1.1.20 Geldpolitik
en Monetary policy
fr Politique monétaire
- 1 Der Euro
- 2 Der Renminbi
- 3 Das Bankkundengeheimnis
- 4 IWF Internationaler Währungsfonds / IMF International Monetary Fund
- 5 Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank
- 6
de
ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus
en ESM - European Stability Mechanism
fr MES - Mécanisme européen de stabilité
1 Der Euro
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Allgemein
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ScienceSkepticalBlog
2010-05-18 de Eiszeit - Der Tod des EURO
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Welt Online
2010-05-25 de Der Tod des Euro muss nicht das Ende der EU sein
Deutschland und der Euro
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Tages-Anzeiger
2010-12-05 de Ist den Deutschen der Euro wurst?In Deutschland geht die Sehnsucht nach der guten alten D-Mark um.
Sie würde Europa ruinieren. Und Deutschland dazu.
«Dass der Euro zerfällt, ist nicht undenkbar, nur sehr teuer», stellt der «Economist» lakonisch fest.
Besser kann man die zunehmend chaotischer werdende Situation in Euro-Europa nicht auf den Punkt bringen.
Eine Mischung aus ökonomischer Ignoranz, Nationalismus und fehlender Entschlossenheit ist im Begriff, die Zukunft der Einheitswährung ernsthaft auf Spiel
In Deutschland hat Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, soeben sein Buch vorgestellt mit dem Titel «Rettet unser Geld». Dieses Versprechen will Henkel einlösen, indem er die Einheitswährung aufspaltet in einen Süd- und in einen Nord-Euro. Die Logik dahinter ist simpel:
Im Club des harten Nord-Euro scharen sich die Tüchtigen um die ehemalige D-Mark und werden dafür mit tiefen Zinsen belohnt.
Im Verein des weichen Süd-Euro versammeln sich die Disziplinsünder, können abwerten, aber werden dort mit hohen Zinsen bestraft. So erhält jeder, was er verdient hat, und alles wird gut.
In der Theorie tönt das einfach, die Realität ist leider viel komplexer.
Henkels Rechnung geht weder wirtschaftlich noch politisch auf.
Eine Aufspaltung des Euro wäre de facto eine Rückkehr zur D-Mark.
Das würde bedeuten, dass die deutschen Wirtschaft sofort mit einer massiven Aufwertung rechnen müsste.
Bei allem Respekt vor deutscher Ingenieurskunst: Ob Mercedes, VW, BMW & Co. mit einer solchen Aufwertung - Experten sprechen von bis zu 40 Prozent - zurechtkämen, ist höchst unklar.
Wahrscheinlich ist, dass die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft arg in Bedrängnis geraten würde.
Die deutschen Banken müssten darauf zweistellige Milliardenbeträge abschreiben, denn niemand kann sich vor-stellen, dass Zweitklass-Club Süd-Euro je in der Lage sein würde, seine Schulden in harter Nord-Euro zu begleichen.
Griechenland
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Professor Dr. Wilhelm Hankel
de Die Krisenlüge und andere volkswirtschaftliche Märchen
2009-01-15 de
Die Euro Lüge Teil 1
2009-01-15 de
Die Euro Lüge Teil 2
2009-01-15 de
Die Euro Lüge Teil 3
2009-01-15 de
Die Euro Lüge Teil 4
2009-01-15 de
Die Euro Lüge Teil 5
2009-09-05 de
Dollarbetrug und SZR (Sonderziehungsrecht)
2010-01-06 de
Das Schlimmste kommt noch !!! Teil 1 von 2
2010-01-06 de
Das Schlimmste kommt noch !!! Teil 2 von 2
2010-03-03 de
Die Inflation und die Euro Lüge
2010-03-18 de
Prof. Hankel im ARD/ZDF Morgenmagazin
Griechenland muss für die deutsche Wirtschaft gerettet werden
2010-03 de
Interview Teil 1:...über den Euro heute - im März 2010
2010-03 de
Interview Teil 2:...über die Gefährdung der Demokratie in...
2010-03-25 de
Interview Teil 3 :...über Spekulanten und...
