1.1.5 Völkerrecht/Souveränität
en International law
fr Droit international

• 1 Bedrohungen der Demokratie und der Souveränität
• 2 Schweiz

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1 Bedrohungen der Demokratie und der Souveränität

Global regieren
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Neue Weltordnung
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Klimawandel und die grosse Transformation	Climat Change and the Great Transformation	Changement climatique et la grande transformation
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2 Schweiz

• Landesinteresse und Unabhängigkeit
• Neutralität der Schweiz
• Freiheit
• Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
• Verfassungsgerichtsbarkeit: Bundesrat will Richterstaat
• Zuwanderung
• Schengener Abkommen
• Asyl- und Ausländerpolitik - Personenfreizügigkeit
• Masseneinwanderung stoppen
• Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
• Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
• Kriminelle Asylbewerber
• EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
• EU-Beitritt der Schweiz
• Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?
• Islamdiskussion
• Islam und CH-Rechtssystem
• Zwangsheiraten
• Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)
• Schweizerisches Strafrecht

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Landesinteresse und Unabhängigkeit

• Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz

  Weiterhin verrät der Bundesrat ungebremst die Interessen unseres Landes. Anstatt sich konsequent für die Schweiz einzusetzen und unseren Positionen zum Durchbruch zu verhelfen, nimmt Pascal Couchepin den inakzeptablen EU-Druck auf unseren Wirtschaftsstandort nun sogar zum Anlass um eine Debatte über einen EU-Beitritt zu fordern.

  Die FDP erscheint führungslos, der Linksrutsch der vermeintlich bürgerlichen Partei nimmt ihren Lauf ...

  Und Bundesrätin Calmy-Rey lobt die OECD für ihre Attacken auf unsere Schweiz.

  2009-03-23 de EU-Turbos verraten die Landesinteressen

• Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil (AG)

  Aufgabe der Bundesräte wäre es, die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung nach aussen zu vertreten.

  Insbesondere die SP-Bundesrätinnen tun sich jedoch schwer damit.

  2009-03-23 de Micheline Calmy-Rey: Selbstdarstellung oder Einstehen für unsere Interessen?

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Neutralität der Schweiz

⇒ Google Web		⇒ Wikipedia
de	neutralität der schweiz	de	Schweizerische Neutralität
en	neutrality of switzerland	en	Neutrality (international relations)
fr	neutralité de la suisse	fr	Neutralité perpétuelle de la Suisse

• Positionspapier der SVP / Documents de fond:
  2007-01 de Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt (Januar 2007)
  2007-01 fr La neutralité suisse: une valeur sûre dans un monde changeant

• Tages-Anzeiger
  2010-08-30 de Muschgs erneute Abrechnung mit Blocher

  Einst erklärte Christoph Blocher den Schriftsteller Adolf Muschg zum «Volksfeind».
  In seinem neuen Roman rechnet Muschg mit dem «unholden Vater des Vaterlandes» ab.

  Im Wortlaut hatte Adolf Muschg in einem Interview mit der «Berner Zeitung» gesagt:
  «Es ist ja auch interessant, dass die Leute um Blocher bisher zu der ganzen Geschichte gar nichts zu sagen haben.
  Sie spüren, dass jede Äusserung von Selbstgefälligkeit - auch in Hinblick auf die Schweizer Neutralität, eines ihrer Schlagworte - unter heutigen Umständen so unanständig wäre wie ein Furz.»

  Blocher verkürzte dies zu
  «Neutralität ist unanständig wie ein Furz»,
  ein Satz, der Muschg noch heute anhaftet.

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Freiheit

• Schweizerische Eidgenossenschaft
  2012-11-18 de Freiheit in Gefahr

  Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Ustertagsfeier vom 18. November 2012.

  Themen:

  • Freiheit braucht Mut

    Freiheit gibt es nicht einfach so; Mut ist die Voraussetzung für die Freiheit.
    Der Mut zur Freiheit hat sich damals im Volksaufmarsch in Uster gezeigt.

    Ustertag markiert den Durchbruch liberaler Grundsätze.
    Was zuvor in Flugschriften, in Volkseingaben, in Denkschriften diskutiert wurde, wird nach dem Ustertag politisch umgesetzt.
    Zuerst in der neuen Zürcher Kantonsverfassung von 1831.
    Dann durch Reformen in anderen Kantonen. Und schliesslich in der Bundesverfassung von 1848.

  • Freiheitsgrundsätze

    Die Grundsätze sind einfach, glasklar und zeitlos: Wir Bürger sind frei.

    Freie Meinungsäusserung, Versammlungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz des Privateigentums, Schutz der Privatsphäre, Schutz vor Willkür, um nur einige zu nennen.

    Auch die Transparenz in der Staatsführung gehört dazu. Denn der Staat ist uns Bürgern Rechenschaft schuldig, nicht wir dem Staat. Der Ustertag und die liberalen Verfassungen definieren auch da die Verhältnisse neu:

    Vorher hatte die Regierung ein Land. Seither hat das Land eine Regierung.

    Damit kommen wir zum wichtigsten Grundsatz: Wir alle zusammen, wir, das Volk, wir sind der Souverän, also die oberste Macht im Staat. Das Volk erlässt die Verfassung und kann diese auch jederzeit wieder ändern. So steht es als einleitender Grundsatz im Ustertagsmanifest. Und so steht es denn auch im ersten Artikel der Zürcher Kantonsverfassung von 1831.

    Auf keinen Fall vergessen dürfen wir den wichtigsten Grundsatz: Das Volk ist der Souverän. Nur die Bürger können die Verfassung ändern - Aber die Bürger, sie können sie ändern. Eine Volksabstimmung ist deshalb verbindlich. Auch wenn es um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht und das der Verwaltung, den Medien und der politischen Elite missfällt. Ein Abstimmungsresultat ist kein untertäniges Bittschreiben an die gnädigen Herren wie im ancien régime. Es ist ein Entscheid der obersten Instanz des Landes; ein Entscheid der Bürger in ihrer Funktion als höchster Gewalt. Also ein verbindlicher Auftrag, der umzusetzen ist. Auch das sollten wir spätestens seit dem November 1830 wissen!

