Schweiz - Internet-Vademecum - A. Brandenberger

Die Doku zeigt ein großes Panorama der Schweiz - nicht nur ihre faszinierenden Landschaften im Sommer und Winter - sondern auch eine spannende Geschichte.

Als vor Millionen Jahren die Afrikanische und die Eurasische Kontinentalplatte aufeinanderstießen,

formten sie das Wahrzeichen der heutigen Schweiz: das Matterhorn.

Seine Schönheit hat Dichter und Maler inspiriert, seine Gefährlichkeit die Abenteurer.

Rund 500 Menschen haben beim Versuch, den Gipfel des Matterhorns zu besteigen oder wieder von ihm herunterzukommen, ihr Leben gelassen.

Die Schweiz hat von ihren Bergen schon früh profitiert.

Im Schutz der Gebirge konnten die Kantone wachsen und gedeihen. Die Schweiz gibt sich klein und bescheiden, dabei ist sie ein bedeutender Motor fürs Geschäftsleben und die Idee der Freiheit.

Die Schweiz ist ein Goliath, der als David daherkommt.

Im geschützten Raum konnte die Idee der Freiheit früher wachsen als in anderen europäischen Regionen.

Im Mittelalter schafften es die Eidgenossen unter der Führung von Bern, die fremden Herrscher aus Burgund abzuschütteln, ebenso die Habsburger, die sich aus ihrem Stammland, der Schweiz, schmachvoll zurückziehen mussten.

Der kleine Stadtstaat Bern wuchs zu einer europäischen Großmacht heran.

Heute ist das kaum mehr vorstellbar.

Vielen Schweizern geht schon das Wort "Hauptstadt" für Bern kaum über die Lippen.

Der Eigensinn gehört ebenso zum Schweizer Charakter wie die Freiheitsliebe.

Im Rückblick ist das Streben nach Neutralität aber keine Schwäche,

sondern ein Erfolgsmodell, dessen Wertschöpfung sich nicht nur am Genfer See zeigt.

Im 19. Jahrhundert war die Schweiz Vorreiter bei der Entwicklung des Tourismus.

Ihre Berge wurden zu ersten Sehnsuchtszielen.

Der britische Reiseanbieter Thomas Cook brachte 1863 eine erste Reisegruppe aus England ins Wallis und das Berner Oberland.

Dann kamen, wieder aus England, die Kletterer.

Mit Hilfe einheimischer Bergführer erkämpften sie sich Gipfel um Gipfel.

Dramatische Wettläufe sorgten für Aufsehen, wie 1865 bei der Erstbesteigung des Matterhorns.

Sie glückte dem Engländer Edward Whymper im achten Anlauf, aber auf dem Rückweg verlor er die halbe Seilschaft.

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Inhaltsverzeichnis der Sachgebiete
Schweiz Aktuell: Schweiz & Europäische Union, Klimapolitik, Energiepolitik

Übersicht der Landesinteressen:

de Freiheit en Liberty fr Liberté
Unabhängigkeit en Independence fr L'indépendance Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar Kein Abkommen, bei dem sich die Schweiz fremdem Recht und fremden Richtern unterwirft.	Souveränität en Sovereignty fr Souveraineté Selbstbestimmung Keine fremden Vögte, die über internationale Verträge der Schweiz fremdes Recht aufzwingen.	Demokratie en Democracy fr Démocratie Direkte Demokratie Respektierung der Souverät der Volkes und deren Rechte	Neutralität en Neutrality fr Neutralité Dauernde, bewaffnete und umfassende Neutralität Auch keine Sanktionen
Autonomie der Schweiz Teilautonomie der Kantone Mitspracherechte von Volk und Kantonen	Souverän Inhaber der Staatsgewalt In der Schweiz ist das Volk der Souverän	Föderalismus Ebenen der Staatsordnung Bund, Kantone und Gemeinden	Landesverteidigung Armee / Milizsystem Landesversorgung

Menschenwürde & Menschenrecht	Markwirtschaft	Keine fremden Richter Kein EU-Gerichtshof	Aussenpolitik Keine Sanktionen
Volksrechte	Landesgrenze	Zuwanderung Steuerung der Zuwanderung	Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte) Kontrollierte Zuwanderung vs Personenfreizgigkeit
Meinungs- Rede- Pressefreiheit ▶Politik/Sozial: Angst │ ▶Klima-Angst: Erzeugung von Angst, Bedrohung, Geiselhaft Die Untersteller wissen, dass jene, die von ihnen Faschisten oder Nazis genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können. Von Seiten der von Zensur Betroffenen und auch in wissenschaftlichen Untersuchungen wurde und wird der Vorwurf erhoben, der wahre Beweggrund der Zensur seien der Schutz und der Machterhalt der sie ausübenden Eliten. Quelle: Wikipedia

Völkerrecht	Rechtssicherheit Eigene Verfasssung	Keine Verfassungsgerichtsbarkeit	Freihandelsabkommen Bilaterale Verträge Keine Kolonialverträge
Sicherheit Bewaffnete Neutralität ⇒ Neutralität ⇒ Landesverteidigung	Sanktionen ⇒ Neutralität	Die Guten Dienste ▶Gute Dienste der Schweiz	Eigentum ⇒ Marktwirtschaft
Forschung & Studentenaustausch	Inovation Infrastruktur	Integration Islam Salafisten	Weltoffenheit

Bildung Schulwesen Sprachen Mathematik Berufsbildung Duales Ausbildungssystem	Schweiz: Klimapolitik Schweiz: Energiepolitik CO2-Steuer CO2-Handel Stiftung KliK	Migration Kriminalität Ausschaffung krimineller Ausländer	Polit-Milizsystem Schlanker Staat Banken Kostenkontrolle Umverteilung
Standort Steuern	Geschichte	Politik Medien-Echo Parteien	Bürger

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

Blick vom Fronalpstock auf den Vierwaldstättersee
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Wikipedia de Heimat
Wikipedia en Heimat
Wikipedia fr Heimat

Wikipedia de Vaterland
Wikipedia en Fatherland
Wikipedia fr Patrie

Wikipedia en Homeland
Wikipedia en Fatherland
Wikipedia en Motherland

Wikipedia de Muttersprache
Wikipedia en First language
Wikipedia fr Langue maternelle

20 Jahre EWR-Nein (Doku) 2014-05-14 (50:08)
de Soll die Schweiz der EU beitreten?

Dr. Ulrich Schlüer/Vital Burger 2014-07-10 (34:53)
de Nein zum schleichenden EU-Beitritt

Jürgen Elsässer 2014-06-27 (49:26)
de Die EU und die Schweiz - Imperium gegen freie Republik

2015-05-30 de Anzeichen fortschreitender Verbrüsselung
2015-06-27 de Didier, der Zauberer

Arbeitslosenversicherung (ALV)
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

global/arbeitslos
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In der AHV tickt eine Zeitbombe, da die Zuwanderer von heute die Rentner von morgen sein werden und unsere Altersvorsorge in keiner Art und Weise darauf eingerichtet ist.
Neue Stellen entstehen zudem vorab in der unproduktiven, öffentlichen Hand.
Klar ist: Unser System wird bei einer 10-Millionen-Schweiz längst kollabiert sein.
Der Wohlstand und der soziale Frieden in der Schweiz sind durch die masslose Zuwanderung akut gefährdet.

de Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 2015-2045 - Die Bevölkerung altert in den nächsten 30 Jahren deutlich
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz wird gemäss dem Referenzszenario von 8,2 Millionen Personen Ende 2014 auf 10,2 Millionen Personen im Jahr 2045 ansteigen.
Dieses Wachstum dürfte grösstenteils der Migration und in geringerem Mass auch dem Geburtenüberschuss zuzuschreiben sein.
Die Alterung der Bevölkerung wird sich in diesem Zeitraum stark beschleunigen.

de Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt
Der Anteil aller im Ausland geborenen Personen an der Gesamtbevölkerung betrug in der Schweiz im Jahr 2012 27.8%; damit lag unser Land innerhalb der OECD hinter Luxemburg an zweiter Stelle, noch vor den klassischen Einwanderungsländern Kanada und Australien.

de Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen - Hilfe für die wirklich Bedürftigen sichern

Der Bund
2015-07-07 de Die Brandstifter sitzen in Bern und Zürich

Die Verantwortung für die zunehmenden Spannungen im Land tragen jene Politiker, welche die bestehenden Gesetze nicht anwenden, und Medien, die vor den Missständen die Augen verschliessen und der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit einreden.

SVP, FDP und CVP Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz

Gerhard Pfister, CVP: Gedanken zu einer bürgerlichen Trendwende

Bürgerliche Politik

In der Mitte klafft das Loch

Euro-Turbos

Mit Klassenkampf ins Abseits

Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

Akteure:

a Das Volk
b Bundesrat
c Kantone
d Gemeinden
e Swissinfo missbraucht Klimadiskussion
f Abbau der Volksrechte
g Diplomaten
h Staatsrechtler
i Intellektuelle & Kulturschaffende
j Konkordate
k Bürger
l Gutmenschen & Nützliche Idioten
m Darf ein schweizerischer Bundesrat lügen?
n Larifari in Therwil

Andere Länder:

⇒ Europäische Union: Demokratie
⇒ Deutschland: Demokratie
⇒ Frankreich: Integrationsprobleme
⇒ Frankreich: Kriminalität
⇒ Frankreich: Le Front National (FN)
⇒ England: Glanzleistung politischer Führung
⇒ England: Die englische Schweiz
⇒ Schweden: Einwanderung
⇒ Russland: Anklage gegen Putin
⇒ Konflikt: Terror als Erfolgsmodell
⇒ Islamophobie: Eine Frage der Moral
⇒ Pressefreiheit: Auslöschung
⇒ Gotteskrieger & Märtyrer
⇒ Neue Weltordnung
⇒ Neue Weltregierung
⇒ Global regieren

Die Verlierer: Personenfreizügigkeit EU/CH

Bilder sagen mehr als 1000 Worte

Schweizer Bundespräsident und Deutscher Finanzminister Steinbrück
Bilder sagen mehr als 1000 Worte
350 x 255 Pixel

Was soll man von dieser Begrüssung halten?

Der Schweizer (immerhin unser Bundespräsident) will dem deutschen Gastgeber in die Augen blicken.

So wie es der Anstand fordert, und wie wir dies in der Kinderstube gelernt haben.

Doch der Bundespräsident findet die Augen des Vis-a-vis nicht.

Der Blick des deutschen Finanzministers geht schnöde - von oben herab - am Gast vorbei.

Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Juncker
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277 x 215 Pixel

Basler Zeitung 2015-02-07
de Momentaufnahmen des Zerfalls

...als handelte es sich beim Belästiger um einen sonst lieben Onkel, der einem nur Gutes tut.

Einen Tag später liess Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus Singapur verlauten, bilaterale Verträge und Masseneinwanderungs-Initiative liessen sich nicht vereinbaren und bekräftigte damit die Position der EU. Man fragt sich, ob die schweizerische Regierung selber längst der EU beigetreten ist und nur wir nicht davon erfahren haben.

Tagblatt / Henry Habegger
Seilschaften
2021-01-05 05:00 de Machtspiele im EDA? Diplomaten sprechen von «Stalinismus» im Aussendepartement von Cassis

Unter Generalsekretär und Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler sei ein Willkür-Regime installiert worden, sagen unzufriedene Insider.

Tagblatt / Henry Habegger
Seilschaften
2021-01-05 18:36 de «Stalinismus» im Aussendepartment: Bundesrat Cassis muss vor Parlament antraben

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will vom FDP-Bundesrat Erklärungen für fragwürdige Personalentscheide.

Tages-Anzeiger
2016-12-02 de «Ich kenne Sie auch, Mister President!»

Der Viralhit zum Tag der Kranken verhalf Bundespräsident Schneider-Ammann zu einer Anekdote im Weissen Haus.

Wirtschaftsprognosen: Prof. Dr. Franz Jaeger, Universität St. Gallen

Erfolgsfaktoren: Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident von Adecco S.A. und Swiss Life

Wurzeln des Erfolges: Bundesrat Ueli Maurer

Geschichte: «Die Historiker der Universitäten verweigern sich der Diskussion»

Massnahmen: Ermottis «Fünf-Pfeiler-Strategie» zur Stärkung der Schweiz

Untergebene als Vorgesetzte: Sie sägen an der Staatssäule der direkten Demokratie

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

↑ Inhaltsverzeichnis der Sachgebiete

1 Akteure
- a Das Volk
- b Bundesrat
- c Kantone
- d Gemeinden
- e Swissinfo missbraucht Klimadiskussion
- f Abbau der Volksrechte
- g Diplomaten
- h Staatsrechtler
- i Intellektuelle & Kulturschaffende
- j Konkordate
- k Bürger
- l Gutmenschen & Nützliche Idioten
- m Darf ein schweizerischer Bundesrat lügen?
- n Larifari in Therwil
2 Freiheit
- a Definition der Freiheit
- b Freiheit des Wortes als Fundament
- c Freiheit in Gefahr
- d Gedankenspiel: Warum wir Amerikaner werden sollten
- e EU-Mandat für die institutionellen Verhandlungen mit der Schweiz
- f EU fordert weitere Konzessionen
3 Unabhängigkeit
- a Definition der Unabhängigkeit
- b Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar
4 Souveränität
- a Definitionen (Souveränität Allgemein)
- b Die Schweizer Souveränität und die EU
- c Die Schweizer Souveränität und das Völkerrecht
5 Souverän
- a Begriff und Definition
- b Der lässige Souverän
6 Autonomie & Teilautonomie
- a Definition der Autonomie
- b Autonomie der Schweiz
- c Teilautonomie der Kantone
7 Menschenwürde & Menschenrecht
- Die Menschenrechte als Schlüssel zum Verständnis der Menschenwürde
8 Volksrechte
- Abbau der Volksrechte
9 Keine fremden Richter
- a Begriff: Fremde Richter
- b Kein Europäischer Gerichtshof
10 Völkerrecht
11 Demokratie
- a Demokratie Allgemein
- b Schweiz: Direkte Demokratie
- c Europäische Union EU
- d Deutschland
12 Föderalismus
- a Begriff und Definition
- b Erfolgsrezept ohne Fürsprecher
13 Neutralität
- a Definition der Neutralität
- b Grundsatzfragen
- c Keine einseitige Einmischung in fremde Konflikte
- d Neuer Zwist über alte Neutralität
- e Nicht der gleichen Meinung
- f «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
- g Der lange Weg seit Marignano
- h 200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
14 Die guten Dienste der Schweiz
15 Bundesverfassung
16 Behörden & Gesetze
17 Keine Verfassungsgerichtsbarkeit
18 Polit-Milizsystem
19 Konkordate
- a Allgemein
- b Konkordat Harmos
- c Hooligan-Konkordat
20 Bevölkerungsbestand & Bevökerungswachstum
- a Bevölkerungsentwicklung
- b Statistisches Lexikon der Schweiz
- c Wachstums-Kontrolle / Growth Control
21 Zuwanderung
22 Flüchtlingspolitik
- a Gaucks Flüchtlinge
23 Personenfreizügigkeit EU/CH
24 Integration
- a Salafisten in Basel
- b Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten
25 Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
- a Das Schengen-Assozierungsabkommen
- b Kostenfalle Schengen
- c «Ohne Schengen war es besser»
- d «Italien hat die Situation nicht im Griff»
26 Asyl- und Ausländerpolitik
27 Illegale Sans-Papiers / Les illégaux "sans-papiers"
28 Kriminalität und Asylmissbrauch
- a Sicherheit in der Schweiz
- b Kriminalität in der Schweiz
- c Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
- d Kriminelle Asylbewerber
- e Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
- f Kriminaltouristen
- g Die Räuber sind wieder da
- h Kriminelle Banden zocken Suva ab
- i Länder mit der höchsten Mordrate
- j Die milde Staatsanwältin und die Einbrecher
29 Terror-Netzwerke
- a Jemenitische al-Qaida: Sie wollen den weltweiten Jihad
- b Konflikt: Terror als Erfolgsmodell
- c Muslim-Terroristen
- d Radikalisierung von Extremisten
- e «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»
- f IS-Terrorist ruft zu Anschlägen in der Schweiz auf
- g Gotteskrieger & Märtyrer
30 Gefängnisse
- a Der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen lag 2014 bei 73 Prozent
- b Lauert die Gefahr in den Schweizer Gefängnissen?
- c «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»
31 Sicherheit
32 Strafrecht verschärfen - Härtere Strafen
33 Ausschaffung krimineller Ausländer
- a Volksinitiative Ausschaffungsinitiative I
- b Ergebnisdiskussion der Ausschaffungsinitiative I
- c Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I
- d Ausschaffungsinitiative II
34 Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
- a Eidgenössische Volksinitiative
- b Argumente
- c Reaktionen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative
- d (Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
35 Ecopop - Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
- a Eidgenössische Volksinitiative
- b Abstimmmungs-Unterlagen
36 Mitglied der UNO
- a Die Schweiz in der UNO
- b Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?
37 Schweiz & OECD
38 Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)
39 EU-Nein Organisationen
- a Allgemein
- b Überparteiliches Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»
- c Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
- d Auns
- e Pro Libertate
40 Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU
- a Allgemein
- b Schweizer Trümpfe
- c Forschung und Studentenaustausch
- d Strommarkt
- e Böse Bilaterale
41 Forschung und Studentenaustausch
42 Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt
43 Flankierende Massnahmen
44 Islam
- a Islam-Diskussion
- b Ist der Islam reformierbar ?
- c Islam und Salafisten
- d Islam und CH-Rechtssystem
- e Islamophobie
- f Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)
- g Zwangsheiraten
- h Ein zu strenges Leben nach dem Koran
45 Salafisten
- a Salafisten missionieren auf Zürcher Strassen
- b Salafisten verteilen Korane in der Altstadt von Winterthur
- c Salafisten in Basel
46 Schweizerisches Strafrecht
47 Aussenpolitik der Schweiz
- 2018
- de Auf Schmusekurs mit Iran
- 2015
- de Versuchung der Weltgeschichte
- 2014
- de Anschluss der Krim an Russland
- 2013
- de Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.
48 Gesellschaftsordnung: Freie Marktwirtschaft
49 Meiungs- Rede- und Pressefreiheit

a Was heisst Redefreiheit?
b Freiheit des Wortes als Fundament
c Alles, nur keine SRG-Diskussion
d Grüne würgen Bildungsdiskussion ab
e Auslöschung einer Zeitungsredaktion
f Brandanschlag auf Zeitungsredaktion

50 Ehe- und Familienrecht
51 Standort Schweiz
52 Steuern
- 2018
- de Spass beim Steuern-Verprassen
53 Geschichte der Schweiz
54 Politik
55 Bürger der Schweiz
56 Städte und ihre Rankings
57 Banken
58 Weltfinanzkrise/Probleme der Grossbanken
- a Cash oder Crash
- b «Too big to fail»
- c Zur Bewältigung der Bankenkrise
- d Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
- e Aktienrecht
- f Weissgeldstrategie
59Bankkundengeheimnis
- a Dossiers
- b Allgemein
- c Rudolf Merz
- d Eveline Widmer-Schlumpf
60 Schweizerische Nationalbank
- a Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank
- b Der Rücktritt von Philipp Hildebrand
- c Goldwährung
61 Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'
62 Doppelbesteuerungsabkommen / Accords de double imposition
63 Konjunkturprogramm
64 Landesgrenze
- a Kriminaltouristen an der Grenze
- b Schmuggel
- c Grenzkontrollen für alle Schengen-Bürger
65 Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung
- a Allgemeines, Bestand etc.
- b Abschaffung
- c Aktivdienst im Ausland
- d Armeereform
- e Milizsystem
- f Flugzeugbeschaffung
- g Raketen
- h Nachrichtendienst
66 Landwirtschaft
- a Allgemein
- b Michwirtschaft
67 Gesundheitspolitik
68 Mehrwertsteuererhöhung
69 Radio- und Fernsehgebühren
70 Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür
71 Minarette
- a Initiative und Abstimmung/ Initiative et Votation
- b Ergebnis-Diskussionen / Discussion sur le vote
72 Burkaverbot
73 Die Sozialwerke
74 Bildung
- a Akademien
- b Gymnasium oder Lehre?
- c PISA 2009 - Ergebnisse - Mathematik
- d Frankreich: Mais pourquoi les Français sont-ils si nuls en maths ?
- e Die Gesellschaft braucht mehr Ingenieure
- f Uni im Internet
75 Schulwesen
- a Lehrerausbildung
- b Lehrplan 21
- c Konkordat HarmoS
- d Integrationsprobleme
- e Die Regelklasse
- f Geschichtsuntericht à la Tages-Anzeiger
- g Lernen und Wissen
76 Sprache
- a So lernen Kinder weder Französisch noch Englisch
- b Für die Landessprachen an den Primarschulen
- c Nur 13 Prozent der Gelder erreichen die Schüler
77 Mathematik
78 Berufsbildung
- a Berufslehre
- b Qualität der Berufsbildung
- c Schweiz: Berufswelt und Volksschule
79 Ausbildung
80 Fittness
81 Migration
82 Entwicklungshilfe
83 Bundesanwaltschaft
84 Schlanker Staat
- a Mehr Freiheit, weniger Staat
- b Der moderne Klerus
85 Kostenkontrolle
- a Straftäter: «Carlos» kostet knapp 1 Million
- b EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten
- c "Klimaschutz"
- d Entwicklungshilfe
- e Migration
- f Weltwoche Rubrik Kostenkontrolle
- g Staat schafft 523 neue Stellen - pro Monat
- h Sieben fette Jahre für das Bundespersonal
86 Umverteilung
- a Haushalten mit tiefem Einkommen geht es besser als dem Mittelstand
87 Arbeitslosigkeit
88 Armut
89 Bettelkinder
90 Whistleblowing
91 Sozialistische Politik
- a Bundesrat macht sozialistische Politik
92 Swissinfo politisiert
- a Swissinfo missbraucht Klimadiskussion
93 Schweiz: Klimapolitik
94 Schweiz: Energiepolitik
95 Preisniveau
96 Schulden
97 Schweizer
- a Christoph Blocher: Würdigung von Persönlichkeiten
- b Tito Tettamanti
- c Philipp Hildebrand
98 Professoren
- a Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer
- b Basler Rechtsprofessor David Dürr
- c Propaganda academica
- d Der Fall Mörgeli
99 Oligarchen in der Schweiz
100 Extremisten
101 Firmen
- a Allgemein
- b Standorte
- c Lafarge-Holcim
- d Pharma
- d1 Novartis
- e Gazprom Schweiz AG
- f Kühne & Nagel
- g Alstom Schweiz (Sektor Thermische Energie)
- h Stadler Rail
- i Burckhardt Compression
- j Victorinox
- k Pilatus
102 Medien
- a Allgemein
- b SRF Schweizer Radio und Fernsehen
- c NZZ Neue Zürcher Zeitung
- d Basler Zeitung
- e Tamedia übernimmt Winterthurer Landbote
- f Tamedia, Edi-Press & Tribune de Genève
- g Tamedia: Alianz LENA
- h Ringier
- i «Schweiz am Sonntag» wird «Schweiz am Wochenende» (AZ Medien)
103 Kontakte
- a) Iran
- b) Nordkorea

Globale Politik

Initiative, Referendum, Abstimmungen & Wahlen (Schweiz)

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↑ 1 Akteure

a Das Volk
b Bundesrat
c Kantone
d Gemeinden
e Swissinfo missbraucht Klimadiskussion
f Abbau der Volksrechte
g Diplomaten
h Staatsrechtler
i Intellektuelle & Kulturschaffende
j Konkordate
k Bürger
l Gutmenschen & Nützliche Idioten
m Darf ein schweizerischer Bundesrat lügen?
n Larifari in Therwil

↑ a Das Volk

Souveränität en Sovereignty fr Souveraineté		In der Schweiz ist das Volk der Souverän Volksrechte Keine fremden Richter		Demokratie en Democracy fr Démocratie

Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

↑ b Bundesrat

Basler Zeitung
2015-02-12 de «Der Bundesrat hat schon kapituliert»

Arbeitslosigkeit

Wir hatten Ende Januar bereits eine Arbeitslosigkeit von mehr als drei Prozent, obwohl es der Schweizer Wirtschaft zurzeit noch sehr gut geht.

Bei allen Ausländern beträgt sie jetzt bereits 7 Prozent,

bei den Rumänen und Bulgaren sind es 14 Prozent,

Alle anderen Arbeitnehmer und Firmen müssen das durch höhere Steuern und Abgaben bezahlen.

Zuwanderung

Für 2014 haben wir noch immer keine Zahlen zur Zuwanderung auf dem Tisch.
Alles deutet darauf hin, dass es wieder über 80?000 sind.
Unser Land kann das nicht verkraften.

Jetzt hatten wir von 2007 bis 2014, also während einer Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, zwischen 65'000 und fast 90'000. Das ist zu hoch.

Und 64 Prozent der neuen Arbeitsplätze sind Staatsstellen!

SVP Medienmitteilungen
2014-11-28 de Bundesrat macht sozialistische Politik

Für die SVP ist klar, dass es im Bundesrat keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt. Hätte es eine weitere Bestätigung dafür gebraucht, sind die heute gefällten Entscheide zu einer Änderung des Aktienrechts exemplarisch. Der Bundesrat will eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen einführen und Rohstofffirmen aus der Schweiz vertreiben.

Gleich reihenweise hat der Bundesrat in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verschlechtert:

Die Energie soll verteuert werden, die Mehrwertsteuer erhöht,

der flexible Arbeitsmarkt wird über immer neue flankierende Massnahmen eingeschränkt,

ausufernde Lohnkontrollen sollen die Unternehmen zu Lohngleichheit zwingen usw.

Nun kommt noch die Frauenquote für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte hinzu.

Zudem will der Bundesrat die Rohstofffirmen mit Sonderregulierungen drangsalieren und aus dem Land jagen.

Eine solche Politik ist in höchstem Masse schädlich für den Wirtschaftsstandort und wird am Ende des Tages im grossen Stil Arbeitsplätze vernichten.

Die SVP wird hier mit aller Kraft Gegensteuer geben.

Eines ist indes klar:
Die Schweiz hat seit heute definitiv einen linken Bundesrat.

UDC Communiqués de presse
2014-11-28 fr Le Conseil fédéral mène une politique socialiste

Il est désormais certain aux yeux de l'UDC qu'il n'existe plus de majorité de droite au Conseil fédéral.

Basler Zeitung
2014-07-24 de Verlogen und falsch

Der Bundesrat begrüsst den automatischen Informationsaustausch.
Die Schweiz kapituliert damit vor reinen Machtinteressen und gibt Souveränität und Selbstbestimmung kampflos auf.

Basler Zeitung
2014-07-09 de «Der Bundesrat spricht mit zwei Zungen»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnet die Verhandlungen mit der EU über die Unabhängigkeit als landesverräterisch.

Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz

Weiterhin verrät der Bundesrat ungebremst die Interessen unseres Landes. Anstatt sich konsequent für die Schweiz einzusetzen und unseren Positionen zum Durchbruch zu verhelfen, nimmt Pascal Couchepin den inakzeptablen EU-Druck auf unseren Wirtschaftsstandort nun sogar zum Anlass um eine Debatte über einen EU-Beitritt zu fordern.

Die FDP erscheint führungslos, der Linksrutsch der vermeintlich bürgerlichen Partei nimmt ihren Lauf ...

Und Bundesrätin Calmy-Rey lobt die OECD für ihre Attacken auf unsere Schweiz.

2009-03-23 de EU-Turbos verraten die Landesinteressen

Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil (AG)

Aufgabe der Bundesräte wäre es, die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung nach aussen zu vertreten.

Insbesondere die SP-Bundesrätinnen tun sich jedoch schwer damit.

2009-03-23 de Micheline Calmy-Rey: Selbstdarstellung oder Einstehen für unsere Interessen?

Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

↑ c Kantone

In Bearbeitung / under construction / en cours d'élaboration

↑ d Gemeinden

Kesb - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

Basler Zeitung
2015-01-03 de «Die Kesb ist zu weit weg von den sozialen Realitäten»

Die Gemeinden müssen wieder gestärkt werden, fordert der abtretende Direktor des Gemeindeverbandes, Ulrich König.

Ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklung sei die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

2015-01-04 de «Eine hochgefährliche Behörde»

Nach dem Tötungsdelikt an zwei Kindern in Flaach ZH wird die Kritik an der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb immer lauter.
Auch der Grossvater der beiden Kinder meldet sich zu Wort.

Tages-Anzeiger
2015-01-09 de Zwischen den Fronten

Die Schriftstellerin Zoë Jenny kämpft energisch gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Sie ist selber betroffen.

↑ e Swissinfo missbraucht Klimadiskussion

swissinfo.ch
2014-11-04 de Klimawandel: "Schweiz hat Potential für Führungsrolle"

Kommentar von Die kalte Sonne

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-12-01 de IPCC-Chef Pachauri: Schweiz hat Potential für Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel

swissinfo.ch:

Die Wissenschafts-Community hat ihre Arbeit getan. Gefordert sind nun die politischen Entscheidungsträger. Wie optimistisch sind Sie, dass es jetzt vorwärts geht?

Thomas Stocker:

Grundsätzlich bin ich optimistisch, denn es gibt keine Alternative. Aber man muss auch realistisch sein, und der Realismus wird von der Wissenschaft geliefert.

Der sagt nämlich, dass es bereits heute sehr schwierig, aber nicht unmöglich ist, dieses Klimaziel von 2°C zu erreichen.

Kommentar der kalten Sonne:

Die Arbeit getan? Das klingt so, als gäbe es einen wissenschaftlichen Konsens, die Klimamodelle würden perfekt funktionieren und nur noch die i-Tüpfelchen würden fehlen.

Das ist natürlich falsch. Und das hätte Stocker antworten müssen.
Es wird immer klarer, dass der IPCC die CO2-Klimasensitivität zu hoch angesetzt hat, dass sich der Wert am untersten Rand der angegebenen Spannweite befindet oder sogar noch darunter.

... und so geht es weiter:

Swissinfo:

Wenn wir dieses Fenster trotzdem verpassen - was dann?

Thomas Stocker:

Dann muss man sich eingestehen, dass hier im Wesentlichen die politischen Entscheidungsträger und die Gesellschaft zu lange gewartet und versagt haben.

Kommentar der kalten Sonne:

Es ist so einfach, den Fehler immer auf der anderen Seite zu suchen.

Realistischer ist, dass die Klimawissenschaften hier versagt haben.

Zu früh hatte man sich auf Katastrophenszenarien festgelegt, die nun immer unwahrscheinlicher werden.

Die Öffentlichkeit hat es bereits gemerkt, die ersten Alarmisten fielen um.

Angst breitet sich unter den Alarmisten aus.

Wie jetzt das Gesicht wahren?

Hier noch ein paar Lektüreempfehlungen zur "Dringlichkeit" des Klimawandels in der Schweiz:

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-05-13 de Bald kein Schnee mehr in der Schweizer Alpen? MeteoSwiss-Studie widerspricht und belegt Zunahme der Schneemengen seit 2000

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-11-25 de Neue schweizerische Studien: Künftig weniger Hochwasser in den Zentralalpen - Sonnenaktvität übt signifikanten Einfluss aus

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2012-05-21 de Temperaturen eines schweizerischen Alpensees schwankten während der letzten 10.000 Jahre im Takt der Sonne

... und dann folgen noch einige Falschinformationen ... weiterlesen

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-11-29 de Staatliche schweizerische Nachrichtenplattform swissinfo.ch: Klimaskeptiker sind auf amerikanische Propaganda hereingefallen

↑ f Abbau der Volksrechte

Basler Zeitung
2014-06-28 de Totengräber der Demokratie

Weil das Schweizer Volk nicht mehr spurt, wie es sich gehört, will die Bundeskanzlei dessen Rechte eindämmen. Ohne Auftrag, ohne Recht, mit finsterer Absicht.

Volksrechte

↑ g Diplomaten

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Schweizer Diplomat Tim Guldimann

Basler Zeitung
2014-03-05 de Kritik an Topdiplomat Tim Guldimann

Weltwoche 11/2014 / Philipp Gut
2014-03-12 de Diplomat des Ausverkaufs*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Botschafter Tim Guldimann ist der Star unter den Schweizer Diplomaten.

Er residiert in Berlin und vermittelt auf der Krim.
Vertritt der begnadete Selbstdarsteller auch sein Land?

Zweifel sind angebracht.

Guldimann steht für eine Diplomatie, die nicht mehr zur Schweiz steht.

Weltwoche 10/2014 / Spitzendiplomat Tim Guldimann
2014-03-05 de Die Lebenslüge des Kleinstaats -
«Die Schweizer leiden unter schizophrener Realitätsverweigerung»

Lesen Sie hier das Transkript des Vortrags, den Spitzendiplomat Tim Guldimann vor seinen SP-Genossen im Zürcher Volkshaus gehalten hat, in voller Länge.

Weltwoche 11/2014 / Christoph Mörgeli
2014-03-12 de Speckmade in der Extrawurst

Guldimann und seine Gesprächspartner beurteilen die Schweiz als eine Speckmade in der Extrawurst des Sonderfalls.

↑ h Staatsrechtler

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer

Weltwoche 10/2014 / Urs Paul Engeler
2014-03-06 de Der totalitäre Professor*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Auer zetert gegen die Demokratie und bereitet den Boden für autoritäre Staatsformen.

Was der Zürcher Staatsrechtslehrer Andreas Auer am 27. Februar unwidersprochen abgesondert hat, hätte eine landesweite Empörung verdient.

In seiner Wut über das Ja zur Initiative «gegen die Masseneinwanderung» greift er die politischen Grundlagen der Schweiz frontal an.

So steht es in seinem Hasskommentar in der NZZ:
- Erstens schreibt er voller Abscheu:
  «Das Volk sei eine mathematische Konstruktion, eine der direkten Demokratie innewohnende Fiktion, denn die Summe jener Aktivbürger, die am Stichtag eine Mehrheit bilden, ist keine organische Gesamtheit und kann weder denken noch diskutieren, noch handeln»
- Zweitens stänkert er:
  «Das Volk als Staatsorgan sei eine unfassbare Masse, die keine Verantwortung übernehmen könne:
  
  Es zeichne sich «vor allem darin aus, dass es für seine Entscheide nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
  
  Denn wer sind sie denn, diese 1'463?954 Stimmbürger, die mit einem Vorsprung von knapp 20'000 Stimmen das Resultat herbeigeführt haben?
  
  Niemand weiss es, und niemand darf es wissen.
  
  Und selbst wenn man es wüsste, könnten die Ja-Sager weder kollektiv noch individuell zur Rechenschaft gezogen werden.»
- Drittens, doziert er weiter:
  Habe das Volk völlig willkürlich in die «Grundkompetenzen der Exekutive» eingegriffen:
  die «Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens und Führung der Aussenpolitik».
- Schliesslich empfiehlt er:
  Sich von den Instrumenten der direkten Demokratie zu distanzieren.
  
  Sie gäben nur den «Rechtspopulisten von nah und fern» Auftrieb.
  
  «Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer 'blauäugigen' Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»
  
  Damit die Ungeheuerlichkeit dieses Satzes und dessen fatale Rückwirkungen auf die Entwicklungen in der Schweiz nicht überlesen wird, sei die Forderung gleich nochmals abgedruckt:
  
  «Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer 'blauäugigen' Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»
Serie von Irrtümern

Müsste Professor Auer bei einem der letzten seriösen Staatsrechtslehrer die Prüfung ablegen, er würde mit seiner Serie von Irrtümern scheitern.

Die Volksinitiative ist gemäss Verfassung das Recht, den Prozess der Gesetzgebung einzuleiten; ebenso ist die Mitsprache des Volks in der Aussenpolitik verbrieft.

Die Bürgerinnen und Bürger, ob sie nun mit Ja oder mit Nein stimmten, haben ihre Motive in Leserbriefen, Blogs und den öffentlichen Diskussionen deutlich gemacht.

Sie sind nicht eine anonyme Masse, wie Auer spottet.

Sie übernehmen auch automatisch Verantwortung, indem sie, mit der Gesamtheit der Einwohner, die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Entscheids mittragen.

Es käme ja auch niemandem ernsthaft in den Sinn, dass nur die siegreichen Befürworter (oder die Verlierer) eines Ausbaus der Bahninfrastruktur (Fabi) dessen Finanzierung zu bewältigen hätten.

Die direkte Demokratie besteht im Mehrheitsentscheid, der nach intensiver bis harter Diskussion bewusst gefällt wird.

Dem Verdikt und dessen Konsequenzen fügen sich gemäss unantastbaren Spielregeln alle.

Eine höhere Legitimität für politische Entscheide gibt es nicht.

Genau an dieser Basis will Professor Auer rütteln.

Er zieht die Legitimität von Volksentscheiden grundsätzlich in Zweifel und redet einer starken Führung von oben das Wort.

Die autoritären Staatsformen, die Auer vorzieht, gründen entweder auf dem Gottesgnadentum, mit dem Fürsten und Könige ihre Macht rechtfertigten, oder auf purer Gewalt - die nur mit Gegengewalt gebrochen werden kann.

Dem direkten Demokraten ist ein Ja zur MEI [Masseneinwanderungsinitiative] lieber als ein Gemetzel auf dem Maidan mit seinen verheerenden Folgen.

↑ i Intellektuelle & Kulturschaffende

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Basler Zeitung
2014-07-19 de Der Verrat der Intellektuellen

SVP Medienmitteilungen
2014-12-02 de Professoren und Künstler zeigen ihr wahres Gesicht Wen wundert es, dass Professoren wie Georg Kreis und Künstler wie Pipilotti Rist und Clown Dimitri nicht zur Schweiz stehen.

Die Initianten wollen die eigenständige Steuerung der Zuwanderung rückgängig machen.

Sie negieren damit die realen Probleme der Bevölkerung wie Lohndruck, Arbeitslosigkeit und ausufernde Kosten in den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe.

Mit der nicht mehr kontrollierbaren Einwanderung machten sich in den letzten Jahren auch eklatante Fehlanreize bemerkbar, welche eine legale Ausnutzung der grosszügigen Sozialversicherungsleistungen ermöglichten und somit unser Sozialwesen gefährden.

Hinzu kam ein völlig unzulänglicher Vollzug beim Bund wie in vielen Kantonen. Dieser unhaltbare Zustand wurde auch in einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates klar bestätigt.

Theaterregisseur Volker Lösch

Basler Zeitung
2014-03-05 de Bühne frei für einen Brandstifter

↑ j Konkordate

Basler Zeitung
2014-04-23 de Konkordate haben ein Demokratie-Defizit

Die Diskussionen um Harmos und um das Hooligan-Konkordat zeigen: Parlament und Volk können nur Ja oder Nein sagen.

Konkordate

Konkordat Harmos

Gemeinden der der Schweiz

↑ k Bürger

Basler Zeitung
2015-02-14 de Anatomie eines Triumphes

Wenn der Freisinn in der Schweiz eine Zukunft haben soll, dann liegt diese rechts von der Mitte. Das ist die Botschaft aus Liestal.

Basler Zeitung
2015-03-30 de «SVP und die FDP könnten auch national zulegen»

Der Bürgerblock legt zu, die Linken büssen ein:
Dieses Szenario setzte sich gestern auch in Luzern fort.

Nach den Kantonsratswahlen in Baselland und Luzern fragt man sich:
Steht die Schweiz vor einem grundlegenden Wandel der politischen Kräfteverhältnisse?

Bürgerliche Politik

In der Mitte klafft das Loch

Euro-Turbos

↑ l Gutmenschen & Nützliche Idioten

Gutmenschen & Nützliche Idioten

↑ m Darf ein schweizerischer Bundesrat lügen?

«Jetzt glaube ich, die Lüge ist legitim, wenn sie etwas Gutes bewirkt.»
en Former Swiss Minister Leuenberger lied so that the Swiss would vote in favor of it
'Now I believe the lie is legitimate if it is for the good'

Wer einmal lügt... / Who is lying once / Qui ment une fois...
Wer einmal lügt
300 x 204 Pixel

Mit der Lüge kommst du durch die ganze Welt, aber nicht mehr zurück.
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Wer von der Lüge lebt, muß die Wahrheit fürchten!
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300 x 422 Pixel

de Panik-Küche en Panic laboratory fr Marmite alarmiste

de «Jetzt glaube ich, die Lüge ist legitim, wenn sie etwas Gutes bewirkt.»
en Former Swiss Minister Leuenberger lied so that the Swiss would vote in favor of it
'Now I believe the lie is legitimate if it is for the good'

TAGBLATT (CH)
2015-06-15 de Die ganze Wahrheit hält gar niemand aus

Der ehemalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger spricht in Ermatingen über Politik und Lüge.

Er gesteht, dass auch er während seiner Amtszeit nicht immer die Wahrheit gesagt habe.

«Muss in der Politik gelogen werden?»

Dabei gestand er die eine oder andere Unwahrheit ein, die er in seiner Amtszeit Presse oder Stimmberechtigten auftischte.

Der Wille zur Lüge

«Zur Lüge gehört der Wille, eine Unwahrheit zu verbreiten»

Ein innerer Wandel

«Ich war lange davon überzeugt, dass es eine ehrliche Politik gibt, da ich jede Lüge als moralisch verwerflich ansah», sagt Leuenberger.

Mittlerweile sei er aber zu einem anderen Schluss gekommen.

Er selbst habe im nachhinein bemerkt, dass er ab und zu, gerade was Volksabstimmungen anging, wissentlich Informationen nicht weitergegeben oder abgeändert habe.

«Der Klimagipfel in Kopenhagen kurz vor der Abstimmung zur Reduktion des CO2-Ausstosses war desaströs»

Doch damals habe er dies absichtlich nicht den Medien gesagt und somit gelogen, damit die Schweizer dafür stimmen würden.

«Jetzt glaube ich, die Lüge ist legitim, wenn sie etwas Gutes bewirkt.»

Die ganze Wahrheit könne schliesslich kein Mensch auf Dauer aushalten.

NoTricksZone (Pierre L. Gosselin)
2015-07-05 en Former Swiss Minister: Okay To Lie About Climate "If It Is For The Good"

Former Swiss Minister, Moritz Leuenberger

'The climate conference in Copenhagen just before agreeing to reduce CO2 emissions was disastrous,' Leuenberger now admits.

Yet back then he intentionally did not tell the media this, and thus lied so that the Swiss would vote in favor of it.

Leuenberger: 'Now I believe the lie is legitimate if it is for the good'

↑ n Larifari in Therwil

Basler Zeitung
2016-04-09 de Larifari in Therwil

Regieren in der Schweiz im Jahr 2016: Niemand übernimmt Verantwortung, niemand findet ein klares Wort, niemand ist da.

Wenn eine Regierungsrätin nicht mehr in der Lage ist, respektloses Verhalten zweier pubertierender Buben so zu verurteilen und zu unterbinden, wie man sich das seit jeher gewohnt war:

Dann sind wir in Schwierigkeiten. Verräterisch war, wie Gschwind darauf hinwies, die beiden Buben hätten ein Recht, beschult zu werden.

Gewiss, doch heisst das, dass wir uns alles gefallen lassen müssen, weil wir unsere Hausordnung - ob in der Schule oder anderswo - nicht mehr durchsetzen können?

↑ 2 Freiheit
en Liberty
fr Liberté

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▶Freiheit der Schweiz

Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

2022
de Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Franz Grüter / SVP (2022-04-09)
de Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Roger Köppel /SVP (2022-04-09)
2018
de Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut
Die wirtschaftspolitischen Forderungen der SVP auf einen Blick
Positionspapier der SVP (2018-01-30)
2017
de Freiheit des Wortes als Fundament
Wie Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot gemacht werden.
Jörg Baberowski / Basler Zeitung (2017-02-17)
2014
de Is there anybody out there? Oder das Leben ohne EU
Die EU will, dass die Schweiz alle Fehler mitmacht, die sie selber begeht.
Zeit für einen Abschied.
Markus Somm / Basler Zeitung (2014-07-12)
de EU fordert weitere Konzessionen
Auf Druck Brüssels will der Bundesrat fünf Regimes bei der Unternehmensbesteuerung aufheben.
Doch das genügt der EU-Kommission nicht.
Stefan Schürer / Basler Zeitung (2014-07-11)
de Gedankenspiel: Warum wir Amerikaner werden sollten
Ein Beitritt zu den USA belässt der Schweiz mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union.
Ein Gedankenspiel.
Dominik Feusi / Basler Zeitung (2014-07-10)
de Als das Volk den Bundesrat abstrafte
Mit 71 Prozent Ja-Stimmen stimmte das Volk der Vorlage zu (Stimmbeteiligung 63 Prozent).
Bundesrat und Parlament waren von nun an auch in der Aussenpolitik an die direkte Demokratie gebunden.
Seit dann liegen Sololäufe nicht mehr drin.
Tobias Straumann / Basler Zeitung (2014-02-24)
2012
de Freiheit in Gefahr
Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Ustertagsfeier vom 18. November 2012.
Schweizerische Eidgenossenschaft (2012-11-18)

⇧ de Übersicht   en Overview   fr Vue d'ensemble

Siehe auch / see also / voir aussi

Abbau der Volksrechte: ▶Volksrechte (Schweiz)

Freiheit
Unabhängigkeit
Souveränität
Volksrechte
Keine fremden Richter
Demokratie
Föderalismus
Neutralität
Landesgrenze
Landesverteidigung
Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Wikipedia
de Freiheit

Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können.

en Liberty
Liberty is the quality individuals have to control their own actions.

fr Liberté
De façon générale, la liberté est le concept qui désigne la possibilité d'action ou de mouvement sans contrainte.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

⇧ 2022

↑ Franz Grüter: Neutralität der Schweiz

SVP / Franz Grüter
2022-04-09 de Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz

▶Freiheit der Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

↑ Roger Köppel: Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein

SVP / Roger Köppel
2022-04-09 de Freiheit und Neutralität - Die Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz

▶Freiheit der Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

⇧ 2018

↑ Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut
Positionspapier der SVP zum Schweizer Werkplatz

Positionspapier der SVP
2018-01-30 de Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut
1. Die wirtschaftspolitischen Forderungen der SVP auf einen Blick:
2. Die Schweizer Wirtschaft in Zahlen
3. Steuer- und finanzpolitische Forderungen der SVP
4. Wirtschaftspolitische Forderungen der SVP
Fazit

Jede Woche sondert der Bund 140 neue Seiten Erlasse ab.

Dieser enorme Regulierungseifer führt zu immer mehr Bürokratie bei den Unternehmen und behindert sie in ihrem produktiven Schaffen

⇧ 2017

↑ Freiheit des Wortes als Fundament

Basler Zeitung / Jörg Baberowski
2017-02-17 de Freiheit des Wortes als Fundament

Wie Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot gemacht werden.

Die Untersteller wissen, dass jene, die von ihnen Faschisten genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können.

⇧ 2014

↑ Is there anybody out there? Oder das Leben ohne EU

Basler Zeitung / Markus Somm
2014-07-12 de Is there anybody out there? Oder das Leben ohne EU

Flug in Freiheit dank Souveränität

Auf die legendäre Frage von Pink Floyd, «is there anybody out there?»,

hat die Schweiz eine klare Antwort:

Ja, es gibt ein Leben ausserhalb des Binnenmarktes.

Schlussfolgerungen:

Die EU will, dass die Schweiz alle Fehler mitmacht, die sie selber begeht.

Anderen Ländern, die enge wirtschaftliche Beziehungen zur EU unterhalten, gelingt das auch: ob Kanada, Israel oder die Türkei.

Es gibt ein Leben ausserhalb des EU-Binnenmarktes.

Es gibt ein Leben nach der EU. - Zeit für einen Abschied.

Philipp Müller:

«So, wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.
Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa.
Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen.
Da könnten wir ja gleich beitreten.
Das will die FDP sicher nicht.
Zudem will das nur eine verschwindend kleine Minderheit in der Schweiz, mit der grossen Mehrheit ist das nicht zu machen - auch mit der FDP nicht.»

Christophe Darbellay:

dessen Partei, die CVP, sonst nicht als ausgesprochen EU-kritisch gilt:

Was die Brüsseler Kommission anstrebe, sei für ein «souveränes Land nicht akzeptierbar».

Man wird die beiden Politiker an ihre Worte erinnern müssen, sollte die Schweizer Regierung je die Forderungen der EU dennoch erfüllen wollen, was durchaus denkbar ist - wie die Vergangenheit leider lehrt.

↑ EU fordert weitere Konzessionen

Basler Zeitung / Stefan Schürer
2014-07-11 de EU fordert weitere Konzessionen trotz «völligen Friedens»

Auf Druck Brüssels will der Bundesrat fünf Regimes bei der Unternehmensbesteuerung aufheben.

Doch das genügt der EU-Kommission nicht.

↑ Gedankenspiel: Warum wir Amerikaner werden sollten

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2014-07-10 de Warum wir Amerikaner werden sollten

Ein Gedankenspiel

Ein Beitritt zu den USA belässt der Schweiz mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union.

Ein Gedankenspiel

↑ Als das Volk den Bundesrat abstrafte

Basler Zeitung / Tobias Straumann
2014-02-24 de Als das Volk den Bundesrat abstrafte

Ausgelöst wurde die Debatte durch den Abschluss des Gotthardvertrags im April 1909. ...

Als der Inhalt des Vertrags bekannt wurde, formierte sich sofort Widerstand. ...

Dies gab der Opposition erst recht Auftrieb.

Bundesrat Ludwig Forrer, Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartements (heute Uvek), wurde als Landesverräter beschimpft.

Das «Komitee gegen den Gotthardvertrag» lancierte eine Initiative zur Einführung des fakultativen Referendums für Staatsverträge, die auf unbestimmte Zeit oder für mehr als 15 Jahre abgeschlossen werden.

Sie kam bereits im November 1913 zustande.

Vor allem die Westschweizer Föderalisten waren empört über den Vertrag.

Sie empfanden die Konzessionen als Ausdruck einer allzu starken Anlehnung an das Deutsche Kaiserreich.

Ein Jahr zuvor hatte der Besuch von Kaiser Wilhelm II. Argwohn auf Westschweizer Seite geschürt.

Der Zufall wollte es, dass Forrer just in diesem Jahr Bundespräsident war und den Kaiser empfangen musste.

Das nährte weiter den Verdacht, dass Forrer zu deutschfreundlich war.

Wegen des Ersten Weltkriegs (1914-18) wurde die Abstimmung verschoben.

Im Januar 1921 war es dann so weit.

Mit 71 Prozent Ja-Stimmen stimmte das Volk der Vorlage zu (Stimmbeteiligung 63 Prozent).

Bundesrat und Parlament waren von nun an auch in der Aussenpolitik an die direkte Demokratie gebunden.

Seit dann liegen Sololäufe nicht mehr drin.

⇧ 2012

↑ Freiheit in Gefahr

Schweizerische Eidgenossenschaft
2012-11-18 de Freiheit in Gefahr

Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Ustertagsfeier vom 18. November 2012.

Themen:
- Freiheit braucht Mut
  
  Freiheit gibt es nicht einfach so;
  Mut ist die Voraussetzung für die Freiheit.
  
  Der Mut zur Freiheit hat sich damals im Volksaufmarsch in Uster gezeigt. Ustertag markiert den Durchbruch liberaler Grundsätze.
  
  Was zuvor in Flugschriften, in Volkseingaben, in Denkschriften diskutiert wurde, wird nach dem Ustertag politisch umgesetzt.
  
  Zuerst in der neuen Zürcher Kantonsverfassung von 1831.
  
  Dann durch Reformen in anderen Kantonen.
  
  Und schliesslich in der Bundesverfassung von 1848.
- Freiheitsgrundsätze
  
  Die Grundsätze sind einfach, glasklar und zeitlos: Wir Bürger sind frei.
  
  Freie Meinungsäusserung, Versammlungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz des Privateigentums, Schutz der Privatsphäre, Schutz vor Willkür, um nur einige zu nennen.
  
  Auch die Transparenz in der Staatsführung gehört dazu.
  
  Denn der Staat ist uns Bürgern Rechenschaft schuldig, nicht wir dem Staat.
  
  Der Ustertag und die liberalen Verfassungen definieren auch da die Verhältnisse neu:
  
  Vorher hatte die Regierung ein Land. Seither hat das Land eine Regierung.
  
  Damit kommen wir zum wichtigsten Grundsatz:
  
  Wir alle zusammen, wir, das Volk, wir sind der Souverän, also die oberste Macht im Staat.
  
  Das Volk erlässt die Verfassung und kann diese auch jederzeit wieder ändern.
  
  So steht es als einleitender Grundsatz im Ustertagsmanifest.
  Und so steht es denn auch im ersten Artikel der Zürcher Kantonsverfassung von 1831.
  
  Auf keinen Fall vergessen dürfen wir den wichtigsten Grundsatz:
  Das Volk ist der Souverän.
  
  Nur die Bürger können die Verfassung ändern -
  Aber die Bürger, sie können sie ändern.
  Eine Volksabstimmung ist deshalb verbindlich.
  
  Auch wenn es um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht und das der Verwaltung, den Medien und der politischen Elite missfällt.
  
  Ein Abstimmungsresultat ist kein untertäniges Bittschreiben an die gnädigen Herren wie im ancien régime.
  
  Es ist ein Entscheid der obersten Instanz des Landes; ein Entscheid der Bürger in ihrer Funktion als höchster Gewalt.
  
  Also ein verbindlicher Auftrag, der umzusetzen ist.
  
  Auch das sollten wir spätestens seit dem November 1830 wissen!
- Sonderfall Freiheit
  
  Der Ustertag hat aber noch eine andere Bedeutung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann:
  
  Die Reformen der 1830er und 1840er-Jahre haben auch eine aussenpolitische Dimension.
  
  Die Schweiz wagt Demokratie.
  Die Schweiz wagt Freiheit.
  Im Alleingang.
  Als Sonderfall.
  
  Überall sonst in Europa herrschen Monarchen.
  
  In Frankreich hat es im Juli 1830 eine Revolution gegeben.
  Aber es wird nur ein König durch einen neuen König ersetzt.
  
  Die Schweiz geht einen Weg, den sonst kein anderes Land zu gehen wagt.
  
  Wir müssen uns vorstellen, was das damals bedeutet hat:
  Volksrechte statt Gottesgnadentum.
  
  In den andern Ländern ist es umgekehrt:
  Ganz wenige bestimmen.
  Die grosse Mehrheit muss gehorchen.
  
  Das Regieren und Verwalten wird als hochkomplexe Kunst verstanden.
  Das Volk kann das alles nicht verstehen, es stört nur und soll darum nicht mucken.
  
  Fürsten und ihre Minister tagen geheim.
  Ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle, ohne demokratische Beteiligung der Untertanen.
  
  Die Kantonsverfassung von 1831 und die Bundesverfassung von 1848 sind unglaublich mutige Schritte.
  
  Sie sind der Gegenentwurf zu allem, was in den andern europäischen Staaten selbstverständlich ist. Unser Land weicht ganz bewusst von der internationalen Norm ab, so weit wie es nur denkbar ist.
  
  Die Bürger von damals wissen, was ihnen die liberalen Verfassungen einbringen werden: Freiheit - aber eben auch Kritik, Spott, Verachtung, Druck, Erpressungen von aussen.
  
  Diese Erfahrungen hat die Schweiz schon in den 1820er-Jahren gemacht. Schon vor dem Ustertag ist die Freiheit hierzulande grösser als anderswo.
  
  Das stört die europäischen Mächte.
  
  Darum wollen sie die Schweiz einbinden und kontrollieren.
  
  Kaum kann sich unser Land aus dem Einfluss Napoleons lösen, legen der Botschafter des österreichischen Kaisers und des russischen Zaren dem Zürcher Bürgermeister schon ihre Forderungen auf den Tisch.
- Die Schweiz und die Heilige Allianz
  
  Die Schweiz ist seit 1817 Mitglied der Heiligen Allianz, heute würden wir sagen: einer supranationalen Organisation. Fast alle Staaten in Europa gehören ihr an.
  
  Der Gründungsvertrag vom September 1815 besteht aus schönen Worten.
  
  Es heisst, die Beziehungen zu allen Ländern seien alleine durch "die Gebote der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens" geprägt.
  
  Man wolle "so den menschlichen Einrichtungen Dauer verleihen und ihren Unvollkommenheiten abhelfen." Hehre Erklärungen - hätte es den Friedensnobelpreis damals schon gegeben, hätte ihn die Heilige Allianz bestimmt erhalten ...
  
  Hinter der Kulisse der schönen Worte sieht die Realität etwas anders aus: Die grossen Staaten geben den Ton an. Das Ziel der Heiligen Allianz ist, die Regentschaft der Monarchen gegen die Bürger zu sichern. Die Politik ist von Fürst Metternich geprägt, dem Aussenminister des Kaiserreiches Österreich-Ungarn. Er ist der legendäre Grossmeister der Machtpolitik.
  
  Wer nicht spurt, bekommt die Peitsche zu spüren. Immer wieder drohen die Herrscher mit der Kavallerie. Und sie lassen sie auch ausreiten. Gegen freiheitliche Bürgerbewegungen in Spanien oder in Italien.
  
  Auch die Schweiz kommt ins Visier. Unter dem Druck der heiligen Allianz beschliesst unsere Tagsatzung 1823 das Pressekonklusum, das sie dann über einige Jahre immer wieder verlängert. Das ist eine Vorgabe an die Kantone, wie sie die Presse zu beaufsichtigen haben. Denn die Mächte fordern weniger freie Meinung und mehr Zensur.
  
  Zollmassnahmen werden als Druckmittel eingesetzt: Die Nachbarstaaten lassen ihre Wirtschaftsmacht spielen. Es gibt Zollschwierigkeiten mit Frankreich, es gibt Zollschwierigkeiten mit Preussen.
  
  Die Monarchen lancieren Gerüchte- und Drohkampagnen: Im Waadtland zum Beispiel gehen Agenten zu Winzern unter dem Vorwand, ihren Wein degustieren zu wollen. Im Gespräch machen sie dann den Leuten Angst, die Franzosen zögen Truppen zusammen und würden bald einmarschieren.
  
  Nur nebenbei: Eigentlich schon ein Verlust an savoir vivre, heute schaltet einfach eine Presseabteilung online ein trockenes Communiqué auf ...
  
  Die hohen Regierungen in Europa haben die Macht auf ihrer Seite. Gleichzeitig fürchten sie aber, die freiheitliche Ordnung der Schweiz könnte die Bürger auch in ihren eigenen Ländern inspirieren. Freiheit ist in den Augen der Staatsgläubigen immer eine Provokation. Darum zielen die Angriffe immer auch auf den Ruf der Schweiz.
  
  Metternich meint: "Die Schweiz steht heute allein als Republik und sie dient den Unruhestiftern aller Art zum Freihafen." Dieses Verunglimpfen ist Teil der politischen Strategie. Statt von Freihafen würde Metternich heute wohl von Steueroase sprechen ...
  
  Die Grossen kleiden die brutale Machtpolitik in ein pseudo-ethisches Gewand: Die freiheitliche Schweiz wird als moralisch verwerflich dargestellt. Metternich schreibt in einem Instruktionsschreiben für einen kaiserlichen Gesandten von "einer moralischen Fäulnis, die, im Volksgeiste immer mehr sich verbreitend, auch den Grund des eidgenössischen Staatslebens untergräbt."
  
  Trotz diesem immensen Druck wählt die Schweiz damals mutig ihren eigenen Weg, weil ihr Freiheit wichtiger ist als internationales Lob.
- Freiheit unter Druck
  
  Nicht weil wir vieles falsch machen, stehen wir immer wieder am Pranger, sondern weil wir vieles besser machen.
  
  Ich habe den Eindruck, wir Schweizer reagieren oft zu defensiv auf Vorwürfe und Erpressungen.
  
  Wir dürfen auch einmal daran erinnern, wie andere von uns profitieren:
  
  Zum Beispiel, dass die Schweizer Wirtschaft gemäss den Zahlen der Nationalbank gegen 900 Milliarden Franken im Ausland investiert hat, davon über 40% in der EU, dass Schweizer Unternehmen damit weltweit unter anderem mehr als 2.6 Millionen Stellen geschaffen haben.
  
  Dazu kommen noch mehr als eine Viertelmillion Grenzgänger, die bei uns ihr Geld verdienen.
  
  Allein der Bund hat für das nächste Jahr 3.3 Milliarden Franken für internationale Beziehungen budgetiert.
- Bilanz der Bilateralen
  
  Schauen wir uns die wichtigsten bilateralen Verträge mit der EU genauer an. Denn sie stehen beispielhaft für die internationale Positionierung unseres Landes überhaupt:
- Landverkehr
  
  Man erhoffte sich viel vom Landverkehrsabkommen. In der Botschaft - so heisst der Bericht des Bundesrates, in dem er eine Gesetzesvorlage erläutert - wurde das Landverkehrsabkommen als "entscheidendes Element zur Erreichung der ... Verlagerung von der Strasse auf die Schiene" bezeichnet.
  
  Das Ziel von "rund 650'000 alpenquerenden Strassenfahrten" werde "voraussichtlich ... im Zeitraum ab 2006 bis 2012" erreicht.
  
  Heute sieht es anders aus.
  
  Vom Ziel von 650'000 ist man weit entfernt.
  
  Rund doppelt so viele Lastwagen fahren über die Alpen, wie man damals angekündigt hatte.
  
  Was die nördlichen und südlichen Zulaufstrecken zur NEAT in Deutschland und Italien betrifft, so sollte das bilaterale Landverkehrsabkommen den Bau dieser Strecken sichern.
  
  Von diesen Zulaufstrecken wurde bis heute kaum etwas realisiert.
- Dublin
  
  Gemäss diesem Abkommen ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in welchem ein Asylbewerber sein erstes Gesuch gestellt hat.
  
  Wer also nicht mit dem Flugzeug hier landet, für den können wir logischerweise gar nicht zuständig sein, da wir von Dublin-Staaten umgeben sind.
  
  Für den grossen Teil der Asylgesuchsteller ist gemäss dem Abkommen Italien zuständig.
  
  Ich sage gemäss Abkommen - In der Realität sieht es anders aus: Italien hat die Rückübernahmen begrenzt.
- Schengen
  
  In der Botschaft zu den Bilateralen II hiess es, das Abkommen diene der "Stärkung der inneren Sicherheit".
  
  Heute lesen wir von Kriminellen, die von keiner Grenzkontrolle mehr gestoppt werden, von ausländischen Banden, die von der Polizei kaum gefasst werden können, da sie sich sofort wieder ins Ausland absetzen.
  
  Bei den Versicherungen wurden allein dieses Jahr 20% bis 30% mehr Einbrüche gemeldet.
  
  Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeichnet seit Anfang Jahr eine Zunahme der Einbrüche von 45%.
  
  Oder wir hören den Hilferuf einer Staatsrätin aus der Waadt, wir sollten die Grenzen wieder strenger kontrollieren.
  
  Wir stellen auch fest, dass andere Schengen-Staaten genau dies tun:
  Frankreich und Dänemark haben zeitweise ihre Kontrollen wieder eingeführt.
  
  Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass an der türkisch-griechischen Grenze die griechischen Behörden schon seit längerer Zeit die Situation nicht mehr im Griff haben.
  
  Die illegale Einwanderung über die griechische Grenze und die Balkanroute hat sich verstärkt.
  
  Inklusive Begleiterscheinungen wie Menschen- und Drogenhandel.
  
  In Bezug auf die Sicherheit ist Schengen klar hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben.
  
  Es gibt aber zwei Bereiche, in denen Schengen unsere Erwartungen massiv übertroffen hat:
  
  Der Personalaufwand ist viel grösser als angenommen.
  
  Und die Kosten sind viel höher als erwartet.
  
  Von 30 bis 40 Stellen war ursprünglich die Rede, die man zudem intern kompensieren könne.
  
  Heute dürfte der Arbeitsaufwand 200 Stellen übersteigen.
  
  Kosten von um die 7 Millionen Franken pro Jahr wurden anfänglich veranschlagt.
  
  Für 2013 sind wir bei 100 Millionen Franken.
- Bankkundengeheimnis
  
  Die Bilateralen II waren unter anderem auch als Entgegenkommen an die EU gedacht, um im Gegenzug das Bankkundengeheimnis zu sichern.
  
  Man warnte vor erheblichen volkswirtschaftliche Risiken - ich zitiere wieder aus der Botschaft:
  
  "So wäre beispielsweise im Falle eines Scheiterns der finanzplatzrelevanten Abkommen seitens der EU mit unmittelbar steigendem Druck auf das Bankgeheimnis zu rechnen."
  
  Heute haben wir diesen Druck trotzdem.
  
  Die damaligen Hoffnungen und Erwartungen haben sich auch in diesem Punkt nicht erfüllt.
  
  Ich habe eingangs gesagt, wir sollten die Grundsätze des Ustertages auch nach dem Festakt im politischen Alltag nicht vergessen.
  
  Das gilt auch für das Bankkundengeheimnis:
  
  Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre, genau wie das Arztgeheimnis oder das Postgeheimnis.
  
  Der Schutz der Privatsphäre ist eine urliberale Errungenschaft, die im Kern auf die 1830er-Jahre zurückgeht.
- Einwanderung
  
  Die grössten Schwierigkeiten ergeben sich aber mit der Personenfreizügigkeit.
  
  Ihre Folgen spüren wir sehr viel stärker, als ursprünglich angenommen.
  
  In der Botschaft hiess es noch:
  
  "Generell kann angenommen werden, dass selbst bei einer vollständigen Realisierung der Freizügigkeit mit der EU keine massive Einwanderung zu erwarten ist ..."
  
  Heute müssen wir feststellen, dass genau das stattfindet:
  Eine massive Einwanderung!
  
  Wir hatten in den letzten fünf Jahren einen Einwanderungssaldo von durchschnittlich gegen 80'000 Ausländern pro Jahr.
  
  Das ist mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat; oder fast dreimal die Stadt Uster - und das, wie gesagt, jedes Jahr.
  
  Die Schweiz ist ein kleines Land und schon jetzt dicht besiedelt.
  
  Diese massive Einwanderung bringt uns in jeder Hinsicht an die Kapazitätsgrenzen.
  
  Haben wir uns überlegt, was das für unsere Infrastrukturen heisst, für den privaten und den öffentlichen Verkehr, für Schulen, Spitäler, Energieversorgung; für die Immobilienpreise und den Wohnungsmarkt; für den Umweltschutz und das Lohnniveau?
  
  Es liegt auf der Hand: Wir sollten reagieren.
  Eigentlich müsste es ja allen klar sein, dass ein Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass längerfristig nicht zu bewältigen ist und zu gefährlichen Spannungen führen kann.
- Macht und Recht
  
  Mich beschäftigt diese Entwicklung. Und ich frage mich:
  Wenn wir eine Gesamtbeurteilung der Verträge vornehmen, sind wir dann noch so sicher, dass das Resultat für uns stimmt?
  
  Internationale Beziehungen werden durch zwei Faktoren bestimmt:
  
  Durch Macht und durch Recht
  
  Grossmächte setzen immer wieder auf Macht.
  Das ist nichts Neues, wie wir aus der Geschichte wissen - und auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre.
  
  Sollte sich die Schuldenkrise weiter verschärfen, wird auch die Machtpolitik noch an Härte zunehmen.
  
  Als Kleinstaat ist das Recht für uns umso wichtiger.
  Im Gegensatz zu Grossmächten können wir nicht einfach im Nachhinein die Vereinbarungen ignorieren oder nach unseren Interessen zurechtbiegen.
  
  Weil also das Recht für uns so wichtig ist, müssen wir den internationalen Verbindlichkeiten besondere Aufmerksamkeit schenken.
  
  Und uns besonders gut überlegen, gegenüber wem wir welche Verpflichtungen eingehen.
  
  Und auch, wie lange wir in einem Vertragsverhältnis bleiben wollen.
  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, wie sich solche Verträge weiterentwickeln.
  
  Oft entfalten sie eine eigene Dynamik.
  Mit immer neuen Anpassungen und Erweiterungen entwickelt sich ein Sog hin zu immer mehr Gleichschaltung.
  
  Neuerdings fordert die EU sogar, dass wir ihr Recht automatisch übernehmen.
  
  Auch alles zukünftige, das wir noch gar nicht kennen.
  Wir würden uns also der Rechtshoheit der EU unterwerfen.
  Wollen wir das wirklich?
  
  Die Beziehungen zur EU zeigen exemplarisch, was wir auch im Verhältnis zu andern internationalen Organisationen oder auch zu Staaten, etwa den USA feststellen:
  
  Gewisse internationale Verträge bringen immer neue Verpflichtungen mit sich.
  
  Und sie tangieren immer stärker unsere Freiheit sowie unsere innerstaatliche Ordnung.
- Freiheit wagen
  
  Vielleicht wäre es an der Zeit, ganz grundsätzlich die Vorzüge wichtiger internationaler Verträge gegen deren Nachteile abzuwägen, einmal nüchtern eine Bilanz zu erstellen.
  
  Und wenn sie für uns nicht stimmt, dann die Konsequenzen zu ziehen.
  
  Ich gebe zu: Das braucht Mut - Freiheit wagen, das braucht immer Mut.
  
  Das ist heute gleich wie damals vor 182 Jahren.
  
  Am 22. November 1830 haben die Bürger hier in Uster den Aufbruch in die Freiheit gewagt.
  
  Das war mutig. Aber es hat sich gelohnt.
  Darum feiern wir heute noch den Ustertag ...

Basler Zeitung
2014-07-09 de «Der Bundesrat spricht mit zwei Zungen»

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnet die Verhandlungen mit der EU über die Unabhängigkeit als landesverräterisch.

Medienmitteilungen der SVP / Communiqués de presse
2014-07-06 de Verhandlungen mit der EU sofort abbrechen
Das heute bekannt gewordene Verhandlungsmandat der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz zeigt, dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will, der die Souveränität unseres Landes beenden würde. 2009-03-19 fr Stopper immédiatement les négociations avec l'UE
Le mandat de négociation de l'UE publié aujourd'hui concernant un accord institutionnel cadre avec la Suisse confirme que Bruxelles veut imposer à la Suisse un traité de type colonial qui mettrait fin à la souveraineté de notre pays

Tages-Anzeiger
2014-07-06 de EU rüttelt an der Souveränität der Schweiz

Fremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. Für FDP-Präsident Philipp Müller eine Provokation.

↑ 3 Unabhängigkeit
en Independence
fr L'indépendance

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▶Unabhängigkeit der Schweiz

Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

2022
de Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar
Der Aktivismus ist unverständlich, den der Bundesrat beim neuen Verhandlungspaket mit der EU an den Tag legt.
Die SVP lehnt jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU entschieden ab.
Der Bundesrat soll der EU klarmachen, dass es kein Abkommen geben wird, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.
SVP Medienmitteilung (2022-02-25)
2009
de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.

Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,

kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -

allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.

Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland

darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.

SVP Positionspapier (2009-06)
2008
de Der Armee-Auftrag

Eigenleistung oder Kooperation

An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:

Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.

Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.

Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.

Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.

Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.

Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.

Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.

Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.

Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «KooperationsDenkens» offenkundig.

Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:

All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.

Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.

Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.

Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.

Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.

Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.

SVP Positionspapier (2008-10)

⇧ de Übersicht   en Overview   fr Vue d'ensemble

Unabhängigkeit
Freiheit
Souveränität
Volksrechte
Keine fremden Richter
Demokratie
Föderalismus
Neutralität
Landesgrenze
Landesverteidigung
Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Wikipedia
de Staatliche Unabhängigkeit

Staatliche Unabhängigkeit bezeichnet das Recht eines Staatswesens, seine Entscheidungen unabhängig von Bevormundung durch einen anderen Staat zu treffen.

Damit ist sie juristisch dasselbe wie völkerrechtliche Souveränität; trotzdem sind beide Begriffe nicht synonym.

en Independence

Independence is a condition of a nation, country, or state in which its residents and population, or some portion thereof, exercise self-government, and usually sovereignty, over the territory.

The opposite of independence is a dependent territory.

fr Indépendance (politique)

L'indépendance est une condition pour une nation, un pays, un État dans lequel les résidents et la population exercent l'autogouvernance, et habituellement une souveraineté totale sur le territoire.

L'opposition de l'indépendance est le fait d'être totalement régenté par une autorité suzeraine ou coloniale.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

⇧ 2022

↑ Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar

SVP Medienmitteilung
2022-02-25 de Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar

Der Aktivismus ist unverständlich, den der Bundesrat beim neuen Verhandlungspaket mit der EU an den Tag legt.

Die SVP lehnt jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU entschieden ab.

Der Bundesrat soll der EU klarmachen, dass es kein Abkommen geben wird, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.

⇧ 2009

↑ Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

SVP Positionspapier
2009-06 de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

Positionspapier der SVP Schweiz zur Frage der Auslandeinsätze

Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.

Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,

kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -

allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.

Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland

darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.

▷SVP Positionspapiere

▶Unabhängigkeit der Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

⇧ 2008

↑ Der Armee-Auftrag

Positionspapier der SVP
2008-10 de Der Armee-Auftrag

Immerwährende bewaffnete Neutralität: Konkret

Die Schweiz verteidigt mit ihrer von den Bürgern getragenen Milizarmee den weltoffenen, unabhängigen Kleinstaat Schweiz vor jeder ihm drohenden gewalttätigen Gefahr von aussen.

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität

hat der Schweiz in der Vergangenheit selbst dann, wenn Europa von schwersten Kriegen erschüttert wurde, Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt und gesichert.

Im Lauf der Geschichte - insbesondere auch von Seiten Krieg führender Regierungen - immer wieder angefochten, trug die strikte Beachtung der Neutralität markant dazu bei, dass die Schweiz international als Insel von Frieden, Freiheit und Stabilität hohe Anerkennung gefunden hat.

Die Neutralität bekam damit für Schweizerinnen und Schweizer zunehmend identitätsstiftenden Charakter.

Die Armee sichert die Schweiz gegen aussen, damit das Privileg der Schweizerinnen und Schweizer, als Bürger und Souverän im Rahmen der direkten Demokratie oberste Instanz der politischen Beschlussfassung zu sein, erhalten bleibt.

Die Armee repräsentiert das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol.

Weil Neutralität allein vor Angriffen nicht schützt, unterhält die Schweiz eine gut gerüstete und gut ausgebildete Defensiv-Armee, die mittels angemessener, bedrohungsgerechter und bewaffneter Bereitschaft die Unabhängigkeit des Landes sichert und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt.

Die Schweiz verdankt ihren weltweit anerkannten Ruf als Insel der Stabilität nicht zuletzt der Tatsache, dass die Bürger im Rahmen der Milizarmee persönlich die Sicherheit des Landes gewährleisten.
Dieser Zusammenhang ist insbesondere den Kadern jener internationalen Konzerne zur Kenntnis zu bringen, welche nicht zuletzt wegen der hierzulande besser als anderswo gewährleisteten Sicherheit die Schweiz als Europa-Standort ihrer Konzerne gewählt haben.

