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«Wer bezahlt, befiehlt» ist in der Politik schon längst passé.
Heute gilt «Die Politik befiehlt, wer bezahlt»
und «Wer befiehlt, der wird bezahlt»
-
Die Weltwoche / Hans Kaufmann
2023-02-17 de «Wer bezahlt, befiehlt» ist in der Politik schon längst passé.
Heute gilt «Die Politik befiehlt, wer bezahlt»
und «Wer befiehlt, der wird bezahlt»Der Stabilitätsrat der Bundesrepublik hat anlässlich seiner 26. Sitzung in seinem Bericht vom 16. Dezember 2022 die erwarteten Steuer-Einnahmen der Regierung publiziert.
Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder.
Er soll über die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern wachen.
Konkret muss er unter anderem überprüfen, ob die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungs-Defizits und die Haushaltsgrundsätze eingehalten werden.
Die vorgelegten Zahlen müssten eigentlich bei jedem deutschen Steuerzahler einen Schock auslösen.
Die Steuer-Einnahmen sollen von 2021 bis 2027 von 833 Milliarden Euro auf 1115 Milliarden ansteigen.
Innert nur sechs Jahren sollen die Steuer-Einkünfte um 34 Prozent oder 282 Milliarden Euro zulegen.
Dies bedeutet eine Zunahme um 5 Prozent pro Jahr.
Am stärksten greift FDP-Finanzminister Lindner zu, denn der Bund erwartet bis 2027 rund 125 Milliarden Mehreinnahmen,
die Länder 107 Milliarden
und die Kommunen 42 Milliarden.
Dazu kommt noch die EU, die in Deutschland 2027 direkt 46 Milliarden oder 8 Milliarden mehr als 2021 abkassieren wird.
Bezogen auf die rund 84 Millionen Einwohner errechnen sich pro Kopf zusätzliche Steuer-Einnahmen von 3350 Euro.
Pro vierköpfige Familie wären es dann bereits 13.400 Euro.
Man muss sich dabei bewusst sein, dass ein Teil dieser Steuern zwar von Unternehmen bezahlt wird, aber auch diese gehören letztlich irgendwelchen Privatpersonen, auch wenn einige Aktionäre der Grosskonzerne im Ausland leben dürften.
Die Inflation spielt bei diesen starken Zunahmen eine gewisse Rolle, denn die Regierung geht davon aus, dass in den erwähnten sechs Jahren 28 Prozent Teuerung anfallen wird.
Die Deutschen werden somit nicht nur massiv mit Steuern gerupft.
Sie verlieren auch noch massiv an Kaufkraft.
Die stärkste Zunahme, nämlich 51 Prozent, soll übrigens die Lohnsteuer erfahren.
Trotz diesen horrend hohen Mehreinnahmen soll in den Jahren 2022 bis 2026 (fünf Jahre) ein Finanzierungsdefizit von 533 Milliarden resultieren.
Die maximal zulässige strukturelle Nettokredit-Aufnahme ist basierend auf dem Grundgesetz auf 0,35 Prozent des Bruttoinland-Produktes begrenzt.
Die Neuverschuldung fällt jedoch deutlich höher aus, weil die Regierung die Obergrenze mit Notstands-Regelungen und «Sondervermögen» umgeht.
SPD und Grüne spielen sich immer wieder als Wohltäter des Volkes auf, aber das Geld, das sie zwecks Stimmenkauf verteilen, holen sie über Lohnsteuern wieder zurück.
Ebenso schief in der Landschaft steht die FDP, die immer wieder tiefere Steuern für den Mittelstand fordert, aber, wie die Fakten zeigen, hinter den Finanzplänen der Bundesregierung steht.
Da muss man sich nicht wundern, dass die Unzufriedenheit zunimmt.
Bei den letzten Wahlen verzeichnete die Koalition noch einen Wähleranteil von 52 Prozent.
Die neuste Wählerumfrage (Infratest Dimap) zeigt heute eine Zustimmung von nur noch 43 Prozent.
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Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern
entdeckt.
Sie werfen mit Millionen und Milliarden um sich, als ob es sich um
Fasnachts-Konfetti handeln würde
-
Die Weltwoche / Hans Kaufmann
2023-02-15 de Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern entdeckt.
Sie werfen mit Millionen und Milliarden um sich, als ob es sich um Fasnachts-Konfetti handeln würdeWährend der Corona-Pandemie hat die Politik das Geldverschleudern entdeckt.
Viele Politiker haben den Respekt vor den Steuerzahlern gänzlich verloren.
Immerhin werden die Steuern von rund 4000 Mittelstandsfamilien benötigt, um 100 Millionen Franken Staatseinnahmen zusammenzutragen.
Und diese werden dann, ohne Rücksicht auf die steuerzahlenden Familien, bedenkenlos in Milliarden- und Millionenbeträgen verschleudert.
Die jüngst publizierten Zahlen für die konsolidierte Rechnung aller drei Staatsebenen der Schweiz und der Sozialwerke für das Jahr 2021 zeigen, wohin die Gelder in den letzten 26 Jahren geflossen sind.
Von 1995 bis 2021 stellte sich die Teuerung auf 12,4 Prozent,
während die Staatsausgaben um 92 Prozent auf 267 Milliarden anstiegen.
Und da gibt es immer noch links-grüne Politiker, die von einem «Totsparen des Staates» reden.
Den höchsten Anteil am Ausgabenwachstum hatten mit 43 Prozent die soziale Sicherheit,
das Bildungswesen mit 16 Prozent
und das Gesundheitswesen mit 11 Prozent.
Zusammen verschlangen diese 70 Prozent des Zuwachses.
Gespart wurde einzig an der Landesverteidigung, deren Ausgaben seit 1995 um 7,5 Prozent gesunken sind.
An den Ausgaben 2021 machen die Militärausgaben nicht einmal mehr 2 Prozent aus, nachdem sie noch 1995 über 4 Prozent betrugen.
Auch der Anteil der immer wieder kritisierten Aufwendungen für die Landwirtschaft ist von 3,5 auf nur noch 2 Prozent gefallen.
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Bezahlen und schweigen:
Das Bedenkliche an den neuen EU-Finanzierungsplänen ist,
dass die Bürger nichts, aber auch gar nichts, zu sagen haben.
-
Die Weltwoche / Hans Kaufmann
2023-02-12 de Bezahlen und schweigen:
Das Bedenkliche an den neuen EU-Finanzierungsplänen ist, dass die Bürger nichts, aber auch gar nichts, zu sagen habenWer geglaubt hat, die Geldverteilung der EU bleibe ohne Folgen für die Steuerzahler, hat sich geirrt.
Es war zum Vorneherein klar, dass die EU ihre Kasse später wieder füllen würde, denn auch die EU kann nicht endlos auf Pump leben.
Gemäss einer Vereinbarung vom Dezember 2020 zwischen den EU-Institutionen müssen die für den Coronavirus-Wiederaufbaufonds aufgenommenen Mittel
in Höhe von 800 Milliarden Euro
(pro EU-Einwohner 1800 Euro,
pro vierköpfige Familie 7200 Euro)
aus den Eigenmitteln der EU zurückgezahlt werden - das heisst aus Einnahmequellen, die der EU direkt zugewiesen sind, wie etwa Zölle.
Die Einnahmen der EU gemäss ihrer letzten vorgelegten Jahresrechnung 2021
von 239,6 Milliarden
stammen zu 48,2 Prozent von den direkten Länderbeiträgen aufgrund ihres BIP.
Dazu kommen Mehrwertsteueranteile mit 7,5 Prozent
und traditionelle Eigenmittelzuflüsse von 7,9 Prozent.
Die zweitgrösste Finanzierungsquelle mit 23,2 Prozent sind die Haushaltsgarantien, die Anleihens- und Darlehenstransaktionen, oder klarer ausgedrückt Neuschulden.
Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der EU steuern 8,3 Prozent
und direkte Einnahmen aus Verpackungsabfällen und Kunststoffen 2,5 Prozent bei.
Es verbleiben 2,5 Prozent übrige Einnahmen.
Die Einnahmen der EU sind im Laufe der Jahre zusehends vernebelt worden,
so dass der Normalbürger nicht einmal mehr feststellen kann, was er beziehungsweise sein Land in die EU-Kasse bezahlt.
Eigenmittel im eigentlichen Sinne besitzt die EU schon lange nicht mehr.
Den per Ende 2021 ausgewiesenen Aktiven von 414 Milliarden stehen nämlich Passiven von 496 Milliarden gegenüber.
Die Bilanz weist somit ein negatives «Eigenkapital» von 82 Milliarden auf, die von den Mitgliedsländern eingefordert werden könnten.
Bereits im Dezember 2021 legte die Kommission einen Vorschlag unter dem Titel «The next generation of own resources for the EU Budget» für neue Einnahmen vor.
Der vom Parlament damals genehmigte Vorschlag beinhaltete Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und dem CO₂-Grenzausgleichs-Mechanismus.
Diese anvisierten neuen Mittel werden jedoch nicht ausreichen, den Konjunkturfonds zurückzuzahlen.
Deshalb hat das Europäische Parlament die Diskussion darüber aufgenommen, wie der EU mehr Einnahmen zugeführt werden können.
Dabei soll auch die Sozialpolitik, sprich Umverteilung, einen wichtigen Aspekt bilden, mit dem Ziel, zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen.