  • Sonderfall Freiheit

    Der Ustertag hat aber noch eine andere Bedeutung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Die Reformen der 1830er und 1840er-Jahre haben auch eine aussenpolitische Dimension.

    Die Schweiz wagt Demokratie.
    Die Schweiz wagt Freiheit.
    Im Alleingang.
    Als Sonderfall.

    Überall sonst in Europa herrschen Monarchen.
    In Frankreich hat es im Juli 1830 eine Revolution gegeben. Aber es wird nur ein König durch einen neuen König ersetzt.

    Die Schweiz geht einen Weg, den sonst kein anderes Land zu gehen wagt. Wir müssen uns vorstellen, was das damals bedeutet hat: Volksrechte statt Gottesgnadentum. In den andern Ländern ist es umgekehrt: Ganz wenige bestimmen. Die grosse Mehrheit muss gehorchen. Das Regieren und Verwalten wird als hochkomplexe Kunst verstanden. Das Volk kann das alles nicht verstehen, es stört nur und soll darum nicht mucken. Fürsten und ihre Minister tagen geheim. Ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle, ohne demokratische Beteiligung der Untertanen.

    Die Kantonsverfassung von 1831 und die Bundesverfassung von 1848 sind unglaublich mutige Schritte. Sie sind der Gegenentwurf zu allem, was in den andern europäischen Staaten selbstverständlich ist. Unser Land weicht ganz bewusst von der internationalen Norm ab, so weit wie es nur denkbar ist.

    Die Bürger von damals wissen, was ihnen die liberalen Verfassungen einbringen werden: Freiheit - aber eben auch Kritik, Spott, Verachtung, Druck, Erpressungen von aussen.

    Diese Erfahrungen hat die Schweiz schon in den 1820er-Jahren gemacht. Schon vor dem Ustertag ist die Freiheit hierzulande grösser als anderswo. Das stört die europäischen Mächte. Darum wollen sie die Schweiz einbinden und kontrollieren. Kaum kann sich unser Land aus dem Einfluss Napoleons lösen, legen der Botschafter des österreichischen Kaisers und des russischen Zaren dem Zürcher Bürgermeister schon ihre Forderungen auf den Tisch.

  • Die Schweiz und die Heilige Allianz

    Die Schweiz ist seit 1817 Mitglied der Heiligen Allianz, heute würden wir sagen: einer supranationalen Organisation. Fast alle Staaten in Europa gehören ihr an.

    Der Gründungsvertrag vom September 1815 besteht aus schönen Worten. Es heisst, die Beziehungen zu allen Ländern seien alleine durch "die Gebote der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens" geprägt. Man wolle "so den menschlichen Einrichtungen Dauer verleihen und ihren Unvollkommenheiten abhelfen." Hehre Erklärungen - hätte es den Friedensnobelpreis damals schon gegeben, hätte ihn die Heilige Allianz bestimmt erhalten ...

    Hinter der Kulisse der schönen Worte sieht die Realität etwas anders aus: Die grossen Staaten geben den Ton an. Das Ziel der Heiligen Allianz ist, die Regentschaft der Monarchen gegen die Bürger zu sichern. Die Politik ist von Fürst Metternich geprägt, dem Aussenminister des Kaiserreiches Österreich-Ungarn. Er ist der legendäre Grossmeister der Machtpolitik.

    Wer nicht spurt, bekommt die Peitsche zu spüren. Immer wieder drohen die Herrscher mit der Kavallerie. Und sie lassen sie auch ausreiten. Gegen freiheitliche Bürgerbewegungen in Spanien oder in Italien.

    Auch die Schweiz kommt ins Visier. Unter dem Druck der heiligen Allianz beschliesst unsere Tagsatzung 1823 das Pressekonklusum, das sie dann über einige Jahre immer wieder verlängert. Das ist eine Vorgabe an die Kantone, wie sie die Presse zu beaufsichtigen haben. Denn die Mächte fordern weniger freie Meinung und mehr Zensur.

    Zollmassnahmen werden als Druckmittel eingesetzt: Die Nachbarstaaten lassen ihre Wirtschaftsmacht spielen. Es gibt Zollschwierigkeiten mit Frankreich, es gibt Zollschwierigkeiten mit Preussen.

    Die Monarchen lancieren Gerüchte- und Drohkampagnen: Im Waadtland zum Beispiel gehen Agenten zu Winzern unter dem Vorwand, ihren Wein degustieren zu wollen. Im Gespräch machen sie dann den Leuten Angst, die Franzosen zögen Truppen zusammen und würden bald einmarschieren.

    Nur nebenbei: Eigentlich schon ein Verlust an savoir vivre, heute schaltet einfach eine Presseabteilung online ein trockenes Communiqué auf ...

    Die hohen Regierungen in Europa haben die Macht auf ihrer Seite. Gleichzeitig fürchten sie aber, die freiheitliche Ordnung der Schweiz könnte die Bürger auch in ihren eigenen Ländern inspirieren. Freiheit ist in den Augen der Staatsgläubigen immer eine Provokation. Darum zielen die Angriffe immer auch auf den Ruf der Schweiz.

    Metternich meint: "Die Schweiz steht heute allein als Republik und sie dient den Unruhestiftern aller Art zum Freihafen." Dieses Verunglimpfen ist Teil der politischen Strategie. Statt von Freihafen würde Metternich heute wohl von Steueroase sprechen ...

    Die Grossen kleiden die brutale Machtpolitik in ein pseudo-ethisches Gewand: Die freiheitliche Schweiz wird als moralisch verwerflich dargestellt. Metternich schreibt in einem Instruktionsschreiben für einen kaiserlichen Gesandten von "einer moralischen Fäulnis, die, im Volksgeiste immer mehr sich verbreitend, auch den Grund des eidgenössischen Staatslebens untergräbt."