Dies, damit auch die Schweizer Kaderpersönlichkeiten internationaler Konzerne der Milizarmee zur Verfügung stehen.

Denn die Armee schafft auch Sicherheit und Stabilität für den Werk- und Finanzplatz Schweiz mitsamt seiner internationalen Niederlassungen hier.
Pierre Mauroy, französischer Sozialist und Premierminister unter François Mitterrand, sagte deshalb zu Recht:
«Ein Staat ohne Armee ist kein Staat».

Fundamentaler Widerspruch

Diejenigen, die sich - in Politik und Medien - in unserem Land als «Elite» wähnen, drängen in die Europäische Union, suchen die Annäherung an die Nato, verhöhnen Anstrengungen zur eigenständigen Verteidigung hemmungslos.

«Kooperation» ist ihr Losungswort.
Die neutrale Schweiz ist ihnen gleichgültig.

Das Volk in seiner grossen Mehrheit hat diese Elite freilich nicht hinter sich.

Das Volk will die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung der Schweiz bewahren.

Gefangen in diesem Grund-Widerspruch - das hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt -, erweist sich der Bundesrat als unfähig, einen glaubwürdigen, vom Volk mitgetragenen Armee-Auftrag zu formulieren.

Unter diesem Widerspruch wird die Schweizer Armee buchstäblich zerrissen.

Kann er nicht aufgelöst werden, dann ist die Schweizer Armee zunehmend durch innere Zersetzung bedroht.

Ihre Zerstörer sind allerdings nicht die erklärten Armee-Abschaffer.

Ihre Zerstörer rekrutieren sich aus jener Elite, der die Unabhängigkeit der Schweiz nichts mehr wert ist, die an Eigenständigkeit in Politik und Landesverteidigung nicht mehr glaubt.

Eigenleistung oder Kooperation

An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:

Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.

Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.

Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.

Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.

Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.

Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.

Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.

Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.

Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «Kooperations-Denkens» offenkundig.

Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:

All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.

Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.

Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.

Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.

Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.

Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.

Unverzichtbarer Teil solcher Anstrengung muss sein,

die bedenkliche Vernachlässigung der inländischen Rüstungsindustrie zu stoppen - damit wenigstens minimale Kapazitäten mit der Fähigkeit zur Entwicklung eigener Verteidigungssysteme erhalten bleiben. /p>
Missbrauchte Kompromiss-Formel

Die Schweizer Armee hat der Friedenssicherung zu dienen.

Diese Zielsetzung tragen alle politisch relevanten Kräfte des Landes mit. Bezüglich Auslegung dieser in breitem Konsens entstandenen Zweckbindung der Armee ist seit einigen Jahren freilich unverkennbarer Wille zu gezieltem Missbrauch festzustellen.

Die Schweizer Armee wurde geschaffen für eine starke Landesverteidigung. Ihre bedrohungsgerechte Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung begründete ihre Glaubwürdigkeit.

Die Tatsache, dass sie ausschliesslich für die Verteidigung des Landes eingesetzt wurde, wurde national und international als Beitrag zum Frieden verstanden und gewürdigt.

Mit dem so definierten Beitrag der Schweizer Defensivarmee zum Frieden, einem Verfassungsauftrag, haben sich zumindest die bürgerlichen Parteien stets identifiziert.

Jene Kräfte in Bundesrat, VBS und Armeeführung, welche mit der Unabhängigkeit der Schweiz immer weniger anzufangen wissen, deuteten diese dem Frieden dienende, rein defensive Landesverteidigung der Schweiz im Laufe der Neunzigerjahre - angeleitet von der politischen Linken - nach und nach um: Sie postulierten eine «ausgreifende Friedenspolitik» in Kooperation mit militärischen Kräften anderer Staaten, die sich auf eine Interventions-Strategie festgelegt haben.

Weil diese auf Kooperation mit Interventionsstreitkräften zählenden politischen Kräfte mittels erfolgreicher Infiltration in die sogenannten Mitte-Parteien eine Mehrheit der Eidgenössischen Räte (nicht aber des Volkes) für ihre Ansicht zu gewinnen vermochten, setzten sie durch, dass solch «ausgreifende Auftragserfüllung» an der Seite von Interventionsstreitkräften als einzige den Friedensauftrag in der Verfassung umsetzende Aktivität anerkannt wurde.

Der von den bürgerlichen Kräften gefundene, lange Zeit von allen relevanten Kräften der Schweiz gemeinsam getragene Konsens bezüglich Friedensbeitrag der Armee wurde damit verraten, ohne dass die Mitte-Parteien bis heute auf diesen Verrat reagiert hätten.

Dieser Missbrauch des Friedensbegriffes ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verwirrung, welcher die Schweizer Armee in den letzten Jahren zum Opfer gefallen ist.

Eine Verwirrung, in welcher der Bundesrat unfähig geworden ist, einen glaubwürdigen Armee-Auftrag zu formulieren.

Wer in der Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes kein Ziel mehr zu erblicken vermag,

kann auch nicht einen Auftrag an die Armee formulieren,

welcher die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel hat.

Was ist ein Armee-Auftrag?

Bundesrat und VBS sind unfähig, einen verständlichen, überzeugenden Armee-Auftrag zu formulieren.

Sie pflegen zu behaupten, dass eine solche Formulierung überflüssig sei, weil bereits Art. 58 der Bundesverfassung den Armee-Auftrag enthalte.

Das ist falsch.

Und illustriert die Unfähigkeit der Landesregierung zur Formulierung eines gültigen Armee-Auftrags.

Der Verfassungsauftrag enthält allgemeine Grundsätze.

Ein Armee-Auftrag muss - abgestützt auf die Verfassung - konkrete Zielsetzungen enthalten, deren Erfüllung durch die Armeeführung vom Bundesrat verbindlich verlangt werden kann und verlangt werden muss.

Bloss «die Landesverteidigung zu gewährleisten» oder «dem Frieden zu dienen» sind keine Armee-Aufträge.

Das sind allgemeine Grundsätze.

Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bundesrat den konkreten Auftrag an die Armee formulieren.

Dessen Ziele müssen überprüfbar und für die Armee verbindlich sein.

Auch für Übungen, die für Teile der Armee oder für die Armee insgesamt in regelmässiger Folge anzuordnen sind, sind klare Aufträge zu erteilen, deren Erfüllung verbindlich ist, deren Erfüllung immer zu überprüfen ist.

Neun Fragen, die auf Antworten warten

Bevor der Auftrag an die Schweizer Armee formuliert werden kann, ist auf der politischen Ebene zu klären, wozu die Schweiz eine Armee unterhält.

Folgende neun konkrete Fragen sind zu beantworten:

Erste Frage: Wozu eine Armee?

Ist es die Aufgabe der Armee, als Bereitschaftsarmee dem eigenen unabhängigen Land Sicherheit vor gewalttätiger äusserer Bedrohung - von wem auch immer diese ausgeht - zu gewährleisten?

Steht sie als Kampftruppe im Dienst bedrohungsgerechter, zeitgemässer Landesverteidigung?

Oder leistet sich die Schweiz eine Armee in Form einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe, die im Rahmen internationaler Kooperation dem Leitbild einer (unscharf definierten) «zivilisierten Welt» dienend eingesetzt wird?

Oder leisten wir uns den Luxus, diese Frage unbeantwortet zu lassen, die Armee - für die seit 1989 keine Doktrin formuliert werden konnte - als «multifunktionales Sowohl-Als-AuchInstrument» zu etikettieren?

Diese Frage ist endlich klar zu formulieren und vom Volk beantworten zu lassen.

Erst dann, wenn dazu eine gültige Entscheidung getroffen worden ist, können die Folgefragen verbindlich beantwortet werden. Und erst dann, wenn auch diese Folgefragen beantwortet sind, kann der Armee-Auftrag formuliert werden.

Die SVP tritt ein für eine gut bewaffnete, ausgerüstete und ausgebildete Armee, welche im Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, den ihr übertragenen Kampfauftrag zur Bewahrung einer unabhängigen, neutralen, jedem Bürger Freiheit gewährleistenden Schweiz zu erfüllen.

Zweite Frage: Wer leistet Dienst?

Hält sich die Schweiz eine Milizarmee oder schafft sie eine reine Berufsarmee?

Wenn sich die Schweiz für eine Milizarmee entscheidet:

Soll die Schweiz eine «klassische Milzarmee» unterhalten, in der auch das Kader angemessen aus Milizoffizieren besteht, die allerdings von Berufs-Ausbildnern (Instruktoren) ausgebildet und geschult werden?

Oder schaffen wir eine «unechte Milizarmee», in der bloss die Mannschaft aus Milizsoldaten zusammengesetzt ist, das Kader aber aus Berufsoffizieren gebildet wird?

Klar ist: Wenn die Schweiz eine international einsetzbare Interventionsarmee unterhalten will, muss sie sich für eine Berufsarmee entscheiden.

Dient die Armee der zeitgemässen Landesverteidigung, dann ist die mannschaftsstarke Milizarmee die richtige Organisationsform.

Wird keine Entscheidung getroffen, dann kann auch keine eindeutige Entscheidung für die Organisationsform der Armee getroffen werden.

Die SVP tritt ein für eine «klassische Milizarmee».

Diese ist als eine auf heutige Bedrohung ausgerichtete Bereitschaftsarmee gut auszubilden, zu bewaffnen und auszurüsten.

Konsequenterweise fordert die SVP damit auch die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung (Art. 48 des Militärgesetzes).

Im Dienste dieser Zielsetzung fordert die SVP einsatzkonform gegliederte und bewaffnete Verbände, damit Truppenkommandanten ihre Doppelverantwortung für Ausbildung und Einsatz wahrnehmen können.

Das verlangt nach Verkleinerung der heute zu grossen Ausbildungsverbände.

Dritte Frage: Kampftruppe oder Territorialschutztruppe?

Unterhält die Schweiz eine auf heutige Bedrohungen ausgerichtete Kampftruppe, die jede von aussen auf die Schweiz gerichtete Aggression angemessen zu beantworten hat?

Oder unterhält die Schweiz eine Territorialarmee, die bei schweren Schäden - aus was für Gründen diese auch immer eingetreten sind - die heimgesuchte Bevölkerung effizient unterstützen kann?

Oder muss die Schweizer Armee beide Aufgaben gleichzeitig bewältigen können?

Damit eine Armee als Kampftruppe bestehen kann, haben Landesregierung und Armeespitze dem sich ständig fortentwickelnden Kriegsbild höchste Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Armee ist nicht in erster Linie auf den wahrscheinlichsten, vielmehr auf den für das Land gefährlichsten Fall gewaltsamer feindlicher Aggression vorzubereiten, also auf den gewalttätigen Überfall durch reguläre oder irreguläre militärische Kräfte.

Ein solcher kann das Land sowohl von aussen (vor allem aus der Luft) als auch von innen her (Terroranschlag) treffen.

Dagegen sind einerseits moderne Abwehrmittel (Luftwaffe, Drohnen, Helikopter) bereitzustellen.

Dies allein genügt allerdings nicht.

Da die heutige Gesellschaft immer stärker von modernen Kommunikationsmitteln, wie Mobiltelefone und Internet, abhängig ist, ist sie dort auch übermässig verwundbar.

Internetangriffe - sowohl auf Daten und Netzwerke der Öffentlichkeit als auch auf solche von Firmen und Privaten - so genannter Cyberwar, ist heute eine grosse und reale Bedrohung.

Daher hat das VBS unter Einbezug der Miliz ein Kompetenzzentrum für Cyberwar aufzubauen und damit den Schutz der nationalen Netze und Verbindungen gegen Angriffe von aussen sicherzustellen.

Der im Übergang zur Armee XXI leichtfertig angeordnete Verzicht auf spezielle Alarmsformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte, deren Sicherung spezieller Kenntnisse bedarf, ist angesichts der heutigen Bedrohungslage rückgängig zu machen.

Zeitgerechte Verteidigung muss einerseits das Überleben des massiven Erstschlags aus der Luft sicherstellen, damit dem Land zweitens genügend Kräfte verbleiben, welche die Besetzung des eigenen Landes durch feindliche Kräfte verhindern können.

Dazu sind starke Grenadier-Einheiten das richtige Instrument.

Eine Armee, die sich auf eine solche Verteidigungsdoktrin ausrichtet, die Besetzungs-Verhinderung mit modernem Material sichtbar trainiert, erzielt eine nicht zu unterschätzende Dissuasionswirkung, welche allfällig gegen die Schweiz vorhandene Gelüste angemessen zu dämpfen vermag.

Eine Kampftruppe hat andere Aufträge zu erfüllen als Katastrophenhilfe leistende Verbände.

Die Aufgaben «Kämpfer» und «Helfer» sind nicht die gleichen.

Bevölkerungsschutz erfordert eine unterschiedlich trainierte und unterschiedlich motivierte Mannschaft im Vergleich zu einer reinen Kampftruppe.

Klar dabei ist aber:

Jene Truppe, welche die anspruchsvollste und schwierigste Aufgabe zu bewältigen vermag, besteht auch vor einfacheren Aufträgen.

Die SVP tritt ein für eine Armee, deren Hauptauftrag die Landesverteidigung ist, wofür die erforderlichen Kampftruppen zeitgemäss zu bewaffnen, auszurüsten und auszubilden sind.

Die Katastrophenhilfe ist primär dem Zivilschutz zu übertragen.

Unterstützt wird dieser bei Bedarf durch Armeeverbände, welche entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind.

Vierte Frage: Hierarchische oder dezentralisierte Führung?

Wie ist die Schweizer Armee zu führen:

Von einer einzigen Befehlszentrale aus oder von regionalen oder kantonalen Einsatzstäben?

Eine Kampftruppe kennt eine einzige Einsatzdoktrin.

Die Ausbildung erfolgt in Schulen, die zentralem Befehl unterliegen.

Die Armeeführung untersteht einem zentralen Kommando.

Der Einsatz der Kampftruppen aber erfolgt dezentral.

Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe erfolgen dann am effizientesten, wenn betroffene Kantone ihre eigenen, selber geschulten und ausgerüsteten Kräfte an Ort und Stelle, also dezentral einsetzen und führen.

Einst wurden diese sich von unterschiedlichen Aufgaben ableitenden Einsatzformen durch die Armee einerseits, durch den Zivilschutz andererseits wahrgenommen.

Indem dem Zivilschutz ausschliesslich erklärte Militärdienst-Untaugliche zugewiesen wurden, wurde er indessen gesellschaftlich bis auf sein heutiges Schattendasein abgewertet.

In der Folge wurde die Aufgabenverteilung zwischen Armee und Zivilschutz - obwohl sie sich bewährt hatte - aufgegeben, die Armee zum «Mädchen für alles» erklärt.

Soll die Katastrophenhilfe weiterhin Aufgabe der Armee bleiben, sind dafür - zusätzlich zur Kampftruppe - besondere Einheiten ohne Kampfauftrag vorzusehen.

Für diese ist - im Gegensatz zu Kampftruppen - dezentrale Führung vorzusehen, gegebenenfalls Unterstellung oder Zuweisung an ein kantonales Einsatzkommando.

Die Abschaffung von kantonalen Truppen ist im Hinblick auf Katastrophenhilfe durch die Armee rückgängig zu machen.

Der in Art. 58, Abs. 3 der Bundesverfassung (Einsatz kantonaler Truppen bei Bedrohung der inneren Sicherheit) vorgesehene Armee-Einsatz zur Unterstützung der Polizei gilt weiterhin.

Die SVP sieht in einem zu früherer Stärke und Bedeutung wiederaufgewerteten, zentral ausgebildeten, aber kantonal eingesetzten und geführten Zivilschutz das beste Instrument zur Bewältigung von Katastrophen.

Verbleibt die Katastrophenhilfe aber bei den Aufgaben der Armee, tritt die SVP dafür ein, für die beiden Aufgaben «Kampf» und «Katastrophenhilfe» zwei Einsatz-Instrumente zu schaffen:

- eine hierarchisch geführte, modern ausgerüstete und trainierte Kampftruppe einerseits,

- zentral ausgebildete, aber dezentral eingesetzte und geführte, zur Selbstverteidigung bewaffnete Territorialkräfte für die Katastrophenhilfe andererseits.

Fünfte Frage: Die Allgemeine Wehrpflicht

Wird die Allgemeine Wehrpflicht unter strikter Beachtung der Wehrgerechtigkeit voll ausgeschöpft oder ist eine Auslese von Wehrpflichtigen vorzusehen?

Die als Bereitschaftsarmee strukturierte Kampftruppe, die auch ausgedehnte Bewachungsaufgaben gegebenenfalls nicht bloss für kurze Zeit bewältigen muss, ist auf erhebliche Mannschaftsstärke angewiesen.

Auch Territorial-Einheiten für die Katastrophenhilfe benötigen ein grosses Reservoir an einsatzfähiger, gut ausgebildeter Mannschaft.

Aus diesem Blickwinkel drängt sich volle Ausschöpfung der Wehrpflicht auf.

Entscheidet sich die Schweiz dagegen für eine blosse Interventionsarmee für weltweite Einsätze, dann muss die Allgemeine Wehrpflicht entfallen.

Eine Pflicht zur Teilnahme an Interventionen im Ausland kann und darf es für den «Bürger in Uniform» nicht geben.

Die SVP tritt ein für eine abgestufte Wehrpflicht gleicher Zeitdauer sowohl für die eigentlichen Kampftruppen als auch für die Territorial-Einheiten.

Die zentrale Ausbildung für den Zivilschutz ist wieder deutlich aufzuwerten.

In die Kampftruppe werden männliche Schweizer Bürger mit alleinigem Schweizer Bürgerrecht und guter körperlicher Konstitution eingeteilt.

In den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz leisten auch die Frauen Dienst.

In der Schweiz eingebürgerte Doppel- oder Mehrfachbürger erfüllen ihre Wehrpflicht in den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz.

Die Tauglichkeitsrate für Kampftruppe, Territorial-Einheiten und Zivilschutz muss achtzig Prozent in jedem Fall erreichen.

Sechste Frage: Dienstpflicht

Ist eine lange Dienstpflicht, die den Kampftruppen das Operieren in gewachsenen, kohärenten Einheiten möglich macht, anzustreben?

Oder ist das Durchdiener-System zu erweitern?

Kampftruppen bewähren sich in schwierigen Einsätzen am ehesten, wenn sie aus gewachsenen, eine grössere Anzahl Jahrgänge umfassenden Einheiten mit gefestigter Kameradschaft bestehen.

Gerade in den anforderungsreichen Einsätzen, welche heutiger Kriegsführung entsprechen, muss auf allen Stufen dem Prinzip

«In der Krise Köpfe kennen»

höchste Beachtung geschenkt werden.

Nur Einheiten, in denen ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Mannschaft Tatsache ist, bestehen in schwierigen Einsätzen.

Aus diesem Grund darf in der Milizarmee die Einsatz-Verantwortung niemals von der Ausbildungs-Verantwortung getrennt werden.

Eine moderne Bereitschaftsarmee auf Milizbasis muss aufbauen auf möglichst vielen gut ausgebildeten, in der Einsatzregion verwurzelten Wehrmännern, die - für den Ernstfall gut ausgebildet ihrem zivilen Beruf nachgehend - rasch Ernstfall-Tauglichkeit erreichen.

Auch für Territorial-Einheiten ist Mannschaftsstärke im Ernstfall wichtig.

Sorgfältige Ausbildung möglichst vieler Eingeteilter hilft in Notfällen, schwere Katastrophen rasch zu bewältigen.

Die rasche Alarmbereitschaft der Armee ist sicherzustellen durch überlegte Rotation von Wiederholungskursen.

Und durch ein funktionierendes, regelmässig zu testendes Notfall-Aufgebotssystem, das erlaubt, rasch ausreichende Mannschaftsstärke zu erreichen.

Zum Schutz besonders gefährdeter Objekte unterhält die Armee je am zu schützenden Objekt sorgfältig und umfassend ausgebildete Alarmformationen, die im Notfall besonders rasch (innert Stunden) in Kampfbereitschaft versetzt werden können.

Das Durchdiener-Konzept erfüllt weder die Anforderungen für Kampftruppen noch für Territorial-Einheiten.

Es ist deshalb fallen zu lassen.

Den schwierigen Aufgaben und Herausforderungen angemessen, die sowohl Kampftruppen als auch Territorial-Einheiten zu bestehen haben, sind jene modisch-läppischen, die Armee abwertenden Modernismen im Armee-Sprachgebrauch endlich rigoros zu beseitigen:

Eine Armee untersteht nicht einer «Geschäftsleitung», sondern einem Kommando.

In einer Kampfarmee sind nicht «Kunden» eingeteilt, sondern Wehrmänner.

Damit die Armee ihren Kampf-, Sicherungs- und Katastrophenhilfe-Auftrag zu erfüllen vermag, tritt die SVP ein für eine auftragsgerechte, schrittweise Verlängerung der Dienstpflicht (sowohl bezüglich Diensttagen als auch die dienstpflichtigen Jahrgänge) und für eine weit effizientere Alarmbereitschaft der Armee insgesamt gegenüber heute.

Diese Massnahme verbessert auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung.

Eine reine «Jünglings-Armee» genügt nicht.

Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform erleben.

Miliz gehört zum Schweizer Alltag.

Siebte Frage: Wahrhaftigkeit

Auf was für Grundsätzen muss die Informationspolitik der Armee der Öffentlichkeit gegenüber beruhen?

Eine aus mündigen Bürgern zusammengesetzte Armee - also die gesamte Öffentlichkeit - dürfen von Armeeführung, VBS und Bundesrat niemals getäuscht werden.

Wer mit Halbwahrheiten («wir wollen nie der Nato beitreten, streben aber Interoperabilität mit Nato-Verbänden an») hausiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Armee:

«Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…».

Der Schaden, der damit hervorgerufen wurde, dass die Beteiligung der Schweiz am Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) ohne Parlaments-und Volksentscheid getroffen worden ist, heute aber eine kaum mehr überblick…bare Vielfalt von Armee-Aktivitäten auf PfP-Programme ausgerichtet sind, dass jede finanzielle Transparenz zu den PfP-Programmen indessen bewusst verhindert wird, fügt der Armee nicht bezifferbaren Schaden zu.

Das Versteckspiel des VBS über Art und Ausmass der Ausland…aktivitäten der Schweizer Armee im Rahmen von Nato-Strukturen gefährdet die Landes…verteidigung in ihrer Substanz.

Die Armee XXI wurde einst propagiert als kleine, schlagkräftige, modernst bewaffnete HighTech-Armee.

Heute bestimmt ungenügend gewartetes, ungenügend unterhaltenes Material den militärischen Alltag und hinterlässt bei Kadern und Mannschaft tiefe Frustration.

Die Armee hat ihr Image als Instrument der Verlässlichkeit und der sorgfältigst bewahrten Ordnung verloren.

Glaubwürdigkeit ist das Fundament für eine von den Bürgern getragene, funktionierende Milizarmee.

Ein Kommandant, welcher - wie der Ende 2007 aus seiner Funktion ausgeschiedene Chef der Armee, Christophe Keckeis - der Schweizer Armee die Fähigkeit zur Abwehr eines Gegners abspricht, darf niemals an der Spitze der Armee stehen.

Glaubwürdige, wahrheitsgetreue Information über alle Belange der Armee ist für die SVP unabdingbare Voraussetzung für den Rückhalt der Landesverteidigung in der Bevölkerung - in friedlichen Zeiten wie in krisenhaften Entwicklungen.

Achte Frage: Die Führung der Armee

Wie gewährleistet die Schweiz das Primat der Politik gegenüber der Armee am wirksamsten?

Eine innenpolitische Notwendigkeit zur Schaffung eines Armee-Chefs in der Funktion eines «Friedensgenerals» bestand nie, besteht auch heute nicht.

Der Posten des Armee-Chefs wurde geschaffen, damit ein einziger Repräsentant die Schweizer Armee im Ausland vertrete; dieser sei in die Lage zu versetzen, «auf Augenhöhe» mit den militärischen Oberkommandierenden ausländischer Armeen verkehren zu können.

Renommiersucht gegenüber dem Ausland, nicht militärische Notwendigkeit bestimmte also die Schaffung der Funktion des im Ausland faktisch als «Friedensgeneral» auftretenden Armee-Chefs.

Seit die Schweiz mit Einführung der Armee XXI diese Funktion des Armee-Chefs installiert hat, wird Kritik aufgrund von Zwischenfällen in der Armee konsequent auf den Armee-Chef konzentriert, wobei zwangsläufig immer die Armee als Ganze ins Schussfeld der Kritiker gerät.

Der Funktion des Armee-Chefs wurde an Volk und Parlament vorbei geschaffen.

Sie beruht allein auf einer vom Bundesrat in eigener Kompetenz beschlossenen Verordnung.

Damit glaubte der Bundesrat auf Anraten des VBS, einer (gefürchteten) Volksabstimmung über den «Friedensgeneral» entgehen zu können.

In Wahrheit repräsentiert dieser Friedensgeneral einen Verfassungsbruch.

Aus Übungen gewonnene Erkenntnisse, dass der Führungsapparat des VBS mit zu vielen Stäben und unklaren Verantwortlichkeiten viel zu bürokratisch organisiert ist, sind unverzüglich in Form sehr deutlicher Redimensionierung umzusetzen.

Die SVP fordert die Abschaffung der Funktion des Armee-Chefs (des «Friedensgenerals»).

Stattdessen ist die Kommission für Militärische Landesverteidigung, bestehend aus dem Generalstabschef, dem Ausbildungschef, dem Luftwaffenchef sowie den Kommandanten der grossen Verbände als oberstes Beratungsorgan des Chefs VBS in Fragen der Landesverteidigung wieder einzusetzen.

Der Generalstabschef trägt als primus inter pares dabei die Verantwortung für die materielle, personelle und organisatorische Kriegsbereitschaft der Armee.

Der Ausbildungschef ist verantwortlich für die Grundausbildung der Armeeangehörigen auf allen Stufen.

Die Kommandanten der grossen Verbände sind verantwortlich für das Kriegsgenügen dieser Verbände.

Für die heute im Rahmen sog. «flacher Kommandostrukturen» unübersichtlich gewordenen Führungsstufen und Verantwortungsbereiche der zu vielen Stäbe (neuerdings wachsen auch die Stäbe der Stellvertreter der Funktionsträger ungeordnet) fordert die SVP eine deutliche Straffung.

Gerade auf der Führungsebene der Armee müssen die Verantwortlichkeiten besonders klar sein.

Neunte Frage: Die Mängel

Wie geht die Armee mit den nach überstürzten Reformen zutage getretenen Mängeln um?

Nach 1989 vermochten Bundesrat und VBS-Spitze keine Armee-Doktrin und keinen ArmeeAuftrag mehr zu formulieren.

Das Unvermögen, klare, erfüllbare Aufträge an die Armee zu formulieren, wurde vertuscht durch rasch aufeinanderfolgende, allzu oft unbedacht konzipierte und umgesetzte Reformen.

Diese Reformen zeitigten schwerwiegend negative Auswirkungen auf Kaderauswahl, Ausbildung, Führung und Logistik der Armee.

Die festgestellten Mängel sind unvoreingenommen und umfassend offenzulegen, auf dass die Behebung angepackt werden kann.

Dabei dürfen die schweren Fehlleistungen des VBS nicht ausgeklammert werden.

Organisation der Führung von Departement und Armee sind grundsätzlich zu überdenken und bedürfnisgerecht neu festzulegen.

Danach ist eine bereits auf Höhe Kompanie beginnende sorgfältige Kaderauswahl, basierend auf einem Pyramiden-System, das den Gesamtbedarf der Armee an ausgebildeten Kadern abbildet, wieder zu institutionalisieren.

Kaderauswahl darf niemals Aufgabe von Zeitoffizieren sein.

Die Kaderauswahl geschieht durch Milizoffiziere, die dabei von erfahrenen Instruktoren angeleitet werden.

Und: Der Nachweis, ob die Kaderauswahl richtig vorgenommen wurde, zeigt sich erst beim Abverdienen der Kader.

Die definitive Beförderung sollte deshalb erst nach dem Abverdienen erfolgen.

Die SVP fordert mit höchster Priorität die umgehende, unter Beteiligung der Truppe (Offiziere und Unteroffiziere aller Stufen) auszuarbeitende Erstellung einer Mängelliste zum derzeitigen Stand der Armee XXI.

Zu jedem festgestellten Mangel ist ein Behebungsverfahren mit verbindlicher Zeitlimite zu dessen Umsetzung zu erstellen.

Die VBS-Verwaltung in Bern, insbesondere auch die weit überdehnte Betreuungs-Bürokratie zu den Auslands-Engagements der Armee ist abzubauen.

Die Kommandostruktur innerhalb der Armee ist zu verstärken.

Der konkrete Armee-Auftrag

Der Auftrag, den der Bundesrat der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und überprüfbare Ziele.

Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Schweiz, mittels bewaffneter Neutralität die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz zu bewahren, lautet der Landesverteidigungs-Auftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:

Aufklärung, Übungen, Gesetzgebung

1. Das VBS sorgt für die laufende Beurteilung der internationalen Lage.

Es leitet daraus eine laufend zu aktualisierende Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse.

2. Landesregierung, Armeekommando und die gesamte Armee sind im Rahmen von Gesamtverteidigungs- und strategischen Führungsübungen regelmässig im Blick auf realistische Bedrohungs-Szenarien zu beüben.

3. Das VBS hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Anpassungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg eingeleitet werden.

Verteidigung

4. Die Armee hat ihre Überlebensfähigkeit gegenüber feindlichen Kräften anlässlich eines gegnerischen Überraschungsschlags von aussen oder aus dem Innern sicherzustellen.

5. Die Armee verhindert aus eigener Kraft jegliche Besetzung der Schweiz durch feindliche Kräfte.

Sicherung

6. Die Armee bildet zum Schutz gefährdeter Ziele spezielle regelmässig trainierte AlarmFormationen aus, die notfalls innert Stunden Kampfbereitschaft erstellen können.

7. Die Armee hat auf die Bedrohung durch Cyberwar, die nationale Sicherheit der Netzwerke und modernen Kommunikationsmittel zu gewährleisten.

Asymmetrische Bedrohung

8. Mit den ihm unterstellten Nachrichtendiensten gewährleistet das VBS die umfassende Aufklärung gegenüber allen Kräften innerhalb und ausserhalb des Landes, die zu asymmetrischer Kriegführung gegen die Schweiz in der Lage sind.

Die Nachrichtendienste vermitteln der Landesregierung umfassende Information bezüglich Zielen, Motiven, Handlungsmustern und Denkweisen solcher Kräfte.

9. Die Armee entwickelt erfolgsversprechende Abwehr-Techniken gegen mit asymmetrischen Methoden gegen die Schweiz operierende Kräfte.

Dissuasion

10. Mittels Sichtbarmachung ihrer Bereitschaft erzielt die Armee dissuasive Wirkung.

Ausbildungskonzepte, Rüstungsprogramme und Armee-Struktur sind auf den Armee-Auftrag auszurichten.

▷SVP Positionspapiere
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Unabhängigkeit der Schweiz

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (Schweiz)

de en fr

Schweiz
Sachgebiete Switzerland
Sections Suisse
Domaines

↑ 4 Souveränität
en Sovereignty
fr Souveraineté

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

2021
de Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
Schweizerzeit (2022-04-06)
2009
de Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?
Dr. Manuel Brandenberg / Der Zürcher Bote (2009-03-16)
de Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
fr Renforcer le droit national pour rétablir la souveraineté de la Suisse
SVP Schweiz (2009-02-12)
de Völkerrecht in der Praxis
Dr. Manuel Brandenberg (2009-02-16)
de Die SVP und die Völkerrechtsfrage
Dr. Christoph Blocher (2009-02-16)
de Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
Robert Nef, lic.iur. (2009-02-10)
de Beispiele von Problemkreisen des Völkerrechts
SVP Positionspapier (2009-02-10)
2005
de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Die Schweiz als eigenständiger Staat

Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.

Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.

Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.

Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.

Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.

Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.

Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.

SVP Positionspapier (2005-11-14)

⇧ de Übersicht   en Overview   fr Vue d'ensemble

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Souverän in der Schweiz (Inhaber der Staatsgewalt)

▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

▶Souverän in der Schweiz (Inhaber der Staatsgewalt)
Medien-Echo: Schweizer Recht vor fremdem Recht
Freiheit
Unabhängigkeit
Menschenwürde & Menschenrecht
Volksrechte
Keine fremden Richter
Völkerrecht
Demokratie
Föderalismus
Neutralität
Landesgrenze
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Landesverteidigung
Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Wikipedia
de Souveränität
Unter dem Begriff Souveränität (frz. souveraineté, aus lat. superanus, "darüber befindlich, überlegen") versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung.

en Sovereignty
Sovereignty is the quality of having an independent authority over a geographic area, such as a territory.

It can be found in a power to rule and make laws that rests on a political fact for which no pure legal definition can be provided.

fr Souveraineté
La souveraineté (du latin médiéval superanus qui dérive du latin classique superus «supérieur» ; et du concept grec Basileus) désigne le droit exclusif d'exercer l'autorité politique (législative, judiciaire et/ou exécutive) sur une zone géographique ou un groupe de peuples vivant en communauté.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

↑ Die Schweizer Souveränität und die EU

⇧ 2022

↑ Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!

Schweizerzeit
2022-04-06 de Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
▷Schweizerzeit

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

⇧ 2009

↑ Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

Der Zürcher Bote
Dr. Manuel Brandenberg, Präsident SVP Stadt Zug (ZG)
2009-03-16 de Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

↑ Die Schweizer Souveränität und das Völkerrecht

↑ Völkerrecht in der Praxis

Dr. Manuel Brandenberg, ZG
2009-02-16 de Völkerrecht in der Praxis

↑ Wider die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Rechte!

Nationalrat Yves Nidegger, Genf
2009-02-16 de Wider die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Rechte!

↑ Die SVP und die Völkerrechtsfrage

Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident SVP Schweiz, Herrliberg (ZH)
2009-02-16 de Die SVP und die Völkerrechtsfrage

↑ Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

2009-02-12 de Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
▷SVP Schweiz

Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand

und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.

Die SVP fordert deshalb, zur Wiederherstellung der schweizerischen Souveränität,

eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden Völkerrechts"

und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.

2009-02-12 fr Renforcer le droit national pour rétablir la souveraineté de la Suisse
▷SVP Schweiz

↑ Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?

Gutachten:
Robert Nef, lic.iur. Präsident der Stiftung Liberales Institut, St.Gallen
2009-02-10 de Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?

↑ Beispiele von Problemkreisen des Völkerrechts

SVP Positionspapier
2009-02-10 de Beispiele von Problemkreisen des Völkerrechts

⇧ 2005

↑ Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Positionspapier der SVP
2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Internationale Entwicklung

Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.

Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.

Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,

mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,

wobei die paar Schurkenstaaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.

Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.

Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,

von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden

als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.

Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.

Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».

Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.

Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.

Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.

Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.

Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».

Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,

wurde in ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,

einsetzbar überall auf der Welt.

Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik

stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.

Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.

Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.

Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.

Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.

Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,

die «asymmetrische Kriegführung».

Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.

Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungsmitteln etc. gefunden.

Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,

sondern direkt und absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.

Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.

Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.

Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA

machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.

Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.

Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,

dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,

dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.

Dies muss auch das Ziel realitätsbezogener schweizerischer Neutralitätspolitik sein.

Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.

Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,

dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terroranschläge

gemäss heutiger Kriegführung werden könnte.

Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.

Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.

Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.

Die Schweiz als eigenständiger Staat

Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.

Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.

Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.

Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.

Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.

Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.

Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.

▷SVP Positionspapiere
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Der Armee-Auftrag (Schweiz)

de en fr

Schweiz
Sachgebiete Switzerland
Sections Suisse
Domaines

↑ 5 Souverän

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▶Souverän in der Schweiz (Inhaber der Staatsgewalt)

Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text

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2015
de Der lässige Souverän
Markus Somm / Basler Zeitung (2015-03-28)

⇧ de Übersicht   en Overview   fr Vue d'ensemble

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Wikipedia
de Souverän

Unter einem Souverän (von lateinisch superanus 'über allem stehend') versteht man den Inhaber der Staatsgewalt, in republikanischen Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das Staatsvolk, in absoluten Monarchien der Monarch, häufig also ein König oder Fürst.

In der Republik gibt es keine allgemein gültige Definition des Souveräns, in der Theorie ist das Volk Inhaber der Souveränität (? Volkssouveränität). Doch je nach Verfassung hat das Volk mehr oder weniger die Souveränität oder Staatsgewalt an Staatsoberhaupt und Parlament delegiert.

In der Schweiz jedoch wird im allgemeinen (aber nicht juristischen) Sprachgebrauch das stimm- und wahlberechtigte Volk als "der Souverän" bezeichnet.

So heißt es beispielsweise in der Berichterstattung über Volksentscheide oder nach Wahlen oft: "der Souverän hat entschieden ...".

de Volkssouveränität
Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt.

Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes.

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt.

en Head of state

en Monarch

en Popular sovereignty
Popular sovereignty or the sovereignty of the people is the principle that the authority of the government is created and sustained by the consent of its people, through their elected representatives (Rule by the People), who are the source of all political power.

fr Souverain

fr Souveraineté populaire
La doctrine de la souveraineté populaire identifie comme souverain le peuple, au sens de l'ensemble de la population, la somme de tous les individus, par opposition à la nation, corps abstrait.

Dans la théorie classique, la souveraineté populaire se traduit par un idéal de démocratie directe.

La souveraineté populaire repose sur le Peuple, c'est-à-dire l'ensemble des citoyens actuels d'un pays. La souveraineté populaire implique le suffrage universel, puisque chaque individu détient une part de souveraineté. La faculté d'élire est donc un droit.

De même le droit au référendum découle de la doctrine de la souveraineté populaire. C'est donc un ensemble réel. Le peuple, puisqu'il est souverain, peut s'exprimer directement.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

⇧ 2015

↑ Der lässige Souverän

Basler Zeitung / Markus Somm
2015-03-28 de Der lässige Souverän

Wenn der Souverän Lust hat zu entscheiden, dann entscheidet er, wenn nicht, dann bleibt er zu Hause. Ein Problem ist das nicht. Im Gegenteil.

Wir sind das Volk. Nach dem Selbstverständnis der Schweizer haben wir uns das Stimmrecht selber verliehen (oder erkämpft).

Louis XIV: Der Souverän gibt und nimmt

Das ist das entscheidende Argument.
Wenn der Souverän Lust hat zu entscheiden, dann entscheidet er, wenn nicht, dann bleibt er zu Hause oder geht in den Ausgang.

Nie wäre den französischen Untertanen früher eingefallen, ihrem König vorzuwerfen, dass er nicht alles selber entschied oder dass er ab und zu sich schlicht nicht um gewisse Details kümmerte.

Was immer Louis XIV zu entscheiden hatte:
Es blieb ihm vorbehalten, zu entscheiden, ob er überhaupt entscheidet.

Der schweizerische Souverän gleicht somit den Königen der Vergangenheit. Und der Schweizer Stimmbürger gleicht nicht den Untertanen.

Ähnliches gilt in einem Unternehmen.

Viele Patrons, viele Chefs mischen sich nur ein, wenn etwas schief läuft.

Solange die Firma blüht oder eine Abteilung gute Arbeit leistet, sieht der Chef keinen Anlass einzugreifen.

Er stimmt nicht ab.

Sollten aber die Verkaufszahlen plötzlich einbrechen, wird für Sinnloses Geld investiert, das ihm nicht passt:

Dann meldet er sich rascher, als den Angestellten lieb sein kann und er korrigiert.

Er stimmt ab.

Das Gleiche kann man bei Aktionären beobachten:

Solange die Zahlen stimmen, wird er nichts zu bemängeln haben.

Niemand wird deshalb seine Eigentumsrechte in Zweifel ziehen, niemand wird sagen, das System der Aktionärsdemokratie funktioniere nicht.

▶Souverän in der Schweiz (Inhaber der Staatsgewalt)

↑ 6 Autonomie & Teilautonomie

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▶Autonomie & Teilautonomie

Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

2019
de EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden

Direkte Demokratie wird ausgeschaltet

Gregor Rutz (2019-06-05)

⇧ de Übersicht   en Overview   fr Vue d'ensemble

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Wikipedia
de Autonomie
Zustand der Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung oder Entscheidungsfreiheit.
Ihr Gegenteil ist die Heteronomie.

en Autonomy
Capacity of a rational individual to make an informed, un-coerced decision; or, in politics, self-government.

fr Autonomie
Étymologie: Droit que les Romains avaient laissé à certaines villes grecques, de se gouverner par leurs propres lois.

Wikipedia
de Territorialautonomie
Sub-staatliche Einheiten (Regionen, Länder, Provinzen, Gemeinschaften) mit Territorialautonomie sind Territorien mit Sonderstatus bezüglich der Aufteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten zwischen Zentralstaat und dem autonomen Gebiet.
en -
fr -

⇧ de Text   en Text   fr Texte

↑ Autonomie der Schweiz

Wikipedia
de Autonomie (Politikwissenschaft)
Ein Staat genießt volle (völkerrechtliche) Autonomie, wenn er keiner Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung außerhalb seiner selbst untersteht.

↑ Teilautonomie der Kantone

Wikipedia
de Teilautonomie
Eine Verwaltungseinheit oder ein Bundesstaat eines Staates kann in bestimmten Kompetenzbereichen vollständig unabhängig über seine eigenen Belange entscheiden.

Zum Beispiel haben die Kantone der Schweiz Entscheidungsfreiheit in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich an die Eidgenossenschaft delegiert wurden, und solange die Entscheidungen nicht der Bundesverfassung widersprechen.

Hierunter fallen Teile des Bildungswesens, der inneren Sicherheit, des Sozial- und des Gesundheitswesens.

⇧ 2019

↑ EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden

Positionspapier der SNV / Gregor Rut
2019-06-05 de EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden

Direkte Demokratie wird ausgeschaltet

Im Klartext heisst dies:

Die direktdemokratischen Abläufe und die Mitspracherechte von Volk und Kantonen würden faktisch ausgeschaltet.

Die Idee, die Schweiz könne noch frei entscheiden, ist eine Illusion.

In verschiedener Hinsicht findet eine Überlagerung der Bundesverfassung statt.

So würde das institutionelle Abkommen die föderalistische Rechts- und Verfassungsordnung der Schweiz gefährden.

Die Autonomie von Kantonen und Gemeinden würde in etlichen Bereichen beschnitten.

Faktisch würde gelten:

Was vom Rahmenabkommen erfasst ist, muss auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene nachvollzogen werden und kann nicht mehr anders geregelt werden.

Ist europäisches Recht betroffen, entscheidet im Streitfall der Europäische Gerichtshof.

Etliche kantonale Kompetenzen würden empfindlich und stillschweigend eingeschränkt.

Mit dem Rahmenabkommen würden automatisch Kompetenzen auf eine höhere (europäische) Ebene verlagert, /p>
ohne dass hierfür ein obligatorisches Referendum nötig ist.

Genau dies ist heute aber zwingend vorgeschrieben, wenn die Verlagerung kantonaler Kompetenzen auf Bundesebene zur Disposition steht.

Die föderalistische Kompetenzaufteilung der Eidgenossenschaft - eines unserer zentralen Verfassungsprinzipien - würde also ausgehebelt.

↑ 7 Menschenwürde & Menschenrecht

Die Menschenrechte als Schlüssel zum Verständnis der Menschenwürde

Menschenwürde & Menschenrecht
Medien-Echo: Schweizer Recht vor fremdem Recht
Souveränität
Volksrechte
Keine fremden Richter
Völkerrecht

↑ Die Menschenrechte als Schlüssel zum Verständnis der Menschenwürde

Basler Zeitung
2014-07-14 de Was darf keinem Menschen genommen werden?

↑ 8 Volksrechte

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Volksrechte (Schweiz)

Abbau der Volksrechte

↑ Abbau der Volksrechte

Ex-Bundeskanzlerin fordert Initiativverbot für grosse Parteien
Initiativrecht einschränken
Reform der Volksrechte «Democrazia Vivainta»

↑ Ex-Bundeskanzlerin fordert Initiativverbot für grosse Parteien

Basler Zeitung
2014-11-02 de Ex-Bundeskanzlerin fordert Initiativverbot für grosse Parteien

Nach Ansicht von Ex-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz sollen Volksinitiativen den grossen Parteien nicht länger als Mittel für den Wahlkampf dienen.

Basler Zeitung
2014-11-02 de «Ecopop ist das falsche Rezept»

Sie überschätzen den Einfluss der Parteien.
600 000 Schweizer wählen SVP.
Von ihnen sind rund 100 000 Parteimitglieder.
Davon wiederum folgt vielleicht die Hälfte einer Parteiparole.
Der Rest entscheidet unabhängig.

↑ Initiativrecht einschränken

Basler Zeitung
2014-10-05 de Kommission will Initiativrecht einschränken

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Hürden für Volksinitiativen erhöhen.

In einem Bericht schlägt sie dafür eine Reihe von Massnahmen vor.

Basler Zeitung
2014-10-05 de Politiker prüfen Mittel gegen heikle Volksinitiativen

Eine Kommission des Ständerats macht brisante Vorschläge zum Initiativrecht.

Setzen sie sich durch, dürfte es für gewisse Volksinitiativen künftig schwieriger werden.

↑ Reform der Volksrechte «Democrazia Vivainta»

Basler Zeitung
2014-06-28 de Totengräber der Demokratie

Weil das Schweizer Volk nicht mehr spurt, wie es sich gehört, will die Bundeskanzlei dessen Rechte eindämmen. Ohne Auftrag, ohne Recht, mit finsterer Absicht.

Basler Zeitung
2014-06-24 de Die übereifrige Hüterin der Volksrechte

Unter dem Titel «Democrazia Vivainta» wird in der Bundeskanzlei über eine Reform der Volksrechte nachgedacht.

Bundeskanzlerin Corina Casanova verärgert damit Freund und Feind.

Basler Zeitung
2014-06-24 de Das sind die Mitglieder der geheimen Denkgruppe des Bundes

Eine Denkgruppe des Bundes arbeitet offenbar an gewichtigen Reformen im Schweizer Politsystem. Wer steckt hinter der Gruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta?

Basler Zeitung
2014-06-22 de Geheimgruppe des Bundes will offenbar Volksrechte abbauen

Höhere Hürden für Initiativen und ein neues Ausländerstimmrecht: Der Bund hat laut einem Bericht eine Denkgruppe damit beauftragt, Vorschläge für politische Reformen zu machen.

Basler Zeitung
2013-12-16 de Steile Flugkurve nach oben

Volksrechte
Medien-Echo: Schweizer Recht vor fremdem Recht
Freiheit
Unabhängigkeit
Souveränität
Menschenwürde & Menschenrecht
Keine fremden Richter
Völkerrecht
Demokratie
Föderalismus
Neutralität
Landesgrenze
Landesverteidigung
Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

↑ Begriff: Fremde Richter

Wikipedia
de Fremde Richter

Der Begriff fremde Richter ist ein Terminus der älteren schweizerischen Verfassungsgeschichte.

Er geht zurück auf die legendäre Gründungsurkunde der Alten Eidgenossenschaft von 1291, wo sich die Urkantone schworen,
keinen Richter anzuerkennen, «der nicht unser Landsmann ist».

↑ Kein Europäischer Gerichtshof

Fdesouche
2015-02-04 fr La CEDH (Cour européenne des droits de l'homme) oblige la France à loger aux frais de l'état des terroristes étrangers sans pouvoir les expulser

Cantal, Haute-Loire, Maine-et-Loire... près d'une dizaine d'islamistes, condamnés pour terrorisme et ne pouvant être expulsés sur décision de la Cour européenne des droits de l'homme, sont assignés à résidence en zones rurales.

Aux frais de l'État et au grand dam des élus locaux.
Et sans les empêcher de rencontrer des complices ou de s'évader ...

C'est là, en ces terres reculées et rurales du Cantal, que le terroriste algérien Djamel Beghal, mentor de Chérif Kouachi et d'Amedy Coulibaly - les auteurs des attentats sanglants à Paris -, a été assigné à résidence entre 2009 et 2010.

Hébergé à l'hôtel Les Messageries, l'islamiste radical s'est vu infliger, durant presque un an, un exil [...]

Depuis Murat, où il recevait Chérif Kouachi et Amedy Coulibaly, il fomentait, en toute discrétion, l'évasion de Smaïn Ait Ali Belkacem, l'auteur de l'attentat contre la station RER du Musée d'Orsay en 1995.

Arrêté en 2010 pour ce projet déjoué de peu, Beghal est aujourd'hui incarcéré à Rennes où il purge dix ans de prison.

À cela s'ajoutent les frais d'hôtel dont la note était adressée à l'État.
Dans le village, on parle d'une facture mensuelle de 3000 euros.
«Voilà ce que coûtait ce terroriste chaque mois!»

Keine fremden Richter
Medien-Echo: Schweizer Recht vor fremdem Recht
Freiheit
Unabhängigkeit
Souveränität
Menschenwürde & Menschenrecht
Volksrechte
Völkerrecht
Demokratie
Föderalismus
Neutralität
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Landesverteidigung

↑ 10 Völkerrecht

Basler Zeitung
2014-08-13 de «Entmachtung der Bürger»

Die SVP will einen Vorrang des Schweizer Rechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern.

Das Völkerrecht diene heute immer mehr dazu, unliebsame Volksentscheide auszuhebeln.

20 Minuten
2013-11-20 de «Wir wollten Völkerrecht nicht neu definieren»

Ein Satz in der Durchsetzungs-Initiative der SVP soll gegen zwingendes Völkerrecht verstossen.

Die SVP dementiert - politische Gegner befürchten weitreichende Konsequenzen.

Völkerrecht
Souveränität
Menschenwürde & Menschenrecht
Volksrechte
Keine fremden Richter

↑ 11 Schweiz: Demokratie
en Democracy
fr Démocratie

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2023
de Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien, relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»
Roger Köppel / Weltwoche Daily Spezial (2023-01-10)
2014
de Roger Köppel erklärt Ralf Stegner die Demokratie
ARD - Hart aber fair (2014-02-10)

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Demokratie
Freiheit
Unabhängigkeit
Souveränität
Volksrechte
Keine fremden Richter
Föderalismus
Neutralität
Landesgrenze
Landesverteidigung
Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

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Wikipedia
de Demokratie
en Democracy
fr Démocratie

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↑ Schweiz: Direkte Demokratie

⇧ 2023

↑ Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte:
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien, relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»

Weltwoche Daily Spezial / Roger Köppel
2023-01-10 de Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien, relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»

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⇧ 2014

↑ Roger Köppel erklärt Ralf Stegner die Demokratie

ARD - Hart aber fair / Roger Köppel
2014-02-10 de Roger Köppel erklärt Ralf Stegner die Demokratie

Initiative, Referendum, Abstimmungen & Wahlen (Schweiz)

↑ Europäische Union EU

EU als Gegengift zur Demokratie

↑ Deutschland

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Basler Zeitung
2014-11-21 de «Die Schweizer Demokratie ist überfordert»

Helmut Willke hat den Zustand westlicher Staaten untersucht.

Auf das hiesige System sieht der Soziologe grosse Probleme zukommen - und empfiehlt, von China zu lernen.

Deutschland: Demokratie

de	en	fr
Neue Weltordnung Klimawandel und die grosse Transformation	New World Order Climat Change and the Great Transformation	Nouvel ordre mondial Changement climatique et la grande transformation
CLIMATE CHANGE AS CULTURAL CHANGE
Ökologistisch motivierte Umverteilung von Wohlstand	Use Global Warming to Redistribute Wealth	Redistribute de l'argent avec le réchauffement climatique

↑ 12 Föderalismus

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2017
de Erfolgsrezept ohne Fürsprecher
Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner.
Doch wer verteidigt ihn wirklich? Dominik Feusi / Basler Zeitung (2017-09-01)

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Föderalismus
Freiheit
Unabhängigkeit
Souveränität
Volksrechte
Keine fremden Richter
Demokratie
Neutralität
Landesgrenze
Landesverteidigung

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Wikipedia
de Föderalismus in der Schweiz
In der Schweiz gehören Föderalismus und Subsidiarität zu den Grundprinzipien des Bundesstaates seit seiner Gründung 1848.

Hauptgedanke ist, wenn möglich Verantwortung an kleinere Strukturen zu übertragen, wo die Nähe zu den Betroffenen grösser ist:
vom Bund an die Kantone, von den Kantonen an die Gemeinden.

Das führt im Idealfall zu Gesetzen und Regelungen, die auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten sind, was einerseits deren Akzeptanz erhöhen und anderseits eine fruchtbare Konkurrenz zwischen Kantonen und Gemeinden um niedrigere Steuern, effizientere öffentliche Verwaltung und andere Standortvorteile bewirken soll.

en Switzerland as a federal state

The rise of Switzerland as a federal state began on September 12, 1848, with the creation of a federal constitution, which was created in response to a 27-day civil war in Switzerland, the Sonderbundskrieg.

The constitution, which was heavily influenced by the US Constitution and the ideas of the French Revolution,

fr État fédéral de 1848

L'État fédéral de 1848 est une des étapes de formation de la Confédération suisse, la période suivant la Confédération des XXII cantons et le début du XXe siècle.

Suite aux luttes entre radicaux et conservateurs de la première moitié du XIXe siècle qui se sont achevées sur la guerre du Sonderbund, une nouvelle constitution fédérale est votée le 12 septembre 1848 qui définit un nouvel État fédéral et centralisé où
les cantons ne sont plus indépendants mais « souverains »
et cèdent certains de leurs privilèges à l'État fédéral.

Cette constitution définit également les nouvelles institutions politiques, monétaires et économiques et institue la ville de Berne, où est construit le Palais fédéral, comme ville fédérale.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

⇧ 2017

↑ Erfolgsrezept ohne Fürsprecher

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-09-01 de Erfolgsrezept ohne Fürsprecher

Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner.

Doch wer verteidigt ihn wirklich?

Föderalismus ist gut für die Einwohner der Schweiz.

Wer das noch nicht wusste, der kann es seit gestern in einer 400 Seiten dicken Studie nachlesen, welche die ch Stiftung, eine Tochter der Konferenz der Kantonsregierungen, in Auftrag gegeben hat.

Föderalismus sorgt für gesunde Staatsfinanzen,

effiziente Verwaltungen,

gute Staatsleistungen

und gute Regulierung.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit

und der Wohlstand der Schweiz ist nicht trotz 26 Kantonen hoch, sondern wegen ihnen.

Das straft alle Lügen, die behaupten, Föderalismus sei nicht mehr «zeitgemäss» und Fusionen von Kantonen und Gemeinden nötig.

Föderalismus, das ist neu, reduziert sogar die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft.

Der von Politikern oft verteufelte Kantönligeist, der Wettbewerb unter den Kantonen ist es, der gemäss Studie diese Effekte hat.

Er ist ein Labor, in dem sich politische Lösungen bewähren oder scheitern - und wo Bürger vergleichen können.

Doch der Föderalismus ist unter Druck.

Wenn immer eine Regulierung in einem Kanton etwas anders ausfällt als im anderen, wird reflexartig Einheitlichkeit gefordert.

Das sei «gerechter», wird dann betont, dass es auch «schlechter» ist, bleibt ungesagt.

Grundsätzlich finden alle den Föderalismus gut, aber wer verteidigt ihn über das Lippenbekenntnis hinaus?

Der Bundesrat und seine Verwaltung sind es nicht.

Sie ziehen im Gegenteil immer mehr Kompetenzen an sich.

Man denke an die Raumplanung, bei der der Bund einst nur ein Rahmengesetz vorgab und wo heute die Kantone und noch mehr die Gemeinden bloss noch Ausführende sind.

Das Bundesparlament ist es auch nicht.

Politiker aller Parteien versuchen sich mit Vorschlägen zu profilieren, was man auch noch unter die Fittiche des Bundesstaates und damit des Parlamentes nehmen könnte.

Zu erinnern wäre an die Kulturförderung des Bundes oder seine erst neu vom Parlament erweiterten Kompetenzen im Bereich der Bildung oder der Gesundheit.

Auch die Parteien sind es nicht:

Die SP hat schon aus ideologischen Gründen einen Hang zum Zentralstaat, obwohl Föderalismus - wie wir jetzt wissen - gesellschaftliche Ungleichheit verringert.

Die FDP profiliert sich liebend als «modern» und versteht darunter gerne mehr Zentralismus.

Die CVP, die aus ihrer Geschichte den Föderalismus im Blut haben sollte, gibt ihn immer dann auf, wenn man ihn verteidigen müsste, zuletzt beim Bundeszwang über die Einbürgerungsregeln oder in der Bildung.

Und auf den Vorschlag der SVP, zum Beispiel die Kultursubventionen oder die Landwirtschaftspolitik zu föderalisieren, können wir noch lange warten.

Selbst die Kantone machen nur allzu gerne bei zentralistischen Lösungen mit,

spätestens dann, wenn Bundesmillionen locken oder wenn damit die Konkurrenz ausgeschaltet wird.

Jedes Konkordat der Kantone schaltet den Föderalismus aus - auf Kosten der Bürger.

Die Kantone sollten sich über ihre Erfahrungen austauschen.

Sobald sie gemeinsame Regeln aufstellen, widerspricht das dem Föderalismus - und den Erkenntnissen ihrer eigenen Studie.

Föderalismus und seine positiven Wirkungen sind ein Allgemeingut.

Wer verteidigt sie?

Nicht die Regierungen und nicht die Politiker.

Sondern die Bürger oder niemand.

↑ 13 Schweiz: Neutralität
en Switzerland: Neutrality
fr Suisse: Neutralité

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2022
de Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen:
Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine.
Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen
und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.
Christoph Mörgeli / Weltwoche (2022-08-12)
de Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
Zitat des Bundesrates 1938
Rede von FDP-Bundesrat Walter Stampfli
Lichtblicke: Giuseppe Motta
Roger Köppel / Weltwoche (2022-08-05)
de Wer wird die neue Schweiz?

Heute überlegt sich der Unternehmer, der mit einer EU-Bürgerin verheiratet ist und dessen Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, ob er in der Schweiz bleiben soll.

Er fragt sich, ob die Schweiz nach der Übernahme aller EU-Sanktionen noch unabhängig ist.

Die Neutralität sei preisgegeben worden.

Auf einmal würden Leute allein aufgrund ihrer Nationalität enteignet, ausgestossen.

Das sei nicht mehr die Schweiz, wie er, wie die Welt sie kenne.

Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-23)
de Putin ernst nehmen
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-15)
de Roger Köppel im Nationalrat: «Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-10)
de Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschlad verschweizern: Magna Helvetica
Aufbau eines neutralen Europa - mit der Ukraine.
Ukraine: Vormarsch der Russen auf breiter Front
Was Sie nicht erfaheren in unserern Medien: grosse Verluste
Selenski kompromisslos: keine territorialen Zugeständnisse an Russland
Joe Biden: Orakel / Hochpäzise Raketenwerfer
Schweiz: NZZ: Geschichtsblind / Waffenlieferungen / Neutralität / Rahmenvertrag
Roger Köppel / Weltwoche Daily DE (2022-06-02)
de Ukraine-Krieg: Was will der Westen? Was bringen die Sanktionen?
Fakt ist, der Krieg dauert fort. Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen. Der Westen hat sich verrannt
Peter Hänseler / Die Weltwoche (2022-05-25)
de Zurück zur umfassenden Neutralität
Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität,
im Frieden wie im Krieg. - Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.
Immer, stetig, unverrückbar,
nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.
Roger Köppel / Die Weltwoche (2022-05-24)
de Weltwoche Daily DE 2022-05-19
Russsiche Geschichte / Der Name RU
Schweizer Neutralität / Die Nato
Deutsche Medien im Rausch der Demagogie.
Roger Köppel / Weltwoche Daily (2022-05-19)
de Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.

Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.

Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.

Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …

FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.

Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.

Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.

Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.

SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.

Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.

Peter Keller (2022-05-02)
de Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Franz Grüter / SVP (2022-04-09)
de Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Roger Köppel / SVP (2022-04-09)
de Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
Schweizerzeit (2022-04-06)
de Sicherheitspolitische Lage der Schweiz
Positionspapier der Schweizerischen Volkspartei für die Erhaltung der Neutralität der Schweiz
SVP Positionspapier (2022-02-20)
2021
de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.

Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren», sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.

Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.

Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

Andreas Rüesch / NZZ (2021-12-21)
2015
de Der lange Weg seit Marignano
• Die Schlacht der Riesen, Basler Zeitung (2015-09-12)
• Der lange Weg seit Marignano, Basler Zeitung / Markus Somm (2015-04-11)

Seit wann ist die Schweiz neutral?

Seit sie zum Kleinstaat wurde.

Es begann mit einer herben Niederlage im Jahr 1515.
de 200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
Veranstaltung vom 19. März 2015 im Kongresshaus Zürich.
Thema: Das Wesen der schweizerischen Neutralität
SVP des Kantons Zürich (2015-03-19)
2014
de Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz

Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle?

Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA.

Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.

SVP/UDC Roland Rino Büchel, Nationalrat, Oberriet (2014-07-23)
de «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, Miteigentümer der Zuger Gashandelsfirma Rosukrenergo, will sein Land zwischen Russland und den USA positionieren.
Im Gasstreit fordert er Härte.
Basler Zeitung (2014-05-30)
de Neuer Zwist über alte Neutralität
Basler Zeitung (2014-03-24)
de Warum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?
Bundespräsident Didier Burkhalters Aussenpolitik bleibt rätselhaft.
Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nahm es der Neuenburger auf sich, überstürzt nach Berlin und Paris zu fliegen.
Weltwoche 10/2014 Editorial (2014-03-05)
2010
de Nicht der gleichen Meinung
Muschgs erneute Abrechnung mit Blocher
Tages-Anzeiger (2010-08-30)
2009
de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.

Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,

kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -

allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.

Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland

darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.

SVP Positionspapier (2009-06)
2008
de Der Armee-Auftrag

Eigenleistung oder Kooperation

An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:

Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.

Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.

Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.

Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.

Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.

Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.

Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.

Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.

Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «KooperationsDenkens» offenkundig.

Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:

All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.

Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.

Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.

Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.

Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.

Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.

SVP Positionspapier (2008-10)
2007
de Positionspapier der SVP zur Neutralität als Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt
fr Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base de la politique extérieure suisse
La neutralité suisse: une valeur sûre dans un monde changeant
Positionspapier der SVP / Documents de fond UDC (2007-01)
2005
de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Die Schweiz als eigenständiger Staat

Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.

Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.

Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.

Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.

Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.

Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.

Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.

SVP Positionspapier (2005-11-14)

⇧ de Übersicht   en Overview   fr Vue d'ensemble

Neutralität
Freiheit
Unabhängigkeit
Souveränität
Volksrechte
Keine fremden Richter
Demokratie
Föderalismus
Landesgrenze
Landesverteidigung
Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

Siehe auch / see also / voir aussi

Die guten Dienste der Schweiz

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Wikipedia
de Schweizerische Neutralität

Das Prinzip der Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze der Aussenpolitik der Schweiz.

Dieses Prinzip der Neutralität bedeutet, dass ein Staat sich nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt.

Die schweizerische Neutralität ist im Grundsatz selbstgewählt, dauernd und bewaffnet.

Sie wird nicht als Selbstzweck, sondern wurde immer als ein Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik verstanden.

en Neutrality (international relations)

A permanently neutral power is a sovereign state which is bound by international treaty to be neutral towards the belligerents of all future wars.

An example of a permanently neutral power is Switzerland.

fr Neutralité perpétuelle de la Suisse

La neutralité perpétuelle de la Suisse a été conclue le 20 mars 1815 au Congrès de Vienne, par les puissances signataires du traité de Paris.

En conséquence, la Suisse, État souverain, bénéficie du statut de pays neutre, dès le 20 novembre 1815, qui garantit l'intégrité et l'inviolabilité de son territoire.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

⇧ 2022

↑ Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen: Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine. Weil unser Land nicht mehr neutral sei

Die Weltwoche / Christoph Mörgeli
2022-08-12 de Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen: Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine. Weil unser Land nicht mehr neutral sei

Eigentlich hätte sich die Ukraine gewünscht, dass die Schweiz ihre Interessen in Moskau vertritt.

So wie unser neutrales Land im Zweiten Weltkrieg Schutzmachtmandate zugunsten von nicht weniger als 43 Ländern und ihren Bürgern gegenüber den jeweiligen Gegnern vertrat.

Heute sind es noch sieben Mandate, darunter seit 1980 die Vertretung der diplomatischen Interessen der USA im Iran.

Doch Russland zeigt der Schweiz die kalte Schulter:

Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.

Vermittlungsangebote, so lässt der russische Aussenminister verlauten, kämen von keinem Land infrage, das sich den «antirussischen Sanktionen» angeschlossen habe.

Es sei schliesslich kein Zufall, dass die Schweiz auf die Liste der «unfreundlichen Länder» aufgenommen worden sei.

Denn wegen dieser Sanktionen sei «die Neutralität der Schweiz bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt».

Die Schweiz hat sich damit um die Möglichkeit gebracht, humanitär tätig zu werden, möglicherweise einen Krieg zu verkürzen oder gar Frieden zu stiften.

Stattdessen sterben weiterhin Menschen. Tag für Tag. Russen wie Ukrainer.

Wir ernten jetzt die bitteren Früchte der «kooperativen Neutralität», die Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) verkündet hat.

Die Sanktionsmassnahmen des Bundesrats gegen Russland haben eine glaubwürdige Neutralitätspolitik nachhaltig beschädigt.

Die kopflose Solidarisierung mit dem ukrainischen Präsidenten durch unseren Bundespräsidenten Ignazio Cassis hat ihren Preis.

Genau wie seine devote, neutralitätswidrige Huldigung der estländischen Premierministerin im Rahmen eines privaten Ringier-Anlasses.

▶Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Politik von Russland

▶Politik der Ukraine

↑ Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg

Best of «Weltwoche daily» / Roger Köppel
Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
Ausschnitt: Vortrag vom 16. Juli 2022

Zitat des Bundesrates 1938
Rede von FDP-Bundesrat Walter Stampfli
Lichtblicke: Giuseppe Motta

▶Weltwoche Videos

▷Daily CH

▷Daily DE

▷Videothek

▷Videokanal

▶Neutralität

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

↑ Wer wird die neue Schweiz?

Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-23 de Wer wird die neue Schweiz?

Am Flughafen Dubai,

einem Drehkreuz der internationalen Finanz- und Geschäftswelt, überraschen mich zahllose digitale Plakate.

Auffallend viele Länder machen Werbung, preisen sich an, buhlen um die Legionen der Reichen und Erfolgreichen, die in diesem Luftlandestützpunkt, der eingerichtet ist wie ein Einkaufszentrum, die Maschinen wechseln oder aber an einer der vielen Konferenzen teilnehmen, mit denen die Vereinigten Arabischen Emirate Kunden aus der ganzen Welt anlocken.

Schlagartig wird mir bewusst, worum es hier geht.

Alle diese Länder, der Mittlere Osten eingeschlossen, möchten sein wie die Schweiz.

Sie wollen unseren Platz als Willkommensoase des Wohlstands, setzen alles daran, konzentrieren ihre Energie, zerreissen sich, um das zu erreichen, was wir Schweizer, satt und träge geworden im Reichtum, den unsere Vorfahren erkrampft haben, für selbstverständlich nehmen.

Und allmählich, ohne es zu merken, verprassen, kaputtmachen.

Ich fahre ins Hotel.

Entlang der Autobahn breitet sich die Wüste aus.

Draussen drückt die Hitze, rund vierzig Grad, es ist Morgen, sieben Uhr.

Auch Dubai ist, krasser noch als die Schweiz, einer unwirtlichen Natur abgetrotzt worden, Triumph des Willens, Kollektivleistung ungezählter Hirne und Hände.

Am Horizont ragen unwirkliche Wolkenkratzer in dunstige Höhe.

Die hier lebenden Araber hatten das Glück, oder vielleicht war es auch ein Fluch, dass tief im Boden Öl gefunden wurde.

Die Schweizer haben sich ihren Wohlstand fast ohne Bodenschätze zugelegt.

Ihr Öl sind sie selber, der wichtigste Schweizer Rohstoff sind die Menschen, sind die Leute, die aus der Schweiz das gemacht haben, was sie heute ist.

Nichts davon ist selbstverständlich.

Alles ist vergänglich.

Eine entscheidende Frage lautet:

Warum ist die Schweiz, die kein Öl, kein Gold, keine Diamanten aus dem Boden kratzen konnte, zu dem geworden, was die anderen heute sein wollen?

Ich frage einen weissrussisch-russisch-ukrainischen Geschäftsmann

- was ist eigentlich ein Russe? -, den ich ausserhalb von Dubai treffe, international erfolgreicher Industrieller, der seine Konzerne selber aufbaute, ein Rockefeller des Ostens, Pionier im Feld der globalen Landwirtschaft, die heute, eigentlich ein Weltwunder, 7,9 Milliarden Menschen ernährt. Auch er hat seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, davor lebte er abwechselnd überall ausser in Russland, in Südfrankreich, London, auf dem Meer.

Warum die Schweiz?

Seine Antwort fällt nüchtern aus, kein Alpenglühen, keine Berg- und Heidi-Romantik, alles kalte Rationalität:

«Wir haben die Schweiz studiert.

Die Schweiz ist stabil,

keine Kriege,

Neutralität seit Jahrhunderten,

Demokratie.

Man respektiert das Eigentum, und, sehr wichtig,

der Staat lässt dich in Ruhe.»

London habe den grösseren Talent-Pool, auch das Schweizer Steuerniveau sei nicht ausschlaggebend gewesen.

Letztlich überzeugt habe ihn das politische System.

Das vor über zehn Jahren.

Heute überlegt sich der Unternehmer, der mit einer EU-Bürgerin verheiratet ist und dessen Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, ob er in der Schweiz bleiben soll.

Er fragt sich, ob die Schweiz nach der Übernahme aller EU-Sanktionen noch unabhängig ist.

Die Neutralität sei preisgegeben worden.

Auf einmal würden Leute allein aufgrund ihrer Nationalität enteignet, ausgestossen.

Das sei nicht mehr die Schweiz, wie er, wie die Welt sie kenne.

Ich versuche ihn zu beschwichtigen.

Es stimmt: Die Politik hat wegen des Kriegs den Kopf verloren.

Emotionen regieren.

Putins Angriff auf die Ukraine hat tiefsitzende antirussische Ressentiments, aber auch sehr berechtigte Kritik an einem völkerrechtswidrigen Überfall aktiviert.

Der Unternehmer gibt mir recht.

Er war einer der ersten international tätigen Russen, die sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen haben. Trotzdem: Seine Enttäuschung über die Schweiz ist gross.

Er steht nicht allein.

Zum Abendessen treffen wir einen Unternehmer aus Sri Lanka.

Er verfolgt die Vorgänge genau.

Er würde sein Geld nicht mehr auf eine Schweizer Bank bringen, sagt er.

Die Schweiz habe keine Kraft, ihre Rechtsordnung gegen das Ausland zu verteidigen.

Man sehe es jetzt bei den Russen.

Weil der russische Staat in Ungnade gefallen sei, nehme man den Russen das Geld weg, ohne rechtliches Gehör, pure Willkür.

Es sei ein unglaublicher Skandal.

Wohlverstanden:

Putins Krieg, fügt er an, sei ein Verbrechen, aber dass die Schweiz wahllos Sanktionen ergreife gegen russische Unternehmer, auch gegen solche, die keine Verbindung mit dem Regime hätten, sei Sippenhaft, ungeheuerlich, und schade dem Ansehen der Schweiz enorm.

Ob denn künftig jedem Angehörigen eines Staats, der bei der EU oder bei den USA in Ungnade gefallen sei, in der Schweiz automatisch das Vermögen eingefroren, weggenommen werde?

Natürlich bemüht man sich, als Schweizer im Ausland solche Abgesänge zu kontern,

die verheerende Politik des Bundesrats, den Neutralitätsbruch, die Willkür der Sanktionen, die Preisgabe der Unabhängigkeit herunterzuspielen, aber innerlich muss ich dem Unternehmer aus Sri Lanka recht geben.

Wir Schweizer sind uns gar nicht bewusst, was wir hier anrichten, was unsere Regierung an fürchterlichen Botschaften in die Welt ausstrahlt.

Die Schweiz als erdbebensicherer Zufluchtsort - das war einmal.

Vielleicht erleben wir tatsächlich eine Zeitenwende.

Die Ära des Freihandels, der Globalisierung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, zum Wohl und Nutzen möglichst vieler Menschen, ist vorbei.

Der Nationalismus kehrt zurück, die Welt zerfällt in Blöcke und Einflussgebiete, die sich voneinander abschotten und befeinden.

Der Rückfall in ein kriegerisches Mittelalter hat seinen Preis.

Hungerkrisen drohen, Inflation.

Der Wohlstand geht dahin.

Ja, das alles gab es schon früher und immer wieder.

Nur: Früher gab es eine Schweiz, die ihre Neutralität hochhielt und verteidigte.

Das war der Grund, warum unser Land seine naturgegebene ursprüngliche Armut überwinden konnte, zum Menschenmagnet und Sehnsuchtsort für Unternehmer wurde, die früher Nestlé oder Ringier hiessen und heute Vekselberg oder Melnitschenko.

Jede Generation muss sich ihres Erbes als würdig erweisen, die Errungenschaften der Vergangenheit nicht bloss verteidigen, sondern mehren.

Heute machen wir in der Schweiz das Gegenteil.

Wir benehmen uns wie dumpf und dekadent gewordene Zöglinge aus altreichem Haus.

Hochmütig, mit eingebildeter Überlegenheit, vielleicht auch nur aus Feigheit und Bequemlichkeit, verspielen wir die Vorteile, für die unsere Vorfahren ihr Leben hingegeben, aufgeopfert haben.

Die Schweiz sei eine «heimliche Grossmacht», schrieb der frühere Weltwoche-Chef Lorenz Stucki.

Auch heimliche Grossmächte können absteigen, untergehen.

Die Konkurrenz steht bereit.

Ein Blick auf die Plakate am Flughafen von Dubai genügt.

Noch ist die Frage, wer die neue Schweiz wird, nicht entschieden.

Ob die Schweiz ihre über Jahrhunderte hart erkämpfte Stellung behauptet oder leichtsinnig verscherzt, ist unsicherer denn je. R. K.

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

↑ Putin ernst nehmen

Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-15 de Putin ernst nehmen

Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.

Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen,

würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen

Die Russen beissen sich im Donbass fest.

Zäh, grimmig, mit gewaltigen Reserven kämpfen sie sich voran.

Die Voraussagen und Hoffnungen, die Robin Hoods aus der Ukraine würden die skrupellosen Sheriffs aus Moskau heldenhaft davonjagen, scheinen sich nicht zu bestätigen.

