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| Klimawandel und die grosse Transformation | Climat Change and the Great Transformation | Changement climatique et la grande transformation |
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Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz
Weiterhin verrät der Bundesrat ungebremst die Interessen unseres Landes. Anstatt sich konsequent für die Schweiz einzusetzen und unseren Positionen zum Durchbruch zu verhelfen, nimmt Pascal Couchepin den inakzeptablen EU-Druck auf unseren Wirtschaftsstandort nun sogar zum Anlass um eine Debatte über einen EU-Beitritt zu fordern.
Die FDP erscheint führungslos, der Linksrutsch der vermeintlich bürgerlichen Partei nimmt ihren Lauf ...
Und Bundesrätin Calmy-Rey lobt die OECD für ihre Attacken auf unsere Schweiz.
2009-03-23 de
EU-Turbos verraten die Landesinteressen
Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil (AG)
Aufgabe der Bundesräte wäre es, die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung nach aussen zu vertreten.
Insbesondere die SP-Bundesrätinnen tun sich jedoch schwer damit.
2009-03-23 de
Micheline Calmy-Rey: Selbstdarstellung oder Einstehen für unsere Interessen?
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Schweizerische Neutralität |
| en | neutrality of switzerland | en | Neutrality (international relations) |
| fr | neutralité de la suisse | fr | Neutralité perpétuelle de la Suisse |
Initiative / Initiative
| Sammelbeginn | 13.09.2011 |
| Ablauf Sammelfrist | 13.03.2013 |
de
Unterschriftenbogen
fr
Feuille de signatures
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
Tages-Anzeiger
2010-08-30 de
Muschgs erneute Abrechnung mit Blocher
Einst erklärte Christoph Blocher den Schriftsteller Adolf Muschg
zum «Volksfeind».
In seinem neuen Roman rechnet Muschg mit dem «unholden Vater des
Vaterlandes» ab.
Im Wortlaut hatte Adolf Muschg in einem Interview mit der
«Berner Zeitung» gesagt:
«Es ist ja auch interessant, dass die Leute um Blocher bisher zu
der ganzen Geschichte gar nichts zu sagen haben.
Sie spüren, dass jede Äusserung von Selbstgefälligkeit - auch in
Hinblick auf die Schweizer Neutralität, eines ihrer Schlagworte -
unter heutigen Umständen so unanständig wäre wie ein Furz.»
Blocher verkürzte dies zu
«Neutralität ist unanständig wie ein Furz»,
ein Satz, der Muschg noch heute anhaftet.
Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?
Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.
Die SVP fordert deshalb, zur Wiederherstellung der schweizerischen Souveränität, eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden" Völkerrechts und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.
Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.
Die SVP fordert deshalb, zur Wie-derherstellung der schweizerischen Souveränität, eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden Völkerrechts" und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.
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| de | verfassungsgerichtsbarkeit schweiz | de |
Verfassungsgerichtsbarkeit |
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Bundesrat will Richterstaat
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staatsverträge vors volk
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staatsverträge vors volk
a) Initiative
| Sammelbeginn | 04.03.2008 |
| Ablauf Sammelfrist | 04.09.2009 |
| Zustandegekommen | 01.09.2009 |
de
Die Initiative im Wortlaut
fr
Texte complet de l'initiative
b) Bundesrat und Parlament
| Botschaft des Bundesrats | 01.10.2010 |
| Behandlung im Parlament | noch nicht abgeschlossen |
2011-04-14 de
Lukas Reimann: Für mehr Volksrechte in der Aussenpolitik
- Nein zum EU-Beitritt
Votum von Lukas Reimann in der Nationalratsdebatte zur Volksinitiative der AUNS "zur Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik" ( Staatsverträge vors Volk!):
In diesem Parlament wollen viele sofort in die EU, und ebenfalls viele wollen schleichend in die EU - also wenn ich in diesen Block schaue, wo es jetzt so laut wird, wollen dort wahrscheinlich alle sofort in die EU.
Eine grosse Mehrheit des Volks will hingegen nicht in die EU.
Und genau um diesen Unterschied zwischen Volk und Parlament geht es bei
dieser Volksinitiative.
Die Volksinitiative bremst die zunehmende Aushebelung unserer Volksrechte und unserer Freiheiten durch internationale Verträge.