    Trotz diesem immensen Druck wählt die Schweiz damals mutig ihren eigenen Weg, weil ihr Freiheit wichtiger ist als internationales Lob.

  • Freiheit unter Druck

    Nicht weil wir vieles falsch machen, stehen wir immer wieder am Pranger, sondern weil wir vieles besser machen.

    Ich habe den Eindruck, wir Schweizer reagieren oft zu defensiv auf Vorwürfe und Erpressungen. Wir dürfen auch einmal daran erinnern, wie andere von uns profitieren: Zum Beispiel, dass die Schweizer Wirtschaft gemäss den Zahlen der Nationalbank gegen 900 Milliarden Franken im Ausland investiert hat, davon über 40% in der EU, dass Schweizer Unternehmen damit weltweit unter anderem mehr als 2.6 Millionen Stellen geschaffen haben. Dazu kommen noch mehr als eine Viertelmillion Grenzgänger, die bei uns ihr Geld verdienen. Allein der Bund hat für das nächste Jahr 3.3 Milliarden Franken für internationale Beziehungen budgetiert.

  • Bilanz der Bilateralen

    Schauen wir uns die wichtigsten bilateralen Verträge mit der EU genauer an. Denn sie stehen beispielhaft für die internationale Positionierung unseres Landes überhaupt:

  • Landverkehr

    Man erhoffte sich viel vom Landverkehrsabkommen. In der Botschaft - so heisst der Bericht des Bundesrates, in dem er eine Gesetzesvorlage erläutert - wurde das Landverkehrsabkommen als "entscheidendes Element zur Erreichung der ... Verlagerung von der Strasse auf die Schiene" bezeichnet. Das Ziel von "rund 650'000 alpenquerenden Strassenfahrten" werde "voraussichtlich ... im Zeitraum ab 2006 bis 2012" erreicht. Heute sieht es anders aus. Vom Ziel von 650'000 ist man weit entfernt. Rund doppelt so viele Lastwagen fahren über die Alpen, wie man damals angekündigt hatte.

    Was die nördlichen und südlichen Zulaufstrecken zur NEAT in Deutschland und Italien betrifft, so sollte das bilaterale Landverkehrsabkommen den Bau dieser Strecken sichern. Von diesen Zulaufstrecken wurde bis heute kaum etwas realisiert.

  • Dublin

    Gemäss diesem Abkommen ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in welchem ein Asylbewerber sein erstes Gesuch gestellt hat. Wer also nicht mit dem Flugzeug hier landet, für den können wir logischerweise gar nicht zuständig sein, da wir von Dublin-Staaten umgeben sind.

    Für den grossen Teil der Asylgesuchsteller ist gemäss dem Abkommen Italien zuständig. Ich sage gemäss Abkommen - In der Realität sieht es anders aus: Italien hat die Rückübernahmen begrenzt.

  • Schengen

    In der Botschaft zu den Bilateralen II hiess es, das Abkommen diene der "Stärkung der inneren Sicherheit".

    Heute lesen wir von Kriminellen, die von keiner Grenzkontrolle mehr gestoppt werden, von ausländischen Banden, die von der Polizei kaum gefasst werden können, da sie sich sofort wieder ins Ausland absetzen. Bei den Versicherungen wurden allein dieses Jahr 20% bis 30% mehr Einbrüche gemeldet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeichnet seit Anfang Jahr eine Zunahme der Einbrüche von 45%. Oder wir hören den Hilferuf einer Staatsrätin aus der Waadt, wir sollten die Grenzen wieder strenger kontrollieren.

    Wir stellen auch fest, dass andere Schengen-Staaten genau dies tun: Frankreich und Dänemark haben zeitweise ihre Kontrollen wieder eingeführt.

    Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass an der türkisch-griechischen Grenze die griechischen Behörden schon seit längerer Zeit die Situation nicht mehr im Griff haben. Die illegale Einwanderung über die griechische Grenze und die Balkanroute hat sich verstärkt. Inklusive Begleiterscheinungen wie Menschen- und Drogenhandel.

    In Bezug auf die Sicherheit ist Schengen klar hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Es gibt aber zwei Bereiche, in denen Schengen unsere Erwartungen massiv übertroffen hat: Der Personalaufwand ist viel grösser als angenommen. Und die Kosten sind viel höher als erwartet. Von 30 bis 40 Stellen war ursprünglich die Rede, die man zudem intern kompensieren könne. Heute dürfte der Arbeitsaufwand 200 Stellen übersteigen. Kosten von um die 7 Millionen Franken pro Jahr wurden anfänglich veranschlagt. Für 2013 sind wir bei 100 Millionen Franken.

  • Bankkundengeheimnis

    Die Bilateralen II waren unter anderem auch als Entgegenkommen an die EU gedacht, um im Gegenzug das Bankkundengeheimnis zu sichern. Man warnte vor erheblichen volkswirtschaftliche Risiken - ich zitiere wieder aus der Botschaft: "So wäre beispielsweise im Falle eines Scheiterns der finanzplatzrelevanten Abkommen seitens der EU mit unmittelbar steigendem Druck auf das Bankgeheimnis zu rechnen."

    Heute haben wir diesen Druck trotzdem. Die damaligen Hoffnungen und Erwartungen haben sich auch in diesem Punkt nicht erfüllt. Ich habe eingangs gesagt, wir sollten die Grundsätze des Ustertages auch nach dem Festakt im politischen Alltag nicht vergessen.

    Das gilt auch für das Bankkundengeheimnis:
    

    Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre, genau wie das Arztgeheimnis oder das Postgeheimnis. Der Schutz der Privatsphäre ist eine urliberale Errungenschaft, die im Kern auf die 1830er-Jahre zurückgeht.

  • Einwanderung

    Die grössten Schwierigkeiten ergeben sich aber mit der Personenfreizügigkeit. Ihre Folgen spüren wir sehr viel stärker, als ursprünglich angenommen. In der Botschaft hiess es noch: "Generell kann angenommen werden, dass selbst bei einer vollständigen Realisierung der Freizügigkeit mit der EU keine massive Einwanderung zu erwarten ist ..."