Trotz enormer Waffenlieferungen und logistischer Unterstützung ist Putins Armee vorderhand nicht zu stoppen.

Die massiven Sanktionen des Westens machen Putin reicher und Europa ärmer.

In Dresden spreche ich mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen CDU-Politiker Arnold Vaatz.

Er lebte jahrzehntelang unter russischer Herrschaft.

Er kennt die Russen, er hat Putin studiert.

Er hat als Kritiker von Kanzlerin Merkel («Sie hat einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen») oft davor gewarnt, die Russen zu unterschätzen.

Putin, davon ist Vaatz überzeugt, wolle die Sowjetunion in ihren alten Grenzen wiederherstellen.

Die Ukraine sei nur der Anfang.

Vaatz schüttelt wiederholt den Kopf.

Von Appeasement-Politik hält er nichts.

Den schweizerischen Standpunkt der Neutralität, den ich vertrete, erachtet er als legitim aus Sicht eines Kleinstaats,

aber für völlig unangemessen in Bezug auf die Gefahr, die Putin darstelle.

Der Kreml-Chef, erklärt er, beurteile den Westen als dekadent.

Er respektiere nur die Amerikaner und die Briten.

Nichts werde ihn daran hindern, nach der Ukraine in Polen und ins Baltikum einzufallen.

Die Ukraine sei militärisch eine Betonmauer.

Dahinter komme die polnische Holzwand, dann Watte.

Damit meint er Deutschland.

Sobald Putin an der deutschen Grenze stehe, werde ihm die deutsche Verteidigungsministerin ein goldenes Schwert auf einem roten Kissen überreichen als Zeichen der Kapitulation.

Auch dies sei ein Erbe der Merkel-Zeit.

Die Kanzlerin habe nicht nur die Energieversorgung und die Landesgrenzen ruiniert, sondern auch die Bundeswehr.

Scharfäugig beobachte Putin, wie der Westen verfaule, seine eigenen Ideale mit Füssen trete, nationale Interessen vernachlässige, das Militär abbaue, stattdessen weltfremden Gender-Ideologien und einem grünen Sozialismus huldige.

Es sei kein Zufall, dass Putin genau jetzt zugeschlagen habe.

Die Russen seien überzeugt, so Vaatz, dass sich ihnen endlich die Chance biete, das nach dem Kalten Krieg verlorene Territorium gegen einen «windelweichen Westen» zurückzuholen.

Auf meinen Einwand, der Westen werde dank Putin immerhin aufgeweckt, gestattet sich Vaatz ein ironisches Lächeln. «Glauben Sie denn, dass wir mit der heutigen Jugend einen Krieg gegen die Russen gewinnen können?»

Ich solle mich doch umschauen in Deutschland.

«Die schwenken Regenbogen-Fahnen und studieren irgendetwas, das meiste unbrauchbar im Arbeitsmarkt.»

Er habe wenig Hoffnung, dass die Deutschen aus ihrem rot-grünen Woke-Delirium aufwachten.

Zwar beurteile ich die Hintergründe des Kriegs anders.

Auch glaube ich nicht, dass Putin derzeit die Nato angreifen wird oder kann.

Aber wollen, dürfen wir es darauf ankommen lassen?

Vaatz trifft einen wichtigen Punkt:

Europa ist militärisch schwach.

Die Schwäche ist für landhungrige Aggressoren eine Einladung.

Im Worst Case stehen die Russen bald in Polen, an der Grenze zu Deutschland, einem Nachbarland der Schweiz.

Kluge Politik sorgt für den Ernstfall vor.

Und auch da ist Vaatz beizupflichten.

Der Westen hat Russland unterschätzt, Putin falsch oder gar nicht verstanden.

Putin ist der Führer einer Grossmacht.

Er leidet unter dem Verlust einstiger Grösse.

Die Amerikaner haben die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine für viele Russen demütigende Weise ausgenützt.

Realistisch ist die Annahme, Putin nütze seinerseits die westlichen Schwächen aus, sobald er das Gefühl habe, er sei stark genug.

Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungsarmee ist besser.

Ich plädiere immer dafür, die russische Sicht ernst zu nehmen, zu verstehen, Demütigungen zu vermeiden, russische Interessen zu berücksichtigen.

Am Ende aber geht es um Macht und Abschreckung, um ein wirksames Gegengewicht.

Nichts ist gefährlicher, als wenn ein potenzieller Aggressor glaubt, die Gegenseite sei schwach, dekadent.

Ungleichgewichte produzieren Kriege.

Die Schweiz kann im Ringen der Grossmächte nichts bewirken.

Wir sind nicht in der Lage, Putin durch Sanktionen aufzuhalten.

Indem wir uns zur Partei im Wirtschaftskrieg machen, schwächen wir vor allem die Schweiz.

Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen.

Neutralitätsmüde Bundesräte, Politiker und Journalisten gefährden akut die Sicherheit der Schweiz.

Wir müssen zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.

Nur so kann die Schweiz einen sinnvollen Beitrag zum Weltfrieden leisten, abgesehen davon, dass sie seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr angefangen hat.

Mindestens so wichtig ist eine glaubwürdige Landesverteidigung.

Einst hatte die Schweiz Hunderttausende unter Waffen, mobilisierbar innert 48 Stunden.

Das ist die Sprache, die die Putins verstehen.

▶Politik der Ukraine

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

↑ Roger Köppel im Nationalrat: «Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»

Weltwoche / Roger Köppel im Nationalrat
2022-06-10 de «Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
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▶Neutralität

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

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▶Politik der Ukraine

↑ Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden

Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden

Ukraine: Vormarsch der Russen auf breiter Front
Was Sie nicht erfaheren in unserern Medien: grosse Verluste
Selenski kompromisslos: keine territorialen Zugeständnisse an Russland
Joe Biden: Orakel / Hochpäzise Raketenwerfer
Schweiz: NZZ: Geschichtsblind / Waffenlieferungen / Neutralität / Rahmenvertrag
Deuschland: Orientierungslosigkeit

Deutschlad verschweizern: Magna Helvetica
Aufbau eines neutralen Europa - mit der Ukraine.

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▶Deutsche Politik

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↑ Ukraine-Krieg: Was will der Westen? Was bringen die Sanktionen?
Fakt ist, der Krieg dauert fort. Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen. Der Westen hat sich verrannt

Die Weltwoche / Peter Hänseler
2022-05-25 de Ukraine-Krieg: Was will der Westen? Was bringen die Sanktionen?

Fakt ist, der Krieg dauert fort.

Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen.

Der Westen hat sich verrannt

Ende Februar war es das erklärte Ziel der Russen,

nach einer kurzen Operation mit der Ukraine ein Abkommen zu schliessen,

unter dem die Krim als russisch anerkannt,

Lugansk und Donezk als unabhängig erklärt

und die Ukraine sich als neutral erklären würde.

Es schien, dass die Verhandlungen in Istanbul vorankämen.

Dann wurde Präsident Selenskyj zuerst von Boris Johnson aufgefordert,

kein Abkommen mit den Russen zu schliessen,

sondern die Sache militärisch auszufechten.

Präsident Biden stimmte dem zu,

und seither werden an die Ukraine Waffen versprochen und geliefert.

Allein die USA sprachen der Ukraine bisher insgesamt 43 Milliarden Dollar zu, was etwa dem jährlichen Militärbudget Russlands entspricht.

Welche Ziele verfolgt der Westen?

England

Boris Johnson sah sich schon immer als den kommenden Winston Churchill, und dazu braucht er ja zuerst einmal einen Krieg.

Neben seinem persönlichen Grössenwahn kann er zusätzlich auch seine riesigen Probleme im eigenen Land verwedeln, selbstverständlich auf dem Buckel seines eigenen Volkes.

Amerika

Die Amerikaner verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr:

Erklärtes Ziel ist es, Russland durch einen langen Krieg nachhaltig zu schwächen - ökonomisch, militärisch und reputationsmässig.

Wieder einmal verkünden die USA, dass ein gewähltes Staatsoberhaupt ersetzt werde müsse: «Putin must go!»

Europa

Die Europäer ziehen mit und merken überhaupt nicht, dass sie von den USA für ihre imperialen Ziele missbraucht werden.

Schweiz

Die Schweiz als «neutrales» Land fand einen sehr prominenten Platz auf der Rangliste der unfreundlichen Staaten

nach Anzahl verhängter Sanktionen, welche die russische Regierung am 19. Mai publizierte:

Nach den USA und Kanada findet sich die Schweiz auf Platz drei - notabene noch vor der EU.

Es geht schon lange nicht mehr darum, kremlnahe Oligarchen zu sanktionieren:

Alles, was russisch ist oder tönt, wird verfolgt - auch in der Schweiz.

Man verfolgt eine Staatsangehörigkeit.

So etwas gab es letztmals in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts - schämen dafür tun sich wenige.

Keiner möchte von der aufgehetzten Mehrheit als Freund von Russland blossgestellt werden.

Die leiseste Infragestellung wird als Verrat qualifiziert.

Nützen tun diese Sanktionen wenig:

Russland

Die Exporte Russlands sind höher als 2021,

der Rubel ist heute gegenüber dem Euro stärker als vor fünf Jahren,

die russische Wirtschaft, welche bereits seit 2014 auf Autarkie getrimmt wurde, passt sich an.

Die russische Wirtschaft wächst.

Die wirtschaftlichen Sanktionen haben also nicht Russland geschwächt, sondern werden den überschuldeten Westen wohl vollends in die Krise führen.

Aber wenigstens verlieren die Russen auf dem Schlachtfeld, heisst es in den Medien.

Wirklich?

Bei näherer Betrachtung scheint dies ebenfalls nicht der Fall zu sein.

Die Russen haben ihre militärischen Ziele seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul ganz offensichtlich geändert.

Jedoch: Im Krieg kommt alles anders, und vieles geht schief auf beiden Seiten - immer.

Ein Plan ist so lange gut, bis es losgeht.

Logistik, Nachschub und Koordination sind dermassen schwierig, dass sich das die meisten nicht vorstellen können.

Die westlichen Medien schreiben ihren Sieg geradezu herbei:

Der Westen verkauft den Bewegungskrieg der Russen jedes Mal als Sieg der Ukrainer, falls sich die russische Armee von einem Punkt zurückzieht.

Es war nicht die Absicht der Russen, Kiew zu erobern, sondern durch ihre Präsenz ukrainische Truppen um Kiew zu binden.

Das Gleiche trifft auf Charkiw zu.

Städte, welche die Russen tatsächlich erobern wollen, kriegen sie.

Mariupol ist seit einigen Tagen vollständig unter russischer Kontrolle.

Zwischen 1500 und 2000 ukrainische Truppen ergaben sich und wurden zu Kriegsgefangenen.

Diese wurden nicht evakuiert, wie etwa von der New York Times berichtet.

Schaut man auf die Karte, so haben die Russen riesige Gebiete im Osten und Süden der Ukraine bereits unter Kontrolle.

Ob die Russen aus der bereits besetzten Region Cherson Odessa nehmen werden, wissen nur die Russen.

Sie gehen langsam vor, nicht etwa aus Schwäche, sondern, um Soldatenleben und Material zu schonen und den Nachschub zu sichern.

Blitzkriege, welche die deutsche Wehrmacht führte, waren immer mit grossen Verlusten und riesiger Zerstörung verbunden.

Bereits in Polen 1939 und im Westen 1940 verloren die Deutschen sehr viele Soldaten und Material.

Diese Strategie führte dann bereits im Winter 1941 zur ersten Katastrophe für die Deutschen vor Moskau.

Dazu kommt, dass die Russen keinen Panzerkrieg führen, sondern einen Artilleriekrieg.

Die Russen müssen sich durch Befestigungsanlagen kämpfen, welche die Ukrainer in den letzten acht Jahren aufgebaut haben, und das tun sie erfolgreich.

Dass die Darstellung der westlichen Medien bezüglich der Situation vor Ort nicht stimmt, sondern reine Propaganda ist, bestätigt selbst das Pentagon:

Anlässlich einer Pressekonferenz vom 20. Mai behauptete John Kirby zwar, dass die russischen Streitkräfte langsamer vorankämen als geplant.

Aber er führt aus, dass die russischen Streitkräfte vorankommen; die Front im umkämpften Gebiet ist übrigens über 300 Kilometer lang.

Alles kann sich immer ändern, aber der Westen hat sich bis jetzt verrannt.

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

↑ Zurück zur umfassenden Neutralität

Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-05-24 de Zurück zur umfassenden Neutralität

Wären alle Länder so neutral, wie es die Schweiz einst war, gäbe es keine Kriege auf der Welt.

Und die Schweiz darf nicht aufgeben, was richtig wäre, wenn es alle täten.

Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität, im Frieden wie im Krieg.

Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.

Dauernd:

Immer, stetig, unverrückbar,

nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.

Bewaffnet:

Die neutrale Schweiz braucht eine Armee, die im Ernstfall in der Lage ist, das Land gegen einen Aggressor zu verteidigen.

Die Ukraine beweist, dass Selbstverteidigung auf vertrautem Terrain gegen einen überlegenen Gegner möglich ist.

Umfassend:

Die Schweiz hält sich raus.

Sie greift nicht an, macht nicht mit, liefert weder Waffen noch Munition.

Sie verzichtet, selbstverständlich, auch auf die fürchterliche Hungerwaffe der Sanktionen.

Neutral heisst, dass man sich auf keine Seite schlägt.

Man hält im Frieden Abstand von Bündnissen, die einen in Kriege ziehen können.

Neutralität steht immer quer zur Zeit.

Im Frieden erinnert sie an die Möglichkeit des Kriegs, im Krieg an die Chance eines Friedens.

Im Krieg bleibt man neutral gegenüber allen Seiten.

Der Neutrale ist niemals Kriegspartei.

Er hält Abstand, setzt sich zwischen alle Stühle.

Darum wird der Neutrale nicht geliebt.

Von allen Seiten hagelt es Kritik.

Neutralität ist anspruchsvoll.

Sie braucht Standkraft und Überzeugung.

Neutralität macht einsam.

Man muss es verkraften.

Neutralität bedeutet aber auch, dass sich die Schweiz als Staat zurückhält.

Schweigen ist Gold, Reden ist nicht mal Silber.

Der Neutrale muss «stillesitzen» können.

Die Schweizer Neutralität hat sich bewährt.

Sie hat unser Land von Kriegen verschont.

Putins Überfall auf die Ukraine ist keine «Zeitenwende».

Ganz im Gegenteil.

Angriffskriege gab es immer, verbrecherische Aggressoren auch.

Unsere Neutralität war, ist, bleibt aktuell.

Neutralität ist aber auch nützlich für die Welt.

Sie garantiert nicht nur die Sicherheit des neutralen Staats und seiner Bewohner.

Sie hält auch eine Perspektive für den Frieden aufrecht.

Als die Schweiz noch neutral war, trafen sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden in Genf.

Neutral ist, wer von beiden Konfliktparteien als neutral anerkannt wird.

Nach dem Neutralitätsbruch des Bundesrats sagten die Russen ihre Teilnahme am geplanten Aussenministertreffen in Genf ab.

Sie bezeichnen die Schweiz als «unfreundlichen» Staat.

Die Schweiz ist nicht mehr neutral.

Der Bundesrat hat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen,

eins zu eins, und die Schweiz damit zur Kriegspartei gemacht.

Wer auf die schiefe Bahn gerät, rutscht immer weiter ab.

Die aneinanderrückenden Mitteparteien FDP und Ex-CVP wollen schon Waffen und Munition in die Ukraine liefern.

Wann folgt der Ruf nach Truppen?

Neutralität heisst «stillesitzen», aber Politiker können nicht stillsitzen.

Sie rennen herum, pilgern nach Kiew.

Die Fessel der Neutralität stört ihre Kreise, ihre Selbstverwirklichung.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister hält die Neutralität, die unserem Land in zahllosen Kriegen das Überleben sicherte, für «unanständig».

Moralismus macht blind - und überheblich.

FDP-Chef Thierry Burkart möchte Schweizer Waffen nur an demokratische Kriegsparteien liefern.

Aggressoren und Brecher des Völkerrechts sollen leer ausgehen.

Abgesehen davon, dass einseitige Schweizer Waffenlieferungen an Kriegsteilnehmer verboten sind:

Wie soll das gehen?

Muss der Bundesrat eine Gerechtigkeits-Task-Force gründen, um die Kriegsparteien weltweit zu sortieren?

Warum sind FDP und Mitte gegen die Neutralität?

Es ist das alte Lied.

Die Kräfte hinter Burkart und Pfister streben in die Europäische Union.

Deshalb muss die Neutralität ausgehöhlt, beseitigt werden.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) steht als einzige Bundesratspartei noch vorbehaltlos hinter der neutralen Schweiz.

Wird sie die Kraft haben, im Sturm der Emotionen Kurs zu halten?

↑ Weltwoche Daily DE 2022-05-19

Weltwoche Daily DE 2022-05-19

Russsiche Geschichte / Der Name RU
Schweizer Neutralität / Die Nato
Deutsche Medien im Rausch der Demagogie.

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↑ Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte

Peter Keller
2022-05-02 de Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte

Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.

Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.

Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.

Die Schweizer Politik gleicht einem Hühnerhaufen.

Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.

Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.

Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.

Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …

FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.

Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.

Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.

Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.

SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.

Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.

Die einzige Partei, die sich konsequent für eine sichere Schweiz einsetzt, ist die SVP.

Dazu gehören eine starke Armee und die Wahrung der Neutralität.

Die Neutralität hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten und zwei Weltkriegen bewahrt.

Die Bundesverfassung verpflichten Bundesrat und Parlament zur «Wahrung der Neutralität» (Artikel 173 und 185).

Die Schweiz wird weder in der Ukraine, noch in Afghanistan oder sonst wo verteidigt.

Sondern in der Schweiz.

Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.

Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.

Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.

Das heisst:
1. Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.
2. Die Schweiz hat ihre umfassende und bewaffnete Neutralität konsequent zu wahren.
3. Die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in der Schweiz hat oberste Priorität.
4. Die Schweizer Armee ist zu stärken.
5. Wir müssen uns im Notfall selber verteidigen können.
6. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung des Armeebudgets und des Armeebestandes.
7. Der Bundesrat soll Russland und der Ukraine die Guten Dienste anbieten, um zur Herbeiführung des Friedens beizutragen.
8. Die SP als Bundesratspartei hat sich zur Verteidigung der Schweiz und damit zur Armee zu bekennen.
9. Die Linken sollen ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzuziehen.
10. Keine Anbindung an die NATO oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO).
11. Damit würden wir nur in fremde Konflikte hineingezogen und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden.
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↑ Franz Grüter: Neutralität der Schweiz

SVP / Franz Grüter
2022-04-09 de Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz

▶Freiheit der Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

↑ Roger Köppel: Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein

SVP / Roger Köppel
2022-04-09 de Freiheit und Neutralität - Die Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz

▶Freiheit der Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

↑ Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!

Schweizerzeit
2022-04-06 de Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
▷Schweizerzeit

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▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

↑ Sicherheitspolitische Lage der Schweiz

SVP Positionspapier
2022-02-20 de Sicherheitspolitische Lage der Schweiz

Positionspapier der Schweizerischen Volkspartei für die Erhaltung der Neutralität der Schweiz

▷SVP Positionspapiere

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⇧ 2021

↑ Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor

NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
2021-12-21 de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.

Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen

werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten

und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,

sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,

Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.

Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.

Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

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⇧ 2015

↑ Der lange Weg seit Marignano

Basler Zeitung
2015-09-12 de Die Schlacht der Riesen

Was bedeutet Marignano? Entstand damals die Schweiz oder ging sie unter? Ein Vorabdruck aus einem neuen Buch.

Basler Zeitung / Markus Somm
2015-04-11 de Der lange Weg seit Marignano

Seit wann ist die Schweiz neutral?

Seit sie zum Kleinstaat wurde.

Es begann mit einer herben Niederlage im Jahr 1515.

Schweizer Geschichte

↑ 200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel

2015-03-19 de 200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel

Veranstaltung vom 19. März 2015 im Kongresshaus Zürich. Thema: Das Wesen der schweizerischen Neutralität

⇧ 2014

↑ Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz

SVP/UDC / Roland Rino Büchel, Nationalrat, Oberriet
2014-07-23 de Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz

Eine unparteiische Haltung zeigt sich darin, dass nicht mit dem Mainstream zusammen kommentiert, vorverurteilt und sanktioniert wird.

Gerade in Anbetracht der Flugzeugtragödie in der Ukraine wird klar, wie wichtig die Qualität "Zurückhaltung" für ein neutrales Land ist.

Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall dazu verleiten lassen, im Fahrwasser der machtpolitischen Akteure USA und EU mit zu schwimmen.

Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle?

Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA.

Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.

Die Lage in Bürgerkriegsregionen ist (per Definition) komplex und undurchsichtig.

Das Beispiel Ukraine offenbart, wie dynamisch und unvorhersehbar sich solche Konflikte entwickeln.

Der tragische Abschuss eines Zivilflugzeuges führt uns vor Augen, wie schnell landesinterne Spannungen in ein internationales Drama führen können.

Unsere Social-Media-Kultur verleitet gar manchen, rasch zu kommentieren und ein Urteil abzugeben.

Dies gefällt auch Teilen unserer 'classe politique'.

Was für eine Gelegenheit, sich selbst im Namen der Schweiz auf der internationalen Bühne zu präsentieren und gross zu machen!

Was hingegen verlangt die umfassende Neutralität?

Sie verpflichtet die Regierung in der Aussenpolitik zur Unparteilichkeit und Nichteinmischung.

Zurückhaltung ist dabei unerlässlich.

Qualitäten wie "Geduld" und "Diskretion" sind gefragt.

Die Zusammenarbeit muss weiter mit allen beteiligten Akteuren möglich sein.

Man muss bereit sein, mit allen zu reden.

Diese umfassende Neutralität

schützt die Schweiz einerseits vor einer Einbindung in internationale Konflikte.

Andererseits ermöglicht sie unser humanitäres Engagement und diplomatische Vermittlungsbemühungen.

Wer glaubwürdig und vorausschauend unparteiisch ist, wird respektiert und erlangt das Vertrauen aller Konfliktparteien.

Wenn unsere Politik sich parteiisch, vorschnell und vorverurteilend äussert, begibt sich die Schweiz - nach dem Motto "mitgegangen-mitgehangen" - in das geopolitische Fahrwasser globaler Akteure wie der USA und der EU.

Noch schlimmer sind die Folgen, wenn sie einseitige Sanktionen mitträgt.

Der Bundesrat hat daher jegliches Kommentieren zu unterlassen

und auch keine einseitigen "diplomatischen Signale" zu senden.

Um im konkreten Fall helfen zu können oder für eine friedliche und diplomatische Lösung des Konfliktes einzutreten,

darf sich unsere Regierung nicht von der EU in Sanktionen einbinden lassen.

Warum?

Die EU ist in diesem machtpolitischen Spiel eindeutig Partei.

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Politik der Ukraine

↑ «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»

Basler Zeitung
2014-05-30 de «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»

↑ Neuer Zwist über alte Neutralität

Basler Zeitung
2014-03-24 de Neuer Zwist über alte Neutralität

Die Schweiz wird einmal mehr in ihrer Neutralität geprüft. Könnte das «Stanser Verkommnis» als alternativer Leitstrahl zu multinationalen Lösungsansätzen dienen?

↑ Warum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?

Weltwoche 10/2014 / Roger Köppel
2014-03-05 de Editorial: Putin

Warum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?

Bundespräsident Didier Burkhalters Aussenpolitik bleibt rätselhaft.

Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nahm es der Neuenburger auf sich, überstürzt nach Berlin und Paris zu fliegen.

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Politik der Ukraine

⇧ 2010

↑ Nicht der gleichen Meinung

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Tages-Anzeiger
2010-08-30 de Muschgs erneute Abrechnung mit Blocher

Einst erklärte Christoph Blocher den Schriftsteller Adolf Muschg zum «Volksfeind».

In seinem neuen Roman rechnet Muschg mit dem «unholden Vater des Vaterlandes» ab.

Im Wortlaut hatte Adolf Muschg in einem Interview mit der «Berner Zeitung» gesagt:
«Es ist ja auch interessant, dass die Leute um Blocher bisher zu der ganzen Geschichte gar nichts zu sagen haben.

Sie spüren, dass jede Äusserung von Selbstgefälligkeit - auch in Hinblick auf die Schweizer Neutralität, eines ihrer Schlagworte - unter heutigen Umständen so unanständig wäre wie ein Furz.»

Blocher verkürzte dies zu
«Neutralität ist unanständig wie ein Furz»,
ein Satz, der Muschg noch heute anhaftet.

⇧ 2009

↑ Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

SVP Positionspapier
2009-06 de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

Positionspapier der SVP Schweiz zur Frage der Auslandeinsätze

Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.

Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,

kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -

allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.

Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland

darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.

▷SVP Positionspapiere

▶Unabhängigkeit der Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

⇧ 2008

↑ Der Armee-Auftrag

Positionspapier der SVP
2008-10 de Der Armee-Auftrag

Immerwährende bewaffnete Neutralität: Konkret

Die Schweiz verteidigt mit ihrer von den Bürgern getragenen Milizarmee den weltoffenen, unabhängigen Kleinstaat Schweiz vor jeder ihm drohenden gewalttätigen Gefahr von aussen.

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität

hat der Schweiz in der Vergangenheit selbst dann, wenn Europa von schwersten Kriegen erschüttert wurde, Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt und gesichert.

Im Lauf der Geschichte - insbesondere auch von Seiten Krieg führender Regierungen - immer wieder angefochten, trug die strikte Beachtung der Neutralität markant dazu bei, dass die Schweiz international als Insel von Frieden, Freiheit und Stabilität hohe Anerkennung gefunden hat.

Die Neutralität bekam damit für Schweizerinnen und Schweizer zunehmend identitätsstiftenden Charakter.

Die Armee sichert die Schweiz gegen aussen, damit das Privileg der Schweizerinnen und Schweizer, als Bürger und Souverän im Rahmen der direkten Demokratie oberste Instanz der politischen Beschlussfassung zu sein, erhalten bleibt.

Die Armee repräsentiert das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol.

Weil Neutralität allein vor Angriffen nicht schützt, unterhält die Schweiz eine gut gerüstete und gut ausgebildete Defensiv-Armee, die mittels angemessener, bedrohungsgerechter und bewaffneter Bereitschaft die Unabhängigkeit des Landes sichert und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt.

Die Schweiz verdankt ihren weltweit anerkannten Ruf als Insel der Stabilität nicht zuletzt der Tatsache, dass die Bürger im Rahmen der Milizarmee persönlich die Sicherheit des Landes gewährleisten.
Dieser Zusammenhang ist insbesondere den Kadern jener internationalen Konzerne zur Kenntnis zu bringen, welche nicht zuletzt wegen der hierzulande besser als anderswo gewährleisteten Sicherheit die Schweiz als Europa-Standort ihrer Konzerne gewählt haben.

Dies, damit auch die Schweizer Kaderpersönlichkeiten internationaler Konzerne der Milizarmee zur Verfügung stehen.

Denn die Armee schafft auch Sicherheit und Stabilität für den Werk- und Finanzplatz Schweiz mitsamt seiner internationalen Niederlassungen hier.
Pierre Mauroy, französischer Sozialist und Premierminister unter François Mitterrand, sagte deshalb zu Recht:
«Ein Staat ohne Armee ist kein Staat».

Fundamentaler Widerspruch

Diejenigen, die sich - in Politik und Medien - in unserem Land als «Elite» wähnen, drängen in die Europäische Union, suchen die Annäherung an die Nato, verhöhnen Anstrengungen zur eigenständigen Verteidigung hemmungslos.

«Kooperation» ist ihr Losungswort.
Die neutrale Schweiz ist ihnen gleichgültig.

Das Volk in seiner grossen Mehrheit hat diese Elite freilich nicht hinter sich.

Das Volk will die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung der Schweiz bewahren.

Gefangen in diesem Grund-Widerspruch - das hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt -, erweist sich der Bundesrat als unfähig, einen glaubwürdigen, vom Volk mitgetragenen Armee-Auftrag zu formulieren.

Unter diesem Widerspruch wird die Schweizer Armee buchstäblich zerrissen.

Kann er nicht aufgelöst werden, dann ist die Schweizer Armee zunehmend durch innere Zersetzung bedroht.

Ihre Zerstörer sind allerdings nicht die erklärten Armee-Abschaffer.

Ihre Zerstörer rekrutieren sich aus jener Elite, der die Unabhängigkeit der Schweiz nichts mehr wert ist, die an Eigenständigkeit in Politik und Landesverteidigung nicht mehr glaubt.

Eigenleistung oder Kooperation

An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:

Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.

Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.

Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.

Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.

Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.

Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.

Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.

Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.

Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «Kooperations-Denkens» offenkundig.

Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:

All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.

Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.

Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.

Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.

Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.

Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.

Unverzichtbarer Teil solcher Anstrengung muss sein,

die bedenkliche Vernachlässigung der inländischen Rüstungsindustrie zu stoppen - damit wenigstens minimale Kapazitäten mit der Fähigkeit zur Entwicklung eigener Verteidigungssysteme erhalten bleiben. /p>
Missbrauchte Kompromiss-Formel

Die Schweizer Armee hat der Friedenssicherung zu dienen.

Diese Zielsetzung tragen alle politisch relevanten Kräfte des Landes mit. Bezüglich Auslegung dieser in breitem Konsens entstandenen Zweckbindung der Armee ist seit einigen Jahren freilich unverkennbarer Wille zu gezieltem Missbrauch festzustellen.

Die Schweizer Armee wurde geschaffen für eine starke Landesverteidigung. Ihre bedrohungsgerechte Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung begründete ihre Glaubwürdigkeit.

Die Tatsache, dass sie ausschliesslich für die Verteidigung des Landes eingesetzt wurde, wurde national und international als Beitrag zum Frieden verstanden und gewürdigt.

Mit dem so definierten Beitrag der Schweizer Defensivarmee zum Frieden, einem Verfassungsauftrag, haben sich zumindest die bürgerlichen Parteien stets identifiziert.

Jene Kräfte in Bundesrat, VBS und Armeeführung, welche mit der Unabhängigkeit der Schweiz immer weniger anzufangen wissen, deuteten diese dem Frieden dienende, rein defensive Landesverteidigung der Schweiz im Laufe der Neunzigerjahre - angeleitet von der politischen Linken - nach und nach um: Sie postulierten eine «ausgreifende Friedenspolitik» in Kooperation mit militärischen Kräften anderer Staaten, die sich auf eine Interventions-Strategie festgelegt haben.

Weil diese auf Kooperation mit Interventionsstreitkräften zählenden politischen Kräfte mittels erfolgreicher Infiltration in die sogenannten Mitte-Parteien eine Mehrheit der Eidgenössischen Räte (nicht aber des Volkes) für ihre Ansicht zu gewinnen vermochten, setzten sie durch, dass solch «ausgreifende Auftragserfüllung» an der Seite von Interventionsstreitkräften als einzige den Friedensauftrag in der Verfassung umsetzende Aktivität anerkannt wurde.

Der von den bürgerlichen Kräften gefundene, lange Zeit von allen relevanten Kräften der Schweiz gemeinsam getragene Konsens bezüglich Friedensbeitrag der Armee wurde damit verraten, ohne dass die Mitte-Parteien bis heute auf diesen Verrat reagiert hätten.

Dieser Missbrauch des Friedensbegriffes ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verwirrung, welcher die Schweizer Armee in den letzten Jahren zum Opfer gefallen ist.

Eine Verwirrung, in welcher der Bundesrat unfähig geworden ist, einen glaubwürdigen Armee-Auftrag zu formulieren.

Wer in der Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes kein Ziel mehr zu erblicken vermag,

kann auch nicht einen Auftrag an die Armee formulieren,

welcher die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel hat.

Was ist ein Armee-Auftrag?

Bundesrat und VBS sind unfähig, einen verständlichen, überzeugenden Armee-Auftrag zu formulieren.

Sie pflegen zu behaupten, dass eine solche Formulierung überflüssig sei, weil bereits Art. 58 der Bundesverfassung den Armee-Auftrag enthalte.

Das ist falsch.

Und illustriert die Unfähigkeit der Landesregierung zur Formulierung eines gültigen Armee-Auftrags.

Der Verfassungsauftrag enthält allgemeine Grundsätze.

Ein Armee-Auftrag muss - abgestützt auf die Verfassung - konkrete Zielsetzungen enthalten, deren Erfüllung durch die Armeeführung vom Bundesrat verbindlich verlangt werden kann und verlangt werden muss.

Bloss «die Landesverteidigung zu gewährleisten» oder «dem Frieden zu dienen» sind keine Armee-Aufträge.

Das sind allgemeine Grundsätze.

Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bundesrat den konkreten Auftrag an die Armee formulieren.

Dessen Ziele müssen überprüfbar und für die Armee verbindlich sein.

Auch für Übungen, die für Teile der Armee oder für die Armee insgesamt in regelmässiger Folge anzuordnen sind, sind klare Aufträge zu erteilen, deren Erfüllung verbindlich ist, deren Erfüllung immer zu überprüfen ist.

Neun Fragen, die auf Antworten warten

Bevor der Auftrag an die Schweizer Armee formuliert werden kann, ist auf der politischen Ebene zu klären, wozu die Schweiz eine Armee unterhält.

Folgende neun konkrete Fragen sind zu beantworten:

Erste Frage: Wozu eine Armee?

Ist es die Aufgabe der Armee, als Bereitschaftsarmee dem eigenen unabhängigen Land Sicherheit vor gewalttätiger äusserer Bedrohung - von wem auch immer diese ausgeht - zu gewährleisten?

Steht sie als Kampftruppe im Dienst bedrohungsgerechter, zeitgemässer Landesverteidigung?

Oder leistet sich die Schweiz eine Armee in Form einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe, die im Rahmen internationaler Kooperation dem Leitbild einer (unscharf definierten) «zivilisierten Welt» dienend eingesetzt wird?

Oder leisten wir uns den Luxus, diese Frage unbeantwortet zu lassen, die Armee - für die seit 1989 keine Doktrin formuliert werden konnte - als «multifunktionales Sowohl-Als-AuchInstrument» zu etikettieren?

Diese Frage ist endlich klar zu formulieren und vom Volk beantworten zu lassen.

Erst dann, wenn dazu eine gültige Entscheidung getroffen worden ist, können die Folgefragen verbindlich beantwortet werden. Und erst dann, wenn auch diese Folgefragen beantwortet sind, kann der Armee-Auftrag formuliert werden.

Die SVP tritt ein für eine gut bewaffnete, ausgerüstete und ausgebildete Armee, welche im Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, den ihr übertragenen Kampfauftrag zur Bewahrung einer unabhängigen, neutralen, jedem Bürger Freiheit gewährleistenden Schweiz zu erfüllen.

Zweite Frage: Wer leistet Dienst?

Hält sich die Schweiz eine Milizarmee oder schafft sie eine reine Berufsarmee?

Wenn sich die Schweiz für eine Milizarmee entscheidet:

Soll die Schweiz eine «klassische Milzarmee» unterhalten, in der auch das Kader angemessen aus Milizoffizieren besteht, die allerdings von Berufs-Ausbildnern (Instruktoren) ausgebildet und geschult werden?

Oder schaffen wir eine «unechte Milizarmee», in der bloss die Mannschaft aus Milizsoldaten zusammengesetzt ist, das Kader aber aus Berufsoffizieren gebildet wird?

Klar ist: Wenn die Schweiz eine international einsetzbare Interventionsarmee unterhalten will, muss sie sich für eine Berufsarmee entscheiden.

Dient die Armee der zeitgemässen Landesverteidigung, dann ist die mannschaftsstarke Milizarmee die richtige Organisationsform.

Wird keine Entscheidung getroffen, dann kann auch keine eindeutige Entscheidung für die Organisationsform der Armee getroffen werden.

Die SVP tritt ein für eine «klassische Milizarmee».

Diese ist als eine auf heutige Bedrohung ausgerichtete Bereitschaftsarmee gut auszubilden, zu bewaffnen und auszurüsten.

Konsequenterweise fordert die SVP damit auch die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung (Art. 48 des Militärgesetzes).

Im Dienste dieser Zielsetzung fordert die SVP einsatzkonform gegliederte und bewaffnete Verbände, damit Truppenkommandanten ihre Doppelverantwortung für Ausbildung und Einsatz wahrnehmen können.

Das verlangt nach Verkleinerung der heute zu grossen Ausbildungsverbände.

Dritte Frage: Kampftruppe oder Territorialschutztruppe?

Unterhält die Schweiz eine auf heutige Bedrohungen ausgerichtete Kampftruppe, die jede von aussen auf die Schweiz gerichtete Aggression angemessen zu beantworten hat?

Oder unterhält die Schweiz eine Territorialarmee, die bei schweren Schäden - aus was für Gründen diese auch immer eingetreten sind - die heimgesuchte Bevölkerung effizient unterstützen kann?

Oder muss die Schweizer Armee beide Aufgaben gleichzeitig bewältigen können?

Damit eine Armee als Kampftruppe bestehen kann, haben Landesregierung und Armeespitze dem sich ständig fortentwickelnden Kriegsbild höchste Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Armee ist nicht in erster Linie auf den wahrscheinlichsten, vielmehr auf den für das Land gefährlichsten Fall gewaltsamer feindlicher Aggression vorzubereiten, also auf den gewalttätigen Überfall durch reguläre oder irreguläre militärische Kräfte.

Ein solcher kann das Land sowohl von aussen (vor allem aus der Luft) als auch von innen her (Terroranschlag) treffen.

Dagegen sind einerseits moderne Abwehrmittel (Luftwaffe, Drohnen, Helikopter) bereitzustellen.

Dies allein genügt allerdings nicht.

Da die heutige Gesellschaft immer stärker von modernen Kommunikationsmitteln, wie Mobiltelefone und Internet, abhängig ist, ist sie dort auch übermässig verwundbar.

Internetangriffe - sowohl auf Daten und Netzwerke der Öffentlichkeit als auch auf solche von Firmen und Privaten - so genannter Cyberwar, ist heute eine grosse und reale Bedrohung.

Daher hat das VBS unter Einbezug der Miliz ein Kompetenzzentrum für Cyberwar aufzubauen und damit den Schutz der nationalen Netze und Verbindungen gegen Angriffe von aussen sicherzustellen.

Der im Übergang zur Armee XXI leichtfertig angeordnete Verzicht auf spezielle Alarmsformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte, deren Sicherung spezieller Kenntnisse bedarf, ist angesichts der heutigen Bedrohungslage rückgängig zu machen.

Zeitgerechte Verteidigung muss einerseits das Überleben des massiven Erstschlags aus der Luft sicherstellen, damit dem Land zweitens genügend Kräfte verbleiben, welche die Besetzung des eigenen Landes durch feindliche Kräfte verhindern können.

Dazu sind starke Grenadier-Einheiten das richtige Instrument.

Eine Armee, die sich auf eine solche Verteidigungsdoktrin ausrichtet, die Besetzungs-Verhinderung mit modernem Material sichtbar trainiert, erzielt eine nicht zu unterschätzende Dissuasionswirkung, welche allfällig gegen die Schweiz vorhandene Gelüste angemessen zu dämpfen vermag.

Eine Kampftruppe hat andere Aufträge zu erfüllen als Katastrophenhilfe leistende Verbände.

Die Aufgaben «Kämpfer» und «Helfer» sind nicht die gleichen.

Bevölkerungsschutz erfordert eine unterschiedlich trainierte und unterschiedlich motivierte Mannschaft im Vergleich zu einer reinen Kampftruppe.

Klar dabei ist aber:

Jene Truppe, welche die anspruchsvollste und schwierigste Aufgabe zu bewältigen vermag, besteht auch vor einfacheren Aufträgen.

Die SVP tritt ein für eine Armee, deren Hauptauftrag die Landesverteidigung ist, wofür die erforderlichen Kampftruppen zeitgemäss zu bewaffnen, auszurüsten und auszubilden sind.

Die Katastrophenhilfe ist primär dem Zivilschutz zu übertragen.

Unterstützt wird dieser bei Bedarf durch Armeeverbände, welche entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind.

Vierte Frage: Hierarchische oder dezentralisierte Führung?

Wie ist die Schweizer Armee zu führen:

Von einer einzigen Befehlszentrale aus oder von regionalen oder kantonalen Einsatzstäben?

Eine Kampftruppe kennt eine einzige Einsatzdoktrin.

Die Ausbildung erfolgt in Schulen, die zentralem Befehl unterliegen.

Die Armeeführung untersteht einem zentralen Kommando.

Der Einsatz der Kampftruppen aber erfolgt dezentral.

Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe erfolgen dann am effizientesten, wenn betroffene Kantone ihre eigenen, selber geschulten und ausgerüsteten Kräfte an Ort und Stelle, also dezentral einsetzen und führen.

Einst wurden diese sich von unterschiedlichen Aufgaben ableitenden Einsatzformen durch die Armee einerseits, durch den Zivilschutz andererseits wahrgenommen.

Indem dem Zivilschutz ausschliesslich erklärte Militärdienst-Untaugliche zugewiesen wurden, wurde er indessen gesellschaftlich bis auf sein heutiges Schattendasein abgewertet.

In der Folge wurde die Aufgabenverteilung zwischen Armee und Zivilschutz - obwohl sie sich bewährt hatte - aufgegeben, die Armee zum «Mädchen für alles» erklärt.

Soll die Katastrophenhilfe weiterhin Aufgabe der Armee bleiben, sind dafür - zusätzlich zur Kampftruppe - besondere Einheiten ohne Kampfauftrag vorzusehen.

Für diese ist - im Gegensatz zu Kampftruppen - dezentrale Führung vorzusehen, gegebenenfalls Unterstellung oder Zuweisung an ein kantonales Einsatzkommando.

Die Abschaffung von kantonalen Truppen ist im Hinblick auf Katastrophenhilfe durch die Armee rückgängig zu machen.

Der in Art. 58, Abs. 3 der Bundesverfassung (Einsatz kantonaler Truppen bei Bedrohung der inneren Sicherheit) vorgesehene Armee-Einsatz zur Unterstützung der Polizei gilt weiterhin.

Die SVP sieht in einem zu früherer Stärke und Bedeutung wiederaufgewerteten, zentral ausgebildeten, aber kantonal eingesetzten und geführten Zivilschutz das beste Instrument zur Bewältigung von Katastrophen.

Verbleibt die Katastrophenhilfe aber bei den Aufgaben der Armee, tritt die SVP dafür ein, für die beiden Aufgaben «Kampf» und «Katastrophenhilfe» zwei Einsatz-Instrumente zu schaffen:

- eine hierarchisch geführte, modern ausgerüstete und trainierte Kampftruppe einerseits,

- zentral ausgebildete, aber dezentral eingesetzte und geführte, zur Selbstverteidigung bewaffnete Territorialkräfte für die Katastrophenhilfe andererseits.

Fünfte Frage: Die Allgemeine Wehrpflicht

Wird die Allgemeine Wehrpflicht unter strikter Beachtung der Wehrgerechtigkeit voll ausgeschöpft oder ist eine Auslese von Wehrpflichtigen vorzusehen?

Die als Bereitschaftsarmee strukturierte Kampftruppe, die auch ausgedehnte Bewachungsaufgaben gegebenenfalls nicht bloss für kurze Zeit bewältigen muss, ist auf erhebliche Mannschaftsstärke angewiesen.

Auch Territorial-Einheiten für die Katastrophenhilfe benötigen ein grosses Reservoir an einsatzfähiger, gut ausgebildeter Mannschaft.

Aus diesem Blickwinkel drängt sich volle Ausschöpfung der Wehrpflicht auf.

Entscheidet sich die Schweiz dagegen für eine blosse Interventionsarmee für weltweite Einsätze, dann muss die Allgemeine Wehrpflicht entfallen.

Eine Pflicht zur Teilnahme an Interventionen im Ausland kann und darf es für den «Bürger in Uniform» nicht geben.

Die SVP tritt ein für eine abgestufte Wehrpflicht gleicher Zeitdauer sowohl für die eigentlichen Kampftruppen als auch für die Territorial-Einheiten.

Die zentrale Ausbildung für den Zivilschutz ist wieder deutlich aufzuwerten.

In die Kampftruppe werden männliche Schweizer Bürger mit alleinigem Schweizer Bürgerrecht und guter körperlicher Konstitution eingeteilt.

In den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz leisten auch die Frauen Dienst.

In der Schweiz eingebürgerte Doppel- oder Mehrfachbürger erfüllen ihre Wehrpflicht in den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz.

Die Tauglichkeitsrate für Kampftruppe, Territorial-Einheiten und Zivilschutz muss achtzig Prozent in jedem Fall erreichen.

Sechste Frage: Dienstpflicht

Ist eine lange Dienstpflicht, die den Kampftruppen das Operieren in gewachsenen, kohärenten Einheiten möglich macht, anzustreben?

Oder ist das Durchdiener-System zu erweitern?

Kampftruppen bewähren sich in schwierigen Einsätzen am ehesten, wenn sie aus gewachsenen, eine grössere Anzahl Jahrgänge umfassenden Einheiten mit gefestigter Kameradschaft bestehen.

Gerade in den anforderungsreichen Einsätzen, welche heutiger Kriegsführung entsprechen, muss auf allen Stufen dem Prinzip

«In der Krise Köpfe kennen»

höchste Beachtung geschenkt werden.

Nur Einheiten, in denen ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Mannschaft Tatsache ist, bestehen in schwierigen Einsätzen.

Aus diesem Grund darf in der Milizarmee die Einsatz-Verantwortung niemals von der Ausbildungs-Verantwortung getrennt werden.

Eine moderne Bereitschaftsarmee auf Milizbasis muss aufbauen auf möglichst vielen gut ausgebildeten, in der Einsatzregion verwurzelten Wehrmännern, die - für den Ernstfall gut ausgebildet ihrem zivilen Beruf nachgehend - rasch Ernstfall-Tauglichkeit erreichen.

Auch für Territorial-Einheiten ist Mannschaftsstärke im Ernstfall wichtig.

Sorgfältige Ausbildung möglichst vieler Eingeteilter hilft in Notfällen, schwere Katastrophen rasch zu bewältigen.

Die rasche Alarmbereitschaft der Armee ist sicherzustellen durch überlegte Rotation von Wiederholungskursen.

Und durch ein funktionierendes, regelmässig zu testendes Notfall-Aufgebotssystem, das erlaubt, rasch ausreichende Mannschaftsstärke zu erreichen.

Zum Schutz besonders gefährdeter Objekte unterhält die Armee je am zu schützenden Objekt sorgfältig und umfassend ausgebildete Alarmformationen, die im Notfall besonders rasch (innert Stunden) in Kampfbereitschaft versetzt werden können.

Das Durchdiener-Konzept erfüllt weder die Anforderungen für Kampftruppen noch für Territorial-Einheiten.

Es ist deshalb fallen zu lassen.

Den schwierigen Aufgaben und Herausforderungen angemessen, die sowohl Kampftruppen als auch Territorial-Einheiten zu bestehen haben, sind jene modisch-läppischen, die Armee abwertenden Modernismen im Armee-Sprachgebrauch endlich rigoros zu beseitigen:

Eine Armee untersteht nicht einer «Geschäftsleitung», sondern einem Kommando.

In einer Kampfarmee sind nicht «Kunden» eingeteilt, sondern Wehrmänner.

Damit die Armee ihren Kampf-, Sicherungs- und Katastrophenhilfe-Auftrag zu erfüllen vermag, tritt die SVP ein für eine auftragsgerechte, schrittweise Verlängerung der Dienstpflicht (sowohl bezüglich Diensttagen als auch die dienstpflichtigen Jahrgänge) und für eine weit effizientere Alarmbereitschaft der Armee insgesamt gegenüber heute.

Diese Massnahme verbessert auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung.

Eine reine «Jünglings-Armee» genügt nicht.

Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform erleben.

Miliz gehört zum Schweizer Alltag.

Siebte Frage: Wahrhaftigkeit

Auf was für Grundsätzen muss die Informationspolitik der Armee der Öffentlichkeit gegenüber beruhen?

Eine aus mündigen Bürgern zusammengesetzte Armee - also die gesamte Öffentlichkeit - dürfen von Armeeführung, VBS und Bundesrat niemals getäuscht werden.

Wer mit Halbwahrheiten («wir wollen nie der Nato beitreten, streben aber Interoperabilität mit Nato-Verbänden an») hausiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Armee:

«Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…».

Der Schaden, der damit hervorgerufen wurde, dass die Beteiligung der Schweiz am Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) ohne Parlaments-und Volksentscheid getroffen worden ist, heute aber eine kaum mehr überblick…bare Vielfalt von Armee-Aktivitäten auf PfP-Programme ausgerichtet sind, dass jede finanzielle Transparenz zu den PfP-Programmen indessen bewusst verhindert wird, fügt der Armee nicht bezifferbaren Schaden zu.

Das Versteckspiel des VBS über Art und Ausmass der Ausland…aktivitäten der Schweizer Armee im Rahmen von Nato-Strukturen gefährdet die Landes…verteidigung in ihrer Substanz.

Die Armee XXI wurde einst propagiert als kleine, schlagkräftige, modernst bewaffnete HighTech-Armee.

Heute bestimmt ungenügend gewartetes, ungenügend unterhaltenes Material den militärischen Alltag und hinterlässt bei Kadern und Mannschaft tiefe Frustration.

Die Armee hat ihr Image als Instrument der Verlässlichkeit und der sorgfältigst bewahrten Ordnung verloren.

Glaubwürdigkeit ist das Fundament für eine von den Bürgern getragene, funktionierende Milizarmee.

Ein Kommandant, welcher - wie der Ende 2007 aus seiner Funktion ausgeschiedene Chef der Armee, Christophe Keckeis - der Schweizer Armee die Fähigkeit zur Abwehr eines Gegners abspricht, darf niemals an der Spitze der Armee stehen.

Glaubwürdige, wahrheitsgetreue Information über alle Belange der Armee ist für die SVP unabdingbare Voraussetzung für den Rückhalt der Landesverteidigung in der Bevölkerung - in friedlichen Zeiten wie in krisenhaften Entwicklungen.

Achte Frage: Die Führung der Armee

Wie gewährleistet die Schweiz das Primat der Politik gegenüber der Armee am wirksamsten?

Eine innenpolitische Notwendigkeit zur Schaffung eines Armee-Chefs in der Funktion eines «Friedensgenerals» bestand nie, besteht auch heute nicht.

Der Posten des Armee-Chefs wurde geschaffen, damit ein einziger Repräsentant die Schweizer Armee im Ausland vertrete; dieser sei in die Lage zu versetzen, «auf Augenhöhe» mit den militärischen Oberkommandierenden ausländischer Armeen verkehren zu können.

Renommiersucht gegenüber dem Ausland, nicht militärische Notwendigkeit bestimmte also die Schaffung der Funktion des im Ausland faktisch als «Friedensgeneral» auftretenden Armee-Chefs.

Seit die Schweiz mit Einführung der Armee XXI diese Funktion des Armee-Chefs installiert hat, wird Kritik aufgrund von Zwischenfällen in der Armee konsequent auf den Armee-Chef konzentriert, wobei zwangsläufig immer die Armee als Ganze ins Schussfeld der Kritiker gerät.

Der Funktion des Armee-Chefs wurde an Volk und Parlament vorbei geschaffen.

Sie beruht allein auf einer vom Bundesrat in eigener Kompetenz beschlossenen Verordnung.

Damit glaubte der Bundesrat auf Anraten des VBS, einer (gefürchteten) Volksabstimmung über den «Friedensgeneral» entgehen zu können.

In Wahrheit repräsentiert dieser Friedensgeneral einen Verfassungsbruch.

Aus Übungen gewonnene Erkenntnisse, dass der Führungsapparat des VBS mit zu vielen Stäben und unklaren Verantwortlichkeiten viel zu bürokratisch organisiert ist, sind unverzüglich in Form sehr deutlicher Redimensionierung umzusetzen.

Die SVP fordert die Abschaffung der Funktion des Armee-Chefs (des «Friedensgenerals»).

Stattdessen ist die Kommission für Militärische Landesverteidigung, bestehend aus dem Generalstabschef, dem Ausbildungschef, dem Luftwaffenchef sowie den Kommandanten der grossen Verbände als oberstes Beratungsorgan des Chefs VBS in Fragen der Landesverteidigung wieder einzusetzen.

Der Generalstabschef trägt als primus inter pares dabei die Verantwortung für die materielle, personelle und organisatorische Kriegsbereitschaft der Armee.

Der Ausbildungschef ist verantwortlich für die Grundausbildung der Armeeangehörigen auf allen Stufen.

Die Kommandanten der grossen Verbände sind verantwortlich für das Kriegsgenügen dieser Verbände.

Für die heute im Rahmen sog. «flacher Kommandostrukturen» unübersichtlich gewordenen Führungsstufen und Verantwortungsbereiche der zu vielen Stäbe (neuerdings wachsen auch die Stäbe der Stellvertreter der Funktionsträger ungeordnet) fordert die SVP eine deutliche Straffung.

Gerade auf der Führungsebene der Armee müssen die Verantwortlichkeiten besonders klar sein.

Neunte Frage: Die Mängel

Wie geht die Armee mit den nach überstürzten Reformen zutage getretenen Mängeln um?

Nach 1989 vermochten Bundesrat und VBS-Spitze keine Armee-Doktrin und keinen ArmeeAuftrag mehr zu formulieren.

Das Unvermögen, klare, erfüllbare Aufträge an die Armee zu formulieren, wurde vertuscht durch rasch aufeinanderfolgende, allzu oft unbedacht konzipierte und umgesetzte Reformen.

Diese Reformen zeitigten schwerwiegend negative Auswirkungen auf Kaderauswahl, Ausbildung, Führung und Logistik der Armee.

Die festgestellten Mängel sind unvoreingenommen und umfassend offenzulegen, auf dass die Behebung angepackt werden kann.

Dabei dürfen die schweren Fehlleistungen des VBS nicht ausgeklammert werden.

Organisation der Führung von Departement und Armee sind grundsätzlich zu überdenken und bedürfnisgerecht neu festzulegen.

Danach ist eine bereits auf Höhe Kompanie beginnende sorgfältige Kaderauswahl, basierend auf einem Pyramiden-System, das den Gesamtbedarf der Armee an ausgebildeten Kadern abbildet, wieder zu institutionalisieren.

Kaderauswahl darf niemals Aufgabe von Zeitoffizieren sein.

Die Kaderauswahl geschieht durch Milizoffiziere, die dabei von erfahrenen Instruktoren angeleitet werden.

Und: Der Nachweis, ob die Kaderauswahl richtig vorgenommen wurde, zeigt sich erst beim Abverdienen der Kader.

Die definitive Beförderung sollte deshalb erst nach dem Abverdienen erfolgen.

Die SVP fordert mit höchster Priorität die umgehende, unter Beteiligung der Truppe (Offiziere und Unteroffiziere aller Stufen) auszuarbeitende Erstellung einer Mängelliste zum derzeitigen Stand der Armee XXI.

Zu jedem festgestellten Mangel ist ein Behebungsverfahren mit verbindlicher Zeitlimite zu dessen Umsetzung zu erstellen.

Die VBS-Verwaltung in Bern, insbesondere auch die weit überdehnte Betreuungs-Bürokratie zu den Auslands-Engagements der Armee ist abzubauen.

Die Kommandostruktur innerhalb der Armee ist zu verstärken.

Der konkrete Armee-Auftrag

Der Auftrag, den der Bundesrat der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und überprüfbare Ziele.

Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Schweiz, mittels bewaffneter Neutralität die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz zu bewahren, lautet der Landesverteidigungs-Auftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:

Aufklärung, Übungen, Gesetzgebung

1. Das VBS sorgt für die laufende Beurteilung der internationalen Lage.

Es leitet daraus eine laufend zu aktualisierende Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse.

2. Landesregierung, Armeekommando und die gesamte Armee sind im Rahmen von Gesamtverteidigungs- und strategischen Führungsübungen regelmässig im Blick auf realistische Bedrohungs-Szenarien zu beüben.

3. Das VBS hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Anpassungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg eingeleitet werden.

Verteidigung

4. Die Armee hat ihre Überlebensfähigkeit gegenüber feindlichen Kräften anlässlich eines gegnerischen Überraschungsschlags von aussen oder aus dem Innern sicherzustellen.

5. Die Armee verhindert aus eigener Kraft jegliche Besetzung der Schweiz durch feindliche Kräfte.

Sicherung

6. Die Armee bildet zum Schutz gefährdeter Ziele spezielle regelmässig trainierte AlarmFormationen aus, die notfalls innert Stunden Kampfbereitschaft erstellen können.

7. Die Armee hat auf die Bedrohung durch Cyberwar, die nationale Sicherheit der Netzwerke und modernen Kommunikationsmittel zu gewährleisten.

Asymmetrische Bedrohung

8. Mit den ihm unterstellten Nachrichtendiensten gewährleistet das VBS die umfassende Aufklärung gegenüber allen Kräften innerhalb und ausserhalb des Landes, die zu asymmetrischer Kriegführung gegen die Schweiz in der Lage sind.

Die Nachrichtendienste vermitteln der Landesregierung umfassende Information bezüglich Zielen, Motiven, Handlungsmustern und Denkweisen solcher Kräfte.

9. Die Armee entwickelt erfolgsversprechende Abwehr-Techniken gegen mit asymmetrischen Methoden gegen die Schweiz operierende Kräfte.

Dissuasion

10. Mittels Sichtbarmachung ihrer Bereitschaft erzielt die Armee dissuasive Wirkung.

Ausbildungskonzepte, Rüstungsprogramme und Armee-Struktur sind auf den Armee-Auftrag auszurichten.

▷SVP Positionspapiere
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Unabhängigkeit der Schweiz

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (Schweiz)

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Schweiz
Sachgebiete Switzerland
Sections Suisse
Domaines

⇧ 2007

↑ Positionspapier der SVP zur Neutralität als Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
fr Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base de la politique extérieure suisse

Positionspapier der SVP zur Neutralität als Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
2007-01 de Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt (Januar 2007)

Inhaltsverzeichnis

1 Historischer Rückblick
1.1 Beginn der Neutralität in der Schweiz
1.2 Napoléon und Wiener Kongress
1.3 Neutralität begünstigt die humanitäre Rolle der Schweiz
1.4 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts
1.5 Während des Kalten Krieges
1.6 1990 bis 1993
1.7 Der Aussenpolitische Bericht 1993
1.8 Beschneidungen der Neutralität seit 1993
1.9 Folgerungen: Die Neutralität als Grundlage des humanitären Handelns
2 Die Definition der Neutralität
2.1 Einleitung
2.2 Neutralitätsrecht
2.2.1 Rechte des neutralen Staates
2.2.2 Pflichten des neutralen Staates
2.3 Neutralitätspolitik
2.3.1 Neutralitätspolitik im Kriegsfall
2.3.2 Neutralitätspolitik in Friedenszeiten
2.4 Die Neutralität der Schweiz
2.5 Folgerungen
3 Aktuelle neutralitätspolitische Fragen
3.1 UNO
3.2 Bündnisse
3.2.1 PfP/EAPC/NATO
3.2.2 EU/ESVP
3.2.3 Folgerungen
3.3 Neue Konfliktformen
3.3.1 Terror und Proliferation
3.3.2 Moderne Konfliktformen
3.3.3 "Aktive" Neutralitätspolitik des Bundesrates
3.3.4 Folgerungen
3.4 Die Schweizer Armee und die Neutralität
3.4.1 Auslandeinsätze der Armee
3.4.2 Armee XXI und Entwicklungsschritt 08/11
3.4.3 Neue Sonderoperationskräfteder Schweizer Armee
3.4.4 Folgerungen
4 Forderungen

Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base de la politique extérieure suisse
2007-01 fr La neutralité suisse: une valeur sûre dans un monde changeant

Sommaire

1 Rétrospective historique
1.1 Naissance de la neutralité suisse
1.2 Napoléon et le Congrès de Vienne
1.3 La neutralité favorise le rôle humanitaire de la Suisse
1.4 Au début du XXe siècle
1.5 L'époque de la Guerre froide
1.6 De 1990 à 1993
1.7 Le rapport de politique extérieure de 1993
1.8 Les atteintes à la neutralité depuis 1993
1.9 Conclusions: la neutralité, base de l'action humanitaire
2 La définition de la neutralité
2.1 Introduction
2.2 Droit de la neutralité
2.2.1 Droits de l'Etat neutre
2.2.2 Obligations de l'Etat neutre
2.3 Po de neutralité
2.3.1 Politique de neutralité en cas de guerre
2.3.2 Politique de neutralité en temps de paix
2.4 La neutralité de la Suisse
2.5 Conclusions
3 Questions actuelles concernant lapolitique de neutralité
3.1 ONU
3.2 Pactes
3.2.1 PPP/CPEA/OTAN
3.2.2 EU/PESD
3.2.3 Conclusions
3.3 Nouvelles formes de conflit
3.3.1 Terrorisme et prolifération
3.3.2 Formes modernes de conflit
3.3.3 La politique de neutralité "active" du Conseil fédéral
3.3.4 Conclusions
3.4 L'armée suisse et la neutralité
3.4.1 Engagements de l'armée à l'étranger
3.4.2 Armée XXI et étape de développement 08/11
3.4.3 Nouvelles forces opérationnelles spéciales de l'armée suisse
3.4.4 Conclusions
4 Exigences

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▷SVP Positionspapiere

⇧ 2005

↑ Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Positionspapier der SVP
2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Internationale Entwicklung

Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.

Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.

Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,

mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,

wobei die paar Schurkenstaaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.

Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.

Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,

von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden

als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.

Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.

Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».

Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.

Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.

Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.

Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.

Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».

Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,

wurde in ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,

einsetzbar überall auf der Welt.

Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik

stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.

Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.

Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.

Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.

Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.

Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,

die «asymmetrische Kriegführung».

Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.

Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungsmitteln etc. gefunden.

Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,

sondern direkt und absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.

Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.

Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.

Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA

machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.

Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.

Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,

dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,

dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.

Dies muss auch das Ziel realitätsbezogener schweizerischer Neutralitätspolitik sein.

Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.

Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,

dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terroranschläge

gemäss heutiger Kriegführung werden könnte.

Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.

Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.

Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.

Die Schweiz als eigenständiger Staat

Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.

Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.

Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.

Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.

Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.

Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.

Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.

▷SVP Positionspapiere
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Der Armee-Auftrag (Schweiz)

de en fr

Schweiz
Sachgebiete Switzerland
Sections Suisse
Domaines

↑ 14 Die guten Dienste der Schweiz

Wikipedia
de Gute Dienste

Mit dem Begriff Gute Dienste (französisch bons offices, lateinisch bona officia) werden im Bereich des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen diplomatische und humanitäre Initiativen eines Drittlandes oder einer anderen neutralen Institution bezeichnet,

deren Ziel die Beilegung eines internationalen Konfliktes zwischen verschiedenen Ländern oder dessen Überbrückung sowie die Verminderung der konfliktbedingten Folgen ist.

Dies umfasst in Bezug auf die Konfliktlösung insbesondere Bemühungen zur Schlichtung und Vermittlung.

Während eines laufenden Konflikts zählt zu den guten Diensten beispielsweise das Auftreten eines Drittlandes als Schutzmacht zur Aufrechterhaltung der Kontakte zwischen Konfliktparteien, die keine direkten diplomatischen Beziehungen miteinander unterhalten, sowie die Leistung humanitärer Hilfe.

Schweizerische Eidgenossenschaft / Swiss Confederation / Confédération suisse
de Die Guten Dienste der Schweiz>

Die Guten Dienste der Schweiz haben eine lange Tradition.

Neben den Schutzmachtmandaten spielen sie heute eine wesentliche Rolle in der schweizerischen Friedenspolitik.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will in politisch-diplomatischen Friedensprozessen eine aktive Rolle spielen und mit zeitgemässen Guten Diensten zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen.

en Switzerland's good offices

Switzerland's good offices have a long tradition. As well as mandates to exercise protective power, today they play a significant role in Swiss peace policy.

The Swiss Department of Foreign Affairs (FDFA) is keen to play an active role in diplomatic peace processes and use appropriate good offices to contribute to the peaceful settlement of conflicts.

fr Les bons offices de la Suisse

Les bons offices de la Suisse ont une longue tradition. Leur rôle dans la politique suisse de paix est essentiel, tout comme celui des mandats de puissance protectrice.

Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) entend prendre une part active dans les processus de paix politico-diplomatiques et contribuer au règlement pacifique des différends en offrant des bons offices appropriés.

Neutralität
en Neutrality
fr Neutralité

↑ 15 Bundesverfassung

Wikipedia de Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Wikipedia en Swiss Federal Constitution
Wikipedia fr Constitution de la Suisse

Admin.ch de Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Wikipedia en Federal Constitution of the Swiss Confederation
Wikipedia fr Constitution fédérale de la Confédération suisse

↑ 16 Behörden & Gesetze

Behörden und Gesetze

↑ 17 Keine Verfassungsgerichtsbarkeit

Mit folgenden Links wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen:

▶Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht

Medienmitteilung der SVP
2011-09-30 de Bundesrat will Richterstaat

Für den Zentralvorstand ist die vom Bundesrat heute beschlossene Unterstützung der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ein massiver Eingriff in die Volksrechte und die direkte Demokratie…

Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Gossau/SG zu einer Sitzung zusammengefunden.

Für den Zentralvorstand ist die vom Bundesrat heute beschlossene Unterstützung der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ein massiver Eingriff in die Volksrechte und die direkte Demokratie.

Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wird vom SVP-Zentralvorstand deshalb entschieden abgelehnt.

Sie würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern.

Letztlich soll damit das Volk nicht mehr das letzte Wort in unserem Land haben.

Eine solche Aufweichung der Volksrechte kann nicht hingenommen werden.

Der bundesrätliche Entscheid reiht sich ein in den unsäglichen Beschluss des Ständerates aus der zu Ende gegangenen Herbstsession, Volksinitiativen in Zukunft materiell vorzuprüfen und die Initiativbogen mit einem "Warnhinweis" zu versehen.

Die SVP wird beide Vorschläge konsequent bekämpfen.

Die SVP lehnt die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ab.

Die von der Rechtskommission des Nationalrates vorgeschlagen und vom Bundesrat nun unterstützte Streichung von Art. 190 der Bundesverfassung, welcher die Bundesgesetze und das Völkerrecht als massgebendes Recht für die Gerichte definiert, würde eine erhebliche Schwächung der Volksrechte bedeuten, einem Richterstaat Vorschub leisten und zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen.

Bei der Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit geht es nicht in erster Linie um das konkrete Verhältnis zwischen Verfassung und Bundesgesetzen, sondern vielmehr um die zentrale Frage, wer für die Konkretisierung unbestimmter Verfassungsbegriffe zuständig ist, das Volk und das Parlament oder Gerichte.

Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer bedeutsamen Rechtsunsicherheit führen, weil auf die Bestimmungen in Bundesgesetzen kein Verlass mehr wäre.

Zudem würden die Gerichtsverfahren länger dauern und mehr Kosten verursachen.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit zeugt letztlich von einem unberechtigten Misstrauen und einer Geringschätzung gegenüber dem Volk als Souverän.

Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, ist vielmehr in Art. 190 der Bundesverfassung die Massgeblichkeit des Völkerrechts zu streichen.

Dadurch könnte die Situation vermieden werden, dass Bundesgesetze und völkerrechtliche Bestimmungen sich widersprechen.

Die demokratischen Entscheide des Souveräns hätten damit Vorrang.

Medienmitteilung der SVP
2011-06-06 de Ein Verfassungsgericht widerspricht dem Wesen der schweizerischen Demokratie

Es ist noch nicht einmal ein ganzer Monat her, seit unsere sieben Regierungsräte hier in diesem Saal feierlich gelobten, "die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen".

Eines dieser Rechte ist in Artikel 190 unserer Bundesverfassung verbrieft.

Das Volk, das hierzulande der Souverän ist, behält sich in dieser Bestimmung ausdrücklich das Recht vor, als Verfassungsgeber selber über die Einhaltung seiner Verfassung zu wachen.

Eine Verfassungsgerichtsbarkeit durch ein politisch zusammengesetztes Richtergremium wird damit weitgehend ausgeschlossen.

Geht es nach dem Willen der Zürcher Regierung, soll dem Schweizer und dem Zürcher Volk dieses Recht entzogen werden.

Nach einem am vergangenen Freitag kommunizierten Regierungsratsbeschluss soll Artikel 190 BV aufgehoben werden.

Nicht mehr das Volk, sondern Richter sollen das letzte Wort haben.

Die Zürcher Regierung schützt also nicht, wie versprochen, die Rechte des Volkes ? sie will sie ihm entziehen, weil sie einer Handvoll Funktionären mehr vertraut als den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.

Das gleiche Volk, von dem man sich wählen und bezahlen lässt, soll also seiner wichtigsten Kompetenz beraubt werden.

Hätten die Regierungsräte einen Eid und nicht nur ein Gelübde geleistet, man müsste sie heute mit Fug und Recht als meineidig bezeichnen.

Es mag nun jeder für sich selbst entscheiden, ob es ein Trost ist, dass sie bloss wortbrüchig sind.

Dieser Frontalangriff auf die direkte Demokratie ist selbstverständlich politisch motiviert:

Der Abbau von Beitrittshürden ist das erklärte Ziel der Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz, und unsere direkte Demokratie ist nun einmal das grösste Hindernis auf dem Weg in die EU.

Darum soll sie beseitigt werden.

Im noch nicht lange zurückliegenden Wahlkampf war der EU-Beitritt kein Thema.

Und kein Kandidat liess eine grundsätzliche Demokratie-Skepsis erkennen.

Umso angebrachter wäre es, dass der Regierungsrat wenigstens jetzt offen und ehrlich über seine wahren Absichten informiert.

Leider verheisst der erwähnte Regierungsratsbeschluss in dieser Hinsicht nichts Gutes:

Allen Ernstes wird darin die Forderung nach der Schaffung eines Verfassungsgerichts mit der Stärkung des Föderalismus begründet.

Das ist abwegig, jedem Kind leuchtet ein, dass jedes Gericht von seinem Wesen her der Zentralisierung Vorschub leistet, hat es doch für die einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen.

Offenbar ist dem Regierungsrat die Absurdität seiner Argumentation bewusst.

Doch anstatt sich auf seine Verpflichtungen und Versprechen gegenüber der Zürcher Bevölkerung zu besinnen, flüchtet er sich in eine groteske Logik.

So schreibt er beispielsweise, bei einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU seien innerstaatliche Reformen zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staatsorganisation unerlässlich. ?

Pardon? Das Gegenteil ist richtig:

EU und Demokratie und Föderalismus passen nicht zusammen.

Sie sind inkompatibel.

Wer für Föderalismus und Demokratie ist, kann nicht für einen EU-Beitritt sein.

Und wer in die EU will, muss Demokratie und Föderalismus abbauen, nicht stärken.

Das weiss auch der Zürcher Regierungsrat, der endlich aufhören soll, das Zürcher Volk und dieses Parlament für dumm zu verkaufen.

↑ 18 Polit-Milizsystem

Basler Zeitung
2015-01-14 de «Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil»

Die direkte Demokratie der Schweiz funktioniert nur dank dem Milizsystem,

sagt Georg Kohler.

Der emeritierte Professor für politische Philosophie hofft darum auf eine Reform des unter Druck geratenen Systems.

Die Fehler des Systems zeigen sich auch im Bundeshaus.

Das Parlament nennt sich selber Milizparlament, besteht aber mehrheitlich aus Berufspolitikern.

↑ 19 Konkordate

↑ a Konkordat Allgemein

Basler Zeitung
2014-04-23 de Konkordate haben ein Demokratie-Defizit

Die Diskussionen um Harmos und um das Hooligan-Konkordat zeigen: Parlament und Volk können nur Ja oder Nein sagen.

↑ b Konkordat Harmos

Konkordat Harmos

↑ c Hooligan-Konkordat

Basler Zeitung
2014-01-16 de Hooligan-Konkordat blitzt auch im Baselbiet ab

Das Baselbiet tritt dem verschärften Hooligan-Konkordat nicht bei: Die Verschärfung sei unverhältnismässig und verletze die Grundrechte, war der Tenor.

↑ 20 Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum

a Bevölkerungsentwicklung
b Statistisches Lexikon der Schweiz
c Wachstums-Kontrolle / Growth Control

↑ a Bevölkerungsentwicklung

Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013

Schweizerische Eidgenossenschaft
2014-09-29 de Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013 - Fortsetzung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz

Ende 2013 belief sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 8'139'600 Einwohnerinnen und Einwohner, was im Vergleich zu 2012 einem Anstieg von 100'600 Personen (+1,3%) entspricht.

de Medienmitteilung in PDF

Einwanderung

Im Jahr 2013 registrierte die Schweiz 193'300 Einwanderungen, davon 26'100 Schweizer Staatsangehörige und 167'200 Personen ausländischer Staatsangehörigkeit.

Im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Einwanderungen deutlich angestiegen (+10,5%).

Die Einwanderungen nahmen sowohl bei den schweizerischen (+8,5%) als auch bei den ausländischen Staatsangehörigen (+10,8%) zu.

Drei Viertel der ausländischen Einwanderinnen und Einwanderer stammen aus Europa.

Am häufigsten kamen deutsche (26'400), portugiesische (20'000), italienische (17'700), französische (13'600) und spanische (9100) Staatsangehörige in die Schweiz.

Auswanderung

Die Zahl der Auswanderungen stieg ebenfalls an.

Im Vergleich zu 2012 nahmen die Auswanderungen um 2,2 Prozent zu und beliefen sich auf 106'200.

Bei den Schweizerinnen und Schweizern sind sie zurückgegangen (-5,1%), bei den ausländischen Staatsangehörigen angestiegen (+5,2%).

Wie bereits im Jahr 2012 wanderten die Schweizerinnen und Schweizer am häufigsten nach Frankreich aus (2013: 13,8%; 2012: 14,7%).

Als beliebteste Auswanderungsländer folgen Deutschland (9,1%) und die Vereinigten Staaten (6,9%).

Deutsche (15'900), französische (7300), italienische (6200), portugiesische (5600) und britische Staatsangehörige (3700) machen die Hauptauswanderungsgruppen aus.

Wanderungssaldo

Der Wanderungssaldo, der sich aus der Differenz zwischen Ein- und Auswanderung ergibt, ist bei den Ausländerinnen und Ausländern positiv (+89'500 Personen) und kompensiert den negativen Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer (-2400 Personen).

Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz kommen, war grösser als diejenige der ausländischen Personen, die die Schweiz verlassen.

Bei den Schweizerinnen und Schweizern ist das gegenteilige Verhalten festzustellen; es wanderten mehr Schweizer Staatsangehörige aus als ein.

Der jährliche Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer ist seit 1992 negativ.

Zunahme der Schweizer Bevölkerung

Zunahme der Schweizer Bevölkerung hauptsächlich durch Einbürgerungen.