2010-03-25 de
Interview Teil 4:...über die Bailout Klausel
2010-03-25 de
Interview Teil 5:......angeblichen Dominoeffekt
2010-0-253 de
Interview Teil 7:...über seinen neuen Film und worum es beim Geld geht
2010-03-25 de
Interview Teil 8:.... Schicksalsfragen dürfen...
2010-03-25 de
Interview Teil 9: ...Euro Kritiker droht mit...
2010-04-25 de
Prof. Hankel im ZDF Spezial Athen Hilfen illegal
2010-04-29 de
Prof. Hankel bei NTV in der Telebörse
2010-05-08 de
Klage gegen Griechenlandhilfe
2010-06-09 de
Eurorettungsschirm ist Plan griechischer Banken
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ZDF
2010-03-26 de
Wir sind Griechenland
Irland und der Euro
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Tages-Anzeiger
2010-12-03 de Das «jämmerliche Versagen» Europas
Quelle / Source:
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Handelsblatt / Barry Eichengreen
2010-12-01 de Das «jämmerliche Versagen» EuropasDas Irland-Paket ist keine Lösung - die Probleme werden nur vertagt. Die deutsche Regierung und die europäuischen Führungen haben für Irlands nichts verbessert - im Gegenteil.
Das Rettungspaket für Irland ist ein Desaster.
Der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung kann man nur eines sagen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, alles schlimmer zu machen.
2 Der Renminbi
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Tages-Anzeiger
2010-12-22 de Was genau die Chinesen in Europa planenMit der Hilfe für den Euro machen die Chinesen einen weiteren Schritt in Richtung eines ihrer grossen Ziele.
Es ist ein wohlüberlegter Schachzug im geopolitischen Ringen um Macht.
3 Das Bankkundengeheimnis
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Tages-Anzeiger
2010-10-16 de «Die Schweiz soll den USA nicht gehorchen»Oliver Stone verurteilt die Gier der Banker.
Dennoch hält der «Wall Street»-Regisseur das Bankgeheimnis für wertvoll.Mr. Stone, wieso verteidigen Sie das Schweizer Bankgeheimnis?
Man sollte diese wertvolle Tradition nicht zerstören, nur weil ein paar Leute Missbrauch trieben.
Viele andere brauchen das Bankgeheimnis aus anderen Gründen, etwa um ihre Privatsphäre zu schützen.Ausserdem sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz den USA oder irgendeiner anderen Grossmacht gehorchen soll. Ihr würdet das Geschäft ja einfach an Hongkong und Singapur verlieren.
4 IWF Internationaler Währungsfonds
en IMF International Monetary Fund
fr FMI Fond monétaire international
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IWF/IMF/FMI
en IMF International Monetary Fund
fr FMI Fond monétaire international
5 Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank
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Die Weltwoche 26/11 / Pierre Heumann
2011-06-30 de Fr. 7000.- pro Kopf*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
SNB-Chef Philipp Hildebrand steckt all das mit einer Selbstverständlichkeit weg, als wäre es das Ergebnis eines Naturereignisses.
Aber die milliardenschwere Last ist hausgemacht, weil die Nationalbank mit den Euro-Positionen ein Klumpenrisiko aufgebaut hat.
Im vergangenen Jahr büsste das Institut durch die Wechselkursentwicklung 33 Milliarden Franken ein, und in den ersten Monaten dieses Jahres sind weitere 17 Milliarden Franken hinzugekommen.
Das sind Grössenordnungen der Mega-Klasse.
Die Verluste beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 4250 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Rechnet man noch die Fehlbeträge der ersten Jahreshälfte hinzu, nähert man sich einem Minus von 7000 Franken pro Einwohner.
Zum Vergleich:
- Die SNB-Verluste waren allein im vergangenen Jahr achtmal höher als der Verteidigungshaushalt der Schweiz,
- doppelt so hoch wie die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt oder
- siebenmal höher als die Auslagen für Bildung und Forschung des Bundes.
- Mit den Verlusten der SNB liesse sich mehrere Male die Neat finanzieren
- oder rund 60 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes bestreiten.
Die 50 Milliarden Franken, die die SNB seit Januar 2010 verloren hat,
- sind fast doppelt so viel wie die AHV-Ausgaben,
- mehr als viermal so viel wie die Auslagen für die IV und
- mehr als doppelt so viel wie die Gesundheitskosten.
