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⬆1. 1. 5 Völkerrecht/Souveränität

1.1.5 Völkerrecht/Souveränität
en International law
fr Droit international

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1 Bedrohungen der Demokratie und der Souveränität

Global regieren
en Global Governance
fr Gouverner mondialement

Neue Weltordnung
en New World Order
fr Nouvel ordre mondial

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2 Schweiz

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      120 x 120 Pixel Unabhängigkeit
en Independence
fr L'indépendance

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      120 x 120 Pixel Souveränität

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      120 x 120 Pixel Demokratie

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      120 x 120 Pixel Neutralität

Autonomie der Schweiz
Teilautonomie der Kantone

In der Schweiz ist das Volk der Souverän

Föderalismus

Landes­verteidigung

Bildung
Schulwesen
Berufsbildung

Freie Markt­wirtschaft
Forschung & Studenten­austausch

Fremde Richter
Keine Verfassungs­gerichtsbarkeit

Aussenpolitik
Die Guten Dienste der Schweiz

Zuwanderung
Steuerung der Zuwanderung Kriminalität

Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

Klimapolitik
Energiepolitik

CO2-Steuer
CO2-Handel
Stiftung KliK

Akteure:

Ähnliche Probleme in andern Ländern:

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1 Landesinteresse

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Autonomie der Schweiz
Teilautonomie der Kantone

In der Schweiz ist das Volk der Souverän

Föderalismus

Landes­verteidigung

Bildung
Schulwesen
Berufsbildung

Freie Markt­wirtschaft
Forschung & Studenten­austausch

Fremde Richter
Keine Verfassungs­gerichtsbarkeit

Aussenpolitik
Die Guten Dienste der Schweiz

Zuwanderung
Steuerung der Zuwanderung Kriminalität

Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

Klimapolitik
Energiepolitik

CO2-Steuer
CO2-Handel
Stiftung KliK

Akteure:

Ähnliche Probleme in andern Ländern:

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a) Das Volk

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      120 x 120 Pixel Demokratie

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      120 x 120 Pixel Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

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b) Bundesrat

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      120 x 120 Pixel Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

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c) Schweizer Diplomat Tim Guldimann

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

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d) Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

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e) Theaterregisseur Volker Lösch

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

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2 Freiheit
en Liberty
fr Liberté

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a) Definition der Freiheit

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b) Freiheit in Gefahr

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3 Unabhängigkeit
en Independence
fr L'indépendance

-

a) Definition der Unabhängigkeit

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b) Unabhängigkeit der Schweiz

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4 Souveränität

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Allgemein

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b) Die Schweizer Souveränität und die EU

Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

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c) Die Schweizer Souveränität und das Völkerrecht

Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

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5 Souverän: In der Schweiz ist das Volk der Souverän

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6 Autonomie & Teilautonomie

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a) Definition der Autonomie

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b) Autonomie der Schweiz

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c) Teilautonomie der Kantone

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7 Vökerrecht

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8 Fremde Richter

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9 Demokratie

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a) Schweiz: Direkte Demokratie

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      120 x 120 Pixel Initiative, Referendum, Abstimmungen & Wahlen (Schweiz)

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b) Europäische Union EU

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      120 x 120 Pixel EU als Gegengift zur Demokratie

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c) Deutschland

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      120 x 120 Pixel Deutschland: Demokratie

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10 Föderalismus

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11 Neutralität

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a) Allgemein
⇒ Google Web
de neutralität der schweiz
en neutrality of switzerland
fr neutralité de la suisse

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b) Grundsatzfragen

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c) Keine einseitige Einmischung in fremde Konflikte

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      120 x 120 Pixel Die guten Dienste der Schweiz

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d) Neuer Zwist über alte Neutralität

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e) Nicht der gleichen Meinung

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

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12 Die guten Dienste der Schweiz

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      120 x 120 Pixel Neutralität

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13 Bundesverfassung

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14 Behörden & Gesetze

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      120 x 120 Pixel Behörden und Gesetze

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15 Keine Verfassungsgerichtsbarkeit

⇒ Google Web ⇒ Wikipedia
de verfassungsgerichtsbarkeit schweiz de Verfassungsgerichtsbarkeit
en judicial review switzerland en Judicial review
fr contrôle de constitutionnalitée suisse fr Contrôle de constitutionnalité

Bundesrat will Richterstaat

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16 Mitglied der UNO

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a) Die Schweiz in der UNO

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b) Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?