Die Bevölkerung schweizerischer Staatsangehörigkeit ist im Jahr 2013 um 33'100 Personen gewachsen (+0,5%) und erreichte Ende des Jahres den Stand von 6'202'200 Personen.

Sie nahm hauptsächlich durch den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts (34'100) und durch einen leichten Geburtenüberschuss (+400 Personen im Jahr 2013) zu.

↑ b Statistisches Lexikon der Schweiz

Statistisches Lexikon der Schweiz - Allgemeine Kollektion
de 01 Bevölkerung: 01.1.1 Übersicht Schweiz → Suchen

↑ c Wachstums-Kontrolle / Growth Control

⇒ Wachstum pro Jahr 1,3%: Verdoppelung der Bevölkerung in 54 Jahren

In Worten: Wenn in der Schweiz die Bevölkerung jedes Jahr um 1.3 Prozent zunimmt, wird die Schweiz in 54 Jahren 16 Millionen Einwohner haben.

Ausgehend von 8 Millionen Einwohner sind bei 1,3% Bevölkerungswachstum pro Jahr die folgende Einwohnerzahl erreicht:

Anzahl Jahre	Millionen Einwohner
10	9,1
15	9,7
20	10,4
25	11
30	11,8

Anzahl Jahre	Millionen Einwohner
17	10
25	11
31	12
... 54	... 16

Statistik Schweiz
de Bevölkerung
fr Population
en Population
de Migration
fr Migration
en Migration

... oder darf es auch noch etwas mehr Wachstum sein?
70 dividiert durch 2 (Prozent Wachstum pro Jahr) gleich 35 Jahre bis sich die Bevölkerung auf 16 Millionen verdoppelt hat.

... nach dieser Verdopppelung wird es dann theoretisch wieder 35 Jahre vergehen, bis sich die Bevölkerung nochmanls, also auf 32 Millionen verdoppelt (sich also vervierfacht).

Ecopop möchte das nicht:

⇒ Wachstum pro Jahr 0,2%: Verdoppelung der Bevölkerung in 350 Jahren.

Das heisst: Die Bevölkerung bleibt stabil.
Sie kann von innen heraus unbeschränkt wachsen, sie wird aber nicht von aussen überflutet.

Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Landesgrenze
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Migration
Arbeitslosigkeit

↑ 21 Zuwanderung
en Immigration
fr Immigration

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Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013

Schweizerische Eidgenossenschaft
2014-09-29 de Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013 - Fortsetzung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz

Ende 2013 belief sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 8'139'600 Einwohnerinnen und Einwohner, was im Vergleich zu 2012 einem Anstieg von 100'600 Personen (+1,3%) entspricht.

de Medienmitteilung in PDF

Einwanderung

Im Jahr 2013 registrierte die Schweiz 193'300 Einwanderungen, davon 26'100 Schweizer Staatsangehörige und 167'200 Personen ausländischer Staatsangehörigkeit.

Im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Einwanderungen deutlich angestiegen (+10,5%).

Die Einwanderungen nahmen sowohl bei den schweizerischen (+8,5%) als auch bei den ausländischen Staatsangehörigen (+10,8%) zu.

Drei Viertel der ausländischen Einwanderinnen und Einwanderer stammen aus Europa.

Am häufigsten kamen deutsche (26'400), portugiesische (20'000), italienische (17'700), französische (13'600) und spanische (9100) Staatsangehörige in die Schweiz.

Auswanderung

Die Zahl der Auswanderungen stieg ebenfalls an.

Im Vergleich zu 2012 nahmen die Auswanderungen um 2,2 Prozent zu und beliefen sich auf 106'200.

Bei den Schweizerinnen und Schweizern sind sie zurückgegangen (-5,1%), bei den ausländischen Staatsangehörigen angestiegen (+5,2%).

Wie bereits im Jahr 2012 wanderten die Schweizerinnen und Schweizer am häufigsten nach Frankreich aus (2013: 13,8%; 2012: 14,7%).

Als beliebteste Auswanderungsländer folgen Deutschland (9,1%) und die Vereinigten Staaten (6,9%).

Deutsche (15'900), französische (7300), italienische (6200), portugiesische (5600) und britische Staatsangehörige (3700) machen die Hauptauswanderungsgruppen aus.

Wanderungssaldo

Der Wanderungssaldo, der sich aus der Differenz zwischen Ein- und Auswanderung ergibt, ist bei den Ausländerinnen und Ausländern positiv (+89'500 Personen) und kompensiert den negativen Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer (-2400 Personen).

Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz kommen, war grösser als diejenige der ausländischen Personen, die die Schweiz verlassen.

Bei den Schweizerinnen und Schweizern ist das gegenteilige Verhalten festzustellen; es wanderten mehr Schweizer Staatsangehörige aus als ein.

Der jährliche Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer ist seit 1992 negativ.

Zunahme der Schweizer Bevölkerung

Zunahme der Schweizer Bevölkerung hauptsächlich durch Einbürgerungen.

Die Bevölkerung schweizerischer Staatsangehörigkeit ist im Jahr 2013 um 33'100 Personen gewachsen (+0,5%) und erreichte Ende des Jahres den Stand von 6'202'200 Personen.

Sie nahm hauptsächlich durch den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts (34'100) und durch einen leichten Geburtenüberschuss (+400 Personen im Jahr 2013) zu.

Basler Zeitung
2014-12-01 de Schweiz hat die höchste Einwanderungsquote

Kein anderes OECD-Land hat 2012 pro Kopf mehr dauerhafte Einwanderer aufgenommen als die Schweiz.

Basler Zeitung
2014-07-24 de Woher die meisten Zuwanderer kommen

Die Zahl der Einwanderungen 2013 ist mit 10,5 Prozent zu 2012 deutlich angestiegen.

Allerdings nahm auch die Zahl der Auswanderungen zu.

Ausländer ziehen in die Städte, Schweizer aufs Land

Basler Zeitung
2014-02-27 de Ausländer ziehen in die Städte, Schweizer aufs Land

Die neuen Wohnungen in den Städten werden laut einer CS-Studie vollumfänglich von ausländischen Zuwanderern absorbiert.

Gleichzeitig verdrängt dieser Siedlungsdruck Schweizer in ländlichere Wohngebiete.

de 2012-06-19: Massive Zuwanderung hält an
fr L'immigration est toujours aussi massive

SVP Communiqué
2012-06-19 de Massive Zuwanderung hält an

Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik des Bundesamtes für Migration per Ende April 2012 zeigt, dass die massive Zuwanderung in unser Land unvermindert anhält.

In den vergangenen 12 Monaten sind fast 80'000 Personen mehr in unser Land ein- als ausgewandert.

Dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, die innerhalb eines Jahres per Saldo in unser Land eingewandert ist.

Die Zunahme des Ausländerbestandes ist zu fast 87% auf Personen aus den EU/EFTA-Staaten zurückzuführen.

Die Zahlen zeigen die dringende Notwendigkeit, zu einem System zurückzukehren, bei dem sich die Zuwanderung wieder eigenständig steuern lässt.

Die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ist damit aktueller denn je.

Communiqués de presse
2012-06-19 fr L'immigration est toujours aussi massive

La statistique des étrangers publiée aujourd'hui par l'Office fédéral de la migration pour la fin du mois d'avril indique que la Suisse subit toujours une immigration massive.

Durant les 12 mois écoulés, le nombre de personnes ayant immigré en Suisse est supérieur de 80 000 à celui des émigrants.

Ce chiffre correspond à la population de la ville de Lucerne.

L'augmentation de l'effectif des étrangers est due à raison de près de 87% aux ressortissants des pays UE/AELE.

Il est grand temps que la Suisse revienne à un système qui lui permette de contrôler indépendamment l'immigration.

L'initiative populaire UDC "contre l'immigration de masse" est plus nécessaire que jamais.

Zuwanderung
Souveränität
Landesgrenze
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum
Migration
Arbeitslosigkeit

↑ 22 Flüchtlingspolitik

a Gaucks Flüchtlinge

Flüchtlingspolitik
Souveränität
Landesgrenze
Zuwanderung
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Migration

↑ a Gaucks Flüchtlinge

Weltwoche 15/2014 - Roger Köppel
2014-04-09 de Gaucks Flüchtlinge

↑ 23 Personenfreizügigkeit EU/CH

de Allgemein en General fr Générale

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Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

2019
de Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa

Afrika wächst alle zwölf Tage um eine Million Menschen
de Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 1.1 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert.

Und noch immer kommen jährlich 60'000 bis 80'000 Zuwanderer hinzu.
2015
de Roger Köppel - vs - Claudia Roth / Michel Friedman
de Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit
2014
de Die Schweiz stoppt Zuwanderer - Alarmsignal für Europa? hart aber fair aus Köln mit Frank Plasberg
de Schweiz - EU

⇧ 2019

↑ Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa

Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lielix
2019-07-29 de Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa

Nun überschlagen sich die Linken, die Grünen und die Gutmenschen wieder mit Aktionismus.

Sie greifen eine Forderung der "Sea-Watch 3" Kapitänin Carola Rackete auf, welche ernsthaft fordert, Europa solle eine halbe Million "Flüchtlinge" aus libyschen Camps aufnehmen.

Dass Carola Rackete die mediale Gunst der Stunde nutzt, ist infolge ihres völlig überdrehten Helfersyndroms noch irgendwie knapp nachvollziehbar.

Von gestandenen Politikern sollte man aber schon etwas mehr Denkvermögen erwarten können.

Dieses scheint aber angesichts der herrschenden sommerlichen Temperaturen vor allem bei Politikern aus dem linkes-grünen Lager zumindest vorübergehend leicht eingeschränkt zu sein.

Wie anders ist es zu begründen, dass Angelo Barrile (SP/ZH), Sibel Arslan (Grüne, BS) und Co. nun auch ernsthaft fordern, 500'000 Personen nach Europa zu holen?

Natürlich ist jeder Fall in einem dieser Camps einer zu viel.

Und ja, dort herrschen unhaltbare Zustände.

Aber Europa wird das Problem niemals lösen können, indem wir die Leute zu uns holen.

Denn würden wir tatsächlich Menschen aus diesen Camps direkt nach Europa holen, entstünde eine unglaubliche Sogwirkung.

Jeder potentielle Migrant in Afrika sähe sofort eine reelle Chance, via dieser Lager nach Europa zu kommen - und dies erst noch ohne das Risiko einer gefährlichen Überfahrt.

Ein weiterer Massenansturm auf Libyen wäre die direkte Folge.

Schlepper könnten sich die Mühe mit den Booten sparen - den Fährdienst würde Europa via Flugzeuge übernehmen.

Afrika wächst alle zwölf Tage um eine Million Menschen

Es sei den linken und grünen Träumern folgende unumstössliche Tatsache in Erinnerung gerufen:

Gemäss UNICEF kommen in Afrika alle 12 Tage eine Million Menschen zur Welt.

Also auch wenn Europa nun tatsächlich in völlig verantwortungsloser Manier 500'000 Menschen aufnehmen würde, so wäre dies nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heissen Stein

- denn diese 500'000 Menschen wären innert 6 Tagen wieder "nachgeboren" - so schlicht und einfach präsentiert sich die Situation.

Deutschland und ja - auch die Schweiz - leiden heute an den Folgen der im Jahre 2015 massenhaft aufgenommenen Migranten.

Die massiv angestiegene Gewalt allenthalben, die Tatsache, dass sich eine Frau nachts kaum mehr alleine fortbewegen kann und die neusten Übergriffe in Schwimmbädern und Schulen blenden die Medien genüsslich aus - oder "vergessen" den Migrationshintergrund der Täter zu erwähnen.

Wir müssen das Problem vor Ort lösen

Ruinös wird es aber vor allem auch auf der Kostenseite.

Auf die Schweizer Gemeinden kommen ab 2020 zusätzliche Kosten alleine im Sozialbereich von mindestens einer Milliarde zu - jährlich wiederkehrend, wohlverstanden!

Denn der Bund verabschiedet sich nach 5, respektive 7 Jahren von seiner Zahlungspflicht und überlässt die Kostenfolgen seiner völlig desolaten Asylpolitik den Gemeinden.

Nur scheinen diese es noch gar nicht bemerkt zu haben.

Mir kommen die meisten Gemeindevertreter vor wie Frösche im Kochtopf.

Anfänglich freuen sich diese nämlich auch über die angenehm wärmer werdende Temperatur ...

Statt Menschen aus Afrika zu uns zu holen, müssen wir das Problem endlich und dauerhaft vor Ort lösen.

Sollte Europa nach 2015 nochmals eine grössere Zahl an Migranten aufnehmen, so zeigt dies in Afrika null Wirkung - bei uns in Europa hätte es aber unabsehbare Folgen.

Die Grösse von Afrika

▶Die Grösse von Afrika

Die Grösse von Afrika / Africa in Perspective
africasize.jpg
393 x 512 Pixel

Quelle/Source:

10 Billion Acres Org.
en 10 Billion Acres Project

Reforest the World for the sake of Human Surviva

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Universum, Sonne, Erde Die Erde	Universe, Sun and Earth The Earth	Univers, soleil, monde La terre

↑ Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

SVP-Medienmitteilung
2019-07-27 de Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

Morgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP.

Die Kommissionsmitglieder der SVP werden den Antrag stellen, dass die Kommission vor dem Entscheid Anhörungen mit Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz durchführt.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 1.1 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert.

Und noch immer kommen jährlich 60'000 bis 80'000 Zuwanderer hinzu.

Dies mit weitreichenden Folgen für unser Land.

Denn über eine Million zusätzliche Einwohner nutzen unsere Infrastrukturen

die Strom- und Wasserversorgung,

den öffentlichen Verkehr und

die Strassen,

Schulen,

Spitäler

und viele Einrichtungen mehr.

Über eine Million Migranten wirkt sich aber auch auf die Identität eines so kleinen Landes wie der Schweiz aus.

Die Schulen kommen an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit,

es besteht ein Mangel an Arbeitsplätzen für schlecht Qualifizierte,

die Kosten in der Sozialhilfe explodieren

und die Gefahr der Ghettoisierung steigt mit zunehmender Zuwanderung.

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit behaupten, diese sei zentral für die Wirtschaft.

Das stimmt nur dann, wenn man die Wirtschaft isoliert betrachtet und die übrigen Kosten ausser Acht lässt -

beispielsweise für

die Sozialwerke,

die Bildung,

das Gesundheitswesen

oder die Sicherheit.

Und wenn man zudem darüber hinweg sieht, dass die Personenfreizügigkeit vor allem über 50-jährige Arbeitnehmer massiv unter Druck setzt, weil sie leicht durch jüngere und billiger Ausländer ersetzt werden können.

Ein Problem, das der Bundesrat mit einem neuen Sozialwerk «Überbrückungsrente» lösen will.

Wichtige Debatte muss fundiert geführt werden

Die Haltung der SVP ist klar:

Diese gravierenden und teuren Folgen der Zuwanderung kann die Schweiz nur mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung in den Griff bekommen.

Dies ist heute wegen der Personenfreizügigkeit jedoch nicht möglich:

Denn mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU haben 500 Millionen EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz.

Die Notwendigkeit der Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften kann auch einseitig, aber kontrolliert von der Schweiz erfolgen.

D.h. ohne Freizügigkeitsabkommen, aber entsprechend unserer Verfassung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Situation und einem Inländervorrang, der die älteren Arbeitnehmer wirksam schützt.

Zusätzlich ist die Frage zu stellen, ob unser liberales Rechtssystem eine solch massive Zuwanderung wirklich verträgt?

Im Bereich der sogenannten Klimapolitik sind neue Verordnungen und Gesetze an der Tagesordnung, die unsere Freiheit und Eigenverantwortung staatlich massiv einschränken.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befasst sich morgen mit der Begrenzungsinitiative.

Um diese wichtige Debatte fundiert führen zu können, fordern die SVP-Vertreter in der Kommission Experten zu den Folgen der Personenfreizügigkeit anzuhören.

↑ 2015

↑ Roger Köppel - vs - Claudia Roth / Michel Friedman

2015-09-08 de Roger Köppel - VS - Claudia Roth / Michel Friedman

Roger Köppel kritisiert Claudia Roth und Michel Friedman, die pauschal alle Kritiker dieser Asyl- und Einwanderungspolitik als Rassisten bezeichnen.

↑ Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit

Basler Zeitung 2015-01-12 de Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit

Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit sind die Emigrationsländer.

Die Personenfreizügigkeit führt dazu, dass es vor allem in ländlichen Gebieten Osteuropas einen grossen Mangel an Fachpersonal gibt.

Die Schweiz kann ohne Mühe die besten Leute abwerben, ohne für die Ausbildungskosten aufzukommen.

Die Einschränkung der Personenfreizügigkeit müsste deshalb eine gute Nachricht für die Länder sein, die gegenüber der Schweiz einen Nettoauswanderungssaldo haben.

Die privilegierte Position der Schweiz zeigt sich besonders deutlich bei der Einwanderung im Gesundheitsbereich, wie ein neuer Artikel der «Süddeutschen Zeitung» zeigt (hier).

Skandinavische Länder und die Schweiz werben deutsches Fachpersonal ab, und Deutschland füllt seine Lücken mit osteuropäischen Ärztinnen und Ärzten.

Das Ergebnis ist, dass in Osteuropa ein geradezu dramatischer Personalmangel aufgetreten ist.

Vor allem auf dem Land fehlt es an medizinischem Fachpersonal.

Anders gesagt: Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit sind die Emigrationsländer.

Süddeutsche Zeitung
2015-01-07 de Europäische Ärztewanderung

Deutsche Ärzte ziehen nach Skandinavien oder in die Schweiz.

Für sie rücken osteuropäische Mediziner nach - und hinterlassen in ihrer Heimat dramatische Zustände.

↑ 2014

↑ Die Schweiz stoppt Zuwanderer - Alarmsignal für Europa? hart aber fair aus Köln mit Frank Plasberg

2014-02-13 de Die Schweiz stoppt Zuwanderer - Alarmsignal für Europa? hart aber fair aus Köln mit Frank Plasberg

Die Schweizer haben sich für eine Begrenzung der Zuwanderung entschieden. Spinnen die Schweizer, wie manche Politiker fragen? Oder setzen sie ein Warnsignal?

↑ Schweiz - EU

Basler Zeitung
2014-07-25 de «Die EU will nicht nicht diskutieren»

Basler Zeitung
2014-07-25 de Blocher wirft der EU Vertragsbruch vor

Die EU ist rechtlich dazu verpflichtet, mit der Schweiz über die Beschränkung der Zuwanderung und den Inländervorrang zu diskutieren.

Das sagt Christoph Blocher in einem Interview mit der NZZ. Blocher bezieht sich damit auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens.

Dieser Artikel regelt, wie die Vertragspartner das Abkommen nachträglich abändern können.

Damit widerspricht er der Meinung der meisten Schweizer Politiker. So sagte etwa Martin Naef (SP, ZH) gegenüber baz.ch/Newsnet, die Personenfreizügigkeit sei das Kernelement der EU. «Wer an ihrem Binnenmarkt teilnehmen will, muss das akzeptieren», so Naef.

Notfalls auf die bilateralen Verträge verzichten

Wenn es nicht anders gehe, müsse der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, so Blocher.

Die EU würde die sogenannte Guillotine-Klausel, die automatische Kündigung sämtlicher bilateralen Verträge, kaum anwenden.

Er spricht vom «unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen».
Eine Kündigung der Bilateralen sei nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft.

Auch für den Fall, dass die EU die Guillotine-Klausel anwenden würde, sieht Blocher kein Unheil auf die Schweiz zukommen.

Die Bilateralen hätten für die EU noch eine grössere Bedeutung als für die Schweiz.

«Sie sind für die Schweiz verzichtbar», so der Präsident des Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt.

Basler Zeitung
2014-07-22 de Bern wartet auf die Antwort der EU

Auch wenn Brüssel nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln will: Vorerst arbeitet die Verwaltung an einer strengen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.

Basler Zeitung
2014-07-19 de Brüssel will nicht mit der Schweiz verhandeln

Verhandlungen über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit sind für die EU ausgeschlossen.

Die Aussenbeauftragte findet in einem Brief deutliche Worte.

Die Schweiz hat am 4. Juli ein Begehren um eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens formell bei der EU eingereicht.

Es basiert auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, welches der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte.

Dieses enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab 2017.

Neuverhandlungen mit dem Ziel, quantitative Limiten und Quoten einzuführen, kombiniert mit einer Bevorzugung von Schweizer Staatsangehörigen, stellten eine grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar, heisst es im Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt.

Nach Konsultationen mit den EU-Partnern sehe sich Brüssel nicht im Stande auf die Anfrage aus Bern einzugehen. Sie werde deshalb abgelehnt.

Basler Zeitung
2014-06-20 de Ab 2017 sollen wieder Kontingente gelten

Der Bundesrat hat über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden.

Er hält sich strikt an den Verfassungstext.

Neuverhandlungen mit der EU sind so unausweichlich.

Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Schweiz & Europäische Union

Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

Schweizer EU-Nein Organisationen

Souveränität
en Sovereignty
fr Souveraineté

↑ 24 Integration
en Integration
fr Intégration

a Salafisten in Basel
b Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten

Islam in der Schweiz

Salafisten in der Schweiz

↑ a Salafisten in Basel

Basler Zeitung
2015-01-28 de Deutsche Islamisten wollen in Basel missionieren

Deutsche Salafisten wollen in Basel für die «einzig wahre Religion» werben.

Bis April soll in zehn «Lies!»-Aktionen der Koran gratis verteilt werden.

Die liberale Schweizer Muslimin und Politologin Elham Manea warnte auf baz.ch vor den «Lies!»-Aktionen.

«Junge Muslime beginnen sich zu isolieren.
Solche Gruppen sind daher gefährlich und können enormen Schaden anrichten», sagt Manea.

Im Zusammenhang mit dem Terror des Islamischen Staats seien die vermittelten Botschaften verheerend.

In Basel entscheidet die Allmendbehörde über die Bewilligungen für die Standaktionen. Bislang hat die Regierung die Freiheit auf Meinungsäusserung höher gewichtet als ein Verbot.

Basler Zeitung
2015-01-27 de Der Irrglaube der religiösen Integration

Keine Extremisten in Basel?
Als ob die Koran-Verteiler am Claraplatz Vorreiter des religiösen Pluralismus wären.

Für leere Phrasen zur Integration braucht es keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.

Die Basler Muslimkommission sprach in der Basellandschaftlichen Zeitung davon, dass ihnen keine Extremisten in Basel bekannt seien.

Als ob die Koran-Verteiler am Claraplatz Vorreiter des religiösen Pluralismus wären oder keine einzige Moschee in Basel vom Nachrichtendienst überwacht würde.

Als ob es in der Region keine Muslime gibt, die ihren Töchtern den Schwimmunterricht verweigern und für sich gleichzeitig vom Staat die Menschenrechte einfordern, die sie ihren (weiblichen) Glaubensgenossen nicht zugestehen.

Statt die Welle islamistischer Terrorakte für Forderungen an den Staat zu benutzen, sollten die politischen, muslimischen Verbände gegen die antidemokratischen Tendenzen einiger ihrer Mitglieder vorgehen.

Sie befinden sich in der privilegierten Situation, scharfe Kritik zu üben, ohne der Islamophobie verdächtigt zu werden.

Für leere Phrasen zur Integration braucht es hingegen keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.

Denn: Die Mehrheit der Muslime in der Schweiz ist eher säkular und kommt aus Ländern, die eine strengere Trennung von Kirche und Staat kennen als dies in der Schweiz der Fall ist, wie etwa aus Ländern des Balkans oder aus der Türkei (bevor Erdogans AKP an die Macht kam).

Radikalität erfolgt über Religion

Die Schweizer Muslime sind mehr oder weniger gut integriert. Eingliederung erfolgt über Sprache, Ausbildung, soziales Umfeld und Arbeit und nicht über Religion.

Über diese erfolgt aber die Radikalisierung.

Hier wären die Verbände gefordert.

Deren staatliche Anerkennung spült vielleicht mehr Geld in die Kassen der zum Teil von fundamentalistischen Vorzeigediktaturen wie Saudiarabien finanzierten Muslim-Vereine und entzieht sie vielleicht ein Stück weit dem Einfluss der Saudis.

Migration Deutschland

Migration Frankreich

«Il n'existe pas d'islamisme modéré»

Frauen / Women / Femmes

↑ b Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten

Basler Zeitung
2015-05-16 de Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten

↑ 25 Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
en Schengen/Dublin Associaton Agreement
fr Aaccord d'association Schengen/Dublin

a Das Schengen-Assozierungsabkommen
b Kostenfalle Schengen
c «Ohne Schengen war es besser»
d «Italien hat die Situation nicht im Griff»

Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Souveränität
Landesgrenze
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum
Migration

↑ a Das Schengen-Assozierungsabkommen

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Schengen/Dublin - Das Schengen-Assozierungsabkommen
fr Schengen/Dublin - L'accord d'association à Schengen

Communiqué der SVP / Communiqués de presse
2014-03-07 de Neue Dublin-Verordnung verhindert wirkungsvollen Vollzug des Asylrechts
2014-03-07 fr La nouvelle ordonnance Dublin empêche une application efficace de la loi sur l'asile

↑ b Kostenfalle Schengen

Kostenfalle Schengen

Basker Zeitung
2012-10-20 de Kostenfalle Schengen

Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.

Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.

Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.

Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

Teure Informatiksysteme

Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.

2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.

Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.

Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

Tages-Anzeiger
2011-09-17 de Leere Versprechen des Bundesrats

Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

So hiess es damals,
die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

Aufwand massiv unterschätzt

Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.

Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

Dublin funktioniert nicht

Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.

Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.

Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.

Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.

Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,

für 2012 mit 19'000.

Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.

Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

↑ c «Ohne Schengen war es besser»

NZZ
2010-12-18 de «Ohne Schengen war es besser»

Der Beitritt zum Schengener Abkommen hat für Reisende Annehmlichkeiten gebracht. In Chiasso allerdings führen die offenen Grenzen zu Unbehagen.

«Auf dem Waldboden liegen sie, dort drüben, die Pässe und Dokumente», sagt Wachtmeister Christian Galli und zeigt über das tiefe Tobel auf die italienische Seite. Weggeworfen von Migranten auf ihren letzten Schritten in die Schweiz, verunmöglichen sie eine rasche Identifizierung.

Seit mit dem Abkommen von Schengen die systematischen Personenkontrollen an der Grenze aufgehoben worden sind, kommen die meisten illegalen Zuwanderer ganz normal mit dem Zug an. 40 bis 50 Migranten sind es an Spitzentagen.

Es sind Männer, eigentlich nur Männer, und sie kommen mehrheitlich aus Nigeria.
Viele von ihnen, sagt Galli, hielten sich schon längere Zeit illegal in Italien auf.

«In der Schweiz werden sie besser behandelt als in Italien. Dort schlafen viele unter Brücken, haben kaum zu essen.» Hier in Chiasso gibt es ein Dach über dem Kopf, warmes Essen, Kleider, Hygienemittel und drei Franken pro Tag.
«Das ist für manchen schon fast ein Paradies.»

Die Grenzwächter wollen nicht klagen, hinter vorgehaltener Hand reden sie aber Klartext.

«Mit der Personenfreizügigkeit und mit Schengen ist das Handwerk der Kriminellen einfacher geworden»,
sagt ein Grenzwächter, der nicht namentlich genannt sein will.
«Ohne Schengen war es besser.»

Ein anderer Grenzwächter meint,
in der täglichen Arbeit an der Grenze in Chiasso bringe das Schengener Informationssystem eigentlich wenig bis nichts.

Neben der illegalen Migration gibt die grenzüberschreitende Kriminalität zu reden.
Das Tessin, sagt Galli, gehöre heute zu Mailands Agglomeration.
Von dort und von Turin aus treiben kriminelle Banden ihr Unwesen.

Häufig sind es minderjährige Roma-Mädchen, die auf Einbruchs- oder Diebestour geschickt werden. Kürzlich erst haben die Grenzwächter zwei Mädchen, kaum 15 Jahre alt, dingfest gemacht.
Sie waren dabei, in ihrem Koffer einen Tresor nach Italien zu schaffen.
«Die Zigeuner sind Profis», sagt Galli.
«Sie wissen sogar, wo wir Grenzwächter wohnen.» Die nächtlichen Routen werden entsprechend festgelegt.

«Prostituierte und Schwarzarbeiter reisen als Touristen völlig legal ein», sagt ein Grenzwächter. «Wir können nichts machen.»
Er erzählt von den vermeintlichen Skitouristen, die in ihren Koffern keine Skidresses, wohl aber Maurerwerkzeuge verstaut hatten.

Schwarzarbeiter. Oder vom 15-jährigen Mädchen, das einen Zettel bei sich hatte.
Darauf stand detailliert geschrieben, wie viel Geld es für welche sexuellen Handlungen zu verlangen habe.

Wer sich in Chiasso umhört, bekommt immer wieder dasselbe zu hören.
Man fühle sich nicht mehr sicher, nicht einmal mehr zu Hause.

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Schweiz	Switzerland	Suisse
Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

↑ d «Italien hat die Situation nicht im Griff»

Basler Zeitung
2013-07-23 de «Italien hat die Situation nicht im Griff»

Basler Zeitung
2013-07-21 de Das Doppelspiel der Italiener mit der Schweiz

Basler Zeitung
2014-11-21 de Rückführungen nach Italien auf Tiefststand

Gestützt auf das Dublin-Abkommen stellt die Schweiz immer mehr Gesuche an Italien und erreicht immer weniger.

Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.

↑ 26 Asyl- und Ausländerpolitik

Basler Zeitung
2014-11-27 de Asylwesen kostet Gemeinde Millionen

In den nächsten paar Jahren werden Aarburgs jährliche Sozialhilfekosten allein durch anerkannte Migranten um mindestens 1,5 Millionen Franken steigen. Im finanziell schlechteren Fall sind es gar drei Millionen.

«Wenn niemand etwas unternimmt, ist unsere Gemeinde in absehbarer Zeit bankrott.»

45 Prozent aller Aarburger Solzialhilfebezüger sind ehemalige Asylsuchende.

Was die Sozialkosten anbelangt, schlägt das heutige Schweizer Asylsystem am Schluss voll auf die Gemeinden durch.

Explodierende Hilfskosten

Aarburg hat drei kleinere Asylzentren auf Gemeindegebiet, mit insgesamt 120 Personen. 35 Personen haben heute einen positiven oder vorläufigen Asylentscheid.

In den ersten fünf bis sieben Jahren zahlen Bund und Kantone die meisten Kosten für Asylsuchende.

Das ändert nur wenige Jahre später.

Mit einem positiven Aufnahmeentscheid können die Migranten eine eigene Wohnung beziehen.

Sofern sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können, sind diese Menschen dann bei der Sozialhilfe Schweizern gleichgestellt.

Es gelten die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

Für Sozialhilfe ist grundsätzlich die Wohngemeinde zuständig.

Bei ehemaligen Asylbewerbern ist die Gemeinde nach fünf, spätestens aber nach sieben Jahren ab Einreisedatum in die Schweiz finanziell verantwortlich.

Herausgefunden hat Bircher auch, dass in ihrer Gemeinde 70 Prozent der ehemaligen Asylbewerber von Sozialhilfe leben.

Bei den Eritreern sind es 95 Prozent.

Bei einem Etat von 28 Millionen Franken beliefen sich die Sozialhilfekosten in Aarburg 2013 auf 5,5 Millionen Franken.

167 Sozialhilfeempfänger sind dort ehemalige Asylsuchende.

Für 72 von ihnen muss die Gemeinde bereits heute zahlen.

Die Kosten der anderen werden von Bund und Kanton die nächsten Jahre auf die Gemeinde übertragen.

Nach dem Gesetz zahlen Bund und Kantone je nach Status B oder F fünf oder sieben Jahre lang.

30 Kinder von aufgenommen Asylsuchenden wurden in Aarburg «direkt in die Sozialhilfe hinein geboren», wie Bircher sagt.

Ohne Neuzuzüge und ohne weitere Geburten sind im Aarburger Gemeindebudget nächstes Jahr 20 neue Sozialhilfebebzüger zu berücksichtigen, im übernächsten Jahr kommen 18 hinzu.

2017 dann werden die Sozialhilfekosten von 24 ehemaligen Asylsuchenden vom Kanton an die Gemeinde gehen, 2018 elf.

Die Zahl ehemaliger Asylsuchender, denen die Gemeinde aus ihren Steuereinnahmen den Lebensunterhalt bezahlen muss, wird sich in Aarburg in wenigen Jahren verdoppeln.

Mit diesen Fakten konfrontiert, vermutet der Präsident des Schweizer Gemeindeverbands, SVP-Ständerat Hannes Germann: «Aarburg ist überall.»

Die Problematik sei bisher nicht an den Verband herangetragen worden. Man müsse dieser neuen Kostenwahrheit nun exakt auf den Grund gehen.

Schlagzeile / Gros titre
Generalsekretär SVP Schweiz Baltisser Martin
2011-02-27 de Die Dublin-Lüge

In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab.

Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden - obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.

Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-Regeln gab.

Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige Informationen bewusst zurückgehalten.

So wundert es denn auch niemanden, dass Bundesrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere Länder sprechen.

Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errungenschaft gefeiert.

Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind.

Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwändiges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten.

Wie sich heute zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst.

Am 26. Januar 2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der "unbefriedigenden Situation" in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden.
Damit entstand eine gravierende Lücke im Dublin-Dispositiv.

Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am 13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete:
"Die Zusammenarbeit mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut."

Und nun Italien

Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter Flüchtlingsströme aus Nordafrika.

Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus dem Sack gelassen.

Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute "nicht mehr richtig", gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu Protokoll.

Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück.

Sonderflüge werden nicht mehr akzeptiert.

Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft gesetzt.

Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme mit dem Dublin-Verfahren.

Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben.

Offenbar haben es die Verantwortlichen aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler Skandal.

Die Schlussfolgerung ist indes klar.

Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen Jahren auf Luftschlösser gebaut.

Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht.

Dublin ist faktisch am Ende.

Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.

Tages-Anzeiger
2011-02-27 de «Die Rückführung nach Italien funktioniert schon heute nicht mehr richtig»

Gemäss dem Dublin-Abkommen, dem auch die Schweiz beigetreten ist, dürfen Asylsuchende nur noch in einem einzigen Dublin-Staat ein Aufnahmegesuch stellen.

Weitere Gesuche in anderen Ländern werden nicht behandelt und die Asylsuchenden in das Land zurückgeschafft, in dem sie das erste Gesuch gestellt hatten.

«Italien akzeptiert nur noch einmal täglich einen ordentlichen Flug mit einer begrenzten Zahl an Dublin-Fällen: mit fünf Personen, wenn der Flug aus Zürich stammt, und mit vier, falls der Flug aus Genf kommt», sagte die St. Galler Regierungsrätin weiter.
«Sonderflüge akzeptiert Italien nicht mehr.»

Wenn die Flüchtlingszahlen tatsächlich ansteigen würden, werde das zur Belastungsprobe für das Dublin-System, sagte Keller-Sutter weiter.
Schon heute gebe es Wartezeiten von mehr als einem Monat.
«Ich gehe davon aus, dass der Bund mit Italien das Gespräch sucht.»

Communiqué
2009-02-09 de Economiesuisse vertuscht: Personenfreizügigkeit erhöht Arbeitslosigkeit

Communiqué
2009-02-09 de Volksentscheid nicht interpretierbar

Positionspapier der SVP:
2006-03 de Asyl- und Ausländerpolitik: Unsere Regeln gelten für alle (März 2006)

de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Schengener Abkommen	Schengen Agreement	Convention de Schengen

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

Asyl- und Ausländerpolitik
Souveränität
Landesgrenze
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum
Migration
Arbeitslosigkeit

↑ 27 Illegale Sans-Papiers / Les illégaux "sans-papiers"

Communiqué der SVP / Communiqués de presse
2011-09-29 de Illegale Sans-Papiers sind auszuweisen!
2011-09-29 fr Les illégaux "sans-papiers" doivent être renvoyés!

↑ 28 Kriminalität und Asylmissbrauch

a Sicherheit in der Schweiz
b Kriminalität in der Schweiz
c Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
d Kriminelle Asylbewerber
e Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
f Kriminaltouristen
g Die Räuber sind wieder da
h Kriminelle Banden zocken Suva ab
i Länder mit der höchsten Mordrate
j Die milde Staatsanwältin und die Einbrecher

Asylmissbrauch und Kriminalität
Souveränität
Landesgrenze
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Terror-Netzwerke
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Migration

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den folgenden Abschnitten erwähnten Kriminalitäten nicht ausschliesslich den Zugewanderten zugeschrieben werden können.

Wie in andern Ländern findet auch in der Schweiz eine Verrohung statt, die nicht der Migration zugeschrieben werden kann.

Es ist aber doch eine Tatsache, dass die Grenzkontrollen zum grossen Teil aufgehoben wurden und dadurch ein unerwünschter Grenzverkehr entstand, der sogar eigentliche Räuberbanden umfasst.

↑ a Sicherheit in der Schweiz

SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz

Communiqué der SVP:
2009-03-10 de SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz

↑ b Kriminalität in der Schweiz
en Crime rate in Switzerland
fr Criminalité en Suisse

Basler Zeitung
2014-06-10 de Banden trainieren schon Kinder

2012-03-21 de Bürger gehen auf Einbrecherjagd

In Therwil haben Anwohner eine Bürgerwehr gegründet, die nachts durch die Quartiere patrouilliert.

Diese Entwicklung wird als «Zeichen der Ohnmacht» gedeutet.

Seit Monaten schwappt eine Einbrecherwelle aus dem Elsass übers Baselbiet.

Durch die geografische Nähe zu Frankreich ist das Leimental besonders betroffen.

«In den letzten zwei Wochen gab es eine Einbruchsserie in einem Quartier in Richtung Grenze».« In der Bevölkerung brodelt es.

Tages-Anzeiger
2011-08-30 de «Die Schweiz ist nicht mehr das sicherste Land»

Die Schweiz muss sich verabschieden vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt: Das Niveau der Kriminalität hat sich den Verhältnissen in Europa angeglichen. Einbrüche, Gewalt und Drohungen nehmen zu.

Das Niveau der Kriminalität in der Schweiz hat sich weitgehend den Verhältnissen im übrigen Europa angeglichen.

Zu diesem Schluss kommt die neue schweizerische Opferbefragung. Einbrüche, Gewalt und Drohungen sind demnach in der Schweiz seit 2004 gestiegen.

«Die Schweiz muss sich verabschieden vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt», sagte Kriminologe Martin Killias vor den Medien in Bern.

Auch Stefan Blättler, Präsident SKK Kriminalkommission, sagt im Video-Interview mit Keystone (siehe oben), dass die Schweiz nicht mehr sicherer sei als die angrenzenden Länder.

Bei Gewalt- und Drohdelikten sowie den Einbrüchen habe die Schweiz in den vergangenen fünf Jahren den europäischen Durchschnitt erreicht.

Die Delikte fanden vor allem auf der Strasse und nicht im häuslichen Bereich statt, wie Killias ausführte.

In den vergangenen fünf Jahren seien zehn Prozent der Befragten von Gewalt oder Drohungen betroffen gewesen.

Bei der Opferbefragung 2004 hatten noch 7,2 Prozent über eine solche Erfahrung in den letzten fünf Jahren berichtet.

Die Delikte seien gegenüber früheren Jahren tendenziell auch schwerer ausgefallen und beträfen vor allem Leute bis 26 Jahre.

Mehr Raubüberfälle und Einbrüche

Auch Raubüberfälle haben gemäss der Umfrage in den letzten fünf Jahren zugenommen. 2,2 Prozent der Befragten gaben an, sie seien überfallen worden. Betroffen seien vor allem Personen bis circa 40 Jahre. Die Anzahl Raubüberfälle liegt aber noch unter dem europäischen Durchschnitt.

Internationale Banden

Gaben bei der Opferbefragung 2004 noch 5,1 Prozent der Befragten an, in den letzten fünf Jahren Opfer eines Einbruchs geworden sein, waren es in der aktuellen Umfrage 7,1 Prozent. Killias vermutet auch einen Zusammenhang mit der organisierten Bandenkriminalität. Internationale Einbrecherbanden suchten sich immer häufiger die Schweiz als Zielland aus.

Suva alarmiert

2009 erlitten 13 von 1000 jungen Männern in der Freizeit durch Gewalt eine Verletzung. Bei den jungen Frauen waren es 2 bis 3 Fälle pro 1000. Die Suva spricht von einem «alarmierend hohen Niveau». Anzeichen für eine Trendwende gebe es keine.

Die gefährlichste Zeit ist in den Wochenendnächten nach Mitternacht, und zwar im Ausgang. Besonders hoch ist das Risiko in den Städten, wobei Städter nicht stärker gefährdet sind als jene, die für den Ausgang von der Landschaft in die Stadt strömen.

Die Suva betont, dass die starke Zunahme ausschliesslich auf Vorfälle im öffentlichen Raum zurückgeht. Diese machten insgesamt 82 Prozent der Fälle aus.

2011-08-30 de Bei jedem zehnten Stadtzürcher wurde eingebrochen

In Zürich wurde jeder zehnte Einwohner in den letzten fünf Jahren mit einem Einbruch konfrontiert, mehr als in jedem anderen Ort im Kanton.

Ebenfalls rund 10 Prozent der Bevölkerung gaben an, im gleichen Zeitraum Opfer eines versuchten Einbruch geworden zu sein.

Dies zeigt eine Studie zum Sicherheitsempfinden im Kanton.

Laut Strafrechtsprofessor Martin Killias, einem Mitherausgeber der Studie, bedeutet dies aber nicht, dass insgesamt 20 Prozent der Einwohner von Zürich von einem Einbrecher heimgesucht wurden:

«Es kann durchaus sein, dass jemand Opfer von beidem wurde».

So wundert es wenig, dass es mehr als jeder fünfte Stadtzürcher für wahrscheinlich hält, dass bei ihm innerhalb des nächsten Jahres eingebrochen wird.

Erstaunlicherweise liegt der Wert aber unter dem kantonalen Schnitt von 24,2 Prozent.

Mehr Angst vor einem Einbruch haben die Winterthurer, wo sich fast jeder Vierte vorstellen kann, dies zu erleben.

Weltwoche 36/11 - Roger Köppel
2011-09-08 de «Fünf Einbrüche pro Tag»

Der Zürcher Strafrechtler Martin Killias belegt mit einer neuen Studie, dass die Kriminalität in der Schweiz steigt.

Beunruhigend sind vor allem rumänische Banden und prügelnde Jugendliche.

Der SP-Kandidat für den Nationalrat fordert härtere Strafen.

7,1 Prozent der Bevölkerung wurden in den letzten fünf Jahren Opfer eines Einbruchs.

Das ist gegenüber 2004 eine Zunahme von 40 Prozent.

Dahinter steckt das Aussterben der Schweizer Einbrecher.
Vor dreissig Jahren waren Einbrecher lokale Jugendliche.

Heute sind es internationale Banden, oft aus Osteuropa.
Es sind nicht unbedingt viele Verbrecher, aber sie sind ausserordentlich «produktiv».

Die alten Verbrecher verübten vielleicht pro Monat einen Einbruch.

Die neuen Banden begehen oft fünf Einbrüche oder mehr pro Tag.

Tatsache ist: Rumänische Banden können dank Schengen viel leichter durch Europa fahren, auch in die Schweiz.

Die Suva-Studie Lanfranconi spricht von einer Zunahme der Jugendgewalt um 300 Prozent seit 1995.

Tages-Anzeiger
2011-09-08 de «Dort ist man als Frau Freiwild»

Die Tätlichkeiten und Pöbeleien rund um den Bahnhof Winterthur sind an der Tagesordnung.

Besonders Frauen fühlen sich bedroht.

«Auf dem Bahnhofplatz fühle ich mich unsicher, weil es zuhauf komische Gestalten hat», sagt eine Pendlerin gegenüber Tagesanzeiger.ch.

Immer wieder werde sie angebettelt oder von Betrunkenen angemacht.

«Für gewisse Typen ist man dort als Frau Freiwild», sagt die Winterthurerin.

Schweizerisches Strafrecht

↑ c Jugendgewalt und Ausländerkriminalität

politik.ch / CC Talk
2011-09-22 de Rezepte gegen die zunehmende Jugendkriminalität

Die Schweiz ist keine Insel der Sicherheit mehr.

Alle aktuellen Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass wir auf europäischem Niveau angelangt sind.

Dabei ist vorallem der Anstieg der Jugendkriminalität und der Jugendgewalt auffällig.

Was sind die Gründe für diese wachsende Jugendkriminalität?

Wie kann dieser Trend wieder umgekehrt werden?

Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Martin Killias (Strafrechtsprofessor und Kriminologe Universität Zürich, Nationalratskandidat SP/AG) und Ulrich Schlüer (Nationalrat SVP-ZH).

Positionspapier der SVP:
2007-08 de Für Ordnung und Sicherheit - Schluss mit Jugendgewalt und Ausländerkriminalität (August 2007)

↑ d Kriminelle Asylbewerber

Tages-Anzeiger
2011-11-27 de Kriminelle Asylbewerber belasten die Kassen der Kantone

Laut den Kantonen hat die Kriminalität unter gewissen Asylbewerbern seit Jahresbeginn stark zugenommen.

Dies verursacht enorme Mehrkosten auf allen Ebenen. Gefordert ist nun besonders der Bund.

Besonders viele nordafrikanische Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren sorgte für Probleme

Für Sicherheitsfirmen

Das Bundesamt für Migration hat dieses Jahr für die Empfangszentren rund 15,5 Millionen Franken für Sicherheitsfirmen budgetiert.
Nächstes Jahr werden es 18 Millionen Franken.

2011-11-23 de Kanton Bern greift in den Asylzentren durch

Etwa rund ums Asylzentrum in Lyss. Seit Januar hat sich dort die Zahl der Diebstähle und Einbrüche verdoppelt.

Gemäss ihrer Aussage sind die jungen Männer aus Nordafrika, also aus Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen, das Problem.

«Die meisten von ihnen halten sich nicht an die Regeln und treten äusserst fordernd bis aggressiv auf.»

Dass gestohlen wird, ist für Maurice Zivelonghi offensichtlich.

«Einige der jungen Männer begehen Diebstähle und verkaufen dann die Waren an die anderen Zentrumsbewohner»

Unbeeindruckt sind sie auch, wenn von der SBB Bussen fürs Schwarzfahren hagelt.

«Viele dieser Männer respektieren in den Zentren nichts und niemanden.»

Und dass die Rückführung von Dublin-Fällen in die zuständigen europäischen Länder entweder nicht möglich ist oder zu lange dauert.
Dublin-Fälle sind viele der nordafrikanischen Asylbewerber.

Denn die meisten von ihnen sprechen italienisch.
Für Rentsch ein Hinweis darauf, dass diese Leute nicht erst seit Beginn des arabischen Frühlings in Italien gelebt und gearbeitet haben.
Viele seien dort wohl ausgebeutet worden und weitergezogen, wenn es keine Arbeit mehr gab.

«Nach Jahren des Herumziehens kommt vermutlich vielen der politische Umsturz in ihren Ländern gerade recht, um nun in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.»

2011-11-27 de Zahl der kriminellen Nordafrikaner verdoppelt sich bis Ende Jahr

Insgesamt hatte es die Polizei im Kanton Zürich zwischen Januar und Juni 2011 mit mehr als 500 straffälligen Nordafrikanern zu tun.

Im ganzen vergangenen Jahr waren es «lediglich» 700 Fälle.

Die Delikte betreffen vor allem Kleinkriminalität und Drogendelikte.

Laut einem Sprecher der Zürcher Kantonspolizei ist der Trend für das zweite Halbjahr 2011 weiterhin steigend.

«Wir rechnen mit einer Verdoppelung der tatverdächtigen Personen gegenüber dem Vorjahr.»
Der Anteil der Tunesier beträgt dabei fast die Hälfte.

Viele der jungen Tunesier hätten eine genaue Vorstellung davon, wie ihr Leben in der Schweiz auszusehen habe.
«Sie wollen ein Universitätsstudium, einen gut bezahlten Job, eine eigene Wohnung, schicke Kleider - und all dies möglichst schnell»

↑ e Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität

Pressecommuniqué / Conférences de presse
2009-04-14 de Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen
2009-04-14 fr Intervenir sévèrement contre les abus dans le droit d'asile et la criminalité étrangère

2009-04-16 de Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen

Die Fehlanreize im schweizerischen Asyl- und Ausländergesetz sowie die zu lasche Ausschaffungspraxis bei kriminellen Ausländern müssen dringend korrigiert werden.

Die aktuellen Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates in diesen Bereichen sind zu vage und bringen keine echten Verbesserungen.

Die SVP lehnt Scheinlösungen ab und verlangt die konsequente Durchsetzung griffiger und praktikabler Massnahmen.

Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen!

Pressekonferenzen / Conférences de presse
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)
2009-04-14 de Bundesrätliche Scheinlösungen in der Asyl- und Ausländer-politik
2009-04-14 fr Les semblants de solutions du Conseil fédéral en politique d'asile et des étrangers

Pressekonferenzen
2009-04-14 de Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist reine Augenwischerei!

Pressekonferenzen
2009-04-14 de "Es gibt kein Problem, das selbst nach langem Ausbleiben einer Lösung zu einem Ende kommt"

Pressekonferenzen / Conférences de presse
Nationalrat Hans Fehr, Eglisau (ZH)
2009-04-14 de Die Forderungen der SVP zur Lösung des Asylproblems
2009-04-14 fr Les exigences de l'UDC pour résoudre le problème de l'asile

↑ f Kriminaltouristen

20 Minuten
2014-03-24 de Fast 10 Prozent mehr Kriminaltouristen

Während Schweizer und Asylsuchende 2013 weniger Delikte begangen haben, hat die Zahl der ausländischen Beschuldigten zugenommen.

Auffällig ist der Anstieg der Kriminaltouristen.

Mehr Drogendelikte begangen

Bei 6 Prozent der Delikte wurde gegen das Ausländergesetz verstossen.

Hier gab es einen Anstieg um 14 Prozent, was gemäss dem BFS auf die zunehmende illegale Einreise und den unrechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz zurückzuführen ist.

↑ g Die Räuber sind wieder da

Basler Zeitung
2015-01-04 de Mehr Einbrüche in Dornach

In den Bezirken Thierstein sowie Dornach sind die Einbrüche 2014 markant gestiegen.

In mehreren Gemeinden sei die Situation derart verzweifelt, dass die Einwohner Bürgerwehren gebildet hätten.

Basler Zeitung
2014-07-25 de Detailhändler im Visier der Kriminaltouristen

Rund ein Drittel aller Laden-, Trick- oder Taschendiebe verfügen über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz.

37 Prozent aus dem Ausland

Dass es sich bei den Dieben meist um Personen aus dem Ausland handelt, beispielsweise aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien, sowie aus afrikanischen Ländern oder dem Orient, passt in ein Muster, auf das Polizei und Staatsanwaltschaft schon mehrfach hingewiesen haben.

Denn etliche Laden-, Trick- oder Taschendiebe verfügen über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz. Und immer wieder befinden sich auch Asylsuchende darunter.

«Der Anteil der Asylbewerber, reisender Täter, Grenzgänger beträgt je 37 Prozent», heisst es in der Kriminalstatistik der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2013.

Basler Zeitung
2014-07-23 de Die Räuber sind wieder da

Seit dem 6. Juli kam es in Basel zu mehreren, teils brutalen Überfällen und Diebstahldelikten.

Viele Täter sind aus Nordafrika.

2014-07-23 de «Wir stehen kurz vor dem Ruin»

↑ h Die Räuber sind wieder da

Basler Zeitung
2015-01-04 de Kriminelle Banden zocken Suva ab

Betrüger melden fiktive Betriebsunfälle und kassieren die Suva-Taggelder ein.

Nach Millionenschäden verstärkt die Unfallversicherung nun die Überwachung.

↑ i Länder mit der höchsten Mordrate

Basler Zeitung
2014-04-11 de Länder mit der höchsten Mordrate

↑ j Die milde Staatsanwältin und die Einbrecher

Basler Zeitung
2015-01-13 de Die milde Staatsanwältin und die Einbrecher

Die Staatsanwältin Weirich hat schon 2011 von 2000 Einbrechern nur 13 in den Gerichtssaal gebracht.

Auch weiterhin scheint sie notorisch Kriminaltouristen laufen zu lassen.

↑ 29 Terror-Netzwerke

a Jemenitische al-Qaida: Sie wollen den weltweiten Jihad
b Konflikt: Terror als Erfolgsmodell
c Muslim-Terroristen
d Radikalisierung von Extremisten
e «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»
f IS-Terrorist ruft zu Anschlägen in der Schweiz auf
g Gotteskrieger & Märtyrer

↑ a Jemenitische al-Qaida: Sie wollen den weltweiten Jihad

Tages-Anzeiger
2015-01-11 de Sie wollen den weltweiten Jihad

Die jemenitische al-Qaida kämpft zuhause gegen die Regierung und schiitische Rebellen.

Im Westen animiert sie zu Terrorattacken wie jene auf «Charlie Hebdo».

↑ b Konflikt: Terror als Erfolgsmodell

Basler Zeitung
2014-04-23 de Terror als Erfolgsmodell

Statt kommende Generationen zum Frieden zu erziehen, wird in palästinensischen Schulbüchern und Medien seit Jahren Hetze gegen Israel und Juden betrieben. Mit Erfolg, wie die neue Studie zeigt.

Song «Überfahr den Siedler»

«Überfahrt sie, vernichtet sie, löscht sie aus, sprengt sie in die Luft! Lasst die Siedler in rotem Blut ertrinken, terrorisiert sie, lasst keinen Einzigen am Leben! Allah wird euch helfen!»

↑ c Muslim-Terroristen

Basler Zeitung
2014-04-23 de Muslime im Visier der Staatsschützer

In Basel mussten in den vergangenen Jahren die Behörden besonders oft wegen Muslimen mit verfassungsfeindlichen Äusserungen oder Islamisten mit gefährlichen Absichten einschreiten. Eine Bilanz.

↑ d Radikalisierung von Extremisten

Basler Zeitung
2014-04-06 de Ermittlungen gegen ersten Schweizer Syrien-Jihadisten

Die Bundesanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung gegen einen Schweizer aus der Romandie aufgenommen. Er soll sich in Syrien jihadistischen Milizen angeschlossen haben.

Basler Zeitung
2014-04-23 de Burkhalters Handbuch für heimkehrende Syrien-Kämpfer

Überwachen, gerichtlich verfolgen, wiedereingliedern: Was soll mit den 15 bis 20 Schweizern, die im syrischen Bürgerkrieg kämpfen, dereinst nach ihrer Rückkehr passieren?

↑ e «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»

Gefängnisse in der Schweiz

Gefängnisse in Frankreich

↑ f IS-Terrorist ruft zu Anschlägen in der Schweiz auf

Blick
2015-01-14 de IS-Terrorist ruft zu Anschlägen in der Schweiz auf

RAQQA (SYRIEN) - In einem IS-Video fordert ein Kämpfer seine «Brüder» dazu auf, in europäischen Ländern «Ungläubige» zu töten.

Explizit erwähnt wird auch die Schweiz.

↑ g Gotteskrieger & Märtyrer

NZZ Online
2010-10-07 de Frankreichs selbsternannte Märtyrer

euronews
2015-01-18 de Proteste Charlie Hebdo: Brennende Kirchen im Niger

Bei Protesten gegen die neue Ausgabe der Satirezeitung "Charlie Hebdo" sind am Samstag im westafrikanischen Niger fünf Personen getötet worden.

Zu den erneuten Protesten war es in der Hauptstadt Niamey gekommen. Bereits am Freitag waren bei Unruhen in Zinder, der zweitgrößten Stadt des Landes, fünf Menschen umgekommen. Die Wut entlud sich auf den Straßen, nachdem Behörden ein Treffen islamischer Führer abgesagt hatten.

Jugendliche Demonstranten steckten ein französisches Kulturzentrum und zahlreiche Kirchen in Brand.

Der nigrische Präsident sagte in einer Fernsehansprache, dass diejenigen, die wegen der Karikaturen gewalttätig gegen andere vorgingen, vom wahren Islam nichts verstanden hätten.

Im Jemen protestierten Dutzende Menschen vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt Sanaa. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden daraufhin verschärft.

2015-01-11 de Proteste Charlie Hebdo: Brennende Kirchen im Niger

Datenblog
2015-01-19 de Gotteskrieger mit Mafiamethoden

Boko Haram

Boko Haram tritt erst seit dem Jahr 2009 als gewalttätige Organisation auf.

Auslöser war der Tod ihres Gründers. Er hatte sich in Polizeigewahrsam befunden. Gegen 7000 Tote haben ihre Attacken seither gefordert, wie aus den Statistiken des Armed Conflict Location & Event Data Project (Acled) hervorgeht.

Andere Quellen sprechen gar von mehr als 13'000 Toten.

Gemäss Acled sind über 800 Vorfälle in Nigeria eindeutig Boko Haram zuzuschreiben.

20 Minutes
2015-01-21 fr Nigeria: «Nous avons tué le peuple de Baga», revendique Boko Haram

«Nous avons tué le peuple de Baga.

Nous les avons en effet tués, comme notre Dieu nous a demandé de le faire dans Son Livre»,

déclare Abubakar Shekau dans une vidéo de 35 minutes publiée sur YouTube.

Terror-Netzwerke
Souveränität
Landesgrenze
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Migration
Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

↑ 30 Gefängnisse

a Der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen lag 2014 bei 73 Prozent
b Lauert die Gefahr in den Schweizer Gefängnissen?
c «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»

↑ a Der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen lag 2014 bei 73 Prozent

Basler Zeitung
2015-01-27 de Fast 7000 Häftlinge - Schweizer Gefängnisse randvoll

Der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen lag 2014 bei 73 Prozent (Vorjahr: 74).

Die Mehrzahl der inhaftierten Ausländer waren Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung.

Dazu gehören etwa Kriminaltouristen, abgewiesene Asylbewerber oder Personen mit unbekanntem Aufenthaltsstatus.

↑ b Lauert die Gefahr in den Schweizer Gefängnissen?

Basler Zeitung
2015-01-14 de Lauert die Gefahr in den Schweizer Gefängnissen?

Die Pariser Terroristen haben sich in der Haft radikalisiert.

Wie sieht die Situation in Schweizer Gefängnissen aus?

↑ c «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»

Basler Zeitung
2015-01-14 de «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»

Die französische Zeitung «Le Monde» hat bereits vor 7 Jahren mit Amedy Coulibaly gesprochen.

Der Supermarkt-Attentäter kam damals gerade aus der Haft - und erzählte den Journalisten von seiner Zeit dort.

Bei einem Blick in die Archive haben die Journalisten nun offenbar bemerkt, mit wem sie damals sprachen:

Es war Amedy Coulibaly - der Mann, der vergangene Woche in Paris eine Polizistin erschoss und dann vier Kunden eines jüdischen Supermarktes tötete.

Und dann nach einer mehrstündigen Geiselnahme durch eine Kugel der Sicherheitskräfte ums Leben kam.

«Jahre Erfahrung sammeln»

Coulibaly verbrachte mehrere Jahre hinter Gitter, immer wieder wurde er wegen unterschiedlicher Delikte verurteilt.

Kurz vor dem Interview mit «Le Monde» wurde er nach einer Verurteilung wegen Drogenhandel entlassen - zwei Jahre später musste er wieder in Haft, weil er die Flucht eines berüchtigten Islamisten mitgeplant hatte.

Dort lernte er offenbar auch Chérif Kouachi kennen. Den Mann, der vor einer Woche zusammen mit seinem Bruder Said die Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo» stürmte und 12 Menschen ermordete.

Das Gefängnis sei die «verdammt noch mal beste Schule für Kriminalität», sagte Coulibaly schon 2008 im Interview.

Man treffe auf einem kurzen Spaziergang Korsen, Basken, Muslime, Räuber, kleine und grosse Drogenhändler, Mörder.

«Man kann dort Jahre an Erfahrung sammeln.»

Gefängnisse in Frankreich

↑ 31 Sicherheit

Weltwoche 03/2015
2015-01-14 de Sicherheit

Staaten müssen im Ernstfall ihre Krallen zeigen.

Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.

Die wichtigste Erkenntnis nach dem Attentat schwerstbewaffneter islamistischer Terroristen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo lautet:

Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.

Der Staat muss seine Bürger schützen.

Zieht sich der Staat aus der Sicherheit zurück, dringen andere Mächte vor.

↑ 32 Strafrecht verschärfen - Härtere Strafen

2009-06-04 de Erfolg für die SVP: Nationalrat will Strafrecht verschärfen!

Nachdem das schweizerische Strafrecht in den letzten 15 Jahren zu einem Kuschelstrafrecht verkommen ist, könnte die von der SVP verlangte ausserordentliche Session nun endlich eine Trendwende einleiten.

Der Nationalrat hat viele wichtige Motionen angenommen und damit deutlich aufgezeigt, dass das Strafrecht wieder verschärft werden muss, um die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen.

So sollen unter anderem wieder kurze Freiheitsstrafen eingeführt und der teilbedingte Strafvollzug für Strafen über 2 Jahren abgeschafft, das Strafmass bei diversen Delikten (insbesondere Vergewaltigungen) erhöht und ein nationales Register für vorbestrafte Pädophile geschaffen werden.

Zudem werden dem Bundesrat auch Motionen überwiesen, dass Ausländer, die sich weigern sich zu integrieren, auszuschaffen sind und dass kriminelle Ausländer den Strafvollzug in den Heimatländern antreten sollen.

Arena
2009-03-27 de Härtere Strafen

Jeder vierte Vergewaltiger bleibt in Freiheit. Ein Fussballfan wird invalid geprügelt, der Täter ist ein Jahr später wieder auf freiem Fuss.

Zwei Schläger lassen ihr Opfer verletzt auf den Geleisen liegen und kommen mit bedingten Strafen davon.

Das ist zu lasch, sagen die einen und fordern härtere Strafen.

Unsere Gesetze sind angemessen und müssen nur richtig angewendet werden, entgegnen die anderen.

Muss das Strafgesetz tatsächlich verschärft werden?

Was soll eine Strafe bewirken? Macht sie aus Tätern bessere Menschen?

Es diskutieren in der Arena:
- Natalie Rickli, Nationalrätin SVP/ZH
- Martin Killias, Professor für Kriminologie Uni Zürich
- Hans-Rudolf Schwarz, Direktor Strafanstalt Witzwil BE
- Daniel Vischer, Nationalrat Grüne/ZH

↑ 33 Ausschaffung krimineller Ausländer

↑ a Volksinitiative Ausschaffungsinitiative I

de Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer
(Ausschaffungsinitiative)'
fr Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi des étrangers criminels
(initiative sur le renvoi)'

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer
(Ausschaffungsinitiative)'
fr Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi des étrangers criminels
(initiative sur le renvoi)'

Initiative / Initiative

Sammelbeginn	10.07.2007
Ablauf Sammelfrist	10.01.2009
Zustandegekommen	07.03.2008

de Die Initiative im Wortlaut
fr Texte complet de l'initiative

Volksabstimmung / Votation populaire

Abgestimmt (Angenommen)	28.11.2010
Volk	52,3% Ja
Stände	15 5/2 Ja
Stimmbeteiligung	52,93%

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Volksabstimmung vom 28. November 2010
fr Votation populaire du 28 novembre 2010

de Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
fr Constitution fédérale de la Confédération suisse

↑ b Ergebnisdiskussion der Ausschaffungsinitiative I

Ausschaffungsinitiative Schweiz - Ergebnisdiskussion
2010-11-28 de 1, 2, 3.

Nach Auszählung der Stimmen aller 26 Kantone kommt das von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei lancierte Vorhaben auf 52,9 Prozent der Stimmen, 47,1 Prozent stimmten dagegen.

Die abgeschwächte Gegeninitiative, deren Annahme lediglich eine moderate Verschärfung des Strafrechts zur Folge gehabt hätte, wurde gleichzeitig mit 54,2 zu 45,8 Prozent abgelehnt.

Damit muss nun die Verfassung geändert werden.

↑ c Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I

politik.ch / CC Talk
2011-07-14 de Ausschaffungsinitiative - wie weiter?

Noch selten zeigte sich dieses Dilemma mehr als bei der Ausschaffungsinitiative.

Die bundesrätliche Arbeitsgruppe, welche Vorschläge zur Umsetzung der Initiative machen sollte, konnte sich nicht einigen.

Nun fangen die politischen Spiele an.

Die SVP hat bereits eine zweite Ausschaffungsinitiative angekündigt.

Ausschaffungsinitiative wie weiter?

Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem Zürcher Kantonsrat Gregor Rutz (SVP-Verantwortlicher für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative) und dem Zürcher GP-Gemeinderat Balthasar Glättli .

Unzensuriert at.
2011-08-24 de Schweizer Ministerin blockiert Volksentscheid

In ganz Europa fordern die Bürger eine direktere Demokratie - als bestes Beispiel hierfür wird oft die Schweiz herbeigezogen, deren Gesetzgebung maßgeblich durch Initiativen und Volksabstimmungen beeinflusst wird.

Doch auch dort führen die herrschenden Parteien ihr eigenes Volk an der Nase herum und stellen sich mittlerweile auch bewusst gegen dessen Entscheidungen.

Ein Beispiel hierfür ist die "Ausschaffungsinitiative", die von 52 Prozent der Schweizer angenommen wurde.

Die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" ging von der die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus, die gerne mit anderen patriotischen Parteien Europas zusammen ins rechte Eck gestellt wird.

Ursprünglich war die Ausweisung krimineller Ausländer vom Ermessen der Behörden abhängig, die neue Initiative verlangt die unbedingte Ausweisung eines Ausländers nach der Begeung einer der aufgelisteten Straftaten (unter anderem Einbruch, Drogenhandel, oder Sozialhilfemissbrauch) und wurde von einer eindeutigen Mehrheit der Schweizer angenommen.

Interessanterweise waren außer dem Kanton Basel-Stadt alle Kantone, die die Initiative ablehnten, französischsprachig.

Die Umsetzung dieses vom Volk beschlossenen Gesetzes ist jedoch ins Stocken geraten:

Die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorstand des Justiz- und Polizeidepartments, blockiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.

Ihr Expertenteam weigert sich, das Gesetz verfassungsgemäß umzuformulieren.

Die SVP beschloss daraufhin die Einreichung einer neuen Initiative, die die korrekte Umsetzung beschlossener Volksabstimmungen auf Verfassungsebene festschreibt.

Anlässlich der kürzlichen Häufung durch Ausländer verübter schwerer Gewalttaten wies die SVP erneut auf die Dringlichkeit hin, mit der die beschlossene Initiative durchgesetzt werden müsse.

Basler Zeitung
2014-03-20 de Nationalrat lehnte Aufweichung der SVP-Ausschaffungsinitiative ab

Erfolg der SVP im Nationalrat: Die Ausschaffungsinitiative soll in ihrem Sinn umgesetzt werden.

Zähneknirschend hat der Nationalrat heute einer Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP zugestimmt.

Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen ist der Nationalrat als Erstrat dem Antrag seiner staatspolitischen Kommission gefolgt, für die Umsetzung den Text den Durchsetzungsinitiative heranzuziehen.

Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss.

Wiederholungstäter werden bereits bei leichteren Delikten wie einfacher Körperverletzung oder Einbruchdiebstahl ausgeschafft.

Der Missbrauch von Sozialhilfe und Sozialversicherungen werden ebenfalls im Deliktskatalog aufgeführt.

Die Durchsetzungsinitiative wird aber nicht in allen Punkten umgesetzt: Als bedeutendste Abweichungen hat der Nationalrat weder die Definition des zwingenden Völkerrechts noch den Vorrang der Bestimmungen über die Ausschaffung vor dem Völkerrecht ins Gesetz übernommen.

Der Ausschaffungs-Automatismus jedoch soll im Strafgesetzbuch Eingang finden.

Das bedeutet, dass der Richter den Landesverweis ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls aussprechen muss, sofern dem Verurteilten im Heimatstaat nicht gerade Verfolgung oder Folter drohen.

Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit könnte damit nicht Genüge getan werden.

↑ d Ausschaffungsinitiative II

de Ausschaffungsinitiative II
fr Initiative sur le renvoi II

Initiative / Initiative

2011-10-01 de SVP lanciert neue Ausschaffungsinitiative
2011-10-01 de SVP beschliesst neue Ausschaffungsinitiative
2011-10-03 de Jetzt ist genug: Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!

ausschaffungsinitiative.ch
2011-10-01 de Ausschaffungsinitiative jetzt umsetzen!

Die SVP-Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011 beauftragt die Parteileitung, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative rasch und wortgetreu umgesetzt wird.

Kriminelle Ausländer und illegale Aufenthalter sind endlich konsequent auszuweisen.

Da die zuständige Bundesrätin Sommaruga eine rasche und konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels verweigert und damit Kriminelle weiterhin deckt, beschliesst die SVP-Delegiertenversammlung, eine neue Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten, welche die direkte Umsetzung ermöglicht.

Die Delegierten erteilen der Parteileitung den Auftrag, eine Volksinitiative mit folgenden Eckpunkten auszuarbeiten:
1. Die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative ist konsequent und vollumfänglich umzusetzen.
2. Die neue Initiative orientiert sich am Gesetzesentwurf, welchen die SVP-Vertreter in der EJPD-Arbeitsgruppe eingebracht haben.
3. Die Initiative muss nach der Annahme durch Volk und Stände direkt anwendbar sein und die sofortige Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gewährleisten.
4. Mit der Unterschriftensammlung zur Initiative soll im Januar 2012 begonnen werden.

NZZ Online
2011-10-01 de SVP lanciert neue Ausschaffungsinitiative

ausschaffungsinitiative.ch
2011-10-01 de Die Referate und Beschlüsse der SVP-Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011

Medienmitteilungen
2011-07-08 de SVP setzt Ausschaffungsartikel in der BV durch

Nach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit der von Bundesrätin Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe nie die Absicht hatte, die Ausschaffungsinitiative korrekt umzusetzen.

Dieses Ergebnis wurde schon durch die einseitige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe vorgespurt.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppenmehrheit widersprechen in krasser Weise dem Volkswillen.

Die SVP setzt alles daran, dass der Wille von Volk und Ständen dennoch umgesetzt wird.

Die Parteileitung hat deshalb beschlossen, die Einreichung einer neuen Volksinitiative vorzubereiten, die eine korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt.

Falls sich auch der Bundesrat der Umsetzung des Ausschaffungsartikels verweigert, soll die neue Initiative spätestens anfangs 2012 lanciert werden.

2011-01-26 de Für eine rasche Umsetzung der Initiative

2010-12-23 de Ausschaffungsinitiative: vollumfänglich umsetzen

↑ 34 de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'

a Eidgenössische Volksinitiative
b Argumente
c Reaktionen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative
d (Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz

Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Souveränität
Landesgrenze
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum
Migration
Arbeitslosigkeit

↑ a Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'

a1 Initiative / Initiative

Sammelbeginn	26.07.2011
Ablauf Sammelfrist	26.01.2013
Zustandegekommen	19.03.2012

de Die Initiative im Wortlaut
fr Texte complet de l'initiative

2011-08-02 de Toni Brunner zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"

masseneinwanderung.ch
de Masseneinwanderung stoppen
fr Stopper l'immigration massive!

a2 Volksabstimmung / Votation populaire

Abgestimmt (Angenommen)

09.02.2014

↑ b de Argumente
fr Arguments

Tages-Anzeiger
2011-10-17 de «Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben»

Die SVP hat zweieinhalb Monate nach Lancierung ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» über 120'000 Unterschriften gesammelt.

Damit ist klar, dass es zur Volksabstimmung über das umstrittene Begehren kommt.

Die Initiative verlangt, dass die Anzahl Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz begrenzt wird; das bedingt auch Neuverhandlungen mit der EU.

Die Initianten wollen, dass Höchstzahlen für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens gelten.

Im letzten Jahr sind unter dem Strich wieder fast 80 000 Personen neu in die Schweiz eingewandert.

Das entspricht in der Grössenordnung einer ganzen Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen.

Weltwoche 38/2011 / Hans-Ueli Vogt
2011-09-22 de Kontrollieren heisst nicht abschotten*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Der Bundesrat und fast alle Parteien wollen an der Personenfreizügigkeit mit der EU ohne Abstriche festhalten.

Die negativen Folgen werden immer stärker spürbar.

Ein Systemwechsel drängt sich auf.

Die Schweiz muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen.

Die Volksinitiative «Masseneinwanderung stoppen!»

Die Initiative will zu einer Politik der kontrollierten Zuwanderung übergehen.

Sie will - das ist ihr erster Hauptpunkt -, dass nicht nur die Zuwanderung aus Drittstaaten, sondern auch diejenige aus den EU-Staaten kontrolliert und damit begrenzt ist.

Kontrollierte Zuwanderung von erwerbstätigen Personen aus Drittstaaten gemäss heute geltender Ordnung bedeutet, dass die Zuwanderung im Hinblick auf die Interessen der Gesamtwirtschaft gesteuert wird.

Die Steuerung ist einerseits eine quantitative, indem für die einzelnen Arten von Aufenthaltsbewilligungen jährlich Kontingente festgelegt werden, und andererseits eine qualitative, indem Bewilligungen im Rahmen des Kontingents insbesondere nur dann erteilt werden, wenn kein in der Schweiz oder in der EU Ansässiger für eine bestimmte Stelle gefunden werden kann (Vorrangprinzip).

Die Initiative will dieses System gegenüber allen Ausländern zur Anwendung bringen und einen Inländervorrang statuieren.

Die Vertreter der EU werden auch nicht aus allen Wolken fallen, wenn die Schweiz erklärt, dass sie den Personenverkehr neu regeln will; dass die Personenfreizügigkeit Probleme verursacht, hat man in manchen EU-Ländern auch festgestellt (so kürzlich in Spanien, das mit Bezug auf die Zuwanderung aus Rumänien die Ventilklausel angerufen hat).

Im Interesse der EU

Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass eine Neuverhandlung des Personenverkehrs zum Dahinfallen der übrigen Verträge der Bilateralen I führen würde (obwohl dies, weil die verschiedenen Verträge miteinander verbunden sind, theoretisch denkbar ist), denn die EU hat an etlichen dieser Verträge selber ein grosses Interesse, namentlich am Landverkehrsabkommen.

Kontrollierte Zuwanderung heisst nicht Abschottung, sondern Einflussnahme des Staates darauf, wer sich auf seinem Territorium aufhält.

Sie ist für die Schweiz die bessere Migrationspolitik als die Personenfreizügigkeit.

Darum sollte der Personenverkehr mit der EU neu geregelt werden.