Ein Berichtsentwurf wurde am 31. Januar 2023 im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt.
Als neuste Erfindungen werden eine «faire Grenzsteuer» und eine auf dem Lohngefälle basierende Eigenmittelquelle gefordert.
Im ersten Fall müssten Unternehmen, die Waren in die EU einführen, eine Abgabe für alle Arbeitnehmer in ihrer globalen Lieferkette entrichten, die unterhalb der Armutsgrenze bezahlt werden.
Die zweite wäre ein Beitrag, der den EU-Mitgliedsstaaten auferlegt würde, in denen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen am grössten ist.
Ferner werden auch Luftverkehrssteuern und Abgaben für Bioabfälle vorgeschlagen.
Bleibt nur zu hoffen, dass diese Vorschläge zu viele «Kontroversen» unter den Mitgliedsstaaten verursachen werden, die einstimmig abstimmen müssten, um neue Einnahmen zu genehmigen.
Das Bedenkliche an den Finanzierungsplänen der EU besteht darin, dass die Bürger dazu nichts, auch gar nichts, zu sagen haben.
Sie müssen einfach bezahlen.
Deshalb wollen auch
die Schweizer SP,
die Grünen
sowie Teile der Grünliberalen
und Freisinnigen
in die EU.
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Billionen und Milliarden
EU-Chefin von der Leyen lässt Europa grosszügig ergrünen.
Die Südländer freut's, den Zahlmeister Deutschland stört's
-
Die Weltwoche / Oliver Stock
2023-02-01 de Billionen und Milliarden
EU-Chefin von der Leyen lässt Europa grosszügig ergrünen.
Die Südländer freut's, den Zahlmeister Deutschland stört'sOb Ursula von der Leyen noch den Überblick hat?
Für ihren Plan, Europa ergrünen zu lassen, hat sie die unvorstellbare Summe von einer Billion Euro aufgerufen.
Das war im Jahr 2020.
Dazu sollte es noch einmal 100 Milliarden Euro für Regionen geben, die stark an CO₂-intensiven Branchen hängen.
Jetzt schickt die EU-Kommissionspräsidentin zusätzlich ihren «Green Deal für die Industrie» ins Rennen und taxiert den Preis dafür auf «mehr als 170 Milliarden Euro».
Und, ach ja:
300 Milliarden Euro sind auch noch für das Repower-EU-Programm vorgesehen sind, um grüne Technologien weiter auszubauen und die EU von Russland zu entkoppeln.
Wie das aus dem EU-Haushalt zu stemmen sei, und was sich da überschneidet - dazu herrscht beredtes Schweigen.
Klar ist allerdings, dass die gewaltigen Ausgaben jeden Rahmen sprengen und deswegen ein Instrument eingesetzt werden muss, das von der Leyen erstmals in der Pandemie genutzt hat.
Die EU-Kommission hatte sich damals am Kapitalmarkt Geld geliehen.
Die Mitgliedstaaten haften seither über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der EU gemeinschaftlich für diese Schulden.
Sollten einige von den eher unsicheren Kantonisten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, müssen die anderen einspringen.
Die Südländer haben damit traditionell kein Problem.
Deutschland aber hat eins.
Es wird als Erstes zum Zahlmeister.
Es sind seine Bürger, die zur Kasse gebeten werden.
Insofern gehen die grossen Zahlen, mit denen von der Leyen so gern hantiert, vor allem die Deutschen etwas an.
Es sind vor allem sie, die ihrer Landsmännin schwammige Schätzungen zu Zahlungsverpflichtungen nicht durchgehen lassen dürfen.
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«XXL-Regierung, XXL-Verwaltung, XXL-Schulden»
Bundesverwaltung wächst in Ampel-Amtszeit um 10.000 Stellen.
Neu werden 300.000 Beamte beschäftigt
-
Die Weltwoche / Wolfgang Hummel
2023-01-28 de «XXL-Regierung, XXL-Verwaltung, XXL-Schulden» Bundesverwaltung wächst in Ampel-Amtszeit um 10.000 Stellen.
Neu werden 300.000 Beamte beschäftigtDie Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat in einem Punkt Eindruck gemacht:
Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hat sie massiv die Zahl der Stellen in Verwaltung und Ministerien ausgebaut.
Dies geht aus Berechnungen des Bunds der Steuerzahler hervor, wie der Wirtschaftskurier berichtet.
Demnach wurden knapp 2000 zusätzliche Stellen in verschiedenen Bundesministerien und im Kanzleramt bewilligt.
Die gesamte Bundesverwaltung wurde seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.000 Stellen auf rund 300.000 Beschäftigte aufgebläht.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, spricht von einer «massiven Aufstockung des Personals» und einer «XXL-Regierung, eine XXL-Verwaltung und inzwischen auch XXL-Schulden!».
Die Ministerien begründen den Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden.
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Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr -
Wirtschaftsabschwung inklusive
-
Die Weltwoche / Florian Schwab
2022-12-06 de Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr - Wirtschaftsabschwung inklusiveDie Schweiz verbeamtet.
Das neueste Unterkapitel in dieser Endlosgeschichte schreibt jetzt die Stadt Zürich.
Wie die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch berichteten, hat ein extern in Auftrag gegebener Bericht «Unklarheiten, Duplikationen und Ineffizienzen» in der städtischen Verwaltung identifiziert.
Sprich:
Doppelspurigkeiten, bei deren Beseitigung sich das Portemonnaie des Steuerzahlers schonen liesse.
Davon will Stadtpräsidentin Corine Mauch nichts wissen:
«Der Stadtrat ist nicht der Auffassung, dass es aktuell strukturell bedingte wesentliche Doppelspurigkeiten im Sinne unklarer oder sich überschneidender Zuständigkeiten und Reibungsverluste zwischen den Departementen gibt.»
Für das letzte Jahr verzeichnet die städtische Statistik total 32'532 Angestellte (davon 16'401 in Vollzeit)
- das waren 6,5 Prozent der insgesamt 501'500 in Zürich beschäftigten Personen.
Ein Wachstum von 8 Prozent in den letzten vier Jahren.
Berücksichtigt sind nur die direkt bei der Stadt Angestellten; dazu kommen viele weitere Personen, die in staatsnahen Bereichen oder als externe Dienstleister für die Stadt arbeiten.
Die Personalkosten betrugen im Jahr 2021 knapp drei Milliarden Franken und werden diese Marke voraussichtlich dieses Jahr übersteigen.
Mit anderen Worten:
Die Stadt Zürich bezahlt im Durchschnitt für eine Vollzeitstelle rund 120.000 Franken.
Der Realitätstest für das Zürcher Staatsangestellten-Eldorado kommt spätestens, wenn die Wirtschaft einmal schlechter laufen sollte.
Dann werden die Fixkosten des aufgeblähten Beamten-Apparates zum Senkblei, das die Stadt wirtschaftlich in den Abgrund zieht.
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↑ 1 Europäische Union
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Bezahlen und schweigen:
Das Bedenkliche an den neuen EU-Finanzierungsplänen ist,
dass die Bürger nichts, aber auch gar nichts, zu sagen haben
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Die Weltwoche / Hans Kaufmann
2023-02-12 de Bezahlen und schweigen:
Das Bedenkliche an den neuen EU-Finanzierungsplänen ist, dass die Bürger nichts, aber auch gar nichts, zu sagen habenWer geglaubt hat, die Geldverteilung der EU bleibe ohne Folgen für die Steuerzahler, hat sich geirrt.
Es war zum Vorneherein klar, dass die EU ihre Kasse später wieder füllen würde, denn auch die EU kann nicht endlos auf Pump leben.
Gemäss einer Vereinbarung vom Dezember 2020 zwischen den EU-Institutionen müssen die für den Coronavirus-Wiederaufbaufonds aufgenommenen Mittel
in Höhe von 800 Milliarden Euro
(pro EU-Einwohner 1800 Euro,
pro vierköpfige Familie 7200 Euro)
aus den Eigenmitteln der EU zurückgezahlt werden - das heisst aus Einnahmequellen, die der EU direkt zugewiesen sind, wie etwa Zölle.
Die Einnahmen der EU gemäss ihrer letzten vorgelegten Jahresrechnung 2021
von 239,6 Milliarden
stammen zu 48,2 Prozent von den direkten Länderbeiträgen aufgrund ihres BIP.
Dazu kommen Mehrwertsteueranteile mit 7,5 Prozent
und traditionelle Eigenmittelzuflüsse von 7,9 Prozent.
Die zweitgrösste Finanzierungsquelle mit 23,2 Prozent sind die Haushaltsgarantien, die Anleihens- und Darlehenstransaktionen, oder klarer ausgedrückt Neuschulden.
Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der EU steuern 8,3 Prozent
und direkte Einnahmen aus Verpackungsabfällen und Kunststoffen 2,5 Prozent bei.
Es verbleiben 2,5 Prozent übrige Einnahmen.
Die Einnahmen der EU sind im Laufe der Jahre zusehends vernebelt worden,
so dass der Normalbürger nicht einmal mehr feststellen kann, was er beziehungsweise sein Land in die EU-Kasse bezahlt.
Eigenmittel im eigentlichen Sinne besitzt die EU schon lange nicht mehr.
Den per Ende 2021 ausgewiesenen Aktiven von 414 Milliarden stehen nämlich Passiven von 496 Milliarden gegenüber.
