de Neugewählter EU-Präsident formuliert das politische Ziel der Klima-Alarmisten
Klimaskeptiker Info
2009-11-21 de
Neugewählter EU-Präsident formuliert das politische Ziel der Klima-Alarmisten
Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy wurde zum ersten EU-Präsidenten nach der neuen EU-Verfassung gewählt und verkündet die politischen Ziele in einer Rede.
"2009 ist auch das erste Jahr globaler Verwaltung, mit der Einrichtung der G20 inmitten der Finanzkrise.
Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist ein weiterer Schritt hin zur globalen Regierung unseres Planeten."
en New EU president confirms New World Order desire
Recorded from BBC News
2009-11-19 en
New EU president confirms New World Order desire
As plain as it comes, the newly "elected" cnut that is the EUSSR president confirms the desire for a one world government, a New World Order of worldwide oppression and the spread of worldwide Communism.
If it didn't hit you what the EU project is all about, the new EU "president" confirms it for you in this clip.
"2009 is also the first year of global governance, with the establishment of the G20 in the middle of the financial crisis.
The climate conference in Copenhagen is another step towards the global management of our planet."
| 2009-11-27 | de | Nigel Farage nennt das neue EU-Führungspaar politische Pygmäen |
| 2009-11-25 | en |
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EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2010-03-14 de
Der öko-politische Komplex: Gekaufte Lobbyisten!
Die EU finanziert den Umweltorganisationen den Nasenring, an dem Sie sich öffentlich vorführen lässt.
Laut einer Untersuchung des International Policy Network (IPN) finanziert die Europäische Union einige der mächtigsten Umweltorganisationen Europas, damit diese sich wiederum in Brüssel für mehr Geld und Einfluss für die europäischen Umweltpolitik stark machen.
Im vergangenen Jahrzehnt (1998 - 2009) hat allein die Generaldirektion Umwelt mehr als 66 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für Umweltorganisationen geleistet.
Damit bezahlt sich die EU ihre Wunschlobbyisten, um sich von diesen Organisationen zu noch aufwendigerer und teurerer Umweltpolitik treiben zu lassen. Von den Green 10, einer Gruppe der einflussreichsten Umweltorganisationen, erhielten neun Zahlungen durch die EU, wobei diese Zahlungen bei acht NGOs mindestens ein Drittel des Gesamtbudgets, bei fünf sogar mehr als die Hälfte des Budgets deckten.
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2011-02-27 de
"Klimaschutz": Billionen für nichts!
EU-Kommissarin Hedegaard gibt astronomischen Kapitalbedarf bekannt
Wer bislang noch nicht glaubte, dass uns die so genannte Klimapolitik Billionen kosten wird, der muss sich nun durch EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard eines Besseren belehren lassen:
Die EU muss in den kommenden vierzig Jahren jährlich 270 Milliarden Euro, das heißt insgesamt fast 11 Billionen Euro locker machen, wenn sie ihre im "Energie-Klima-Paket" vom 23. Januar 2008 festgelegten Ziele erreichen will.
Wie die FAZ letzte Woche meldete, steht das im Entwurf eines Strategiepapiers, das Frau Hedegaard in der kommenden Woche offiziell vorstellen wird.
Die EU-Klimaschutzkommissarin steht mit ihrer auf den ersten Blick astronomisch anmutenden Kostenschätzung durchaus nicht allein.
Märkische Allgemeine
2011-03-28 de
EU-Kommissar Oettinger lobt Brandenburg - und droht der
Bundesregierung mit Verfahren
Die Europäische Union (EU) macht im Streit um ein Gesetz zur umstrittenen Abscheidung und unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid (CCS) Druck auf Deutschland.
Wenn die EU-Richtlinie zu CCS nicht bis zum 1. Juli 2011 in nationales Recht umgesetzt sei, werde Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung einleiten, kündigte EU-Energiekommissar Günter Oettinger gestern bei einem Kongress zu CCS in Berlin an.
Es könne nicht sein, "dass Parlamente glauben, sie könnten das, was in Europa beschlossen worden ist, konterkarieren".
RICHTLINIE 2009/31/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
2009-04-23 de
RICHTLINIE über die geologische Speicherung von Kohlendioxid
Zusammenhang der geplanten Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 50 % bis 2050 ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % und bis 2050 um 60-80 % reduzieren müssen, dass ...
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Globale Politik | Global politics | Politique globale |
| CO2-Abscheidung und -Speicherung | Carbon Dioxide Capture and Storage | Séquestration géologique du dioxyde de carbone |
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| de | en | fr |
|---|---|---|
| Kehrtwende (?) | U-Turn (?) | Demi-tour (?) |
| Handelssysteme für Treibhausgase | Carbon emission trading | Bourse du carbone |
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CO2-STEUER.INFO
2008-12-02 de
CO2-Grenzwerte für Neuwagen - Stufenweise Einführung der CO2-Obergrenze
Im Streit um die Einführung von europaweiten
CO2-Grenzwerten für Neuwagen gibt es offenbar
Einigung.
Demzufolge haben sich die EU-Staaten in Brüssel darauf geeignet, die
Obergrenze für den CO2-Austoß von Neuwagen
stufenweise einzuführen.
Von 2012 an müssen 65 Prozent aller Neuwagen im Schnitt 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer oder weniger ausstoßen.
2013 soll der Anteil auf 75 Prozent steigen.
2014 ist der Grenzwert 120g CO2 pro km zwingend für 80 Prozent aller Neuwagen.
Von 2015 an sind dann alle Autobauer in der Pflicht, den
Grenzwert einzuhalten.
Als langfristiges Ziel schwebt für 2020 ein
CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer im Raum.
Tages-Anzeiger
2010-12-05 de
Ist den Deutschen der Euro wurst?
In Deutschland geht die Sehnsucht nach der guten alten D-Mark um.
Sie würde Europa ruinieren. Und Deutschland dazu.
«Dass der Euro zerfällt, ist nicht undenkbar, nur sehr teuer», stellt der «Economist» lakonisch fest.
Besser kann man die zunehmend chaotischer werdende Situation in Euro-Europa nicht auf den Punkt bringen.
Eine Mischung aus ökonomischer Ignoranz, Nationalismus und fehlender Entschlossenheit ist im Begriff, die Zukunft der Einheitswährung ernsthaft auf Spiel
In Deutschland hat Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, soeben sein Buch vorgestellt mit dem Titel «Rettet unser Geld». Dieses Versprechen will Henkel einlösen, indem er die Einheitswährung aufspaltet in einen Süd- und in einen Nord-Euro. Die Logik dahinter ist simpel:
Im Club des harten Nord-Euro scharen sich die Tüchtigen um die ehemalige D-Mark und werden dafür mit tiefen Zinsen belohnt.