    Heute müssen wir feststellen, dass genau das stattfindet: Eine massive Einwanderung!

    Wir hatten in den letzten fünf Jahren einen Einwanderungssaldo von durchschnittlich gegen 80'000 Ausländern pro Jahr. Das ist mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat; oder fast dreimal die Stadt Uster - und das, wie gesagt, jedes Jahr. Die Schweiz ist ein kleines Land und schon jetzt dicht besiedelt. Diese massive Einwanderung bringt uns in jeder Hinsicht an die Kapazitätsgrenzen. Haben wir uns überlegt, was das für unsere Infrastrukturen heisst, für den privaten und den öffentlichen Verkehr, für Schulen, Spitäler, Energieversorgung; für die Immobilienpreise und den Wohnungsmarkt; für den Umweltschutz und das Lohnniveau?

    Es liegt auf der Hand: Wir sollten reagieren. Eigentlich müsste es ja allen klar sein, dass ein Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass längerfristig nicht zu bewältigen ist und zu gefährlichen Spannungen führen kann.

  • Macht und Recht

    Mich beschäftigt diese Entwicklung. Und ich frage mich: Wenn wir eine Gesamtbeurteilung der Verträge vornehmen, sind wir dann noch so sicher, dass das Resultat für uns stimmt?

    Internationale Beziehungen werden durch zwei Faktoren bestimmt: Durch Macht und durch Recht.
    Grossmächte setzen immer wieder auf Macht. Das ist nichts Neues, wie wir aus der Geschichte wissen - und auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sollte sich die Schuldenkrise weiter verschärfen, wird auch die Machtpolitik noch an Härte zunehmen.

    Als Kleinstaat ist das Recht für uns umso wichtiger.
    Im Gegensatz zu Grossmächten können wir nicht einfach im Nachhinein die Vereinbarungen ignorieren oder nach unseren Interessen zurechtbiegen.

    Weil also das Recht für uns so wichtig ist, müssen wir den internationalen Verbindlichkeiten besondere Aufmerksamkeit schenken. Und uns besonders gut überlegen, gegenüber wem wir welche Verpflichtungen eingehen. Und auch, wie lange wir in einem Vertragsverhältnis bleiben wollen.

    Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, wie sich solche Verträge weiterentwickeln. Oft entfalten sie eine eigene Dynamik. Mit immer neuen Anpassungen und Erweiterungen entwickelt sich ein Sog hin zu immer mehr Gleichschaltung.

    Neuerdings fordert die EU sogar, dass wir ihr Recht automatisch übernehmen.

    Auch alles zukünftige, das wir noch gar nicht kennen. Wir würden uns also der Rechtshoheit der EU unterwerfen. Wollen wir das wirklich?

    Die Beziehungen zur EU zeigen exemplarisch, was wir auch im Verhältnis zu andern internationalen Organisationen oder auch zu Staaten, etwa den USA feststellen: Gewisse internationale Verträge bringen immer neue Verpflichtungen mit sich. Und sie tangieren immer stärker unsere Freiheit sowie unsere innerstaatliche Ordnung.

  • Freiheit wagen

    Vielleicht wäre es an der Zeit, ganz grundsätzlich die Vorzüge wichtiger internationaler Verträge gegen deren Nachteile abzuwägen, einmal nüchtern eine Bilanz zu erstellen. Und wenn sie für uns nicht stimmt, dann die Konsequenzen zu ziehen. Ich gebe zu: Das braucht Mut - Freiheit wagen, das braucht immer Mut. Das ist heute gleich wie damals vor 182 Jahren.

    Am 22. November 1830 haben die Bürger hier in Uster den Aufbruch in die Freiheit gewagt. Das war mutig. Aber es hat sich gelohnt. Darum feiern wir heute noch den Ustertag ...

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Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

• Der Zürcher Bote
  Dr. Manuel Brandenberg, Präsident SVP Stadt Zug (ZG)
  2009-03-16 de Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

• Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.

  Die SVP fordert deshalb, zur Wiederherstellung der schweizerischen Souveränität, eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden" Völkerrechts und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.

• Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident SVP Schweiz, Herrliberg (ZH)
  2009-02-16 de Die SVP und die Völkerrechtsfrage

• SVP Pressekonferenz
  2009-02-10 de Das Völkerrecht darf das Landesrecht nicht überwuchern

• Dr. Manuel Brandenberg, ZG
  2009-02-16 de Völkerrecht in der Praxis

• Nationalrat Yves Nidegger, Genf
  2009-02-16 de Wider die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Rechte!

• Gutachten:
  Robert Nef, lic.iur. Präsident der Stiftung Liberales Institut, St.Gallen
  2009-02-10 de Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?

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Verfassungsgerichtsbarkeit

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Bundesrat will Richterstaat

• Schlagzeile / Gros titre
  2011-09-30 de Bundesrat will Richterstaat
  2011-09-30 fr Le Conseil fédéral veut un Etat de juges
  

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Zuwanderung
en Immigration
fr Immigration

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de 2012-06-19: Massive Zuwanderung hält an
fr L'immigration est toujours aussi massive

• SVP Communiqué
  2012-06-19 de Massive Zuwanderung hält an

  Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik des Bundesamtes für Migration per Ende April 2012 zeigt, dass die massive Zuwanderung in unser Land unvermindert anhält.

  In den vergangenen 12 Monaten sind fast 80'000 Personen mehr in unser Land ein- als ausgewandert.

  Dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, die innerhalb eines Jahres per Saldo in unser Land eingewandert ist.

  Die Zunahme des Ausländerbestandes ist zu fast 87% auf Personen aus den EU/EFTA-Staaten zurückzuführen.

  Die Zahlen zeigen die dringende Notwendigkeit, zu einem System zurückzukehren, bei dem sich die Zuwanderung wieder eigenständig steuern lässt.

  Die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ist damit aktueller denn je.