Die Bilanz weist somit ein negatives «Eigenkapital» von 82 Milliarden auf, die von den Mitgliedsländern eingefordert werden könnten.
Bereits im Dezember 2021 legte die Kommission einen Vorschlag unter dem Titel «The next generation of own resources for the EU Budget» für neue Einnahmen vor.
Der vom Parlament damals genehmigte Vorschlag beinhaltete Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und dem CO₂-Grenzausgleichs-Mechanismus.
Diese anvisierten neuen Mittel werden jedoch nicht ausreichen, den Konjunkturfonds zurückzuzahlen.
Deshalb hat das Europäische Parlament die Diskussion darüber aufgenommen, wie der EU mehr Einnahmen zugeführt werden können.
Dabei soll auch die Sozialpolitik, sprich Umverteilung, einen wichtigen Aspekt bilden, mit dem Ziel, zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen.
Ein Berichtsentwurf wurde am 31. Januar 2023 im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments vorgestellt.
Als neuste Erfindungen werden eine «faire Grenzsteuer» und eine auf dem Lohngefälle basierende Eigenmittelquelle gefordert.
Im ersten Fall müssten Unternehmen, die Waren in die EU einführen, eine Abgabe für alle Arbeitnehmer in ihrer globalen Lieferkette entrichten, die unterhalb der Armutsgrenze bezahlt werden.
Die zweite wäre ein Beitrag, der den EU-Mitgliedsstaaten auferlegt würde, in denen das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen am grössten ist.
Ferner werden auch Luftverkehrssteuern und Abgaben für Bioabfälle vorgeschlagen.
Bleibt nur zu hoffen, dass diese Vorschläge zu viele «Kontroversen» unter den Mitgliedsstaaten verursachen werden, die einstimmig abstimmen müssten, um neue Einnahmen zu genehmigen.
Das Bedenkliche an den Finanzierungsplänen der EU besteht darin, dass die Bürger dazu nichts, auch gar nichts, zu sagen haben.
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EU-Chefin von der Leyen lässt Europa grosszügig ergrünen.
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EU-Chefin von der Leyen lässt Europa grosszügig ergrünen.
Die Südländer freut's, den Zahlmeister Deutschland stört'sOb Ursula von der Leyen noch den Überblick hat?
Für ihren Plan, Europa ergrünen zu lassen, hat sie die unvorstellbare Summe von einer Billion Euro aufgerufen.
Das war im Jahr 2020.
Dazu sollte es noch einmal 100 Milliarden Euro für Regionen geben, die stark an CO₂-intensiven Branchen hängen.
Jetzt schickt die EU-Kommissionspräsidentin zusätzlich ihren «Green Deal für die Industrie» ins Rennen und taxiert den Preis dafür auf «mehr als 170 Milliarden Euro».
Und, ach ja:
300 Milliarden Euro sind auch noch für das Repower-EU-Programm vorgesehen sind, um grüne Technologien weiter auszubauen und die EU von Russland zu entkoppeln.
Wie das aus dem EU-Haushalt zu stemmen sei, und was sich da überschneidet - dazu herrscht beredtes Schweigen.
Klar ist allerdings, dass die gewaltigen Ausgaben jeden Rahmen sprengen und deswegen ein Instrument eingesetzt werden muss, das von der Leyen erstmals in der Pandemie genutzt hat.
Die EU-Kommission hatte sich damals am Kapitalmarkt Geld geliehen.
Die Mitgliedstaaten haften seither über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der EU gemeinschaftlich für diese Schulden.
Sollten einige von den eher unsicheren Kantonisten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, müssen die anderen einspringen.
Die Südländer haben damit traditionell kein Problem.
Deutschland aber hat eins.
Es wird als Erstes zum Zahlmeister.
Es sind seine Bürger, die zur Kasse gebeten werden.
Insofern gehen die grossen Zahlen, mit denen von der Leyen so gern hantiert, vor allem die Deutschen etwas an.
Es sind vor allem sie, die ihrer Landsmännin schwammige Schätzungen zu Zahlungsverpflichtungen nicht durchgehen lassen dürfen.
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«Wer bezahlt, befiehlt» ist in der Politik schon längst passé.
Heute gilt «Die Politik befiehlt, wer bezahlt»
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«XXL-Regierung, XXL-Verwaltung, XXL-Schulden»
EU-Chefin von der Leyen lässt Europa grosszügig ergrünen.
Die Südländer freut's, den Zahlmeister Deutschland stört's
Oliver Stock / Die Weltwoche (2023-01-28)
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«Wer bezahlt, befiehlt» ist in der Politik schon längst passé.
Heute gilt «Die Politik befiehlt, wer bezahlt»
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Heute gilt «Die Politik befiehlt, wer bezahlt»
und «Wer befiehlt, der wird bezahlt»Der Stabilitätsrat der Bundesrepublik hat anlässlich seiner 26. Sitzung in seinem Bericht vom 16. Dezember 2022 die erwarteten Steuer-Einnahmen der Regierung publiziert.
Der Stabilitätsrat ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder.
Er soll über die institutionellen Voraussetzungen zur Sicherung langfristig tragfähiger Haushalte im Bund und in den Ländern wachen.
Konkret muss er unter anderem überprüfen, ob die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungs-Defizits und die Haushaltsgrundsätze eingehalten werden.
Die vorgelegten Zahlen müssten eigentlich bei jedem deutschen Steuerzahler einen Schock auslösen.
Die Steuer-Einnahmen sollen von 2021 bis 2027 von 833 Milliarden Euro auf 1115 Milliarden ansteigen.
Innert nur sechs Jahren sollen die Steuer-Einkünfte um 34 Prozent oder 282 Milliarden Euro zulegen.
Dies bedeutet eine Zunahme um 5 Prozent pro Jahr.
Am stärksten greift FDP-Finanzminister Lindner zu, denn der Bund erwartet bis 2027 rund 125 Milliarden Mehreinnahmen,
die Länder 107 Milliarden
und die Kommunen 42 Milliarden.
Dazu kommt noch die EU, die in Deutschland 2027 direkt 46 Milliarden oder 8 Milliarden mehr als 2021 abkassieren wird.
Bezogen auf die rund 84 Millionen Einwohner errechnen sich pro Kopf zusätzliche Steuer-Einnahmen von 3350 Euro.
Pro vierköpfige Familie wären es dann bereits 13.400 Euro.
Man muss sich dabei bewusst sein, dass ein Teil dieser Steuern zwar von Unternehmen bezahlt wird, aber auch diese gehören letztlich irgendwelchen Privatpersonen, auch wenn einige Aktionäre der Grosskonzerne im Ausland leben dürften.
Die Inflation spielt bei diesen starken Zunahmen eine gewisse Rolle, denn die Regierung geht davon aus, dass in den erwähnten sechs Jahren 28 Prozent Teuerung anfallen wird.
Die Deutschen werden somit nicht nur massiv mit Steuern gerupft.
Sie verlieren auch noch massiv an Kaufkraft.
Die stärkste Zunahme, nämlich 51 Prozent, soll übrigens die Lohnsteuer erfahren.
Trotz diesen horrend hohen Mehreinnahmen soll in den Jahren 2022 bis 2026 (fünf Jahre) ein Finanzierungsdefizit von 533 Milliarden resultieren.
Die maximal zulässige strukturelle Nettokredit-Aufnahme ist basierend auf dem Grundgesetz auf 0,35 Prozent des Bruttoinland-Produktes begrenzt.
Die Neuverschuldung fällt jedoch deutlich höher aus, weil die Regierung die Obergrenze mit Notstands-Regelungen und «Sondervermögen» umgeht.
SPD und Grüne spielen sich immer wieder als Wohltäter des Volkes auf, aber das Geld, das sie zwecks Stimmenkauf verteilen, holen sie über Lohnsteuern wieder zurück.
Ebenso schief in der Landschaft steht die FDP, die immer wieder tiefere Steuern für den Mittelstand fordert, aber, wie die Fakten zeigen, hinter den Finanzplänen der Bundesregierung steht.
Da muss man sich nicht wundern, dass die Unzufriedenheit zunimmt.
Bei den letzten Wahlen verzeichnete die Koalition noch einen Wähleranteil von 52 Prozent.
Die neuste Wählerumfrage (Infratest Dimap) zeigt heute eine Zustimmung von nur noch 43 Prozent.
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«XXL-Regierung, XXL-Verwaltung, XXL-Schulden»
Bundesverwaltung wächst in Ampel-Amtszeit um 10.000 Stellen.
Neu werden 300.000 Beamte beschäftigt
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Die Weltwoche / Wolfgang Hummel
2023-01-28 de «XXL-Regierung, XXL-Verwaltung, XXL-Schulden» Bundesverwaltung wächst in Ampel-Amtszeit um 10.000 Stellen.
Neu werden 300.000 Beamte beschäftigtDie Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat in einem Punkt Eindruck gemacht:
Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hat sie massiv die Zahl der Stellen in Verwaltung und Ministerien ausgebaut.
Dies geht aus Berechnungen des Bunds der Steuerzahler hervor, wie der Wirtschaftskurier berichtet.
Demnach wurden knapp 2000 zusätzliche Stellen in verschiedenen Bundesministerien und im Kanzleramt bewilligt.