Im Verein des weichen Süd-Euro versammeln sich die Disziplinsünder, können abwerten, aber werden dort mit hohen Zinsen bestraft. So erhält jeder, was er verdient hat, und alles wird gut.
In der Theorie tönt das einfach, die Realität ist leider viel komplexer.
Henkels Rechnung geht weder wirtschaftlich noch politisch auf.
Eine Aufspaltung des Euro wäre de facto eine Rückkehr zur D-Mark.
Das würde bedeuten, dass die deutschen Wirtschaft sofort mit einer massiven Aufwertung rechnen müsste.
Bei allem Respekt vor deutscher Ingenieurskunst: Ob Mercedes, VW, BMW & Co. mit einer solchen Aufwertung - Experten sprechen von bis zu 40 Prozent - zurechtkämen, ist höchst unklar.
Wahrscheinlich ist, dass die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft arg in Bedrängnis geraten würde.
Die deutschen Banken müssten darauf zweistellige Milliardenbeträge abschreiben, denn niemand kann sich vor-stellen, dass Zweitklass-Club Süd-Euro je in der Lage sein würde, seine Schulden in harter Nord-Euro zu begleichen.
Tages-Anzeiger
2010-12-03 de
Das «jämmerliche Versagen» Europas
Quelle / Source:
Handelsblatt / Barry Eichengreen
2010-12-01 de
Das «jämmerliche Versagen» Europas
Das Irland-Paket ist keine Lösung - die Probleme werden nur vertagt. Die deutsche Regierung und die europäuischen Führungen haben für Irlands nichts verbessert - im Gegenteil.
Das Rettungspaket für Irland ist ein Desaster.
Der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung kann man nur eines sagen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, alles schlimmer zu machen.
Tages-Anzeiger
2011-09-30 de
Fast 16 Millionen Europäer haben keinen Job
Die Arbeitslosigkeit in den 17 Euro-Ländern ist im August weiterhin hoch geblieben.
Rund 15,7 Millionen Menschen waren im Euroraum ohne Beschäftigung.
In der gesamten EU betrug die Arbeitslosenquote wie schon im Juli 9,5 Prozent.
Von den einzelnen EU-Ländern verzeichneten Österreich (3,7 Prozent), die Niederlande (4,4 Prozent) und Luxemburg (4,9 Prozent) die geringsten Arbeitslosenquoten.
Deutschland lag mit 6,0 Prozent auf Platz vier.
Am höchsten ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor in Spanien (21,2 Prozent) sowie in Griechenland (16,7 Prozent).
PAJAMAS Media
2010-05-17 en
Join the "We're-Not-Europe" Party
While Barack Obama does everything he can to make the United States more like Europe, Republicans ought to make it clear to the public that they represent the "We're-Not-Europe" party.
We're not Europe. That means (for example):
de
Zum Nachdenken - oder besser: Das gibt zu Denken!
en
To think about!
fr
A réfléchir!
Europa 2.0: Neuzuschnitt der Alten Welt
(Darstellung, Untertitel und Hervorhebungen neu oder geändert)
Deutschland:
Milliardäre sollen nicht zu Multimillionären verkommen und diese nicht als Millionäre enden.
Niemals zuvor geben deshalb so viele so reichlich an so wenige.
Es geht um den Segen von 2008 für einheimische Bankiers, den die deutsche Mittelschicht ungefragt spenden zu spenden hat.
Dabei kann sie noch nichts wissen von Griechenlands Absturz im März 2010 und dem Euro-Schnappatmen seit Mai desselben Jahres.
Die 25 Millionen Bundesbürger, die mehr Steuern zahlen als sie an staatlichen Beglückungen kassieren, zeichnen damals 545 Milliarden Euro für direkte Zahlungen, Ausfallgarantien und Bürgschaften.
Es läuft nicht anders als in Amerika, wo etwa die 860 Partner von Goldmann-Sachs ein Vermögen von dreißig Milliarden Dollar haben, dann 12,9 Milliarden beim bankrotten Versicherer AIG verlieren und für deren Ausgleich nicht etwa auf 17,1 Milliarden herunter müssen - immer noch rund 20 Millionen pro Kopf allein in diesem Geschäft -, sondern die 12,9 Milliarden bis zum letzten Cent von Onkel Sam bekommen.
Die Eigner der Deutschen Bank, deren Namen und Aktiva viel schlechter bekannt sind, jubeln über 11,8 Milliarden Dollar aus derselben Quelle.
2010 nun stellen unsere Tüchtigen auch die Eigentümer, aber auch europaweiten Gläubiger griechischer Banken so komfortabel wie ihre deutschen oder amerikanischen Pendants.
25 Milliarden Euro gehen an die hellenische Oberschicht,
150 Milliarden aus dem 750 Milliarden-Paket beschirmen die Fünfsterne-Milieus zwischen Dublin und Lissabon. Dabei können sich die ins Obligo gehenden Deutschen nicht einmal ansatzweise vorstellen, wie sie das alles tragen sollen.
Bei 7,2 Billionen offenen und verdeckten Staatsschulden fallen auf jeden der Nettozahler bereits jetzt knapp 290.000 Schulden, zu denen die privaten Verpflichtungen noch obendrauf kommen.
Die Menschen wissen auch nicht, wie sie sieben Millionen Sozialhilfeempfänger sowie immer neue Vierteljahrgänge versorgen sollen, die niemals ausbildungsreif werden, aber ein Leben lang menschenwürdig zu bezahlen sind.
Doch selbst diese Armee von Hilfebedürftigen ist nur die Vorhut für die Forderungen, die aus den blitzvergreisenden Staaten und Aspiranten der EU im Osten angemeldet werden.
Zwischen Bulgarien und Lettland wachsen pro Frau nur knapp 1,3 Kinder auf.
Man sieht seine Jungelite ziehen und steht ohne jede Attraktivität für verwendbare Zuwanderer da.
Selbst unter der irrealen Annahme, dass dort ab morgen niemand mehr weggeht, sackt die Bevölkerung zwischen Ostsee und Schwarzem Meer von knapp 160 Millionen 1990 auf nur noch 115 Millionen im Jahre 2050.
Die Herrschenden zwischen Riga, Kiew und Sofia können ihre Rentner und Unqualifizierten teilweise schon jetzt nur noch über Staatsanleihen die monatlichen Beträge beschaffen.
Diese Papiere aber werden unverkäuflich, wenn sie nicht aus Deutschland verbürgt werden.
Irgendwann flehen 50 bis 70 Millionen ohne in Berlin um Hilfe.
Eine surreale Aussicht angesichts der bis 2060 von 80 auf 65 Millionen sinkenden Einwohnerzahl der Bundesrepublik bei gleichzeitigem Anstieg ihres Durchschnittsalters von 44 auf 54 Jahre.