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Der 50-Milliarden-Verlust kann mit dem Bau neuer AKW verglichen werden:
Fünf neue Atommeiler wären für diese Summe zu bauen. - Nicht einmal im Vergleich zum Riesenschaden, den der Tsunami in Japan angerichtet hat, wirkt der SNB-Verlust bescheiden.
- Die Bewältigung der Naturkatastrophe kostet Japan rund 175 Milliarden Franken; übertragen auf die Zentralbank wäre das in etwa ein Drittel der eingefahrenen Devisenverluste.
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Die Weltwoche 27/11 / Pierre Heumann
2011-07-02 de Folgen der Eigenkapitalschmelze*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bleibt in den Schlagzeilen.
In der ersten Jahreshälfte hat sie Wechselkursverluste von rund 13 Milliarden Franken hinnehmen müssen.
Bereits im letzten Jahr hatten die Wechselkursverluste der SNB 33 Milliarden Franken betragen.In achtzehn Monaten wurden also Vermögenswerte in der Höhe von 45 Milliarden Franken vernichtet, weil die Notenbank im falschen Zeitpunkt zu viele Franken auf den Markt geworfen hat.
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Die Weltwoche 25/11 / Roger Köppel
2011-06-23 de SNB, Euro - Die Nationalbank-Verluste bleiben ein TabuDie Währungsverluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wachsen und wachsen.
Im letzten Geschäftsjahr wurden 32,7 Milliarden Franken vernichtet.
Aufgrund der anhaltenden Euro-Schwäche haben sich die Devisenverluste der SNB auf derzeit geschätzte rund fünfzig Milliarden Franken verschlimmert.
Da man sich unter solchen Zahlen nichts vorstellen kann, seien Vergleichsrechnungen erlaubt.
- Fünfzig Milliarden Franken sind rund zehn Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts der Schweiz.
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Das Wirtschaftswachstum der Schweiz beträgt laut SNB rund zwei Prozent
in diesem Jahr.
Die SNB-Devisenverluste auf dem Euro zerstören auf fünf Jahre hinaus das Schweizer Wirtschaftswachstum.
Noch dramatischer ist die nächste Gleichung:
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Nehmen wir einfachheitshalber an, die Schweiz habe zehn Millionen Einwohner.
Das macht Devisenverluste von 5000 Franken pro Kopf.
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Rechnet man die SNB-Verluste massstabsgetreu auf die EU mit ihren rund 400 Millionen Einwohnern hoch, resultieren 2000 Milliarden Franken Gesamtverlust (400 Millionen mal 5000 Franken).
So gross wäre der Verlust gewesen, hätte sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem gleichen Hebel übernommen wie Hildebrands SNB.
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Alle Griechenland-Schulden - rund 360 Milliarden Franken - sind harmlos im Vergleich.
Der Skandal liegt darin, dass sich keine Behörde, kaum ein Politiker ernsthaft an die Aufarbeitung dieses Schadens macht.
Die Griechenland-Schulden haben europaweit eine giftige Debatte lanciert.
In der Schweiz wird das SNB-Direktorium politisch unter Denkmalschutz gestellt mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Institution.
Die Frage lautet: unabhängig wovon?
- Vom gesunden Menschenverstand?
- Von den Geboten einer sauberen Geschäftsführung?
- Von der betriebswirtschaftlichen Minimalanforderung an Offenheit und Transparenz?
Bis jetzt gerieren sich die drei Direktoriumsmitglieder der SNB wie platonische Weise der reinen Vernunft.
Kritik wird als Gotteslästerung empfunden.
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Auch die Kontrolleure schlafen oder wehren ab.
Der elfköpfige Bankrat, das massgebende Aufsichtsgremium, beantwortet keine Fragen mehr.
Kritik ist für ihn Angriff auf die Institution, ist der Versuch, wie sich neuerdings auch die FDP ausdrückt, an den Säulen dieses Staats zu sägen.
Der Rücktritt von Philipp Hildebrand
6 ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus
en ESM - European Stability Mechanism
fr MES - Mécanisme européen de stabilité
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Thema
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Die Schuldenunion
2011-09-04 de
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
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Die Freie Welt
2012-03-02 de
Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und
Inflationsunion
Die EU und der Euro stecken in der Krise.