Die gesamte Bundesverwaltung wurde seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.000 Stellen auf rund 300.000 Beschäftigte aufgebläht.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, spricht von einer «massiven Aufstockung des Personals» und einer «XXL-Regierung, eine XXL-Verwaltung und inzwischen auch XXL-Schulden!».
Die Ministerien begründen den Stellenzuwachs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden.
▶Politik/Finanz: Kostenkontrolle │ ▶Zahlen & Fakten: Kostenkontrolle
▶Länder/Europa/Deutschland: Kostenkontrolle │ ▶Politik/Finanz/Kostenkontrolle: Deutschland
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2023-02-15 de Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern entdeckt.
Sie werfen mit Millionen und Milliarden um sich, als ob es sich um Fasnachts-Konfetti handeln würdeWährend der Corona-Pandemie hat die Politik das Geldverschleudern entdeckt.
Viele Politiker haben den Respekt vor den Steuerzahlern gänzlich verloren.
Immerhin werden die Steuern von rund 4000 Mittelstandsfamilien benötigt, um 100 Millionen Franken Staatseinnahmen zusammenzutragen.
Und diese werden dann, ohne Rücksicht auf die steuerzahlenden Familien, bedenkenlos in Milliarden- und Millionenbeträgen verschleudert.
Die jüngst publizierten Zahlen für die konsolidierte Rechnung aller drei Staatsebenen der Schweiz und der Sozialwerke für das Jahr 2021 zeigen, wohin die Gelder in den letzten 26 Jahren geflossen sind.
Von 1995 bis 2021 stellte sich die Teuerung auf 12,4 Prozent,
während die Staatsausgaben um 92 Prozent auf 267 Milliarden anstiegen.
Und da gibt es immer noch links-grüne Politiker, die von einem «Totsparen des Staates» reden.
Den höchsten Anteil am Ausgabenwachstum hatten mit 43 Prozent die soziale Sicherheit,
das Bildungswesen mit 16 Prozent
und das Gesundheitswesen mit 11 Prozent.
Zusammen verschlangen diese 70 Prozent des Zuwachses.
Gespart wurde einzig an der Landesverteidigung, deren Ausgaben seit 1995 um 7,5 Prozent gesunken sind.
An den Ausgaben 2021 machen die Militärausgaben nicht einmal mehr 2 Prozent aus, nachdem sie noch 1995 über 4 Prozent betrugen.
Auch der Anteil der immer wieder kritisierten Aufwendungen für die Landwirtschaft ist von 3,5 auf nur noch 2 Prozent gefallen.
▶Politik/Finanz: Kostenkontrolle │ ▶Zahlen & Fakten: Kostenkontrolle
▶Länder/Europa/Schweiz: Kostenkontrolle │ ▶Politik/Finanz/Kostenkontrolle: Schweiz
⇧ 2022
↑
Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr -
Wirtschaftsabschwung inklusive
-
Die Weltwoche / Florian Schwab
2022-12-06 de Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr - Wirtschaftsabschwung inklusiveDie Schweiz verbeamtet.
Das neueste Unterkapitel in dieser Endlosgeschichte schreibt jetzt die Stadt Zürich.
Wie die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch berichteten, hat ein extern in Auftrag gegebener Bericht «Unklarheiten, Duplikationen und Ineffizienzen» in der städtischen Verwaltung identifiziert.
Sprich:
Doppelspurigkeiten, bei deren Beseitigung sich das Portemonnaie des Steuerzahlers schonen liesse.
Davon will Stadtpräsidentin Corine Mauch nichts wissen:
«Der Stadtrat ist nicht der Auffassung, dass es aktuell strukturell bedingte wesentliche Doppelspurigkeiten im Sinne unklarer oder sich überschneidender Zuständigkeiten und Reibungsverluste zwischen den Departementen gibt.»
Für das letzte Jahr verzeichnet die städtische Statistik total 32'532 Angestellte (davon 16'401 in Vollzeit)
- das waren 6,5 Prozent der insgesamt 501'500 in Zürich beschäftigten Personen.
Ein Wachstum von 8 Prozent in den letzten vier Jahren.
Berücksichtigt sind nur die direkt bei der Stadt Angestellten; dazu kommen viele weitere Personen, die in staatsnahen Bereichen oder als externe Dienstleister für die Stadt arbeiten.
Die Personalkosten betrugen im Jahr 2021 knapp drei Milliarden Franken und werden diese Marke voraussichtlich dieses Jahr übersteigen.
Mit anderen Worten:
Die Stadt Zürich bezahlt im Durchschnitt für eine Vollzeitstelle rund 120.000 Franken.
Der Realitätstest für das Zürcher Staatsangestellten-Eldorado kommt spätestens, wenn die Wirtschaft einmal schlechter laufen sollte.
Dann werden die Fixkosten des aufgeblähten Beamten-Apparates zum Senkblei, das die Stadt wirtschaftlich in den Abgrund zieht.
▶Politik/Finanz: Kostenkontrolle │ ▶Zahlen & Fakten: Kostenkontrolle
▶Länder/Europa/Schweiz: Kostenkontrolle │ ▶Politik/Finanz/Kostenkontrolle: Schweiz
⇧ 2016
↑ Deza spendete halbe Million an die Clinton Foundation
-
Basler Zeitung
2016-11-13 de Deza spendete halbe Million an die Clinton FoundationDie Wohltätigkeitsstiftung der Clintons steht im Fokus einer Ermittlung des FBI.
Auch die Schweiz könnte in den Fall verwickelt sein.
-
Schweiz am Sonntag
Lorenz Honegger
2016-11-19 de Calmy-Rey war im Bild über SpendeDie Nachricht über die 484 000-Franken-Spende ging um die Welt.
Diese Woche berichtete die konservative US-Boulevardzeitung «New York Post» über die Zahlung der Schweiz an die Clinton-Wohltätigkeitsstiftung.
«Switzerland not so neutral with Clinton Foundation donation», titelte das Blatt.
Warum die Schweiz 2011 mitten im Steuerstreit mit den USA ein Projekt der Clinton-Stiftung in Liberia unterstützte, ist auch eine Woche nach dem Bericht der «Schweiz am Sonntag» Gegenstand von Diskussionen.
Die Spende beschäftigt mittlerweile die Aussen- und Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Eine zentrale Frage lautet: Wusste die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Zahlung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) an die Stiftung? Hat sie die Überweisung sogar selber veranlasst, um die amerikanische Aussenministerin milde zu stimmen?
USA:
Politik,
Umwelt- & Klimapolitik,
Energiepolitik,
Armut,
Migration.
⇧ 2015
↑ Sieben fette Jahre für das Bundespersonal
-
Basler Zeitung
2015-04-10 de Sieben fette Jahre für das BundespersonalDie Zahl der Stellen beim Bund steigt bisher ungebremst.
2014 sind weitere 880 Vollzeitstellen dazugekommen.
Noch schneller legen die Personalausgaben zu.
↑ 2013
↑ Staat schafft 523 neue Stellen - pro Monat
-
20 Minuten
2013-12-29 de Staat schafft 523 neue Stellen - pro MonatGrösster Arbeitgeber der Schweiz ist mit Abstand - die Schweiz selber.
Die öffentlichen Verwaltungen haben innert der letzten vier Jahre 25'000 Stellen geschaffen - 523 pro Monat.
↑ 2012
↑ Migration: Kostenfalle Schengen
Kostenfalle Schengen
-
Basker Zeitung
2012-10-20 de Kostenfalle SchengenAls das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.
Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.
Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.
Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.
Teure Informatiksysteme
Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.
Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.
2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.
Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.
Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.
Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.
Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats
-
Tages-Anzeiger
2011-09-17 de Leere Versprechen des BundesratsDie EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.So hiess es damals,
die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.Aufwand massiv unterschätzt
Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.
Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.Dublin funktioniert nicht
Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.
Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.
Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.
Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.
Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,
für 2012 mit 19'000.
Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.
Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.
↑ 2011
↑ EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten
-
Nachrichten CH
2011-10-11 de EU könnte die Schweiz zur Kasse bittenIWF kann 16 Milliarden Franken abrufen
Über die Nationalbank (SNB) ist die Schweiz bereits am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 16 Milliarden Franken beteiligt.
Der IWF und der Euro-Rettungsschirm EFSF sind die zwei Hauptinstrumente, um Hilfszahlungen an finanzmarode Staaten und Banken in der Eurozone zu leisten.
Knapp 900 Millionen Franken hat der IWF in Form von Sonderziehungsrechten zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland von der SNB bereits erhalten.
↑ SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio
-
Nachrichten CH
2011-07-18 de SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio.Der Bund unterstützt mit 15 Millionen Franken Projekte für die Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Weltbank haben zwei entsprechende Abkommen unterzeichnet.
-
Tages-Anzeiger
2011-07-26 de So schönt die Schweiz ihre CO2-BilanzDie Kosten für die Zertifikate aus dem Ausland dürften auf über 60 Millionen Franken zu stehen kommen.