• Communiqués de presse
  2012-06-19 fr L'immigration est toujours aussi massive

  La statistique des étrangers publiée aujourd'hui par l'Office fédéral de la migration pour la fin du mois d'avril indique que la Suisse subit toujours une immigration massive.

  Durant les 12 mois écoulés, le nombre de personnes ayant immigré en Suisse est supérieur de 80 000 à celui des émigrants.

  Ce chiffre correspond à la population de la ville de Lucerne.

  L'augmentation de l'effectif des étrangers est due à raison de près de 87% aux ressortissants des pays UE/AELE.

  Il est grand temps que la Suisse revienne à un système qui lui permette de contrôler indépendamment l'immigration.

  L'initiative populaire UDC "contre l'immigration de masse" est plus nécessaire que jamais.

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Schengener Abkommen
en Schengen Agreement
fr Convention de Schengen

Kostenfalle Schengen

• Basker Zeitung
  2012-10-20 de Kostenfalle Schengen

  Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.

  Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.

  Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.

  Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

  Teure Informatiksysteme

  Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

  Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.

  2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

  Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.

  Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.

  Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

• Tages-Anzeiger
  2011-09-17 de Leere Versprechen des Bundesrats

  Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
  Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

  So hiess es damals,
  die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

  Aufwand massiv unterschätzt

  Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.

  Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
  Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

  Dublin funktioniert nicht

  Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.

  Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.

  Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.

  Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.

  Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,

  für 2012 mit 19'000.

  Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.

  Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

«Ohne Schengen war es besser»

• NZZ
  2010-12-18 de «Ohne Schengen war es besser»

  Der Beitritt zum Schengener Abkommen hat für Reisende Annehmlichkeiten gebracht. In Chiasso allerdings führen die offenen Grenzen zu Unbehagen.

  «Auf dem Waldboden liegen sie, dort drüben, die Pässe und Dokumente», sagt Wachtmeister Christian Galli und zeigt über das tiefe Tobel auf die italienische Seite. Weggeworfen von Migranten auf ihren letzten Schritten in die Schweiz, verunmöglichen sie eine rasche Identifizierung.

  Seit mit dem Abkommen von Schengen die systematischen Personenkontrollen an der Grenze aufgehoben worden sind, kommen die meisten illegalen Zuwanderer ganz normal mit dem Zug an. 40 bis 50 Migranten sind es an Spitzentagen.
  

  Es sind Männer, eigentlich nur Männer, und sie kommen mehrheitlich aus Nigeria.
  Viele von ihnen, sagt Galli, hielten sich schon längere Zeit illegal in Italien auf.

  «In der Schweiz werden sie besser behandelt als in Italien. Dort schlafen viele unter Brücken, haben kaum zu essen.» Hier in Chiasso gibt es ein Dach über dem Kopf, warmes Essen, Kleider, Hygienemittel und drei Franken pro Tag.
  «Das ist für manchen schon fast ein Paradies.»

  Die Grenzwächter wollen nicht klagen, hinter vorgehaltener Hand reden sie aber Klartext.

  «Mit der Personenfreizügigkeit und mit Schengen ist das Handwerk der Kriminellen einfacher geworden»,
  sagt ein Grenzwächter, der nicht namentlich genannt sein will.
  «Ohne Schengen war es besser.»

  Ein anderer Grenzwächter meint,
  in der täglichen Arbeit an der Grenze in Chiasso bringe das Schengener Informationssystem eigentlich wenig bis nichts.

  Neben der illegalen Migration gibt die grenzüberschreitende Kriminalität zu reden.
  Das Tessin, sagt Galli, gehöre heute zu Mailands Agglomeration.
  Von dort und von Turin aus treiben kriminelle Banden ihr Unwesen.

  Häufig sind es minderjährige Roma-Mädchen, die auf Einbruchs- oder Diebestour geschickt werden. Kürzlich erst haben die Grenzwächter zwei Mädchen, kaum 15 Jahre alt, dingfest gemacht.
  Sie waren dabei, in ihrem Koffer einen Tresor nach Italien zu schaffen.
  «Die Zigeuner sind Profis», sagt Galli.
  «Sie wissen sogar, wo wir Grenzwächter wohnen.» Die nächtlichen Routen werden entsprechend festgelegt.

  «Prostituierte und Schwarzarbeiter reisen als Touristen völlig legal ein», sagt ein Grenzwächter. «Wir können nichts machen.»
  Er erzählt von den vermeintlichen Skitouristen, die in ihren Koffern keine Skidresses, wohl aber Maurerwerkzeuge verstaut hatten.

  Schwarzarbeiter. Oder vom 15-jährigen Mädchen, das einen Zettel bei sich hatte.
  Darauf stand detailliert geschrieben, wie viel Geld es für welche sexuellen Handlungen zu verlangen habe.
  

  Wer sich in Chiasso umhört, bekommt immer wieder dasselbe zu hören.
  Man fühle sich nicht mehr sicher, nicht einmal mehr zu Hause.

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Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

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Asyl- und Ausländerpolitik - Personenfreizügigkeit

• Schlagzeile / Gros titre
  Generalsekretär SVP Schweiz Baltisser Martin
  2011-02-27 de Die Dublin-Lüge

  In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab.

  Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden - obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.

  Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-Regeln gab.

  Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige Informationen bewusst zurückgehalten.

  So wundert es denn auch niemanden, dass Bundesrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere Länder sprechen.

  Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errungenschaft gefeiert.

  Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind.

  Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwändiges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten.

  Wie sich heute zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst.

  Am 26. Januar 2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der "unbefriedigenden Situation" in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden.
  Damit entstand eine gravierende Lücke im Dublin-Dispositiv.

  Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am 13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete:
  "Die Zusammenarbeit mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut."

  Und nun Italien

  Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter Flüchtlingsströme aus Nordafrika.

  Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus dem Sack gelassen.

  Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute "nicht mehr richtig", gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu Protokoll.

  Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück.

  Sonderflüge werden nicht mehr akzeptiert.

  Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft gesetzt.

  Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme mit dem Dublin-Verfahren.

  Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben.

  Offenbar haben es die Verantwortlichen aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler Skandal.

  Die Schlussfolgerung ist indes klar.

  Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen Jahren auf Luftschlösser gebaut.

  Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht.

  Dublin ist faktisch am Ende.

  Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.

• Tages-Anzeiger
  2011-02-27 de «Die Rückführung nach Italien funktioniert schon heute nicht mehr richtig»

  Gemäss dem Dublin-Abkommen, dem auch die Schweiz beigetreten ist, dürfen Asylsuchende nur noch in einem einzigen Dublin-Staat ein Aufnahmegesuch stellen.

  Weitere Gesuche in anderen Ländern werden nicht behandelt und die Asylsuchenden in das Land zurückgeschafft, in dem sie das erste Gesuch gestellt hatten.

  «Italien akzeptiert nur noch einmal täglich einen ordentlichen Flug mit einer begrenzten Zahl an Dublin-Fällen: mit fünf Personen, wenn der Flug aus Zürich stammt, und mit vier, falls der Flug aus Genf kommt», sagte die St. Galler Regierungsrätin weiter.
  «Sonderflüge akzeptiert Italien nicht mehr.»

  Wenn die Flüchtlingszahlen tatsächlich ansteigen würden, werde das zur Belastungsprobe für das Dublin-System, sagte Keller-Sutter weiter.
  Schon heute gebe es Wartezeiten von mehr als einem Monat.
  «Ich gehe davon aus, dass der Bund mit Italien das Gespräch sucht.»

• Communiqué
  2009-02-09 de Economiesuisse vertuscht: Personenfreizügigkeit erhöht Arbeitslosigket

• Communiqué
  2009-02-09 de Volksentscheid nicht interpretierbar

• Positionspapier der SVP:
  2006-03 de Asyl- und Ausländerpolitik: Unsere Regeln gelten für alle (März 2006)

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de Masseneinwanderung stoppen
fr Stopper l'immigration massive!

• Weltwoche 38/11 / Hans-Ueli Vogt
  2011-09-22 de Kontrollieren heisst nicht abschotten*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  Der Bundesrat und fast alle Parteien wollen an der Personenfreizügigkeit mit der EU ohne Abstriche festhalten.

  Die negativen Folgen werden immer stärker spürbar.

  Ein Systemwechsel drängt sich auf.

  Die Schweiz muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen.

  Die Volksinitiative «Masseneinwanderung stoppen!»

  Die Initiative will zu einer Politik der kontrollierten Zuwanderung übergehen.

  Sie will - das ist ihr erster Hauptpunkt -, dass nicht nur die Zuwanderung aus Drittstaaten, sondern auch diejenige aus den EU-Staaten kontrolliert und damit begrenzt ist.

  Kontrollierte Zuwanderung von erwerbstätigen Personen aus Drittstaaten gemäss heute geltender Ordnung bedeutet, dass die Zuwanderung im Hinblick auf die Interessen der Gesamtwirtschaft gesteuert wird.

  Die Steuerung ist einerseits eine quantitative, indem für die einzelnen Arten von Aufenthaltsbewilligungen jährlich Kontingente festgelegt werden, und andererseits eine qualitative, indem Bewilligungen im Rahmen des Kontingents insbesondere nur dann erteilt werden, wenn kein in der Schweiz oder in der EU Ansässiger für eine bestimmte Stelle gefunden werden kann (Vorrangprinzip).

  Die Initiative will dieses System gegenüber allen Ausländern zur Anwendung bringen und einen Inländervorrang statuieren.

  Die Vertreter der EU werden auch nicht aus allen Wolken fallen, wenn die Schweiz erklärt, dass sie den Personenverkehr neu regeln will; dass die Personenfreizügigkeit Probleme verursacht, hat man in manchen EU-Ländern auch festgestellt (so kürzlich in Spanien, das mit Bezug auf die Zuwanderung aus Rumänien die Ventilklausel angerufen hat).

  Im Interesse der EU

  Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass eine Neuverhandlung des Personenverkehrs zum Dahinfallen der übrigen Verträge der Bilateralen I führen würde (obwohl dies, weil die verschiedenen Verträge miteinander verbunden sind, theoretisch denkbar ist), denn die EU hat an etlichen dieser Verträge selber ein gros­ses Interesse, namentlich am Landverkehrsabkommen.

  Kontrollierte Zuwanderung heisst nicht Abschottung, sondern Einflussnahme des Staates darauf, wer sich auf seinem Territorium aufhält.

  Sie ist für die Schweiz die bessere Migrationspolitik als die Personenfreizügigkeit.

  Darum sollte der Personenverkehr mit der EU neu geregelt werden.

  Die damit verbundene vorübergehende Unsicherheit in den bilateralen Beziehungen ist in Kauf zu nehmen, und allfällige Nachteile bei anderen Geschäften sind als Teil eines Verhandlungsergebnisses zu akzeptieren, wenn dieses insgesamt gut ist.

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Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität

• Pressecommuniqué / Conférences de presse
  2009-04-14 de Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen
  2009-04-14 fr Intervenir sévèrement contre les abus dans le droit d'asile et la criminalité étrangère
  

• Pressekonferenzen / Conférences de presse
  Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)
  2009-04-14 de Bundesrätliche Scheinlösungen in der Asyl- und Ausländer-politik
  2009-04-14 fr Les semblants de solutions du Conseil fédéral en politique d'asile et des étrangers
  

• Pressekonferenzen
  2009-04-14 de Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist reine Augenwischerei!

• Pressekonferenzen
  2009-04-14 de "Es gibt kein Problem, das selbst nach langem Ausbleiben einer Lösung zu einem Ende kommt"

• Pressekonferenzen / Conférences de presse
  Nationalrat Hans Fehr, Eglisau (ZH)
  2009-04-14 de Die Forderungen der SVP zur Lösung des Asylproblems
  2009-04-14 fr Les exigences de l'UDC pour résoudre le problème de l'asile
  

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Jugendgewalt und Ausländerkriminalität

• Die Schweiz ist keine Insel der Sicherheit mehr.