Die Initiative setzt auch ein Gegengewicht zu den Plänen von Bundesrätin Sommaruga, welche die Volksrechte einschränken will, denn die Initiative will mehr Volksrechte statt weniger Volksrechte, uneingeschränkte Volksrechte statt eingeschränkte Volksrechte, mehr Mitsprache für den Bürger statt weniger Mitsprache für den Bürger.
Die Initiative will auch den schleichenden EU-Beitritt verhindern, und sie hilft nicht zuletzt, Steuergeld zu sparen, denn sie will auch Verträge, die hohe Staatsausgaben zur Folge haben, dem Volksentscheid unterstellen.
Sie wissen, im Rat haben wir immer mehr Staatsverträge, insbesondere mit der EU, zu beraten, die uns zur Übernahme von internationalem Recht zwingen.
Sie zwingen uns auch zur Weiterentwicklung, also zum Folgerecht, das beim Vertragsabschluss noch gar nicht bekannt ist und bei dem wir als Staat Schweiz nur noch wenige Mitsprachemöglichkeiten haben.
Immer häufiger wird auch versucht, internationales Recht als zwingendes Völkerrecht zu definieren.
Worum geht es schlussendlich?
EU-Beitrittshürden werden abgebaut, und die Unabhängigkeit und die
Souveränität der Schweiz werden empfindlich eingeschränkt.
Deshalb müssen wir die direktdemokratischen Mittel ausbauen, gerade in der Aussenpolitik.
Wir leben durchaus im 21. Jahrhundert, Frau Roth-Bernasconi, die Aussenpolitik wird immer wichtiger; da bin ich mit Ihnen voll und ganz einverstanden.
Genau weil die Aussenpolitik immer wichtiger wird, braucht es eben auch in der Aussenpolitik mehr Mitsprachemöglichkeiten für die Bevölkerung.
Man konnte vor hundert Jahren, als die Aussenpolitik vielleicht vier, fünf Prozent der Entscheide ausmachte, durchaus sagen, die Volksrechte seien da nicht so wichtig.
Aber heute spielt das eben eine grosse Rolle, und da ist es für viele sehr bequem, wenn sie die Verträge einfach durchwinken können, ohne dass sie am Schluss vor das Volk gehen müssen.
Schauen wir die Beispiele an: Schengen/Dublin, Personenfreizügigkeit, die ganze Einwanderungspolitik der Schweiz, Agrarfreihandel, IWF, WTO, ein mögliches Rahmenabkommen, Kohäsionszahlungen.
Das sind keine Peanuts, das sind wichtige Abkommen für die Schweiz, die grosse Auswirkungen auf unser Land haben.
Erlauben Sie mir, noch kurz zum Gegenvorschlag etwas zu sagen.
Wenn ich den mit dem jetzigen System vergleiche, betrachte ich ihn -
erlauben Sie mir den Ausdruck - als Täuschung des Stimmbürgers.
Er ändert nichts an der heutigen Praxis.
Wenn man die heutige Praxis einfach in die Verfassung schreibt,
frage ich mich: Wozu braucht es dann einen Gegenvorschlag,
wenn nicht dazu, den Bürger zu täuschen?
Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und den Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Wir können damit die direkte Demokratie und die Volksrechte stärken.
Volksentscheide führen nicht zu Verzögerungen, und sie sind keine Störfaktoren für die Politiker, sondern sie führen zu mehr Zufriedenheit, zu einer höheren Legitimation und zu volksnahen, guten Entscheiden.
Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats
Tages-Anzeiger
2011-09-17 de
Leere Versprechen des Bundesrats
Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht,
was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.
So hiess es damals,
die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4
Millionen Franken.
Aufwand massiv unterschätzt
Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.
Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.
Dublin funktioniert nicht
Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.
Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.
Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.
Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.
Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,
für 2012 mit 19'000.
Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.
Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.
«Ohne Schengen war es besser»
NZZ
2010-12-18 de
«Ohne Schengen war es besser»
Der Beitritt zum Schengener Abkommen hat für Reisende Annehmlichkeiten gebracht. In Chiasso allerdings führen die offenen Grenzen zu Unbehagen.
«Auf dem Waldboden liegen sie, dort drüben, die Pässe und Dokumente», sagt Wachtmeister Christian Galli und zeigt über das tiefe Tobel auf die italienische Seite. Weggeworfen von Migranten auf ihren letzten Schritten in die Schweiz, verunmöglichen sie eine rasche Identifizierung.