↑ Weltwoche Dossier: Kostenkontrolle 2011
| Dossier |
Kostenkontrolle 2011
|
|
| Nr. 32/11 2011-08-11 |
de |
10 Millionen für Ökopsychologie*
(Wayback‑Archiv)
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Die Stadt Zürich hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Wie das möglich sein soll, weiss niemand. Selbst wer äusserst spartanisch lebt, schafft es kaum, so wenig Energie zu verbrauchen. Und die Bevölkerung macht keine Anstalten, ihren Bedarf freiwillig einzuschränken. Der zuständige Stadtrat Andres Türler hat also ein Problem. Darum sucht er nun Hilfe bei der Psychologie. Auf die Frage, wie er die Leute dazu bringe, ihr Verhalten zu ändern, verwies Türler kürzlich gegenüber der NZZ auf ein Forschungsprojekt der Stadt Zürich. «Unter anderem untersuchen dabei Psychologen, was die Zürcher dazu bringt, sich energieeffizient zu verhalten», sagte er. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 30/11 2011-07-28 |
de |
15 Millionen Franken für Klimaprojekte* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Entwicklungshilfe dient dazu, dass rückständige Staaten ihre Bürger besser versorgen können. Diese Vorstellung ist offenbar nicht mehr zeitgemäss. Der Bund hat soeben beschlossen, 15 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfe-Topf auszugeben, damit Staaten damit besser Klimaschutz betreiben können. Die üppig fliessenden Entwicklungshilfegelder geben dem Bund Gelegenheit, weitere Klimaprojekte ins Auge zu fassen. Am weitesten fortgeschritten sei ein Projekt, das in Indonesien den Aufbau eines Zentrums «zur Förderung der ökoeffizienten Gewerbe- und Industrieproduktion» zum Ziel hat, schreibt das Seco. Derweil sterben in Ostafrika Tausende Kinder wegen Unterversorgung. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 29/11 2011-07-21 |
de |
310 Millionen für Friedensförderung* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Bisweilen funktioniert es von selbst. Im Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey glaubt man dennoch, nun habe die Stunde der Friedensdiplomatie geschlagen. Dort will man den Rahmenkredit der Schweiz für Friedensförderung auf total 310 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre erhöhen - 50 Millionen mehr als für die laufende Vierjahresperiode. Damit kostet die Friedensförderung den Bund pro Jahr nun 77,5 Millionen - deutlich mehr als die 45,9 Millionen von 2004, als die Friedensaktivitäten erstmals in einen Rahmenkredit gepackt wurden. |
| Nr. 28/11 2011-07-14 |
de |
360'000 Franken gegen Folter* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Soeben hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Wer an brutale Praktiken in Militärgefängnissen totalitärer Staaten denkt, liegt falsch. Die NKVF befasst sich mit den Verhältnissen im eigenen Land. Eingesetzt wurde sie Anfang 2010 durch den Bundesrat, der damit eine Bedingung der Anti-Folter-Konvention der Uno pflichtgemäss umsetzte. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 25/11 2011-06-22 |
de |
60 Millionen für Klimazertifikate* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Bis zur Atomhavarie in Fukushima war der Klimaschutz das heisseste Umweltthema. Politiker und Umweltschutzorganisationen überboten sich mit Forderungen, wie schnell jetzt die Schweiz ihren CO2-Ausstoss reduzieren soll. Das Parlament beschloss, bis 2020 einen Abbau von zwanzig Prozent anzustreben - ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. Viele Stimmen bezeichneten das als unrealistisch. Vor einigen Tagen musste der Bundesrat nun bekanntgeben, dass die Schweiz nicht einmal ihre Verpflichtung im Rahmen des Kioto-Protokolls einhalten kann. Ziel war es, den CO2-Ausstoss in den Jahren 2008 bis 2010 um acht Prozent unter den von 1990 zu senken. Aber er hat kaum abgenommen. Nun muss der Bund zur Kompensation Massnahmen im Ausland finanzieren und Emissionszertifikate im Wert von mindestens sechzig Millionen Franken kaufen. Die Uno rechnet inzwischen nicht mehr damit, dass ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll noch rechtzeitig zustande kommt. Dieses läuft Ende 2012 aus. Bereits haben Japan, Kanada und Russland bekanntgegeben, dass sie bei einer Verlängerung des Abkommens nicht mehr dabei sind. Auch die Beteiligung von Australien und Neuseeland ist fraglich. Die USA machen sowieso nicht mit, und in der Folge China ebenfalls nicht. Auch in Europa schwindet die Bereitschaft zu weiteren Reduktionsverpflichtungen. Deutschland, einst Zugpferd im Klimaschutz, hat seit Fukushima andere Prioritäten und investiert massiv in die CO2-intensive Kohlekraft, um den Atomausstieg zu schaffen. Derweil hat die Internationale Energieagentur informiert, dass letztes Jahr der weltweite CO2-Ausstoss fünf Prozent über dem im bisherigen Rekordjahr 2008 lag und somit so schnell gestiegen ist wie noch nie. Unter all diesen Umständen sind die sechzig Millionen Franken, die die Schweiz in Klimazertifikate investiert, hinausgeworfenes Geld. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 24/11 2011-06-16 |
de |
91 Milliarden für Berner Energiewende* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Die Begeisterung für eine Energiewende ist nach dem Ja des Bundesrats und des Nationalrats zum Atomausstieg gross. Im Kanton Bern ist der Schwung schon wieder abhandengekommen. Das Berner Parlament hat der Volksinitiative «Bern erneuerbar», die von der Regierung unterstützt wird, eine Absage erteilt. Es schickte die Initiative zurück an die Kommission - zur Neuberatung. Diese geht von einem totalen Wert der etwa 400'000 Gebäude im Kanton Bern von 314 Milliarden Franken aus. Um deren Versorgung ausschliesslich mit erneuerbarer Energie möglich zu machen, müssen 70 Prozent aller Gebäude energetisch total und 25 Prozent teilweise saniert werden. Auf den Kanton kommen bis 2050 Kosten von 65 bis 91 Milliarden Franken zu - nur im Gebäudebereich. Pro Jahr haben die Hausbesitzer Sanierungskosten zwischen 1,6 und 2,3 Milliarden zu tragen - was bis zu achtmal so viel ist, wie sie heute ausgeben. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 23/11 2011-06-08 |
de |
23,4 Millionen für ein Qualitätsinstitut* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Der Bundesrat ist bei der Bürokratisierung der Gesundheitsversorgung nicht zu bremsen. Mit dem neuen Präventionsgesetz will er das Verhalten der Bevölkerung lenken. Mit einer neuen Aufsichtsbehörde soll den Krankenkassen der letzte Rest an marktwirtschaftlichem Spielraum genommen werden. Und nun will die Regierung auch noch ein Qualitätsinstitut schaffen, das die Arbeit von Ärzten und Spitälern überwacht. Fast unbemerkt von den Medien hat der Bundesrat am Tag seines Atomausstiegs ein solches Qualitätsinstitut in Auftrag gegeben. Angeblich soll dieses dem Patientenwohl dienen. Ziel sei etwa, die Zahl der Spitalinfektionen zu reduzieren oder die Sicherheit der Medikation zu verbessern, schreibt die Regierung. Auf die Frage, welche Aufgaben das Institut konkret haben solle, liefert das Bundesamt für Gesundheit eine Flut an Worthülsen:
Es geht also darum, dass Gesundheitsbürokraten immer neue Qualitätsprogramme, Qualitätsevaluationen und Qualitätskonzepte ins Leben rufen. Ärzte und Spitäler müssen diese abarbeiten und auf Geheiss des Bundes Qualitätsindikatoren erheben und eigene Qualitätsstrategien erarbeiten. Die Beamten werten wiederum aus, ob all die «Qualitätsaktivitäten» ihren Qualitätsvorgaben und Qualitätsstrategien genügen. So viel zeitaufwendiger Papierkrieg ist nicht gratis zu haben. Die Prämienzahler werden einmal mehr zur Kasse gebeten. Der Bundesrat schlägt eine jährliche Abgabe von drei Franken pro Versicherten vor, um das Qualitätsinstitut zu bezahlen. Hochgerechnet mit der Schweizer Bevölkerung von 7,8 Millionen, ergibt das 23,4 Millionen Franken. Davon sollen 10 bis 12 Millionen für Qualitätsprogramme aufgewendet werden, 5 bis 6 Millionen für Qualitätsindikatoren, 1 bis 2 Millionen für Qualitätskontrolle und 2 bis 3 Millionen für «Versorgungs- und Begleitforschung». Allein 2 Millionen Franken versickern laut den Plänen des Bundes in der Administration. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 22/11 2011-05-31 |
de |
1,022 Millionen für Öko-Propagandat* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Bundesbeamte arbeiten nicht nur Gesetze und Verordnungen aus, die sie anschliessend überwachen. Sie betätigen sich immer penetranter als Propagandisten. So streut das Bundesamt für Umwelt (Bafu), das in argen Budgetnöten steckt, viermal jährlich die 64 Seiten dicke und in 47 000 deutschen und 18 000 französischen Exemplaren gedruckte Farbbroschüre «Umwelt». Die neuste Ausgabe fordert die Umgestaltung der helvetischen Ökonomie zu einer «grünen Wirtschaft». Bafu-Direktor Bruno Oberle verlangt von seinem Berner Hochsitz aus: «Wir brauchen eine neue industrielle Revolution!» Und in einer schier endlosen Artikel- und Bilderfolge wird das cleantechnische Öko-Paradies geschildert, das kommen werde, wenn alle tun, was das Amt will:
Damit die grüne Botschaft unter die Leute kommt, kann das Heft gratis abonniert werden. Für die Kosten kommt der Steuerzahler auf. 510'000 Franken sind für Texte, Übersetzungen, Bilder, Honorare für Sitzungen und Marketing reserviert. Druck und Versand verschlingen weitere 412'000 Franken. Intern werden 65 Stellenprozente (entspricht rund 100'000 Franken) für diese Publikation benötigt. So dass die Werbeschrift jährlich auf total 1,022 Millionen Franken zu stehen kommt. Das Bundesamt rechtfertigt die ausufernden Selbstdarstellungen und Indoktrinationen mit einem Passus im Umweltschutzgesetz, den der Bürger ganz anders versteht: «Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.» Von Urs Paul Engeler |
| Nr. 21/11 2011-05-25 |
de |
Sechs Franken für atomfreien Strom* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Von Atomstrom will nach Fukushima kaum mehr jemand etwas wissen. Überwältigende Mehrheiten sprechen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft und für erneuerbare Energien aus. So votierten in einer Isopublic-Umfrage 74 Prozent der Befragten gegen den Bau neuer AKW. Gar 89 Prozent beantworteten die Frage der Aargauer Zeitung, ob der Bundesrat diese Woche den Atomausstieg beschliessen solle, mit Ja. Geht es aber um eine Abstimmung mit dem Portemonnaie, ist es mit der Begeisterung für die Energiewende vorbei. Die meisten Bewohner dieses Landes können sich von ihrem Energieversorger atomfreien Strom ins Haus liefern lassen - falls sie die entsprechenden Mehrkosten berappen. Doch nur die wenigsten machen davon Gebrauch. In Bern sind im Monat nach Fukushima gerade mal 300 Stromkunden auf Ökostrom umgestiegen. Auch die Energieversorger des Kantons Aargau stellen nur ein leicht erhöhtes Interesse fest: Noch immer lediglich 1,5 Prozent der Privatkunden wollen ein Naturstromprodukt. Besonders ernüchtert ist man in der Gemeinde Rothrist, wo die Zahl der Ökostrom-Bezüger nach Fukushima von 5 auf 12 gestiegen ist - bei insgesamt 4500 Kunden. In der Ostschweiz ist Naturstrom ebenfalls nicht konkurrenzfähig: Zwei Prozent der Konsumenten nehmen das Angebot wahr. «Wir produzieren mehr Ökostrom, als wir vermarkten», klagt man bei den St.-Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken. Ökoflaute auch in der Zentralschweiz: Nicht einmal ein Viertel des produzierten ökologischen Stroms konnte der Luzerner Energieversorger 2010 absetzen. Fukushima hat daran kaum etwas geändert: Ganze 230 der insgesamt 55'000 Kunden sind auf atomfreien Strom umgeschwenkt. Liegt es am Preis? Die Angebote sind zwar je nach Versorger verschieden, preislich aber doch nahe beieinander. Der billigste atomfreie Strom ist jener, der ausschliesslich aus Wasserkraftwerken kommt. Er kostet bei den meisten Stromversorgern zwei Rappen mehr als der normale Mix mit Atomstrom. Eine Familie, die jährlich 3500 Kilowattstunden verbraucht, bezahlt einen Aufpreis von etwa sechs Franken pro Monat (72 Franken pro Jahr). Von Alex Reichmuth |
↑ 2006
↑ Eidgenössische Rettung der Welt
-
Weltwoche 50/06 / Markus Somm
2006-12-13 de Eidgenössische Rettung der WeltIn der schweizerischen Entwicklungshilfe herrscht Chaos.
Zu viel Geld am falschen Ort, tollkühne Ziele, keine Kontrolle durch die Politik.
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, ein höfliches Gremium, hat die schweizerische Entwicklungspolitik untersucht und ist zu einem kritischen Befund gekommen: Die mehrheitlich zuständige Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
- mit einem Budget von 1,3 Milliarden eines der grössten Bundesämter -
wird von der zuständigen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey praktisch nicht geführt,
ihr Chefbeamter, Walter Fust, kann schalten und walten, wie es ihm beliebt und - was schwerer wiegt:
Nach welchen Massstäben und wo die DEZA Geld einsetzt, ist weitgehend unklar.
⇧
Kostenkontrolle: Sachgebiete
en Cost control: Subject
fr Contrôle des coûts: Matière
⇧ 1 Staat
⇧ 2022
↑
Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr -
Wirtschaftsabschwung inklusive
-
Die Weltwoche / Florian Schwab
2022-12-06 de Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr - Wirtschaftsabschwung inklusiveDie Schweiz verbeamtet.
Das neueste Unterkapitel in dieser Endlosgeschichte schreibt jetzt die Stadt Zürich.
Wie die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch berichteten, hat ein extern in Auftrag gegebener Bericht «Unklarheiten, Duplikationen und Ineffizienzen» in der städtischen Verwaltung identifiziert.
Sprich:
Doppelspurigkeiten, bei deren Beseitigung sich das Portemonnaie des Steuerzahlers schonen liesse.
Davon will Stadtpräsidentin Corine Mauch nichts wissen:
«Der Stadtrat ist nicht der Auffassung, dass es aktuell strukturell bedingte wesentliche Doppelspurigkeiten im Sinne unklarer oder sich überschneidender Zuständigkeiten und Reibungsverluste zwischen den Departementen gibt.»
Für das letzte Jahr verzeichnet die städtische Statistik total 32'532 Angestellte (davon 16'401 in Vollzeit)
- das waren 6,5 Prozent der insgesamt 501'500 in Zürich beschäftigten Personen.
Ein Wachstum von 8 Prozent in den letzten vier Jahren.
Berücksichtigt sind nur die direkt bei der Stadt Angestellten; dazu kommen viele weitere Personen, die in staatsnahen Bereichen oder als externe Dienstleister für die Stadt arbeiten.
Die Personalkosten betrugen im Jahr 2021 knapp drei Milliarden Franken und werden diese Marke voraussichtlich dieses Jahr übersteigen.
Mit anderen Worten:
Die Stadt Zürich bezahlt im Durchschnitt für eine Vollzeitstelle rund 120.000 Franken.
Der Realitätstest für das Zürcher Staatsangestellten-Eldorado kommt spätestens, wenn die Wirtschaft einmal schlechter laufen sollte.
Dann werden die Fixkosten des aufgeblähten Beamten-Apparates zum Senkblei, das die Stadt wirtschaftlich in den Abgrund zieht.
▶Politik/Finanz: Kostenkontrolle │ ▶Zahlen & Fakten: Kostenkontrolle
▶Länder/Europa/Schweiz: Kostenkontrolle │ ▶Politik/Finanz/Kostenkontrolle: Schweiz
⇧ 2015
↑ Sieben fette Jahre für das Bundespersonal
-
Basler Zeitung
2015-04-10 de Sieben fette Jahre für das BundespersonalDie Zahl der Stellen beim Bund steigt bisher ungebremst.
2014 sind weitere 880 Vollzeitstellen dazugekommen.
Noch schneller legen die Personalausgaben zu.
↑ 2013
↑ Staat schafft 523 neue Stellen - pro Monat
-
20 Minuten
2013-12-29 de Staat schafft 523 neue Stellen - pro MonatGrösster Arbeitgeber der Schweiz ist mit Abstand - die Schweiz selber.
Die öffentlichen Verwaltungen haben innert der letzten vier Jahre 25'000 Stellen geschaffen - 523 pro Monat.
⇧ 2 Politik
⇧ 2016
↑ Deza spendete halbe Million an die Clinton Foundation
-
Basler Zeitung
2016-11-13 de Deza spendete halbe Million an die Clinton FoundationDie Wohltätigkeitsstiftung der Clintons steht im Fokus einer Ermittlung des FBI.
Auch die Schweiz könnte in den Fall verwickelt sein.
-
Schweiz am Sonntag
Lorenz Honegger
2016-11-19 de Calmy-Rey war im Bild über SpendeDie Nachricht über die 484 000-Franken-Spende ging um die Welt.
Diese Woche berichtete die konservative US-Boulevardzeitung «New York Post» über die Zahlung der Schweiz an die Clinton-Wohltätigkeitsstiftung.
«Switzerland not so neutral with Clinton Foundation donation», titelte das Blatt.
Warum die Schweiz 2011 mitten im Steuerstreit mit den USA ein Projekt der Clinton-Stiftung in Liberia unterstützte, ist auch eine Woche nach dem Bericht der «Schweiz am Sonntag» Gegenstand von Diskussionen.
Die Spende beschäftigt mittlerweile die Aussen- und Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Eine zentrale Frage lautet: Wusste die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Zahlung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) an die Stiftung? Hat sie die Überweisung sogar selber veranlasst, um die amerikanische Aussenministerin milde zu stimmen?
USA:
Politik,
Umwelt- & Klimapolitik,
Energiepolitik,
Armut,
Migration.
↑ 2011
↑ EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten
-
Nachrichten CH
2011-10-11 de EU könnte die Schweiz zur Kasse bittenIWF kann 16 Milliarden Franken abrufen
Über die Nationalbank (SNB) ist die Schweiz bereits am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 16 Milliarden Franken beteiligt.
Der IWF und der Euro-Rettungsschirm EFSF sind die zwei Hauptinstrumente, um Hilfszahlungen an finanzmarode Staaten und Banken in der Eurozone zu leisten.
Knapp 900 Millionen Franken hat der IWF in Form von Sonderziehungsrechten zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland von der SNB bereits erhalten.