  Alle aktuellen Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass wir auf europäischem Niveau angelangt sind.

  Dabei ist vorallem der Anstieg der Jugendkriminalität und der Jugendgewalt auffällig.

  Was sind die Gründe für diese wachsende Jugendkriminalität?

  Wie kann dieser Trend wieder umgekehrt werden?

  Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Martin Killias (Strafrechtsprofessor und Kriminologe Universität Zürich, Nationalratskandidat SP/AG) und Ulrich Schlüer (Nationalrat SVP-ZH).

• Positionspapier der SVP:
  2007-08 de Für Ordnung und Sicherheit - Schluss mit Jugendgewalt und Ausländerkriminalität (August 2007)

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Kriminelle Asylbewerber

• Tages-Anzeiger
  2011-11-27 de Kriminelle Asylbewerber belasten die Kassen der Kantone

  Laut den Kantonen hat die Kriminalität unter gewissen Asylbewerbern seit Jahresbeginn stark zugenommen.

  Dies verursacht enorme Mehrkosten auf allen Ebenen. Gefordert ist nun besonders der Bund.

  Besonders viele nordafrikanische Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren sorgte für Probleme

  Für Sicherheitsfirmen

  Das Bundesamt für Migration hat dieses Jahr für die Empfangszentren rund 15,5 Millionen Franken für Sicherheitsfirmen budgetiert.
  Nächstes Jahr werden es 18 Millionen Franken.

  2011-11-23 de Kanton Bern greift in den Asylzentren durch

  Etwa rund ums Asylzentrum in Lyss. Seit Januar hat sich dort die Zahl der Diebstähle und Einbrüche verdoppelt.

  Gemäss ihrer Aussage sind die jungen Männer aus Nordafrika, also aus Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen, das Problem.
  

  «Die meisten von ihnen halten sich nicht an die Regeln und treten äusserst fordernd bis aggressiv auf.»

  Dass gestohlen wird, ist für Maurice Zivelonghi offensichtlich.

  «Einige der jungen Männer begehen Diebstähle und verkaufen dann die Waren an die anderen Zentrumsbewohner»

  Unbeeindruckt sind sie auch, wenn von der SBB Bussen fürs Schwarzfahren hagelt.

  «Viele dieser Männer respektieren in den Zentren nichts und niemanden.»

  Und dass die Rückführung von Dublin-Fällen in die zuständigen europäischen Länder entweder nicht möglich ist oder zu lange dauert.
  Dublin-Fälle sind viele der nordafrikanischen Asylbewerber.

  Denn die meisten von ihnen sprechen italienisch.
  Für Rentsch ein Hinweis darauf, dass diese Leute nicht erst seit Beginn des arabischen Frühlings in Italien gelebt und gearbeitet haben.
  Viele seien dort wohl ausgebeutet worden und weitergezogen, wenn es keine Arbeit mehr gab.

  «Nach Jahren des Herumziehens kommt vermutlich vielen der politische Umsturz in ihren Ländern gerade recht, um nun in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.»

  2011-11-27 de Zahl der kriminellen Nordafrikaner verdoppelt sich bis Ende Jahr

  Insgesamt hatte es die Polizei im Kanton Zürich zwischen Januar und Juni 2011 mit mehr als 500 straffälligen Nordafrikanern zu tun.

  Im ganzen vergangenen Jahr waren es «lediglich» 700 Fälle.

  Die Delikte betreffen vor allem Kleinkriminalität und Drogendelikte.

  Laut einem Sprecher der Zürcher Kantonspolizei ist der Trend für das zweite Halbjahr 2011 weiterhin steigend.

  «Wir rechnen mit einer Verdoppelung der tatverdächtigen Personen gegenüber dem Vorjahr.»
  Der Anteil der Tunesier beträgt dabei fast die Hälfte.

  Viele der jungen Tunesier hätten eine genaue Vorstellung davon, wie ihr Leben in der Schweiz auszusehen habe.
  «Sie wollen ein Universitätsstudium, einen gut bezahlten Job, eine eigene Wohnung, schicke Kleider - und all dies möglichst schnell»

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EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Abstimmung vom 6. Dezember 1992

• Mythen-Post
  1992-12-06 de Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

• Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992
  2012-12-02 de Home Referate

• Neue Zürcher Zeitung
  2012-12-02 de «EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion»
  Das Volk müsse wachsam bleiben und notfalls an der Urne einschreiten, sagte Christoph Blocher in Biel.

• Basler Zeitung
  2012-12-02 de «Schtill, schtill, schtill, wil das Gsüecheli schlaafe will!»

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EU-Beitritt der Schweiz

Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

Neue Zürcher Zeitung 2012-11-29 de Adolf Ogi zum EWR und zum EU-Beitritt «Der Bundesrat hat der EU nie ein Beitrittsgesuch gestellt» 2012-11-29 de Der neunmalkluge Ogi

• Schlagzeile der SVP
  2010-07-16 de Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen

  Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben.

  Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen.

  Ein EU-Beitritt bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent.

  Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10'000 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.

• NZZ Online
  2010-10-31 de Für den EU-Beitritt - gegen die Armee

  Die SP Schweiz hat am zweitägigen Parteitag in Lausanne ihr neues Parteiprogramm verabschiedet.

  Bekenntnisse zu Europa, zu einer Schweiz ohne Armee und zum Sozialismus sind darin festgeschrieben.

  Ja zu Europa

  Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest.

  «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.

  Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance.

  Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.

• Tages-Anzeiger
  2010-11-01 de Europa und die Dummen

  Christoph Blocher und Adolf Muschg sind seit Jahrzehnten politische Kontrahenten.
  Am Sonntag sassen sie sich auf einem Podium gegenüber.
  Moderator Roger Köppel musste am Schluss das Publikum beruhigen.