Die Regierungen aller Euro-Länder haben zur Lösung der Euro-Krise den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus -- ESM -- verabredet: die Schulden- und Inflationsunion.
Die Parlamente aller 17 Euro-Länder sollen der endgültigen Version des ESM zustimmen.
Die Zukunft der EU soll auf ihn gebaut werden.
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Welt Online
2012-03-31 de ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufenWenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen.
Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle.
Sparer sollten sich absichern.
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Frankfurter Allgemeine / Bettina Brück
2012-05-16 de Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-VertragesWas bedeutet die bevorstehende Ratifizierung des ESM-Vertrages für Deutschland?
Wenn der ESM einmal von den Parlamenten der 17 Eurostaaten ratifiziert ist, haben sämtliche Parlamente ihren Finanzministern die unwiderrufliche Ermächtigung erteilt, unbegrenzt die Einzahlung von neuem Kapital auf das ESM-Konto zu fordern und dieses Kapital im Ergebnis nach freiem Ermessen zu verwenden.
Die Entscheidungsgewalt im ESM haben die europäischen Finanzminister, die gemeinsam einen sogenannten Gouverneursrat bilden. Faktisch handelt es sich bei dem Gouverneursrat um einen Gesellschafterausschuss.
Die Rechte der Bundesrepublik Deutschland werden im ESM also nicht vom Parlament, sondern vom deutschen Finanzminister wahrgenommen.
Zu der Kapitalaufbringungspflicht für die einzelnen Eurostaaten kommt die Regelung hinzu, dass in dem Fall, dass ein Staat seine Kapitaleinlage nicht leistet (wie dies zum Beispiel bei Griechenland der Fall sein könnte), der nicht gezahlte Betrag von den übrigen ESM-Staaten angefordert werden wird.
Die maximale Haftung Deutschlands beträgt daher derzeit im schlimmsten Fall 700 Milliarden Euro, ohne dass der Bundestag ein weiteres Mal zustimmen müsste.
In Zukunft kann das Stammkapital von den Finanzministern jederzeit unbegrenzt weiter erhöht werden, so dass Deutschland maximal für die dann beschlossene Höhe haften würde.
Vielmehr ist geregelt, dass sämtliche Entscheidungen des ESM geheim erfolgen, dass die handelnden Organe und die Führungskräfte weder zivilrechtlich noch strafrechtlich für ihre Handlungen belangt werden können und dass die Finanzminister selbst darüber entscheiden, wann ein Interessenkonflikt der Direktoren vorliegt. Der ESM hat keine Veröffentlichungspflichten, keine Finanzaufsicht wird ihn überwachen.
Der ESM darf prinzipiell alles tun, was er für erforderlich hält, um Eurostaaten, die von Zahlungsschwierigkeiten betroffen oder auch nur bedroht sind, zu helfen. Er darf hierfür zum Beispiel auch Staatsanleihen auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt aufkaufen oder Eurobonds begeben und so indirekt monetäre Staatsfinanzierung betreiben, die der EZB theoretisch verboten ist.
Die Finanzminister können jederzeit weitere Rettungsinstrumente beschließen.
Da gesetzlichen Beschränkungen für den - unbefristeten und regulär nicht kündbaren - ESM nicht gelten und er keinerlei Erlaubnisse benötigt, ist die Aussage einiger Politiker, der ESM habe keine Banklizenz, missverständlich.
Nach dem Vertragstext darf er sämtliche Bankgeschäfte tätigen, ohne eine Banklizenz überhaupt zu brauchen.
Theoretisch könnte sich der ESM daher auch bei der EZB refinanzieren.
Das hochbrisante Risiko des ESM besteht darin, dass er zwar für die redliche Vergabe von Finanzhilfen gegen Auflagen verwendet werden kann, von seinem Instrumentarium und seinen nichtexistenten Kontrollmöglichkeiten her aber so ausgestaltet ist, dass es möglich ist, ohne weitere Parlamentszustimmung die Überweisung von Steuergeld aller Euroländer in unbegrenzter Höhe auf ein Konto des ESM zu verlangen, das dann zur geheimen und freien Verfügung des ESM steht.