⇧ 3 Entwicklungshilfe
↑ 2006
↑ Eidgenössische Rettung der Welt
-
Weltwoche 50/06 / Markus Somm
2006-12-13 de Eidgenössische Rettung der WeltIn der schweizerischen Entwicklungshilfe herrscht Chaos.
Zu viel Geld am falschen Ort, tollkühne Ziele, keine Kontrolle durch die Politik.
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, ein höfliches Gremium, hat die schweizerische Entwicklungspolitik untersucht und ist zu einem kritischen Befund gekommen: Die mehrheitlich zuständige Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit
- mit einem Budget von 1,3 Milliarden eines der grössten Bundesämter -
wird von der zuständigen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey praktisch nicht geführt,
ihr Chefbeamter, Walter Fust, kann schalten und walten, wie es ihm beliebt und - was schwerer wiegt:
Nach welchen Massstäben und wo die DEZA Geld einsetzt, ist weitgehend unklar.
⇧ 4 Migration
↑ 2012
↑ Migration: Kostenfalle Schengen
Kostenfalle Schengen
-
Basker Zeitung
2012-10-20 de Kostenfalle SchengenAls das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.
Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.
Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.
Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.
Teure Informatiksysteme
Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.
Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.
2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.
Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.
Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.
Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.
Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats
-
Tages-Anzeiger
2011-09-17 de Leere Versprechen des BundesratsDie EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.So hiess es damals,
die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.Aufwand massiv unterschätzt
Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.
Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.Dublin funktioniert nicht
Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.
Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.
Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.
Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.
Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,
für 2012 mit 19'000.
Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.
Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.
↑ 2011
⇧ 5 Klimaschutz
↑ SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio
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Nachrichten CH
2011-07-18 de SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio.Der Bund unterstützt mit 15 Millionen Franken Projekte für die Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Weltbank haben zwei entsprechende Abkommen unterzeichnet.
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Tages-Anzeiger
2011-07-26 de So schönt die Schweiz ihre CO2-BilanzDie Kosten für die Zertifikate aus dem Ausland dürften auf über 60 Millionen Franken zu stehen kommen.
⇧ 6 Corona
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Die Weltwoche / Hans Kaufmann
2023-02-15 de Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern entdeckt.
Sie werfen mit Millionen und Milliarden um sich, als ob es sich um Fasnachts-Konfetti handeln würdeWährend der Corona-Pandemie hat die Politik das Geldverschleudern entdeckt.
Viele Politiker haben den Respekt vor den Steuerzahlern gänzlich verloren.
Immerhin werden die Steuern von rund 4000 Mittelstandsfamilien benötigt, um 100 Millionen Franken Staatseinnahmen zusammenzutragen.
Und diese werden dann, ohne Rücksicht auf die steuerzahlenden Familien, bedenkenlos in Milliarden- und Millionenbeträgen verschleudert.
Die jüngst publizierten Zahlen für die konsolidierte Rechnung aller drei Staatsebenen der Schweiz und der Sozialwerke für das Jahr 2021 zeigen, wohin die Gelder in den letzten 26 Jahren geflossen sind.
Von 1995 bis 2021 stellte sich die Teuerung auf 12,4 Prozent,
während die Staatsausgaben um 92 Prozent auf 267 Milliarden anstiegen.
Und da gibt es immer noch links-grüne Politiker, die von einem «Totsparen des Staates» reden.
Den höchsten Anteil am Ausgabenwachstum hatten mit 43 Prozent die soziale Sicherheit,
das Bildungswesen mit 16 Prozent
und das Gesundheitswesen mit 11 Prozent.
Zusammen verschlangen diese 70 Prozent des Zuwachses.
Gespart wurde einzig an der Landesverteidigung, deren Ausgaben seit 1995 um 7,5 Prozent gesunken sind.
An den Ausgaben 2021 machen die Militärausgaben nicht einmal mehr 2 Prozent aus, nachdem sie noch 1995 über 4 Prozent betrugen.
Auch der Anteil der immer wieder kritisierten Aufwendungen für die Landwirtschaft ist von 3,5 auf nur noch 2 Prozent gefallen.
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⇧ 7 Diverses
↑ 2016
↑ Straftäter: «Carlos» kostet knapp 1 Million
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Basler Zeitung
2016-11-15 de Neue Anklage gegen CarlosDer Jugendstraftäter Carlos muss sich erneut vor Gericht verantworten - wegen eines Körperverletzungsdelikts.
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Neue Zürcher Zeitung
2013-11-28 de Jugendlicher Straftäter: «Carlos» kostet knapp 1 MillionThaibox-Training, eine eigene Wohnung und Rund-um-die-Uhr-Betreuung:
Das Sondersetting für den jugendlichen Straftäter «Carlos», das ein Jahr dauerte, kostete pro Monat 29'200 Franken.
Im Sommer 2013 wurde der junge Mann in Zürich auf offener Strasse verhaftet und zunächst im Gefängnis Limmattal inhaftiert. Momentan befindet er sich im Massnahmezentrum in Uitikon.
↑ 2011
↑ Weltwoche Dossier: Kostenkontrolle 2011
| Dossier |
Kostenkontrolle 2011
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| Nr. 32/11 2011-08-11 |
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10 Millionen für Ökopsychologie*
(Wayback‑Archiv)
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Die Stadt Zürich hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Wie das möglich sein soll, weiss niemand. Selbst wer äusserst spartanisch lebt, schafft es kaum, so wenig Energie zu verbrauchen. Und die Bevölkerung macht keine Anstalten, ihren Bedarf freiwillig einzuschränken. Der zuständige Stadtrat Andres Türler hat also ein Problem. Darum sucht er nun Hilfe bei der Psychologie. Auf die Frage, wie er die Leute dazu bringe, ihr Verhalten zu ändern, verwies Türler kürzlich gegenüber der NZZ auf ein Forschungsprojekt der Stadt Zürich. «Unter anderem untersuchen dabei Psychologen, was die Zürcher dazu bringt, sich energieeffizient zu verhalten», sagte er. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 30/11 2011-07-28 |
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15 Millionen Franken für Klimaprojekte* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Entwicklungshilfe dient dazu, dass rückständige Staaten ihre Bürger besser versorgen können. Diese Vorstellung ist offenbar nicht mehr zeitgemäss. Der Bund hat soeben beschlossen, 15 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfe-Topf auszugeben, damit Staaten damit besser Klimaschutz betreiben können. Die üppig fliessenden Entwicklungshilfegelder geben dem Bund Gelegenheit, weitere Klimaprojekte ins Auge zu fassen. Am weitesten fortgeschritten sei ein Projekt, das in Indonesien den Aufbau eines Zentrums «zur Förderung der ökoeffizienten Gewerbe- und Industrieproduktion» zum Ziel hat, schreibt das Seco. Derweil sterben in Ostafrika Tausende Kinder wegen Unterversorgung. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 29/11 2011-07-21 |
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310 Millionen für Friedensförderung* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Bisweilen funktioniert es von selbst. Im Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey glaubt man dennoch, nun habe die Stunde der Friedensdiplomatie geschlagen. Dort will man den Rahmenkredit der Schweiz für Friedensförderung auf total 310 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre erhöhen - 50 Millionen mehr als für die laufende Vierjahresperiode. Damit kostet die Friedensförderung den Bund pro Jahr nun 77,5 Millionen - deutlich mehr als die 45,9 Millionen von 2004, als die Friedensaktivitäten erstmals in einen Rahmenkredit gepackt wurden. |
| Nr. 28/11 2011-07-14 |
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360'000 Franken gegen Folter* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Soeben hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Wer an brutale Praktiken in Militärgefängnissen totalitärer Staaten denkt, liegt falsch. Die NKVF befasst sich mit den Verhältnissen im eigenen Land. Eingesetzt wurde sie Anfang 2010 durch den Bundesrat, der damit eine Bedingung der Anti-Folter-Konvention der Uno pflichtgemäss umsetzte. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 25/11 2011-06-22 |