Seit mit dem Abkommen von Schengen die systematischen
Personenkontrollen an der Grenze aufgehoben worden sind, kommen
die meisten illegalen Zuwanderer ganz normal mit dem Zug an.
40 bis 50 Migranten sind es an Spitzentagen.
Es sind Männer, eigentlich nur Männer, und sie kommen
mehrheitlich aus Nigeria.
Viele von ihnen, sagt Galli, hielten sich schon längere Zeit illegal in
Italien auf.
«In der Schweiz werden sie besser behandelt als in Italien.
Dort schlafen viele unter Brücken, haben kaum zu essen.»
Hier in Chiasso gibt es ein Dach über dem Kopf, warmes Essen, Kleider,
Hygienemittel und drei Franken pro Tag.
«Das ist für manchen schon fast ein Paradies.»
Die Grenzwächter wollen nicht klagen, hinter vorgehaltener Hand reden sie aber Klartext.
«Mit der Personenfreizügigkeit und mit Schengen ist das Handwerk der
Kriminellen einfacher geworden»,
sagt ein Grenzwächter, der nicht namentlich genannt sein will.
«Ohne Schengen war es besser.»
Ein anderer Grenzwächter meint,
in der täglichen Arbeit an der
Grenze in Chiasso bringe das Schengener Informationssystem eigentlich
wenig bis nichts.
Neben der illegalen Migration gibt die grenzüberschreitende
Kriminalität zu reden.
Das Tessin, sagt Galli, gehöre heute zu Mailands Agglomeration.
Von dort und von Turin aus treiben kriminelle Banden ihr Unwesen.
Häufig sind es minderjährige Roma-Mädchen, die auf Einbruchs- oder
Diebestour geschickt werden.
Kürzlich erst haben die Grenzwächter zwei Mädchen, kaum 15 Jahre alt,
dingfest gemacht.
Sie waren dabei, in ihrem Koffer einen Tresor nach Italien zu schaffen.
«Die Zigeuner sind Profis», sagt Galli.
«Sie wissen sogar, wo wir Grenzwächter wohnen.»
Die nächtlichen Routen werden entsprechend festgelegt.
«Prostituierte und Schwarzarbeiter reisen als Touristen völlig
legal ein», sagt ein Grenzwächter.
«Wir können nichts machen.»
Er erzählt von den vermeintlichen Skitouristen, die in ihren Koffern
keine Skidresses, wohl aber Maurerwerkzeuge verstaut hatten.
Schwarzarbeiter. Oder vom 15-jährigen Mädchen, das einen Zettel bei
sich hatte.
Darauf stand detailliert geschrieben, wie viel Geld es für welche
sexuellen Handlungen zu verlangen habe.
Wer sich in Chiasso umhört, bekommt immer wieder dasselbe zu hören.
Man fühle sich nicht mehr sicher, nicht einmal mehr zu Hause.
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Schweiz | Switzerland | Suisse |
| Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit | ||
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Globale Politik | Global politics | Politique globale |
| Migration | Migration | Migration |
Schlagzeile / Gros titre
Generalsekretär SVP Schweiz Baltisser Martin
2011-02-27 de
Die Dublin-Lüge
In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab.
Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden - obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.
Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-Regeln gab.
Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige Informationen bewusst zurückgehalten.
So wundert es denn auch niemanden, dass Bundesrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere Länder sprechen.
Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errungenschaft gefeiert.
Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind.
Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwändiges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten.
Wie sich heute zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst.
Am 26. Januar 2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben,
dass wegen der "unbefriedigenden Situation" in Griechenland keine
Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen Einreiseland von
Asylsuchenden durchgeführt werden.
Damit entstand eine gravierende Lücke im Dublin-Dispositiv.
Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am 13. Januar 2011
im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete:
"Die Zusammenarbeit mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten
funktioniert gut."
Und nun Italien
Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter Flüchtlingsströme aus Nordafrika.
Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus dem Sack gelassen.
Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute "nicht mehr richtig", gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu Protokoll.
Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück.
Sonderflüge werden nicht mehr akzeptiert.
Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft gesetzt.
Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme mit dem Dublin-Verfahren.
Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben.
Offenbar haben es die Verantwortlichen aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler Skandal.
Die Schlussfolgerung ist indes klar.
Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen Jahren auf Luftschlösser gebaut.
Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht.
Dublin ist faktisch am Ende.
Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.
