Global regieren
en Global Governance
fr Gouverner mondialement
Neue Weltordnung
en New World Order
fr Nouvel ordre mondial
Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz
Weiterhin verrät der Bundesrat ungebremst die Interessen unseres Landes. Anstatt sich konsequent für die Schweiz einzusetzen und unseren Positionen zum Durchbruch zu verhelfen, nimmt Pascal Couchepin den inakzeptablen EU-Druck auf unseren Wirtschaftsstandort nun sogar zum Anlass um eine Debatte über einen EU-Beitritt zu fordern.
Die FDP erscheint führungslos, der Linksrutsch der vermeintlich bürgerlichen Partei nimmt ihren Lauf ...
Und Bundesrätin Calmy-Rey lobt die OECD für ihre Attacken auf unsere Schweiz.
2009-03-23 de EU-Turbos verraten die Landesinteressen
Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil (AG)
Aufgabe der Bundesräte wäre es, die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung nach aussen zu vertreten.
Insbesondere die SP-Bundesrätinnen tun sich jedoch schwer damit.
2009-03-23 de Micheline Calmy-Rey: Selbstdarstellung oder Einstehen für unsere Interessen?
Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?
Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.
Die SVP fordert deshalb, zur Wiederherstellung der schweizerischen Souveränität, eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden" Völkerrechts und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.
Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.
Die SVP fordert deshalb, zur Wie-derherstellung der schweizerischen Souveränität, eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden Völkerrechts" und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.
Eidgenössische Volksinitiative
Die Fehlanreize im schweizerischen Asyl- und Ausländergesetz sowie die zu lasche Ausschaffungspraxis bei kriminellen Ausländern müssen dringend korrigiert werden.
Die aktuellen Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates in diesen Bereichen sind zu vage und bringen keine echten Verbesserungen.
Die SVP lehnt Scheinlösungen ab und verlangt die konsequente Durchsetzung griffiger und praktikabler Massnahmen.
Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen!
Schlagzeilen:
2010-07-16 de
Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen
Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben.
Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen.
Ein EU-Beitritt bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent.
Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10'000 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.
Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
de
Islamdiskussion: Augenmass bewahren
fr
Débat sur l'islam: garder le sens de la mesure
Die Position der SVP zur aktuellen Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Communiqués:
2010-07-16 de
SVP-Zentralvorstand bekräftigt konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit
Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert.
48% der Kriminaltaten in der Schweiz geht auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouristen und 4,4% auf Asylbewerber.
In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben.
2010-07-16 fr Le Comité central de l'UDC Suisse soutient un engagement à 100% pour la sécurité
La statistique criminelle 2009 de la Confédération produit des chiffres inquiétants. 48% des actes criminels commis en Suisse sont le fait d'étrangers dont 14% sont desdits touristes criminels et 4,4% des requérants d'asile.
Les étrangers représentent plus de 70% de la population carcérale suisse.
Cette situation intolérable est la conséquence de l'ouverture des frontières imposée par la libre circulation des personnes avec l'UE et surtout par l'accord de Schengen.
Deutschland hat das Rechtshilfegesuch von Liechtenstein in Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten abgelehnt und wird damit immer mehr zum Unrechtsstaat. Während die Schweiz unter Druck gesetzt und die Aufhebung der doppelten Strafbarkeit gefordert wird, deckt die deutsche Regierung ihrerseits Kriminelle, welche eindeutig strafbare Handlungen begangen haben.
Mit seinem führungs- und konzeptlosen Verhalten gefährdet der Bundesrat die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit auch in der Schweiz.
Die SVP bekämpft gerade auch deshalb weiterhin vehement eine Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen und fordert die konsequente Beachtung der doppelten Strafbarkeit.
In der Sondersession will die Partei vom Bundesrat zudem Antworten auf Fragen bezüglich der Abwicklung der Rechtshilfegesuche zwischen der Schweiz und den EU-Staaten sowie eine Einschätzung über die EU-interne Funktion dieser Verfahren erhalten.
Die Regierung muss aufzeigen, wie verhindert wird, dass in naher Zukunft auch Schweizer Bankkundendaten illegal in die Hände von Drittstaaten gelangen.
Die Schweizerische Volkspartei
Blocher-TV