Die damit verbundene vorübergehende Unsicherheit in den bilateralen Beziehungen ist in Kauf zu nehmen, und allfällige Nachteile bei anderen Geschäften sind als Teil eines Verhandlungsergebnisses zu akzeptieren, wenn dieses insgesamt gut ist.

↑ c de Reaktionen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Forschung und Studentenaustausch

Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

Schweizer Fernsehen / Arena
2014-02-28 de Spinnen die Schweizer?

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Theaterregisseur Volker Lösch

Schweizer Diplomat Tim Guldimann

Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer

↑ d de (Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Masseneinwanderung Schweiz: Wie aus dem Inländervorrang eine Meldepflicht wurde

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-02-10 de Wie aus dem Inländervorrang eine Meldepflicht wurde

DOK-Film «Inside Bundeshaus - Ein Volksentscheid und seine Folgen».

Der «Deal» der FDP mit der SP

Der Film erwähnt dann beiläufig, dass es im August eine «geheime Sitzung von SP, FDP, Grünen, Grünliberalen und BDP» gegeben habe, bei der man den «Pakt» für die Meldepflicht geschlossen habe.

Das ist neu und bringt die FDP in Erklärungsnot, deren Präsidentin Petra Gössi noch Ende September in der Schweiz am Sonntag auf den Vorwurf von CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte, ein solcher Pakt mit der SP sei «geradeheraus» gelogen: «Einen Deal hat es nie gegeben.»

Hat es doch, sagt der Film.

Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie

Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 9. Februar 2017

Heute vor genau drei Jahren haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen.

Damit haben Sie Bundesrat und Parlament einen klaren Auftrag erteilt:
die Zuwanderung in unser Land durch Höchstzahlen und Kontingente wieder eigenständig zu steuern.

Weiter wurde beschlossen,

dass völkerrechtliche Verträge, welche diesem Prinzip widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien und der Bundesrat im Falle einer Nichtumsetzung diesen Volksentscheid per 9. Februar 2017 über den Verordnungsweg auszuführen habe.

Die SVP stellt fest:
die Mehrheit von Bundesrat und Parlament ignorieren diesen Volksentscheid und stellen damit das Fundament unserer direkt-demokratischen politischen Ordnung in Frage.

Der Bundesrat hätte die klare Pflicht gehabt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln, sowie allenfalls mit dem heutigen Tag zu kündigen.

Zudem wäre er verpflichtet, ab morgen per Verordnung die Zuwanderung in unser Land wie früher wieder mit Kontingenten zu steuern.

Stattdessen hat er zusammen mit einer Parlamentsmehrheit ein Alibi-Gesetz erlassen und versucht nun über seine Gegenvorschläge zur RASA-Initiative dieses verfassungswidrige Gesetz zu Verfassungsrecht zu machen.

Damit ist die Ausgangslage klar:

eine abgehobene Elite aus der Mehrheit des Bundesrates und des Parlamentes, flankiert durch gewisse Richter und hohe Beamte, versucht mit aller Macht zu verhindern, dass das Schweizer Volk die Zuwanderung wieder selber steuern kann.

Dies ist ein frontaler Angriff auf die direkte Demokratie und die Freiheit unseres Landes mit dem Ziel, dieses soweit wie möglich in die strudelnde EU zu integrieren.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, werden die nächsten Jahre damit zu Schicksalsjahren im Kampf um die Selbstbestimmung unserer Schweiz als freier Nation.

Die SVP nimmt diesen Kampf mit grosser Entschiedenheit auf und wird diesen Sommer aufzeigen, wie das Prinzip der Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abgeschafft und damit unsere Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Selbstbestimmung gesichert werden kann.

Es ist nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass am Ende das Schweizer Volk gegen eine freiheitsmüde Mehrheit im eigenen Parlament und vor allem Bundesrat zum Rechten schauen muss.

Positionspapier der SVP / Documents de fond
2014-02-28 de Bundesrat verweigert Einbezug der Initianten in die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Schweizer Fernsehen
2014-03-03 de Streit um SVP-Beteiligung in Arbeitsgruppe zur Zuwanderung

Communiqué der SVP / Communiqués de presse
2014-03-13 de Bundesrat soll bei Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf bewährte Regelungen setzen
Die umzusetzenden Vorgaben der Initiative sind klar.
Sie umfassen insbesondere:
- Eine Begrenzung der Zuwanderung;
- die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig;
- die Steuerung erfolgt über jährliche Höchstzahlen und Kontingente;
- Ausrichtung der Zuwanderung auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen;
- Berücksichtigung des Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt, das heisst Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, Personen mit einer Daueraufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
- Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen;
- der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen ist zur Zielerreichung der Zuwanderungsbegrenzung zu beschränken;
- das Vorliegen eines Gesuchs des Arbeitgebers, Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.
Als Lösung schlägt die SVP die bewährten Zulassungsregelungen vor, welche zwischen 1970 und 2002 galten.

2014-03-13 fr Initiative contre l'immigration de masse: Conseil fédéral doit miser sur règlementations éprouvées

Les exigences de l'initiative sont claires.
Elles comprennent notamment les points suivants:
- limitation de l'immigration;
- la Suisse gère indépendamment l'immigration d'étrangères et d'étrangers;
- l'immigration doit être gérée moyennent des plafonds annuels et des contingents;
- l'immigration doit être gérée en fonction des intérêts économiques globaux de la Suisse;
- les Suissesses et les Suisses doivent avoir la priorité sur le marché du travail, soit les citoyennes et citoyens suisses, les personnes ayant un permis d'établissement et les personnes ayant une autorisation de séjour durable qui leur donne le droit d'exercer une activité professionnelle;
- les frontalières et des frontaliers ainsi que les réfugiés reconnus et les personnes admises provisoirement doivent être pris en compte;
- le droit à un séjour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales doit être restreint afin d'atteindre les objectifs fixés en matière de limitation de l'immigration;
- la présence d'une demande de l'employeur, la capacité de s'intégrer et la preuve d'une base existentielle suffisante et indépendante sont des critères déterminants pour l'octroi d'une autorisation de séjour.
L'UDC propose comme solution la reprise des règlementations d'admission qui ont fait leurs preuves entre 1970 et 2002.

Basler Zeitung
2013-03-15 de SVP droht mit Durchsetzungsinitiative

↑ 35 Ecopop Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
fr Ecopop Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles'

a Eidgenössische Volksinitiative
b Abstimmmungs-Unterlagen

↑ a Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
fr Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles'

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
fr Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles'

Initiative / Initiative

Sammelbeginn	03.05.2011
Ablauf Sammelfrist	03.11.2012
Zustandegekommen	04.12.2012

Abstimmung / Votation

Abgelehnt	30.11.2014
Ja	25,9 %
Nein	74,1 %
Stimmbeteiligung	48 %

de Die Initiative im Wortlaut
fr Texte complet de l'initiative

ECOPOP Vereinigung Umwelt und Bevölkerung
de Home
Ecopop Association Ecologie et Population
fr Home

↑ b Abstimmungs-Unterlagen

ECOPOP de Medienberichte

Ecopop würde folglich die Bruttozuwanderung von über 150'000 Menschen auf etwas über 100'000 Menschen reduzieren, was einer Reduktion von einem Drittel entspricht.

Gemäss BfM braucht die Wirtschaft jährlich rund 20'000 Fachkräfte inklusive Medizin und Pflege, das gibt mit Angehörigen also rund 45'000 Personen.

Nach Aufnahme der 21'000 Asylanträge (2013) sowie der 14'000 Heiraten mit ausländischen Personen (2013) würden also immer noch 20'000 bis 30'000 Personen einwandern dürfen, was viel Raum für Bildung, Kultur und anderes lässt.

de ECOPOP Home	Initiativtext	Abstimmungszeitung
fr ECOPOP Home	Texte de l'initiative	Journal de votation

de Hans Geiger liebt an Ecopop die klaren Zahlen für eine begrenzte Einwanderung

Rechnung
Einwanderung	vorher:	193'000	nachher:	122'000	①	de	Bevölkerung
Auswanderung	vorher:	106'000	nachher:	106'000	②	fr	Population
Nettozuwachs	vorher:	87'000	nachher:	16'000	③	de	Migration
① Bruttoeinwanderung		② Auswanderung		③ Nettoeinwanderung		fr	Migration
① Die nach dieser Rechnung zugelassene Einwanderung beträgt nach der Annahme der Ecopop-Initiative etwa 122'000 Personen pro Jahr (und nicht maximal 16'000, wie oft behauptet wird). ② Die Auswanderungen können mit der Ecopop-Initiative zu 100% kompensiert werden. ③ Die nach Ecopop zulässige Nettoeinwanderung (der durch die Einwanderung verursachte Bevölkerungszuwachs) beträgt maximal 0,2 % der Bevölkerung, daher maximal etwa 16'000 Personen pro Jahr.

Wichtig!

Wenn die Schweizer Bevölkerung gemäss der Ecopop-Initiative nicht mehr als 16'000 Personen pro Jahr zunehmen darf, können so viele Personen einwandern wie Personen auswandern plus 16'000.

Nach der Annahme der Ecopop-Initiative können also etwa 122'000 Personen pro Jahr einwandern und nicht nur 16'000, wie oft von Gegnern der Initiative irreführend angegeben wird!

Mit der Reduktion der bisher hohen Einwanderung von heute 193'000 auf 122'000 Personen pro Jahr soll verhindert werden, dass die Bevölkerung auf Kosten der Steuerzahler und vor allem auf Kosten von arbeitslosen Älteren und Jugendlichen unverhältnismässig zunimmt und zu einer Verarmung der Bevölkerung führt

... und wir bereits in 30 Jahren eine Bevölkerung von 12 Millionen haben werden.

Die Weltwoche / Editorial
2014-10-22 de Ecopop

Ecopop schreibt ein jährliches Bevölkerungswachstum von netto rund 16'000 Personen vor.

Wenn wie jetzt jährlich 92'000 Menschen aus der Schweiz auswandern,
dann können gemäss Ecopop brutto stolze
109'000 Personen pro Jahr einwandern,
nur rund ein Drittel weniger als heute.

SRF / Standpunkte
2014-10-27 de Zuwanderung beschränken - Schweiz stärken?

Thomas Minder sagt deutlich, dass nach Annahme der Ecopop Initiative
100'000 Personen pro Jahr in die Schweiz kommen können,
also etwa ein Drittel weniger als heute.

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

de Blocher: «Mit mir in der Arena würde es scherbeln»
440 Kommentare auf Basler Zeitung Online

Die folgende Aussage von Herrn Blocher ist eindeutig falsch:

Ein Unternehmer, der einen Ingenieur auf keinen Fall in der Schweiz findet, könnte die Stelle nach der Ecopop-Annahme nicht besetzen, weil die Zuwanderungsquote von 0,2 Prozent schon mit Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht wird.

Richtig müsste es heissen:

Nach der Annahme der Ecopop-Initiative können also etwa 122'000 Personen pro Jahr einwandern.

Er hätte auch noch zufügen können:
Gemäss BfM braucht die Wirtschaft jährlich rund 20'000 Fachkräfte inklusive Medizin und Pflege, das gibt mit Angehörigen also rund 45'000 Personen.

Zu Peter Spuhler sagt Blocher:

Er war schon damals gegen die jetzt beschlossene Zuwanderungsinitiative.

Es würde bei den Ecopop-Befürwortern innerhalb der SVP sicherlich besser ankommen, wenn jemand hin stehen würde, der die Zuwanderung glaubwürdig beschränken will.

Gegenargumente:
Warum werden nur die Nettozahlen (16'000) genannt ?

Es sind doch die Bruttozahlen, die entscheidend sind.

Genügen 100'000 bis 120'000 Personen nicht den Bedarf zu decken?

Gemäss BfM braucht die Wirtschaft jährlich rund 20'000 Fachkräfte inklusive Medizin und Pflege, das gibt mit Angehörigen also rund 45'000 Personen.

Nach Aufnahme der 21'000 Asylanträge (2013) sowie der 14'000 Heiraten mit ausländischen Personen (2013) würden also immer noch 20'000 bis 30'000 Personen einwandern dürfen, was viel Raum für Bildung, Kultur und anderes lässt.

de Selbst Beurteilen! en Judge yourself! fr Jugez vous-même!

Blick
2014-10-27 de Die Beton-Schweiz ist eine Mär

Ecopop will die Zuwanderung massiv begrenzen.
Blick schreibt: Auf 16 000 Personen pro Jahr.

Neue Zürcher Zeitung
2014-10-29 de Die Bilateralen als stumpfe Waffe

«Absurd und schädlich» lautet die Kernbotschaft der Bürgerlichen, wobei Ersteres die Verknüpfung einer Zuwanderungsbegrenzung mit der Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern meint.

«Schädlich» bezieht sich dagegen auf die Wirtschaft, die bei einer
fixen Nettozuwanderung von 17 000 Personen
einen Schock erleiden und durch einen Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU empfindlich geschwächt würde.

2014-06-10 de Nationalrat diskutiert umstrittenes Volksbegehren

Das Volksbegehren fordert eine Begrenzung der jährlichen Netto-Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung.

Das wären rund 16'000 Personen pro Jahr.

cash
2014-06-20 de Kantonsregierungen lehnen Ecopop-Initiative ab

Mit einem Kontingent von rund 16'000 Personen, wie es in der Initiative vorgesehen sei, könne die Schweiz die Nachfrage an ausländischen Arbeitskräften nicht befriedigen.

Folge davon seien massive wirtschaftliche Nachteile, von ausbleibenden Investitionen bis hin zur Abwanderung von Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen.

20 Minuten
2014-10-30 de «Unsere Wirtschaft braucht die Zuwanderung»

Simonetta Sommaruga: "Ecopop fordert nun aber eine starre
Reduktion der Zuwanderung auf wenige tausend Menschen".

Schweizer Bauer
2014-10-20 de Geballte Front gegen Ecopop-Initiative

Die Ecopop-Initiative verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird,

was rund 16'000 Personen im Jahr entspricht.
Heute sind es um die 100'000 Personen pro Jahr.

Komitee «Ecopop NEIN»
de Geballte Front gegen Ecopop-Initiative

Die Ecopop-Initiative bezieht sich strikt auf die Nettozuwanderung (Einwanderer minus Auswanderer).

Und hier sorgt sie für eine
krasse Reduktion um nahezu 80 Prozent:
von rund 80 000 auf 16 000 Menschen.

Brutto und Netto

Mit den Bruttozahlen kann abgeschätzt werden, ob der Bedarf an Arbeitskräften gedeckt werden kann.

Die Nettozahlen zeigen, um wieviel die Bevölkerung jedes Jahr zunimmt.

Genügen 100'000 bis 120'000 Personen nicht den Bedarf zu decken?

Rechnung
Einwanderung	vorher:	193'000	nachher:	122'000	①	de	Bevölkerung
Auswanderung	vorher:	106'000	nachher:	106'000	②	fr	Population
Nettozuwachs	vorher:	87'000	nachher:	16'000	③	de	Migration
① Bruttoeinwanderung		② Auswanderung		③ Nettoeinwanderung		fr	Migration
① Die nach dieser Rechnung zugelassene Einwanderung beträgt nach der Annahme der Ecopop-Initiative etwa 122'000 Personen pro Jahr (und nicht maximal 16'000, wie oft behauptet wird). ② Die Auswanderungen können mit der Ecopop-Initiative zu 100% kompensiert werden. ③ Die nach Ecopop zulässige Nettoeinwanderung (der durch die Einwanderung verursachte Bevölkerungszuwachs) beträgt maximal 0,2 % der Bevölkerung, daher maximal etwa 16'000 Personen pro Jahr.

Gemäss BfM braucht die Wirtschaft jährlich rund 20'000 Fachkräfte inklusive Medizin und Pflege, das gibt mit Angehörigen also rund 45'000 Personen.

Wichtig!

Wenn die Schweizer Bevölkerung gemäss der Ecopop-Initiative nicht mehr als 16'000 Personen pro Jahr zunehmen darf, können so viele Personen einwandern wie Personen auswandern plus 16'000.

Nach der Annahme der Ecopop-Initiative können also etwa 122'000 Personen pro Jahr einwandern und nicht nur 16'000, wie oft von Gegnern der Initiative irreführend angegeben wird!

... und wir bereits in 30 Jahren eine Bevölkerung von 12 Millionen haben werden.

Wachstums-Formel

de Selbst Beurteilen! en Judge yourself! fr Jugez vous-même!

Pro & Kontra

Das Limmattal 2014
ecopop_limmattal.jpg
1288 x 773 Pixel

Das Limmattal 1931 und 2014
(Anklicken und mit der Maus die Trennung bewegen)

Verbier im Jahr 1939 und 2011
(Anklicken und mit der Maus die Trennung bewegen)

Beobachter
2014-10-03 de Ecopop-Initiative Grüner Sololauf gegen Zuwanderung

Die Ecopop-Initianten wollen die Umwelt und unseren Wohlstand retten.
Und ernten dafür nur Kritik und Hohn. Warum?

Sie wollen «die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit auch für kommende Generationen erhalten».

Ihr Rezept: die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung begrenzen.

Das wären heute rund 16'000 statt 80'000 Menschen.

Nichts von massvollem Wachstum wissen will Economiesuisse.
Vor Beginn des Abstimmungskampfs hat der Dachverband der Schweizer Firmen mit den «Sieben Mythen des Nullwachstums» ein Manifest gegen die Wachstumskritik veröffentlicht. Chefökonom Rudolf Minsch argumentiert darin derart grundsätzlich, als stünden am 30. November das Wirtschaftssystem und die persönliche Freiheit auf dem Spiel.

Bild Shanghai 2013
Schweiz der Zukunft mit 12 Millionen Einwohnern?
ecopop_shanghai.png
660 x 421 Pixel

infosperber / Urs P. Gasche
2014-09-05 de 9 oder 12 Millionen Menschen in der Schweiz?

Nach Annahme der Ecopop-Initiative kann die Bevölkerung jedes Jahr noch um über 30'000 Personen zunehmen: um 16'000 durch Netto-Zuwanderung (bei 75'000 Auswanderern also 91'000 Einwanderer) und um 15'000 wie bisher durch Geburtenüberschuss.

30'000 Personen entsprechen der Bevölkerung der Stadt Chur oder der Städte Solothurn und Liestal zusammen.

Im Jahr 2013 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz um 100'600 Personen auf 8,14 Millionen zugenommen.

Eine Schweiz mit acht Millionen Einwohnern sieht ganz anders aus als eine Schweiz mit zehn oder zwölf Millionen.

2014-10-21 de «Fremdenfeindlich»

Wer die Einwanderung begrenzen möchte, handelt fremdenfeindlich, sagt der Bundesrat. Wer alles ist «fremdenfeindlich»?

Laut Wikipedia bezeichnet Fremdenfeindlichkeit «eine ablehnende, ausgrenzende oder feindliche Haltung gegenüber Personen oder Gruppen, die als andersartig gesehen werden.»

Im Namen des Bundesrats nannte Justizministerin Simonetta Sommaruga:

«Die Initiative behandelt Menschen als ein Problem, das bekämpft werden muss. Ob gewollt oder nicht, dieser Ansatz ist fremdenfeindlich.»

«Aus ökologischen Gründen auf Ausländer zu zielen, ist fremdenfeindlich.»

Menschen von innerhalb des Schengenraums dürfen heute grundsätzlich frei zirkulieren.

Menschen von ausserhalb des Schengenraums hingegen behandeln die EU-Staaten und die Schweiz schon heute als Problem, indem sie diese mit der Schengengrenze aussperren.

Ist diese Regelung nicht ebenfalls fremdenfeindlich?
Und wenn nein, wo liegt der Unterschied?

Industrievertreter versus Ecopop

SRF
2014-10-31 de Arena

Frage: Was halten Sie von Versprechen, die vom Bundesrat und den Schweizer Delegationsleitern vor Wahlen und Abstimmungen abgegeben werden ?

Rechnung	Industrievertreter	Ecopop
Arbeitnehmer gehen pro Jahr in Pension	137'000
Arbeitnehmer kommen pro Jahr in den Arbeitsprozess	82'000
Fehlende Arbeitskräfte pro Jahr	① 55'000	② 22'000
Familiennachzug der Arbeitskräfte (Faktor ca. 1,14)	63'000	25'000
Aufnahme der Asylanträge (2013)	21'000	21'000
Heiraten mit ausländischen Personen (2013)	14'000	14'000
Bildung und Kultur etc.	30'000	30'000
Einwanderung: Bedarf total	③ 183'000	112'000
Brutto-Einwanderung: bisher / nach Ecopop	193'000	④ 122'000
Brutto-Auswanderung: bisher / nach Ecopop	106'000	106'000
Netto-Einwanderung: bisher / nach Ecopop Bevölkerungszunahme pro Jahr durch die Einwanderung	⑤ 87'000	⑥ 16'000

① Dies ist gemäss Industrievertreter die notwendige Einwanderung, um den Arbeitsverlust wegen den Pensionierungen und dem ungegügenden Nachwuchs in der Schweiz zu kompensieren.

② Fachkräfte inkl. Medizin & Pflege (2013 gemäss BfM) (Quelle)

③ Die Industrievertreter rechnen mit einem Bedarf an ausländischen Arbeitskräften, die keine Reduktion der bestehenden Einwanderung zulässt.

④ Maximale Bruttoeinwanderung nach Annahme der Ecopop-Initiative.

⑤ Mit dieser jährlichen Netto-Einwanderung wird eine starker Anstieg der Schweizer Bevölkerung verursacht.

⑥ Nettoeinwanderung, also der nach der Annahme der Ecopop-Initiative durch die Einwanderung zugelassene Bevölkerungszuwachs beträgt ca. 16'000 Personen pro Jahr.

Schlussfolgerung

Diese Rechnungen zeigt, dass eine Reduktion der bisherigen Einwanderung von ca. 193'000 Personen pro Jahr von den Industrievertretern generell abgelehnt wird.

Dies erklärt auch, warum viele Industrievertreter gegen die Annahme der Masseninitiative waren und nun auch kein Interesse an deren Umsetzung haben.

Um die Leute mit der geforderten riesigen Einwanderung von 193'000 Personen nicht zu erschrecken, wird nur von der Nettoeinwanderung von 87'000 Personen pro Jahr gesprochen.

Den Ecopop Befürwortern wird Angst mit den 16'000 Personen gemacht
(Es wird nicht gesagt, dass Ecopop eine Einwanderung von etwa 122'000 Personen pro Jahr zulässt)

Dass die Schweiz mit einer (Netto-) Bevölkerungszunahme von 87'000 Personen pro Jahr gegen eine Mauer von 12 Millionen Einwohnern fährt, wird nicht gesagt.

Wichtig!

Wenn die Schweizer Bevölkerung gemäss der Ecopop-Initiative nicht mehr als 16'000 Personen pro Jahr zunehmen darf, können so viele Personen einwandern wie Personen auswandern plus 16'000.

Nach der Annahme der Ecopop-Initiative können also etwa 122'000 Personen pro Jahr einwandern und nicht nur 16'000, wie oft von Gegnern der Initiative irreführend angegeben wird!

... und wir bereits in 30 Jahren eine Bevölkerung von 12 Millionen haben werden.

Zahlen der Migration

de Migration fr Migration

Tages-Anzeiger
2014-10-24 de Fast 5000 neue Ausländer pro Monat

Insgesamt sind von September 2013 bis Ende August dieses Jahres 153'122 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz eingewandert.

Das sind leicht mehr als in der Vorjahresperiode (151'539).

Tages-Anzeiger
2014-11-02 de Der Bundesrat taktiert gefährlich

Begründete Ängste

Die meisten haben einfach Angst.

Angst, dass ihr Land so verbaut wird, dass es ihnen nicht mehr vertraut ist.
Angst, dass sie aus ihrer Wohnung geworfen werden und keine mehr finden, die sie bezahlen können; im Gegensatz zu den Mieten sind die Löhne kaum gestiegen.

Vor allem aber haben sie Angst, dass sie ihre Arbeit verlieren und ersetzt werden durch junge Europäer mit zwei Hochschulabschlüssen, zehn Jahren Berufserfahrung und bescheidenen Lohnforderungen.

Sie befürchten, dass sie in einem Alter eine Arbeit suchen müssen, in dem sie viel zu jung sind, um pensioniert, und zu alt, um angestellt zu werden.
Dass sie Dutzende von Bewerbungen schreiben müssen, die von Computern in Polen kalt aussortiert werden.
Oder dass sie, sollten sie sich doch einmal vorstellen dürfen, Bücklinge vor dem jungen Personalassistenten machen müssen.

Parieren und bezahlen

Die Ängste sind begründet.

Die OECD stellte kürzlich fest, dass in der Schweiz ältere Personen bei der Einstellung tatsächlich diskriminiert werden und die Zahl älterer Arbeitsloser steigt.
Nur wenige Tage später kam das McKinsey Global Institute zum Schluss, dass der Bevölkerung im Grossraum Zürich und Basel 1 Milliarde Franken pro Jahr fehlt, um die Miete jener Wohnung bezahlen zu können, die sie braucht.

Die enorme Nachfrage nach Arbeit und Wohnraum hat dazu geführt, dass Arbeitgeber und Hausbesitzer diktieren und verdienen, Arbeitnehmer und Mieter parieren und bezahlen.

Die Politiker können noch lange drohen und die düstersten Szenarien prophezeien, falls die Initiative angenommen würde - in den Augen vieler sind sie längst eingetroffen.

Aber nicht, weil die Zuwanderung zu tief wäre, sondern zu hoch.

Basler Zeitung
2014-10-24 de Die erste SVP-Sektion sagt Ja zu Ecopop

Im Baselbiet hat die SVP am Donnerstagabend die Ja-Parole zu Ecopop beschlossen.

Eine entscheidende Rolle spielte der pensionierte Ex-Banker, Wirtschaftsprofessor und SVPler Hans Geiger.

2014-10-29 de Noch eine SVP-Kantonalpartei schert aus

Nach der SVP Baselland befürwortet jetzt auch die SVP Aargau die Ecopop-Initiative. Das Ja fiel deutlich aus.

2014-10-31 de Bereits fünf SVP-Sektionen sagen Ja zu Ecopop

Die kantonalen Sektionen im Aargau, Baselland, Luzern, Schwyz und Solothurn haben bisher ebenfalls abweichend die Ja-Parole beschlossen.

Handelszeitung
2014-10-04 de Auns unterstützt Ecopop-Initiative

SVP Landes Sektion Spanien / Viktor Nell
2014-10 de Nicht die Faust im Sack machen - JA zur ECOPOP-Initiative

Teleblocher / Folge 373
2014-10-24 de Christoph Blocher über Ecopop, seinen Vortrag in Münsingen und die Berichterstattung der NZZ am Sonntag
Christoph Blocher warnt den Bundesrat vor der Ecopop-Initiative

Familienplanung

Tages-Anzeiger
2014-11-10 de Was die Initianten verlangen, tut der Bund heute schon

Die Gegner der Ecopop-Initiative warnen davor, mehr Geld für die Familienplanung zu sprechen. Einst haben sie selbst dies gefordert.

Die freiwillige Familienplanung zu stärken, ist nicht so abwegig, wie dies die Gegner der Ecopop-Initiative darstellen.

In einer parlamentarischen Antwort räumte der Bundesrat selber vor zwei Jahren ein, der Zugang zur freiwilligen Familienplanung müsse verbessert werden, «insbesondere in Subsahara-Afrika, wo immer noch 40 Prozent der Schwangerschaften unbeabsichtigt sind und jugendliche Frauen ein Viertel der Sterbeopfer von illegalen Abtreibungen ausmachen».

Letztes Jahr forderte der Nationalrat den Bundesrat auf, darzulegen, wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihr Engagement unter anderem für die Familienplanung ausbauen könne mit dem Ziel, sexuell übertragbare Krankheiten wie Aids zu bekämpfen.

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) unterzeichnete 2009, damals noch als Ständerätin, einen Vorstoss, der 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die «reproduktive Gesundheit» lenken wollte.

Heute spricht sie mit Blick auf die Ecopop-Initiative von Bevormundung.

2014-11-10 de Halbwahrheiten im Kondomstreit

Zu viele Frauen, mahnte zum Beispiel 1999 der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan, hätten keine Wahl, ob sie schwanger werden wollten; zu viele von ihnen nähmen gefährliche Abtreibungen in Kauf.

Nach Schätzungen der UNO haben 220 Millionen Frauen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln, pro Jahr werden 80 Millionen Frauen und Mädchen ungewollt schwanger, mit dem Resultat von 22 Millionen Abtreibungen, vorab in Entwicklungsländern und teils unter prekären Verhältnissen.

Werner Haug etwa, ehemaliger Direktor des UNO-Bevölkerungsfonds, lehnt zwar das Hauptanliegen der Initiative ab, die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu beschränken.
Den zweiten Teil der Initiative hält er jedoch für angemessen. «Der enge Zusammenhang von fehlender Familienplanung, unsicheren Abtreibungen und hoher Sterblichkeit von Frauen und Müttern wird völlig negiert», sagt er und verweist auf die schätzungsweise jährlich 290'000 Frauen, die an den Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt sterben.

Auch der Aufstieg der asiatischen Tigerstaaten Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong wäre laut Studie nicht möglich gewesen ohne freiwillige Familienplanung:
«Es war gerade der umfassende Ansatz, der die Erfolge ermöglicht hat.»

Auch im Aktionsplan der Weltbevölkerungskonferenz von 1994 in Kairo figurieren Programme für reproduktive Gesundheit einschliesslich Familienplanung unter den prioritären Zielen.
Spätestens bis 2015 sollten alle Menschen Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen haben.

Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum

Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013

Schweizerische Eidgenossenschaft
2014-09-29 de Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013 - Fortsetzung des Bevölkerungswachstums in der Schweiz

Ende 2013 belief sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 8'139'600 Einwohnerinnen und Einwohner, was im Vergleich zu 2012 einem Anstieg von 100'600 Personen (+1,3%) entspricht.

de Medienmitteilung in PDF

Einwanderung

Im Jahr 2013 registrierte die Schweiz 193'300 Einwanderungen, davon 26'100 Schweizer Staatsangehörige und 167'200 Personen ausländischer Staatsangehörigkeit.

Im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Einwanderungen deutlich angestiegen (+10,5%).

Die Einwanderungen nahmen sowohl bei den schweizerischen (+8,5%) als auch bei den ausländischen Staatsangehörigen (+10,8%) zu.

Drei Viertel der ausländischen Einwanderinnen und Einwanderer stammen aus Europa.

Am häufigsten kamen deutsche (26'400), portugiesische (20'000), italienische (17'700), französische (13'600) und spanische (9100) Staatsangehörige in die Schweiz.

Auswanderung

Die Zahl der Auswanderungen stieg ebenfalls an.

Im Vergleich zu 2012 nahmen die Auswanderungen um 2,2 Prozent zu und beliefen sich auf 106'200.

Bei den Schweizerinnen und Schweizern sind sie zurückgegangen (-5,1%), bei den ausländischen Staatsangehörigen angestiegen (+5,2%).

Wie bereits im Jahr 2012 wanderten die Schweizerinnen und Schweizer am häufigsten nach Frankreich aus (2013: 13,8%; 2012: 14,7%).

Als beliebteste Auswanderungsländer folgen Deutschland (9,1%) und die Vereinigten Staaten (6,9%).

Deutsche (15'900), französische (7300), italienische (6200), portugiesische (5600) und britische Staatsangehörige (3700) machen die Hauptauswanderungsgruppen aus.

Wanderungssaldo

Der Wanderungssaldo, der sich aus der Differenz zwischen Ein- und Auswanderung ergibt, ist bei den Ausländerinnen und Ausländern positiv (+89'500 Personen) und kompensiert den negativen Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer (-2400 Personen).

Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz kommen, war grösser als diejenige der ausländischen Personen, die die Schweiz verlassen.

Bei den Schweizerinnen und Schweizern ist das gegenteilige Verhalten festzustellen; es wanderten mehr Schweizer Staatsangehörige aus als ein.

Der jährliche Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer ist seit 1992 negativ.

Zunahme der Schweizer Bevölkerung

Zunahme der Schweizer Bevölkerung hauptsächlich durch Einbürgerungen.

Die Bevölkerung schweizerischer Staatsangehörigkeit ist im Jahr 2013 um 33'100 Personen gewachsen (+0,5%) und erreichte Ende des Jahres den Stand von 6'202'200 Personen.

Sie nahm hauptsächlich durch den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts (34'100) und durch einen leichten Geburtenüberschuss (+400 Personen im Jahr 2013) zu.

Wachstums-Kontrolle / Growth Control

Dr. Albert A. Bartlett's presentation on "Arithmetic, Population, and Energy."
2007-06-21 en The Most IMPORTANT Video You'll Ever See

Formel

             70                       Anzahl Jahre 
---------------------------------  =  nach denen sich die Bevökerung 
Bevölkerungszunahme pro Jahr in %     verdoppelt

Wachstums-Formel

Bevölkerungswachstum in der Schweiz

⇒ Wachstum pro Jahr 1,3%: Verdoppelung der Bevölkerung in 54 Jahren

In Worten: Wenn in der Schweiz die Bevölkerung jedes Jahr um 1.3 Prozent zunimmt, wird die Schweiz in 54 Jahren 16 Millionen Einwohner haben.

Ausgehend von 8 Millionen Einwohner sind bei 1,3% Bevölkerungswachstum pro Jahr die folgende Einwohnerzahl erreicht:

Anzahl Jahre	Millionen Einwohner
10	9,1
15	9,7
20	10,4
25	11
30	11,8

Anzahl Jahre	Millionen Einwohner
17	10
25	11
31	12
... 54	... 16

Statistik Schweiz
de Bevölkerung
fr Population
en Population
de Migration
fr Migration
en Migration

... oder darf es auch noch etwas mehr Wachstum sein?
70 dividiert durch 2 (Prozent Wachstum pro Jahr) gleich 35 Jahre bis sich die Bevölkerung auf 16 Millionen verdoppelt hat.

... nach dieser Verdopppelung wird es dann theoretisch wieder 35 Jahre vergehen, bis sich die Bevölkerung nochmanls, also auf 32 Millionen verdoppelt (sich also vervierfacht).

Ecopop möchte das nicht:

⇒ Wachstum pro Jahr 0,2%: Verdoppelung der Bevölkerung in 350 Jahren.

Das heisst: Die Bevölkerung bleibt stabil.
Sie kann von innen heraus unbeschränkt wachsen, sie wird aber nicht von aussen überflutet.

Leben in der Konservenbüchse

Basler Zeitung
2014-11-08 de Leben in der Konservenbüchse

Zehn, zwölf Millionen Einwohner?
Wann ist die Schweiz besiedelt?
Ein Kommentar zur Frage des Masses.

Wenn der Bundesrat aber glaubt, er könnte die Schweizer dazu bewegen, in Wolkenkratzern und verdichteten Städten zu wohnen - und wenn er diesen paternalistischen Wunsch noch oft genug wiederholt, dürfte er das Gegenteil dessen erreichen, was er anstrebt.

Unter dem Eindruck, man werde nicht ernst genommen, werden die Schweizer dann jede Art der Zuwanderung unterbinden wollen.

Und aus Trotz dürften sie jeder Initiative zustimmen, die solches verspricht - sie mag noch so überrissen oder weltfremd sein.

Der grosse Traum von einem Job in der Schweiz

Basler Zeitung
2014-11-09 de Der grosse Traum von einem Job in der Schweiz

Die Ergebnisse zeigen, welche Arbeitsmigranten die Schweiz künftig zu erwarten hat.

Gerade bei potenziellen Migranten aus Osteuropa liegt die Schweiz laut der Umfrage hoch im Kurs. An der Spitze steht Bosnien-Herzegowina.

Auffällig ist zudem, dass Arbeitsuchende aus dem osteuropäischen Raum im Vergleich zu anderen Ländern für längere Perioden aus ihren Heimatländern auswandern wollen.

Bei den bosnischen Fachkräften ist ein Schweizer Arbeitsplatz viel beliebter.
56 Prozent der Befragten mit Fachhochschulabschluss oder universitärer Bildung gaben an, solche Jobmöglichkeiten zu prüfen.

Arbeitslosigkeit in der Schweiz

de Allgemein en General fr Générale

de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

2019
de Erwerbslose als tickende Zeitbombe
2017
de «Wir werden kaltblütig abserviert»
2016
de Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?
2015
de Schweizer Arbeitslosenschock
2014
de Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014
de Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubilden
de Das Comeback der Ausgesteuerten
de Über 40-Jährige gehören schon zum alten Eisen
de Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zu
de Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sind
2013
de In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos
2011
de Alles Professoren und Ingenieure?
1997
de Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
1992
de Zitate von Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
Abkürzungen
de Abkürzungen

de Text en Text fr Texte

↑ 2019

↑ Erwerbslose als tickende Zeitbombe

SVP Schweiz / Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
2019-06-04 de Erwerbslose als tickende Zeitbombe

Die Zahlen des Bundesamts für Statistik sind unbestechlich:

Der Anteil der Erwerbslosen an der Erwerbsbevölkerung lag im ersten Quartal des Jahres 2019 bei 4,9 Prozent.

Im Schnitt sind hierzulande aktuell 243'000 Menschen erwerbslos.

Damit hat die Zahl gegenüber dem letzten Quartal 2018 noch leicht zugenommen.
Im europäischen Vergleich

steht die Schweiz bezüglich Erwerbslosigkeit heute schlechter da als
- Österreich,
- Bulgarien,
- Estland,
- Slowenien,
- Rumänien,
- Grossbritannien,
- Malta,
- Ungarn,
- Polen,
- die Niederlande,
- Deutschland
- und Tschechien.
Dabei war die Erwerbslosigkeit in der Schweiz in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg extrem niedrig, jedenfalls wesentlich niedriger als im übrigen Westeuropa.
Beschönigende Arbeitslosenquote

4,9 Prozent der möglichen Berufstätigen hat also keine Arbeit in unserem auf 8,6 Millionen Einwohner angeschwollenen Land.

Soweit die kalte Statistik.

Wieviel Leid, Enttäuschung und Verzweiflung in den konkreten Schicksalen hinter diesen nackten Zahlen stecken, kann man sich kaum vorstellen.

Zu den Erwerbslosen wird jede Person mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz gezählt, die in den vergangenen vier Wochen keine Arbeit hatte, die eine Stelle sucht und innert kurzer Zeit eine Arbeit antreten könnte.

Um einen internationalen Vergleich zu ermöglichen, wird heute die Berechnungsart der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herangezogen.

Arbeitslosenquoten nach dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)

So macht es korrekterweise auch das Bundesamt für Statistik,

während das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jeweils die Arbeitslosenquoten der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren Gemeldeten vorlegt, also die Ausgesteuerten aus der Statistik verschwinden lässt.

Diese Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 2,4 Prozent.

Man wird den Verdacht nicht los, das Seco wolle so unerfreuliche Tatsachen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etwas beschönigen

Folge der Personenfreizügigkeit

Eine Erwerbslosenstatistik wird seit 1991 geführt.

Damals waren noch 79'000 Personen erwerbslos, davon 57'000 Schweizer.

Bei Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den 15 ersten EU-Staaten im Jahr 2007
gab es bereits 180'000 erwerbslose Personen,
davon 105'000 Schweizer.

Und jetzt, im ersten Quartal 2019, zählt das Bundesamt für Statistik
bei den 243'000 Erwerbslosen
114'000 Ausländer.

63'000 stammen aus den EU/Efta-Staaten, 51'000 aus Drittstaaten.

Von den In- und Ausländern sind 91'000 seit einem Jahr und mehr erwerbslos, 125'000 sind nicht in einer Regionalen Arbeitsvermittlung eingeschrieben.

Dabei herrscht noch immer eine wirtschaftliche Hochkonjunktur. Man kann nur erahnen, wie rasch die Erwerbslosenquote weiter explodieren wird, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder abkühlt.

Beunruhigend ist,

dass im Gegensatz zur gesamthaft leicht rückläufigen Erwerbslosigkeit im Vergleich mit dem ersten Quartal des letzten Jahres die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen von 4,4 auf 4,6 Prozent angestiegen ist.

Das Problem der «Ü50» ist also durchwegs real.

Dies musste auch der Bundesrat anerkennen und will nun eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren einführen.

In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um eine unwürdige Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, 58-Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen.

↑ 2017

↑ «Wir werden kaltblütig abserviert»

Basler Zeitung / Dina Sambar
2017-10-21 de «Wir werden kaltblütig abserviert»

Ältere Verkäuferinnen werden durch günstigere Grenzgänger ersetzt. Eine Betroffene erzählt.

↑ 2016

↑ Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?

SVP EDITORIALS / Thomas Matter
2016-01-12 de Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Dezember auf erschreckende 3,7 Prozent angestiegen,

wobei sie bei den Schweizern 2,5 Prozent, bei den Ausländern volle 7,3 Prozent beträgt.

Oder anders ausgedrückt:

Annähernd jeder zweite Arbeitslose ist Ausländer (48,4%) - dies bei einem Ausländeranteil von 24 Prozent.

Dabei sind die dauernd Ausgesteuerten noch nicht einmal mitgezählt.

Was die Zahl der Erwerbslosen betrifft, so schneidet die Schweiz mittlerweile sogar schlechter ab als Deutschland.

Solche Arbeitslosigkeitsraten kannten wir in der Vergangenheit nur bei scharfen Rezessionen.

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit wurden im verarbeitenden Sektor (Industrie) 37'000 Stellen abgebaut.

Dabei betont gerade diese Branche, man sei auf Zuwanderung angewiesen.

Von den in dieser Zeit geschaffenen neuen Stellen entfallen zwei Drittel auf staatliche beziehungsweise staatsnahe Dienste.

Im Vergleich zum Vorjahr waren im Industriesektor 13,1 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen, bei den Dienstleistungen waren es 7,4 Prozent.

Seit 2013 verzeichnet die Arbeitslosenquote der älteren Arbeitnehmer (ab 50-Jährige) ebenfalls steigende Werte.

Immer wieder wird betont, wir seien speziell in den Bereichen Bildung und Gesundheit dringend auf Zuwanderung angewiesen.

Dabei sind gegenwärtig im Bereich "Gesundheits- und Sozialwesen" 11'277 Personen arbeitslos;

im Bereich "Erziehung und Unterricht" suchen 4'497 inländische Personen eine Stelle.

Und was den vielbeklagten Ingenieurmangel betrifft: 2'300 in der Schweiz niedergelassene entsprechende Fachkräfte bemühen sich gegenwärtig vergeblich, einen Arbeitsplatz zu finden.

Die Wirklichkeit dieser Zahlen widerspricht drastisch der von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden verkündeten Frohbotschaft der Vorteile der Personenfreizügigkeit.

Trotz schwierigerer Wirtschaftslage mit einem negativen Pro-Kopf-Wachstum und trotz der von Volk und Ständen angenommenen Zuwanderungsinitiative haben sich im abgelaufenen Jahr netto wiederum annähernd 75'000 Personen in unserem Land niedergelassen.

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nie mehr unter 3 Prozent gefallen.

↑ 2015

↑ Schweizer Arbeitslosenschock

Basler Zeitung
2015-11-29 de Schweizer Arbeitslosenschock

Das gab es noch nie: Die Arbeitslosenquote gemäss dem Internationalen Arbeitsamt ist in Deutschland tiefer als hierzulande.

Eidgenössiches Departement für Wirtschaft und Forschung
de Arbeitslosenquote nach Kantonen, Registrierte Arbeitslose, Anzahl Aussteuerungen

Statistik Schweiz / Arbeitslosigkeit, offene Stellen - Indikatoren
Registrierte Arbeitslose - Entwicklung
de Registrierte Arbeitslose und Arbeitslosenquote nach Geschlecht

Statistik Schweiz / Arbeitslosigkeit, offene Stellen - Indikatoren
Erwerbslose gemäss ILO - Struktur
de Erwerbslose und Erwerbslosenquote gemäss ILO

↑ 2014

↑ Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
de Arbeitslosenzahlen

2014-11-07 de Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014

Registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2014

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Oktober 2014 132'397 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2'432 mehr als im Vormonat.

Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,0% im September 2014 auf 3,1% im Berichtsmonat.

Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2014

Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 759 Personen (-3,9%) auf 18'721.

Stellensuchende im Oktober 2014

Insgesamt wurden 187'715 Stellensuchende registriert, 4'602 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Oktober 2014

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 31 auf 11'076 Stellen.

Aussteuerungen im August 2014

Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2014 ausgeschöpft hatten, auf 2'704 Personen.

↑ Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubilden

Tages-Anzeiger
2014-11-07 de Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubilden

Über vierzigjährige Mitarbeiter werden früher ausrangiert

2014-05-14 de Kaum ergrautes Haar im Büro

Schweizer Arbeitskräfte müssen mit den Besten aus dem EU-Raum konkurrieren. Über 50 wird das schwierig.

↑ Das Comeback der Ausgesteuerten

Basler Zeitung
2014-11-06 de Das Comeback der Ausgesteuerten

↑ Über 40-Jährige gehören schon zum alten Eisen

Basler Zeitung
2014-11-12 de Über 40-Jährige gehören schon zum alten Eisen

Je älter, desto schwieriger: Während die Wirtschaft nach mehr Einwanderern ruft, finden Arbeitslose mitten im Leben kaum eine Stelle.

Betroffene üben scharfe Kritik am Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).

Wirtschaftsvertreter beklagen sich bei jeder Gelegenheit über den Mangel an Arbeitskräften, gleichzeitig diskriminiert die Schweiz ältere Stellensuchende, indem jüngere bevorzugt werden.

Dies kritisiert auch die OECD.
Einer, der zurzeit genau das erlebt, ist Maurice (Name geändert), Jahrgang 1968, wohnhaft in Basel.

Er ist am Ende seiner Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse angekommen und muss sich jetzt bei der Sozialhilfe anmelden.

Nach einer gescheiterten Ehe lebt er bei seiner Mutter. Dass er bis heute keinen neuen Job gefunden hat, führt er direkt auf sein Alter zurück.

«Bei 250 Bewerbungen habe ich aufgehört zu zählen. Ich würde alles machen, aber niemand gibt mir eine Chance», erzählt der 46-Jährige.

Obwohl er drei abgeschlossene Ausbildungen und eine Anlehre im Pflegebereich hat, scheint ihn niemand zu wollen. Das mag einerseits mit der körperlichen Beeinträchtigung seiner Schulter zusammenhängen, aber nicht nur, sagt Maurice.

«Nach 40 bist du den Arbeitgebern einfach zu teuer, die nehmen lieber billigere Bewerber aus dem EU-Raum.»

Weitere Aussagen:

"Dabei spiele der Lohn eine nicht untergeordnete Rolle. Konkret: Ältere Stellensuchende sind der Wirtschaft schlicht zu teuer, die Unternehmen rufen stattdessen lieber nach mehr Einwanderern."

Dass Maurice keine Umschulung zum Lastwagenchauffeur bewilligt bekam, macht für Dolder Sinn.
Erstens gebe es schon genügend arbeitslose Lastwagenchauffeure, mit Fahrausweis und Berufserfahrung. Andererseits sei dieser Job mit körperlichem Einsatz verbunden, was für einen Mann Schulterhandicap nicht ideal sei.

«Ich sehe nicht ein, warum ein 59-jähriger Italiener, der sein Leben auf dem Bau verbracht hat und kaum Deutsch kann, plötzlich Deutschkurse belegen muss. Dieser Mann ist kaum zu vermitteln, und man sollte mit ihm mehr in Richtung Pensionierung arbeiten»

↑ Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zu

Basler Zeitung
2014-11-13 de Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zu

Gegenüber dem Vorjahresquartal sind mehr Schweizerinnen und Schweizer auf Stellensuche - und vor allem länger.

Frauen sind von der Entwicklung stärker betroffen als Männer.

↑ Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sind

Basler Zeitung
2014-03-07 de Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sind

mit interaktiver Grafik

- nach Kantonen, Geschlecht & Alter
- nach Herkunftsländern

↑ 2013

↑ In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos

Basler Zeitung
2013-12-15 de In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos

Mit einer Erwerbslosenquote von über 10 Prozent bei Jugendlichen steht die Schweiz schlechter da als Deutschland oder Österreich.

Von den ausländischen Teenagern sind sogar 16 Prozent ohne Job.

↑ 2011

↑ Alles Professoren und Ingenieure?

Weltwoche 21/11 / Pierre Heumann
2011-05-25 de Alles Professoren und Ingenieure?*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Die Statistik des Bundes schafft Klarheit.

Von den 134 000 Menschen, die im vergangenen Jahr in die Schweiz gezogen sind, gehen lediglich 63 000 einer Erwerbstätigkeit nach.

Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der Immigranten hat keinen Job.

↑ 1997

↑ Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union?

Mythen-Post
1997-01-29 de Arbeitslosenzahlen-Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Da erlaubt sich tatsächlich ein Bundesrat noch zu behaupten:
"Die politische und ökonomische Entwicklung der Schweiz wird ganz davon abhängen, wie sie sich in der Europäischen Union und andern Organisationen integrieren kann."
(sda 29.1.97)

↑ 1992

↑ Zitate von Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Mythen-Post
1992-12-06 de Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

↑ Abkürzungen

AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung
ALV Arbeitslosenversicherung
AMM Arbeitsmarktliche Massnahmen
AVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
BFS Bundesamt für Statistik
EL Ergänzungsleistungen
ILO International Labour Office (Internationales Arbeitsamt)
IV Invalidenversicherung
RAV Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
SAKE Schweizerische Arbeitskräfteerhebung
SECO Staatssekretariat für Wirtschaft
SESAM Syntheseerhebung Soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt
TG Taggeld

SVP Schweizerische Volkspartei
2010-10-26 de

Skandalöser Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein Skandal.

Ein Sitz im Sicherheitsrat wäre mit der Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der "Guten Dienste" in Frage stellen.

Ebenso skandalös ist es, dass nach dem Beschluss der Kommission das Volk nichts zu einem solchen Beitritt zu sagen haben soll.

Die UNO schafft für die Mächtigen Sonderrecht: Die Vereinten Nationen haben fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ausgestattet, setzen also Macht vor Recht.

Dieser Scherheitsrat ergreift Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen.

Eine angeblich kollektive Sicherheit der UNO und die gleichzeitige Führerschaft einzelner Staaten schliesst sich gegenseitig aus.

Aus diesen Gründen ist es für die neutrale Schweiz nicht möglich, im UNO-Sicherheitsrat mitzuwirken.

Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der "Guten Dienste" in Frage gestellt.

Die SVP wird gegen einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat kämpfen.

SVP Communiqué
2010-10-26 de Skandalöser Entscheid der APK-N für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

↑ 37 Schweiz & OECD

Wikipedia de Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wikipedia en Organisation for Economic Co-operation and Development
Wikipedia fr Organisation de coopération et de développement économiques

↑ 38 Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

Mit folgenden Links wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen:

▶Schweiz & Europäische Union

Verzeichnis   Allgemein   Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

2021
de Die Schweiz lehnt das institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU ab
2019
de Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative

Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung.

Damit nehmen SP, Grüne, FDP, CVP, GLP und BDP die verheerenden Folgen der masslosen Zuwanderung für unser Land billigend in Kauf - nur um vor der EU gut dazustehen.

Lesen und sehen Sie im Video das Votum von Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti im Nationalrat.
de Der UN-Migrations-PAKT
In diesem Video denke ich mal "kurz laut" über den UN-Migrations-Pakt nach.
de GLOBALER UN-UMWELT-PAKT
de Best of International: EU - Wie Richter die Politik steuern
Oliver Washington

Sie kassierten demokratisch beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten, entzogen der politischen Sphäre Kompetenzen und konzentrierten die Definitionshoheit beim Europäischen Gerichtshof.

Die Politik erkannte die Reichweite dieser frühen Urteile viel zu spät.
de Ein kleiner Vorgeschmack
Barbara Gutzwiller (Basler Zeitung)
de EU-Rahmenabkommen, UNO-Migrationspakt, Unionsbürgerrecht, Seidenstrasse:
Ulrich Schlüer 11.6.2019
de Politische Falschmünzer am Werk
2018
de Die Schweiz ist der EU beigetreten
Manfred Messmer (Basler Zeitung)

Die Schweiz ist der EU beigetreten. Digital.

Weder Bundesrat noch Parlament haben über den Beitritt debattiert.

Weil es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt, ist sie für alle EU-Staaten verbindlich.

Und auch für die Schweiz, d.h. für alle im Internet präsenten Unternehmen, Parteien, Verbände und auch Private.

Denn wer eine Website hat, sammelt Daten nicht nur im Inland, sondern auch in der EU.

Und sei es nur mit einem Cookie, das im Laptop eines EU-Bürgers platziert wird.

Wer gegen die DSGVO verstösst, kann jederzeit vor irgendeinem europäischen Gerichtshof verklagt werden.
2017
de Burkhalter prescht beim EU-Rahmenabkommen vor
Didier Burkhalter wollte den Bundesrat dazu bewegen, den Rahmenvertrag zu unterschreiben.
de Ausgeschweizert
Bundesrat Burkhalter zieht es durch. Die Unterwerfung unter die EU-Richter ist perfekt.
de An den Gestaden des Kongo
Didier Burkhalter will uns an die EU binden. Niemand will das. Das kümmert ihn nicht. Warum auch?
de Burkhalter plant EU-Coup
Der Bundesrat diskutiert am Freitag das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.
de Nutzlose Bilaterale
Der EU-Binnenmarkt ist ein orwellscher Etikettenschwindel. Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern.
2016
de 13. AZK - Die Schweiz und die EU - wie weiter? - Dr. Ulrich Schlüer (SVP)
de Fertig mit Achselzucken
Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite.
de EU-Rahmenabkommen: Blocher eröffnet den Kampf
Der Inhalt des Rahmenabkommens ist noch nicht bekannt. Dennoch blasen die Gegner bereits zum Grossangriff. Im Zentrum steht die Angst vor Souveränitätsverlust.
de Schweizer Brief an die EU - «der Bundesrat teilt Ihnen mit ...»
«Der Bundesrat teilt Ihnen hiermit mit, dass dieses Beitrittsgesuch als zurückgezogen erachtet werden muss.»
de Eine Glanzleistung politischer Führung
Auch die Schweiz könnte von ihr lernen.
de Götterdämmerung
Grossbritannien verlässt die Europäische Union.
30 Millionen freie Bürger haben entschieden.
2015
de Rahmenvertrag und EU-Beitritt: Worum geht es?
Soll die Schweiz der EU beitreten?
Nein zum schleichenden EU-Beitritt
Die EU und die Schweiz - Imperium gegen freie Republik
Anzeichen fortschreitender Verbrüsselung
Didier, der Zauberer
2014
de Die Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU
de Die Schweiz und das Ausland
de Die Werte der Schweiz
de Schweizer Recht vor fremdem Recht
de Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union
de Vaclav Klaus: «Opfer der EU sind Demokratie und Freiheit»
de Die englische Schweiz
Auch England ringt um sein Verhältnis zur EU
2013
de Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.
2012
de 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992
de Adolf Ogi zum EWR und zum EU-Beitritt:
«Der Bundesrat hat der EU nie ein Beitrittsgesuch gestellt»
2010
de SVP: Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen
de Das Parteiprogramm der SP: Für den EU-Beitritt - gegen die Armee
1992
de EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
de Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

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20 Jahre EWR-Nein (Doku) 2014-05-14 (50:08)
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Jürgen Elsässer 2014-06-27 (49:26)
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2015-06-27 de Didier, der Zauberer

Die Bilateralen I und die Personenfreizügigkeit: Zusammenhänge und Tragweite
Nationalrat Thomas Matter

0,09% (!) pro Jahr und pro Kopf!

Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends:

«Ohne bilaterale Verträge mit der EU bricht unsere Wirtschaft zusammen.»

Wer genauer hinschaut, wie dies Unternehmer und Nationalrat Thomas Matter tut, kommt auf andere Schlüsse.

Auch behaupten heute die Wirtschaftsverbände und viele Politiker, bei einer allfälligen Kündigung der Personenfreizügigkeit stünden sämtliche bilateralen Verträge mit der EU auf dem Spiel.

In Wirklichkeit wären in einem absoluten "worst case"-Szenario nur gerade 6 Verträge betroffen.

Um es klarzustellen: Es gibt über 100 bilaterale Abkommen mit der EU.

Wohlstand & Wirtschaftswachstum

Wir hören täglich, dass wir unseren Wohlstand der Personenfreizügigkeit verdanken.

Stimmt das wirklich? Tatsache ist:

Von 1945 bis und mit 2001 - also vor Einführung der Bilateralen I - betrug das jährliche Wachstum des BIP pro Kopf in der Schweiz durchschnittlich 2%. Notabene ohne Personenfreizügigkeit!

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit Mitte 2007 hat sich dieses Wachstum pro Kopf nicht positiv, sondern tendenziell negativ entwickelt.

Das Wirtschaftswachstum pro Kopf ist entscheidend, wenn es um den Wohlstand einer Volkswirtschaft geht, nicht das absolute Wirtschaftswachstum.

Schweizer Exporte in den EU-Raum

Tatsache ist auch:

Der prozentuale Anteil der Schweizer Exporte in den EU-Raum ist seit Einführung der Bilateralen I und noch deutlicher seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit markant zurückgegangen, nämlich von 64% im Jahr 2001 auf knapp über 50% per Ende 2016.

Nach dem Brexit wären es sogar nur noch 47% der Schweizer Exporte, die in den EU-Raum gingen.

Unsere heutigen Wachstumsmärkte liegen in Asien und in Amerika. Mit keinem dieser Länder existieren Vereinbarungen, die mit den Bilateralen I vergleichbar wären, geschweige denn ein Abkommen betreffend Personenfreizügigkeit.

Ebenfalls heisst es, die Bilateralen I gewährten uns den Marktzutritt in die EU.

In Wirklichkeit garantiert schon das Freihandelsabkommen von 1972 den gegenseitigen Marktzutritt zwischen der EU und der Schweiz.

Ausserdem ist die Schweiz ebenso wie die EU Mitglied der Welthandelsorganisation WTO.

Diese verbietet willkürliche diskriminierende Massnahmen im gegenseitigen Handel.

In Wahrheit ist unser EU-Marktzutritt dank Freihandelsabkommen und WTO zu weit über 90 Prozent geregelt und garantiert.

Personenfreizügigkeit

Heute tun die Wirtschaftsverbände und die anderen Parteien so, als sei die Personenfreizügigkeit ein Bedürfnis und ein grosser Vorteil für die Schweiz.

Sie wollen nicht wahrhaben, dass eine Zuwanderung von der Grösse einer doppelten Stadt Zürich seit ihrer Einführung die Schweiz total überfordert und für unser Land langfristig nicht verkraftbar ist.

Die Masseneinwanderung überlastet uns, kostet uns, stresst uns und nimmt uns ein grosses Stück Lebensqualität.

Es ist jene Lebensqualität, die unser Land zum schönsten der Welt gemacht hat - ohne Dichtestress, Kriminalität, Zubetonierung, Sozialkollaps, Ängste um den Arbeitsplatz und Parallelgesellschaften vieler Nichtintegrierbarer.

"Flankierenden Massnahmen"

Seltsam blind erscheinen die Wirtschaftsverbände auch gegenüber den Kosten der "flankierenden Massnahmen" zur Personenfreizügigkeit.

Ich habe bis heute noch nie von der Economiesuisse ein Wort über die Kosten der Personenfreizügigkeit gehört oder gelesen.

Dabei sind es unglaubliche Summen, die unseren Werkplatz mit ständig weiter ausgebauten Gesamtarbeitsverträgen, flächendeckenden Mindestlöhnen, bürokratischen Kontrollen oder durch den absurden "Inländervorrang light" verteuern.

Zur Freude der Gewerkschaften werden mittlerweile pro Jahr (2015) 35'000 Unternehmen und 150'000 Personen überprüft - die Lohnpolizei lässt grüssen!

Schon heute dürften die Kosten der flankierenden Massnahmen in die Milliarden gehen.

Dienstleistungen

Ich habe mir oft den Kopf darüber zerbrochen, wie man so miserabel, so total gegen das Interesse des Heimatlandes verhandeln kann.

Wie konnte es dazu kommen, dass die Schweiz von den vier Grundfreiheiten der EU nur die für sie nachteilige Personenfreizügigkeit herausholte?

Die Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit des Warenverkehrs und sogar die Freiheit des Kapitalverkehrs blieben uns mehrheitlich oder teilweise verwehrt.

Umgekehrt haben wir der EU diese Freiheiten grösstenteils gewährt.

Allein das Defizit der Schweizer Dienstleistungshandelsbilanz gegenüber der EU beträgt jährlich fast 50 Milliarden Franken.

Für diesen gewaltigen Betrag hat die EU mehr Dienstleistungen in die Schweiz exportiert als aus der Schweiz importiert.

Unser Handelsbilanzdefizit allein gegenüber Deutschland beträgt 10,4 Milliarden Franken.

Die Europäische Union profitiert von uns, weil wir eine weltoffene Wirtschaft pflegen.

Die heute hierzulande so laut verteidigte Personenfreizügigkeit wollten früher weder die Wirtschaft noch die Wirtschaftsverbände noch das Parlament oder die Parteien - sondern einzig die EU.

Technischen Handelshemmnisse

Die von Economiesuisse genannten Kostenersparnisse durch den Abbau der technischen Handelshemmnisse entsprechen etwa den Kosten, die der Wirtschaft aus der von der Economiesuisse unterstützten SRG-Mediensteuer entstehen.

Öffentliches Beschaffungswesen

Das öffentliche Beschaffungswesen liegt im Interesse der EU, denn Schweizer Firmen sind bei EU-Ausschreibungen aufgrund der hohen Lohnkosten schlicht nicht konkurrenzfähig.

Landverkehrsabkommen

Das Landverkehrsabkommen mit kurzer Nord-Süd-Achse, viel zu billigem Transitpreis und Zulassung der 40-Tönner wurde zum Vorteil der EU ausgehandelt.

Flugverkehrsabkommen

Bei Kündigung des Flugverkehrsabkommens, inklusive Zwang zur Übernahme künftiger Regelungen, ist kein Zusammenbruch des Flugverkehrs zu befürchten, da sehr viele Fluggesellschaften die Schweiz gern anfliegen und die früheren internationalen Abkommen immer noch gelten.

Landwirtschaftsabkommen

Ein Wegfall des Landwirtschaftsabkommens mit der EU hätte keine spürbaren Auswirkungen auf die Schweiz.

EU-Forschungsprogramme

Die teuren EU-Forschungsprogramme verlieren mit dem Brexit an Bedeutung und sind die Nachteile der Personenfreizügigkeit nicht wert.

Warum weigern sich die Wirtschaftsverbände hartnäckig, all diese Nachteile zur Kenntnis zu nehmen?

Eine Erklärung liegt darin, dass die Economiesuisse von den grossen Konzernen dominiert wird.

Deren Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen bestehen heute mehrheitlich aus ausländischen Managern.

Diese haben - und dafür habe ich Verständnis - keine grosse Ahnung, wann und woher wir unseren einmaligen Wohlstand und unseren Top-Brand "Made in Switzerland" aufgebaut haben.

Sie wissen kaum, dass wir dies den Staatssäulen verdanken und den Schweizer Tugenden von Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Präzision, Innovation und unserem jahrhundertalten Bildungssystem.

Wir erwarten nun vom Bundesrat, dass er bis zum 9. Februar die verfassungsmässig gültige Masseneinwanderungsinitiative per Verordnung umsetzt.

Tut er das nicht - und danach sieht es leider aus -, muss die Personenfreizügigkeit gekündigt werden, wie dies der Bundesrat übrigens selber schon mehrmals schriftlich festgehalten hat.

Meine Damen und Herren, zum Schluss noch folgendes:

Die ETH-Wirtschaftsforschungsstelle KOF hat 2008 - damals gab es gegenüber den Auswirkungen der Bilateralen Verträge noch nicht die heutige sektiererische Stimmung - eine sachliche Studie vorgelegt.

Demnach habe das Bruttoinlandprodukt 2002 bis 2007 - also in Boom-Jahren - dank dem Personenfreizügigkeitsabkommen um 0,09% (!) pro Jahr und pro Kopf stärker zugenommen als ohne dieses Abkommen.

Ich kann Ihnen versichern:

Für den Erhalt unserer Schweizer Lebensqualität würde ich sofort auf ein jährliches Wirtschaftswachstum von 0,09% verzichten!»

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⇧ 2021

↑ Die Schweiz lehnt das institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU ab

Weltwoche Daily: 2021-05-26

Historischer Tag? Fünfmal nein am 13. Juni CO₂-Gesetz Mehr Nötzlis braucht die Schweiz Die NZZ	ferner: Gerhard Schwarz blickt durch; Covid aus dem Labor; Weissrussland: neutral bleiben! Napoleon, das Ende und der Irrtum der EU.
▶Weltwoche Videos ▷Daily CH ▷Daily DE ▷Videothek ▷Videokanal

Schweizerische Eidgenossenschaft
2021-05-26 de Institutionelles Abkommen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen.

Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU mitgeteilt.

Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet.

Der Schweizerische Bundesrat 2021-05-26
BR Parmelin, Cassis und Keller-Sutter zu: Institutionelles Abkommen Schweiz - EU

Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

⇧ 2019

↑ Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative

Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament
Votum von Albert Rösti, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
2019-09-25 de Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative). Volksinitiative

Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung.

Damit nehmen SP, Grüne, FDP, CVP, GLP und BDP die verheerenden Folgen der masslosen Zuwanderung für unser Land billigend in Kauf - nur um vor der EU gut dazustehen.

Lesen und sehen Sie im Video das Votum von Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti im Nationalrat.

Es braucht hier schon einige Korrekturen und Richtigstellungen.

Ich möchte zuerst drei Feststellungen machen, denn es wurden hier ganz bewusst, in mehreren Voten, Falschinformationen gestreut.

Das tun Sie hier immer und immer wieder.

Fachkräftemangel:

Wenn Sie der Begrenzungs-Initiative zustimmen, haben wir

wieder die Möglichkeit,

jene Fachkräfte, die die Schweiz braucht, in vollem Umfang und aus jenen Ländern, aus denen sie diese braucht, zu rekrutieren, nämlich aus den USA und aus Asien.

Hier wurden die Kontingente für Menschen aus Drittstaaten nach der Masseneinwanderungs-Initiative bewusst eingeschränkt,

Herr Pardini. Die Begrenzungs-Initiative hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass wir keine Fachkräfte erhalten.
Abschottung,

Ausländerfeindlichkeit und vorhin haben wir den Begriff "Isolation" gehört:

Wenn wir Anreize schaffen, dann ist es das Problem der Schweiz, dass Ausländerinnen und Ausländer hierherkommen, keine Stelle finden und in die Sozialhilfe getrieben werden; das ist nicht deren Problem.

Wir schaffen die falschen Anreize, wir verschieben das Problem damit sogar auf Ausländer, die bereits hier ansässig sind und die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden - Sie kennen die Zahlen.

Das hat nichts mit Isolation zu tun.

Die Schweiz war immer weltoffen, auch vor 2006, als wir die Zuwanderung noch gesteuert haben.
"Bilaterale" oder Steuerung der Zuwanderung:

Damit müssen Sie jetzt wirklich einmal aufhören!

Sie wissen es ganz genau:

Es gibt 120 bilaterale Verträge - ich richte mich hier auch an die Medien, sofern sie da sein sollten, und sonst werden Sie es hier trotzdem hören -, aber man spricht immer von den "Bilateralen".

Welches ist der wichtigste Vertrag?

Der Freihandelsvertrag ist nicht gefährdet.

Die anderen rund 120 Verträge sind nicht gefährdet.

Die Guillotineklausel gilt einzig für sechs Verträge.

Diese sechs Verträge sind nun einmal nicht matchentscheidend für die Wirtschaft in diesem Land!

Die sind schlicht nicht matchentscheidend, das wissen Sie haargenau.

Die EU wird ein Interesse daran haben, sollte dereinst die Begrenzungs-Initiative angenommen werden, hier einzulenken, und sie wird die Guillotineklausel innerhalb eines Jahres für nichtig erklären.

Niemand kann, dank dem Landverkehrsabkommen, so billig durchs Land fahren.

Niemand kann, dank dem Landwirtschaftsabkommen, so viel Käse importieren.

Und dann noch zur Forschung:

Sie wollen sich doch nicht am Mittelmass der EU ausrichten!

Ich bitte Sie!

Die ETH hat Besseres verdient, sie will sich an Oxford und London, die zu den ersten zehn Universitäten zählen, und Amerika ausrichten;

sie will sich an der Exzellenz ausrichten!

Die technischen Handelshemmnisse - da haben wir ja jetzt gerade wieder ein Beispiel mit der Medizinaltechnik, die Branche weiss sich zu helfen!

Hören Sie auf und bringen Sie endlich Lösungen!

Ich habe keine einzige Lösung gehört hier vorne, wie Sie die Zuwanderung - eine Million Zuwanderer in 13 Jahren - jetzt bremsen wollen.

Wenn die Zuwanderung weiter anhält und in den nächsten 15 Jahren gleich viele Leute kommen, haben wir innerhalb dieser Zeit die 10-Millionen-Schweiz.

Das ist von der Infrastruktur her nicht verträglich,

das erträgt unser Gesundheitssystem nicht,

das erträgt unser Sozialsystem nicht.

Sie wissen überhaupt nicht, wie dieses Problem dereinst zu lösen ist.

Eine derartige Zuwanderung erträgt vor allem der soziale Frieden in diesem Land nicht.

Schon heute haben über 50-Jährige Mühe, eine Stelle zu finden; das anerkennt offenbar auch der Bundesrat und insbesondere die Frau Bundesrätin.

Sie anerkennen die Probleme der über 50-Jährigen, wollen die Probleme aber zudecken, mit einer neuen Rente, mit Hunderten von Millionen Franken, mit dem teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten.

Sie wollen diese Probleme zudecken, gleichzeitig den Frauen dann aber sagen, sie sollen ein Jahr länger arbeiten, und junge, günstige Arbeitskräfte in dieses Land lassen.

Herr Pardini, wie wollen Sie das in Einklang miteinander bringen?

Wie wollen Sie diese Rente in Einklang bringen?

Die Leute wollen Arbeit, unsere älteren Leute wollen Arbeit und nicht eine Rente.

Diesen Abstimmungskampf, mit Hunderten von Millionen Franken an Steuergeldern, in diesem Land zu führen, erachte ich als Skandal, wenn man gleichzeitig das Problem der Zuwanderung von günstigen Arbeitskräften aus allen Herren Länder nicht lösen will.

Ich bitte Sie, hier vernünftig zu sein und die Begrenzungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen; dies auch, Herr Siegenthaler, wegen der Biodiversität.

Dass es Ihnen als Bauer egal ist, hektarenweise Land zu überbauen, das begreife ich definitiv nicht!

↑ Der UN-Migrations-PAKT

↑ GLOBALER UN-UMWELT-PAKT

GLOBALER UN-UMWELT-PAKT
Point de Presse der SVP vom 4. September 2019
Die wichtigsten Punkte des weltfremden UNO-Umweltpaktes
VOR-ENTWURF EINES GLOBALEN UMWELTPAKTS
Quelle: Die Kalte Sonne
Globaler Umweltpakt will auch ohne wissenschaftlichen Beleg regulieren

↑ Best of International: EU - Wie Richter die Politik steuern

Blick auf das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg
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624 x 351 Pixel

SRF / Oliver Washington
2019-08-10 de Best of International: EU - Wie Richter die Politik steuern

Wenn in der EU von Defiziten die Rede ist, gehts um Geld. Meistens, aber nicht immer.

Oft beklagt und kritisiert wird auch das Demokratiedefizit der Union.

Aber nicht alle verstehen das Gleiche darunter.

Dabei kann man es recht genau benennen.

Und wer sucht, findet seinen Anfang in den 60er Jahren.

Die heutige Union begann als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG.

Ihr Ziel war zunächst ein gemeinsamer Binnenmarkt.

Dieser neue Zusammenschluss wurde in Rom mit zwei völkerrechtlichen Verträgen geregelt.

So wollten es die Politiker.

Diese Verträge wurden zur Rechtsgrundlage der EWG.

Bei Streitfällen stützen sich die Richter des Europäischen Gerichtshofes bei Ihren Urteilen auf diese Vertragswerke.

Auch das wollten die Politiker so.

Die Richter in Luxembourg aber fassten ihren Auftrag weiter und nahmen sich vor, mit ihren Urteilen den Binnenmarkt rechtlich exakt zu regeln.

In der ersten Hälfte der 60er Jahre stellten sie die Weichen in einer Art, die von der Politik nicht so vorgezeichnet war.

Sie kassierten demokratisch beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten, entzogen der politischen Sphäre Kompetenzen und konzentrierten die Definitionshoheit beim Europäischen Gerichtshof.

Die Politik erkannte die Reichweite dieser frühen Urteile viel zu spät.

Und nicht alle finden falsch, was die Richter damals festschrieben.

Aber sicher kann man sagen, dass in den sechziger Jahren nicht nur ein Grundstein des europäischen Rechtsverständnisses gelegt wurde, sondern auch einer des Demokratiedefizits.

↑ Ein kleiner Vorgeschmack

Basler Zeitung / Barbara Gutzwiller
2019-07-16 de Ein kleiner Vorgeschmack

Ein kleiner Vorgeschmack

Der Europäische Gerichtshof hebelt einen Entscheid über die Arbeitszeiterfassung des Nationalen Gerichtshofs von Spanien aus.

Das könnte auch Konsequenzen für die Schweiz haben.

Wozu es führen kann, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile eines nationalen Gerichtshofs überprüft,

zeigt ein Beispiel, das im Frühling für Aufmerksamkeit sorgte.

Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH sollen alle Unternehmen in der EU verpflichtet werden,

die täglichen effektiven Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

Die Mitgliedstaaten müssten künftig eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzten, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.

Hintergrund des Urteils ist eine Verbandsklage von mehreren spanischen Gewerkschaften

gegen die Deutsche Bank

vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens.

Diese Klage verlangte die Feststellung, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Angestellten geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, um die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Information der Gewerkschaften über die monatlich geleisteten Überstunden zu gewährleisten.

Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderung mit nationalen Rechtsvorschriften sowie mit der Grundrechts-Charta der EU und einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie.

Der oberste spanische Gerichtshof verneinte die allgemeine Verpflichtung, die Regelarbeitszeit aufzuzeichnen.

Das spanische Recht verlange nur eine Liste der geleisteten Überstunden und eine entsprechende Mitteilung an die Gewerkschafter jeweils Ende Monat.

Er wies dabei speziell auf das Risiko hin, dass das Führen einer Liste über die normale Arbeitszeit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privatleben der Arbeitnehmer darstellen würde.

Der spanische Gesetzgeber habe deshalb eine solche Liste nur für Spezialfälle, wie zum Beispiel Teilzeitangestellte, vorgesehen.