  Bereits eineinhalb Stunden war leidenschaftlich diskutiert worden im übervollen Zürcher Volkshaus, da fragte ein Zuschauer Muschg, wie es um die demokratische Legitimation der Europäischen Union stehe.

  Muschg antwortete, es sei auch ihm klar, dass in jedem Land, in dem ein solch talentierter Politiker wie Christoph Blocher Stimmung machen würde, eine Volksabstimmung keine Chance hätte.

  Um dann den verheerenden Satz zu sagen:

  «Die EU ist ein Gebilde für intelligente Leute.»

  Aus dem Publikum ertönten Pfiffe und Buhrufe,
  Moderator Roger Köppel bat das Publikum, Ruhe zu bewahren.
  Muschg korrigierte sich sogleich, man solle protokollieren,
  «für anspruchsvolle Leute».

• 20 Minuten
  2010-11-02 de «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»

  Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.

  Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf vergessliche Wähler.
  «In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.

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Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?

SVP Schweizerische Volkspartei
2010-10-26 de

Skandalöser Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein Skandal.

Ein Sitz im Sicherheitsrat wäre mit der Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der "Guten Dienste" in Frage stellen.

Ebenso skandalös ist es, dass nach dem Beschluss der Kommission das Volk nichts zu einem solchen Beitritt zu sagen haben soll.

Die UNO schafft für die Mächtigen Sonderrecht: Die Vereinten Nationen haben fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ausgestattet, setzen also Macht vor Recht.

Dieser Scherheitsrat ergreift Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen.

Eine angeblich kollektive Sicherheit der UNO und die gleichzeitige Führerschaft einzelner Staaten schliesst sich gegenseitig aus.

Aus diesen Gründen ist es für die neutrale Schweiz nicht möglich, im UNO-Sicherheitsrat mitzuwirken.

Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der "Guten Dienste" in Frage gestellt.

Die SVP wird gegen einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat kämpfen.

• SVP Communiqué
  2010-10-26 de Skandalöser Entscheid der APK-N für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

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Islamdiskussion

• Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
  2010-03-15 de Islamdiskussion: Augenmass bewahren
  2010-03-15 fr Débat sur l'islam: garder le sens de la mesure

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Islam und CH-Rechtssystem

Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel

• An der SVP-Delegiertenversammlung in Gossau SG hat sich Oskar Freysinger für eine klare Haltung gegenüber allen totalitären Kräften ausgesprochen:

  "Wir haben die Pflicht, unser Staatswesen gegen jede Unterwanderung durch totalitäre Kräfte zu schützen, denn es darf nicht sein, dass die freiheitlichen Prinzipien des Rechtsstaates dazu verwendet werden, diesen zu zersetzen und letztendlich auszuschalten."

• Oskar Freysinger, Nationalrat, Savièse (VS)
  Referat anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP vom 1. Oktober 2011
  2011-10-01 de Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel

  Diese Form der Kriminalität rührt daher, dass Menschen aus fernen Kulturkreisen in die Schweiz kommen, in denen ein religiös-rechtliches System herrscht, das mit dem modernen Rechtsstaat unvereinbar ist.

  Hauptsächlich betroffen ist der Islam, dessen aus Koran, Sunna und Scharia zusammengesetztes Dogma nicht nur eine religiöse Praxis darstellt, sondern ein vollständiges, unser Rechtssystem konkurrierendes Rechtssystem.

  Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand in einem Rechtsspruch im Jahre 2002, die Scharia sei inkompatibel mit dem Rechtsstaat.

  Die Folge davon ist, dass massenweise Leute mit einem Schengen-Visum in die Schweiz einwandern, für die das religiöse Dogma des Islam über dem Gesetz des Aufnahmelandes steht.

  Und da im europäischen Raum immer weniger integriert und immer öfter parallelisiert wird, entstehen monokulturelle Ghettos, in denen das Zivil-und Strafrecht des Rechtsstaates aufgehoben ist oder nicht mehr durchgesetzt wird.

  In diesen von der Polizei gemiedenen Ghettos werden plötzlich die körperliche Züchtigung der Frau, Zwangsehen, Gewalt gegen sogenannte "Abtrünnige" betrieben, kommt es in Hinterhöfen zum Schächten, werden immer öfter Scharia-Urteile gefällt, die mit dem Rechtsstaat unvereinbar sind, entsteht ein religiöser Druck der Fundamentalisten auf ihre integrationswilligen Glaubensbrüder.

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Zwangsheiraten

• Vernehmlassungsantwort der SVP (06.3658) / Réponse de l'Union démocratique du centre
  2009-02-15 de Motion Heberlein. Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten
  2009-02-15 fr Motion Heberlein. Mesures légales contre les mariages forcés

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Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)

• Nationalrat Thomas Hurter, Schauffhausen (SH)
  2009-02-16 de Das Gesetz gilt für alle - oder doch nicht?

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Schweizerisches Strafrecht

• Communiqués:
  2010-04-30 de SVP-Zentralvorstand bekräftigt konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit

  Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert.

  48% der Kriminaltaten in der Schweiz geht auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouristen und 4,4% auf Asylbewerber.

  In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben.

  Communiqués de presse:
  2010-07-16 fr Le Comité central de l'UDC Suisse soutient un engagement à 100% pour la sécurité

  La statistique criminelle 2009 de la Confédération produit des chiffres inquiétants. 48% des actes criminels commis en Suisse sont le fait d'étrangers dont 14% sont desdits touristes criminels et 4,4% des requérants d'asile.

  Les étrangers représentent plus de 70% de la population carcérale suisse.

  Cette situation intolérable est la conséquence de l'ouverture des frontières imposée par la libre circulation des personnes avec l'UE et surtout par l'accord de Schengen.

• Positionspapier der SVP / Document de fond UDC:
  2008-07 de Positionspapier der SVP zur dringenden Revision des Schweizerischen Strafrechtes (Juli 2008)
  2008-07 fr Document stratégique de l'UDC exigeant une révision urgente du Code pénal suisse (juillet 2008)

Diverses

Die Schweizerische Volkspartei

Blocher-TV

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