Tages-Anzeiger
2011-02-27 de
«Die Rückführung nach Italien funktioniert schon heute nicht
mehr richtig»
Gemäss dem Dublin-Abkommen, dem auch die Schweiz beigetreten ist, dürfen Asylsuchende nur noch in einem einzigen Dublin-Staat ein Aufnahmegesuch stellen.
Weitere Gesuche in anderen Ländern werden nicht behandelt und die Asylsuchenden in das Land zurückgeschafft, in dem sie das erste Gesuch gestellt hatten.
«Italien akzeptiert nur noch einmal täglich einen ordentlichen
Flug mit einer begrenzten Zahl an Dublin-Fällen: mit fünf
Personen, wenn der Flug aus Zürich stammt, und mit vier, falls der
Flug aus Genf kommt», sagte die St. Galler Regierungsrätin weiter.
«Sonderflüge akzeptiert Italien nicht mehr.»
Wenn die Flüchtlingszahlen tatsächlich ansteigen würden,
werde das zur Belastungsprobe für das Dublin-System, sagte
Keller-Sutter weiter.
Schon heute gebe es Wartezeiten von mehr als einem Monat.
«Ich gehe davon aus, dass der Bund mit Italien das Gespräch sucht.»
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Schweiz | Switzerland | Suisse |
| Schengener Abkommen | Schengen Agreement | Convention de Schengen |
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|---|---|---|
| Globale Politik | Global politics | Politique globale |
| Migration | Migration | Migration |
Tages-Anzeiger
2011-10-17 de
«Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben»
Die SVP hat zweieinhalb Monate nach Lancierung ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» über 120'000 Unterschriften gesammelt.
Damit ist klar, dass es zur Volksabstimmung über das umstrittene Begehren kommt.
Die Initiative verlangt, dass die Anzahl Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz begrenzt wird; das bedingt auch Neuverhandlungen mit der EU.
Die Initianten wollen, dass Höchstzahlen für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens gelten.
Im letzten Jahr sind unter dem Strich wieder fast 80 000 Personen neu in die Schweiz eingewandert.
Das entspricht in der Grössenordnung einer ganzen Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen.
Initiative / Initiative
| Sammelbeginn | 26.07.2011 |
| Ablauf Sammelfrist | 26.01.2013 |
de
Unterschriftenbogen
fr
Feuille de signature
de
Die Initiative im Wortlaut
fr
Texte complet de l'initiative
Weltwoche 38/11 / Hans-Ueli Vogt
2011-09-22 de
Kontrollieren heisst nicht abschotten*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Der Bundesrat und fast alle Parteien wollen an der Personenfreizügigkeit mit der EU ohne Abstriche festhalten.
Die negativen Folgen werden immer stärker spürbar.
Ein Systemwechsel drängt sich auf.
Die Schweiz muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen.
Die Volksinitiative «Masseneinwanderung stoppen!»
Die Initiative will zu einer Politik der kontrollierten Zuwanderung übergehen.
Sie will - das ist ihr erster Hauptpunkt -, dass nicht nur die Zuwanderung aus Drittstaaten, sondern auch diejenige aus den EU-Staaten kontrolliert und damit begrenzt ist.
Kontrollierte Zuwanderung von erwerbstätigen Personen aus Drittstaaten gemäss heute geltender Ordnung bedeutet, dass die Zuwanderung im Hinblick auf die Interessen der Gesamtwirtschaft gesteuert wird.
Die Steuerung ist einerseits eine quantitative, indem für die einzelnen Arten von Aufenthaltsbewilligungen jährlich Kontingente festgelegt werden, und andererseits eine qualitative, indem Bewilligungen im Rahmen des Kontingents insbesondere nur dann erteilt werden, wenn kein in der Schweiz oder in der EU Ansässiger für eine bestimmte Stelle gefunden werden kann (Vorrangprinzip).
Die Initiative will dieses System gegenüber allen Ausländern zur Anwendung bringen und einen Inländervorrang statuieren.
Die Vertreter der EU werden auch nicht aus allen Wolken fallen, wenn die Schweiz erklärt, dass sie den Personenverkehr neu regeln will; dass die Personenfreizügigkeit Probleme verursacht, hat man in manchen EU-Ländern auch festgestellt (so kürzlich in Spanien, das mit Bezug auf die Zuwanderung aus Rumänien die Ventilklausel angerufen hat).
