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Weltwoche Rubrik Kostenkontrolle

Die Weltwoche Weltwoche Online

Rubrik   Kostenkontrolle

Nr. 32/11
2011-08-11
de 10 Millionen für Ökopsychologie*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Die Stadt Zürich hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt:
Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll der Energieverbrauch pro Kopf von heute 5000 Watt auf 2000 Watt sinken.

Wie das möglich sein soll, weiss niemand. Selbst wer äusserst spartanisch lebt, schafft es kaum, so wenig Energie zu verbrauchen. Und die Bevölkerung macht keine Anstalten, ihren Bedarf freiwillig einzuschränken.

Der zuständige Stadtrat Andres Türler hat also ein Problem.

Darum sucht er nun Hilfe bei der Psychologie.

Auf die Frage, wie er die Leute dazu bringe, ihr Verhalten zu ändern, verwies Türler kürzlich gegenüber der NZZ auf ein Forschungsprojekt der Stadt Zürich.

«Unter anderem untersuchen dabei Psychologen, was die Zürcher dazu bringt, sich energieeffizient zu verhalten», sagte er.

Von Alex Reichmuth

Nr. 30/11
2011-07-28
de 15 Millionen Franken für Klimaprojekte*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Entwicklungshilfe dient dazu, dass rückständige Staaten ihre Bürger besser versorgen können.

Diese Vorstellung ist offenbar nicht mehr zeitgemäss.

Der Bund hat soeben beschlossen, 15 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfe-Topf auszugeben, damit Staaten damit besser Klimaschutz betreiben können.

Die üppig fliessenden Entwicklungshilfegelder geben dem Bund Gelegenheit, weitere Klimaprojekte ins Auge zu fassen.

Am weitesten fortgeschritten sei ein Projekt, das in Indonesien den Aufbau eines Zentrums «zur Förderung der ökoeffizienten Gewerbe- und Industrieproduktion» zum Ziel hat, schreibt das Seco.

Derweil sterben in Ostafrika Tausende Kinder wegen Unterversorgung.

Von Alex Reichmuth

Nr. 29/11
2011-07-21
de 310 Millionen für ­Friedensförderung*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Bisweilen funktioniert es von selbst.
In Nordafrika und im Nahen Osten demonstrieren erzürnte Massen auf der Strasse, jagen ihre korrupten Staatschefs zum Teufel und verhelfen so der Demokratie zum Durchbruch.

Im Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey glaubt man dennoch, nun habe die Stunde der Friedensdiplomatie geschlagen.

Dort will man den Rahmenkredit der Schweiz für Friedensförderung auf total 310 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre erhöhen - 50 Millionen mehr als für die laufende Vierjahresperiode.

Damit kostet die Friedensförderung den Bund pro Jahr nun 77,5 Millionen - deutlich mehr als die 45,9 Millionen von 2004, als die Friedensaktivitäten erstmals in einen Rahmenkredit gepackt wurden.

Nr. 28/11
2011-07-14
de 360'000 Franken gegen Folter*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Soeben hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht.

Wer an brutale Praktiken in Militärgefängnissen totalitärer Staaten denkt, liegt falsch.

Die NKVF befasst sich mit den Verhältnissen im eigenen Land.

Eingesetzt wurde sie Anfang 2010 durch den Bundesrat, der damit eine Bedingung der Anti-Folter-Konvention der Uno pflichtgemäss umsetzte.

Von Alex Reichmuth

Nr. 25/11
2011-06-22
de 60 Millionen für Klimazertifikate*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Bis zur Atomhavarie in Fukushima war der Klimaschutz das heisseste Umweltthema. Politiker und Umweltschutzorganisationen überboten sich mit Forderungen, wie schnell jetzt die Schweiz ihren CO2-Ausstoss reduzieren soll.

Das Parlament beschloss, bis 2020 einen Abbau von zwanzig Prozent anzustreben - ausschliesslich mit Massnahmen im Inland.

Viele Stimmen bezeichneten das als unrealistisch.

Vor einigen Tagen musste der Bundesrat nun bekanntgeben, dass die Schweiz nicht einmal ihre Verpflichtung im Rahmen des Kioto-Protokolls einhalten kann.

Ziel war es, den CO2-Ausstoss in den Jahren 2008 bis 2010 um acht Prozent unter den von 1990 zu senken. Aber er hat kaum abgenommen.

Nun muss der Bund zur Kompensation Massnahmen im Ausland finanzieren und Emissionszertifikate im Wert von mindestens sechzig Millionen Franken kaufen.

Die Uno rechnet inzwischen nicht mehr damit, dass ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll noch rechtzeitig zustande kommt. Dieses läuft Ende 2012 aus.