Rückzahlungen des einmal eingezahlten Kapitals sind nicht vorgesehen.Aus wirtschaftlicher Sicht wird es durch den ESM im Ergebnis möglich gemacht, die Staatsschulden beliebiger Euroländer durch die Steuerzahler anderer Euro-Länder tilgen zu lassen, ohne dass auch nur eine einzige Ursache der staatlichen Überschuldung tatsächlich beseitigt wird.
Das ist eine staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, die teuer werden kann.
a) EWU - Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
en EMU - Economic and Monetary Union of the European Union
fr UEM - Union économique et monétaire
EWWU = Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
verkürzt auch:
EWU = Europäische Währungsunion
| ⇒ Google Web | ⇒ Wikipedia | ||
| de | europäische wirtschafts- und währungsunion | de |
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion |
| en | economic and monetary union of the european union | en | Economic and Monetary Union of the European Union |
| fr | union économique et monétaire | fr | Union économique et monétaire |
| ⇒ Wikipedia Kategorie | |||
| de | Europäische Währungsunion | ||
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Spiegel Online
2011-09-10 de Euro-Krise: Schäuble stellt sich auf Griechenland-Pleite einDer Bundesfinanzminister bereitet sich auf das Schlimmste vor.
Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte.
Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren.
Banken in zahlreichen Euroländern könnten zudem auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten.
Solche Folgen sind zu erwarten, gleichgültig ob Griechenland den Euro behält oder aussteigt.
Athen macht es seinen Kritikern leicht - und den Euro-Rettern derzeit schwer.
Eine eigene griechische Kommission stellte jüngst fest, die Verschuldung sei außer Kontrolle geraten.
Dann reiste eine Expertengruppe aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unverrichteter Dinge wieder ab, nachdem Athen die Sparanstrengungen offenbar lockern will.
b) EFSF - Der Euro-Rettungschirm
en EFSF - European Financial Stability Facility
fr FESF - Fonds européen de stabilité financière
EFSF Rahmenvertrag / Framework agreement
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2010-06-07 de
EFSF Rahmenvertrag
2010-06-07 en
Framework agreement
The European Financial Stability Facility
-
The European Financial Stability Facility (EFSF)
en About EFSFOur mandate is to safeguard financial stability in the Euro zone by raising funds in capital markets fo finance loans for euro area Member States
Einsprachen zum (bestehenden) Euro-Rettungsschirm
-
Pressekonferenz Schachtschneider, Hankel, Nölling, Starbatty, 23.02.2011
2011-02-23 de
Teil 1,
2,
3,
4,
5,
6,
7,
8,
9.
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Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht
Schachtschneider und Joachim Starbatty
2011-07-07 de
Pressekonferenz: Verfassungsbeschwerde Griechenland- und EU-Rettungsschirm
Am 7. Juli 2011 stellten die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty anläßlich ihrer Berliner Pressekonferenz "Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht" ihre erweiterte Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm für den Euro vor.
Deutschland: Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes zum (bestehenden) Euro-Rettungsschirm
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Bundesverfassungsgericht
2011-09-07 de Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des BundestagesDas Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.
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Tages-Anzeiger
2011-09-07 de Deutsche Verfassungsrichter billigen EurohilfeDie deutsche Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Eurohilfen Deutschlands unter Auflagen gebilligt.
Dies verkündete heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
«Kein Automatismus»
Aus Sicht des Verfassungsgerichts ist aber aktuell gewährleistet, dass sich Deutschland keinem unüberschauberen «Automatismus» einer Haftungsgemeinschaft unterwirft.
Keines der beiden angegriffenen Gesetze begründe oder verfestige einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäussern würde.
Das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht sei nicht verletzt.
Das mit Verfassungsbeschwerden angegriffene deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds (EFSF).
Nach dem ebenfalls angegriffenen Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro.
Professorengruppe klagte
Die Beurteilung, ob diese vorgesehenen Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt tragbar seien, liege noch im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, betonten die Richter.
Es könne nicht festgestellt werden, dass die Höhe der Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreite, dass die Haushaltsautonomie völlig leerliefe.