Im Urteil der EU-Generalanwalts haben die Gewerkschaften jedoch recht bekommen.

Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus den Grundrechten der EU und aus der Arbeitszeitrichtlinie 2008/88/EG.

Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung nicht vorsähen, seien unionsrechtswidrig.

In vielen EU-Ländern kommt jetzt neuer administrativer Aufwand auf die Arbeitgeber zu.

Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

Als viel gravierender aber empfinde ich die Selbstverständlichkeit, mit der sich der EuGH über einen fundierten Entscheid eines obersten nationalen Gerichts hinwegsetzt.

Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

↑ EU-Rahmenabkommen, UNO-Migrationspakt, Unionsbürgerrecht, Seidenstrasse: Ulrich Schlüer 11.6.2019

CH-4416 Bubendorf 11.6.2019: Thema Ja zur Schweiz / Ulrich Schlüer
2019-06-16 de EU-Rahmenabkommen, UNO-Migrationspakt, Unionsbürgerrecht, Seidenstrasse
▷Schweizerzeit

↑ Politische Falschmünzer am Werk

Schweizerzeit / Ulrich Schlüer
2019-04-18 de Politische Falschmünzer am Werk

Die Grünen und die Masseneinwanderung

Ahnungslose Besserwisser prägen die Klimadiskussion.

Der Behauptung der Grünen, wonach Ressourcen- und Energie-Verschleuderung die Klima-Erwärmung verursache, mag überzeugend wirken.

Wer die Hauptursache der Ressourcen-Verschleuderung indessen verschweigt, entlarvt sich selbst als unglaubwürdig.

Wenn - wie die selbsternannten «Experten» behaupten - Klima-Erwärmung tatsächlich vom Menschen verursacht wird, dann kann der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Anzahl in einem bestimmten Gebiet ansässiger Personen und den im gleichen Gebiet vorhandenen natürlichen Ressourcen nicht ausgeklammert werden.

Woraus resultiert Ressourcen-Verschleiss?

Relativ einfach ist es, die Anzahl der Bewohner in einem bestimmten Gebiet allenfalls gar massiv zu verändern.

Ressourcen vermehren sich indessen nicht, wenn sich in einem Gebiet die Menschen deutlich vermehren.

Mit anderen Worten: Ressourcen-Verschleiss und Einwanderungspolitik stehen in engem Zusammenhang.

In der Schweiz hat sich die Zahl der Bewohner in den vergangenen Jahren massiv vergrössert.

Dies keineswegs aufgrund ausserordentlichen Kinderreichtums schweizerischer Familien.

Wohl aber als Folge keinerlei Begrenzung akzeptierender Einwanderungspolitik, welche politische Mehrheiten - entgegen dem Willen des Souveräns - hierzulande durchgesetzt haben.

Die Grünen fördern Einwanderungs-Exzesse

Ausgerechnet die Grünen, selbsternannte Fürsprecher gesunder Umwelt und erträglichen Klimas, blenden den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdichte und Ressourcen-Verschleiss stur aus.

Sie geben sich klar als lautstarke Befürworter nahezu unbegrenzter Einwanderung - während der Schweizer Souverän an der Abstimmungsurne bereits am 9. Februar 2014, also vor fünf Jahren der Masseneinwanderung eine klare Absage erteilt hat.

Die Grünen, angebliche Fürsprecher gesunder Umwelt, sind in Wahrheit Hauptschuldige an der Nichtumsetzung des ergangenen Volksentscheids gegen die Masseneiwanderung.

Ein Vorgehen, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allen Regeln widerwärtigster politischer Ranküne betrügt.

Damit werden die Grünen aber auch die Hauptschuldigen am hierzulande stattfindenden Ressourcen-Verschleiss, der, wie sie selbst zu behaupten pflegen, die «menschenverursachte Klimaveränderung» auslöse.

Beängstigende Zahlen

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor nunmehr zwölf Jahren erlebte die Schweiz eine Zuwanderung von rund 800'000 Personen.

Wasserverbrauch

Gemäss den allseits anerkannten Erhebungen des Statistischen Amtes beansprucht jeder in der Schweiz lebende Mensch - ob sich hierzulande nur fünf oder aber acht Millionen aufhalten - im Durchschnitt täglich hundertsechzig Liter Wasser.

Die 800'000 Zugewanderten verbrauchen demnach hier in der Schweiz Jahr für Jahr rund 47 Milliarden (genauer: 46'720'000'000) Liter Wasser.

Es gibt Bauern, die - nach dem so prächtigen Sommer 2018 - Klage führen über erlebten Wassermangel.

Im gleichen Jahr liess die Schweiz freilich zu, dass trotz der vom Volk abgelehnten Masseneinwanderung 47 Milliarden Liter Wasser durch Einwanderer verbraucht wurden.

Diese 47 Milliarden Liter Wasser mussten - unter erheblichem Aufwand an Energie - den Verbrauchern in tadellosem Zustand zugeführt werden.

Anschliessend mussten sie - wiederum unter mehr als nur erheblichem Energieaufwand - wieder gereinigt werden Ein Ressourcen verschleudernder Vorgang, zu dem den Grünen - bigotte Befürworter der Masseneinwanderung - nichts mehr als beharrliches Schweigen einfällt.

Ansprüche

800'000 in den letzten zwölf Jahren Eingewanderte

wohnen hier,

nutzen hier Strassen,

nutzen unsere Eisenbahnen,

verlangen für ihre Kinder eine gute Ausbildung in modernen Schulhäusern

und vieles andere mehr.

Intensiv frequentieren viele von ihnen unsere Gesundheits-Einrichtungen,

insbesondere unsere Spitäler, wo jeder, der sich je dort aufhält, feststellt, dass zunehmend Ausländer andere Ausländer betreuen und pflegen.

Die Zahlen zu solcher Nutzung und Übernutzung sind beeindruckend:

Die 800'000 Zuwanderer der letzten zwölf Jahre belasten das Schweizer Strassennetz mit zusätzlich 435'000 Fahrzeugen.

Die allmorgendlichen und allabendlichen Staus rund um unsere Städte und zunehmend überall im Land lassen ebenso grüssen wie der massive zusätzliche Treibstoffverbrauch für diese 435'000 Fahrzeuge.

Gemäss Statistischem Amt legen 800'000 Menschen jährlich im Durchschnitt 2.03 Milliarden (2'030'000'000) Kilometer per Bahn und 8,845 Milliarden (8'845'000'000) Kilometer auf Strassen zurück.

Sie benötigen 5,8 Millionen Kilowattstunden Strom - soviel wie zwei Kernkraftwerke des Typs Mühleberg oder 2'000 Windanlagen jährlich produzieren.

Für die Grünen kein Thema!

«Verdichtetes» Wohnen

Sog. Hühnerbatterien sind in unserem Land seit einigen Jahren verboten.

Den Hühnern ist Freilauf gesetzlich gesichert.

Der Mensch aber wird vermehrt in «verdichtete Siedlungen» gesteckt.

Bauverordnungen, die früher menschenfreundliches Wohnen zu gewährleisten hatten, werden fast über Nacht so geändert, dass Wohnungen im Parterre und im ersten Geschoss ganzjährig und ganztägig künstliche Beleuchtung benötigen.

Weil die Sonnenstrahlen angesichts der Verdichtung verlangenden Bauordnungen solche Wohnungen gar nie erreichen.

Welch grossartiger Fortschritt!

Ob die Grünen denen, die in solche Wohnungen gepfercht werden, Auslauf an Wochenenden oder in den Ferien noch zu gestatten bereit sind?

Auslauf in Landschaften, die aufatmen lassen, vielleicht aber auch an ferne Sandstrände, wo sich zur Verdichtung Gezwungene vom Hühnerbatterie-Dasein zu erholen hoffen.

Umwelt- und menschengerechtes Wohnen: Für sture Grüne kein Thema.

Es geht um Macht

Dass die Grünen nach noch mehr Masseneinwanderung rufen, hat durchaus Methode:

Für stärkere Umweltübernutzung verlangen sie höhere Abgaben und höhere Gebühren.

In Regierungen sitzend, erwarten sie von mehr Autofahrern mehr «Chlotz» in die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Kassen.

Gleiches versprechen die apodiktisch geforderte Benzinpreis-Erhöhung, die Heizöl-Verteuerung, aber auch Zuschläge aus Fahrten in überfüllten Zügen sowie wegen benötigter Mehr-Energie.

Sparen ist denen, welche die Gebühren einstecken, kein Anliegen.

Es lockt sie viel stärker die Erwartung vermehrter Abzock-Möglichkeiten.

Denn das Geld, das sich aus den Gepferchten herauspressen lässt, sichert Macht.

Darum, allein darum geht es den Grünen, die weiter für Masseneinwanderung einstehen.

Wer Beachtung von Grenzen verlangt, wer Grenzen vor Massenandrang schützen will, den stellen die Grünen skrupellos in den Dunstkreis des Rassismus.

Schliesslich wissen die Grünen genau:

Auf die Medienschaffenden in ihrem Umkreis ist Verlass.

Diese decken bereitwillig den Mantel des Schweigens über die offensichtliche Bigotterie der Grünen.

Dass ein angeblich um Umwelt und Klima Besorgter, der die Folgen der Masseneinwanderung übersieht und verleugnet, ein politischer Falschmünzer, ja ein politischer Scharlatan ist,

diese Tatsache werden durchschnittliche Schweizer Medienschaffende auf links-grünen Redaktionen nie ansprechen - neuerdings nicht einmal mehr jene auf der NZZ-Redaktion.

⇧ 2018

↑ Die Schweiz ist der EU beigetreten

Basler Zeitung / Manfred Messmer
2018-05-23 de Die Schweiz ist der EU beigetreten

Am Freitag (25. Mai 2018) tritt die eine EU-Datenschutz-Verordnung in Kraft, die das Überleben kleiner Unternehmen in der Schweiz gefährdet.

In diesen Wochen spielt sich, von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet, geradezu Ungeheuerliches ab:

Die Schweiz ist der EU beigetreten. Digital.

Weder Bundesrat noch Parlament haben über den Beitritt debattiert.

Vielmehr: Ausser ein paar Beamten, die sich in Bundesbern damit beschäftigen, hat im politischen Machtzentrum der Schweiz das kaum jemand mitbekommen.

Deshalb muss man von einer Revolution reden, die da eben stattfindet.

Unternehmen und Private haben, alle demokratischen Prozesse ignorierend, den autonomen Nachvollzug eines der weitreichendsten Brüsseler Gesetze eingeleitet.

Die Rede ist (erneut) von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am Freitag in Kraft tritt.

Weil es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt, ist sie für alle EU-Staaten verbindlich.

Und auch für die Schweiz, d.h. für alle im Internet präsenten Unternehmen, Parteien, Verbände und auch Private.

Denn wer eine Website hat, sammelt Daten nicht nur im Inland, sondern auch in der EU.

Und sei es nur mit einem Cookie, das im Laptop eines EU-Bürgers platziert wird.

Wer gegen die DSGVO verstösst, kann jederzeit vor irgendeinem europäischen Gerichtshof verklagt werden.

Baselbieter Start-up vor dem Aus

Das weiss beispielsweise die Firma Miele, von der wir vor Jahren den Backofen und den Geschirrspüler gekauft haben.

Die haben irgendwann mal die E-Mail-Adresse meiner Frau abgespeichert.

Am Sonntag(!) wurde sie angeschrieben:

«Wir bei Miele begrüssen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die Vorgaben für den Umgang mit Verbraucherdaten erneut präzisiert hat.

Den Rahmen hierfür liefert die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai EU-weit in Kraft tritt.

Um auch dieser neuen Gesetzgebung gerecht zu werden, bitten wir Sie nun um Ihr <Ja>, dass wir zu den oben genannten Themen weiter per Brief oder E-Mail in Kontakt miteinander bleiben können.»

Miele Schweiz hat ihren Sitz in Spreitenbach und wir wohnen bekanntlich in Arlesheim.

Tragisch ist die Geschichte eines Baselbieter Start-ups, das wegen der DSGVO vor dem Aus steht.

Die vor drei Jahren von zwei Studienkollegen gegründete Firma hat eine IT-Lösung für die Mitgliederverwaltung von Firmen entwickelt, eine kostengünstige, clevere Lösung, weshalb der Erfolg auch im EU-Raum nicht ausblieb.

Dass Daten des Start-ups in der Schweiz gespeichert werden, ist nun der Killer.

«Wir können uns einfach keinen Anwalt leisten, der für unsere Kunden in der EU einen wasserdichten Datenschutzvertrag ausarbeiten kann», schilderte mir einer der Gründer die aktuelle Situation.

Die Baselbieter schlittern am Freitag in ein Haftungsrisiko rein, das sie nicht tragen können.

Wirtschaftskammer verkennt die Gefahr

Und was tun die Wirtschaftskammer, die Handelskammer, der Gewerbeverband oder der Arbeitgeberverband, um diesem und anderen Unternehmen beizustehen?

Nichts. Die Verbände haben noch nicht mal erkannt, dass sie selbst mit ihren eigenen Websites nicht mal den Minimalstandard eines zeitgemässen Datenschutzes erfüllen.

(Die Wirtschaftskammer verstösst mit ihren Adresssammlungen ganz klar gegen die DSGVO, siehe Miele.)

Um es nochmals zu unterstreichen:

Ohne dass der schweizerische Gesetzgeber etwas zu sagen hatte, ersetzt ab diesem Freitag der EU-Datenschutz das 1992 eingeführt und zuletzt 2010 angepasste schweizerische Datenschutzgesetz.

Die Politik muss nichts mehr nachvollziehen.

⇧ 2017

↑ Burkhalter prescht beim EU-Rahmenabkommen vor

Tages-Anzeiger / Denis von Burg und Pascal Tischhauser
2017-03-26 de Burkhalter prescht beim EU-Rahmenabkommen vor

Aus der Sonntagszeitung

Nach zwei gewichtigen Zugeständnissen Brüssels: Der Bundesrat dürfte bald den Grundsatzentscheid über den bilateralen Weg fällen.

Kommuniziert hat der Bundesrat nichts, aber es geht um viel:

Am vorletzten Freitag hat die Regierung einen europapolitischen Richtungsentscheid vorbereitet.

Bis im Juni will sie sich ein Bild davon machen, an welchen Verhandlungsdossiers die Schweiz ein Interesse hat und welche davon nur durch den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU deblockiert werden können.

Dass es «auf einen Grundsatzentscheid zur Zukunft des Bilateralismus» hinausläuft, bestätigt man in mehreren Departementen.

Der Bundesrat muss sich festlegen, ob er den bilateralen Weg weitergehen und damit noch mehr Einfluss der EU auf Schweizer Gesetze akzeptieren will,

oder ob er sich auf den Status quo beschränken möchte, weil die politischen Kosten eines Rahmenabkommens höher sein könnten als ihr Nutzen.

Handlungsspielraum der Schweiz enorm erweitert

...

Für Aussenminister Didier Burkhalter war der Fall klar.

Er wollte die Zukunft subito angehen.

Sein scheidender Chefunterhändler Jacques de Watteville hatte ihm gemäss mehreren Quellen mitgeteilt, die EU mache Zugeständnisse.

Diese reichten dem FDP-Bundesrat für einen Vertragsabschluss.

Beide Zugeständnisse erweitern den Handlungsspielraum der Schweiz bei der Anwendung und Übernahme von EU-Recht enorm.

Aus diesem Grund wollte Didier Burkhalter den Bundesrat dazu bewegen, den Rahmenvertrag zu unterschreiben

- obwohl er der Schweiz die politisch äusserst umstrittenen «fremden Richter» bringt.

Und obwohl man neues EU-Recht im Rahmen der Bilateralen weiterhin übernehmen müsste.

Ein Ja zu fremden Richtern ist nicht ausgeschlossen

An besagtem Freitag lief Burkhalter bei der Bundesratsmehrheit erst einmal auf.

Sie wollte zuerst wissen, ob eine Vertiefung der Beziehungen zur EU überhaupt notwendig ist.

Denn die Angst in der Regierung ist gross, dass dieses Abkommen mit den fremden Richtern vom Volk bachab geschickt würde....

Politischen Ärger hat die Regierung deswegen heute schon:

Denn für Roland Rino Büchel (SVP), den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission, ist es unverständlich,

dass Didier Burkhalter die Parlamentarier im Unklaren darüber liess, dass er das Rahmenabkommen für unterschriftsreif hält:

«Ich treffe morgen EU-Botschafter Michael Matthiessen.

Die Hoffnung, vom Abgesandten Brüssels reinen Wein eingeschenkt zu bekommen, ist für mich grösser als diejenige, von unserer Regierung korrekt informiert zu werden», sagt Nationalrat Büchel.

20 Minuten
2017-03-26 de Burkhalter prescht beim EU-Rahmenabkommen vor

Nach Zugeständnissen Brüssels soll Didier Burkhalter den EU-Rahmenvertrag für unterschriftsreif halten.

Seine Kollegen in der Regierung zögern.

Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) drängt offenbar auf den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens mit der EU, nachdem diese der Schweiz laut der «SonntagsZeitung» entgegengekommen ist.

↑ Ausgeschweizert

Die Weltwoche Ausgabe 12/2017 / Roger Köppel
2017-03-24 de Burkhalter prescht beim EU-Rahmenabkommen vor

Der Bundesrat ist drauf und dran, die kerngesunde Schweiz an die kranke EU anzuschrauben.

Der Plan klingt so verrückt, dass kein vernünftiger Mensch auf die Idee kommt, dass er stimmt. Aber er stimmt.

Der Bundesrat will die Schweiz ans sinkende Mutterschiff andocken, an die politisch havarierte Kontinentalplatte, die für eine Mehrheit der Schweizer Politiker immer noch die Welt bedeutet.

Der Horizont dieser Leute, die sich selber «weltoffen» nennen, beginnt und endet mit der EU.

Ihre Weltoffenheit ist die beschränkte Engsicht auf ein scheiterndes politisches Projekt.

Ist der Bundesrat nicht mehr bei Trost?

Oder merkt Aussenminister Burkhalter, der beherzte Vorantreiber, gar nicht, worauf er sich einlässt? Vermutlich Letzteres.

Bisher hiess es aus Bern auf Leitartikel dieser Art: Das Abkommen sei zu 80 Prozent ausgehandelt, aber die entscheidenden 20 Prozent seien nach wie vor umstritten. Keine Angst!

Hört nicht auf die Paranoia der EU-Gegner!

Die Schweiz bleibt hart! Dann halt kein Abkommen!

Burkhalter versicherte in ungezählten Interviews, es werde mit ihm kein Abkommen mit fremden Richtern, automatischer Übernahme und Sanktionen geben.

Wie interne Papiere zeigen und wie mir führende Diplomaten persönlich versichert haben, ist das inzwischen Schall und Rauch.

Der Bundesrat ist gewillt, den schlechtesten Vertrag in der Geschichte der Eidgenossenschaft ins Trockene zu bringen.

↑ An den Gestaden des Kongo

Die Hochburg der Verelendungsstrategen.
Flavio Cotti (links oben), Didier Burkhalter, Jean-Pascal Delamuraz, Adolf Ogi, René Felber (v.r.)
Gegen die Selbstaufgabe: Kaspar Villiger (links unten).
global/burkhalter_kongo
640 x 384 Pixel

Basler Zeitung / Markus Somm
2017-03-25 de An den Gestaden des Kongo

Didier Burkhalter will uns an die EU binden.
Niemand will das. Das kümmert ihn nicht. Warum auch?

↑ Burkhalter plant EU-Coup

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-03-13 de Burkhalter plant EU-Coup

Der Bundesrat diskutiert am Freitag das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.

↑ Nutzlose Bilaterale

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-03-07 de Nutzlose Bilaterale

Der EU-Binnenmarkt ist ein orwellscher Etikettenschwindel.

Seit 2008 hat die EU oder ihre Mitgliedsländer 200 Entscheide gefällt, welche die Schweizer Wirtschaft behindern.

⇧ 2016

↑ 13. AZK - Die Schweiz und die EU - wie weiter? - Dr. Ulrich Schlüer (SVP)

AZK Konferenz vom 2016-10-01
2016-10-08 de 13. AZK - Die Schweiz und die EU - wie weiter? - Dr. Ulrich Schlüer (SVP)

Dr. Ulrich Schlüer auf der 13. AZK Konferenz über die aktuelle Situation in der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU .

Am 01.10.2016 fand die 13. AZK Konferenz statt und begeisterte live 3000 Menschen!

↑ Fertig mit Achselzucken

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2016-08-31 de Fertig mit Achselzucken

Die Verknüpfung von Politik und Wirtschaft ist der Grundlagenirrtum der EU

Die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite.

Die Zeit für Schweizer Zugeständnisse ist vorbei.

Die Politik und damit die demokratische Kontrolle soll dort bleiben, wo die Menschen sind.

Zu Hause.

Der Vorschlag der Denkfabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte,

einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

Es war das Hauptargument der EU-Freunde im In- und Ausland.

«Den Binnenmarkt gibt es nur mit der Personenfreizügigkeit», sagten sie mit mehr oder weniger Achselzucken.

Um die Personenfreizügigkeit und die damit verknüpften bilateralen Verträge zu erhalten, waren sie mit dem Bundesrat bereit, jeden politischen Preis zu bezahlen.

Zum Beispiel bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Weil sie eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit vorsehe, sei sie nur durch einen Bruch des Freizügigkeitsabkommens mit der EU umzusetzen, der den Verlust der Bilateralen bedeuten würde.

Jetzt kommen hochrangige EU-Politiker und der EU nahestehende Wissenschaftler

und legen auf den Tisch, was man schon lange hätte verstehen können:

Der gemeinsame Markt braucht zwar ein paar gemeinsame Regeln, den freien Personenverkehr braucht er aber nicht.

Er sei bloss «politisch» bedingt, weil der Binnenmarkt ein «politisches Projekt» der EU sei.

Damit ist das wohl am häufigsten wiederholte Dogma der EU-Verteidiger im In- und Ausland endgültig zerstört.

Um die Bedeutung dieses Schrittes zu ermessen,

braucht es einen Blick in die Geschichte der EU.

Sie ist nämlich von Anfang an ein politisches Projekt einer «immer enger zusammenwachsenden Union».

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit war nur das Mittel für diesen Zweck. Robert Schumann - einer der Gründerväter der EU - hat das schon 1950 in seiner Erklärung zugegeben, welche den Grundstein für die später entstehende EU legte.

Diese Verknüpfung von Politik und Wirtschaft

ist der Grundlagenirrtum der EU; die Idee, man könne die Bevölkerung zu einem politischen Zweck zwingen, wenn man sie wirtschaftlich dazu verleite.

Der Vorschlag der Denkfabrik Bruegel gibt an, dass es in Europa «zwei Kreise» von Zusammenarbeit geben sollte, einen politischen und einen bloss für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas.

↑ EU-Rahmenabkommen: Blocher eröffnet den Kampf

Neue Zürcher Zeitung
2016-08-05 de EU-Rahmenabkommen: Blocher eröffnet den Kampf

Der Inhalt des Rahmenabkommens ist noch nicht bekannt.
Dennoch blasen die Gegner bereits zum Grossangriff.
Im Zentrum steht die Angst vor Souveränitätsverlust.

↑ Schweizer Brief an die EU - «der Bundesrat teilt Ihnen mit ...»

Basler Zeitung
2016-07-29 de Schweizer Brief an die EU - «der Bundesrat teilt Ihnen mit ...»

Angenehm ist es sicher nicht, der gebeutelten EU eine Absage zu schreiben.

Genau das tat nun aber Johann Schneider-Ammann - sein Brief ist jetzt öffentlich.

Nun ist der Bundesrat dem vom St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimmann ins Parlament eingebrachten Anliegen nachgekommen und hat ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel geschickt.

Auf einen Hinweis auf den Parlamentsentscheid von Juni folgt schliesslich der entscheidende Satz:

«Der Bundesrat teilt Ihnen hiermit mit, dass dieses Beitrittsgesuch als zurückgezogen erachtet werden muss.»

1992: Einsamer Entscheid des Bundesrats

Zwischen diesen Zeilen und dem Beitrittsgesuch liegen 24 Jahre.

Wenige Wochen, nachdem mit Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen alle anderen neutralen, der Freihandelszone Efta angehörenden Länder ein Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht hatten, entschied sich der Bundesrat am frühen Morgen des 18. Mai 1992 an einer knapp einstündigen Sitzung, ebenfalls ein Gesuch zu stellen.

Am 20. Mai unterschrieb Bundespräsident René Felber dieses, am 26. Mai übergab Botschafter Benedikt von Tscharner es in Brüssel dem portugiesischen Aussenminister João de Deus Pinheiro, dem Präsidenten des Rats der Europäischen Gemeinschaften.

Wie von Tscharner später sagte, befürchtete der Bundesrat, bei den Beitrittsverhandlungen ins Hintertreffen zu geraten.

Ermöglicht hatte den Entscheid der Berner SVP-Bundesrat Adolf Ogi, der innert Monaten zur Überzeugung gelangte, die Zukunft der Schweiz liege in der EU.

Damit befürwortete eine Mehrheit von vier Bundesräten das Gesuch.

Was danach geschah, ist bekannt

Der einsame Entscheid des Bundesrats löste in weiten Teilen von Bundesbern Bestürzung aus und lieferte dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein nützliches Argument in seinem Kampf gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Am 12. Dezember 1992 sagten Volk und Stände Nein zum EWR-Beitritt - und machten damit auch das Beitrittsgesuch obsolet.

↑ Eine Glanzleistung politischer Führung

Basler Zeitung / Markus Somm
2016-07-16 de Eine Glanzleistung politischer Führung

Auch England ringt um sein Verhältnis zur EU.
Gehen oder bleiben? Die Diskussion wirkt sehr vertraut.

Theresa May, britische Premierministerin, hat alles richtig gemacht.
Auch die Schweiz könnte von ihr lernen.

↑ Götterdämmerung

Basler Zeitung / Markus Somm
2016-06-25 de Götterdämmerung

Grossbritannien verlässt die Europäische Union.

30 Millionen freie Bürger haben entschieden.

⇧ 2015

↑ Rahmenvertrag und EU-Beitritt: Worum geht es?

20 Jahre EWR-Nein (Doku) 2014-05-14 (50:08)
de Soll die Schweiz der EU beitreten?

Dr. Ulrich Schlüer/Vital Burger 2014-07-10 (34:53)
de Nein zum schleichenden EU-Beitritt

Jürgen Elsässer 2014-06-27 (49:26)
de Die EU und die Schweiz - Imperium gegen freie Republik

2015-05-30 de Anzeichen fortschreitender Verbrüsselung
2015-06-27 de Didier, der Zauberer

⇧ 2014

↑ Die Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU

Basler Zeitung / Beni Gafner
2014-10-21 de «Die Sichtweise ist falsch, die Bilateralen seien ein heiliger Gral»

FDP-Nationalrat Ruedi Noser überrascht in einer Fernsehsendung mit einer Aussage zu den Bilateralen.

Er erinnert daran, dass alle 27 EU-Staaten einer Kündigung zustimmen müssten.

«Deutschland und Italien werden das Landverkehrsabkommen nicht kündigen», sagt Noser.

Zu wichtig sei für die beiden Länder die Nord-Süd-Achse durch die Schweiz.

Noser sagte weiter, neuen Abkommen mit der EU komme grössere Bedeutung zu, als dies bei den bestehenden der Fall sei. Die alten Verträge seien mit der kleinen EU-15 einfacher auszuhandeln gewesen, als dies heute bei neuen Abkommen mit der grösseren EU-27 der Fall sei.

Schweizer Fernsehen (SRF) / Handelszeitung Standpunkte
2014-10-19 de Die Bilateralen und die Schweiz: überflüssig oder überlebenswichtig?

Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

↑ Die Schweiz und das Ausland

Tages-Anzeiger / Aus: Joschka Fischer «Scheitert Europa?»
2014-10-13 de Vorbild für ein vereintes Europa

In der Geschichte der Schweizer Staatsgründung von 1848 sind erstaunliche Parallelen zu den heutigen institutionellen Problemen der Europäischen Union zu erkennen.

Basler Zeitung
2014-10-15 de Taiwan ist die selbstbewusstere Schweiz

Rückgrat statt Achselzucken:
Was der Bundesrat von der fernöstlichen Insel für seine Europapolitik lernen könnte.

Basler Zeitung
2014-10-18 de Eine Leiche und ihr Beschauer

Der Zorn richtet sich gegen die Politiker. (...)
Denn die Wähler sind keine Dummköpfe.
Sie haben ein gutes Gespür für Versagen:

Was sie am meisten stört, sind nicht unbedingt die Einwanderer. Was sie wirklich ärgert, ist der Eindruck, dass die Dinge völlig ausser Kontrolle geraten sind.»

Basler Zeitung
2014-10-20 de Cameron erwägt Ausländer-Quote

Die Zuwanderung beschäftigt Grossbritannien.
Wie Brüssel auf die Vorschläge zur Eindämmung reagiert.

↑ Die Werte der Schweiz

Basler Zeitung / Markus Somm
2014-10-11 de Die Geburt des Kleinstaates

500 Jahre Marignano. Warum uns diese Schlacht nicht in Ruhe lässt.

Weltwoche 27/2014
2014-07-14 de Verdreher der Volksrechte

↑ Schweizer Recht vor fremdem Recht

Basler Zeitung
2014-10-25 de «Die Schweiz braucht kein Völkerrecht»

Die Initiative «Schweizer Recht vor fremdem Recht» ist offiziell lanciert: Das haben die SVP-Delegierten einstimmig und mit grossem Applaus beschlossen.

Medien-Echo: Schweizer Recht vor fremdem Recht
Souveränität
Menschenwürde & Menschenrecht
Volksrechte
Keine fremden Richter
Völkerrecht

↑ Diskussion über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union

Neue Zürcher Zeitung
2014-05-04 de «Es liegt ein Hindernislauf vor uns»

Basler Zeitung
2014-05-06 de «Das wird eine EU-Abstimmung par excellence»

Schweizer EU-Nein Organisationen

↑ Vaclav Klaus: «Opfer der EU sind Demokratie und Freiheit»

Basler Zeitung
2014-04-28 de «Opfer der EU sind Demokratie und Freiheit»

Sie sagten einmal, das Wort vom «Demokratiedefizit» sei im Hinblick auf die EU noch sehr diplomatisch.
Wenn Sie es undiplomatisch ausdrücken dürften, was würden Sie sagen?

Die Rede vom «demokratischen Defizit» halte ich in der Tat für einen Euphemismus.

Es besteht hier nicht nur ein Defizit, sondern ein Mangel an Demokratie.

Wir befinden uns eigentlich in einer postdemokratischen Phase.

Von einem Defizit reden heute selbst Spitzenpolitiker der EU, was mich an die Zustände im früheren Ostblock erinnert:

Auch dort war es möglich, gewisse Missstände zu kritisieren, etwa die überbordende Bürokratie.

Das Machtmonopol der Kommunistischen Partei infrage zu stellen, blieb aber immer ein Tabu.

Könnte man derartige Mängel denn nicht beheben?

Wahrscheinlich genügen Reformen nicht.

Auch im Kommunismus sprachen die Regierungen andauernd von Reformen, die notwendig seien, um gewisse Schwierigkeiten zu beheben.

Nach dem Fall des Kommunismus haben wir in unserem Land ganz bewusst gesagt:

«Wir führen keine Reformen durch, sondern einen Systemwechsel.»

Auch die EU bräuchte heute einen solchen Paradigmenwechsel.

Kosmetische Reformen, wie sie in Brüssel auf irgendeiner Sitzung um vier Uhr morgens beschlossen werden, sind da nicht ausreichend.

Die entscheidende Frage ist, in welchen Zeiträumen Sie denken.

Dass sich morgen oder übermorgen oder nach den kommenden EU-Wahlen etwas ändern wird, ist absolut unrealistisch. Langfristig muss man aber optimistisch sein.

Ich hoffe, dass eines Tages eine friedliche Revolution einen wirklichen Wandel herbeiführen wird.

Wir Tschechen haben Erfahrung darin. Dass dies noch zu meinen Lebzeiten geschieht, erwarte ich allerdings nicht.

↑ Die englische Schweiz

Basler Zeitung
2014-04-05 de Die englische Schweiz

Auch England ringt um sein Verhältnis zur EU.
Gehen oder bleiben? Die Diskussion wirkt sehr vertraut.

Farage: «Eine überwiegende Mehrheit der Briten möchte die EU verlassen.
Wenn wir heute darüber abstimmten, niemand würde bleiben wollen!

Hindernis Nick Clegg:
Er verkörpert die Classe politique, die an ihre Karriere denkt, und deren Freunde in Big Business, für die die EU perfekt ist, weil sie
schier unbegrenzten Nachschub an billigen Arbeitskräften sicherstellt.

«Das mag für die Wirtschaft gut sein
und für die Reichen, die sich Diener anstellen können:

Was aber hat der einfache Engländer davon?»

⇧ 2013

↑ Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

Beschluss der aussenpolitische Kommission des Nationalrates im Oktober 2013 und Zustimmung durch Bundesrat Didier Burkhalter.

Der (Gesamt-) Bundesrat hat die entsprechende Motion zur Annahme empfohlen.

Erstens: Der Bundesrat wird beauftragt, der EU «unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist».

Die Schweiz wolle der EU weder auf direktem noch auf indirektem weg beitreten.
Zweitens: Die Schweiz sei nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und habe auch nicht die Absicht, dies zu werden.
Drittens: werde sich die Schweiz nicht verpflichten, EU-Recht automatisch zu übernehmen.
Viertens: soll das Gesuch der Schweiz zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 1992 für gegenstandslos erklärt werden.

Weltwoche 2013/44
2013-10-31 de «Good news»

Gute Nachrichten aus dem Nationalrat. Bundesrat Burkhalter bewundernswert elastisch.

20 Minuten
2014-03-01 de So trickste Blocher Burkhalter aus

Aussenminister Burkhalter gibt sich selber den Auftrag, in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

⇧ 2012

↑ 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

Christoph Blocher
2011-10-01 de Über 20 Jahre EWR und die Feierlichkeiten

Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992
2012-12-02 de Home Referate

Neue Zürcher Zeitung
2012-12-02 de «EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion»
Das Volk müsse wachsam bleiben und notfalls an der Urne einschreiten, sagte Christoph Blocher in Biel.

Basler Zeitung
2012-12-02 de «Schtill, schtill, schtill, wil das Gsüecheli schlaafe will!»

↑ Adolf Ogi zum EWR und zum EU-Beitritt: «Der Bundesrat hat der EU nie ein Beitrittsgesuch gestellt»

Neue Zürcher Zeitung / Simon Gemperli
2012-11-29 de Adolf Ogi zum EWR und zum EU-Beitritt: «Der Bundesrat hat der EU nie ein Beitrittsgesuch gestellt»

knill blog
2012-12-02 de Der neunmalkluge Ogi

Seit zwei Jahrzehnten wird bereits darüber gerätselt, weshalb der Bundesrat damals beschlossen habe, mitten im aufflammenden Abstimmungskampf ein Gesuch um Aufnahme in die EU zu stellen (die sich damals noch EG nannte).

Und jetzt platzt Adolf Ogi in die Jubiläumsdebatte mit dem Hinweis, es sei alles ganz anders gewesen.

«Der Bundesrat hat nie entschieden, ein Beitrittsgesuch zu stellen», sagt Ogi auf der NZZ-Website.

Zuvor hat er via «Sonntagszeitung» hoch und heilig geschworen: «Wir haben nie ein Betrittsgesuch eingereicht.»

⇧ 2010

↑ SVP: Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen

Schlagzeile der SVP
2010-07-16 de Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen

Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben.

Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen.

Ein EU-Beitritt bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent.

Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10'000 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.

↑ Das Parteiprogramm der SP: Für den EU-Beitritt - gegen die Armee

NZZ Online
2010-10-31 de Für den EU-Beitritt - gegen die Armee

Die SP Schweiz hat am zweitägigen Parteitag in Lausanne ihr neues Parteiprogramm verabschiedet.

Bekenntnisse zu Europa, zu einer Schweiz ohne Armee und zum Sozialismus sind darin festgeschrieben.

Ja zu Europa

Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest.

«Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.

Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance.

Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.

Tages-Anzeiger
2010-11-01 de Europa und die Dummen

Christoph Blocher und Adolf Muschg sind seit Jahrzehnten politische Kontrahenten.
Am Sonntag sassen sie sich auf einem Podium gegenüber.
Moderator Roger Köppel musste am Schluss das Publikum beruhigen.

Bereits eineinhalb Stunden war leidenschaftlich diskutiert worden im übervollen Zürcher Volkshaus, da fragte ein Zuschauer Muschg, wie es um die demokratische Legitimation der Europäischen Union stehe.

Muschg antwortete, es sei auch ihm klar, dass in jedem Land, in dem ein solch talentierter Politiker wie Christoph Blocher Stimmung machen würde, eine Volksabstimmung keine Chance hätte.

Um dann den verheerenden Satz zu sagen:

«Die EU ist ein Gebilde für intelligente Leute.»

Aus dem Publikum ertönten Pfiffe und Buhrufe,
Moderator Roger Köppel bat das Publikum, Ruhe zu bewahren.
Muschg korrigierte sich sogleich, man solle protokollieren,
«für anspruchsvolle Leute».

20 Minuten
2010-11-02 de «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»

Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.

Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf vergessliche Wähler.
«In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.

⇧ 1992

↑ EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Mythen-Post
1992-12-06 de Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

↑ Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

Berne, le 20 mai 1992
Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz
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560 x 796 Pixel

Neue Zürcher Zeitung / Simon Gemperli
2012-11-29 de Adolf Ogi zum EWR und zum EU-Beitritt: «Der Bundesrat hat der EU nie ein Beitrittsgesuch gestellt»

knill blog
2012-12-02 de Der neunmalkluge Ogi

Irgendwo in In einer Brüsseler Schublade ruht ein Gesuch.

Es datiert vom 20. Mai 1992.

Aufgesetzt wurde es in Bern.

Unterzeichnet haben es - «au nom du Conseil fédéral suisse» -

der damalige Bundespräsident René Felber und François Couchepin, «Chancelier de la Confédération».

↑ 39 EU-Nein Organisationen

↑ a Allgemein

Basler Zeitung
2014-05-10 de Blocher bläst zur grossen Schlacht

↑ b Überparteiliches Komitee «Nein zum schleichenden EU-Beitritt»

Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt
de Home

↑ c Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt

Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt
de Home

↑ d AUNS

AUNS
de Home

↑ e Pro Libertate

Pro Libertate
de Home

↑ 40 Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

a Allgemein
b Schweizer Trümpfe
c Forschung und Studentenaustausch
d Strommarkt
e Böse Bilaterale

↑ a Allgemein

Wikipedia de Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Wikipedia en Switzerland-European Union relations
Wikipedia fr Relations entre la Suisse et l'Union européenne

↑ b Schweizer Trümpfe

Weltwoche 08/2014 - Alex Reichmuth
2014-02-19 de Schweizer Trümpfe*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative geht die Angst vor Vergeltungsaktionen der Europäischen Union um.

Doch die Schweiz hat fast alle Vorteile auf ihrer Seite.

Stoppt die EU die Zusammenarbeit und kündigt sie Verträge, schadet sie vor allem sich selber und ihren Mitgliedsstaaten.
Handel

Die Schweiz kauft mehr Waren in der EU als die EU in der Schweiz.

Letztes Jahr bezog unser Land in den EU-Ländern Waren für insgesamt 135 Milliarden Franken und war nach den USA, China und Russland deren viertwichtigster Abnehmer.

Gleichzeitig exportierte die Schweiz für 116 Milliarden Franken in EU-Länder, also für 19 Milliarden weniger.

Sollte die EU den Handel erschweren, bestraft sie damit insbesondere Deutschland und Italien.

Deutschland verdiente letztes Jahr 52 Milliarden Franken mit der Lieferung von Waren in die Schweiz, während diese nur für 39 Milliarden exportierte.

Italien verkaufte der Schweiz 2013 Waren im Wert von 19 Milliarden Franken, bezog aber lediglich solche für 15 Milliarden.

Einkaufstourismus

Nicht in den Handelszahlen inbegriffen sind die Einkäufe, die Schweizer Haushalte im Ausland tätigen. Diese betragen gemäss der Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz derzeit 8,9 Milliarden Franken.

4,5 Milliarden entfallen dabei auf gezielte Einkäufe im grenznahen EU-Ausland, 3,8 Milliarden auf Einkäufe während Ferien, Besuchen, -Geschäftsreisen und Ausflügen, weitere 600 Millionen auf Online-Käufe.

Verkehr

Kündigt die EU die Verträge im Rahmen der Bilateralen I, fällt das Landverkehrsabkommen dahin.

Dieses ist jedoch die Grundlage für den Transitverkehr durch die Schweiz, insbesondere auf der Gotthard-Route.

Ohne das Abkommen ist die Schweiz nicht mehr verpflichtet, in- und ausländische Camions bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe gleich zu belasten, und sie kann von EU-Fuhrhaltern mehr verlangen.

Das wäre für diese ein empfindlicher Kostennachteil, denn die Umfahrung der Schweiz auf der österreichischen Brenner- oder der französischen Fréjus-Route wäre ebenfalls deutlich teurer.

Mehr verlangen könnte Bern auch für Lastwagen, die die Schweiz mit der Bahn queren.

Heute subventioniert unser Land jeden Camion auf der «rollenden Landstrasse» mit 350 Franken.

Benachbarte Länder profitieren zudem von Zahlungen der Schweiz an den Ausbau ihrer Bahninfrastruktur.

So beschloss die Schweiz im Januar, 120 Millionen Euro an den Ausbau der italienischen Luino-Strecke zu bezahlen, damit dort vier Meter hohe Güterzüge passieren können.

Insgesamt gewährt die Schweiz Italien 230 Millionen Franken Kredit, um den Vier-Meter-Korridor auf grenznahen Strecken zu verwirklichen.

Die Schweiz bezahlte zudem 250 Millionen Franken an TGV-Strecken in Frankreich.

Sie will 50 Millionen Franken für die Elektrifizierung der deutschen Bahnstrecke Lindau-Geltendorf aufwerfen und beteiligt sich zudem immer wieder am Bau von Umlade-Terminals in EU-Ländern

Strom

Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen.

Gemäss der Schweizer Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig, weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende.

Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Atomkraftwerken entspricht.

Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau.

Gemäss der deutschen Zeitung Die Welt war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen.

Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Forschung

Die Schweiz profitiert finanziell nur gering von europäischen Forschungsgeldern - wenn überhaupt.

Für das sogenannte 6. Forschungsrahmenprogramm der EU, das von 2003 bis 2006 lief, bezahlte die Schweiz 775 Millionen Franken.

Im Gegenzug profitierten hiesige Forscher von 794 Millionen Franken Zuschüssen aus Brüssel.

Der Rückfluss war nur 2,5 Prozent höher als die Beiträge.

Für das 7. Forschungsrahmenprogramm von 2007 bis 2013 bezahlte die Schweiz 2447 Millionen Franken.

Gemäss einem Bericht des Bundes flossen bis Juni 2012 aber erst 1559 Millionen zurück.

Zwar rechnet der Bund noch mit einem «positiven Nettofluss», weil der Rückfluss an Forschungsgeldern andauert.

Dieser wird aber durch die Erstarkung des Frankens geschmälert.

Bereits hat das Parlament beschlossen, Schweizer Forscher für das Jahr 2011 für entgangene Einnahmen wegen des starken Frankens zu entschädigen.

Schliesst die EU die Schweiz vom Programm «Horizon 2020» aus, das das 7. Forschungsrahmenprogramm nun abgelöst hat, entgehen der EU bis 2020 schätzungsweise 4,4 Milliarden Franken aus der Schweiz.

Statt ein faktisches Nullsummenspiel mitzumachen, könnte Bern die Schweizer Forschung direkt finanzieren.

Osthilfe

Bis 2017 sollen EU-Oststaaten eine Milliarde Franken aus der Schweiz bekommen, um den wirtschaftlichen Aufbau voranzubringen.

Die Schweizer Behörden haben nach dem Abstimmungs-Ja des Stimmvolks zu dieser sogenannten Kohäsionsmilliarde weitere 257 Millionen Franken an die neuen EU-Länder Bulgarien und Rumänien zugesagt.

Diese sollen bis 2019 ausbezahlt werden.

Der Bundesrat hat der EU zudem angeboten, zusätzliche 45 Millionen Franken für Aufbauhilfe in Kroatien zu leisten, das Mitte 2013 zur EU gekommen ist.

Die EU wünscht von der Schweiz aber noch mehr Geld für ihren Ostaufbau.

Steigt die Schweiz nicht darauf ein oder stoppt sie gar die laufenden Zahlungen, trifft das vor allem die Empfänger in den Oststaaten.

Denn entgegen den Versprechungen des Bundesrates profitieren Schweizer Unternehmer kaum von den Aufträgen, die die Empfänger mit dem Geld finanzieren.

Bis Mitte 2012 gingen lediglich Aufträge in der Höhe von 23,5 Millionen Franken an hiesige Firmen - ein Klacks im Vergleich zur Milliardenzahlung.

Zinsbesteuerung

Im Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU hat sich die Schweiz verpflichtet, den EU-Staaten jährlich Steuerrückbehalte zukommen zu lassen, die sie auf Zinserträge von Steuerpflichtigen aus dem EU-Raum erhebt.

2012 zahlte die Schweiz insgesamt 615 Millionen Franken aus und besitzt damit ein weiteres Druckmittel.

Kredite

Die Schweiz ist einer der grössten Kreditgeber von EU-Staaten und -Firmen. -Krisenländer wie Spanien, Portugal oder Griechenland sind dringend auf das Geld aus der Schweiz angewiesen.

Diverse Beiträge

Der Bundesrat rechnete im letzten September vor, dass die Schweiz seit 2003 insgesamt 4,8 Milliarden Franken an Beiträgen an Brüssel bezahlt hat.

Neben den erwähnten Zahlungen an den Ostaufbau handelte es sich unter anderem um:
- 105 Millionen Franken an das Schengen-Dublin-System,
- 67,4 Millionen an Bildungs- und Jugendprogramme,
- 59 Millionen für das EU-Kulturprogramm Media,
- 40,6 Millionen ans Statistikamt Eurostat
- und 13,5 Millionen an die Europäische Umweltagentur.
Gemäss dem Bundesrat flossen in der gleichen Zeit aber nur 2,4 Milliarden Franken an die Schweiz zurück, also gerade mal die Hälfte.

Für die Jahre 2014 bis 2020 sind weitere Zahlungen der Schweiz an die EU in der Höhe von etwa 5 Milliarden Franken vorgesehen - vorausgesetzt, die EU verscherzt es sich nicht mit der Schweiz.

Freiheit

Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

Schweizer Fernsehen / Arena
2014-02-28 de Spinnen die Schweizer?

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

↑ c Forschung und Studentenaustausch

Forschung und Studentenaustausch

↑ d Der Strommarkt

Basler Zeitung
2014-03-27 de Leuthard plant Ausschluss von EU-Stromanbietern

Doris Leuthard zeigt Zähne:
Stromfirmen aus der EU sollen vom liberalisierten Schweizer Markt verbannt werden.

↑ e Böse Bilaterale

Basler Zeitung
2014-11-29 de Böse Bilaterale

Jahrelang waren sie der Königsweg. Doch nun muss sich plötzlich rechtfertigen, wer sie für wertvoll hält.

↑ 41 Forschung und Studentenaustausch

Wikipedia de Erasmus-Programm
Wikipedia en Erasmus Programme
Wikipedia fr Erasmus

Europäische Kommission de Erasmus+
European Commission en Erasmus+
Commission eruopéenne fr Erasmus+

Berner Zeitung
2015-05-22 de Das neue «Cern der Hirnforschung»

In Genf ist am Freitag im früheren Gebäude des Pharmakonzerns Merck Serono der Campus Biotech eingeweiht worden - eines der ambitioniertesten Forschungszentren der Schweiz.

Der Campus soll das «Cern der Hirnforschung» werden.

Auf einer Fläche von 40'000 Quadratmetern arbeiten in den Laboren und Büros bereits rund 400 Forscher. Die Zahl der Forscher soll sich verdoppeln, wenn der Campus Biotech einmal richtig Fahrt aufgenommen hat,

Basler Zeitung
2014-07-26 de Schweiz und EU einigen sich über Horizon 2020

SVP Editorial/ UDC Editorial/articles
2014-02-28 de Studentenaustausch und Forschung: masslose Übertreibungen mit durchsichtigem politischem Hintergrund
2014-03-06 de Bundesrat missbraucht Studenten zur Vertuschung seines Versagens
2014-02-28 fr Echange d'étudiants et recherche scientifique: exagérations absurdes sous-tendues d'intentions....
2014-03-06 fr Le Conseil fédéral abuse des étudiants pour cacher sa défaillance

Weltwoche 11/2014 / Alex Reichmuth
2014-03-12 de Klimaaustausch und Hip-Hop-Treffen*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Lifestyle-Events statt Studentenaustausch. Unter dem Deckmantel der Bildungsförderung floss Steuergeld in grossen Mengen an sozioökologische Projekte aus dem linken Milieu.

Der Stopp von «Erasmus» ist ein Segen für den Schweizer Steuerzahler.

Basler Zeitung
2014-02-21 de «Die hiesigen Forscher dürften sich freuen»

Die Wissenschaft ist in Aufruhr, weil Grossprojekte zu scheitern drohen.

SVP-Vordenker Christoph Mörgeli hat kein Verständnis:
Die EU-Kooperationen hätten wenig gebracht, und nun habe man Geld übrig.
2014-03-05 de EU wollte mehr Geld für Erasmus

Vor dem Abbruch der Verhandlungen über eine Teilnahme an Erasmus hat die EU mehr Geld von der Schweiz verlangt.

Bundesrat Schneider-Ammann bestätigte gegenüber Radio SRF entsprechende Recherchen.

Einen Zusammenhang mit einem Erasmus-Aus sieht er nicht.

Nach dem Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative brach die EU die Verhandlungen mit der Schweiz über das Studierendenaustauschprogramm Erasmus ab.

Auch der Informationschef von Schneider-Ammanns Departement, Rudolf Christen, sieht keinen Zusammenhang zwischen den Geldforderungen der EU und dem Abbruch der Verhandlungen

«Es gab keine Verknüpfung.

Das Abkommen wäre bei einem Nein zur Zuwanderungsinitiative in Kraft getreten.»

Das Parlament hatte im vergangenen Jahr rund 306 Millionen Franken für die Schweizer Teilnahme am neuen Erasmus-Programm bewilligt.

Die Verhandlungen konnten trotzdem nicht wie geplant bis Ende 2013 abgeschlossen werden.

Wie viele zusätzliche Mittel die EU von der Schweiz verlangt hatte, konnte Christen nicht sagen.
2014-03-06 de Doppelte Heuchelei

Dem Bundesrat diente die Erasmus-Absage aus Brüssel dazu, den Siegern der Masseinwanderungsinitiative die Rote Karte zu zeigen.

Die Kumpanei mit dem Gegenüber schadet der Glaubwürdigkeit des Bundesrates.
2014-03-06 de Was über Erasmus verschwiegen wird

Der Bundesrat hat bereits im Januar einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU erwogen.

Die EU hatte den Preis für die Schweizer Teilnahme zuvor massiv erhöht.

Ein geheimes Aussprachepapier des Bundesrats vom 28. Januar 2014 zeigt Erstaunliches.
Demnach unterbreitete Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) dem Bundesrat in der Sitzung vom 29. Januar zwei Varianten zu Erasmus.

Die erste Variante schlug ein Nachgeben gegenüber der EU-Kommission vor und bedeutete damit doppelt so hohe Beiträge der Schweiz an die EU als ursprünglich geplant.

In einer zweiten Variante schlug Wirtschafts- und Bildungsminister Schneider-Ammann einen Abbruch der Erasmus-Verhandlungen mit der EU vor.

Dies hätte eine «Rückkehr zu einer indirekten Teilnahme» an Erasmus bedeutet - so wie sie heute diskutiert wird, nach dem Rauswurf durch die EU.
2014-03-07 de Geld für Pinocchio, Yoga und Zirkus-Kurse

Das gefährdete Programm Erasmus+ ist nur zu einem kleinen Teil für den Studentenaustausch da.

Mit dem überwiegenden Teil der Gelder wurde ein Sammelsurium an Projekten unterstützt.

Doch was ist ist das Programm genau?

Seit 2011 beteiligt sich die Schweiz als Vollmitglied bei Erasmus.
Es hat nur zu einem kleinen Teil mit Studentenaustausch zu tun.

Die Schweiz bezahlte gemäss Botschaft für 2011 bis 2013 einen Beitrag von 77,5 Millionen Franken.

Das Geld ging nach Brüssel und dann wieder zurück an die nationale Agentur bei der CH-Stiftung in Solothurn zur Verteilung.

Dort wurden 86 Millionen Euro vergeben.

Davon gingen aber nur 17 Millionen Euro an die Büros in den Universitäten und die rund 3000 Studierenden von Universitäten und Fachhochschulen, die jedes Jahr ein oder zwei Semester im Ausland studierten.

Nur einer von fünf Franken dieses Programms wird also für Studentenaustausch ausgegeben.

Mit dem überwiegenden Teil der Gelder fördert Erasmus Aktivitäten von Hunderten von Organisationen, Stiftungen und Unternehmen.

Sammelsurium an Subventionen

20'000 Euro gingen beispielsweise an ein «Pinocchio-Forum», welches das Bewusstsein für Kreativität stärken soll.

32'000 Franken erhielt die Vegetarische Vereinigung, um ihr Management zu professionalisieren und auf der Strasse für vegetarische Ernährung zu werben.

Stolze 300'000 Franken erhielt ein tierärztliches Lehrmittel in Hufanatomie.

Gleich viel ging an ein Bildungsangebot für fremdsprachige Frauen in der Schweiz.

Für 16'000 Euros wurden Yoga-Kurse unterstützt, die «östliche Weisheit in die westliche Bildung» bringen sollten.

Zirkus-Kurse für Erwachsene stehen genauso auf der Liste der geförderten Projekte wie der «Dachverband der Regenbogenfamilien» und «Milchbüechli - die Zeitschrift für falschsexuelle Jugend».

Die weltweit besten Universitäten

Erasmus ist zudem nur ein kleiner Teil der internationalen Aktivitäten der Schweizer Hochschulen.

Die Universitäten Bern, Zürich, Fribourg und Lausanne sind beispielsweise in einem weltweiten Austauschprogramm mit rund 200 Universitäten in 42 Ländern, insbesondere den USA verbunden.

Die weltweit besten Universitäten stehen gerade nicht in der EU, sondern in den USA und in Asien.

Und die Spitzen-Unis in Grossbritannien sind wiederum ein besonderer Fall, bei dem Erasmus nur bedingt einsetzbar ist.

Trotzdem anmelden

Die laufenden Anmeldungen zu einem Studentenaustausch über Erasmus sind auch nicht einfach hinfällig.

Es bestehen Verträge zwischen den einzelnen Universitäten.

Der Präsident der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, der Basler Uni-Rektor Antonio Loprieno, empfiehlt den Studierenden denn auch, sich trotzdem anzumelden.

Der Zürcher Uni-Rektor Michael Hengartner befürchtet, dass die Schweiz auch ausländischen Studenten für ihren Aufenthalt in der Schweiz Geld zahlen müsste, dass ein Austausch zustande käme.

Für die EU selber ist hingegen klar, dass die Schweiz weiterhin als Drittstaat an Erasmus teilnehmen kann.
2014-03-11 de Millionen für kuriose und absurde Projekte

Postkarten zeichnen, Alphorn spielen und Yoga:
Ein Blick in die Liste subventionierter Studentenaustausch-Projekte zeigt auch Sonderbares.
2014-03-11 de Wie das Parlament die Erasmus-Millionen beschloss

Die Politiker gingen davon aus, mit Erasmus den Studentenaustausch zu fördern.

Tatsächlich wurde ein grosser Teil des Gelds für Homosexuelle, für transnationalen Kinderschutz oder für Mehrweg-Kaffeebecher ausgegeben.
2014-03-15 de Geschichte in Bielefeld, Yoga in Menzingen

Zumal manchen erst jetzt klar wurde, dass bloss etwa ein Drittel der Millionen für Erasmus dem eigentlichen Studentenaustausch zugute kommt, während das Übrige in Brüssel oder in der Schweizer Bürokratie verdunstet oder in Programme strömt, die nichts mit Studentenaustausch, aber viel mit Unsinn zu tun haben.

«Tasting Europe», heisst ein Projekt, das das Collège Madame de Staël in Carouge entworfen hat: «Tasting Europe invokes tasting food and tasting life», lautet der Projektbeschrieb in ärmlichem Englisch: «The final product tasting Europe, the European Cookbook with nutrition and health tips expresses deep reflection on consumer responsibility and solidarity.

It will be distributed to spread the work and support charity activities concerning food.» Zu Deutsch: Man schreibt ein Kochbuch und glaubt, die Welt zu retten.

Für dieses Kochbuch erhält das Collège einen Beitrag von 22'000 Euro.

Wer die 36 Seiten liest, in dem alle Projekte aufgelistet sind, welche die zuständige ch Stiftung für Eidgenössische Zusammenarbeit in Solothurn zwischen 2011 und 2013 gefördert hat, begibt sich auf eine Reise ins gut gemeinte Nirwana.

Nie wurde die Welt so oft erlöst.

Ein Projekt der Schweizerischen Vegetarischen Vereinigung in Winterthur nimmt sich zum Beispiel Folgendes vor: «Verringerung des Klimawandels, der Nahrungsmittelknappheit und sozialer Ausgrenzung durch Anpassung an einen gesunden und nachhaltigen Lebensstil».

Was machen wir am Nachmittag? Um diese säkularen Ziele zu erreichen, regen die Vegetarier an: «Broschüren und eine Internetseite werden erstellt sowie die Bevölkerung auf der Strasse mobilisiert.»

Das ist die einzige Massnahme. Kostenpunkt: 16'000 Euro.

Wenn ein Satiriker auf solche Ideen käme, man würde ihm vorwerfen, er ruinierte seine Witze, weil kein Mensch je glaubte, hier werde die Realität persifliert.

Tatsächlich herrscht in Solothurn längst die Realsatire:

25'855 Euro hat die Union Freie Frauen Bethnahrin für ein Programm erhalten, das offiziell so beschrieben wird:

«Durch eine Öffnung für Bildung (Lebensbegleitendes Lernen) sollen Survoye-Assyrer Frauen die Möglichkeit erhalten, Zugänge zu Bildung zu finden.

Dies soll sie dabei unterstützen, ihre an das Haus gebundene Rolle als Hausfrau und Mutter zu relativieren, um mehr Selbstbewusstsein und Stärke herauszubilden und ein europäisches Verständnis und eine gesunde Integration in die europäische Gesellschaft zu finden.»

Da haben die Assyrer aber Glück gehabt.

Auch Yoga erscheint in einem ganz andern Licht, seit das Erasmus-Programm entsprechende Kurse bei Ariadne Hess in Menzingen bezahlt.

Ich übersetze aus schlechtem Englisch: «YOGA - Östliche Weisheit für westliche Bildung.

In vielen Ländern Europas führen erwachsene Bürger einen Lebensstil, der auf raschem Rhythmus basiert, was deren wirtschaftliches und soziales Leben prägt, wobei ihnen der Anreiz abgeht, ihren eigenen Ausbildungsstand zu verbessern.

Diese Lernpartnerschaft will die Möglichkeit überprüfen, ob Yoga-Praxis auf den Lernprozess von erwachsenen europäischen Bürgern angewandt werden kann.»

Ich empfehle jedem Leser, sich diese schönen Sätze vorlesen zu lassen, wenn er das nächste Mal seine Steuererklärung ausfüllt. Förderungsbeitrag dieses Kurses in Menzingen: 16'000 Euro.

Blocher TV
2014-03-07 de Christoph Blocher über seine Erasmus-Hilfe und die Politkarriere von Roger Köppel

↑ 42 Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt

Wikipedia de Europäischer Binnenmarkt
Wikipedia en Internal market
Wikipedia fr Marché unique

Europäische Kommission de Der EU-Binnenmarkt
European Commission en The EU-Single Market
Commission eruopéenne fr Le marché unique de l'UE

Weltwoche 11/2014 / Roger Köppel
2014-03-12 de Editorial: Binnenmarkt

Die Schweiz will offene Märkte, aber der europäische Binnenmarkt ist gefährlich.

Weltwoche 16/2014 / Thomas Matter
2014-04-16 de Hände weg vom Binnenmarkt*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Die Schweiz ist nicht Teil des europäischen Binnenmarkts. Zum Glück. Wären wir dabei, betrüge die Mehrwertsteuer 15 Prozent. Offene Absatzmärkte: Ja! Binnenmarkt: Nein! So muss jetzt für unsere Politik die Devise lauten.

↑ 43 Flankierende Massnahmen

Weltwoche 11/2014 / Florian Schwab
2014-03-12 de Als wäre nichts passiert*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Trotz dem Nein zur Personenfreizügigkeit hält Bundesrat Johann Schneider-Ammann an den flankierenden Massnahmen fest und verschärft sie sogar.

Der Wirtschaftsminister scheint in seiner selbst gewählten Rolle als Super-Sozialpartner gefangen.

↑ 44 Islam

a Islam-Diskussion
b Ist der Islam reformierbar ?
c Islam und Salafisten
d Islam und CH-Rechtssystem
e Islamophobie
f Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)
g Zwangsheiraten
h Ein zu strenges Leben nach dem Koran

Salafisten in der Schweiz

Intergration in der Schweiz

↑ a Islam-Diskussion

SFR - Arena

Schweizer Fernsehen (SRF) / Arena
2015-01-23 de Die Islam-Arena

In der Arena diskutieren:
- Saïda Keller-Messahli, Präsidentin Forum für einen fortschrittlichen Islam
- Abdel Azziz Qaasim Illi, Mediensprecher Islamischer Zentralrat Schweiz

SVP

Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
2010-03-15 de Islamdiskussion: Augenmass bewahren
2010-03-15 fr Débat sur l'islam: garder le sens de la mesure

Die Position der SVP zur aktuellen Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.

Dazu gehört, dass auch die Moslems ihre Glaubenshandlungen und Gebete wahrnehmen können.
Jede Glaubensgemeinschaft hat sich an die Schweizerische Rechtsordnung zu halten, auch wenn sich beispielsweise gemäss Koran für Moslems andere, abweichende Normen ergeben sollten.
Burka-/Schleierverbot: Für Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, d.h. an öffentlichen Schulen (für Lehrer und Schüler), Universitäten, öffentlichen Anstalten, ist während der Dienstzeiten und in Dienstgebäuden das Tragen des Schleiers und der Burka verboten.
Ein Anspruch auf besondere, von der Rechtsordnung abweichende Grabesregeln in öffentlichen Friedhöfen besteht nicht.

Hingegen ist nichts dagegen einzuwenden, wenn für Einzelne oder eine Gemeinschaft eigene, private Friedhöfe nach dem kantonalen und kommunalen gesetzlichen Baurecht bewilligt werden.

Kosten und Unterhalt gehen auf Kosten der Privaten.
Feiertagsregelung: Die für Schulen und den öffentlichen Dienst von Gesetzes wegen vorgesehenen Feiertage sind für alle gültig (für Lehrer und Schüler); insbesondere an Schulen sind keine Ausnahmen zu machen.
Unterrichtsdispense: Glaubensansichten entbinden nicht von täglichen Pflichten.

In diesem Sinne haben alle Schüler die obligatorischen Schulfächer zu belegen.

Dazu gehören auch Sport- und Schwimmunterricht.
Zwangsehen, Beschneidungen, Züchtigungen, Vielehen sind nicht durch den Islam bedingt, kommen aber in diesen Kulturen vor.

Sie sind nach dem Strafgesetzbuch konsequent zu ahnden.

↑ b Ist der Islam reformierbar ?

Basler Zeitung
2014-01-14 de «Der Islam ist nicht reformierbar»

Der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad hat ein Buch über den islamischen Faschismus geschrieben.

Er sieht im Islamismus eine Bedrohung für die Freiheit.

Hoffnung auf Besserung gäbe es nicht.

«Il n'existe pas d'islamisme modéré»

Basler Zeitung
2015-02-03 de Wer einen Menschen tötet ...

Friedfertig ohne den darauffolgenden Vers 33

Dieser Vers, den auch die «Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz» (Fids) und Kios in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Pariser Terror anführen, wird von Muslimen gerne ins Feld geführt, um die Friedfertigkeit des Islams zu illustrieren, jedoch immer unvollständig und ohne den darauffolgenden Vers 33 zu erwähnen.

In seiner Vollständigkeit richtet sich Vers 32 explizit an die Juden, nicht an die Muslime.

Es ist eine «Verordnung» für die «Kinder Israels», was umso paradoxer erscheint, da die Kernaussage des Verses (Tod und Lebensrettung) ursprünglich aus dem jüdischen Talmud stammt, der einiges älter ist als der Koran:

«Aus diesem Grund (Kains Mord an Abel) haben wir den Kindern Israels verordnet, dass wer eine Seele ermordet, ohne dass dieser einen Mord oder eine Gewalttat im Lande begangen hat, soll sein wie einer, der die ganze Menschheit ermordet hat. Und wer einen am Leben erhält, soll sein, als hätte er die ganze Menschheit am Leben erhalten.

Und es kamen zu ihnen (Juden) unsere Gesandten mit deutlichen Zeichen, viele von ihnen gebärden sich dennoch masslos auf Erden.»

Tötungsverbot wird im darauffolgende Vers 33aufgehoben

Die kursiv gedruckte Ausnahme des Tötungsverbots wird üblicherweise genauso unterschlagen, wie der darauffolgende Vers 33, der sich an die Muslime richtet und das Tötungsverbot aufhebt:

«Diejenigen, die gegen Allah und seinen Gesandten kämpfen und auf Erden Unheil stiften, sollen getötet oder gekreuzigt werden, oder es soll ihnen wechselweise Hand und Fuss abgeschlagen werden, oder sie sollen aus dem Lande vertrieben werden.

Das ist für sie eine schmachvolle Erniedrigung im Diesseits und im Jenseits haben sie überdies eine gewaltige Strafe zu erwarten.»

Bisher hielt es kein Journalist für nötig, den Vers im Koran nachzulesen.

Stattdessen wird von der Politik und den sogenannten «Leitmedien» das Mantra des «gewaltfreien Islam» nachgebetet und die «Religion des Friedens» von jeglicher Verbindung mit Terror absolviert.

Noch einen Schritt weiter geht Farhad Afshar, der das Pariser Massaker für seine eigene Agenda instrumentalisiert: die Anerkennung des Islams als öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft.

Basler Zeitung
2015-02-17 de Der Islam ist kein Hippie-Dorf

In der neuesten Ausgabe von Diqab, dem Magazin der Blutmuslime des IS, wird die Unterstellung, der Islam sei eine Religion des Friedens, als Ketzerei verurteilt.

↑ c Islam und Salafisten

Basler Zeitung
2015-01-28 de Deutsche Islamisten wollen in Basel missionieren

Deutsche Salafisten wollen in Basel für die «einzig wahre Religion» werben.

Bis April soll in zehn «Lies!»-Aktionen der Koran gratis verteilt werden.

Die liberale Schweizer Muslimin und Politologin Elham Manea warnte auf baz.ch vor den «Lies!»-Aktionen.

«Junge Muslime beginnen sich zu isolieren.
Solche Gruppen sind daher gefährlich und können enormen Schaden anrichten», sagt Manea.

Im Zusammenhang mit dem Terror des Islamischen Staats seien die vermittelten Botschaften verheerend.

In Basel entscheidet die Allmendbehörde über die Bewilligungen für die Standaktionen. Bislang hat die Regierung die Freiheit auf Meinungsäusserung höher gewichtet als ein Verbot.

Basler Zeitung
2015-01-27 de Der Irrglaube der religiösen Integration

Keine Extremisten in Basel?
Als ob die Koran-Verteiler am Claraplatz Vorreiter des religiösen Pluralismus wären.

Für leere Phrasen zur Integration braucht es keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.

Die Basler Muslimkommission sprach in der Basellandschaftlichen Zeitung davon, dass ihnen keine Extremisten in Basel bekannt seien.

Als ob die Koran-Verteiler am Claraplatz Vorreiter des religiösen Pluralismus wären oder keine einzige Moschee in Basel vom Nachrichtendienst überwacht würde.

Als ob es in der Region keine Muslime gibt, die ihren Töchtern den Schwimmunterricht verweigern und für sich gleichzeitig vom Staat die Menschenrechte einfordern, die sie ihren (weiblichen) Glaubensgenossen nicht zugestehen.

Statt die Welle islamistischer Terrorakte für Forderungen an den Staat zu benutzen, sollten die politischen, muslimischen Verbände gegen die antidemokratischen Tendenzen einiger ihrer Mitglieder vorgehen.

Sie befinden sich in der privilegierten Situation, scharfe Kritik zu üben, ohne der Islamophobie verdächtigt zu werden.

Für leere Phrasen zur Integration braucht es hingegen keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.

Denn: Die Mehrheit der Muslime in der Schweiz ist eher säkular und kommt aus Ländern, die eine strengere Trennung von Kirche und Staat kennen als dies in der Schweiz der Fall ist, wie etwa aus Ländern des Balkans oder aus der Türkei (bevor Erdogans AKP an die Macht kam).

Radikalität erfolgt über Religion

Die Schweizer Muslime sind mehr oder weniger gut integriert. Eingliederung erfolgt über Sprache, Ausbildung, soziales Umfeld und Arbeit und nicht über Religion.

Über diese erfolgt aber die Radikalisierung.

Hier wären die Verbände gefordert.

Deren staatliche Anerkennung spült vielleicht mehr Geld in die Kassen der zum Teil von fundamentalistischen Vorzeigediktaturen wie Saudiarabien finanzierten Muslim-Vereine und entzieht sie vielleicht ein Stück weit dem Einfluss der Saudis.

↑ d Islam und CH-Rechtssystem

Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel

politik.ch / CC Talk / Interview mit Nationalrat Oskar Freysinger
2011-10-01 de Islam ist mit unserem Rechtssystem nicht kompatibel

An der SVP-Delegiertenversammlung in Gossau SG hat sich Oskar Freysinger für eine klare Haltung gegenüber allen totalitären Kräften ausgesprochen:

"Wir haben die Pflicht, unser Staatswesen gegen jede Unterwanderung durch totalitäre Kräfte zu schützen, denn es darf nicht sein, dass die freiheitlichen Prinzipien des Rechtsstaates dazu verwendet werden, diesen zu zersetzen und letztendlich auszuschalten."

Oskar Freysinger, Nationalrat, Savièse (VS)
Referat anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP vom 1. Oktober 2011
2011-10-01 de Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel

Diese Form der Kriminalität rührt daher, dass Menschen aus fernen Kulturkreisen in die Schweiz kommen, in denen ein religiös-rechtliches System herrscht, das mit dem modernen Rechtsstaat unvereinbar ist.

Hauptsächlich betroffen ist der Islam, dessen aus Koran, Sunna und Scharia zusammengesetztes Dogma nicht nur eine religiöse Praxis darstellt, sondern ein vollständiges, unser Rechtssystem konkurrierendes Rechtssystem.

Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand in einem Rechtsspruch im Jahre 2002, die Scharia sei inkompatibel mit dem Rechtsstaat.

Die Folge davon ist, dass massenweise Leute mit einem Schengen-Visum in die Schweiz einwandern, für die das religiöse Dogma des Islam über dem Gesetz des Aufnahmelandes steht.

Und da im europäischen Raum immer weniger integriert und immer öfter parallelisiert wird, entstehen monokulturelle Ghettos, in denen das Zivil-und Strafrecht des Rechtsstaates aufgehoben ist oder nicht mehr durchgesetzt wird.

In diesen von der Polizei gemiedenen Ghettos werden plötzlich die körperliche Züchtigung der Frau, Zwangsehen, Gewalt gegen sogenannte "Abtrünnige" betrieben, kommt es in Hinterhöfen zum Schächten, werden immer öfter Scharia-Urteile gefällt, die mit dem Rechtsstaat unvereinbar sind, entsteht ein religiöser Druck der Fundamentalisten auf ihre integrationswilligen Glaubensbrüder.

Basler Zeitung
2014-04-23 de Muslime im Visier der Staatsschützer

In Basel mussten in den vergangenen Jahren die Behörden besonders oft wegen Muslimen mit verfassungsfeindlichen Äusserungen oder Islamisten mit gefährlichen Absichten einschreiten. Eine Bilanz.

↑ e Islamophobie

Wikipedia de Islamfeindlichkeit
Wikipedia en Islamophobia
Wikipedia fr Islamophobie

Basler Zeitung
2015-01-09 de Eine Frage der Moral

Der Putschgeneral als Aufklärer: Ägyptens Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sisi gibt für die herrschende Islamophobie nicht der Weltpresse die Schuld, sondern der Umma der islamischen Weltgemeinschaft.

«Es kann unmöglich sein dass, 1,6 Milliarden Muslime die übrigen sieben Milliarden Erdenbewohner töten wollen, nur um selber leben zu können.»

↑ f Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)

Nationalrat Thomas Hurter, Schauffhausen (SH)
2009-02-16 de Das Gesetz gilt für alle - oder doch nicht?

↑ g Zwangsheiraten

Vernehmlassungsantwort der SVP (06.3658) / Réponse de l'Union démocratique du centre
2009-02-15 de Motion Heberlein. Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten
2009-02-15 fr Motion Heberlein. Mesures légales contre les mariages forcés

Islam
Migration

↑ h Ein zu strenges Leben nach dem Koran

Basler Zeitung
2016-04-22 de Ein zu strenges Leben nach dem Koran

Eine Schwester der Handschlag-Verweigerer musste vor ihrer muslimischen Familie in ein Frauenhaus fliehen.

↑ 45 Salafisten

a Salafisten missionieren auf Zürcher Strassen
b Salafisten verteilen Korane in der Altstadt von Winterthur
c Salafisten in Basel

Islam in der Schweiz

Intergration in der Schweiz

↑ a Salafisten missionieren auf Zürcher Strassen

Tages-Anzeiger
2015-01-27 de Salafisten missionieren auf Zürcher Strassen

«Die wahre Religion» warb vergangene Woche in Winterthur und Zürich um neue Mitglieder.

Die salafistische Organisation vertritt einen radikalen Islam..

↑ b Salafisten verteilen Korane in der Altstadt von Winterthur

Der Landbote
2015-01-27 de Salafisten verteilen Korane in der Altstadt

Nicht zum ersten Mal verteilen Muslime in Winterthur den Koran.