Wo es nicht einmal Auswege aus der eigenen Altersarmut gibt, ist sicher nur eines: Niemand wird da sein, um die deutsche Mittelschicht herauszuhauen, wenn ihre Zusagen nach oben, unten und draußen fällig gestellt werden.
Deshalb sucht man zwischen Flensburg und Rosenheim seit Mai 2010 nach dem Notausgang aus Euroland.
Anfang 2011 sehen nur noch 41 Prozent in der EU ihre Zukunft.
67 Prozent haben das Vertrauen zu ihr verloren (Allensbach).
Überraschen kann das nicht, denn bereits im Juli 2010 - gleich nach all den Rettungen - ermittelt SwissOpinion, dass sich 48 Prozent der Baden-Württemberger der Eidgenossenschaft anschließen wollen.
Die Menschen im französischen Savoyen halten es genauso.
Österreicher aus Vorarlberg und Italiener aus Como streben sogar zu 52 Prozent weg von ihren Hauptstädten.
Im Ländle wollen selbst 36 Prozent der links Orientierten wie Schweizer leben, bei den gerne verächtlich gemachten Besserverdienern aus dem liberalen und konservativen Spektrum sind es doppelt so viele.
Schaut man jedoch nur auf die Bürger unter 35 Jahren, auf deren Schultern all die Lasten landen, gibt es keine Parteien mehr.
66 Prozent der Jungen aller Befragungsgebiete träumen von der Verschweizerung.
53 Prozent von ihnen wollen auch gleich weg vom Euro.
84 Prozent bevorzugen die direkte Demokratie und 86 Prozent das Schweizer Steuersystem.
Immerhin behalten ledige Berufsanfänger dort 70 Prozent ihres Verdiensts in der Tasche gegen weniger als 50 Prozent in Baden-Württemberg.
Niemand hatte in Stuttgart für eine Abtrennung von Berlin geworben.
Aus dem Stand heraus verstehen die Befragten, dass die dortige Dauerrede von der Alternativlosigkeit zu all den deutschen Haftungen das letzte Wort nicht sein kann.
Ein Kontinent mit so viel Stolz auf den überwundenen Nationalismus - das versteht man spontan -, kann sich auch ganz anders zuschneiden, also politische Räume jenseits überkommener Grenzmarkierungen schaffen.
Deshalb brauchen sie keine Pan-Europa-Bewegung, die für den ganzen Erdteil noch einmal die Macht akkumulieren will, die man in den alternden Metropolen von London über Paris, Amsterdam und Berlin bis nach Moskau fahren lassen musste.
Gerade diese Schwäche sorgt nach 1945 erst dafür, dass Europa Zug um Zug Frieden findet.
Das übernationale Gefühl ist direkter Ausdruck der demografisch-militärischen Impotenz.
Wo es aber zu nationalistischem Überdrehen nicht mehr reicht, braucht man auch keine Zentralbehörden für seine Bändigung.
Weder "Vereinigte Staaten von Europa" noch ein Rückschritt zu den "Vaterländern" erweist sich deshalb als Gebot der Epoche, sondern der Neuzuschnitt des Kontinents für den Aufbau nachhaltiger Wirtschafts- und Kulturräume.
Auf dem Weg zu diesem Europa 2.0 verfügt die viersprachige Willensnation Schweiz über einen beträchtlichen Erfahrungsschatz.
Ihre Genfer wollen keine Franzosen, ihre Tessiner keine Italiener und ihre Züricher keine Deutschen sein.
Savoyarden, Mailänder und Stuttgarter, die das ebenfalls nicht mehr wollen, können für die Schweiz deshalb Partner werden.
Sie haben nichts zu tun mit den EU-Zentralisten, die sie ökonomisch knebeln oder gar zu einem Anschluss nötigen wollen.
Bei der Flucht vor Brüssel und den eigenen Hauptstädten streben Europas rettbare Gebiete also nicht mehr nach Größe und Gefährlichkeit, sondern nach einem Territorium mit erstklassig besicherter Währung und hoher Einwanderungsattraktivität.
Denn für ihren Geburtenmangel haben auch sie bisher keine elegante Lösung.
Aus solcher Interessenlage gerät die Schweiz zwangsläufig ins Blickfeld:
Ihre Zentralbank akzeptiert keine Schuldtitel schlecht bewerteter Regierungen als Pfand und kauft sie auch nicht direkt an.
Ungeachtet einer Bevölkerung von nicht einmal 8 Millionen kann deshalb der Franken als Reservewährung fungieren.
Da für Immigranten die Ansiedlungshoheit bei den Gemeinden liegt, sind die Eidgenossen frei von einer Zentrale, die bildungsferne Populationen einfach irgendwohin drücken kann.
Deshalb ziehen die Kinder vieler Zuzügler bei den Schulleistungen mit den eidgenössischen Kindern gleich.
Gerade aufgrund der dezentral entschiedenen Zuwanderung hat die Schweiz bei PISA 2009 stolze 7,6 Prozent ihrer Kinder auf der höchsten Mathematikleistungsstufe, während es beim deutschen Nachbarn gerade mal 4,6 Prozent sind.
Bekanntlich ist es die Dichte an der Spitze, die über Innovationen entscheidet und nicht der törichte Stolz auf eine riesige Gruppe, die von ganz unten ein paar Punkte weggeführt wird: Solche Vermehrung der Mittelmäßigen kostet Milliarden, ersetzt aber kein einziges Ass.
Ein Raymond Kurzweil beispielsweise hält 39 Patente, von deren Qualität selbst eine Milliarde Durchschnittlicher nicht ein einziges entwickeln könnten.
Er trägt überdies 19 Ehrendoktorhüte.
Die werden - in geringerer Frequenz - natürlich auch beim Mittelmaß angetroffen.
Gerade auch aufgrund der strengen Auswahl an ihren Grenzen steigt in der Schweiz der Akademikeranteil von den 55-64-Jährigen zu den 25-34-Jährigen von 25,6 auf 35 Prozent, während er in Deutschland von 23,1 auf 22,6 Prozent absackt (College Board 2010).
Anders als Deutschland und die EU kennt die Schweiz keine Subventionen für den Ausgleich des Wohlstandsgefälles.
Während die Bremer und Berliner Transferindustrien immer neue Winkelzüge aushecken, mit denen sie den solideren Bürgern in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg in die Tasche greifen können, müssen Schweizer Kantone ihre Kreativität für das Anlocken innovativer Firmen und leistungsfähiger Arbeitskräfte einsetzen und dann mit diesen ihr Einkommen mehren.