Im Interesse der EU
Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass eine Neuverhandlung des Personenverkehrs zum Dahinfallen der übrigen Verträge der Bilateralen I führen würde (obwohl dies, weil die verschiedenen Verträge miteinander verbunden sind, theoretisch denkbar ist), denn die EU hat an etlichen dieser Verträge selber ein grosses Interesse, namentlich am Landverkehrsabkommen.
Kontrollierte Zuwanderung heisst nicht Abschottung, sondern Einflussnahme des Staates darauf, wer sich auf seinem Territorium aufhält.
Sie ist für die Schweiz die bessere Migrationspolitik als die Personenfreizügigkeit.
Darum sollte der Personenverkehr mit der EU neu geregelt werden.
Die damit verbundene vorübergehende Unsicherheit in den bilateralen Beziehungen ist in Kauf zu nehmen, und allfällige Nachteile bei anderen Geschäften sind als Teil eines Verhandlungsergebnisses zu akzeptieren, wenn dieses insgesamt gut ist.
Die Fehlanreize im schweizerischen Asyl- und Ausländergesetz sowie die zu lasche Ausschaffungspraxis bei kriminellen Ausländern müssen dringend korrigiert werden.
Die aktuellen Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates in diesen Bereichen sind zu vage und bringen keine echten Verbesserungen.
Die SVP lehnt Scheinlösungen ab und verlangt die konsequente Durchsetzung griffiger und praktikabler Massnahmen.
Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen!
Die Schweiz ist keine Insel der Sicherheit mehr.
Alle aktuellen Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass wir auf europäischem Niveau angelangt sind.
Dabei ist vorallem der Anstieg der Jugendkriminalität und der Jugendgewalt auffällig.
Was sind die Gründe für diese wachsende Jugendkriminalität?
Wie kann dieser Trend wieder umgekehrt werden?
Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Martin Killias (Strafrechtsprofessor und Kriminologe Universität Zürich, Nationalratskandidat SP/AG) und Ulrich Schlüer (Nationalrat SVP-ZH).
Tages-Anzeiger
2011-11-27 de
Kriminelle Asylbewerber belasten die Kassen der Kantone
Laut den Kantonen hat die Kriminalität unter gewissen Asylbewerbern seit Jahresbeginn stark zugenommen.
Dies verursacht enorme Mehrkosten auf allen Ebenen. Gefordert ist nun besonders der Bund.
Besonders viele nordafrikanische Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren sorgte für Probleme
Für Sicherheitsfirmen
Das Bundesamt für Migration hat dieses Jahr für die Empfangszentren
rund 15,5 Millionen Franken für Sicherheitsfirmen budgetiert.
Nächstes Jahr werden es 18 Millionen Franken.
2011-11-23 de Kanton Bern greift in den Asylzentren durch
Etwa rund ums Asylzentrum in Lyss. Seit Januar hat sich dort die Zahl der Diebstähle und Einbrüche verdoppelt.
Gemäss ihrer Aussage sind die jungen Männer aus Nordafrika, also aus
Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen, das Problem.
«Die meisten von ihnen halten sich nicht an die Regeln und treten äusserst fordernd bis aggressiv auf.»
Dass gestohlen wird, ist für Maurice Zivelonghi offensichtlich.
«Einige der jungen Männer begehen Diebstähle und verkaufen dann die Waren an die anderen Zentrumsbewohner»
Unbeeindruckt sind sie auch, wenn von der SBB Bussen fürs Schwarzfahren hagelt.
«Viele dieser Männer respektieren in den Zentren nichts und niemanden.»
Und dass die Rückführung von Dublin-Fällen in die zuständigen
europäischen Länder entweder nicht möglich ist oder zu lange dauert.
Dublin-Fälle sind viele der nordafrikanischen Asylbewerber.
Denn die meisten von ihnen sprechen italienisch.
Für Rentsch ein Hinweis darauf, dass diese Leute nicht erst seit
Beginn des arabischen Frühlings in Italien gelebt und gearbeitet haben.
Viele seien dort wohl ausgebeutet worden und weitergezogen, wenn es
keine Arbeit mehr gab.
«Nach Jahren des Herumziehens kommt vermutlich vielen der politische Umsturz in ihren Ländern gerade recht, um nun in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.»
2011-11-27 de Zahl der kriminellen Nordafrikaner verdoppelt sich bis Ende Jahr
Insgesamt hatte es die Polizei im Kanton Zürich zwischen Januar und Juni 2011 mit mehr als 500 straffälligen Nordafrikanern zu tun.
