Ungarn - Internet-Vademecum - A. Brandenberger

1.2.22 Ungarn
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Ungarn Politik, Energie.

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1 Demokratie
2 Energie

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⇧ 1 Politik
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fr Politique

Tages-Anzeiger
2010-12-20 de «Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab»

Die ungarische Medienlandschaft wird radikal umgepflügt.

Fast alle Angestellten bei öffentlichen TV- und Radio-Sendern sollen künftig für die gleiche Agentur arbeiten.

Es gibt also nicht mehr verschiedene Nachrichtenredaktionen.

Dieses Modell der zentralen Informationsstelle hatten die Kommunisten bis 1989 gefahren.

Zusätzlich gibt es neu eine Medienkommission, welche alle Medien - also auch die Zeitungen - überwacht.

An die Spitze dieser Kommission wurde für neun Jahre eine Abgesandte des Regierungschefs Viktor Orban gesetzt.

Le Figaro
2010-12-21 fr En Hongrie, Orban resserre le contrôle des médias

À dix jours de l'inauguration de la présidence hongroise de l'Union européenne, Budapest a adopté une loi extrêmement controversée renforçant le contrôle institutionnel des médias.

Le Parlement, acquis aux deux tiers au gouvernement de centre droit de Viktor Orban, a voté le troisième volet de cette nouvelle législation par 256 voix contre 87, après l'adoption des deux premiers piliers en juillet et en octobre derniers.

Weltwoche 15/2014 / Boris Kálnoky
2014-04-09 de Viktor Orbán: Ungarns Thatcher*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Der Ministerpräsident wurde von den Wählern zum dritten Mal im Amt bestätigt. Links von Viktor Orbán ist keine nennenswerte Opposition in Sicht. Was macht Ungarns einflussreichster Politiker seit der Wende richtig?

Er hat es wider alle Wahrscheinlichkeit geschafft, in einem Land, in dem die soziale Basis für eine bürgerlich-konservative Partei von den Kommunisten zerstört worden war, eine stabile konservative Partei aufzubauen.

Der Begriff «Bürger» musste dabei aus dem Boden gestampft werden, es gab in dem Sinne ja keinen «Bürger» mehr, nach vierzig Jahren Kommunismus.

Heute ist er dank Orbán und Fidesz aber wieder ein Begriff: jemand, der Verantwortung für sich und seine Familie zu tragen bereit ist, Leistung erbringen will, sich in die Gemeinschaft einbringt und es zu etwas bringen will oder es schon dazu gebracht hat.

Jeder, so Orbáns Botschaft, kann das.

Es war und ist eine radikale Abkehr vom mentalen Erbe des Kommunismus.

Was aber für den heftigsten Aufschrei sorgte, war seine Analyse der Lage nach der Wirtschaftskrise 2008.

Ungarn war unter den Sozialisten zum ersten EU-Land geworden, das einen Notkredit der Weltbank brauchte.

Überall wurden Rufe nach «mehr Europa» laut, um die Krise zu bewältigen.

Nur so könne man in der globalisierten Welt schnell und wirkungsvoll genug mit den Märkten umgehen.

Orbán denkt umgekehrt: Der Nationalstaat braucht mehr Souveränität und Handlungsspielraum, um schnell und wirkungsvoll genug mit den Märkten umzugehen.

Und es braucht auch mehr Staat in der Wirtschaft.

Konkreter Ausdruck dieser Politik war eine Welle von «Entprivatisierungen»;

der Staat kaufte eine Reihe «strategischer Unternehmen» zurück, vor allem im Energiesektor.

Multinationale Industrie-Grosskonzerne wie etwa deutsche Autobauer wurden bevorzugt behandelt, aber Multis, die dem Land keinen Nutzen brachten - im Banken- und Dienstleistungssektor -, wurden mit Sondersteuern belegt.

Die Logik dahinter:

Diese Konzerne bringen nichts, was ungarische Unternehmen nicht auch könnten, sondern schöpfen nur Kaufkraft ab und holen die Profite aus dem Land.

Orbán spricht von einem «neuen Wirtschaftskrieg», in dem es nicht darum geht, wie viel Vermögen in einem Land geschaffen wird, sondern, wie viel davon darin bleibt.

Gleichzeitig entlastete Orbán durch Steuersenkungen die Familien und den ungarischen Mittelstand.

All das war das Gegenteil der europäischen Idee vom freien Markt.

Nicht, dass Orbán ihn ablehnt:

Er will ihn aber da, wo es im nationalen Interesse ist, ihn lenken und regulieren.

Um das gegen enorme institutionelle und Marktwiderstände durchzudrücken, entwickelte er ein «majoritäres» Demokratieverständnis.

Orbán will mehr Spielraum für den Staat, deswegen reduzierte er die Befugnisse des Verfassungsgerichts, brach die Unabhängigkeit der Nationalbank und suchte mit einer offensiven Politik gegen die EU die Grenzen auszuloten, bis zu denen er innerhalb der Gemeinschaft gehen konnte.

Ob sein Modell funktioniert, muss die Zeit zeigen.

Vorerst sieht es nicht schlecht aus:

Die Wirtschaft wächst bescheiden, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigtenrate steigt.

Vor allem auch dank einer Ausbildungs- und staatlichen Arbeitsbeschaffungspolitik, die auf die zwanzig Jahre lang vernachlässigte Minderheit der Roma zielt und immer mehr von ihnen in den Arbeitsmarkt integriert.