Wo deutsche Bundesländer sich in Schmarotzer und Abgezockte aufteilen, stehen die Kantone in einem sportlichen Wettkampf, der auch die schwächeren immer noch besser dastehen lässt als die deutsche Spitze.
Darf angesichts all dieser Hoheitsrechte des gewöhnlichen Bürgers überraschen, dass nur 29 Prozent der Deutschen und 34 Prozent der Österreicher, aber 67 Prozent der Schweizer Respekt für ihre Demokratie empfinden (Universität Bielefeld, 11-2010)?
Während also in Brüssel und den großen EU-Hauptstädten versucht wird, auch noch die Schweiz in die europäische Auszehrungsgemeinschaft zu pressen, denken ihre nächsten Nachbarn an die Schaffung eines neuen Raumes, dessen Bündnis die Eidgenossen für die Verteidigung ihres eigenen Systems aktiv suchen könnten und nicht mehr als Zwingherren zurückweisen müssen wie 1291 die Habsburger.
Eine neue Föderation im Norden des Kontinents:
Eine postnationale Grenzziehung für Europa 2.0, die den gerne als "reich" apostrophierten Deutschen noch abwegig vorkommen mag, diskutiert man im Norden des Kontinents bereits seit 2009, als der Stockholmer Historiker Gunnar Wetterberg eine neue Föderation vorschlägt und dafür große Zustimmung findet.
Die Skandinavier wurmt, dass sie für die G8 und selbst die G20 zu klein sind.
Zudem begreifen auch sie, dass die EU, vor der allein Norwegen noch sicher ist, zur Verelendungsgemeinschaft wird, in der an den Pranger kommt, wer nicht immer neue Beihilfen ausspuckt.
Ein neues Grenzregime soll diesen Zustand beenden.
Dazu gehören würden Dänemark mit Grönland, Norwegen mit Färöer und Spitzbergen sowie Schweden, Finnland und womöglich Estland.
Ausgestreckt bliebe die Hand auch nach Schleswig-Holstein und Hamburg, wo zwei der 30 dynamischsten deutschen Landkreise - neben der Hansestadt noch Stormarn - beheimatet sind.
Auf 3,5 Millionen Quadratkilometern und mit 26 Millionen Einwohnern würde die achtgrößte Wirtschaftsmacht der Erde entstehen.
Zu ihr würden vier Länder gehören, die nach einem internationalen Demokratieranking von 2010, das objektive Kriterien ermitteln will und sich nicht auf Befragungen verlässt (democracyranking.org), noch vor der Schweiz die Plätze eins bis vier belegen: Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark.
Schon heute - und beargwöhnt aus Brüssel - signalisiert Kopenhagen, wie entschlossen man die Leistungs- und Lebensfähigkeit dieses Raumes verteidigen will.
So gibt es Sozialhilfe für Zuwanderer erst nach sieben Jahren legalem Aufenthalt.
14.000 Euro muss als Versorgungs-Reserve vorweisen, wer ein Familienmitglied nachholen will, das aber nicht älter als sechzig Jahre sein darf.
Einen Pass gibt es frühestens nach acht Jahren, aber nur dann, wenn niemals Transfers beansprucht wurden.
Eine Alpenföderation:
Wo im Norden längst Weichen gestellt werden, dominiert im Süden einstweilen noch der Hochmut der Nomenklatura.
"Gelächter" meldet der Züricher Tages Anzeiger am 11. Juni 2010 aus Deutschlands Berner Botschaft.
Für die Erheiterung sorgt das Föderationsangebot des Nationalrats Dominique Baettig an Baden-Württemberg.
Daheim wird dem SVP-Politiker sogar Chauvinismus vorgeworfen. Als aber 66 Prozent der jungen Baden-Württemberger, die nach Brüssel und Berlin die Gehälter überweisen, die Offerte annehmen wollen, hört man von neuerlichem Wiehern nichts mehr.
Denn was da zusammen käme, wäre mit rund 450.000 Quadratkilometern zwar kleiner als die Nordföderation, stände mit 70 Millionen Einwohnern aber umgehend - nach USA, China und Japan - auf Platz vier der ökonomischen Weltrangliste.
Wer wäre dabei? Aus Deutschland hätte neben Baden-Württemberg und Bayern auch noch Südhessen eine Chance - mit Fernaussichten für die gescheiten und sparsamen Sachsen.
Mit diesen Gebieten träten - einschließlich Frankfurt und Main-Taunus-Kreis - 27 der 30 dynamischsten deutschen Landkreise in die Föderation ein.
Wenn auch noch das rheinland-pfälzische Mainz-Bingen mit seinem feinen fünften Platz zur Alpenföderation flöhe, könnte - nach dem Abmarsch von Hamburg und Stormarn zur Nordföderation - die gesamte deutsche Spitzengruppe langfristig durchkommen.
Schon jetzt bezieht sie einen beträchtlichen Teil ihrer Kraft aus Wanderungsgewinnen, die als Binnenwanderung aus anderen Regionen der Republik aber weniger ins Auge fällt.
Für die Sicherung der weiteren Perspektive müssen die Menschen der 30 Kreise lediglich politisch wandern, also nicht ihre geografische Lage, sondern ihre politische Zugehörigkeit ändern.
Die Schweiz selbst wird von der OECD schon 2009 als weltweit bester Innovationsstandort gekürt - vor Japan und Schweden - und bekommt das vom Global Competitiveness Index 2010-2011 glänzend bestätigt.
Bei PISA-Mathematik liegt sie 2009 - hinter dem ebenfalls geladenen Liechtenstein - global auf Platz acht.
Nun wäre ohne Österreich eine Alpenföderation nicht optimal geschnitten, aber bei PISA-Mathematik reicht es 2009 lediglich zu Platz 24 (496 Punkte gegen 534 in der Schweiz).
Überdies können niederschmetternde 28 Prozent der 15- und 16-Jährigen Austriaken nicht sinnerfassend lesen.
Das gemahnt an Bremer und Berliner Zustände, in deren Richtung sich die Süddeutschen zu schlittern beginnen.
Denn selbst nach einem Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen den "Länderfinanzausgleich" bliebe das Recht auf Ansiedlung der von Düsseldorf oder Hannover et al. nicht mehr bezahlbaren Transferbürger direkt an Donau und Oberrhein unberührt.
Noch belegen die Schüler Bayerns und Baden-Württembergs beim innerdeutschen Vergleich für Muttersprach - und Englischkompetenzen die ersten Plätze, während Berlin und Bremen die Schlusspositionen einnehmen (Zahlen von 2009).
Doch auch die Migranten im Süden schneiden - etwa beim Deutschlesen - weit schlechter als die Einheimischen ab.
In Bayern steht es dabei 524:454 Punkte und in Baden-Württemberg 520:460 für die Einheimischen.