Im ganzen vergangenen Jahr waren es «lediglich» 700 Fälle.
Die Delikte betreffen vor allem Kleinkriminalität und Drogendelikte.
Laut einem Sprecher der Zürcher Kantonspolizei ist der Trend für das zweite Halbjahr 2011 weiterhin steigend.
«Wir rechnen mit einer Verdoppelung der tatverdächtigen Personen
gegenüber dem Vorjahr.»
Der Anteil der Tunesier beträgt dabei fast die
Hälfte.
Viele der jungen Tunesier hätten eine genaue Vorstellung davon, wie ihr
Leben in der Schweiz auszusehen habe.
«Sie wollen ein Universitätsstudium, einen gut bezahlten Job, eine
eigene Wohnung, schicke Kleider - und all dies möglichst schnell»
Mythen-Post
1992-12-06 de
Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
Schlagzeile der SVP
2010-07-16 de
Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen
Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben.
Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen.
Ein EU-Beitritt bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent.
Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10'000 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.
Nicht der gleichen Meinung
NZZ Online
2010-10-31 de
Für den EU-Beitritt - gegen die Armee
Die SP Schweiz hat am zweitägigen Parteitag in Lausanne ihr neues Parteiprogramm verabschiedet.
Bekenntnisse zu Europa, zu einer Schweiz ohne Armee und zum Sozialismus sind darin festgeschrieben.
Ja zu Europa
Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest.
«Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.
Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance.
Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.
Tages-Anzeiger
2010-11-01 de
Europa und die Dummen
Christoph Blocher und Adolf Muschg sind seit Jahrzehnten politische
Kontrahenten.
Am Sonntag sassen sie sich auf einem Podium gegenüber.
Moderator Roger Köppel musste am Schluss das Publikum beruhigen.
Bereits eineinhalb Stunden war leidenschaftlich diskutiert worden im übervollen Zürcher Volkshaus, da fragte ein Zuschauer Muschg, wie es um die demokratische Legitimation der Europäischen Union stehe.
Muschg antwortete, es sei auch ihm klar, dass in jedem Land, in dem ein solch talentierter Politiker wie Christoph Blocher Stimmung machen würde, eine Volksabstimmung keine Chance hätte.
Um dann den verheerenden Satz zu sagen:
«Die EU ist ein Gebilde für intelligente Leute.»
Aus dem Publikum ertönten Pfiffe und Buhrufe,
Moderator Roger Köppel bat das Publikum, Ruhe zu bewahren.
Muschg korrigierte sich sogleich, man solle protokollieren,
«für anspruchsvolle Leute».
20 Minuten
2010-11-02 de
«Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»
Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.
Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf
vergessliche Wähler.
«In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.
SVP Schweizerische Volkspartei
2010-10-26 de
Skandalöser Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat
Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein Skandal.
Ein Sitz im Sicherheitsrat wäre mit der Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der "Guten Dienste" in Frage stellen.
Ebenso skandalös ist es, dass nach dem Beschluss der Kommission das Volk nichts zu einem solchen Beitritt zu sagen haben soll.
Die UNO schafft für die Mächtigen Sonderrecht: Die Vereinten Nationen haben fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ausgestattet, setzen also Macht vor Recht.
Dieser Scherheitsrat ergreift Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen.
Eine angeblich kollektive Sicherheit der UNO und die gleichzeitige Führerschaft einzelner Staaten schliesst sich gegenseitig aus.
Aus diesen Gründen ist es für die neutrale Schweiz nicht möglich, im UNO-Sicherheitsrat mitzuwirken.
Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der "Guten Dienste" in Frage gestellt.
Die SVP wird gegen einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat kämpfen.
SVP Communiqué
2010-10-26 de
Skandalöser Entscheid der APK-N für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat
Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
2010-03-15 de
Islamdiskussion: Augenmass bewahren
2010-03-15 fr
Débat sur l'islam: garder le sens de la mesure
Die Position der SVP zur aktuellen Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
Dazu gehört, dass auch die Moslems ihre Glaubenshandlungen und Gebete wahrnehmen können.
Jede Glaubensgemeinschaft hat sich an die Schweizerische Rechtsordnung zu halten, auch wenn sich beispielsweise gemäss Koran für Moslems andere, abweichende Normen ergeben sollten.