Eine Obergrenze für die künftige Höhe von Bürgschaften setzte das Verfassungsgericht nicht fest.
c) ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus
en ESM - European Stability Mechanism
fr MES - Mécanisme européen de stabilité
ESM-Vertragsentwurf
de
Nächste Phase:
Europäische Transferunion / Europäische Haftungsgemeinschaft
Oder: Vom EU-Staatenbund zum EU-Bundesstaat
ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)
zwischen
DEM KÖNIGREICH BELGIEN,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK ZYPERN,
DEM GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,
DER REPUBLIK MALTA,
DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND.
-
Inoffizielle Arbeitsübersetzung
de
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS
-
Deutsche Bundesregierung
de Der Europäische StabilitätsmechanismusMit einem permanenten Stabilitätsmechanismus stärken die EU-Länder den Euro nachhaltig.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus löst ab Juni 2013 den bestehenden Euro-Rettungsschirm ab.
Auch er wird nur unter strikten Bedingungen eingesetzt, eine Beteiligung privater Gläubiger ist vorgesehen.
Der Stabiltätsmechanismus ist wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Beschreibung / Reaktionen / Kommentare
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2011-09-04 de
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln.
Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden.
Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen.
Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen.
Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet.
Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei.
Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu.
Wir müssen zahlen.
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2011-07-02 de
Carlos A. Gebauer spricht über den ESM-Vertrag
Ausschnitt aus dem Vortrag von Carlos A. Gebauer am 02. Juli 2011 im Salmensaal in Offenburg bei der Bürgerveranstaltung "Raus aus dem Euro!" der Partei der Vernunft über den Gesetzentwurf betreffend den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur "Griechenlandrettung".
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Die freie Welt / Im Fokus
2011-08-31 de ESM-Vertrag: Der Weg in die Schuldenunion?Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die "reichen" Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer.
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Die freie Welt / Beatrix von Storch
2011-08-31 de Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) - Ziel ist die Beendigung staatlicher HaushaltssouveränitätDie wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen.
In der Zusammenfassung muß man sagen:
Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen, über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd. Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM selbst angehoben werden.Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet.
Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.
Wir haben dann - mangels Geld - keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten.
Oder anders gesagt:
Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt.Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr.
Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft.Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé.
Aber lesen Sie den Vertrag selbst.
d) Stellungnahmen zu EFSF und ESM
en Positions to EFSF and ESM
fr Positions concernant FESF et MES
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Richard Sulik, Präsident des slowakischen Parlaments
2011-09-27 de Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen mussSchon Im Wahlkampf (Frühjahr 2010) haben wir die erste Griechenlandhilfe abgelehnt und waren mit dieser Position nicht die einzige Partei.
Unser Hauptargument war, dass diese Hilfe nicht den Griechen selbst zukommt, sondern den Banken (die jahrelang mehr als ordentlich an hohen Zinsen verdient haben) und dass Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklären muss, damit es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommt.
Es ist gelungen die erste Griechenlandhilfe im slowakischen Parlament zu stoppen, womit wir dem slowakischen Steuerzahler 800 mil. Euro gespart haben.
Gleichzeitig haben wir für den befristeten Rettungsschirm (EFSF) gestimmt und zwar aus folgenden drei Gründen:
- Der Rettungsschirm ist auf drei Jahre befristet und es wird keinen dauerhaften Rettungsschirm geben.
- Es wird nur solchen Ländern ein Darlehen gewährt, bei denen "die Fälligkeitstermine die Tragbarkeit der Schuldenlast gewährleisten".
- Es werden nur Länder gerettet (keine Banken).
Wie wir heute wissen, nichts von dem ist wahr und ich persönlich bereue, dass wir damals so gutgläubig waren.
Das ist natürlich nicht der einzige Grund, warum die SaS gegen die Erweiterung des EFSF stimmen wird.Allgemeine Gründe
Der EFSF versucht die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das ist wie wenn man versucht ein Feuer mit Ventilator oder Benzin zu löschen und aus diesem Grund ist der EFSF substanziell eine kontraproduktive Lösung.