SVP Schweizerische Volkspartei
2010-10-26 de

Skandalöser Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein Skandal.

Ein Sitz im Sicherheitsrat wäre mit der Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der "Guten Dienste" in Frage stellen.

Ebenso skandalös ist es, dass nach dem Beschluss der Kommission das Volk nichts zu einem solchen Beitritt zu sagen haben soll.

Die UNO schafft für die Mächtigen Sonderrecht: Die Vereinten Nationen haben fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ausgestattet, setzen also Macht vor Recht.

Dieser Scherheitsrat ergreift Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen.

Eine angeblich kollektive Sicherheit der UNO und die gleichzeitige Führerschaft einzelner Staaten schliesst sich gegenseitig aus.

Aus diesen Gründen ist es für die neutrale Schweiz nicht möglich, im UNO-Sicherheitsrat mitzuwirken.

Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der "Guten Dienste" in Frage gestellt.

Die SVP wird gegen einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat kämpfen.

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17 Schweiz & OECD

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18 Schweiz & Europäischen Union

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a) Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

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      120 x 120 Pixel Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

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b) Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

Lupe (Icon)) 
      24 x 24 Pixel Buch (Icon) 
      50 x 50 Pixel
Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz
eu_beitrittsgesuch
      560 x 796 Pixel

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c) Die englische Schweiz

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19 Zuwanderung
en Immigration
fr Immigration

⇒ Google Web ⇒ Google News ⇒ Google Video Video (Icon)
      50 x 50 Pixel
de zuwanderung schweiz de zuwanderung schweiz de zuwanderung schweiz
en immigration switzerland en immigration switzerland en immigration switzerland
fr immigration suisse fr immigration suisse fr immigration suisse

 

Ausländer ziehen in die Städte, Schweizer aufs Land

de 2012-06-19: Massive Zuwanderung hält an
fr L'immigration est toujours aussi massive

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20 Flüchtlingspolitik

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a) Gaucks Flüchtlinge

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21 Asyl- und Ausländerpolitik - Personenfreizügigkeit

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22 Asylmissbrauch und Kriminalität

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den folgenden Abschnitten erwähnten Kriminalitäten nicht ausschliesslich den Zugewanderten zugeschrieben werden können.

Wie in andern Ländern findet auch in der Schweiz eine Verrohung statt, die nicht der Migration zugeschrieben werden kann.

Es ist aber doch eine Tatsache, dass die Grenzkontrollen zum grossen Teil aufgehoben wurden und dadurch ein unerwünschter Grenzverkehr entstand, der sogar eigentliche Räuberbanden umfasst.

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a) Kriminalität in der Schweiz
en Crime rate in Switzerland
fr Criminalité en Suisse

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      120 x 120 Pixel Schweizerisches Strafrecht

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b) Jugendgewalt und Ausländerkriminalität

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c) Kriminelle Asylbewerber

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d) Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität

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e) Kriminaltouristen

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e) Länder mit der höchsten Mordrate

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23 Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
en Schengen/Dublin Associaton Agreement
fr Aaccord d'association Schengen/Dublin

Kostenfalle Schengen

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

«Ohne Schengen war es besser»

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24 de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'

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a) de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'

a1) Initiative / Initiative

Sammelbeginn 26.07.2011
Ablauf Sammelfrist   26.01.2013
Zustandegekommen 19.03.2012

de Die Initiative im Wortlaut
fr Texte complet de l'initiative

2011-08-02 de Video (Icon)
      50 x 50 Pixel Toni Brunner zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"

a2) Volksabstimmung / Votation populaire

Abgestimmt (Angenommen) 09.02.2014

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b) de Argumente
fr Arguments

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c) de Reaktionen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

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      120 x 120 Pixel Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

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      120 x 120 Pixel Forschung und Studentenaustausch

Pfeil nach rechts (Icon)
      120 x 120 Pixel Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

Schweizer Fernsehen / Arena
2014-02-28 de Video (Icon)
      50 x 50 Pixel Spinnen die Schweizer?