Eine massive Zuwanderung von Migranten etwa aus Bremen oder Berlin mit einem Durchschnitt von nur 428 Punkten könnte den süddeutschen Kompetenzvorsprung in einer Generation auslöschen.
Schon jetzt verlassen in München jugendliche Migranten doppelt so häufig die Schule ohne Abschluss wie Deutsche, bilden aber mit 52 Prozent aller Kleinkinder die demografische Zukunft (AZ, 28-01-2011).
Viel Zeit für das Unterbinden dieser Trends gibt es zwischen Wien und Stuttgart nicht mehr.
Ohne Hoheit über die eigenen Grenz- und Steuerregime aber wird das nicht gelingen.
Noch hat man Pfeile im Köcher.
Allein 2010 vergeben Bayern und Baden-Württemberger 5,2 Milliarden Euro für den Ausbau bildungsferner Sektoren in anderen Ecken der Republik.
Allein Berlin nimmt sich davon 2,9 Milliarden.
Nach Wiedergewinn ihrer Souveränität könnten diese Transfermilliarden in Steuererleichterungen für Menschen unter 35 Jahren verwandelt werden, diese so vom Auswandern abhalten und gleichzeitig fremde Talente anziehen.
Ähnlich wie die Süddeutschen zu Berlin stehen die Norditaliener zu Rom. Bisher kämpfen sie lediglich für ihre Steuerhoheit, um der Korruption, Inkompetenz und Verschwendung im Mezzogiorno zu entkommen.
Jetzt könnten sie ganz weg vom Zentrum und das ohne Angst vor einer deutschen Übermacht.
Sie würden Teil eines Bundes, der gerade nicht von eifersüchtigen Nationen gebildet wird, sondern einen uralten Kulturraum freiwillig zusammenbringt.
Dabei wären Aosta, Piemont, Ligurien, Lombardei, Emiglia-Romagna, Trentino-Südtirol, Venetien und Friaul-Venetien - mit einer ausgestreckten Hand in die Toskana und nach Urbino (Marken).
Im Osten könnten die Slowenen mit ihren imponierenden Deutsch- und Italienischkenntnissen die Föderation abrunden.
Das Ganze hätte gute Chancen, selbst die Konkurrenz mit den Ostasiaten durchzuhalten.
Die sind zwar fleißiger und können auch besser rechnen und schreiben, aber demografisch besetzen sie mit 1,2 bis 0,9 Kindern pro Frauenleben die sechs letzten Plätze der Welt (Süd-Korea, Japan, Taiwan, Singapur, Hongkong und als Schlusslicht Macao).
Volkschina schafft zwar noch 1,5 Kinder, steht aber bei der Relation zwischen 15-jährigen Jungen und 5-jährigen Mädchen mit 1.000:650 noch schlechter da als selbst Deutschland (1.000:707; 2009).
Hierzulande hat man "nur" Geburtenrückgang, in China obendrein auch noch die Tötung von weiblichen Föten und Neugeborenen.
Eher werden junge Ostasiaten, für die es daheim keine Renten gibt, bei den neuen Bünden anklopfen als umgekehrt.
Wem das Zusammengehen heimatlos werdender Intelligenzen zu neuen politischen Räumen skurril vorkommt, vergisst, dass ein solcher Weg längst mit viel radikaleren Lösungen wie seasteading konkurriert und dagegen entschieden bodenständig wirkt.
Diese Alternative will die Gescheiten und Kreativen auf künstliche Inseln locken, die als reine Wirtschaftsrepubliken außerhalb der 200-Meilen-Zonen fungieren und den Begehrlichkeiten herkömmlicher Regierungen entzogen sind.
Nordseeblock und Eurabien:
Sobald Nord- und Alpeneuropäer nicht mehr nach Brüssel zahlen, müssen auch alle übrigen EU-Gebiete über ein transferloses Leben nachdenken.
Das Rest-Baltikum mit Polen sowie den EU-Aspiranten Weißrussland und Ukraine ähnelt im Umfang dem polnisch-litauischen Großreich, das 1795 zwischen Berlin, Wien und St. Petersburg geteilt wird.
Eine Neuauflage der Rzeczpospolita Obojga Narodów könnte mit ihren rund 110 Millionen Menschen auch zum Auffangraum von Talenten werden, die anderen demografisch nicht haltbaren slawischen Gebieten entkommen müssen.
Angst à la Tschetschenien oder vor Russland, das in 40 Jahren weniger als 100 Millionen Einwohner haben könnte, müsste ein solcher Block nicht mehr haben.
Am Nordrand des Mittelmeeres gäbe es von Lissabon über Madrid nach Rom und Athen Substanz und römisch-griechische Tradition für einen Bund, die gegenüber der auf 9 Milliarden anwachsenden Weltbevölkerung als subtropische Musterlandwirtschaft und ökologischer Ferienraum mit Solarenergie glänzen könnte.
Eine Verlängerung der Achse bis nach Tel Aviv, die von den Griechen schon geprobt wird, würde diesem Raum von knapp 110 Millionen Menschen auch die Nuklearpotenz beschaffen, die es gegen ebenfalls atomare Kalifatsambitionen von Istanbul über Teheran bis Islamabad schon bräuchte.
Restdeutschland würde womöglich auch weiterhin mit Frankreich eine ganz spezielle Partnerschaft pflegen.
Auch dort wird ja ein Fünftel bis ein Viertel der Jugend nicht mehr ausbildungsreif.
Gleichwohl müßte niemand eine Dominanz Berlins fürchten, das - bei nur noch 95.000 Beschäftigten in der Industrie - intensiv mit der Versorgung seiner 600.000 Hartz-IV-Empfänger beschäftigt wäre.
Vielleicht stieße noch das schwerindustriell gezeichnete Wallonien dazu, dessen Anschluss Paris seit Dezember 2010 ohnehin logistisch vorbreitet.
Die Dominanz von 70 Millionen Französischsprachigen mit der Force de frappe gegenüber 50 Millionen ehemaligen Bundesbürgern würde dann alle frankophonen Sorgen hinfällig machen.
Flandern und die Niederlande würden so als Exklave für die Nordföderation frei.
Dass Religionsgräben zwischen Katholiken und Protestanten genauso veralten wie Staatsgrenzen, erweist sich dabei als zusätzlicher Schub Richtung Europa 2.0.
Eine so südwesterweiterte Föderation strebt naturgemäß in eine Allianz mit der Atommacht Großbritannien, das seinem hausgemachten Islamismus jetzt ebenfalls keinen weiteren Raum mehr geben will.
Dadurch gewönne dieser Nordseeblock mit rund 115 Millionen Menschen eine Sicherheitsarchitektur, die auch für Nordamerika einen berechenbaren Verbündeten schafft und den Nordatlantik unangreifbar hält.