Bereits haben Japan, Kanada und Russland bekanntgegeben, dass sie bei einer Verlängerung des Abkommens nicht mehr dabei sind.

Auch die Beteiligung von Australien und Neuseeland ist fraglich.

Die USA machen sowieso nicht mit, und in der Folge China ebenfalls nicht.

Auch in Europa schwindet die Bereitschaft zu weiteren Reduktionsverpflichtungen.

Deutschland, einst Zugpferd im Klimaschutz, hat seit Fukushima andere Prioritäten und investiert massiv in die CO2-intensive Kohlekraft, um den Atomausstieg zu schaffen.

Derweil hat die Internationale Energieagentur informiert, dass letztes Jahr der weltweite CO2-Ausstoss fünf Prozent über dem im bisherigen Rekordjahr 2008 lag und somit so schnell gestiegen ist wie noch nie.

Unter all diesen Umständen sind die sechzig Millionen Franken, die die Schweiz in Klimazertifikate investiert, hinausgeworfenes Geld.

Von Alex Reichmuth

Nr. 24/11
2011-06-16
de 91 Milliarden für Berner Energiewende*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Die Begeisterung für eine Energiewende ist nach dem Ja des Bundesrats und des Nationalrats zum Atomausstieg gross.

Im Kanton Bern ist der Schwung schon wieder abhandengekommen.

Das Berner Parlament hat der Volksinitiative «Bern erneuerbar», die von der Regierung unterstützt wird, eine Absage erteilt.

Es schickte die Initiative zurück an die Kommission - zur Neuberatung.

Diese geht von einem totalen Wert der etwa 400'000 Gebäude im Kanton Bern von 314 Milliarden Franken aus.

Um deren Versorgung ausschliesslich mit erneuerbarer Energie möglich zu machen, müssen 70 Prozent aller Gebäude energetisch total und 25 Prozent teilweise saniert werden.

Auf den Kanton kommen bis 2050 Kosten von 65 bis 91 Milliarden Franken zu - nur im Gebäudebereich.

Pro Jahr haben die Hausbesitzer Sanierungskosten zwischen 1,6 und 2,3 Milliarden zu tragen - was bis zu achtmal so viel ist, wie sie heute ausgeben.

Von Alex Reichmuth

Nr. 23/11
2011-06-08
de 23,4 Millionen für ein Qualitätsinstitut*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Der Bundesrat ist bei der Bürokratisierung der Gesundheitsversorgung nicht zu bremsen.

Mit dem neuen Präventionsgesetz will er das Verhalten der Bevölkerung lenken.

Mit einer neuen Aufsichtsbehörde soll den Krankenkassen der letzte Rest an marktwirtschaftlichem Spielraum genommen werden.

Und nun will die Regierung auch noch ein Qualitätsinstitut schaffen, das die Arbeit von Ärzten und Spitälern überwacht.

Fast unbemerkt von den Medien hat der Bundesrat am Tag seines Atomausstiegs ein solches Qualitätsinstitut in Auftrag gegeben.

Angeblich soll dieses dem Patientenwohl dienen.

Ziel sei etwa, die Zahl der Spitalinfektionen zu reduzieren oder die Sicherheit der Medikation zu verbessern, schreibt die Regierung.

Auf die Frage, welche Aufgaben das Institut konkret haben solle, liefert das Bundesamt für Gesundheit eine Flut an Worthülsen:

  • «Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen bezüglich Aktivitäten der Qualitätssicherung»,

  • «Grundlagenerarbeitung zu verschiedenen Themen der Qualitätssicherung» oder

  • «Festlegung und Management nationaler Qualitäts-/Patientensicherheits-Programme».

Es geht also darum, dass Gesundheitsbürokraten immer neue Qualitätsprogramme, Qualitätsevaluationen und Qualitätskonzepte ins Leben rufen.

Ärzte und Spitäler müssen diese abarbeiten und auf Geheiss des Bundes Qualitätsindikatoren erheben und eigene Qualitätsstrategien erarbeiten.

Die Beamten werten wiederum aus, ob all die «Qualitätsaktivitäten» ihren Qualitätsvorgaben und Qualitätsstrategien genügen.

So viel zeitaufwendiger Papierkrieg ist nicht gratis zu haben.

Die Prämienzahler werden einmal mehr zur Kasse gebeten.

Der Bundesrat schlägt eine jährliche Abgabe von drei Franken pro Versicherten vor, um das Qualitätsinstitut zu bezahlen.

Hochgerechnet mit der Schweizer Bevölkerung von 7,8 Millionen, ergibt das 23,4 Millionen Franken.

Davon sollen 10 bis 12 Millionen für Qualitätsprogramme aufgewendet werden, 5 bis 6 Millionen für Qualitätsindikatoren, 1 bis 2 Millionen für Qualitätskontrolle und 2 bis 3 Millionen für «Versorgungs- und Begleitforschung».