Burka-/Schleierverbot: Für Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, d.h. an öffentlichen Schulen (für Lehrer und Schüler), Universitäten, öffentlichen Anstalten, ist während der Dienstzeiten und in Dienstgebäuden das Tragen des Schleiers und der Burka verboten.
Ein Anspruch auf besondere, von der Rechtsordnung abweichende Grabesregeln in öffentlichen Friedhöfen besteht nicht.
Hingegen ist nichts dagegen einzuwenden, wenn für Einzelne oder eine Gemeinschaft eigene, private Friedhöfe nach dem kantonalen und kommunalen gesetzlichen Baurecht bewilligt werden.
Kosten und Unterhalt gehen auf Kosten der Privaten.
Feiertagsregelung: Die für Schulen und den öffentlichen Dienst von Gesetzes wegen vorgesehenen Feiertage sind für alle gültig (für Lehrer und Schüler); insbesondere an Schulen sind keine Ausnahmen zu machen.
Unterrichtsdispense: Glaubensansichten entbinden nicht von täglichen Pflichten.
In diesem Sinne haben alle Schüler die obligatorischen Schulfächer zu belegen.
Dazu gehören auch Sport- und Schwimmunterricht.
Zwangsehen, Beschneidungen, Züchtigungen, Vielehen sind nicht durch den Islam bedingt, kommen aber in diesen Kulturen vor.
Sie sind nach dem Strafgesetzbuch konsequent zu ahnden.
Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel
An der SVP-Delegiertenversammlung in Gossau SG hat sich Oskar Freysinger für eine klare Haltung gegenüber allen totalitären Kräften ausgesprochen:
"Wir haben die Pflicht, unser Staatswesen gegen jede Unterwanderung durch totalitäre Kräfte zu schützen, denn es darf nicht sein, dass die freiheitlichen Prinzipien des Rechtsstaates dazu verwendet werden, diesen zu zersetzen und letztendlich auszuschalten."
Oskar Freysinger, Nationalrat, Savièse (VS)
Referat anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP
vom 1. Oktober 2011
2011-10-01 de
Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel
Diese Form der Kriminalität rührt daher, dass Menschen aus fernen Kulturkreisen in die Schweiz kommen, in denen ein religiös-rechtliches System herrscht, das mit dem modernen Rechtsstaat unvereinbar ist.
Hauptsächlich betroffen ist der Islam, dessen aus Koran, Sunna und Scharia zusammengesetztes Dogma nicht nur eine religiöse Praxis darstellt, sondern ein vollständiges, unser Rechtssystem konkurrierendes Rechtssystem.
Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand in einem Rechtsspruch im Jahre 2002, die Scharia sei inkompatibel mit dem Rechtsstaat.
Die Folge davon ist, dass massenweise Leute mit einem Schengen-Visum in die Schweiz einwandern, für die das religiöse Dogma des Islam über dem Gesetz des Aufnahmelandes steht.
Und da im europäischen Raum immer weniger integriert und immer öfter parallelisiert wird, entstehen monokulturelle Ghettos, in denen das Zivil-und Strafrecht des Rechtsstaates aufgehoben ist oder nicht mehr durchgesetzt wird.
In diesen von der Polizei gemiedenen Ghettos werden plötzlich die körperliche Züchtigung der Frau, Zwangsehen, Gewalt gegen sogenannte "Abtrünnige" betrieben, kommt es in Hinterhöfen zum Schächten, werden immer öfter Scharia-Urteile gefällt, die mit dem Rechtsstaat unvereinbar sind, entsteht ein religiöser Druck der Fundamentalisten auf ihre integrationswilligen Glaubensbrüder.
Communiqués:
2010-04-30 de
SVP-Zentralvorstand bekräftigt konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit
Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert.
48% der Kriminaltaten in der Schweiz geht auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouristen und 4,4% auf Asylbewerber.
In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben.
Communiqués de presse:
2010-07-16 fr
Le Comité central de l'UDC Suisse soutient un engagement à 100% pour la sécurité
La statistique criminelle 2009 de la Confédération produit des chiffres inquiétants. 48% des actes criminels commis en Suisse sont le fait d'étrangers dont 14% sont desdits touristes criminels et 4,4% des requérants d'asile.
Les étrangers représentent plus de 70% de la population carcérale suisse.
Cette situation intolérable est la conséquence de l'ouverture des frontières imposée par la libre circulation des personnes avec l'UE et surtout par l'accord de Schengen.
Die Schweizerische Volkspartei
Blocher-TV