Die Alpenföderation wiederum würde der alten Transferklientel keineswegs die kalte Schulter zeigen.
Ihre schlichte Existenz wäre die vorgelebte Lehre, wie man eine Angel baut, statt immer wieder frischen Fisch zu fordern.
Zu draußen Bleibenden würden sich zur Föderation verhalten wie in der Kernschweiz ein Kanton zum anderen.
Die Subventions- und Bailout-Ketten wären gekappt, dafür aber der Phantasie für die eigene Attraktivitätssteigerung keine Grenze mehr gesetzt.
In den nun getrennten Räumen fortlebende Spannungen könnten durch Austausch gemildert werden.
Baumkämpfer aus Stuttgart können nach Bremen auswandern und dort Großbauten vor dem Eingraben bewahren.
Im Gegenzug zögen - zur Genugtuung tiefgrüner Hanseaten - die Mercedes-Werke aus Hemelingen zu ihrem schwäbischen DNA.
Islamisten aus Mannheim fänden Unterkunft bei Gesinnungsgenossen, die in der alten Hauptstadt Bonn die Errichtung eines Gottesstaates vorantreiben.
Ein Altkommunist aus der Linken Münchens, der in Bayern ohnehin niemals nach oben gelangt, wechselt nach Berlin und schafft es dort bis in die Landesregierung.
Aller Homogenisierung zum Trotz dürfte der Kampf zweier Linien im Berlin-Pariser Herrschaftsgebiet aber weiter gehen.
Die eine will mehr Zuwanderer aus Afrika und dem Islambogen.
Gerade durch ihre Rebellion begreift die dortige Jugend ganz handfest, dass es für die meisten Positionen auf friedlichem Wege niemals geben wird.
Da lassen sich leicht 100 Millionen Neubürger gewinnen.
Die sollen über Sozialhilfe oder Grundgehalt Nachwuchs bekommen, der dann durch Erziehung in Spezialkrippen an die mathematische Weltspitze geführt wird.
Die Fahne dieser Fraktion wäre Rot-Grün-Rot-Grün und stände für Marxisten, Ökologisten, Sozialisten und die Farbe des Propheten.
Diese Formierung, die sich am ehesten den Ehrenamen Eurabien verdienen könnte, würde ihren Schwung wohl erst verlieren, wenn gegen 2025 die ersten Absolventen der revolutionären Volksbildung bei PISA- oder IMSS dann doch wieder gegen die mathematischen Dauersieger aus Ostasien, aber auch ihre hartnäckigen Verfolger aus der Alpenföderation verlieren.
Dort können bis dahin auch die jüdischen Bürger eine Heimat finden, die aus Eurabien vertrieben werden.
Die Gegenposition formuliert Nicolas Sarkozy bereits 2007, als er die Immigration aus Afrika als erlittene Invasion und damit als Niederlage eingesteht.
Auch 2011 beklagt er den Skandal, dass die Einheimischen zum Bevölkerungsumbau niemals befragt wurden.
Angela Merkel setzt am 16. Oktober 2010 nach: "Multikulti ist absolut gescheitert!"
Die Zivilreligion Europas, deren Nichtbefolgung jahrzehntelang die öffentliche Steinigung nach sich gezogen hatte, verliert ihre Oberpriester.
Für eine Wende in der EU oder auch nur zu Hause kommen die beiden allerdings zu spät.
Doch für eine zukünftige Oppositionsarbeit zwischen Perpignan und Anklam gäbe es aus der Alpenföderation jederzeit Anregungen, wie man Leben, Freiheit und Eigentum auf Dauer stellt.
Und - wer weiß? - vielleicht würden eines Tages dort Ideen umgesetzt, die Bürger der Alpenföderation nachdenklich machen könnten.
Quelle:
Meinungsumfrage über die Einstellung der Nachbarregionen der Schweiz gegenüber der Schweiz:
Swiss Opinion
de
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2010-07-12/13 de
Daten zur Umfrage in den Nachbarregionen der Schweiz
Im Auftrag der Weltwoche hat das Meinungsforschungsinstitut SwissOpinion (Telconet AG) die Einstellungen der Nachbarregionen gegenüber der Schweiz erfasst.
Die Umfrage wurde in den Regionen Baden-Württemberg (Deutschland), Savoyen/Hoch-Savoyen (Frankreich), Como/Varese (Italien) und Vorarlberg (Österreich) vom 08. Juli bis 12. Juli 2010 (ohne 11. Juli) durchgeführt.
Die Stichprobe enthält dabei total 1791 Wahlberechtigte.
Nach den einzelnen Regionen betrachtet, umfasst die Stichprobe in Baden-Württemberg 495 Wahlberechtigte, in Savoyen/Hoch-Savoyen 388 Wahlberechtigte, in Como/Varese 555 Wahlberechtigte und letztlich im Vorarlberg 353 Wahlberechtigte.
Reaktionen:
Blick
de
2010-06-24
8 Millionen Deutsche wollen Schweizer werden
Erstaunlich: Im deutschen Bundesland kommt dieser Vorschlag
überraschend gut an.
Die Zeitung "Südkurier" machte den SVP-Antrag publik und liess
im Internet darüber abstimmen, ob Baden-Württemberg der 27. Schweizer
Kanton werden soll.
Das Resultat: 73,44 Prozent, also hochgerechnet mehr als 8 Millionen,
der Baden-Württemberger finden: «Ja, die Schweizer sind uns von der
Mentalität näher als die Norddeutschen.»
Pikant: Angenommen der Plan der SVP würde in die Tat umgesetzt,
wären die 11 Millionen Einwohner Baden-Württembergs plötzlich Schweizer.
Und den «Ureinwohnern» zahlenmässig weit überlegen.
Ob so eine «Schwaben-Schwemme» noch im Sinne der SVP wäre, ist mehr
als fraglich.
Tages-Anzeiger
2011-09-18 de
«Und dann gehen wir alle gemeinsam unter»
Der renommierte deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn kritisiert die Euro-Rettungsschirme - und fordert eine Rosskur.
Die maroden Staaten müssten noch einmal ganz von vorne beginnen.
Die Rettungsschirme führen zwar zu einer vorübergehenden Beruhigung.
Sie führen aber zu einer Sozialisierung der Schulden in Europa.
Der Sozialismus hat noch nie gut funktioniert.
Man strengt sich nicht mehr an und verlagert die Lasten auf andere
Spieler im System.
Konkret hat dann kein europäisches Land einen Anreiz, sich in Budgetdisziplin zu üben.
Die Staaten verschulden sich über beide Ohren.
Alle haben diesen Anreiz.
Am Schluss wird sich auch Deutschland verschulden, und dann
gehen wir gemeinsam unter.