Der befristete EFSF hat eine Kapazität von 250 Mrd. Euro, von dieser Summe wurden 71 Mrd. Euro für Irland und Portugal ausgegeben, es sind momentan 179 Mrd. Euro verfügbar. Das reicht für kleinere in Frage kommende Länder wie Zypern, Malta, Belgien und Slowenien. Für große Länder Spanien und Italien reicht selbst die Summe des auf 440 Mrd. Euro erweiterten EFSF nicht. Es entsteht also die Frage, für was sollen die 190 Mrd. Euro (Erhöhung von 250 auf 440 Mrd. Euro) benutzt werden?
Wie aus der Presse zu erfahren ist, brauchen laut einer Analyse des IWF die europäischen Banken ca. 200 Mrd. Euro, also recht genau die Summe, um die die Kapazität des EFSF erhöht werden soll. Momentan darf der EFSF zwar keine Banken retten, aber eben das soll durch eine massive Kompetenzerweiterung ermöglicht werden. Über diese Kompetenzerweiterung gab es in der Slowakei vor dem 21. Juli keine Informationen und schon gar keine Diskussion. Bleibt zu erwähnen, dass vor 12 Jahren die slowakischen Banken gerettet werden mussten, was den slowakischen Haushalt 8 Prozent des BIP gekostet hat und niemand hat uns geholfen (was auch richtig war).
Auch soll der erweiterte EFSF Staatsanleihen kaufen dürfen, zum Beispiel italienische. So wie es bereits die EZB tat, was im eindeutigen Widerspruch zu deren Grundsätzen steht. Man braucht sich dann nicht zu wundern, dass die Märkte nervös sind und kein Vertrauen haben, wenn ständig irgendwelche Regeln gebrochen werden und die verantwortlichen Politiker nicht die Wahrheit sagen.
Aber zurück zu Italien. Die EZB hat also die Staatsanleihen aufgekauft, weil die Zinsen auf fast 6 Prozent gestiegen sind. Dass soll ein Grund sein? Italien hat das zweithöchste Defizit der Eurozone (120 % des BIP) und gleichzeitig die dritthöchsten Goldreserven weltweit (2500 Tonnen). Wenn jemand in Italien der Meinung ist, dass die Zinsen für neue Staatsanleihen zu hoch sind, dann muss eben das Gold verkauft werden. Und einige Staatsbetriebe dazu. Und vor allem muss das Land anfangen zu sparen. Doch stattdessen kauft die EZB die Staatsanleihen um die Zinsen niedrig zu halten und um weiteres Verschulden Italiens zu ermöglichen. Genau das ist der moralische Hasard. Ironie ist, dass die Leute, die diesen moralischen Hasard zu verantworten haben, sich gleichzeitig über den Vertrauensverlust beklagen.
Spezielle Gründe
Nun ein paar Worte zu Slowakei. Mit 5,5 Millionen Einwohnern und 65 Mrd. Euro BIP sind wir ein kleines Land. Mit weniger als 800 Euro Durchschnittsgehalt und weniger als 400 Euro Durchschnittsrente sind wir auch ein armes Land. Bis heute gibt es zum Beispiel keine Autobahnverbindung zwischen den zwei größten Städten, Bratislava (Hauptstadt) und Kosice.
Auf der anderen Seite, soll die Slowakei mit 7,7 Mrd. Euro ca. 11,73 % seines BIP bezahlen, während Deutschland mit 211 Mrd. Euro nur 8,45 % des deutschen BIP zu zahlen hat, ganz zu schweigen von Luxemburg, welches 1,9 Mrd. Euro 4,83 % des luxemburgischen BIP zu zahlen hat.
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Der Standard.at
2011-10-04 de "Warum sollen wir mit den Griechen solidarisch sein?"Schluss mit Rettungseinsätzen: Richard Sulik legt sich gegen neue Hilfen für Griechenland quer
Warum Sulik sich um das Geld slowakischer Rentner sorgt und ihn das griechische Militär nervt, erzählte er in Bratislava.
7 Keynes, Hayek, Friedman, Krugman
John Maynard Keynes (5.06.1883 - 21.04.1946)
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Friedrich August von Hayek (8.05.1899 - 23.03.1992)
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Hayek vs. Keynes
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Milton Friedman (31.07.1912 - 16.11.2006)
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Paul Krugman (* 28.02.1953)
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Basler Zeitung / Markus Diem Meier
2011-11-08 de Besuch von Keynes, Friedman, Hayek und Krugman