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Theaterregisseur Volker Lösch

Pfeil nach rechts (Icon)
      120 x 120 Pixel Theaterregisseur Volker Lösch

Schweizer Diplomat Tim Guldimann

Pfeil nach rechts (Icon)
      120 x 120 Pixel Schweizer Diplomat Tim Guldimann

Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer

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      120 x 120 Pixel Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer

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d) de Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Schweizer Fernsehen
2014-03-03 de Audio (Lautsprecher Icon) 
      50 x 50 Pixel Streit um SVP-Beteiligung in Arbeitsgruppe zur Zuwanderung

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25 de Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
fr Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles'

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a) de Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
fr Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles'

Initiative / Initiative

Sammelbeginn 03.05.2011
Ablauf Sammelfrist   03.11.2012
Zustandegekommen 04.12.2012

de Die Initiative im Wortlaut
fr Texte complet de l'initiative

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26 EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

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27 Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

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a) Allgemein

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b) Schweizer Trümpfe

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      120 x 120 Pixel Freiheit

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      120 x 120 Pixel Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

Schweizer Fernsehen / Arena
2014-02-28 de Video (Icon)
      50 x 50 Pixel Spinnen die Schweizer?

Pfeil nach rechts (Icon)
      120 x 120 Pixel Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

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c) Forschung und Studentenaustausch

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      120 x 120 Pixel Forschung und Studentenaustausch

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d) Der Strommarkt

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28 Forschung und Studentenaustausch

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29 Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt

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30 Flankierende Massnahmen

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31 Islamdiskussion

Die Position der SVP zur aktuellen Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

    Dazu gehört, dass auch die Moslems ihre Glaubenshandlungen und Gebete wahrnehmen können.

  2. Jede Glaubensgemeinschaft hat sich an die Schweizerische Rechtsordnung zu halten, auch wenn sich beispielsweise gemäss Koran für Moslems andere, abweichende Normen ergeben sollten.

  3. Burka-/Schleierverbot: Für Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, d.h. an öffentlichen Schulen (für Lehrer und Schüler), Universitäten, öffentlichen Anstalten, ist während der Dienstzeiten und in Dienstgebäuden das Tragen des Schleiers und der Burka verboten.

  4. Ein Anspruch auf besondere, von der Rechtsordnung abweichende Grabesregeln in öffentlichen Friedhöfen besteht nicht.

    Hingegen ist nichts dagegen einzuwenden, wenn für Einzelne oder eine Gemeinschaft eigene, private Friedhöfe nach dem kantonalen und kommunalen gesetzlichen Baurecht bewilligt werden.

    Kosten und Unterhalt gehen auf Kosten der Privaten.

  5. Feiertagsregelung: Die für Schulen und den öffentlichen Dienst von Gesetzes wegen vorgesehenen Feiertage sind für alle gültig (für Lehrer und Schüler); insbesondere an Schulen sind keine Ausnahmen zu machen.

  6. Unterrichtsdispense: Glaubensansichten entbinden nicht von täglichen Pflichten.

    In diesem Sinne haben alle Schüler die obligatorischen Schulfächer zu belegen.

    Dazu gehören auch Sport- und Schwimmunterricht.

  7. Zwangsehen, Beschneidungen, Züchtigungen, Vielehen sind nicht durch den Islam bedingt, kommen aber in diesen Kulturen vor.

    Sie sind nach dem Strafgesetzbuch konsequent zu ahnden.

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32 Islam und CH-Rechtssystem

Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel

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33 Zwangsheiraten

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34 Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)

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35 Schweizerisches Strafrecht

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36 Aussenpolitik der Schweiz

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a) Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

Beschluss der aussenpolitische Kommission des Nationalrates im Oktober 2013 und Zustimmung durch Bundesrat Didier Burkhalter.

Der (Gesamt-) Bundesrat hat die entsprechende Motion zur Annahme empfohlen.

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b) Schweizer Diplomat Tim Guldimann

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      120 x 120 Pixel Schweizer Diplomat Tim Guldimann

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c) "Weltkonferenz gegen Rassismus" (Durban II)

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d) Anschluss der Krim an Russland

Das Prinzip der Neutralität gilt für die Regierung,
nicht aber für die Meinungsbildung der Bevölkerung.

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      120 x 120 Pixel Neutralität

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      120 x 120 Pixel Die guten Dienste der Schweiz

Frage: Könnte hier auch das Prinzip der Autonomie und der Teilautonomie gelten?

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      120 x 120 Pixel Autonomie & Teilautonomie