Ist dies wirklich ein realistisches Szenario?
Die eben geschilderte Gefahr wird die unserer Kindern sein, die sich dann entweder mit ihren europäischen Nachbarn herumschlagen müssen, um die Forderungen einzutreiben, oder selbst mit ihren Schulden Probleme kriegen.
Leider erhält aber die kurzfristige Gefahr - eine gewisse Unruhe bei den Anlegern, die Angst haben, dass der Steuerzahler die Risiken nicht abnimmt, viel mehr Gewicht als die langfristige Gefahr.
Die Politiker kümmern sich nicht um die Langzeitfolgen, weil sie genau wissen, dass sie dann nicht mehr im Amt sind.
Sie trauen also den Sparanstrengungen der angeschlagenen Länder nicht so recht?
Wenn die Rettungsschirme in dem Ausmass kommen, wie sie geplant sind, wird nicht gespart.
Es wird nur gespart, wenn kein Geld fliesst.
Alle Ausgaben, die ein Land über seine Verhältnisse hinaus tätigt, müssen über die Rettungsschirme finanziert werden.
Wenn aber die Rettungsschirme kein Geld haben, können die Defizite auch nicht entstehen.
Können die Rettungsschirme nicht genug Druck aufbauen?
Die tun eben genau das Gegenteil.
Die mindern den Druck.
Man kann ja nicht sagen: Hier hast du Geld, aber du darfst es nicht nehmen.
Das ist das, was die Politik in Europa derzeit macht.
Aber die Geberländer könnten die Zahlungen aus dem Rettungsschirm davon abhängig machen, dass die hoch verschuldeten Länder effektiv sparen.
Noch einmal, das geht nicht.
Das Verwenden von Geld ist das Gegenteil von Sparen.
Das ist ein Verwirrspiel mit Begriffen der Politik.
Die Europäische Union hat sich darauf festgelegt, damit sie an das
deutsche Geld kommt.
Die Krisenländer sagen: «Schaut her, wir haben Schuldenschranken,
wir werden eure Kredite nicht verwenden.»
Wer das glaubt, ist selber schuld.
Sobald sich in der Schweiz jemand kritisch zur derzeitigen Politik
der Schweizerischen Nationalbank (SNB) äussert, gibt es quasi einen
Maulkorb.
Das Gleiche ist in Deutschland zu beobachten, wenn sich FDP-Politiker
kritisch gegenüber der Griechenland-Hilfe äussern.
Ich finde das eine sehr schlechte Entwicklung.
Dadurch werden wichtige Handlungsalternativen gar nicht richtig
angeschaut.
Das könnte gerade Deutschland sehr teuer zu stehen kommen.
Wenn Deutschland sagt, dass man Griechenland unter keinen Umständen fallen lassen werde, gibt das für die Griechen keinen echten Anreiz, zu sparen, denn sie wissen ja, sie werden gerettet.
PAJAMAS Media
2010-05-21 en
European Social Welfare State Model Running Out of Time and Money
European leaders are facing an uphill battle to restore confidence in the euro, after a € 750 billion ($1 trillion) "shock and awe" financial rescue package failed to quell market fears that the sovereign debt crisis in Greece may spread across the European Union and possibly unravel Europe's single currency.
PAJAMAS Media
2010-05-09 en
The Greek Debt Crisis for Economic Morans
Can - and more importantly, will - Greece pay what it owes to its creditors? And if it doesn't, what does that mean for other countries also teetering on the brink of default?
Thema
EWWU = Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
verkürzt auch:
EWU = Europäische Währungsunion
| ⇒ Google Web | ⇒ Wikipedia | ||
| de | europäische wirtschafts- und währungsunion | de |
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion |
| en | economic and monetary union of the european union | en | Economic and Monetary Union of the European Union |
| fr | union économique et monétaire | fr | Union économique et monétaire |
| ⇒ Wikipedia Kategorie | |||
| de | Europäische Währungsunion | ||
Spiegel Online
2011-09-10 de
Euro-Krise: Schäuble stellt sich auf Griechenland-Pleite ein
Der Bundesfinanzminister bereitet sich auf das Schlimmste vor.
Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte.
Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren.
Banken in zahlreichen Euroländern könnten zudem auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten.
Solche Folgen sind zu erwarten, gleichgültig ob Griechenland den Euro behält oder aussteigt.
Athen macht es seinen Kritikern leicht - und den Euro-Rettern derzeit schwer.
Eine eigene griechische Kommission stellte jüngst fest, die Verschuldung sei außer Kontrolle geraten.
Dann reiste eine Expertengruppe aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unverrichteter Dinge wieder ab, nachdem Athen die Sparanstrengungen offenbar lockern will.
EFSF Rahmenvertrag / Framework agreement
The European Financial Stability Facility
The European Financial Stability Facility (EFSF)
en
About EFSF
Our mandate is to safeguard financial stability in the Euro zone by raising funds in capital markets fo finance loans for euro area Member States
Einsprachen zum (bestehenden) Euro-Rettungsschirm
Deutschland: Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes zum (bestehenden) Euro-Rettungsschirm
Bundesverfassungsgericht
2011-09-07 de
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum
Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie
des Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.
Tages-Anzeiger
2011-09-07 de
Deutsche Verfassungsrichter billigen Eurohilfe
Die deutsche Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Eurohilfen Deutschlands unter Auflagen gebilligt.
Dies verkündete heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
«Kein Automatismus»
Aus Sicht des Verfassungsgerichts ist aber aktuell gewährleistet, dass sich Deutschland keinem unüberschauberen «Automatismus» einer Haftungsgemeinschaft unterwirft.
Keines der beiden angegriffenen Gesetze begründe oder verfestige einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäussern würde.
Das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht sei nicht verletzt.
Das mit Verfassungsbeschwerden angegriffene deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds (EFSF).
Nach dem ebenfalls angegriffenen Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro.
Professorengruppe klagte
Die Beurteilung, ob diese vorgesehenen Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt tragbar seien, liege noch im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, betonten die Richter.
Es könne nicht festgestellt werden, dass die Höhe der Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreite, dass die Haushaltsautonomie völlig leerliefe.
Eine Obergrenze für die künftige Höhe von Bürgschaften setzte das Verfassungsgericht nicht fest.
ESM-Vertragsentwurf
de
Nächste Phase:
Europäische Transferunion / Europäische Haftungsgemeinschaft
Oder: Vom EU-Staatenbund zum EU-Bundesstaat
ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)
zwischen
DEM KÖNIGREICH BELGIEN,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK ZYPERN,
DEM GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,
DER REPUBLIK MALTA,
DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND.
