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↑ 1. 1. 5 Völkerrecht / Souveränität

1.1.5 Völkerrecht/Souveränität
en International law
fr Droit international

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1 Bedrohungen der Demokratie und der Souveränität

Global regieren
en Global Governance
fr Gouverner mondialement

Neue Weltordnung
en New World Order
fr Nouvel ordre mondial

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2 Schweiz

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Landesinteresse und Unabhängigkeit

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Neutralität der Schweiz
⇒ Google Web ⇒ Wikipedia
de neutralität der schweiz de Schweizerische Neutralität
en neutrality of switzerland en Neutrality (international relations)
fr neutralité de la suisse fr Neutralité perpétuelle de la Suisse
de Eidgenössische Volksinitiative
«Für eine neutrale weltoffene und humanitäre Schweiz»
(Neutralitätsinitiative)
fr Initiative populaire fédérale
'Pour une Suisse neutre, à la fois ouverte sur le monde et attachée aux valeurs humanitaires
(Initiative sur la neutralité)'

Initiative / Initiative

Sammelbeginn 13.09.2011
Ablauf Sammelfrist   13.03.2013

de Adobe Dokument (PDF) 
      32 x 32 Pixel Unterschriftenbogen
fr Adobe Dokument (PDF) 
      32 x 32 Pixel Feuille de signatures

de Die Initiative im Wortlaut

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

  • Art. 54a (neu) Neutralität Die Schweiz ist neutral. Sie verfolgt den Grundsatz der immerwährenden bewaffneten Neutralität.
  • Art. 58 Abs. 2bis (neu) 2bis Die Armee leistet Einsätze im Ausland ausschliesslich im Rahmen der Katastrophenhilfe.

fr Texte complet de l'initiative

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

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Freiheit

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Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

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Verfassungsgerichtsbarkeit
⇒ Google Web ⇒ Wikipedia
de verfassungsgerichtsbarkeit schweiz de Verfassungsgerichtsbarkeit
en judicial review switzerland en Judicial review
fr contrôle de constitutionnalitée suisse fr Contrôle de constitutionnalité

Bundesrat will Richterstaat

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Zuwanderung
en Immigration
fr Immigration
⇒ Google Web ⇒ Google News ⇒ Google Video Video-Icon
      35 x 26 Pixel
de zuwanderung schweiz de zuwanderung schweiz de zuwanderung schweiz
en immigration switzerland en immigration switzerland en immigration switzerland
fr immigration suisse fr immigration suisse fr immigration suisse

 

de 2012-06-19: Massive Zuwanderung hält an
fr L'immigration est toujours aussi massive

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Schengener Abkommen
en Schengen Agreement
fr Convention de Schengen

Kostenfalle Schengen

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

«Ohne Schengen war es besser»

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Asyl- und Ausländerpolitik - Personenfreizügigkeit

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de Masseneinwanderung stoppen
fr Stopper l'immigration massive!
de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'

Initiative / Initiative

Sammelbeginn 26.07.2011
Ablauf Sammelfrist   26.01.2013

de Unterschriftenbogen
fr Feuille de signature

de Die Initiative im Wortlaut
fr Texte complet de l'initiative

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Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität

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Jugendgewalt und Ausländerkriminalität

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Kriminelle Asylbewerber

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EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

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EU-Beitritt der Schweiz

Lupe 
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      verkleinert von 337 x 455 auf 36 x 49 Pixel
Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz
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      560 x 796 Pixel

Nicht der gleichen Meinung

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Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?

SVP Schweizerische Volkspartei
2010-10-26 de

Skandalöser Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein Skandal.

Ein Sitz im Sicherheitsrat wäre mit der Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der "Guten Dienste" in Frage stellen.

Ebenso skandalös ist es, dass nach dem Beschluss der Kommission das Volk nichts zu einem solchen Beitritt zu sagen haben soll.

Die UNO schafft für die Mächtigen Sonderrecht: Die Vereinten Nationen haben fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ausgestattet, setzen also Macht vor Recht.

Dieser Scherheitsrat ergreift Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen.

Eine angeblich kollektive Sicherheit der UNO und die gleichzeitige Führerschaft einzelner Staaten schliesst sich gegenseitig aus.

Aus diesen Gründen ist es für die neutrale Schweiz nicht möglich, im UNO-Sicherheitsrat mitzuwirken.

Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der "Guten Dienste" in Frage gestellt.

Die SVP wird gegen einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat kämpfen.

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Islamdiskussion

Die Position der SVP zur aktuellen Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

    Dazu gehört, dass auch die Moslems ihre Glaubenshandlungen und Gebete wahrnehmen können.

  2. Jede Glaubensgemeinschaft hat sich an die Schweizerische Rechtsordnung zu halten, auch wenn sich beispielsweise gemäss Koran für Moslems andere, abweichende Normen ergeben sollten.

  3. Burka-/Schleierverbot: Für Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, d.h. an öffentlichen Schulen (für Lehrer und Schüler), Universitäten, öffentlichen Anstalten, ist während der Dienstzeiten und in Dienstgebäuden das Tragen des Schleiers und der Burka verboten.

  4. Ein Anspruch auf besondere, von der Rechtsordnung abweichende Grabesregeln in öffentlichen Friedhöfen besteht nicht.

    Hingegen ist nichts dagegen einzuwenden, wenn für Einzelne oder eine Gemeinschaft eigene, private Friedhöfe nach dem kantonalen und kommunalen gesetzlichen Baurecht bewilligt werden.

    Kosten und Unterhalt gehen auf Kosten der Privaten.

  5. Feiertagsregelung: Die für Schulen und den öffentlichen Dienst von Gesetzes wegen vorgesehenen Feiertage sind für alle gültig (für Lehrer und Schüler); insbesondere an Schulen sind keine Ausnahmen zu machen.

  6. Unterrichtsdispense: Glaubensansichten entbinden nicht von täglichen Pflichten.

    In diesem Sinne haben alle Schüler die obligatorischen Schulfächer zu belegen.

    Dazu gehören auch Sport- und Schwimmunterricht.

  7. Zwangsehen, Beschneidungen, Züchtigungen, Vielehen sind nicht durch den Islam bedingt, kommen aber in diesen Kulturen vor.

    Sie sind nach dem Strafgesetzbuch konsequent zu ahnden.

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Islam und CH-Rechtssystem

Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel

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Zwangsheiraten

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Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)

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Schweizerisches Strafrecht

Diverses

Die Schweizerische Volkspartei

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