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60 Millionen für Klimazertifikate* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Bis zur Atomhavarie in Fukushima war der Klimaschutz das heisseste Umweltthema. Politiker und Umweltschutzorganisationen überboten sich mit Forderungen, wie schnell jetzt die Schweiz ihren CO2-Ausstoss reduzieren soll. Das Parlament beschloss, bis 2020 einen Abbau von zwanzig Prozent anzustreben - ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. Viele Stimmen bezeichneten das als unrealistisch. Vor einigen Tagen musste der Bundesrat nun bekanntgeben, dass die Schweiz nicht einmal ihre Verpflichtung im Rahmen des Kioto-Protokolls einhalten kann. Ziel war es, den CO2-Ausstoss in den Jahren 2008 bis 2010 um acht Prozent unter den von 1990 zu senken. Aber er hat kaum abgenommen. Nun muss der Bund zur Kompensation Massnahmen im Ausland finanzieren und Emissionszertifikate im Wert von mindestens sechzig Millionen Franken kaufen. Die Uno rechnet inzwischen nicht mehr damit, dass ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll noch rechtzeitig zustande kommt. Dieses läuft Ende 2012 aus. Bereits haben Japan, Kanada und Russland bekanntgegeben, dass sie bei einer Verlängerung des Abkommens nicht mehr dabei sind. Auch die Beteiligung von Australien und Neuseeland ist fraglich. Die USA machen sowieso nicht mit, und in der Folge China ebenfalls nicht. Auch in Europa schwindet die Bereitschaft zu weiteren Reduktionsverpflichtungen. Deutschland, einst Zugpferd im Klimaschutz, hat seit Fukushima andere Prioritäten und investiert massiv in die CO2-intensive Kohlekraft, um den Atomausstieg zu schaffen. Derweil hat die Internationale Energieagentur informiert, dass letztes Jahr der weltweite CO2-Ausstoss fünf Prozent über dem im bisherigen Rekordjahr 2008 lag und somit so schnell gestiegen ist wie noch nie. Unter all diesen Umständen sind die sechzig Millionen Franken, die die Schweiz in Klimazertifikate investiert, hinausgeworfenes Geld. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 24/11 2011-06-16 |
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91 Milliarden für Berner Energiewende* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Die Begeisterung für eine Energiewende ist nach dem Ja des Bundesrats und des Nationalrats zum Atomausstieg gross. Im Kanton Bern ist der Schwung schon wieder abhandengekommen. Das Berner Parlament hat der Volksinitiative «Bern erneuerbar», die von der Regierung unterstützt wird, eine Absage erteilt. Es schickte die Initiative zurück an die Kommission - zur Neuberatung. Diese geht von einem totalen Wert der etwa 400'000 Gebäude im Kanton Bern von 314 Milliarden Franken aus. Um deren Versorgung ausschliesslich mit erneuerbarer Energie möglich zu machen, müssen 70 Prozent aller Gebäude energetisch total und 25 Prozent teilweise saniert werden. Auf den Kanton kommen bis 2050 Kosten von 65 bis 91 Milliarden Franken zu - nur im Gebäudebereich. Pro Jahr haben die Hausbesitzer Sanierungskosten zwischen 1,6 und 2,3 Milliarden zu tragen - was bis zu achtmal so viel ist, wie sie heute ausgeben. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 23/11 2011-06-08 |
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23,4 Millionen für ein Qualitätsinstitut* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Der Bundesrat ist bei der Bürokratisierung der Gesundheitsversorgung nicht zu bremsen. Mit dem neuen Präventionsgesetz will er das Verhalten der Bevölkerung lenken. Mit einer neuen Aufsichtsbehörde soll den Krankenkassen der letzte Rest an marktwirtschaftlichem Spielraum genommen werden. Und nun will die Regierung auch noch ein Qualitätsinstitut schaffen, das die Arbeit von Ärzten und Spitälern überwacht. Fast unbemerkt von den Medien hat der Bundesrat am Tag seines Atomausstiegs ein solches Qualitätsinstitut in Auftrag gegeben. Angeblich soll dieses dem Patientenwohl dienen. Ziel sei etwa, die Zahl der Spitalinfektionen zu reduzieren oder die Sicherheit der Medikation zu verbessern, schreibt die Regierung. Auf die Frage, welche Aufgaben das Institut konkret haben solle, liefert das Bundesamt für Gesundheit eine Flut an Worthülsen:
Es geht also darum, dass Gesundheitsbürokraten immer neue Qualitätsprogramme, Qualitätsevaluationen und Qualitätskonzepte ins Leben rufen. Ärzte und Spitäler müssen diese abarbeiten und auf Geheiss des Bundes Qualitätsindikatoren erheben und eigene Qualitätsstrategien erarbeiten. Die Beamten werten wiederum aus, ob all die «Qualitätsaktivitäten» ihren Qualitätsvorgaben und Qualitätsstrategien genügen. So viel zeitaufwendiger Papierkrieg ist nicht gratis zu haben. Die Prämienzahler werden einmal mehr zur Kasse gebeten. Der Bundesrat schlägt eine jährliche Abgabe von drei Franken pro Versicherten vor, um das Qualitätsinstitut zu bezahlen. Hochgerechnet mit der Schweizer Bevölkerung von 7,8 Millionen, ergibt das 23,4 Millionen Franken. Davon sollen 10 bis 12 Millionen für Qualitätsprogramme aufgewendet werden, 5 bis 6 Millionen für Qualitätsindikatoren, 1 bis 2 Millionen für Qualitätskontrolle und 2 bis 3 Millionen für «Versorgungs- und Begleitforschung». Allein 2 Millionen Franken versickern laut den Plänen des Bundes in der Administration. Von Alex Reichmuth |
| Nr. 22/11 2011-05-31 |
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1,022 Millionen für Öko-Propagandat* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Bundesbeamte arbeiten nicht nur Gesetze und Verordnungen aus, die sie anschliessend überwachen. Sie betätigen sich immer penetranter als Propagandisten. So streut das Bundesamt für Umwelt (Bafu), das in argen Budgetnöten steckt, viermal jährlich die 64 Seiten dicke und in 47 000 deutschen und 18 000 französischen Exemplaren gedruckte Farbbroschüre «Umwelt». Die neuste Ausgabe fordert die Umgestaltung der helvetischen Ökonomie zu einer «grünen Wirtschaft». Bafu-Direktor Bruno Oberle verlangt von seinem Berner Hochsitz aus: «Wir brauchen eine neue industrielle Revolution!» Und in einer schier endlosen Artikel- und Bilderfolge wird das cleantechnische Öko-Paradies geschildert, das kommen werde, wenn alle tun, was das Amt will:
Damit die grüne Botschaft unter die Leute kommt, kann das Heft gratis abonniert werden. Für die Kosten kommt der Steuerzahler auf. 510'000 Franken sind für Texte, Übersetzungen, Bilder, Honorare für Sitzungen und Marketing reserviert. Druck und Versand verschlingen weitere 412'000 Franken. Intern werden 65 Stellenprozente (entspricht rund 100'000 Franken) für diese Publikation benötigt. So dass die Werbeschrift jährlich auf total 1,022 Millionen Franken zu stehen kommt. Das Bundesamt rechtfertigt die ausufernden Selbstdarstellungen und Indoktrinationen mit einem Passus im Umweltschutzgesetz, den der Bürger ganz anders versteht: «Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.» Von Urs Paul Engeler |
| Nr. 21/11 2011-05-25 |
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Sechs Franken für atomfreien Strom* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Von Atomstrom will nach Fukushima kaum mehr jemand etwas wissen. Überwältigende Mehrheiten sprechen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft und für erneuerbare Energien aus. So votierten in einer Isopublic-Umfrage 74 Prozent der Befragten gegen den Bau neuer AKW. Gar 89 Prozent beantworteten die Frage der Aargauer Zeitung, ob der Bundesrat diese Woche den Atomausstieg beschliessen solle, mit Ja. Geht es aber um eine Abstimmung mit dem Portemonnaie, ist es mit der Begeisterung für die Energiewende vorbei. Die meisten Bewohner dieses Landes können sich von ihrem Energieversorger atomfreien Strom ins Haus liefern lassen - falls sie die entsprechenden Mehrkosten berappen. Doch nur die wenigsten machen davon Gebrauch. In Bern sind im Monat nach Fukushima gerade mal 300 Stromkunden auf Ökostrom umgestiegen. Auch die Energieversorger des Kantons Aargau stellen nur ein leicht erhöhtes Interesse fest: Noch immer lediglich 1,5 Prozent der Privatkunden wollen ein Naturstromprodukt. Besonders ernüchtert ist man in der Gemeinde Rothrist, wo die Zahl der Ökostrom-Bezüger nach Fukushima von 5 auf 12 gestiegen ist - bei insgesamt 4500 Kunden. In der Ostschweiz ist Naturstrom ebenfalls nicht konkurrenzfähig: Zwei Prozent der Konsumenten nehmen das Angebot wahr. «Wir produzieren mehr Ökostrom, als wir vermarkten», klagt man bei den St.-Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken. Ökoflaute auch in der Zentralschweiz: Nicht einmal ein Viertel des produzierten ökologischen Stroms konnte der Luzerner Energieversorger 2010 absetzen. Fukushima hat daran kaum etwas geändert: Ganze 230 der insgesamt 55'000 Kunden sind auf atomfreien Strom umgeschwenkt. Liegt es am Preis? Die Angebote sind zwar je nach Versorger verschieden, preislich aber doch nahe beieinander. Der billigste atomfreie Strom ist jener, der ausschliesslich aus Wasserkraftwerken kommt. Er kostet bei den meisten Stromversorgern zwei Rappen mehr als der normale Mix mit Atomstrom. Eine Familie, die jährlich 3500 Kilowattstunden verbraucht, bezahlt einen Aufpreis von etwa sechs Franken pro Monat (72 Franken pro Jahr). Von Alex Reichmuth |
↑ 4 Kostenkontrolle: England
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The TaxPayers' Alliance
2011-08-15 en New book finds green taxes are excessive by over £500 a family-
The Office for National Statistics has reported that environmental taxes raised £41.4 billion in 2010
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After accounting for total road spending (£9.2 billion in 2010-11) and Air Passenger Duty (£2.1 billion), total domestic green taxes net of road spending were £30.1 billion in 2010
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Greenhouse gas emissions were 582.4 Mt CO2-equivalent in 2010 according to the Department of Energy and Climate Change.
The social cost of those emissions, based on earlier Government estimates of the social cost per tonne adjusted for inflation, was £16.9 billion
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That implies that excess green taxes were levied of £13.2 billion, or over £500 for every family
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