Inoffizielle Arbeitsübersetzung
de
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS
Deutsche Bundesregierung
de
Der Europäische Stabilitätsmechanismus
Mit einem permanenten Stabilitätsmechanismus stärken die EU-Länder den Euro nachhaltig.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus löst ab Juni 2013 den bestehenden Euro-Rettungsschirm ab.
Auch er wird nur unter strikten Bedingungen eingesetzt, eine Beteiligung privater Gläubiger ist vorgesehen.
Der Stabiltätsmechanismus ist wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Beschreibung / Reaktionen / Kommentare
2011-09-04 de
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln.
Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden.
Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen.
Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen.
Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet.
Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei.
Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu.
Wir müssen zahlen.
2011-07-02 de
Carlos A. Gebauer spricht über den ESM-Vertrag
Ausschnitt aus dem Vortrag von Carlos A. Gebauer am 02. Juli 2011 im Salmensaal in Offenburg bei der Bürgerveranstaltung "Raus aus dem Euro!" der Partei der Vernunft über den Gesetzentwurf betreffend den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur "Griechenlandrettung".
Die freie Welt / Im Fokus
2011-08-31 de
ESM-Vertrag: Der Weg in die Schuldenunion?
Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die "reichen" Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer.
Die freie Welt / Beatrix von Storch
2011-08-31 de
Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) -
Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen.
In der Zusammenfassung muß man sagen:
Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen,
über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd.
Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM
selbst angehoben werden.
Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet.
Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.
Wir haben dann - mangels Geld - keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten.
Oder anders gesagt:
Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt.
Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr.
Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft.
Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé.
Aber lesen Sie den Vertrag selbst.
Richard Sulik, Präsident des slowakischen Parlaments
2011-09-27 de
Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss
Schon Im Wahlkampf (Frühjahr 2010) haben wir die erste Griechenlandhilfe abgelehnt und waren mit dieser Position nicht die einzige Partei.
Unser Hauptargument war, dass diese Hilfe nicht den Griechen selbst zukommt, sondern den Banken (die jahrelang mehr als ordentlich an hohen Zinsen verdient haben) und dass Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklären muss, damit es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommt.
Es ist gelungen die erste Griechenlandhilfe im slowakischen Parlament zu stoppen, womit wir dem slowakischen Steuerzahler 800 mil. Euro gespart haben.
Gleichzeitig haben wir für den befristeten Rettungsschirm (EFSF) gestimmt und zwar aus folgenden drei Gründen:
Wie wir heute wissen, nichts von dem ist wahr und
ich persönlich bereue, dass wir damals so gutgläubig waren.
Das ist natürlich nicht der einzige Grund, warum die SaS gegen die Erweiterung des EFSF stimmen wird.
Allgemeine Gründe
Der EFSF versucht die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das ist wie wenn man versucht ein Feuer mit Ventilator oder Benzin zu löschen und aus diesem Grund ist der EFSF substanziell eine kontraproduktive Lösung.
Der befristete EFSF hat eine Kapazität von 250 Mrd. Euro, von dieser Summe wurden 71 Mrd. Euro für Irland und Portugal ausgegeben, es sind momentan 179 Mrd. Euro verfügbar. Das reicht für kleinere in Frage kommende Länder wie Zypern, Malta, Belgien und Slowenien. Für große Länder Spanien und Italien reicht selbst die Summe des auf 440 Mrd. Euro erweiterten EFSF nicht. Es entsteht also die Frage, für was sollen die 190 Mrd. Euro (Erhöhung von 250 auf 440 Mrd. Euro) benutzt werden?
Wie aus der Presse zu erfahren ist, brauchen laut einer Analyse des IWF die europäischen Banken ca. 200 Mrd. Euro, also recht genau die Summe, um die die Kapazität des EFSF erhöht werden soll. Momentan darf der EFSF zwar keine Banken retten, aber eben das soll durch eine massive Kompetenzerweiterung ermöglicht werden. Über diese Kompetenzerweiterung gab es in der Slowakei vor dem 21. Juli keine Informationen und schon gar keine Diskussion. Bleibt zu erwähnen, dass vor 12 Jahren die slowakischen Banken gerettet werden mussten, was den slowakischen Haushalt 8 Prozent des BIP gekostet hat und niemand hat uns geholfen (was auch richtig war).
Auch soll der erweiterte EFSF Staatsanleihen kaufen dürfen, zum Beispiel italienische. So wie es bereits die EZB tat, was im eindeutigen Widerspruch zu deren Grundsätzen steht. Man braucht sich dann nicht zu wundern, dass die Märkte nervös sind und kein Vertrauen haben, wenn ständig irgendwelche Regeln gebrochen werden und die verantwortlichen Politiker nicht die Wahrheit sagen.
Aber zurück zu Italien. Die EZB hat also die Staatsanleihen aufgekauft, weil die Zinsen auf fast 6 Prozent gestiegen sind. Dass soll ein Grund sein? Italien hat das zweithöchste Defizit der Eurozone (120 % des BIP) und gleichzeitig die dritthöchsten Goldreserven weltweit (2500 Tonnen). Wenn jemand in Italien der Meinung ist, dass die Zinsen für neue Staatsanleihen zu hoch sind, dann muss eben das Gold verkauft werden. Und einige Staatsbetriebe dazu. Und vor allem muss das Land anfangen zu sparen. Doch stattdessen kauft die EZB die Staatsanleihen um die Zinsen niedrig zu halten und um weiteres Verschulden Italiens zu ermöglichen. Genau das ist der moralische Hasard. Ironie ist, dass die Leute, die diesen moralischen Hasard zu verantworten haben, sich gleichzeitig über den Vertrauensverlust beklagen.
Spezielle Gründe
Nun ein paar Worte zu Slowakei. Mit 5,5 Millionen Einwohnern und 65 Mrd. Euro BIP sind wir ein kleines Land. Mit weniger als 800 Euro Durchschnittsgehalt und weniger als 400 Euro Durchschnittsrente sind wir auch ein armes Land. Bis heute gibt es zum Beispiel keine Autobahnverbindung zwischen den zwei größten Städten, Bratislava (Hauptstadt) und Kosice.
Auf der anderen Seite, soll die Slowakei mit 7,7 Mrd. Euro ca. 11,73 % seines BIP bezahlen, während Deutschland mit 211 Mrd. Euro nur 8,45 % des deutschen BIP zu zahlen hat, ganz zu schweigen von Luxemburg, welches 1,9 Mrd. Euro 4,83 % des luxemburgischen BIP zu zahlen hat.
Der Standard.at
2011-10-04 de
"Warum sollen wir mit den Griechen solidarisch sein?"
Schluss mit Rettungseinsätzen: Richard Sulik legt sich gegen neue Hilfen für Griechenland quer
Warum Sulik sich um das Geld slowakischer Rentner sorgt und ihn das griechische Militär nervt, erzählte er in Bratislava.