Allein 2 Millionen Franken versickern laut den Plänen des Bundes in der Administration.

Von Alex Reichmuth

Nr. 22/11
2011-05-31
de 1,022 Millionen für Öko-Propagandat*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Bundesbeamte arbeiten nicht nur Gesetze und Verordnungen aus, die sie anschliessend überwachen.

Sie betätigen sich immer penetranter als Propagandisten.

So streut das Bundesamt für Umwelt (Bafu), das in argen Budgetnöten steckt, viermal jährlich die 64 Seiten dicke und in 47 000 deutschen und 18 000 französischen Exemplaren gedruckte Farbbroschüre «Umwelt».

Die neuste Ausgabe fordert die Umgestaltung der helvetischen Ökonomie zu einer «grünen Wirtschaft».

Bafu-Direktor Bruno Oberle verlangt von seinem Berner Hochsitz aus:

«Wir brauchen eine neue industrielle Revolution!»

Und in einer schier endlosen Artikel- und Bilderfolge wird das cleantechnische Öko-Paradies geschildert, das kommen werde, wenn alle tun, was das Amt will:

  • «saubere Technologien»,

  • «erneuerbare Energien»,

  • «enormes Marktpotenzial»,

  • «Staat als Förderer»,

  • «Stärkung des Langsamverkehrs».

Damit die grüne Botschaft unter die Leute kommt, kann das Heft gratis abonniert werden.

Für die Kosten kommt der Steuerzahler auf. 510'000 Franken sind für Texte, Übersetzungen, Bilder, Honorare für Sitzungen und Marketing reserviert.

Druck und Versand verschlingen weitere 412'000 Franken.

Intern werden 65 Stellenprozente (entspricht rund 100'000 Franken) für diese Publikation benötigt.

So dass die Werbeschrift jährlich auf total 1,022 Millionen Franken zu stehen kommt.

Das Bundesamt rechtfertigt die ausufernden Selbstdarstellungen und Indoktrinationen mit einem Passus im Umweltschutzgesetz, den der Bürger ganz anders versteht:

«Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.»

Von Urs Paul Engeler

Nr. 21/11
2011-05-25
de Sechs Franken für atomfreien Strom*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Von Atomstrom will nach Fukushima kaum mehr jemand etwas wissen. Überwältigende Mehrheiten sprechen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft und für erneuerbare Energien aus. So votierten in einer Isopublic-Umfrage 74 Prozent der Befragten gegen den Bau neuer AKW. Gar 89 Prozent beantworteten die Frage der Aargauer Zeitung, ob der Bundesrat diese Woche den Atomausstieg beschliessen solle, mit Ja.

Geht es aber um eine Abstimmung mit dem Portemonnaie, ist es mit der Begeisterung für die Energiewende vorbei.

Die meisten Bewohner dieses Landes können sich von ihrem Energieversorger atomfreien Strom ins Haus liefern lassen - falls sie die entsprechenden Mehrkosten berappen.

Doch nur die wenigsten machen davon Gebrauch.

In Bern sind im Monat nach Fukushima gerade mal 300 Stromkunden auf Ökostrom umgestiegen.

Auch die Energieversorger des Kantons Aargau stellen nur ein leicht erhöhtes Interesse fest: Noch immer lediglich 1,5 Prozent der Privatkunden wollen ein Naturstromprodukt. Besonders ernüchtert ist man in der Gemeinde Rothrist, wo die Zahl der Ökostrom-Bezüger nach Fukushima von 5 auf 12 gestiegen ist - bei insgesamt 4500 Kunden.

In der Ostschweiz ist Naturstrom ebenfalls nicht konkurrenzfähig: Zwei Prozent der Konsumenten nehmen das Angebot wahr.

«Wir produzieren mehr Ökostrom, als wir vermarkten», klagt man bei den St.-Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken.

Ökoflaute auch in der Zentralschweiz: Nicht einmal ein Viertel des produzierten ökologischen Stroms konnte der Luzerner Energieversorger 2010 absetzen. Fukushima hat daran kaum etwas geändert: Ganze 230 der insgesamt 55'000 Kunden sind auf atomfreien Strom umgeschwenkt.

Liegt es am Preis? Die Angebote sind zwar je nach Versorger verschieden, preislich aber doch nahe beieinander.

Der billigste atomfreie Strom ist jener, der ausschliesslich aus Wasserkraftwerken kommt.

Er kostet bei den meisten Stromversorgern zwei Rappen mehr als der normale Mix mit Atomstrom.

Eine Familie, die jährlich 3500 Kilowattstunden verbraucht, bezahlt einen Aufpreis von etwa sechs Franken pro Monat (72 Franken pro Jahr).

Von Alex Reichmuth

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