Doch wie sich jetzt herausstellt, sind die Anhänger der Verteilaktion in einem schwer radikalisierten Umfeld zu finden.

Drahtzieher sind bekannte Salafisten..

2015-01-27 de Salafisten auf Winterthurer Gassen

Eine international gut vernetzte Organisation von Salafisten macht in Winterthur auf sich aufmerksam.

Die Mitglieder geben sich auf der Strasse offen, und doch vertreten sie eine radikale Form des Islam..

↑ c Salafisten in Basel

Basler Zeitung
2015-01-28 de Deutsche Islamisten wollen in Basel missionieren

Deutsche Salafisten wollen in Basel für die «einzig wahre Religion» werben.

Bis April soll in zehn «Lies!»-Aktionen der Koran gratis verteilt werden.

Die liberale Schweizer Muslimin und Politologin Elham Manea warnte auf baz.ch vor den «Lies!»-Aktionen.

«Junge Muslime beginnen sich zu isolieren.
Solche Gruppen sind daher gefährlich und können enormen Schaden anrichten», sagt Manea.

Im Zusammenhang mit dem Terror des Islamischen Staats seien die vermittelten Botschaften verheerend.

In Basel entscheidet die Allmendbehörde über die Bewilligungen für die Standaktionen. Bislang hat die Regierung die Freiheit auf Meinungsäusserung höher gewichtet als ein Verbot.

Basler Zeitung
2015-01-27 de Der Irrglaube der religiösen Integration

Keine Extremisten in Basel?
Als ob die Koran-Verteiler am Claraplatz Vorreiter des religiösen Pluralismus wären.

Für leere Phrasen zur Integration braucht es keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.

Die Basler Muslimkommission sprach in der Basellandschaftlichen Zeitung davon, dass ihnen keine Extremisten in Basel bekannt seien.

Als ob die Koran-Verteiler am Claraplatz Vorreiter des religiösen Pluralismus wären oder keine einzige Moschee in Basel vom Nachrichtendienst überwacht würde.

Als ob es in der Region keine Muslime gibt, die ihren Töchtern den Schwimmunterricht verweigern und für sich gleichzeitig vom Staat die Menschenrechte einfordern, die sie ihren (weiblichen) Glaubensgenossen nicht zugestehen.

Statt die Welle islamistischer Terrorakte für Forderungen an den Staat zu benutzen, sollten die politischen, muslimischen Verbände gegen die antidemokratischen Tendenzen einiger ihrer Mitglieder vorgehen.

Sie befinden sich in der privilegierten Situation, scharfe Kritik zu üben, ohne der Islamophobie verdächtigt zu werden.

Für leere Phrasen zur Integration braucht es hingegen keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.

Denn: Die Mehrheit der Muslime in der Schweiz ist eher säkular und kommt aus Ländern, die eine strengere Trennung von Kirche und Staat kennen als dies in der Schweiz der Fall ist, wie etwa aus Ländern des Balkans oder aus der Türkei (bevor Erdogans AKP an die Macht kam).

Radikalität erfolgt über Religion

Die Schweizer Muslime sind mehr oder weniger gut integriert. Eingliederung erfolgt über Sprache, Ausbildung, soziales Umfeld und Arbeit und nicht über Religion.

Über diese erfolgt aber die Radikalisierung.

Hier wären die Verbände gefordert.

Deren staatliche Anerkennung spült vielleicht mehr Geld in die Kassen der zum Teil von fundamentalistischen Vorzeigediktaturen wie Saudiarabien finanzierten Muslim-Vereine und entzieht sie vielleicht ein Stück weit dem Einfluss der Saudis.

↑ 46 Schweizerisches Strafrecht

Communiqués:
2010-04-30 de SVP-Zentralvorstand bekräftigt konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit

Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert.

48% der Kriminaltaten in der Schweiz geht auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouristen und 4,4% auf Asylbewerber.

In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben.

Communiqués de presse:
2010-07-16 fr Le Comité central de l'UDC Suisse soutient un engagement à 100% pour la sécurité

La statistique criminelle 2009 de la Confédération produit des chiffres inquiétants. 48% des actes criminels commis en Suisse sont le fait d'étrangers dont 14% sont desdits touristes criminels et 4,4% des requérants d'asile.

Les étrangers représentent plus de 70% de la population carcérale suisse.

Cette situation intolérable est la conséquence de l'ouverture des frontières imposée par la libre circulation des personnes avec l'UE et surtout par l'accord de Schengen.

Positionspapier der SVP / Document de fond UDC:
2008-07 de Positionspapier der SVP zur dringenden Revision des Schweizerischen Strafrechtes (Juli 2008)
2008-07 fr Document stratégique de l'UDC exigeant une révision urgente du Code pénal suisse (juillet 2008)

↑ 47 Aussenpolitik der Schweiz

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▶Aussenpolitik der Schweiz

de Allgemein en General fr Générale

Neutralität
en Neutrality
fr Neutralité

Die guten Dienste der Schweiz

Frage: Könnte in anderen Ländern auch das Prinzip der Autonomie und der Teilautonomie gelten?

Autonomie & Teilautonomie

Schweizer Diplomat Tim Guldimann

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

2018
de Auf Schmusekurs mit Iran
2015
de Versuchung der Weltgeschichte
2014
de Anschluss der Krim an Russland
2013
de Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

de Text en Text fr Texte

⇧ 2018

↑ Auf Schmusekurs mit Iran

Basler Zeitung / David Klein
2018-07-12 de Auf Schmusekurs mit Iran

Der berechnende Flirt der Schweiz mit dem Terrorregime in Teheran ist beschämend.

⇧ 2015

↑ Versuchung der Weltgeschichte

Basler Zeitung - Markus Somm
2015-01-03 de Versuchung der Weltgeschichte

Kleinstaat oder Imperium? Von Sitten bis Venedig - das erstaunliche Leben des Matthäus Schiner.

⇧ 2014

↑ Anschluss der Krim an Russland

Weltwoche 10/2014 / Roger Köppel
2014-03-05 de Editorial: Neutralität!

Klassische Machtpolitik ist eine Realität

In Osteuropa prallen westliche und russische Interessen aufeinander. Man sollte die Gegensätze nicht durch moralische Verleumdungen zuspitzen und übertreiben. Keine Partei kann sich auf einen verbindlichen, objektiven Rechtsstandpunkt stellen. Alle haben irgendwie recht, alle haben irgendwie unrecht. Das ist Politik.

Für die Schweiz heisst dies: Sie muss strikte Neutralität bewahren.

Auf keinen Fall darf sie sich von der einen oder anderen Seite einspannen, vereinnahmen lassen.

Mischt euch nicht in fremde Händel ein!

Neutralität macht einsam, Neutralität ist kalt. Hat die Schweiz die Kraft, zu ihrer bewährten aussenpolitischen Doktrin der «dauerhaft bewaffneten Neutralität» zu stehen? Sind wir eigentlich noch bewaffnet?

Aussenminister Burkhalter weigert sich seit Jahren, dieser Zeitung ein Interview zu geben.

Er sagte am Radio, der Bundesrat denke darüber nach, ob sich die Schweiz an den Sanktionen gegen Russland beteiligen solle.

Verrückt. Allein der Gedanke an Sanktionen ist ein Bruch mit der Neutralität.

Die Schweiz hätte jetzt eine grosse Chance.

Sie könnte als ehrliche Vermittlerin zwischen den Konfliktparteien, wenn erwünscht, ihre «guten Dienste» leisten.

Sie könnte durch Respekt den Respekt der Russen gewinnen.

Die Renaissance der Machtpolitik bringt auch die Rückkehr der bewaffneten Neutralität.

Wladimir Putin: Der russische Präsident ist das Lieblingsfeindbild der westlichen Politik, der Journalisten und der Intellektuellen. Die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton verglich ihn bereits mit Hitler, führende Zeitungen nennen ihn einen Brandstifter.

Die Irrtümer des Westens: Die Doppelmoral und Heuchelei von USA und EU gegenüber Russland sind bemerkenswert.

Die USA und die EU sind auf einem Blindflug in Osteuropa.
Es ist höchste Zeit für Verständigung und Deeskalation.
Russland braucht den Westen.
Der Westen braucht Russland.
Vielleicht kann die neutrale Schweiz helfen.

⇧ 2013

↑ Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

Beschluss der aussenpolitische Kommission des Nationalrates im Oktober 2013 und Zustimmung durch Bundesrat Didier Burkhalter.

Der (Gesamt-) Bundesrat hat die entsprechende Motion zur Annahme empfohlen.

Erstens: Der Bundesrat wird beauftragt, der EU «unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz ein von der EU unabhängiger Staat ist».

Die Schweiz wolle der EU weder auf direktem noch auf indirektem weg beitreten.
Zweitens: Die Schweiz sei nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und habe auch nicht die Absicht, dies zu werden.
Drittens: werde sich die Schweiz nicht verpflichten, EU-Recht automatisch zu übernehmen.
Viertens: soll das Gesuch der Schweiz zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 1992 für gegenstandslos erklärt werden.

Weltwoche 2013/44
2013-10-31 de «Good news»

Gute Nachrichten aus dem Nationalrat. Bundesrat Burkhalter bewundernswert elastisch.

20 Minuten
2014-03-01 de So trickste Blocher Burkhalter aus

Aussenminister Burkhalter gibt sich selber den Auftrag, in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

↑ 48 Gesellschaftsordnung: Freie Marktwirtschaft

Kapitalismus vs. Sozialismus

Wikipedia
de Kapitalismus
Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf
Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer
Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht.
en Capitalism
Capitalism is an economic system in which trade, industry and
the means of production are controlled by private owners with the goal of
making profits in a market economy.
fr Capitalisme
Larousse.fr définit le capitalisme comme « un système de production dont les fondements sont l'entreprise privée et la liberté du marché.

Wikipedia
de Sozialismus
Sozialismus bezieht sich auf ein weites Spektrum ökonomischer Theorien sozialer Organisation, welche sich
kollektiven Besitz und
politische Administration zum Ziel der Schaffung einer
egalitären Gesellschaft zum Ziel gesetzt haben.
en Socialism
Socialism is a social and economic system characterised by
social ownership of the means of production and
co-operative management of the economy.
fr Socialisme
Le courant de pensée marxiste se veut porteur d'une forme « scientifique » de socialisme, fondé sur une analyse du capitalisme, du dépassement de celui-ci par le biais de la lutte des classes et
du passage à la propriété sociale des moyens de production.

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

20 Minuten
2010-11-02 de «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»

Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.

Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf vergessliche Wähler.
«In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.

↑ 49 Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

a Was heisst Redefreiheit?
b Freiheit des Wortes als Fundament
c Alles, nur keine SRG-Diskussion
d Grüne würgen Bildungsdiskussion ab
e Auslöschung einer Zeitungsredaktion
f Brandanschlag auf Zeitungsredaktion

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Meinungs- Rede- und Pressefreiheit: Schweiz

↑ a Was heisst Redefreiheit?

Basler Zeitung - Markus Somm
2015-01-17 de Die Diktatur der Angst

Was heisst Redefreiheit? Gibt es dabei Grenzen? Ein Kommentar über gefährliche Gedanken.

In Anbetracht der besonderen Empfindlichkeiten einzelner Religionsgemeinschaften und unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse in Paris hat der Tages-Anzeiger neulich vorgeschlagen, dieser Redefreiheit eine vermeintlich klügere Variante entgegenzusetzen, oder wie der Autor, Guido Kalberer, sie nannte: «die Freiheit, zu schweigen», - es wird demnach empfohlen, sich «freiwillig» zurückzuhalten, wenn man befürchten muss, dass andere Menschen sich verletzt fühlen könnten: Doch das hat mit Redefreiheit nichts mehr zu tun.

Es ist stattdessen der Heroismus der Unterwerfung, es ist eine Hymne auf die Selbstzensur, es liegt hier eine frivole Umdeutung der Sprache vor, die an George Orwell erinnert, den grossen englischen Schriftsteller, und dessen Roman 1984,

wo das Kriegsministerium «Ministerium des Friedens» heisst

und der Sicherheitsapparat mit seinen Foltermeistern und Kerkern als «Ministerium der Liebe» firmiert.

Gemäss diesem Newspeak ist frei, wer in Ketten liegt, aus arm wird reich, dumm ist klug -

oder gemäss Tages-Anzeiger: Wer frei ist, zu reden, schweigt am besten.

Migration Frankreich

Migration Deutschland

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Aus dem zitierten Tages-Anzeiger

Tages-Anzeiger - Guido Kalberer (Ressortleiter Kultur))
2015-01-08 de Von der Freiheit zu schweigen

Das Recht auf freie Meinungsäusserung kann auch darin bestehen, auf diese zu verzichten. Zurückhaltung muss kein Zeichen von Schwäche sein.

↑ b Freiheit des Wortes als Fundament

Basler Zeitung / Jörg Baberowski
2017-02-17 de Freiheit des Wortes als Fundament

Wie Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot gemacht werden.

Die Untersteller wissen, dass jene, die von ihnen Faschisten genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können.

↑ c Alles, nur keine SRG-Diskussion

Basler Zeitung
2015-03-17 de Alles, nur keine SRG-Diskussion

Bundesrätin Doris Leuthard verteidigt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes mit dem Service public, will aber keine Debatte

↑ d Grüne würgen Bildungsdiskussion ab

Basler Zeitung
2015-03-17 de Grüne würgen Bildungsdiskussion ab

Die Geschäftsleitung der Partei verhängte einen Maulkorb: Die Bildungsgruppe darf sich nicht negativ zu den Sammelfächern äussern.

↑ e Auslöschung einer Zeitungsredaktion

Wikipedia
de Charlie Hebdo
en Charlie Hebdo
fr Charlie Hebdo

Dossiers
Tages-Anzeiger de Angriff auf «Charlie Hebdo»
Tages-Anzeiger de Islam
Basler Zeitung de Angriff auf «Charlie Hebdo»
Basler Zeitung de Islam

Spiegel Online
2015-01-08 de Getötete "Charlie Hebdo"-Karikaturisten: Vier spitze Federn

Vier der bekanntesten Cartoonisten Frankreichs kamen bei dem Anschlag auf "Charlie Hebdo" ums Leben: Cabu, Tignous, Charb und Wolinski.

Die Künstler hinterlassen ein Werk, das weit über Mohammed-Karikaturen hinausgeht.

Basler Zeitung
2015-01-08 de Europa im Krieg

Die Auslöschung einer Zeitungsredaktion mitten in Europa ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Herz der westlichen Kultur.

Eine der letzten Zeichnungen von Stéphan «Charb» Charbonnier, Direktor des furchtlosen Satire-blatts Charlie Hebdo, zeigt einen trottelig dreinschauenden bärtigen Terroristen mit Kalaschnikow. Die Überschrift lautet: «Immer noch keine Attentate in Frankreich». Der Krieger widerspricht:

«Abwarten. Es bleibt noch bis Ende Januar Zeit, seine Wünsche einzureichen.»

Die Karikatur erwies sich als prophetisch. Wenige Tage nach der Publikation wird Charb zusammen mit dem Grossteil seiner Zeitungskollegen im Redaktionszimmer von einem islamischen Terrorkommando liquidiert. Der Unterschied zur Karikatur:

Die «Allahu Akbar» schreienden Täter sind keine Trottel. Sie sind perfekt vorbereitet, mit modernstem Kampfequipment ausgerüstet, und sie agieren kaltblütig. Es sind Kriegsprofis.

Die Auslöschung einer Zeitungsredaktion mitten in Europa ist ein neuer und trauriger Höhepunkt der Brutalpolitik extremistischer Koran-Verehrer. Es ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit, auf das Herz der westlichen Kultur.

20 Minutes
2015-01-14 fr Une nouvelle vidéo de l'attaque de «Charlie Hebdo» mise en ligne

Basler Zeitung
2015-01-13 de «Ein Kouachi-Bruder trank ein Glas Wasser direkt über meinem Kopf»

Während sich die «Charlie Hebdo»-Attentäter in der Druckerei nahe Paris verschanzten, versteckte sich Lilian Lepère in einem kleinen Schrank unter dem Waschbecken - acht Stunden lang.

20 Minutes
fr «Charlie Hebdo»: Les unes célèbres

Basler Zeitung
2015-02-17 de So sieht die neue «Charlie Hebdo» aus
Einige der Karikaturen aus dem Heft nach der Terrorattacke.

Google
fr Charlie Hebdo caricatures

Le Figaro
fr Les 20 dessins les plus émouvants en mémoire de Charlie Hebdo

SRF
de Terror in Frankreich: Was heisst das für die Schweiz?

Teleblocher
de Christoph Blocher über den Terroranschlag von Paris, den Tweed von Doris Leuthard und den Sex-Skandal von Zug

Blick
2015-01-12 de SVP-Amstutz zu Pegida und Islam-Terror: «Aufhören, Charlie-Plakate in die Luft zu halten»

20 Minutes
2015-01-14 fr Mahomet en couverture de Charlie Hebdo, «un acte de guerre», selon le prêcheur radical Anjem Choudary

Blick
2015-01-14 de Europol warnt vor Terror: «Gezielte Attacken von Einzeltätern nehmen zu»

20 Minutes
2015-01-14 fr Apologie du terrorisme: Un homme condamné à un an de prison à Nanterre

Tages-Anzeiger
2015-01-14 de Die Spur nach Jemen und zurück

Der jemenitische Ableger der al-Qaida hat sich zum Anschlag auf «Charlie Hebdo» bekannt.

Fest zu stehen scheint jedoch nur, dass die Gebrüder Kouachi im Jemen ein Terrortraining durchlaufen haben.

20 Minutes
2015-01-14 fr Attaques terroristes à Paris: Al-Qaida au Yémen revendique l'attentat... Charlie Hebdo épuisé dans tous les points de vente en France...

Massendemonstration vom 11. Januar 2015 in Paris:

metronews.fr
2015-01-11 fr Marche républicaine à Paris : un cortège historique de chefs d'Etat

DIPLOMATIE - Une cinquantaine de dirigeants étrangers ont participé dimanche après-midi à la marche républicaine à Paris.

Parmi eux, le Premier ministre israélien Benjamin Netanyahu et le président palestinien Mahmoud Abbas.

2015-01-11 fr La carte de la marche républicaine de Paris

Schweiz:

Tages-Anzeiger
2015-01-14 de Die Trauer hinter der Karikatur

«Beindruckend» und «gelungene Mehrdeutigkeit»:
«Tages-Anzeiger»-Karikaturist Felix Schaad kommentiert die erste Ausgabe von «Charlie Hebdo» nach dem Attentat.

Tages-Anzeiger
2015-01-14 de «Dass man selber richtet, ist im Islam auf keinen Fall erlaubt»

Sakib Halilovic, Imam in Schlieren, ist wütend auf die Terroristen von Paris. Und er macht sich Sorgen um uns alle.

Berner Zeitung
2015-01-13 de «Die Muslime haben keine Antwort auf den Radikalismus»

Am Tag nach dem Anschlag in Paris sprach der muslimische Psychologe und Jugendarbeiter Ahmad Mansour in Bern vor dreihundert Schülern Klartext.

Er verortet die Muslime zwischen Radikalismus und Opferrolle.

Deutschland:

Tages-Anzeiger
2015-01-15 de «Dieser Frage kann nicht länger ausgewichen werden»

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die Muslime in Deutschland gegen Schuldzuweisungen in Schutz genommen.

Sie stellt aber auch eine Forderung an die islamischen Geistlichen.

Sie warf jedoch die Frage der Abgrenzung zwischen muslimischem Glauben und islamistischem Terror auf.

«Ich halte die Klärung dieser Frage durch die Geistlichkeit des Islams für wichtig.

Dieser Frage kann nicht länger ausgewichen werden», sagte Merkel.

Frankreich:

20 Minutes
2015-01-17 fr Des musulmans appellent à une prière pour la France chaque vendredi

Une grande fédération islamique, le Rassemblement des musulmans de France (RMF), a appelé ce amedi à élever désormais chaque vendredi dans toutes les mosquées françaises «une prière pour que Dieu préserve la France», après les attentats jihadistes des 7 au 9 janvier.

Gotteskrieger & Märtyrer:

NZZ Online
2010-10-07 de Frankreichs selbsternannte Märtyrer

euronews
2015-01-18 de Proteste Charlie Hebdo: Brennende Kirchen im Niger

Bei Protesten gegen die neue Ausgabe der Satirezeitung "Charlie Hebdo" sind am Samstag im westafrikanischen Niger fünf Personen getötet worden.

Zu den erneuten Protesten war es in der Hauptstadt Niamey gekommen. Bereits am Freitag waren bei Unruhen in Zinder, der zweitgrößten Stadt des Landes, fünf Menschen umgekommen. Die Wut entlud sich auf den Straßen, nachdem Behörden ein Treffen islamischer Führer abgesagt hatten.

Jugendliche Demonstranten steckten ein französisches Kulturzentrum und zahlreiche Kirchen in Brand.

Der nigrische Präsident sagte in einer Fernsehansprache, dass diejenigen, die wegen der Karikaturen gewalttätig gegen andere vorgingen, vom wahren Islam nichts verstanden hätten.

Im Jemen protestierten Dutzende Menschen vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt Sanaa. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden daraufhin verschärft.

2015-01-11 de Proteste Charlie Hebdo: Brennende Kirchen im Niger

Datenblog
2015-01-19 de Gotteskrieger mit Mafiamethoden

Boko Haram

Boko Haram tritt erst seit dem Jahr 2009 als gewalttätige Organisation auf.

Auslöser war der Tod ihres Gründers. Er hatte sich in Polizeigewahrsam befunden. Gegen 7000 Tote haben ihre Attacken seither gefordert, wie aus den Statistiken des Armed Conflict Location & Event Data Project (Acled) hervorgeht.

Andere Quellen sprechen gar von mehr als 13'000 Toten.

Gemäss Acled sind über 800 Vorfälle in Nigeria eindeutig Boko Haram zuzuschreiben.

20 Minutes
2015-01-21 fr Nigeria: «Nous avons tué le peuple de Baga», revendique Boko Haram

«Nous avons tué le peuple de Baga.

Nous les avons en effet tués, comme notre Dieu nous a demandé de le faire dans Son Livre»,

déclare Abubakar Shekau dans une vidéo de 35 minutes publiée sur YouTube.

Migration Frankreich

↑ f Brandanschlag auf Zeitungsredaktion

Tages-Anzeiger
2015-01-11 de Brandanschlag auf «Hamburger Morgenpost»

Unbekannte warfen Steine und einen Brandsatz durchs Fenster.

Die «Hamburger Morgenpost» hatte nach dem Terror in Paris die Mohammed-Karikaturen nachgedruckt.

20 Minutes
2015-01-11 fr Allemagne: Attaque contre un journal qui a publié des caricatures de Charlie Hebdo, pas de blessés

Migration Deutschland

Meinungs- Rede- und Pressefreiheit
Freiheit
Souveränität
Unabhängigkeit
Volksrechte
Demokratie
Neutralität
Terror-Netzwerke

↑ 50 Ehe- und Familienrecht

Basler Zeitung
2014-06-30 de Tagung zur Auflösung der Familie

Basler Zeitung
2014-04-29 de Masseneinwanderung in die Ehe

↑ 51 Standort Schweiz

SVP, FDP und CVP Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz

Gerhard Pfister, CVP: Gedanken zu einer bürgerlichen Trendwende

Bürgerliche Politik

In der Mitte klafft das Loch

Euro-Turbos

Mit Klassenkampf ins Abseits

Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

↑ 52 Steuern

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

2018
de Spass beim Steuern-Verprassen

de Text en Text fr Texte

⇧ 2018

↑ Spass beim Steuern-Verprassen

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2018-07-12 de Spass beim Steuern-Verprassen

Ein Spiel der EU-Kommission zeigt, woran die EU krankt - und warum sich die Schweiz davon fernhalten sollte.

↑ 53 Geschichte der Schweiz

Basler Zeitung
2015-06-20 de Im Land des Vergessens

Beschäftigen wir uns mit Geschichte!
Nichts ist subversiver, nichts ärgert die Mächtigen mehr.
Wenn ich daran denke, wie wenig heute unsere Politiker von Geschichte verstehen, wird mir angst und bang.

Basler Zeitung
2015-01-14 de «Die Historiker der Universitäten verweigern sich der Diskussion»

2015-04-17 de Das Ende der Geschichte

Der Lehrplan 21 schafft das Fach Geschichte in der Oberstufe ab - Fachleute sind besorgt.

Die Schüler könnten so die Übersicht darüber verlieren, was sie eigentlich lernen.

Schulwesen der Schweiz

Schweizer Geschichte

↑ 54 Politik

a Bürgerliche Politik
b In der Mitte klafft das Loch
c Euro-Turbos

↑ a Bürgerliche Politik

Allianz unter Bürgerlichen
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Basler Zeitung
2015-02-14 de Anatomie eines Triumphes

Wenn der Freisinn in der Schweiz eine Zukunft haben soll, dann liegt diese rechts von der Mitte. Das ist die Botschaft aus Liestal.

Basler Zeitung
2015-03-30 de «SVP und die FDP könnten auch national zulegen»

Der Bürgerblock legt zu, die Linken büssen ein:
Dieses Szenario setzte sich gestern auch in Luzern fort.

Nach den Kantonsratswahlen in Baselland und Luzern fragt man sich:
Steht die Schweiz vor einem grundlegenden Wandel der politischen Kräfteverhältnisse?

↑ b In der Mitte klafft das Loch

Basler Zeitung
2015-04-18 de In der Mitte klafft das Loch

Baselland, Luzern, nun Zürich: Was sagen uns die kantonalen Wahlen?

Sie zeigen, wer überflüssig ist.

↑ c Euro-Turbos

Basler Zeitung
2015-04-04 de Rückkehr ins eigene Land

Die SP sollte das EU-Beitrittsziel aufgeben. Es würde sie - und uns - befreien.

Die Jeremiade über die Schweiz hält auf Dauer keiner aus.

Vor allem büsst eine linke Partei ihre Glaubwürdigkeit ein.

Auch die Linke muss an dieses Land glauben, an den Nationalstaat, weil es hier ist, wo sie überhaupt etwas bewirken kann.

Wer sich politisch engagiert, ist automatisch ein Patriot

Ob er nun links oder rechts steht, es geht ihm um die Verbesserung des eigenen Landes unter den Bedingungen, die dieses Land bietet.

Kurzzeitig kann man den EU-Beitritt propagieren, aber nicht jahrzehntelang

Weil es die Arbeitsgrundlage der eigenen Politik untergräbt, wenn man es unablässig tut.

Genau dieses Schicksal ist der SP widerfahren.

↑ 55 Bürger der Schweiz

Wikipedia de Schweizer Bürgerrecht
Wikipedia en Swiss nationality law
Wikipedia fr Nationalité suisse

Links für Auslandschweizer

↑ 56 Städte und ihre Rankings

Basler Zeitung
2014-05-16 de Die Schweiz ist das Land mit den klügsten Städten

↑ 57 Banken

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▶Politik/Finanz: Banken │ ▶Länder/Schweiz: Banken

2023-03-27

Die Weltwoche / Hubert Mooser
2023-03-27 de Credit-Suisse-Debakel: Das Büro des Nationalrates hat einstimmig beschlossen, eine Parlamentarische Untersuchungs-Kommission einzusetzen

Es ist die schärfste Waffe des Parlamentes, die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Auf Antrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi und SP-Nationalrat Roger Nordmann hat das Büro des Nationalrates (Nationalratspräsident, die Vizepräsidenten sowie Fraktionschefs aller Parteien) einstimmig beschlossen,

dass eine PUK das Debakel bei der Credit Suisse aufarbeiten soll.

Es geht vor allem um die Rolle, welche die Finanzmarktaufsicht Finma, die Finanzverwaltung und die Schweizerische Nationalbank bei diesem Debakel spielten.

Dies gilt es unter die Lupe zu nehmen.

Die PUK wird der CS allerdings kaum in die Bücher schauen können, weil es sich um ein Privatunternehmen handelt.

Als nächsten Schritt muss das Büro des Ständerates einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zustimmen.

▶Politik/Finanz: Banken │ ▶Länder/Schweiz: Banken

2023-03-23

Die Weltwoche / Karl Reichmuth
2023-03-23 de CS-UBS-Deal: Der 19. März war der vielleicht schlimmste Tag meines Berufslebens

Der 19. März 2023 wird als schwarzer Sonntag in die Schweizer Geschichtsbücher eingehen.

Es war der Tag, an dem die Credit Suisse durch unüberlegtes und vorschnelles Handeln zu Grabe getragen wurde.

Ich nehme es vorweg:

Es war der vielleicht schlimmste Tag meines Berufslebens.

Dabei hatte ich gehofft, dass alles anders kommt - ähnlich wie im Oktober 2008, als die UBS durch kluges und umsichtiges Handeln des damaligen Bundesrats Kaspar Villiger gerettet wurde.

Damals genügten 60 Milliarden Franken, um eine nationale Institution am Leben zu erhalten.

Diesmal wurden von der Nationalbank faktisch 209 Milliarden bereitgestellt.

Doch die Credit Suisse überlebte es nicht.

Ich stufe dies auch als Verrat an unseren schweizerischen Grundwerten wie Freiheit, Rechtssicherheit und Demokratie ein.

Dass sich der Bundesrat dabei auf das Notrecht berief, kann nur mit Panik und Aktivismus erklärt werden.

Es steht im Gesetz, dass Notrecht nur angewandt werden darf, wenn die Grundrechte der Demokratie bedroht sind.

Und dies war in keiner Weise der Fall.

Für mich selbst hat das ganze Drama auch eine persönliche Dimension.

Nach meiner Lehre bei der St. Galler Kantonalbank in Rapperswil-Jona erhielt ich 1959 bei der Schweizerischen Kreditanstalt in Zürich die Chance, im Bankengeschäft richtig Fuss zu fassen.

Und ich arbeitete 27 Jahre mit Stolz und Freude für diese Bank - und bin ihr heute noch dankbar, dass mir diese Möglichkeit geboten wurde.

Was mich am jetzigen Krisenmanagement besonders stört?

Dass es auf Druck des Auslands zu einer Notfallübung kam, in der es praktisch nur Verlierer gibt.

Dabei spreche ich vor allem von den Aktionären.

Sie wurden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Staat faktisch enteignet.

Dabei steht es eigentlich im Gesetz, dass bei einer solchen Massnahme eine Frist von sechs Wochen gewährt werden muss, in der sich die Aktionäre in die Entscheidung einbringen können.

Dieses Gesetz wurde ausgehebelt.

Deshalb wäre es keine Überraschung, wenn noch die eine oder andere Klage eintreffen und der gesamte Prozess in Frage gestellt würde.

Letztlich ist der Untergang der Credit Suisse eine Spätfolge der Bankenkrise von 2008.

Seither wurde immer mehr billiges Geld ins System gepumpt, das zu Spekulationen und risikoreichen «Wetten» veranlasste.

Die Überschuldung nahm immer mehr zu.

Dass dann die Silicon Valley Bank in Konkurs ging, befeuerte die Panik an den Märkten und beschleunigte den zerstörerischen Prozess.

Der 19. März war der vielleicht schlimmste Tag meines Berufslebens.

Dass rückblickend der Präsident der Saudi National Bank (SNB), Ammar al-Khudairy, mit seiner Aussage, man werde kein weiteres Geld in die CS einschiessen, für den Untergang der Schweizer Bank verantwortlich gemacht wird, ist eine billige Ausrede.

Ich bin überzeugt, dass die Credit Suisse genügend Substanz besessen hätte, sich selber zu erholen - wenn man ihr die Zeit gelassen hätte.

Dass sich nun aber die Regierung in der Schweiz in den Prozess einschaltete, ist für mich eine Bankrotterklärung - im wahrsten Sinn des Wortes.

Die Aktion verstösst gegen die schweizerischen Grundwerte - und das wichtigste Prinzip der Wirtschaft:

Das Eigentum muss immer beim Individuum bleiben.

Doch im Fall der CS liegt es nun beim Staat.

So gesehen, ist die UBS nun eine Staatsbank - mit einer gefährlichen Monopolstellung.

Wir können nur hoffen, dass die Kartellkommission noch einschreitet und die Credit Suisse wiederherstellt.

Doch da ist vielleicht der Wunsch Vater meines Gedanken.

Die Schweiz ist ein Land, dessen Qualitäten darauf gründen, dass die Basis der Bevölkerung bestimmt - dass der Entscheidungsweg quasi von unten nach oben verläuft.

Bei der Credit Suisse war dies umgekehrt.

Die Entscheidung wurde auf starken Druck von oben diktiert.

Doch vielleicht ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Hoffentlich zieht man in der Politik und in Wirtschaftskreisen einen Rückkommensantrag in Erwägung - und hinterfragt diesen unter Druck gefällten Notrechtsentscheid nochmals grundsätzlich.

Es wäre noch nicht zu spät.

Der Termin für den Vollzug ist erst in sechs Monaten vorgesehen.

▶Politik/Finanz: Banken │ ▶Länder/Schweiz: Banken

2023-03-29

Die Weltwoche / Peter Hänseler
2023-03-29 de Schweizer Image leidet: Weil Politiker die Neutralität aufgeben, ziehen Russen massenhaft ihre Gelder ab

Die Frage, ob Russen aufgrund der Neutralitätsaufgabe Geld aus der Schweiz abziehen, ist schnell beantwortet:

Wenn sie können und das Geld nicht blockiert ist, suchen sie ein neues Zuhause für ihr Geld, denn morgen könnte sich das Recht ändern, und das Geld wäre eingefroren.

Für viele Russen war es eine Frage des Prestiges, ein Konto in der Schweiz zu haben:

Hast du auch ein Konto in der Schweiz? - Diese Frage wird heute in Russland in einem Tonfall gestellt, wie wenn man sich nach dem Befinden eines Todkranken erkundigt.

Es sind jedoch nicht nur die Russen, welche sich nun genau überlegen, ob sie ihr Geld in der Schweiz halten wollen.

Ein reicher Ausländer sucht Sicherheit:

Ist das Landesrecht der Bank sicher?

Ist die Bank selbst sicher?

Würden Sie Ihr Geld in einem Land halten, wo ein paar Politiker eine über 200-jährige Neutralität, welche ein Hauptgrund für die grossartige Entwicklung der Schweiz als Finanzzentrum war, innert Tagen über den Haufen werfen und Ihr Geld blockieren?

Das CS-Debakel war auch nicht hilfreich. Im heutigen geopolitischen Umfeld, wo der globale Westen gegen den Rest der Welt vorgeht, wird kein intelligenter Chinese oder Inder der Schweiz sein Geld anvertrauen.

Die USA schiessen sich gerade auf China ein.

Zu gross ist das Risiko, dass die Schweiz den USA im Kampf gegen das «Böse» einmal mehr hinterhertrampelt wie ein Labrador und auch das Geld der Chinesen einfriert.

Fragen Sie einmal einen Privatbankier, der zurzeit in China Kunden sucht, ob seine chinesischen Kunden verunsichert sind.

Die Schweiz ist sich gar nicht bewusst, wie ihr Image seit der Neutralitätsaufgabe international gelitten hat und immer weiter leidet.

▶Politik/Finanz: Banken │ ▶Länder/Schweiz: Banken

2023-03-20

Weltwoche Daily Schweiz
2023-03-20 de Schweizer Politik ohne Rückgrat: Dolchstoss gegen die Credit Suisse.
Jämmerliche Vorstellung von Jordan, Keller-Sutter &Co. Ausplünderung der CS-Aktionäre.
Notrecht-Brechstange - die Schweiz als Bananen-Republik.
Finanzplatz ade?

▶Politik/Finanz: Banken │ ▶Länder/Schweiz: Banken

2023-03-20

Weltwoche Daily International
2023-03-20 de Ich klage an - und bin erleichtert!
Jämmerlich: Schweizer Politik verscherbelt die Credit Suisse.
Haftbefehl gegen Putin: Falsches Vorurteil der Politik.
Xi Jinping: Verteidiger von Frieden und Freihandel.
Grüne zerstören Deutschlands Industrie

▶Politik/Finanz: Banken │ ▶Länder/Schweiz: Banken

↑ 58 Weltfinanzkrise/Grossbanken

a Cash oder Crash
b «Too big to fail»
c Zur Bewältigung der Bankenkrise
d Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
e Aktienrecht
f Weissgeldstrategie

↑ a) Cash oder Crash

Star TV / POLITARENA
2011-10-13 de Blocher vs. Zeyer Teil 1 Teil 2

Knapp drei Jahre nach der vermeintlich letzten grossen Finanzkrise steht die internationale Wirtschaft wieder am gleichen Punkt. Staaten verschulden sich, Banker zocken uneinsichtig weiter und immer noch werden Boni in Millionenhöhe ausbezahlt. Haben die Schuldigen der Finanzkrise 2008 denn gar nichts gelernt? Wie ist es möglich, dass es immer noch Banken gibt, die "too big to fail" sind? Und wohin führt uns die Misere diesmal?

"Occupy Wall Street" - Auf der ganzen Welt protestieren die Menschen gegen die Übermacht der Banken. Sogar in der wohlhabenden Schweiz zieht es die Bevölkerung in Scharen auf den Paradeplatz um ihren Unmut über das Bankenwesen kund zu tun. Doch worum geht es genau? Was ist läuft falsch an den internationalen Finanzmärkten? Wo müssen Hebel angesetzt und Weichen neu gestellt werden? Über diese brandaktuellen Fragen diskutieren zwei Kenner der Sachlage respektvoll und kontrovers.

↑ b) «Too big to fail»

Tages-Anzeiger
2011-09-18 de Blocher will Investmentbanking verbieten

Nach dem UBS-Debakel fordert der SVP-Vizepräsident, dass sich die Geschäftsbanken auf ihr Stammgeschäft beschränken.

Er verlangt, dass sich die Schweizer Geschäftsbanken auf ihr Stammgeschäft im Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung, Hypothekenfinanzierung und Geschäftskredite, konzentrieren.

«Es muss ernsthaft geprüft werden, ob man den Geschäftsbanken das Investmentbanking verbieten sollte.

Wer so gross sei, dass ihn der Staat retten müsse, dürfe das Investmentbanking nicht im Verbund betreiben.

Selbstständig und unabhängig

Neben dem Verkauf steht für Blocher auch eine Aufteilung der Grossbanken in verschiedene Geschäftsbereiche zur Debatte.

«Sowohl bei einem Verbot wie auch bei einer Aufteilung darf es keine direkten rechtlichen und finanziellen Verbindungen geben.

Die ausgegliederten Banken müssen selbstständig und unabhängig sein».

NZZ: Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
2010-10-01 de Grübel und «Too big to fail»

Oswald Grübel, CEO der UBS, hat erneut Vorschläge zur Lösung der «Too big to fail»-Problematik bei den Schweizer Grossbanken gemacht.

Anstatt Zweigstellen in anderen Ländern könnten die Grossbanken in Zukunft Niederlassungen haben, die mit Eigenkapital unterlegt seien.

Diese Frage werde «uns wohl in den nächsten fünf bis zehn Jahren beschäftigen», sagte Grübel an einer Podiumsdiskussion des Magazins «Bilanz» am Donnerstag in Zürich.

Zuvor hatte dort Alt-Bundesrat Christoph Blocher abermals die Aufspaltung aller systemrelevanten Firmen, darunter auch die der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS), gefordert.

Die Banken müssten neu strukturiert werden, da jedes Unternehmen sterben könne.

To big to fail
600 x 400 Pixel

20 Minuten
2009-09-13 de
USB und CS bleiben gefährlich

Der Bankensektor ist wegen UBS und CS ein besonderes Klumpenrisiko für das Land.

Die addierte Grösse sämtlicher Geldhäuser der Schweiz macht fast das Achtfache der jährlichen Schweizer Wirtschaftsleistung (BIP) aus.

Bilanz
2009-09-30 de BILANZ Business-Talk: Finanzplatz Schweiz - wie weiter?

Donnerstag, 30. September 2010, Kunsthaus Zürich - Die Schweizer Grossbanken stehen wieder solide da, dennoch ertönt der Ruf nach neuen Vorschriften weiterhin laut.

Wie soll der Finanzplatz nach der Krise aussehen?

Müssen die Grossbanken etwa aufgespalten werden, wie es die SVP mehrfach gefordert hat?
Oder sind Schweizer Regulatoren übereifrig?

Tages-Aneiger
2009-04-17 de Villiger versteckt sich hinter Grübel

Bilanz
2009-11-20 de Christoph Blocher Vs. Ulrich Thielemann: «Woher ist dieser Unsinn?»

Das Problem ist: Sie halten die Marktwirtschaft grundsätzlich für unethisch.

Thielemann: Ich würde nicht von unethisch sprechen, sondern vielleicht von illegitim oder unverantwortlich.

Blocher: Illegitim? Unverantwortlich? Das Gegenteil ist wahr: Marktwirtschaft ist ein hochethisches Prinzip.

Ich habe die Staatswirtschaften dieser Welt kennen gelernt, die Sowjetunion, die DDR, ich war früh in China und komme eben aus Nordkorea zurück, dem vermutlich letzten realsozialistischen Land. Unglaublich, dass man heute die freie Marktwirtschaft als illegitim und unverantwortlich bezeichnen kann.

In einem andern Zusammenhang

Und deshalb wollen Sie den Chefs die Löhne kappen? Glauben Sie, Oswald Grübel würde für das Salär eines Post-Generaldirektors arbeiten?

Blocher: Wenn der Staat den Grossbanken faktisch eine Staatsgarantie gibt, dann ist ein Salär auf Höhe des CEO der Zürcher Kantonalbank in Ordnung. Das ist der Preis, den man für eine Staatsgarantie zahlt.

Knill+Knill Kommunikationsberatung
de Börsencrash
de Die Bankenkrise

Positionspapier der SVP / Document stratégique de l'UDC:
2009-03 de Bewältigung der Krisen in der Schweiz (März 2009)
2009-03 fr Surmonter les crises en Suisse (mars 2009)

↑ c) Zur Bewältigung der Bankenkrise

Das volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken muss verringert werden

Dazu sind die Unternehmensstrukturen der UBS und CS per Gesetz entsprechend anzupassen.

2009-02-10 de Schweizerische Grossbanken als volkswirtschaftliches Risikot
2009-02-10 fr Les grandes banques suisses un risque pour l'économie nationale

Das volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken muss verringert werden.

Dazu sind die Unternehmensstrukturen der UBS und CS per Gesetz entsprechend anzupassen.

Der Bund hat de facto eine Staatsgarantie für diese Betriebe übernommen, daher hat er darauf hinzuwirken, dass die Salärstrukturen des obersten Managements dieser Unternehmen denjenigen von Regiebetrieben des Bundes oder der Nationalbank anzupassen sind.

Für die Dauer der Staatsbeteiligung an der UBS, hat der Bund einen erfahrenen Bundesvertreter im Verwaltungsrat zu verlangen.

Communiqués / Communiqués de presse
2009-02-10 de Schweizerische Grossbanken als volkwirtschaftliches Risiko
2009-02-10 fr Les grandes banques suisses - un risque pour l'économie nationale

Communiqués / Communiqués de presse
2009-02-16 de Die SVP zur Bewältigung der Bankenkrise
2009-02-16 de L'UDC et le réglement de la crise bancair

Der schweizerische Weg in der Weltfinanzkrise

Christoph Blocher:
2008-11-01 de Der schweizerische Weg in der Weltfinanzkrise
Dieses Video wurde am 1. November im Marriott Hotel Zürich gemacht, anlässlich des Vortrages von Alt-Bundesrat Christoph Blocher zur aktuellen Wirtschaftslage.

↑ d) Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert

NZZ: Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
2008-11-01 de Blocher will Risiko des Staats mindern

↑ e) Aktienrecht

NZZ: Blocher zur Revision des Aktienrechts
2008-10-31 de Eigentümer stärken

↑ f) Weissgeldstrategie

Basler Zeitung
2012-04-14 de «Diese Weissgeldstrategie ist unbrauchbar»

Oswald Grübel, Ex-Chef von UBS und Credit Suisse, prophezeit der Schweiz harte Zeiten - wenn sie so verhandelt wie bisher.

↑ 59 Bankkundengeheimnis

a Dossiers
b Allgemein
c Rudolf Merz
d Eveline Widmer-Schlumpf

↑ a Dossiers

NZZ de Durchlöchertes Bankgeheimnis

↑ b Allgemein

Basler Zeitung
2014-05-16 de Nur SP ist gegen Inland-Bankgeheimnis

Schweizer sollen weiterhin von der Verschwiegenheit der Banker profitieren können.

Alle Bundesratsparteien wollen am Bankgeheimnis festhalten - ausser die SP.

↑ c Rudolf Merz

Bilder sagen mehr als 1000 Worte

Bilder sagen mehr als 1000 Worte
350 x 255 Pixel

Ansprache vom 16. Juli 2009 im Hotel Marriott Zürich
2009-07-16 de Zusammmenfassung: Droht die Zerstörung der Schweiz?
2009-07-16 de Rede: Droht die Zerstörung der Schweiz?

Bildbetrachtung

Worte werden oft entstellt.

Doch Bilder?

Was soll man von dieser Begrüssung halten?

Der Schweizer (immerhin unser Bundespräsident) will dem deutschen Gastgeber in die Augen blicken.

So wie es der Anstand fordert, und wie wir dies in der Kinderstube gelernt haben.

Doch der Bundespräsident findet die Augen des Vis-a-vis nicht.

Der Blick des deutschen Finanzministers geht schnöde - von oben herab - am Gast vorbei.

Seine Aufmerksamkeit gilt anscheinend Wichtigerem!

Was kümmert denn den Repräsentanten des mächtigen Staates Deutschland der Kleinstaat Schweiz?

Was kümmert ihn Anstand oder Recht?

Für ihn zählt Grösse und Macht!

Die Schweizer Regierung hat sich dieser Macht gebeugt, jetzt wird sie mit Lob für die Lockerung des Bankkundengeheimnisses überschüttet, und Bundespräsident Merz wird sagen, er habe in Steinbrück "einen Freund gefunden".

Gott behüte uns vor unseren Freunden!

"Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeißen"

Spiegel Online
2008-03-19 de "Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeißen"

Blick CH
2009-06-24 de "Ein Knabe in Spielhosen"

Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

2009-06-25	en	Scheinbar hat sich Herr Steinbrück die Zähne am Schweizer Bankgehemnis nicht ausgebissen!
2009-07-08	en	Bundesrat Merz der UBS Aktienkurstreiber versteckt sich hinter scheinheiligen Lügen

"Bankgeheimnis nicht verhandelbar"

SF Schweizer Fernsehen
2008-03-19 de Merz will EU nicht entgegenkommen: "Bankgeheimnis nicht verhandelbar"

Zitate aus der Basler Zeitung:

Nicht verhandelbar - doch verhandelbar
Starke Worte hat Bundesrat Merz stets auch gebraucht, wenn es um das Bankgeheimnis ging: Dieses sei "nicht verhandelbar", erklärte er noch vor einem Jahr.

Ganz anders tönte es am 25. Februar dieses Jahres aus gleichem Munde: "Ob das Bankgeheimnis verhandelbar sein wird, hängt auch von den Partnern ab, was diese verhandeln wollen."

Bisher haben die "Partner" erhalten, was sie wollten und das Ende des Bankgeheimnisses, wie wir es bis vor kurzem kannten, ist eingeleitet.
Freund und Nichtfreund Steinbrück
In der Presse gab sich Merz anfänglich auch unbeeindruckt gegenüber dem Gepolter des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück.

An einem informellen Finanzministertreffen vom 23. Juni in Berlin zeigte sich der Bundespräsident "tendenziell" desinteressiert.

Nach weiteren widersprüchlichen Aussagen war er dann plötzlich doch "geneigt" hinzureisen.

Kaum da, erklärte er an einer Pressekonferenz, wie mehrere Medien berichteten, er habe nun in Steinbrück "einen Freund gefunden".

Auf die Reaktionen der darüber verwunderten Inlandpresse erklärte er dann allerdings, er sei in Berlin falsch zitiert worden, Steinbrück sei kein Freund.

Der deutsche Finanzminister zeigte sich nach dem Treffen zufrieden, er scheint zu bekommen, was er will. Merz wiederum erklärte öffentlich, ein Entgegenkommen der Schweiz bei einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sei nur zu haben, wenn die Deutschen auch etwas böten, etwa den vollen Zugang schweizerischer Finanzinstitute auf dem deutschen Markt.

Die Deutschen zeigten sich darüber überrascht und erklärten kühl, dass zum Steuerstreit kein Zusammenhang bestehe.

Der Schweizer Bundespräsident kann mit seinem Auftreten das Ausland offensichtlich nur wenig beeindrucken, selbst wenn er anfänglich auch mal vor der Presse poltert.
Zweihänder 2009-07-07:
"Im Prozess der US-Steuerbehörde gegen die UBS in Miami hat der Bundesrat gestern (2009-07-07) zum Zweihänder gegriffen.

Die Eingabe ans Gericht, der Grossbank auch bei einer Verurteilung die Herausgabe jeglicher Kundendaten zu verbieten und diese allenfalls sogar zu beschlagnahmen, hat in der angelsächsischen Presse grosse Wellen geworfen."
Kontraproduktive Verlautbarungen 2009-07-07:
Erst gestern (2009-07-07) erklärte Merz, offenbar ohne Rücksprache mit der UBS, die Grossbank könnte gegenüber dem US-Fiskus die Steuerschulden jener Kunden begleichen, die mit Hilfe der Grossbank ihre Vermögen vor den Steuerbehörden versteckt hätten.

Dieses Vorpreschen schwächt die Verhandlungsposition der UBS in der heiklen Phase vor dem Prozess der US-Behörden gegen die Grossbank - die Klagebehörde der USA gibt sich umgekehrt im Vorfeld öffentlich äusserst kompromisslos. Selbst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zeigte sich dem Vernehmen nach über das Vorpreschen von Merz erstaunt, die UBS selbst erklärte, solche Rückzahlungen stünden nicht zur Debatte.

Selbst sein Vorgänger Kaspar Villiger - jetzt UBS-Verwaltungsratspräsident - rügte Merz öffentlich für das Vorpreschen.

Das Vorgehen erinnert stark an eine Episode im Spätsommer 2004, als Merz schon einmal mit grossspurigen Worten die Verhandlungsposition eines angeschlagenen Unternehmens geschwächt hatte.

Damals ging es um die Swiss.

Merz hat - ebenfalls ohne Rücksprache mit dem Unternehmen - und noch bevor Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa bekannt wurden, angeregt, die Fluggesellschaft könnte den Deutschen bei einer Übernahme 300 Millionen Franken als "Austrittspreis" anbieten, der Bund würde davon 60 Millionen übernehmen."

Die grenzenlose Naivität des Herrn Merz kommt jetzt in ihrer ganzen Breite zum Tragen», urteilte darob der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer und heutige Bundesratskollege von Merz.

Basler Zeitung
2009-07-09 de Die leeren Worte des Hans-Rudolf Merz
2009-07-07 de Schlechte Noten für Hans-Rudolf Merz

Ueli Maurer und das Bankkundengeheimnis
640 x 495 Pixel

Knill+Knill Kommunikationsberatung
de Steinbrücks Indianer Parabel
"Die Schwarze Liste ist die 7. Kavaleriere von Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt."
de Steinbrücks Peitschenrede
de Der Bundesrat und das Bankgeheimnis

Tagesanzeiger
2009-03-14 de Ueli Maurer spielte den Winkelried: Er kämpfte für das Bankgeheimnis

Die Presse.com
2009-03-20 de Steinbrück hatte die Schweizer (lies: Bundesrat) als Indianer bezeichnet, die er in Angst und Schrecken versetzt habe.
(oder: Ist dies eine Beleidigung der richtigen Indianer, die nicht nur Scheingefechte führen mussten?)

Spiegel Online
2009-03-19 de Wir sind alle Indianer
(oder: wohin der Bundesrat sich treiben lässt)

Positionspapier der SVP / Document stratégique de l'UDC:
2009-03 de Bewältigung der Krisen in der Schweiz (März 2009)
2009-03 fr Surmonter les crises en Suisse (mars 2009)

Blocher TV 2009-03-11/17
Christoph Blocher über das Bankgeheimnis, die Schweiz und seine Befindlichkeit

Wirtschaftskrieg: Bundesrat verkennt Lage dramatisch

Schlussfolgerung:
... Oder, um bei der verfehlten Wortwahl des deutschen Finanzministers zu bleiben: Sollten die "Indianer" in der aktuellen Landesregierung auch künftig nicht in der Lage sein, die Kraft aufzubringen, um die Interessen der Schweiz konsequent zu vertreten, dann müssen sie Platz machen für echte "Häuptlinge", welche nicht vor der verbalen Kavallerie der EU und der USA kuschen und sich für das Land und die Bürger einzusetzen verstehen.

Communiqué der SVP / Communiqués de presse
2009-03-19 de Wirtschaftskrieg: Bundesrat verkennt Lage dramatisch
2009-03-19 fr Guerre économique: le Conseil fédéral sous-estime gravement la situation

Skandal um Herausgabe von UBS Kundendaten

Vor allem die Frage, warum es denn möglich sei, dass Daten weggegeben worden sind, bevor überhaupt sichergestellt worden ist, dass es sich um Steuerbetrug handle, konnte der Magistrat (Bundespräsident Rudolf Merz) nicht befriedigend beantworten.

Es zeigt sich, dass der Bundesrat zu einer führungslosen Gruppe von Einzelkämpfern mutiert, die keine Ahnung hat von Krisen- und Kommuniktionsmanagement.

Bankenprofessor Hans Geiger:

"Mit dem Entscheid des Bundesrats wurde das Bankgeheimnis ausgetrickst.

Es gibt für den Kunden keinen Rechtsweg gegen die Aufsichtsbehörde Finma.
Knill+Knill Kommunikationsberatung
de Skandal um Herausgabe von UBS Kundendaten

Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

Die SVP verurteilt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit - ohne Entscheide von Parlament und Volk - des Bundesrats aufs Schärfste. Der Bundesrat hat sich mit seiner angstgeprägten Haltung - alles nur nicht auf eine schwarze Liste zu kommen - einmal mehr erpressen lassen.

Das Bankkundengeheimnis und die doppelte Strafbarkeit schützen die Privatsphäre und das Eigentums der Bürger vor dem Staat.

Die SVP wird die Aufgabe der doppelten Strafbarkeit und damit die weitere Aufweichung unseres Bankkundengeheimnisses bekämpfen.

Communiqué der SVP:
2009-03-13 de Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

2009-03-18 de SVP will Bankkundengeheimnis ohne Abstriche
2009-03-18 fr L'UDC exige un secret bancaire sans concession

Die SVP verurteilt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit des Bundesrats aufs Schärfste und bekämpft die weitere Aufweichung unseres Bankkundengeheimnisses.

Im Vorfeld der Frühlingssession hat die SVP-Fraktion deshalb eine dringliche Debatte gefordert, welche am Mittwoch 18. März im Nationalrat stattfand.

Der Bundesrat hat den internationalen Er-pressungen jedoch bereits zuvor nachgegeben. Die SVP fordert, dass die Landesregierung in einer klaren Strategie aufzeigt, wie sie künftig die Interessen der Schweiz im laufenden Wirtschaftskrieg verteidigt.

Weitere Winkelzüge des Bundesrates

Die SVP kritisiert das Vorgehen des Bundesrates das Bankkundengeheimnis vordergründig zwar zu gewährleisten, im selben Atemzug jedoch Konzessionen zu machen, aufs Schärfste.

Er ist offensichtlich nicht bereit - oder nicht fähig - die zwei gesetzlichen Grundsätze des Bankkundengeheimnisses und der doppelten Strafbarkeit ohne Wenn und Aber zu verteidigen.

Der Bundesrat versucht diese Grundsätze durch Winkelzüge neu zu definieren, ohne die entsprechenden Gesetze zu ändern, um sie so an Parlament und Volk vorbeizuschleusen.

Die SVP lehnt jegliche Aufweichung und Aushöhlung des Bankkundengeheimnisses und der doppelten Strafbarkeit sowie auch neue Zinsbesteuerungsabkommen ab.

Communiqué der SVP:
2009-03-06 de Weitere Winkelzüge des Bundesrates

↑ d Eveline Widmer-Schlumpf

Basler Zeitung
2014-05-15 de Vertrauliches Papier zu neuem Bankgeheimnis-Vorschlag

Weltwoche 36/11 - Pierre Heumann
2011-09-08 de Totengräber des Bankgeheimnisses

Wenn das Ausland Druck macht, rückt die Schweiz Daten heraus.

Nach diesem Muster konnten Steuerbehörden von Berlin bis Washington immer wieder Erfolge verbuchen. Weil ein Bundesrat nach dem anderen eingeknickt ist.

Eigentlich dürfte der Forderung nicht entsprochen werden.
Offiziell gibt es ein Bankkundengeheimnis.
Es verbietet, Daten von Kunden an ausländische Behörden auszuliefern.
Ausnahmen werden nur beim Nachweis gewährt, dass die Gelder kriminellen Ursprungs sind oder wenn es sich nachweislich um Steuerbetrug handelt.

Hans-Rudolf Merz
Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes (EFD; 2003 bis 2010)

Merz erklärt sich im März 2009 bereit, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

Eugen Haltiner
Chef der Finanzmarktaufsicht Finma (bis Dezember 2010)

Haltiner beschliesst, Schweizer Recht zu verletzen, und weist die UBS an, den US-Behörden 285 Kundendossiers auszuhändigen.

Simonetta Sommaruga
Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (ab November 2010)

Im Juni 2011 prophezeit Sommaruga das baldige Ende des Bankgeheimnisses:
«Es sieht wahrscheinlich seinem Ende entgegen.»

Bereits als Ständerätin, im Juni 2009, hatte sie eine «offensive Haltung in Sachen Informationsaustausch» mit ausländischen Behörden gefordert.

Als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz> dachte sie sogar laut darüber nach, das Bankgeheimnis auch für Schweizer Kunden zu lockern. Ihre Begründung: Die unterschiedliche Behandlung von Steuerhinterziehung gegenüber in- und ausländischen Steuerbehörden sei stossend.

Kaspar Villiger
UBS-Präsident (ab April 2009), zuvor Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes (1996 bis 2003):

Kaum ins Präsidium der UBS gewählt, signalisiert Villiger das Interesse der Banken an Zugeständnissen beim Bankgeheimnis.

Eveline Widmer-Schlumpf
Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartementes (ab November 2010)

In der neuesten Auseinandersetzung um die Herausgabe von Bankinformationen an die USA gibt sie sich kämpferisch. Sie sei sehr erstaunt über das Vorgehen der USA und werde am Ziel festhalten, den Steuerstreit mit den USA auf der Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens zu lösen, sagt sie am 5.September. Sie sehe keinen Grund, auf das Ultimatum der USA einzugehen.

Doch ist die Kampfansage glaubhaft?
Im Juli hat Widmer-Schlumpf sogenannte Gruppenanfragen ins Gespräch gebracht.
Das würde bedeuten, dass eine Bank über ganze Gruppen von Schwarzgeld-Kunden Auskunft geben müsste, auch wenn deren Identität nicht bekannt ist.

Mit individuellem Schutz hat das nichts mehr zu tun.
Solche Gruppenanfragen könnten bald schon Teil des (neu auszuhandelnden) Doppelbesteuerungsabkommens werden, falls die Gerichte nicht eingreifen.

Was Widmer-Schlumpf wirklich denkt, zeigt ihre frühere Behauptung, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug sei dermassen «kompliziert», dass selbst Experten damit Mühe hätten; die Unterscheidung sei aus diesem Grunde nicht länger aufrechtzuerhalten.

Wenig später leistet sie auf ihre Art einen Beitrag, um das Problem zu lösen.
Die Schweiz könne sich vorstellen, bei «grober» Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, sagt sie nach ihrem Besuch im amerikanischen Justizministerium.

Die EFD-Chefin weicht das Bankgeheimnis sukzessive auf.
Sie vereinfacht zum Beispiel die Voraussetzungen für die Amtshilfe.

Ausländische Ermittler müssen nicht mehr Namen und Adressen von mutmasslichen Steuersündern liefern, damit die Schweiz Amtshilfe leistet.

Bereits die Nennung des Bankkontos genügt.
Sie wolle verhindern, dass die Schweiz erneut auf die schwarze Liste der OECD komme, begründet Widmer-Schlumpf im Februar 2011 ihre Absicht, das Bankgeheimnis zu lockern.

Sie bietet Hand, die Privatsphäre ausländischer Kunden weiter einzuschränken, indem sie amerikanischen Begehren nachgibt.

In der Herbstsession soll das Parlament deshalb ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen verabschieden, das erst vor zwei Jahren abgeschlossen wurde.

Noch haben die amerikanischen Parlamentarier den Vertrag nicht abgesegnet - und schon schlägt Widmer-Schlumpf neue Breschen ins Bankgeheimnis.

Der Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen sieht vor, Anfragen aus den USA stattzugeben, wenn vier Bedingungen erfüllt sind.

Die amerikanischen Fahnder müssen die Frage beantworten, weshalb die USA Informationen haben wollen.

Sie sollen zudem das verdächtige Verhaltensmuster umschreiben und erklären, weshalb die Person verdächtig ist.

All das ist so vage und unverbindlich abgefasst, dass es ohne weiteres für sogenannte fishing expeditions verwendet werden kann.

Fishing expeditions sind Amtshilfegesuche, die ohne Vorhandensein konkreter Anhaltspunkte erfolgen, Anfragen aufs Geratewohl also, bei denen Willkür nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Wirkung des Bankgeheimnisses ist damit ausgeschaltet.

Michael Ambühl
Chefunterhändler im Auftrag von Widmer-Schlumpf (ab März 2010)

Ambühl hat das Prinzip, nur bei konkreten Angaben Amtshilfe zu leisten, im Laufe seiner Verhandlungen empfindlich aufgeweicht.

Wenn ein Staat die Schweiz um Amtshilfe angeht, reicht neuerdings eine blosse Vermutung.

Tages-Anzeiger
2011-09-14 de Mogelpackung Widmer-Schlumpf

Die Linke sollte nicht weiterhin darauf beharren, Eveline Widmer-Schlumpf sei als Paradepolitikerin der SVP in den Bundesrat gewählt worden. Denn das war sie nie.

Das lässt sich mit den Sachzwängen der Regierungstätigkeit erklären, oder damit, dass Widmer-Schlumpf nach ihrer Wahl bei SP und Grüne in der Schuld stand.

Tages-Anzeiger
2011-10-07 de Die Bundesrätin, die das Bankgeheimnis abschafft

NZZ Online

2011-09-15	de	Bundesrat irritiert Banken und Politiker
2011-09-15	de	Gruppenanfrage vs. Fishing Expedition
2011-09-15	de	Bundesrat fällt mit Steuerabkommen durch

↑ 60 Schweizerische Nationalbank

a Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank
b Der Rücktritt von Philipp Hildebrand
c Goldwährung

↑ a Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank

Die Weltwoche 26/11 / Pierre Heumann
2011-06-30 de Fr. 7000.- pro Kopf*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

SNB-Chef Philipp Hildebrand steckt all das mit einer Selbstverständlichkeit weg, als wäre es das Ergebnis eines Naturereignisses.

Aber die milliardenschwere Last ist hausgemacht, weil die Nationalbank mit den Euro-Positionen ein Klumpenrisiko aufgebaut hat.

Im vergangenen Jahr büsste das Institut durch die Wechselkursentwicklung 33 Milliarden Franken ein, und in den ersten Monaten dieses Jahres sind weitere 17 Milliarden Franken hinzugekommen.

Das sind Grössenordnungen der Mega-Klasse.

Die Verluste beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 4250 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Rechnet man noch die Fehlbeträge der ersten Jahreshälfte hinzu, nähert man sich einem Minus von 7000 Franken pro Einwohner.

Zum Vergleich:
- Die SNB-Verluste waren allein im vergangenen Jahr achtmal höher als der Verteidigungshaushalt der Schweiz,
- doppelt so hoch wie die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt oder
- siebenmal höher als die Auslagen für Bildung und Forschung des Bundes.
- Mit den Verlusten der SNB liesse sich mehrere Male die Neat finanzieren
- oder rund 60 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes bestreiten.
Die 50 Milliarden Franken, die die SNB seit Januar 2010 verloren hat,
- sind fast doppelt so viel wie die AHV-Ausgaben,
- mehr als viermal so viel wie die Auslagen für die IV und
- mehr als doppelt so viel wie die Gesundheitskosten.
- Der 50-Milliarden-Verlust kann mit dem Bau neuer AKW verglichen werden:
  Fünf neue Atommeiler wären für diese Summe zu bauen.
- Nicht einmal im Vergleich zum Riesenschaden, den der Tsunami in Japan angerichtet hat, wirkt der SNB-Verlust bescheiden.
- Die Bewältigung der Naturkatastrophe kostet Japan rund 175 Milliarden Franken; übertragen auf die Zentralbank wäre das in etwa ein Drittel der eingefahrenen Devisenverluste.

Die Weltwoche 27/11 / Pierre Heumann
2011-07-02 de Folgen der Eigenkapitalschmelze*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bleibt in den Schlagzeilen.

In der ersten Jahreshälfte hat sie Wechselkursverluste von rund 13 Milliarden Franken hinnehmen müssen.
Bereits im letzten Jahr hatten die Wechselkursverluste der SNB 33 Milliarden Franken betragen.

In achtzehn Monaten wurden also Vermögenswerte in der Höhe von 45 Milliarden Franken vernichtet, weil die Notenbank im falschen Zeitpunkt zu viele Franken auf den Markt geworfen hat.

Die Weltwoche 25/11 / Roger Köppel
2011-06-23 de SNB, Euro - Die Nationalbank-Verluste bleiben ein Tabu

Die Währungsverluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wachsen und wachsen.

Im letzten Geschäftsjahr wurden 32,7 Milliarden Franken vernichtet.

Aufgrund der anhaltenden Euro-Schwäche haben sich die Devisenverluste der SNB auf derzeit geschätzte rund fünfzig Milliarden Franken verschlimmert.

Da man sich unter solchen Zahlen nichts vorstellen kann, seien Vergleichsrechnungen erlaubt.
- Fünfzig Milliarden Franken sind rund zehn Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts der Schweiz.
- Das Wirtschaftswachstum der Schweiz beträgt laut SNB rund zwei Prozent in diesem Jahr.
  Die SNB-Devisenverluste auf dem Euro zerstören auf fünf Jahre hinaus das Schweizer Wirtschaftswachstum.
Noch dramatischer ist die nächste Gleichung:
- Nehmen wir einfachheitshalber an, die Schweiz habe zehn Millionen Einwohner.
  
  Das macht Devisenverluste von 5000 Franken pro Kopf.
- Rechnet man die SNB-Verluste massstabsgetreu auf die EU mit ihren rund 400 Millionen Einwohnern hoch, resultieren 2000 Milliarden Franken Gesamtverlust (400 Millionen mal 5000 Franken).
  
  So gross wäre der Verlust gewesen, hätte sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem gleichen Hebel übernommen wie Hildebrands SNB.
- Alle Griechenland-Schulden - rund 360 Milliarden Franken - sind harmlos im Vergleich.
Der Skandal liegt darin, dass sich keine Behörde, kaum ein Politiker ernsthaft an die Aufarbeitung dieses Schadens macht.

Die Griechenland-Schulden haben europaweit eine giftige Debatte lanciert.

In der Schweiz wird das SNB-Direktorium politisch unter Denkmalschutz gestellt mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Institution.

Die Frage lautet: unabhängig wovon?
- Vom gesunden Menschenverstand?
- Von den Geboten einer sauberen Geschäftsführung?
- Von der betriebswirtschaftlichen Minimalanforderung an Offenheit und Transparenz?
Bis jetzt gerieren sich die drei Direktoriumsmitglieder der SNB wie platonische Weise der reinen Vernunft.

Kritik wird als Gotteslästerung empfunden.
- Auch die Kontrolleure schlafen oder wehren ab.
Der elfköpfige Bankrat, das massgebende Aufsichtsgremium, beantwortet keine Fragen mehr.

Kritik ist für ihn Angriff auf die Institution, ist der Versuch, wie sich neuerdings auch die FDP ausdrückt, an den Säulen dieses Staats zu sägen.

↑ b Der Rücktritt von Philipp Hildebrand

Schweizer Nationalbank / Fall Hildebrand:
SF 2012-01-04 Fall Hildebrand
Blick 2012-01-05 Hildebrand: «Ich bin mir keiner rechtlichen Verfehlung bewusst.»
TeleZüri 2012-01-05 TalkTäglich
Affäre um Hildebrand: Blocher brachte die Affäre um den Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand ins Rollen: Heute Abend bezog SVP-Nationalrat Christoph Blocher in der «Tele Züri»-Sendung «Talk Täglich» erstmals Stellung.
Blick Affäre um Hildebrand: Blocher: «Er ist untragbar geworden»
SF 2012-01-05 Blocher will PUK zur Affäre Hildebrand
20 Minuten 2012-01-05 Hildebrand ist untragbar: Wir fordern eine PUK

Weltwoche 01/2012 - Urs Paul Engeler
2012-01-06 de Spekulant Hildebrand*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Zwei Telefonate brauchte der oberste Währungshüter, um 75'000 Franken zu «verdienen».
Philipp Hildebrand betreibt Insider-Geschäfte, belügt die Öffentlichkeit.
Und der Bankrat segnet seine unlauteren Währungsspekulationen ab.
Jetzt ist die Justiz am Zug.

Zitat

Obwohl die Sarasin-Unterlagen beweisen, dass der oberste Währungshüter vorschriftswidrig Devisengeschäfte tätigt und mit Aktien handelt, haben alle untersuchenden Behörden ihm einen Persilschein ausgestellt, und dies, ohne ihre Abklärungen öffentlich zu machen.

Damit sind die Revisionsfirma PwC, der elfköpfige Bankrat mit alt Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP, TG) als Präsident, Kurt Grüter, der Chef der Finanzkontrolle, sowie die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Doris Leuthard (CVP) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) Teile einer eigentlichen Staatsaffäre - und ab sofort nicht mehr tragbar.

Der vielgerühmte und auffällig geschniegelte Herr Hildebrand selbst entpuppt sich als Gauner, der sich illegal Vorteile erschleicht. Seine Abwehrversuche erinnern fatal an die untauglichen Manöver des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, sich gegen die Wirklichkeit zu stemmen.

Und die hohe politische Korona aber, die Hildebrand trotzdem schützt und stützt, besteht offenbar aus einem dichten Geflecht von Lügnern und Vertuschern.

Weltwoche 01/2012 - Kurt W. Zimmermann
2012-01-06 de Der hl. Philipp*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Teleblocher 2012-01-06 de Christoph Blocher über die Affäre Hildebrand

Tages-Anzeiger 2012-01-05 de So fliesst das Geld bei Hildebrands

SNB 2012-01-04 de Internes Reglement über Eigengeschäfte und Prüfungsbericht von PWC

SF 2012-01-04 de Die umstrittenen Devisengeschäfte der Familie Hildebrand
2012-01-09 de Hildebrand: Rücktritt per sofort
2012-01-10 Schawinski mit Roger Köppel

BZ 2012-01-10 de Neue E-Mails belasten Philipp Hildebrand
2012-01-11 de SNB lieferte Kontrollstellen unvollständige Unterlagen
2012-01-11 de Widmer-Schlumpf irritiert ihre Bundesratskollegen
2012-01-11 de Hildebrand hat die Öffentlichkeit getäuscht

SVP 2012-01-12 de Philipp Hildebrand ist fristlos zu entlassen
Die SVP fordert, dass Philipp Hildebrand fristlos entlassen wird, nachdem erwiesen ist, dass er kurz vor der Festlegung der Euro-Untergrenze Aktienkäufe getätigt hat.
Es kann nicht sein, dass er trotz seines rechtswidrigen Handelns noch ein volles Jahr lang seinen Lohn von gegen einer Million Franken beziehen soll.
Teleblocher 2012-01-18 de Über Gefälschte Dokumente, Verleumdungen ...
Albisgüetli-Rede 2012-01-20 de Wertezerfall im Schweizerland

Teleblocher 2012-03-21 de 3 Staatsanwälte und 6 Polizisten bei Blocher

Schweizer Fernsehen 2012-06-14 de DOK: Der erzwungene Rücktritt

↑ c Goldwährung

Basler Zeitung
2014-11-07 de Ein Goldhändler lässt aufhorchen

«Auch wenn von Greyerz Hintergedanken hat - am Schluss kommt seine Hilfe der Schweiz und der Nationalbank zugute.»

Viel wichtiger wäre laut von Greyerz ohnehin die Tatsache, dass die Schweizer mit einem Ja einen neuen Trend unter Nationalbanken lancieren würden:
weg vom Goldhandel hin zum Goldlagern, um seiner Meinung nach «das Landesvermögens und die Währung zu schützen».

Von Greyerz freut sich über die «vielversprechenden» Resultate der ersten Abstimmungsumfrage, die einen Ja-Stimmen-Anteil von 44 Prozent prognostiziert.

↑ 61 Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'
fr Initiative populaire fédérale 'contre les rémunérations abusives'

de Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'
fr Initiative populaire fédérale 'contre les rémunérations abusives'

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'
fr Initiative populaire fédérale 'contre les rémunérations abusives'

a Initiative / Initiative

Sammelbeginn	31.10.2006
Ablauf Sammelfrist	01.05.2008
Zustandegekommen	02.04.2008

de Die Initiative im Wortlaut
fr Texte complet de l'initiative

Abzockerei CH
de Schluss mit der Abzockerei!

de 24 Forderungen des Initiativtextes

Schaffhauser Fernsehen
2010-03-02 de Heute im Gespräch - 02. März 2010: Thomas Minder
In der heutigen Sendung sind wir zu Gast bei Thomas Minder, Unternehmer und Initiant der Abzocker-Initiative. Wir haben uns mit dem engagierten Geschäftsmann über Seine Motivation, die Initiative zu lancieren, gesprochen und wollten wissen, wie er mit der grossen Medienpräsenz der letzten Wochen umgeht. Er hat sich uns gegenüber zur momentanen politischen Situation geäussert und zum Durcheinander um die Initiative Stellung bezogen.

b Volksabstimmung / Votation populaire

Abgestimmt (Angenommen)	03.03.2013
Inkrafttreten	15.05.2013

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Volksabstimmung vom 03.03.2013
fr Votation populaire du 03.03.2013

↑ 62 Doppelbesteuerungsabkommen
fr Accords de double imposition

Communiqué der SVP
2009-04-08 de Bundesrat fürchtet Volksentscheide
2009-04-08 fr Le Conseil fédéral craint la décision du peuple

↑ 63 Konjunkturprogramm

2009-03-10 de SVP will Bürger stärken nicht den Staat
2009-03-10 fr L'UDC veut soutenir le citoyen et non pas l'Etat

Die Schweiz befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation.

Massnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind deshalb richtig und wichtig. Komplexe Konjunkturpakete, die den Staatshaushalt aufblähen und deren Wirkung nicht genau vorauszusehen sind, lehnt die SVP jedoch ab.

Vielmehr gilt es nun den Bürger zu stärken und den privaten Konsum durch spürbare Steuerentlastungen zu fördern.

↑ 64 Landesgrenze

a Kriminaltouristen an der Grenze
b Schmuggel
c Grenzkontrollen für alle Schengen-Bürger

Landesgrenze
Freiheit
Unabhängigkeit
Souveränität
Volksrechte
Keine fremden Richter
Demokratie
Föderalismus
Neutralität
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Landesverteidigung

↑ a Kriminaltouristen an der Grenze

Basler Zeitung
2014-03-06de «Die Region lechzt nach Grenzwächtern»

Die Region Basel fordert vom Bund eine Aufstockung der Grenzwache, um die Einbruchswelle einzudämmen - ohne Erfolg.

Mehr Stellen gibt es hingegen für Vignettenkontrollen.
2014-05-01 de Kriminaltouristen an der Grenze geschnappt

Schweizer Grenzwächter und französische Zöllner stoppten an den Grenzübergängen in Basel und Allschwil Kriminaltouristen mit Diebesgut im Wert von 30'000 Franken.

↑ b Schmuggel

Basler Zeitung
2012-12-21 de Grenzwächter fangen fünf Schrotflinten und weitere Waffen ab

Die Schweizer Grenzwache hat in Basel und der Region diese Woche in zwei Fällen Waffenschmuggler entlarvt. Die beiden Schmuggler wollten von Frankreich beziehungsweise Deutschland in die Schweiz einreisen.
2013-02-06 de Waffen- und Drogenschmuggel nimmt zu

In der Nordwestschweizer Grenze beobachten Grenzwache und Zoll immer kriminelle Aktivitäten. Stagniert hat hingegen der Einkaufstourismus.

↑ c Grenzkontrollen für alle Schengen-Bürger

Basler Zeitung
2015-01-28 de Grenzkontrollen für alle Schengen-Bürger

Die EU will die Tore für Jihad-Rückkehrer dichtmachen:

Dazu könnten bald systematische Kontrollen an den Aussengrenzen und ein intensiver Datenaustausch eingeführt werden.

Betroffen ist auch die Schweiz.

↑ 65 Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

2022
de Massnahmen zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit
Inhalt
1. Ausgangslage
2. Der Armeeauftrag - eine klare Doktrin zur Verteidigung und Schutz von Land und Leuten
3. Die Armee muss wieder verteidigungsfähig werden
4. Den Personalbestand aufstocken
5. Die Kampfkraft der Bodentruppen stärken
6. Land und Leute aus der Luft schützen
7. Die bewaffnete Neutralität garantieren
8. Fazit und Forderungen im Überblick
SVP Positionspapier (2022-06)
de Putin ernst nehmen
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-15)
de Roger Köppel im Nationalrat: «Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-10)
en «This war has been lost a long time ago»
"At this point, the notion that the Russians would negotiate with anybody about events in Ukraine is simply unrealistic."
More ominously for the Ukrainians, Macgregor believes their fight for territorial integrity is already lost.
Douglas Macgregor / Weltwoche (2022-06-09)
2021
de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.

Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren», sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.

Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.

Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

Andreas Rüesch / NZZ (2021-12-21)
2014
de Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung
Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee.
SVP Kurzpositionspapier (2014-06)
2012
de Landesverteidigung stärken statt Auslandhilfe aufblähen
SVP Positionspapier (2012-02)
2010
de Für eine starke Milizarmee

Die SVP lehnt den Sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht des Bundesrates in der vorliegenden Form ab.

Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen.

SVP Kurzpositionspapier (2010-10-05)
2009
de Wie weiter mit der Landesverteidigung?

SP, Grüne und teilweise auch bürgerliche Kreise stehen der Landesverteidigung heute ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber.

Sie möchten die Armee weiter verkleinern bzw. zu einem Berufsheer umbauen.

Nur eine Milizarmee garantiert jedoch die Verankerung in der Bevölkerung und im Konfliktfall eine vorbehaltlose Verteidigung des Landes.

Die Offiziersspitze im VBS trieb in den letzten Jahren den Anschluss bzw. den Beitritt in die NATO voran.

Dabei wird die Schweizer Armee heimlich und ohne Zielerwähnung auf NATO-Strukturen ausgerichtet.

Dies zum Nachteil für die schweizerische Landesverteidigung und mit hohen Kostenfolgen.

SVP Positionspapier (2009-11-10)
de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.

Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,

kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -

allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.

Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland

darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.

SVP Positionspapier (2009-06)
de Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee

Ende 2007, als der damals ausscheidende Chef der Armee seine Funktion niederlegte,

wurde die Schweizer Armee als nicht einsatztauglich erklärt.

Das ruft nach Konsequenzen bezüglich Armeeführung.

SVP Positionspapier (2009-04)
de Das Ziel heisst "Kriegsgenügen"

Positionspapier der SVP Schweiz zur Ausbildung in der Schweizer Armee

Mit dem Ziel angeblicher "Professionalisierung" der Ausbildung

wurde mit der Reform "Armee XXI" in der Schweizer Armee

die Ausbildungsverantswortung von der Einsatzsverantswortung getrennt.

Diese Trennung widerspricht erstens dem Militärgesetz.

Zweitens sind ihre Resultate unbefriedigend.

Drittens hat sie die Miliz von der wichtigsten Aufgabe, welche die Armee in Friedensszeiten zu erfüllen hat,

nämlich von der kriegssgenügenden Ausbildung der Truppe ausgeschlossen.
SVP Positionspapier (2009-02)
2008
de Die Schweiz in der Welt von heute

Überlegungen zur strategischen Lage im Jahr 2008 der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die Welt ist, die Welt bleibt in Bewegung.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 (Sipol 2000) des Bundesrats ist längst überholt.

Der weltpolitische Umbruch des Jahres 1989 bestimmt das Geschehen von heute nur noch marginal.

Die anhaltende Kriegsgefahr im Nahen Osten, die vorwiegend mit Gewalt durchgesetzte Machtverschiebung im Kaukasus,

die massive Aufrüstung in Russland,

im Nahen

und im Fernen Osten bestimmen das Geschehen weit stärker.

Die Welt erlebt eine Verschiebung der politischen Gewichte nach Asien.

Russland befindet sich offensichtlich wieder im Aufstieg und zeigt seine neu gewonnene Stärke demonstrativ.
SVP Positionspapier (2008-10)
de Der Armee-Auftrag

Eigenleistung oder Kooperation

An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:

Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.

Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.

Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.

Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.

Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.

Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.

Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.

Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.

Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «KooperationsDenkens» offenkundig.

Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:

All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.

Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.

Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.

Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.

Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.

Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.

SVP Positionspapier (2008-10)
de Das VBS - ein Sanierungsfall!

Hintergrundpapier der SVP zu den im VBS herrschenden Missständen

verbunden mit der Forderung nach einer parlamentarischen Gesamtüberprüfung der Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

SVP Positionspapier (2008-08)
2005
de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Die Schweiz als eigenständiger Staat

Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.

Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.

Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.

Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.

Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.

Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.

Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.

SVP Positionspapier (2005-11-14)

⇧ de Übersicht   en Overview   fr Vue d'ensemble

Landesverteidigung
Freiheit
Unabhängigkeit
Souveränität
Volksrechte
Keine fremden Richter
Demokratie
Föderalismus
Neutralität
Landesgrenze

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Wikipedia
de Landesverteidigung
de Situation in der Schweiz
en -
fr -

Wikipedia
de Wirtschaftliche Landesversorgung
en -
fr Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays

Wikipedia
de Pflichtlager
en -
fr -

Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung BWL
de Aktuell
Versorgungslage,
Holzenergie,
Gasversorgung,
Energie,
Wirtschaftliche Landesversorgung

Wikipedia
de Geistige Landesverteidigung
en Spiritual national defence
fr Défense spirituelle

Wikipedia
de Hans Brandenberger
en Hans Brandenberger
fr -

Wikipedia
de Zivilschutz (Schweiz)
en -
fr Protection civile en Suisse

BSI
de Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BfS
de Bundesamt für Strahlenschutz

BABS: Bundesamt für Bevölkerungsschutz
de Labor Spiez

Marmorskulptur Wehrbereitschaft von Hans Brandenberger 1943-1947
skulptur_brandenberger.jpg
800 x 1337 Pixel
das Original in Bronze war ein Symbol der Landi 1939

Wikipedia Portal de Schweizer Armee Die Schweizer Armee (französisch Armée suisse, italienisch Esercito svizzero, rätoromanisch Armada svizra) ist die bewaffnete Streitmacht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie besteht aus den Teilstreitkräften Heer und Luftwaffe. Die Schweiz verfügt als Binnenstaat über keine Marine, die Patrouillenboote auf den (Grenz-)seen werden von Genietruppen betrieben. Eine Besonderheit der Schweizer Armee ist das Milizsystem Wikipedia de Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport en Federal Department of Defence, Civil Protection and Sport fr Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports
Wikipedia de Armee en Field army fr Armée (unité)	Wikipedia de Schweizer Armee en Swiss Armed Forces fr Armée suisse
Wikipedia de Kategorie:Militär (Schweiz) en Category: Military of Switzerland fr Catégorie: Forces armées de la Suisse	Wikipedia de Gliederung der Schweizer Armee en Structure of the Swiss Armed Forces fr -
Wikipedia de Truppengattungsfarben der Schweizer Armee en - fr -	Wikipedia de Grade der Schweizer Armee en Military ranks of the Swiss Armed Forces fr Grades de l'Armée suisse
Wikipedia de ABC-Bereitschaftsgrad en - fr -	Wikipedia de Rettungstruppen en - fr -
Wikipedia de Schweizer Réduit en National Redoubt (Switzerland) fr Réduit national	Wikipedia de Innere Linie en Interior lines fr -
Wikipedia de Milizsystem en - fr Système de milice	Wikipedia de Bewaffnete Neutralität en League of Armed Neutrality fr Ligue de neutralité armée
Wikipedia de Kategorie:Schweizerische Militärgeschichte en Category:Military history of Switzerland fr Catégorie:Histoire militaire de la Suisse	Wikipedia de Alte Eidgenossenschaft en Old Swiss Confederacy fr Ancienne Confédération suisse
Wikipedia de Liste der Kriege und Schlachten der Schweiz en List of battles of the Old Swiss Confederacy fr -	Wikipedia de Schlacht bei Marignano en Battle of Marignano fr Bataille de Marignan
Wikipedia de Schweiz im Ersten Weltkrieg en - fr -	Wikipedia de Schweiz im Zweiten Weltkrieg en Switzerland during the World Wars fr Histoire de la Suisse pendant la Seconde Guerre mondiale

Armeebestand
640 x 535 Pixel

Geschichte/Nostalgie

de Der Jeep in der Schweizerarmee
Im Jahre 1946 kaufte die Schweizerarmee aus der Aktion Surplus vom amerikanischen Office of Foreign-Liquidation 500 gebrauchte Jeeps (MB und GPW ) für je 3600 Fr.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

⇧ 2022

↑ Massnahmen zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit

Positionspapier der SVP
2022-06 de Massnahmen zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit

Inhalt
1. Ausgangslage
2. Der Armeeauftrag - eine klare Doktrin zur Verteidigung und Schutz von Land und Leuten
3. Die Armee muss wieder verteidigungsfähig werden
4. Den Personalbestand aufstocken
5. Die Kampfkraft der Bodentruppen stärken
6. Land und Leute aus der Luft schützen
7. Die bewaffnete Neutralität garantieren
8. Fazit und Forderungen im Überblick
▷SVP Positionspapiere
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Der Armee-Auftrag (Schweiz)

de en fr

Schweiz
Sachgebiete Switzerland
Sections Suisse
Domaines

↑ Putin ernst nehmen

Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-15 de Putin ernst nehmen

Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.

Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen,

würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen

Die Russen beissen sich im Donbass fest.

Zäh, grimmig, mit gewaltigen Reserven kämpfen sie sich voran.

Die Voraussagen und Hoffnungen, die Robin Hoods aus der Ukraine würden die skrupellosen Sheriffs aus Moskau heldenhaft davonjagen, scheinen sich nicht zu bestätigen.

Trotz enormer Waffenlieferungen und logistischer Unterstützung ist Putins Armee vorderhand nicht zu stoppen.

Die massiven Sanktionen des Westens machen Putin reicher und Europa ärmer.

In Dresden spreche ich mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen CDU-Politiker Arnold Vaatz.

Er lebte jahrzehntelang unter russischer Herrschaft.

Er kennt die Russen, er hat Putin studiert.

Er hat als Kritiker von Kanzlerin Merkel («Sie hat einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen») oft davor gewarnt, die Russen zu unterschätzen.

Putin, davon ist Vaatz überzeugt, wolle die Sowjetunion in ihren alten Grenzen wiederherstellen.

Die Ukraine sei nur der Anfang.

Vaatz schüttelt wiederholt den Kopf.

Von Appeasement-Politik hält er nichts.

Den schweizerischen Standpunkt der Neutralität, den ich vertrete, erachtet er als legitim aus Sicht eines Kleinstaats,

aber für völlig unangemessen in Bezug auf die Gefahr, die Putin darstelle.

Der Kreml-Chef, erklärt er, beurteile den Westen als dekadent.

Er respektiere nur die Amerikaner und die Briten.

Nichts werde ihn daran hindern, nach der Ukraine in Polen und ins Baltikum einzufallen.

Die Ukraine sei militärisch eine Betonmauer.

Dahinter komme die polnische Holzwand, dann Watte.

Damit meint er Deutschland.

Sobald Putin an der deutschen Grenze stehe, werde ihm die deutsche Verteidigungsministerin ein goldenes Schwert auf einem roten Kissen überreichen als Zeichen der Kapitulation.

Auch dies sei ein Erbe der Merkel-Zeit.

Die Kanzlerin habe nicht nur die Energieversorgung und die Landesgrenzen ruiniert, sondern auch die Bundeswehr.

Scharfäugig beobachte Putin, wie der Westen verfaule, seine eigenen Ideale mit Füssen trete, nationale Interessen vernachlässige, das Militär abbaue, stattdessen weltfremden Gender-Ideologien und einem grünen Sozialismus huldige.

Es sei kein Zufall, dass Putin genau jetzt zugeschlagen habe.

Die Russen seien überzeugt, so Vaatz, dass sich ihnen endlich die Chance biete, das nach dem Kalten Krieg verlorene Territorium gegen einen «windelweichen Westen» zurückzuholen.

Auf meinen Einwand, der Westen werde dank Putin immerhin aufgeweckt, gestattet sich Vaatz ein ironisches Lächeln. «Glauben Sie denn, dass wir mit der heutigen Jugend einen Krieg gegen die Russen gewinnen können?»

Ich solle mich doch umschauen in Deutschland.

«Die schwenken Regenbogen-Fahnen und studieren irgendetwas, das meiste unbrauchbar im Arbeitsmarkt.»

Er habe wenig Hoffnung, dass die Deutschen aus ihrem rot-grünen Woke-Delirium aufwachten.

Zwar beurteile ich die Hintergründe des Kriegs anders.

Auch glaube ich nicht, dass Putin derzeit die Nato angreifen wird oder kann.

Aber wollen, dürfen wir es darauf ankommen lassen?

Vaatz trifft einen wichtigen Punkt:

Europa ist militärisch schwach.

Die Schwäche ist für landhungrige Aggressoren eine Einladung.

Im Worst Case stehen die Russen bald in Polen, an der Grenze zu Deutschland, einem Nachbarland der Schweiz.

Kluge Politik sorgt für den Ernstfall vor.

Und auch da ist Vaatz beizupflichten.

Der Westen hat Russland unterschätzt, Putin falsch oder gar nicht verstanden.

Putin ist der Führer einer Grossmacht.

Er leidet unter dem Verlust einstiger Grösse.

Die Amerikaner haben die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine für viele Russen demütigende Weise ausgenützt.

Realistisch ist die Annahme, Putin nütze seinerseits die westlichen Schwächen aus, sobald er das Gefühl habe, er sei stark genug.

Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungsarmee ist besser.

Ich plädiere immer dafür, die russische Sicht ernst zu nehmen, zu verstehen, Demütigungen zu vermeiden, russische Interessen zu berücksichtigen.

Am Ende aber geht es um Macht und Abschreckung, um ein wirksames Gegengewicht.

Nichts ist gefährlicher, als wenn ein potenzieller Aggressor glaubt, die Gegenseite sei schwach, dekadent.

Ungleichgewichte produzieren Kriege.

Die Schweiz kann im Ringen der Grossmächte nichts bewirken.

Wir sind nicht in der Lage, Putin durch Sanktionen aufzuhalten.

Indem wir uns zur Partei im Wirtschaftskrieg machen, schwächen wir vor allem die Schweiz.

Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen.

Neutralitätsmüde Bundesräte, Politiker und Journalisten gefährden akut die Sicherheit der Schweiz.

Wir müssen zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.

Nur so kann die Schweiz einen sinnvollen Beitrag zum Weltfrieden leisten, abgesehen davon, dass sie seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr angefangen hat.

Mindestens so wichtig ist eine glaubwürdige Landesverteidigung.

Einst hatte die Schweiz Hunderttausende unter Waffen, mobilisierbar innert 48 Stunden.

Das ist die Sprache, die die Putins verstehen.

▶Politik der Ukraine

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

↑ Roger Köppel im Nationalrat: «Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»

Weltwoche / Roger Köppel im Nationalrat
2022-06-10 de «Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
▶Weltwoche Videos ▷Daily CH ▷Daily DE ▷Videothek ▷Videokanal

▶Neutralität

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Politik der Ukraine

↑ en «This war has been lost a long time ago»

Die Weltwoche / Douglas Macgregor
2022-06-09 en «This war has been lost a long time ago»

The 69-year-old strategist tells Die Weltwoche,

"At this point, the notion that the Russians would negotiate with anybody about events in Ukraine is simply unrealistic."

More ominously for the Ukrainians, Macgregor believes their fight for territorial integrity is already lost.

He dismisses glowing reports of Ukrainian tactical victories as a politically concocted "fiction."

Weltwoche:

Colonel Macgregor, could the American missile systems that President Joe Biden wants to deliver become a game changer in the war?

Doug Macgregor:

No. These weapons are not going to have any significant impact whatsoever.

First of all, this "High Mobility Artillery Rocket System" is a good system,

but we are sending only four launchers.

This is about as significant as sending four tanks.

You don't have a significant impact with so few launchers.

Keep something else in mind.

It takes, on average, at least five weeks to train crew members on the High Mobility Artillery Rocket System.

Unless we are sending American soldiers to operate these systems, it seems very unlikely to me that these systems are going to be placed into operation quickly and have any real utility at all.
Secondly, the 50-mile range is the outer limit of the system.

I doubt that they would get any rockets close to the Russian border.
Then, finally, when the High Mobility Rocket System fires, it is visible from low Earth-orbiting satellites.

That means, as soon as you fire a salvo of these rockets, the first thing that you absolutely must do is rapidly move to a new location.

If you don't, you're going to be identified and destroyed by counter-battery fire.

If we've learned one thing from this current war, the Russians have excellent counter-battery fire capability.

They have the radars, they have the links to the intelligence surveillance and reconnaissance assets in space, as well as overhead in the terrestrial environment.

The bottom line is these four launchers are going to make absolutely no difference at all.

It looks like a face-saving venture by the U.S. government to create the illusion that we've done something important for Ukrainians when, in fact, we haven't.

Weltwoche:

In reaction to the announced deployment of US rocket systems ...

Macgregor:

The Russians are simply reinforcing something that they actually made clear from the very beginning of this operation.

If we begin to operate from neighboring NATO states and directly attacking Russian forces in Ukraine, they will view those neighboring states as co-belligerents.

Right now, the state that is the assembly area for the distribution and projection of new equipment and assistance into Ukraine is Poland.

It is not unreasonable for the Russians to say,

"If these things come in from Poland and they actually hit Russia, we will strike Poland."

Weltwoche:

In a recent interview with Tucker Carlson [on the Fox News Channel], you went further, saying that the U.S. administration "really doesn't want to admit that this war has been lost a long time ago."

When was the war lost, in your view?

Macgregor:

I think it was lost mid-to-late March.

The reason is that the Russians had very limited and discrete goals when they began this operation.

First of all, they said they wanted neutrality for Ukraine.

They wanted autonomy for the so-called "Donbas Republics," which are all Russian speaking.

Under that, they wanted equal rights for Russian citizens of Ukraine

to be allowed to speak Russian, to be allowed to live as they see fit.

Then, finally,

recognition that Crimea is legitimately part of Russia.

Those were the three basic goals or objectives.

The Russians made it very clear, from the moment they moved into Ukraine,

that they wanted a negotiated settlement.

When they finally moved in, they did not move along three or four axes where they would concentrate the striking power of their force.

They, in fact, dissipated their combat power.

In other words, along a 500-mile front, they moved in at several different locations

with the goal of avoiding damage to infrastructure, avoiding collateral damage to people, to human beings.

They simply did not want to kill very many people when they went in, and they wanted to give people an opportunity to join them, including Ukrainian forces who didn't want to fight.

That didn't work very well.

Weltwoche:

Why didn't it work?

Macgregor:

Because, as soon as the Russians admitted that they were only entering Ukraine

for the purpose of neutralizing

or destroying the Ukrainian threat to Russia

and that they would withdraw once they arrived at some sort of negotiated settlement,

the majority of Russian speakers (millions of them in Eastern Ukraine) said it's unrealistic for them to join the Russians because, as soon as the Russians were gone, Ukrainian secret police would show up and murder them and their families.

Thus, they were not helping.

All of that was evident by the 16th to the 23rd of March.

It became clear

that the Ukrainians were not negotiating in good faith.

The Russians intelligence network discovered that we (Americans) and our friends in London were urging the Ukrainians

to fight on

and promising Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy that we would give him whatever he needed to win.

At the same time, we were creating this fiction

that the Ukrainian forces were actually having great success against the Russians

when, in fact, the Russians were crushing them and there were very few examples of so-called "Ukrainian tactical success."

I think, at that point, the Russians said, "Well, the game is up. We're not going to get any cooperation out the West.

The United States has effectively said they want to grind us into the dust."

They changed their operations.

They stopped fighting for particular cities.

They said, "We'll simply circle these places to the extent that we can.

While we cut those off or isolate them, we will then focus on major concentrations of Ukrainian forces."

Those large concentrations were always in the Donbas, and it has taken another three or four weeks to re-concentrate Russian forces to execute that mission and achieve that objective.

I think what we need to understand is that, at this point,

the notion that the Russians would negotiate with anybody about events in Ukraine is simply unrealistic.

▶Politik der USA

▶Politik der Ukraine

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

↑ Sicherheitspolitische Lage der Schweiz

SVP Positionspapier
2022-02-20 de Sicherheitspolitische Lage der Schweiz

Positionspapier der Schweizerischen Volkspartei für die Erhaltung der Neutralität der Schweiz

▷SVP Positionspapiere

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

⇧ 2021

↑ Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor

NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
2021-12-21 de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.

Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen

werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten

und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,

sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,

Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.

Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.

Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.

Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

▶Politik der Ukraine

▶Politik von Russland

▶Politik der USA

▶Europäische Politik

▶Deutsche Politik

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

⇧ 2014

↑ Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung

Kurzpositionspapier der SVP
2014-06 de Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung

Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee.

Diese ist der wichtigste Garant für Sicherheit und hat insbesondere in Krisenlagen den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

▷SVP Positionspapiere

⇧ 2012

↑ Landesverteidigung stärken statt Auslandhilfe aufblähen

Positionspapier der SVP
2012-02 de Landesverteidigung stärken statt Auslandhilfe aufblähen

▷SVP Positionspapiere

⇧ 2010

↑ Für eine starke Milizarmee

Kurzpositionspapier der SVP
2010-10-05 de Für eine starke Milizarmee

Die SVP lehnt den Sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht des Bundesrates in der vorliegenden Form ab.

Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen.

▷SVP Positionspapiere

⇧ 2009

↑ Wie weiter mit der Landesverteidigung?

Positionspapier der SVP
2009-11-10 de Wie weiter mit der Landesverteidigung?

SP, Grüne und teilweise auch bürgerliche Kreise stehen der Landesverteidigung heute ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber.

Sie möchten die Armee weiter verkleinern bzw. zu einem Berufsheer umbauen.

Nur eine Milizarmee garantiert jedoch die Verankerung in der Bevölkerung und im Konfliktfall eine vorbehaltlose Verteidigung des Landes.

Die Offiziersspitze im VBS trieb in den letzten Jahren den Anschluss bzw. den Beitritt in die NATO voran.

Dabei wird die Schweizer Armee heimlich und ohne Zielerwähnung auf NATO-Strukturen ausgerichtet.

Dies zum Nachteil für die schweizerische Landesverteidigung und mit hohen Kostenfolgen.

▷SVP Positionspapiere

↑ Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

SVP Positionspapier
2009-06 de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation

Positionspapier der SVP Schweiz zur Frage der Auslandeinsätze

Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.

Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,

kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -

allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.

Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland

darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.

▷SVP Positionspapiere

▶Unabhängigkeit der Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

↑ Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee

Positionspapier der SVP
2009-04 de Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee

Ende 2007, als der damals ausscheidende Chef der Armee seine Funktion niederlegte,

wurde die Schweizer Armee als nicht einsatztauglich erklärt.

Das ruft nach Konsequenzen bezüglich Armeeführung.

▷SVP Positionspapiere

↑ Das Ziel heisst "Kriegsgenügen"

Positionspapier der SVP
2009-02 de Das Ziel heisst "Kriegsgenügen

Positionspapier der SVP Schweiz zur Ausbildung in der Schweizer Armee

Mit dem Ziel angeblicher "Professionalisierung" der Ausbildung

wurde mit der Reform "Armee XXI" in der Schweizer Armee

die Ausbildungsverantswortung von der Einsatzsverantswortung getrennt.

Diese Trennung widerspricht erstens dem Militärgesetz.

Zweitens sind ihre Resultate unbefriedigend.

Drittens hat sie die Miliz von der wichtigsten Aufgabe, welche die Armee in Friedensszeiten zu erfüllen hat,

nämlich von der kriegssgenügenden Ausbildung der Truppe ausgeschlossen.

▷SVP Positionspapiere

⇧ 2008

↑ Die Schweiz in der Welt von heute

Positionspapier der SVP
2008-10 de Die Schweiz in der Welt von heute

Überlegungen zur strategischen Lage im Jahr 2008 der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die Welt ist, die Welt bleibt in Bewegung.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 (Sipol 2000) des Bundesrats ist längst überholt.

Der weltpolitische Umbruch des Jahres 1989 bestimmt das Geschehen von heute nur noch marginal.

Die anhaltende Kriegsgefahr im Nahen Osten, die vorwiegend mit Gewalt durchgesetzte Machtverschiebung im Kaukasus,

die massive Aufrüstung in Russland,

im Nahen

und im Fernen Osten bestimmen das Geschehen weit stärker.

Die Welt erlebt eine Verschiebung der politischen Gewichte nach Asien.

Russland befindet sich offensichtlich wieder im Aufstieg und zeigt seine neu gewonnene Stärke demonstrativ.

▷SVP Positionspapiere

↑ Der Armee-Auftrag

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Der Armee-Auftrag (Schweiz)

Positionspapier der SVP
2008-10 de Der Armee-Auftrag

Immerwährende bewaffnete Neutralität: Konkret

Die Schweiz verteidigt mit ihrer von den Bürgern getragenen Milizarmee den weltoffenen, unabhängigen Kleinstaat Schweiz vor jeder ihm drohenden gewalttätigen Gefahr von aussen.

Die immerwährende, bewaffnete Neutralität

hat der Schweiz in der Vergangenheit selbst dann, wenn Europa von schwersten Kriegen erschüttert wurde, Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt und gesichert.

Im Lauf der Geschichte - insbesondere auch von Seiten Krieg führender Regierungen - immer wieder angefochten, trug die strikte Beachtung der Neutralität markant dazu bei, dass die Schweiz international als Insel von Frieden, Freiheit und Stabilität hohe Anerkennung gefunden hat.

Die Neutralität bekam damit für Schweizerinnen und Schweizer zunehmend identitätsstiftenden Charakter.

Die Armee sichert die Schweiz gegen aussen, damit das Privileg der Schweizerinnen und Schweizer, als Bürger und Souverän im Rahmen der direkten Demokratie oberste Instanz der politischen Beschlussfassung zu sein, erhalten bleibt.

Die Armee repräsentiert das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol.

Weil Neutralität allein vor Angriffen nicht schützt, unterhält die Schweiz eine gut gerüstete und gut ausgebildete Defensiv-Armee, die mittels angemessener, bedrohungsgerechter und bewaffneter Bereitschaft die Unabhängigkeit des Landes sichert und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt.

Die Schweiz verdankt ihren weltweit anerkannten Ruf als Insel der Stabilität nicht zuletzt der Tatsache, dass die Bürger im Rahmen der Milizarmee persönlich die Sicherheit des Landes gewährleisten.
Dieser Zusammenhang ist insbesondere den Kadern jener internationalen Konzerne zur Kenntnis zu bringen, welche nicht zuletzt wegen der hierzulande besser als anderswo gewährleisteten Sicherheit die Schweiz als Europa-Standort ihrer Konzerne gewählt haben.

Dies, damit auch die Schweizer Kaderpersönlichkeiten internationaler Konzerne der Milizarmee zur Verfügung stehen.

Denn die Armee schafft auch Sicherheit und Stabilität für den Werk- und Finanzplatz Schweiz mitsamt seiner internationalen Niederlassungen hier.
Pierre Mauroy, französischer Sozialist und Premierminister unter François Mitterrand, sagte deshalb zu Recht:
«Ein Staat ohne Armee ist kein Staat».

Fundamentaler Widerspruch

Diejenigen, die sich - in Politik und Medien - in unserem Land als «Elite» wähnen, drängen in die Europäische Union, suchen die Annäherung an die Nato, verhöhnen Anstrengungen zur eigenständigen Verteidigung hemmungslos.

«Kooperation» ist ihr Losungswort.
Die neutrale Schweiz ist ihnen gleichgültig.

Das Volk in seiner grossen Mehrheit hat diese Elite freilich nicht hinter sich.

Das Volk will die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung der Schweiz bewahren.

Gefangen in diesem Grund-Widerspruch - das hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt -, erweist sich der Bundesrat als unfähig, einen glaubwürdigen, vom Volk mitgetragenen Armee-Auftrag zu formulieren.

Unter diesem Widerspruch wird die Schweizer Armee buchstäblich zerrissen.

Kann er nicht aufgelöst werden, dann ist die Schweizer Armee zunehmend durch innere Zersetzung bedroht.

Ihre Zerstörer sind allerdings nicht die erklärten Armee-Abschaffer.

Ihre Zerstörer rekrutieren sich aus jener Elite, der die Unabhängigkeit der Schweiz nichts mehr wert ist, die an Eigenständigkeit in Politik und Landesverteidigung nicht mehr glaubt.

Eigenleistung oder Kooperation

An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:

Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.

Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.

Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.

Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.

Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.

Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.

Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.

Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.

Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «Kooperations-Denkens» offenkundig.

Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:

All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.

Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.

Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.

Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.

Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.

Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.

Unverzichtbarer Teil solcher Anstrengung muss sein,

die bedenkliche Vernachlässigung der inländischen Rüstungsindustrie zu stoppen - damit wenigstens minimale Kapazitäten mit der Fähigkeit zur Entwicklung eigener Verteidigungssysteme erhalten bleiben. /p>
Missbrauchte Kompromiss-Formel

Die Schweizer Armee hat der Friedenssicherung zu dienen.

Diese Zielsetzung tragen alle politisch relevanten Kräfte des Landes mit. Bezüglich Auslegung dieser in breitem Konsens entstandenen Zweckbindung der Armee ist seit einigen Jahren freilich unverkennbarer Wille zu gezieltem Missbrauch festzustellen.

Die Schweizer Armee wurde geschaffen für eine starke Landesverteidigung. Ihre bedrohungsgerechte Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung begründete ihre Glaubwürdigkeit.

Die Tatsache, dass sie ausschliesslich für die Verteidigung des Landes eingesetzt wurde, wurde national und international als Beitrag zum Frieden verstanden und gewürdigt.

Mit dem so definierten Beitrag der Schweizer Defensivarmee zum Frieden, einem Verfassungsauftrag, haben sich zumindest die bürgerlichen Parteien stets identifiziert.

Jene Kräfte in Bundesrat, VBS und Armeeführung, welche mit der Unabhängigkeit der Schweiz immer weniger anzufangen wissen, deuteten diese dem Frieden dienende, rein defensive Landesverteidigung der Schweiz im Laufe der Neunzigerjahre - angeleitet von der politischen Linken - nach und nach um: Sie postulierten eine «ausgreifende Friedenspolitik» in Kooperation mit militärischen Kräften anderer Staaten, die sich auf eine Interventions-Strategie festgelegt haben.

Weil diese auf Kooperation mit Interventionsstreitkräften zählenden politischen Kräfte mittels erfolgreicher Infiltration in die sogenannten Mitte-Parteien eine Mehrheit der Eidgenössischen Räte (nicht aber des Volkes) für ihre Ansicht zu gewinnen vermochten, setzten sie durch, dass solch «ausgreifende Auftragserfüllung» an der Seite von Interventionsstreitkräften als einzige den Friedensauftrag in der Verfassung umsetzende Aktivität anerkannt wurde.

Der von den bürgerlichen Kräften gefundene, lange Zeit von allen relevanten Kräften der Schweiz gemeinsam getragene Konsens bezüglich Friedensbeitrag der Armee wurde damit verraten, ohne dass die Mitte-Parteien bis heute auf diesen Verrat reagiert hätten.

Dieser Missbrauch des Friedensbegriffes ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verwirrung, welcher die Schweizer Armee in den letzten Jahren zum Opfer gefallen ist.

Eine Verwirrung, in welcher der Bundesrat unfähig geworden ist, einen glaubwürdigen Armee-Auftrag zu formulieren.

Wer in der Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes kein Ziel mehr zu erblicken vermag,

kann auch nicht einen Auftrag an die Armee formulieren,

welcher die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel hat.

Was ist ein Armee-Auftrag?

Bundesrat und VBS sind unfähig, einen verständlichen, überzeugenden Armee-Auftrag zu formulieren.

Sie pflegen zu behaupten, dass eine solche Formulierung überflüssig sei, weil bereits Art. 58 der Bundesverfassung den Armee-Auftrag enthalte.

Das ist falsch.

Und illustriert die Unfähigkeit der Landesregierung zur Formulierung eines gültigen Armee-Auftrags.

Der Verfassungsauftrag enthält allgemeine Grundsätze.

Ein Armee-Auftrag muss - abgestützt auf die Verfassung - konkrete Zielsetzungen enthalten, deren Erfüllung durch die Armeeführung vom Bundesrat verbindlich verlangt werden kann und verlangt werden muss.

Bloss «die Landesverteidigung zu gewährleisten» oder «dem Frieden zu dienen» sind keine Armee-Aufträge.

Das sind allgemeine Grundsätze.

Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bundesrat den konkreten Auftrag an die Armee formulieren.

Dessen Ziele müssen überprüfbar und für die Armee verbindlich sein.

Auch für Übungen, die für Teile der Armee oder für die Armee insgesamt in regelmässiger Folge anzuordnen sind, sind klare Aufträge zu erteilen, deren Erfüllung verbindlich ist, deren Erfüllung immer zu überprüfen ist.

Neun Fragen, die auf Antworten warten

Bevor der Auftrag an die Schweizer Armee formuliert werden kann, ist auf der politischen Ebene zu klären, wozu die Schweiz eine Armee unterhält.

Folgende neun konkrete Fragen sind zu beantworten:

Erste Frage: Wozu eine Armee?

Ist es die Aufgabe der Armee, als Bereitschaftsarmee dem eigenen unabhängigen Land Sicherheit vor gewalttätiger äusserer Bedrohung - von wem auch immer diese ausgeht - zu gewährleisten?

Steht sie als Kampftruppe im Dienst bedrohungsgerechter, zeitgemässer Landesverteidigung?

Oder leistet sich die Schweiz eine Armee in Form einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe, die im Rahmen internationaler Kooperation dem Leitbild einer (unscharf definierten) «zivilisierten Welt» dienend eingesetzt wird?

Oder leisten wir uns den Luxus, diese Frage unbeantwortet zu lassen, die Armee - für die seit 1989 keine Doktrin formuliert werden konnte - als «multifunktionales Sowohl-Als-AuchInstrument» zu etikettieren?

Diese Frage ist endlich klar zu formulieren und vom Volk beantworten zu lassen.

Erst dann, wenn dazu eine gültige Entscheidung getroffen worden ist, können die Folgefragen verbindlich beantwortet werden. Und erst dann, wenn auch diese Folgefragen beantwortet sind, kann der Armee-Auftrag formuliert werden.

Die SVP tritt ein für eine gut bewaffnete, ausgerüstete und ausgebildete Armee, welche im Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, den ihr übertragenen Kampfauftrag zur Bewahrung einer unabhängigen, neutralen, jedem Bürger Freiheit gewährleistenden Schweiz zu erfüllen.

Zweite Frage: Wer leistet Dienst?

Hält sich die Schweiz eine Milizarmee oder schafft sie eine reine Berufsarmee?

Wenn sich die Schweiz für eine Milizarmee entscheidet:

Soll die Schweiz eine «klassische Milzarmee» unterhalten, in der auch das Kader angemessen aus Milizoffizieren besteht, die allerdings von Berufs-Ausbildnern (Instruktoren) ausgebildet und geschult werden?

Oder schaffen wir eine «unechte Milizarmee», in der bloss die Mannschaft aus Milizsoldaten zusammengesetzt ist, das Kader aber aus Berufsoffizieren gebildet wird?

Klar ist: Wenn die Schweiz eine international einsetzbare Interventionsarmee unterhalten will, muss sie sich für eine Berufsarmee entscheiden.

Dient die Armee der zeitgemässen Landesverteidigung, dann ist die mannschaftsstarke Milizarmee die richtige Organisationsform.

Wird keine Entscheidung getroffen, dann kann auch keine eindeutige Entscheidung für die Organisationsform der Armee getroffen werden.

Die SVP tritt ein für eine «klassische Milizarmee».

Diese ist als eine auf heutige Bedrohung ausgerichtete Bereitschaftsarmee gut auszubilden, zu bewaffnen und auszurüsten.

Konsequenterweise fordert die SVP damit auch die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung (Art. 48 des Militärgesetzes).

Im Dienste dieser Zielsetzung fordert die SVP einsatzkonform gegliederte und bewaffnete Verbände, damit Truppenkommandanten ihre Doppelverantwortung für Ausbildung und Einsatz wahrnehmen können.

Das verlangt nach Verkleinerung der heute zu grossen Ausbildungsverbände.

Dritte Frage: Kampftruppe oder Territorialschutztruppe?

Unterhält die Schweiz eine auf heutige Bedrohungen ausgerichtete Kampftruppe, die jede von aussen auf die Schweiz gerichtete Aggression angemessen zu beantworten hat?

Oder unterhält die Schweiz eine Territorialarmee, die bei schweren Schäden - aus was für Gründen diese auch immer eingetreten sind - die heimgesuchte Bevölkerung effizient unterstützen kann?

Oder muss die Schweizer Armee beide Aufgaben gleichzeitig bewältigen können?

Damit eine Armee als Kampftruppe bestehen kann, haben Landesregierung und Armeespitze dem sich ständig fortentwickelnden Kriegsbild höchste Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Armee ist nicht in erster Linie auf den wahrscheinlichsten, vielmehr auf den für das Land gefährlichsten Fall gewaltsamer feindlicher Aggression vorzubereiten, also auf den gewalttätigen Überfall durch reguläre oder irreguläre militärische Kräfte.

Ein solcher kann das Land sowohl von aussen (vor allem aus der Luft) als auch von innen her (Terroranschlag) treffen.

Dagegen sind einerseits moderne Abwehrmittel (Luftwaffe, Drohnen, Helikopter) bereitzustellen.

Dies allein genügt allerdings nicht.

Da die heutige Gesellschaft immer stärker von modernen Kommunikationsmitteln, wie Mobiltelefone und Internet, abhängig ist, ist sie dort auch übermässig verwundbar.

Internetangriffe - sowohl auf Daten und Netzwerke der Öffentlichkeit als auch auf solche von Firmen und Privaten - so genannter Cyberwar, ist heute eine grosse und reale Bedrohung.

Daher hat das VBS unter Einbezug der Miliz ein Kompetenzzentrum für Cyberwar aufzubauen und damit den Schutz der nationalen Netze und Verbindungen gegen Angriffe von aussen sicherzustellen.

Der im Übergang zur Armee XXI leichtfertig angeordnete Verzicht auf spezielle Alarmsformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte, deren Sicherung spezieller Kenntnisse bedarf, ist angesichts der heutigen Bedrohungslage rückgängig zu machen.

Zeitgerechte Verteidigung muss einerseits das Überleben des massiven Erstschlags aus der Luft sicherstellen, damit dem Land zweitens genügend Kräfte verbleiben, welche die Besetzung des eigenen Landes durch feindliche Kräfte verhindern können.

Dazu sind starke Grenadier-Einheiten das richtige Instrument.

Eine Armee, die sich auf eine solche Verteidigungsdoktrin ausrichtet, die Besetzungs-Verhinderung mit modernem Material sichtbar trainiert, erzielt eine nicht zu unterschätzende Dissuasionswirkung, welche allfällig gegen die Schweiz vorhandene Gelüste angemessen zu dämpfen vermag.

Eine Kampftruppe hat andere Aufträge zu erfüllen als Katastrophenhilfe leistende Verbände.

Die Aufgaben «Kämpfer» und «Helfer» sind nicht die gleichen.

Bevölkerungsschutz erfordert eine unterschiedlich trainierte und unterschiedlich motivierte Mannschaft im Vergleich zu einer reinen Kampftruppe.

Klar dabei ist aber:

Jene Truppe, welche die anspruchsvollste und schwierigste Aufgabe zu bewältigen vermag, besteht auch vor einfacheren Aufträgen.

Die SVP tritt ein für eine Armee, deren Hauptauftrag die Landesverteidigung ist, wofür die erforderlichen Kampftruppen zeitgemäss zu bewaffnen, auszurüsten und auszubilden sind.

Die Katastrophenhilfe ist primär dem Zivilschutz zu übertragen.

Unterstützt wird dieser bei Bedarf durch Armeeverbände, welche entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind.

Vierte Frage: Hierarchische oder dezentralisierte Führung?

Wie ist die Schweizer Armee zu führen:

Von einer einzigen Befehlszentrale aus oder von regionalen oder kantonalen Einsatzstäben?

Eine Kampftruppe kennt eine einzige Einsatzdoktrin.

Die Ausbildung erfolgt in Schulen, die zentralem Befehl unterliegen.

Die Armeeführung untersteht einem zentralen Kommando.

Der Einsatz der Kampftruppen aber erfolgt dezentral.

Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe erfolgen dann am effizientesten, wenn betroffene Kantone ihre eigenen, selber geschulten und ausgerüsteten Kräfte an Ort und Stelle, also dezentral einsetzen und führen.

Einst wurden diese sich von unterschiedlichen Aufgaben ableitenden Einsatzformen durch die Armee einerseits, durch den Zivilschutz andererseits wahrgenommen.

Indem dem Zivilschutz ausschliesslich erklärte Militärdienst-Untaugliche zugewiesen wurden, wurde er indessen gesellschaftlich bis auf sein heutiges Schattendasein abgewertet.

In der Folge wurde die Aufgabenverteilung zwischen Armee und Zivilschutz - obwohl sie sich bewährt hatte - aufgegeben, die Armee zum «Mädchen für alles» erklärt.

Soll die Katastrophenhilfe weiterhin Aufgabe der Armee bleiben, sind dafür - zusätzlich zur Kampftruppe - besondere Einheiten ohne Kampfauftrag vorzusehen.

Für diese ist - im Gegensatz zu Kampftruppen - dezentrale Führung vorzusehen, gegebenenfalls Unterstellung oder Zuweisung an ein kantonales Einsatzkommando.

Die Abschaffung von kantonalen Truppen ist im Hinblick auf Katastrophenhilfe durch die Armee rückgängig zu machen.

Der in Art. 58, Abs. 3 der Bundesverfassung (Einsatz kantonaler Truppen bei Bedrohung der inneren Sicherheit) vorgesehene Armee-Einsatz zur Unterstützung der Polizei gilt weiterhin.

Die SVP sieht in einem zu früherer Stärke und Bedeutung wiederaufgewerteten, zentral ausgebildeten, aber kantonal eingesetzten und geführten Zivilschutz das beste Instrument zur Bewältigung von Katastrophen.

Verbleibt die Katastrophenhilfe aber bei den Aufgaben der Armee, tritt die SVP dafür ein, für die beiden Aufgaben «Kampf» und «Katastrophenhilfe» zwei Einsatz-Instrumente zu schaffen:

- eine hierarchisch geführte, modern ausgerüstete und trainierte Kampftruppe einerseits,

- zentral ausgebildete, aber dezentral eingesetzte und geführte, zur Selbstverteidigung bewaffnete Territorialkräfte für die Katastrophenhilfe andererseits.

Fünfte Frage: Die Allgemeine Wehrpflicht

Wird die Allgemeine Wehrpflicht unter strikter Beachtung der Wehrgerechtigkeit voll ausgeschöpft oder ist eine Auslese von Wehrpflichtigen vorzusehen?

Die als Bereitschaftsarmee strukturierte Kampftruppe, die auch ausgedehnte Bewachungsaufgaben gegebenenfalls nicht bloss für kurze Zeit bewältigen muss, ist auf erhebliche Mannschaftsstärke angewiesen.

Auch Territorial-Einheiten für die Katastrophenhilfe benötigen ein grosses Reservoir an einsatzfähiger, gut ausgebildeter Mannschaft.

Aus diesem Blickwinkel drängt sich volle Ausschöpfung der Wehrpflicht auf.

Entscheidet sich die Schweiz dagegen für eine blosse Interventionsarmee für weltweite Einsätze, dann muss die Allgemeine Wehrpflicht entfallen.

Eine Pflicht zur Teilnahme an Interventionen im Ausland kann und darf es für den «Bürger in Uniform» nicht geben.

Die SVP tritt ein für eine abgestufte Wehrpflicht gleicher Zeitdauer sowohl für die eigentlichen Kampftruppen als auch für die Territorial-Einheiten.

Die zentrale Ausbildung für den Zivilschutz ist wieder deutlich aufzuwerten.

In die Kampftruppe werden männliche Schweizer Bürger mit alleinigem Schweizer Bürgerrecht und guter körperlicher Konstitution eingeteilt.

In den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz leisten auch die Frauen Dienst.

In der Schweiz eingebürgerte Doppel- oder Mehrfachbürger erfüllen ihre Wehrpflicht in den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz.

Die Tauglichkeitsrate für Kampftruppe, Territorial-Einheiten und Zivilschutz muss achtzig Prozent in jedem Fall erreichen.

Sechste Frage: Dienstpflicht

Ist eine lange Dienstpflicht, die den Kampftruppen das Operieren in gewachsenen, kohärenten Einheiten möglich macht, anzustreben?

Oder ist das Durchdiener-System zu erweitern?

Kampftruppen bewähren sich in schwierigen Einsätzen am ehesten, wenn sie aus gewachsenen, eine grössere Anzahl Jahrgänge umfassenden Einheiten mit gefestigter Kameradschaft bestehen.

Gerade in den anforderungsreichen Einsätzen, welche heutiger Kriegsführung entsprechen, muss auf allen Stufen dem Prinzip

«In der Krise Köpfe kennen»

höchste Beachtung geschenkt werden.

Nur Einheiten, in denen ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Mannschaft Tatsache ist, bestehen in schwierigen Einsätzen.

Aus diesem Grund darf in der Milizarmee die Einsatz-Verantwortung niemals von der Ausbildungs-Verantwortung getrennt werden.

Eine moderne Bereitschaftsarmee auf Milizbasis muss aufbauen auf möglichst vielen gut ausgebildeten, in der Einsatzregion verwurzelten Wehrmännern, die - für den Ernstfall gut ausgebildet ihrem zivilen Beruf nachgehend - rasch Ernstfall-Tauglichkeit erreichen.

Auch für Territorial-Einheiten ist Mannschaftsstärke im Ernstfall wichtig.

Sorgfältige Ausbildung möglichst vieler Eingeteilter hilft in Notfällen, schwere Katastrophen rasch zu bewältigen.

Die rasche Alarmbereitschaft der Armee ist sicherzustellen durch überlegte Rotation von Wiederholungskursen.

Und durch ein funktionierendes, regelmässig zu testendes Notfall-Aufgebotssystem, das erlaubt, rasch ausreichende Mannschaftsstärke zu erreichen.

Zum Schutz besonders gefährdeter Objekte unterhält die Armee je am zu schützenden Objekt sorgfältig und umfassend ausgebildete Alarmformationen, die im Notfall besonders rasch (innert Stunden) in Kampfbereitschaft versetzt werden können.

Das Durchdiener-Konzept erfüllt weder die Anforderungen für Kampftruppen noch für Territorial-Einheiten.

Es ist deshalb fallen zu lassen.

Den schwierigen Aufgaben und Herausforderungen angemessen, die sowohl Kampftruppen als auch Territorial-Einheiten zu bestehen haben, sind jene modisch-läppischen, die Armee abwertenden Modernismen im Armee-Sprachgebrauch endlich rigoros zu beseitigen:

Eine Armee untersteht nicht einer «Geschäftsleitung», sondern einem Kommando.

In einer Kampfarmee sind nicht «Kunden» eingeteilt, sondern Wehrmänner.

Damit die Armee ihren Kampf-, Sicherungs- und Katastrophenhilfe-Auftrag zu erfüllen vermag, tritt die SVP ein für eine auftragsgerechte, schrittweise Verlängerung der Dienstpflicht (sowohl bezüglich Diensttagen als auch die dienstpflichtigen Jahrgänge) und für eine weit effizientere Alarmbereitschaft der Armee insgesamt gegenüber heute.

Diese Massnahme verbessert auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung.

Eine reine «Jünglings-Armee» genügt nicht.

Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform erleben.

Miliz gehört zum Schweizer Alltag.

Siebte Frage: Wahrhaftigkeit

Auf was für Grundsätzen muss die Informationspolitik der Armee der Öffentlichkeit gegenüber beruhen?

Eine aus mündigen Bürgern zusammengesetzte Armee - also die gesamte Öffentlichkeit - dürfen von Armeeführung, VBS und Bundesrat niemals getäuscht werden.

Wer mit Halbwahrheiten («wir wollen nie der Nato beitreten, streben aber Interoperabilität mit Nato-Verbänden an») hausiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Armee:

«Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…».

Der Schaden, der damit hervorgerufen wurde, dass die Beteiligung der Schweiz am Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) ohne Parlaments-und Volksentscheid getroffen worden ist, heute aber eine kaum mehr überblick…bare Vielfalt von Armee-Aktivitäten auf PfP-Programme ausgerichtet sind, dass jede finanzielle Transparenz zu den PfP-Programmen indessen bewusst verhindert wird, fügt der Armee nicht bezifferbaren Schaden zu.

Das Versteckspiel des VBS über Art und Ausmass der Ausland…aktivitäten der Schweizer Armee im Rahmen von Nato-Strukturen gefährdet die Landes…verteidigung in ihrer Substanz.

Die Armee XXI wurde einst propagiert als kleine, schlagkräftige, modernst bewaffnete HighTech-Armee.

Heute bestimmt ungenügend gewartetes, ungenügend unterhaltenes Material den militärischen Alltag und hinterlässt bei Kadern und Mannschaft tiefe Frustration.

Die Armee hat ihr Image als Instrument der Verlässlichkeit und der sorgfältigst bewahrten Ordnung verloren.

Glaubwürdigkeit ist das Fundament für eine von den Bürgern getragene, funktionierende Milizarmee.

Ein Kommandant, welcher - wie der Ende 2007 aus seiner Funktion ausgeschiedene Chef der Armee, Christophe Keckeis - der Schweizer Armee die Fähigkeit zur Abwehr eines Gegners abspricht, darf niemals an der Spitze der Armee stehen.

Glaubwürdige, wahrheitsgetreue Information über alle Belange der Armee ist für die SVP unabdingbare Voraussetzung für den Rückhalt der Landesverteidigung in der Bevölkerung - in friedlichen Zeiten wie in krisenhaften Entwicklungen.

Achte Frage: Die Führung der Armee

Wie gewährleistet die Schweiz das Primat der Politik gegenüber der Armee am wirksamsten?

Eine innenpolitische Notwendigkeit zur Schaffung eines Armee-Chefs in der Funktion eines «Friedensgenerals» bestand nie, besteht auch heute nicht.

Der Posten des Armee-Chefs wurde geschaffen, damit ein einziger Repräsentant die Schweizer Armee im Ausland vertrete; dieser sei in die Lage zu versetzen, «auf Augenhöhe» mit den militärischen Oberkommandierenden ausländischer Armeen verkehren zu können.

Renommiersucht gegenüber dem Ausland, nicht militärische Notwendigkeit bestimmte also die Schaffung der Funktion des im Ausland faktisch als «Friedensgeneral» auftretenden Armee-Chefs.

Seit die Schweiz mit Einführung der Armee XXI diese Funktion des Armee-Chefs installiert hat, wird Kritik aufgrund von Zwischenfällen in der Armee konsequent auf den Armee-Chef konzentriert, wobei zwangsläufig immer die Armee als Ganze ins Schussfeld der Kritiker gerät.

Der Funktion des Armee-Chefs wurde an Volk und Parlament vorbei geschaffen.

Sie beruht allein auf einer vom Bundesrat in eigener Kompetenz beschlossenen Verordnung.

Damit glaubte der Bundesrat auf Anraten des VBS, einer (gefürchteten) Volksabstimmung über den «Friedensgeneral» entgehen zu können.

In Wahrheit repräsentiert dieser Friedensgeneral einen Verfassungsbruch.

Aus Übungen gewonnene Erkenntnisse, dass der Führungsapparat des VBS mit zu vielen Stäben und unklaren Verantwortlichkeiten viel zu bürokratisch organisiert ist, sind unverzüglich in Form sehr deutlicher Redimensionierung umzusetzen.

Die SVP fordert die Abschaffung der Funktion des Armee-Chefs (des «Friedensgenerals»).

Stattdessen ist die Kommission für Militärische Landesverteidigung, bestehend aus dem Generalstabschef, dem Ausbildungschef, dem Luftwaffenchef sowie den Kommandanten der grossen Verbände als oberstes Beratungsorgan des Chefs VBS in Fragen der Landesverteidigung wieder einzusetzen.

Der Generalstabschef trägt als primus inter pares dabei die Verantwortung für die materielle, personelle und organisatorische Kriegsbereitschaft der Armee.

Der Ausbildungschef ist verantwortlich für die Grundausbildung der Armeeangehörigen auf allen Stufen.

Die Kommandanten der grossen Verbände sind verantwortlich für das Kriegsgenügen dieser Verbände.

Für die heute im Rahmen sog. «flacher Kommandostrukturen» unübersichtlich gewordenen Führungsstufen und Verantwortungsbereiche der zu vielen Stäbe (neuerdings wachsen auch die Stäbe der Stellvertreter der Funktionsträger ungeordnet) fordert die SVP eine deutliche Straffung.

Gerade auf der Führungsebene der Armee müssen die Verantwortlichkeiten besonders klar sein.

Neunte Frage: Die Mängel

Wie geht die Armee mit den nach überstürzten Reformen zutage getretenen Mängeln um?

Nach 1989 vermochten Bundesrat und VBS-Spitze keine Armee-Doktrin und keinen ArmeeAuftrag mehr zu formulieren.

Das Unvermögen, klare, erfüllbare Aufträge an die Armee zu formulieren, wurde vertuscht durch rasch aufeinanderfolgende, allzu oft unbedacht konzipierte und umgesetzte Reformen.

Diese Reformen zeitigten schwerwiegend negative Auswirkungen auf Kaderauswahl, Ausbildung, Führung und Logistik der Armee.

Die festgestellten Mängel sind unvoreingenommen und umfassend offenzulegen, auf dass die Behebung angepackt werden kann.

Dabei dürfen die schweren Fehlleistungen des VBS nicht ausgeklammert werden.

Organisation der Führung von Departement und Armee sind grundsätzlich zu überdenken und bedürfnisgerecht neu festzulegen.

Danach ist eine bereits auf Höhe Kompanie beginnende sorgfältige Kaderauswahl, basierend auf einem Pyramiden-System, das den Gesamtbedarf der Armee an ausgebildeten Kadern abbildet, wieder zu institutionalisieren.

Kaderauswahl darf niemals Aufgabe von Zeitoffizieren sein.

Die Kaderauswahl geschieht durch Milizoffiziere, die dabei von erfahrenen Instruktoren angeleitet werden.

Und: Der Nachweis, ob die Kaderauswahl richtig vorgenommen wurde, zeigt sich erst beim Abverdienen der Kader.

Die definitive Beförderung sollte deshalb erst nach dem Abverdienen erfolgen.

Die SVP fordert mit höchster Priorität die umgehende, unter Beteiligung der Truppe (Offiziere und Unteroffiziere aller Stufen) auszuarbeitende Erstellung einer Mängelliste zum derzeitigen Stand der Armee XXI.

Zu jedem festgestellten Mangel ist ein Behebungsverfahren mit verbindlicher Zeitlimite zu dessen Umsetzung zu erstellen.

Die VBS-Verwaltung in Bern, insbesondere auch die weit überdehnte Betreuungs-Bürokratie zu den Auslands-Engagements der Armee ist abzubauen.

Die Kommandostruktur innerhalb der Armee ist zu verstärken.

Der konkrete Armee-Auftrag

Der Auftrag, den der Bundesrat der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und überprüfbare Ziele.

Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Schweiz, mittels bewaffneter Neutralität die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz zu bewahren, lautet der Landesverteidigungs-Auftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:

Aufklärung, Übungen, Gesetzgebung

1. Das VBS sorgt für die laufende Beurteilung der internationalen Lage.

Es leitet daraus eine laufend zu aktualisierende Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse.

2. Landesregierung, Armeekommando und die gesamte Armee sind im Rahmen von Gesamtverteidigungs- und strategischen Führungsübungen regelmässig im Blick auf realistische Bedrohungs-Szenarien zu beüben.

3. Das VBS hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Anpassungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg eingeleitet werden.

Verteidigung

4. Die Armee hat ihre Überlebensfähigkeit gegenüber feindlichen Kräften anlässlich eines gegnerischen Überraschungsschlags von aussen oder aus dem Innern sicherzustellen.

5. Die Armee verhindert aus eigener Kraft jegliche Besetzung der Schweiz durch feindliche Kräfte.

Sicherung

6. Die Armee bildet zum Schutz gefährdeter Ziele spezielle regelmässig trainierte AlarmFormationen aus, die notfalls innert Stunden Kampfbereitschaft erstellen können.

7. Die Armee hat auf die Bedrohung durch Cyberwar, die nationale Sicherheit der Netzwerke und modernen Kommunikationsmittel zu gewährleisten.

Asymmetrische Bedrohung

8. Mit den ihm unterstellten Nachrichtendiensten gewährleistet das VBS die umfassende Aufklärung gegenüber allen Kräften innerhalb und ausserhalb des Landes, die zu asymmetrischer Kriegführung gegen die Schweiz in der Lage sind.

Die Nachrichtendienste vermitteln der Landesregierung umfassende Information bezüglich Zielen, Motiven, Handlungsmustern und Denkweisen solcher Kräfte.

9. Die Armee entwickelt erfolgsversprechende Abwehr-Techniken gegen mit asymmetrischen Methoden gegen die Schweiz operierende Kräfte.

Dissuasion

10. Mittels Sichtbarmachung ihrer Bereitschaft erzielt die Armee dissuasive Wirkung.

Ausbildungskonzepte, Rüstungsprogramme und Armee-Struktur sind auf den Armee-Auftrag auszurichten.

▷SVP Positionspapiere
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Unabhängigkeit der Schweiz

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (Schweiz)

de en fr

Schweiz
Sachgebiete Switzerland
Sections Suisse
Domaines

↑ Das VBS - ein Sanierungsfall!

Positionspapier der SVP
2008-08 de Das VBS - ein Sanierungsfall!

Hintergrundpapier der SVP zu den im VBS herrschenden Missständen

verbunden mit der Forderung nach einer parlamentarischen Gesamtüberprüfung der Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

▷SVP Positionspapiere

⇧ 2005

↑ Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (Schweiz)

Positionspapier der SVP
2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

Internationale Entwicklung

Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.

Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.

Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,

mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,

wobei die paar Schurkenstaaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.

Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.

Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,

von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden

als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.

Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.

Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».

Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.

Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.

Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.

Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.

Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».

Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,

wurde in ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,

einsetzbar überall auf der Welt.

Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik

stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.

Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.

Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.

Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.

Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.

Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,

die «asymmetrische Kriegführung».

Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.

Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungsmitteln etc. gefunden.

Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,

sondern direkt und absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.

Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.

Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.

Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA

machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.

Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.

Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,

dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,

dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.

Dies muss auch das Ziel realitätsbezogener schweizerischer Neutralitätspolitik sein.

Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.

Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,

dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terroranschläge

gemäss heutiger Kriegführung werden könnte.

Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.

Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.

Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.

Die Schweiz als eigenständiger Staat

Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.

Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.

Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.

Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.

Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.

Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.

Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.

▷SVP Positionspapiere
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Der Armee-Auftrag (Schweiz)

de en fr

Schweiz
Sachgebiete Switzerland
Sections Suisse
Domaines

↑ b Abschaffung der Armee

Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

Tages-Anzeiger
2010-10-31 de SP für die Abschaffung der Armee

Die Sozialdemokraten setzen sich künftig für die Abschaffung der Armee ein.
Der Entscheid fiel nach einer intensiven Debatte.

Die Armee sei unnötig und teuer und habe keine Funktion mehr.
Sie bringe nicht Frieden sondern Unglück, sagte der Genfer Eric Peytremann.

Die SP präzisierte im Programm zudem ihre pazifistische Grundhaltung.

Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert seien.

20 Minuten
2010-11-02 de «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»

Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.

Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf vergessliche Wähler.
«In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.

↑ c Aktivdienst im Ausland
fr Service actif à l'étranger

de Nein zum Aktivdienst im Ausland
fr Non au service actif à l'étranger

Communiqués / Communiqués de presse:
2009-04-23 de Nein zum Aktivdienst im Ausland
2009-04-23 fr Non au service actif à l'étranger

↑ d Armeereform
fr Réforme de l'armée

de Die Forderungen der SVP
fr Les exigences de l'UDC

Nationalrat/conseiller national André Bugnon, Saint-Prex (VD)
2009-04-06 de Die Forderungen der SVP
2009-04-06 fr Les exigences de l'UDC

Nationalrat/conseiller national Caspar Baader, Fraktionspräsident, Gelterkinden (BL)
2009-04-06 de Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee
2009-04-06 fr Pour être apte à affronter une menace réelle, l'armée doit être conduite dans la perspective d'une menace réelle

Nationalrat/conseiller national Pirmin Schwander, Lachen (SZ)
2009-04-06 de Schweizer Armee ist ernstfall-untauglich
2009-04-06 fr L'armée suisse n'est pas préparée à des cas de danger réel

Nationalrat/conseiller national Ulrich Schlüer, Flaach (ZH)
2009-04-06 de Auftrag - Führungskompetenz - Führungsstruktur
2009-04-06 fr Mission - capacité de conduite - structure de conduite

de Konstanten der Geschichte - Konsequenzen für die Schweiz
fr L'histoire est un éternel recommencement - Conséquences pour la Suisse

Bundesrat/Conseiller fédéral Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)
2009-03-30 de Am leeren Strand von Troja oder Konstanten der Geschichte - Konsequenzen für die Schweiz
2009-03-30 fr Sur la plage déserte de Troie

de "kommandieren, kontrollieren, korrigieren"
fr "commander, contrôler, corriger"

Communiqué:
2009-04-02 de "Kommandieren, kontrollieren, korrigieren"
2009-04-02 fr "Commander, contrôler, corriger"

de Die Bedrohung heisst Überraschung
fr La menace est dans la surprise

Communiqué:
2009-02-27 de Die Bedrohung heisst Überraschung
2009-02-27 fr La menace est dans la surprise

SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung

Das im Rahmen der Armeereform XXI eingeführte Ausbildungskonzept ist gescheitert.

Die Einsatzbereitschaft der Armee ist heute nicht mehr gegeben und der Ausbildungsstand der Truppe verschlechtert sich rasch und markant.

Die SVP präsentiert in einem neuen Positionspapier ihre Forderungen zur Ausbildung in der Armee.

2009-02-18 de SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung
2009-02-18 fr L'UDC exige l'instruction d'une arnée capable de soutenir une guerre

Das im Rahmen der Armeereform XXI eingeführte Ausbildungskonzept ist gescheitert.

Insbesondere die Trennung von Ausbildungs- und Einsatz-verantwortung führte dazu, dass die Einsatzbereitschaft der Armee heute nicht mehr gegeben ist und dass sich der Ausbildungsstand der Truppe rasch und markant verschlechtert.

2009-02-17 de Pressekonferenz der SVP
2009-02-17 de SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung
Nationalrat Hans Rutschmann, Rafz (ZH)
2009-02-17 de Ausgangslage, gescheitertes Ausbildungskonzept XXI
Nationalrat Roland F. Borer, Kestenholz (SO)
2009-02-17 de Die Ausbildungsmängel in der Armee XXI - 1. Teil
Nationalrat Thomas Hurter, Schaffhausen (SH)
2009-02-17 de Die Ausbildungsmängel in der Armee XXI - 2. Teil
Nationalrat Yvan Perrin, Vizepräsident SVP Schweiz, La Côte-aux-Fées (NE)
2009-02-17 de Die Armee muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren

Positionspapiere der SVP:
2009-02-17 de Das Ziel heisst "Kriegsgenügen" (Februar 2009)
2008-10 de Der Armee-Auftrag (Oktober 2008)
2008-10 de Die sicherheitspolitische Lage der Schweiz (Oktober 2008)
2008-08 de Das VBS - Ein Sanierungsfall (August 2008)
2005-11 de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (überarbeitete Version vom November 2005)

↑ e Milizsystem

NZZ / Willy P. Stelzer
2017-01-05 de Sicherheitspolitik: Das Ende der Milizarmee

Keine Armee erträgt vier Reformen innerhalb von anderthalb Jahrzehnten.

Allerdings wurde weder die «Armee 95» noch die «A XXI» noch der «Entwicklungsschritt 08/11» umgesetzt.

Vor knapp zehn Jahren habe ich in der NZZ die «schleichende Abkehr von der Milizarmee» beklagt.
Insbesondere wurde die Problematik der Neutralität und der Landesverteidigung behandelt.

Seither hat sich die Bedrohungslage verschärft.

Der sicherheitspolitische Bericht 2010, auf welchem die Planung der sogenannten WEA-Armee basiert, ist längst überholt.

Andere Staaten wie Finnland, Norwegen, Schweden rüsten auf.

Die schwedische Armee greift auf eine kostengünstige Lösung zurück und aktiviert ein im Jahr 2000 ausgemustertes Waffensystem.

Das Risiko einer Eskalation steige latent, sagte kürzlich der Kommandant unserer Flugwaffe.

Mit dem fatalen Entscheid des Parlamentes vom 18. März 2016 ist das Ende der Milizarmee eingeläutet worden.

Was hat zu dieser Situation geführt?
Wer hat die Armee heruntergewirtschaftet?

Schuld tragen die bürgerlichen Parteien

2006 hat die damalige Chefstrategin der SP, die Nationalrätin Barbara Haering Binder, den Um- und Abbau der Armee gefordert.

2011 beschloss die SP den Abbau der Armee.

Ist die SP zum heutigen Zeitpunkt für den Zustand der Armee verantwortlich?

Keinesfalls!

Die Schuld an der heutigen unglaublichen Situation tragen die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP.

Letztere hat die vier Chefs des VBS gestellt, derzeit mit Bundesrat Guy Parmelin.

Die Miliz wurde durch die sogenannte «Führung ab Bern» de facto entmachtet.

Heute ist die Truppe der Verwaltung völlig ausgeliefert.

Die WEA-Armee, dem Volk als «Weiterentwicklung der Armee» verkauft, heisst in Wirklichkeit «Eliminierung der Armee» und manövriert die Schweiz in eine Auslandabhängigkeit wie bei einem raschen Ausstieg aus der Kernenergie.

Die GSoA ist auf dem Weg, ihr Ziel zu erreichen.

Die Schweiz wird zunehmend ein unsicheres Land.

Keine Armee erträgt vier Reformen innerhalb von anderthalb Jahrzehnten.

Viel schlimmer:
Weder die «Armee 95» noch «A XXI» noch der «Entwicklungsschritt 08/11» sind umgesetzt worden.

Von 600 000 Mann wird die Armee gemäss Parlamentsentscheid auf 100 000 Mann heruntergefahren.

Im Interview mit der «ASMZ 07/2013» hat der vormalige Departementschef Ueli Maurer jedoch bestätigt, dass die 100 000-Mann-WEA-Armee den Auftrag gemäss Bundesverfassung Artikel 58, Absatz 2 nicht erfüllen kann.

Aber die Planung der WEA-Armee hat einen ganz engen Zusammenhang mit der verdeckten Agenda «Nato-Beitritt» - dies im Gleichschritt mit den Anstrengungen bestimmter Kreise, die Schweiz näher an die EU heranzuführen.

Dass damit die Verfassung und die Verträge von 1815 (Wiener Kongress - immerwährende und bewaffnete Neutralität) sowie der Friedensvertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 verletzt werden, kümmert die Initianten und Befürworter einer 20 000-Mann-Berufsarmee nicht.

Was ist zu tun?

Es drängen sich Sofortmassnahmen auf

Sofortige Sistierung des sogenannten Stationierungskonzeptes, welches die unwiderrufliche Zerschlagung von wertvollen Infrastrukturen wie Militärflugplätzen, Waffen- und Schiessplätzen, Festungen, Militärspitälern, schwerem Armeematerial usw. vorsieht.

Unverzügliche Einführung einer Mobilmachungsorganisation.

Grundlage bilden die 26 Aussenstellen der Armee-Logistikzentren als Ankerplätze für die Mobilmachungsorte.

Die Armeeangehörigen sind wieder mit Mobilmachungsbefehlen und Taschenmunition auszurüsten.

Armeeführung bereinigen

Personell ist die Armeeführung zu bereinigen.

Wir brauchen Feuerkraft und keine aufgeblasene «Führungskraft» mit über fünfzig Generälen.

Die Position des CDA, welche sich nicht bewährt hat, ist abzuschaffen:

Ersatz durch einen Generalstabschef und einen Ausbildungschef.

Der Chef VBS soll wieder über ein sich regelmässig treffendes Gremium, bestehend aus Gst C, Ausb C, den Heereseinheitskommandanten, Chef Flugwaffe und Rüstungschef, verfügen.

Wichtig sind ein Kulturwandel in der Armeeführung und die Änderung der Tonalität.

Die Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst ist abzuschaffen, und die Gewissensprüfung ist wieder einzuführen.

In den Waffengattungen Panzer und Artillerie sind unverzüglich Kampfwertsteigerungen vorzunehmen; die entsprechenden Planungen sind vorhanden und können zeitverzugslos umgesetzt werde.

Die stillgelegten Kampfflugzeuge F-5 Tiger sind einsatzfähig zu machen.

Dies verlängert die Lebensdauer der dadurch weniger im Einsatz stehenden F/A-18-Jets.

Sodann müssen wir zurück zum Miliz-Konzept, welches im Volk wieder zu verankern ist.

Dazu dienen zwei Heeresklassen einer glaubwürdigen 300 000-Mann-Armee:

Elite mit mindestens drei Panzerbrigaden und Territorialdivisionen, finanziert durch 1,2 Prozent des BIP.

Zwei Drittel der Kompanien und Bataillone sind durch Milizoffiziere zu führen.

Nicht zuletzt ist auch eine weitere Verankerung des Miliz-Konzepts und der Milizarmee im Volk wichtig:

Im Schulunterricht ist der Schweizer Geschichte der letzten 300 Jahre zwingend Raum einzuräumen.

Dem Parlament ist nahezulegen, den Satz «Politisch nicht machbar» aus dem Vokabular zu streichen.

Die National- und die Ständeräte sind an ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung zu erinnern.

↑ f Flugzeugbeschaffung

Basler Zeitung
2014-04-26 de Papierflieger oder Adler?

↑ g Raketen

Basler Zeitung
2014-04-27 de Maurer will künftig teilweise Drohnen und Raketen statt Jets

«Mit unseren aktuellen Fliegerabwehrsystemen kommt man etwa auf 3000 Meter hinauf.

Darüber können wir uns nur mit den Jets schützen.

↑ h Nachrichtendienst

Schweizerzeit
2022-04-07 de Nachrichtendienst oder Hühnerhof?
▷Schweizerzeit

↑ 66 Landwirtschaft

a Allgemein
b Michwirtschaft

↑ a Allgemein

Themen / Thèmes
de Landwirtschaft
fr Agriculture

Pressekonferenz / Conférence de presse
2010-08-11 de Stopp der Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft
2010-08-11 fr Halte à la destruction de l'agriculture suisse

↑ b Milchwirtschaft

Basler Zeitung
2014-05-14 de Wenn die Schweizer Milchgrenzen fallen

Preis, Produktion, Subventionen: Der Bund hat ausgerechnet, wie viel eine Öffnung des Milchmarktes mit der EU kostet - und was sich verändert.

SVP Medienmitteilung / UDC Communiqués de presse
2014-05-14 de Die Landwirtschaft nicht auf dem Altar der EU opfern

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung im Rahmen eines Berichtes für eine Marktöffnung für alle Milchprodukte gegenüber der EU ausgesprochen.

2014-05-14 fr Ne pas sacrifier l'agriculture sur l'autel de l'UE

Le Conseil fédéral s'est prononcé aujourd'hui, dans le cadre d'un rapport, pour l'ouverture complète du marché des produits laitiers avec l'UE.

↑ 67 Gesundheitspolitik

de Kein runder Tisch ohne Strategie!
fr Pas de table ronde sans stratégie!

Communiqué:
2009-03-31 de Kein runder Tisch ohne Strategie!
2009-03-31 fr Pas de table ronde sans stratégie!

↑ 68 Mehrwertsteuererhöhung

de SVP sagt Nein zur Mehrwertsteuererhöhung
fr L'UDC refuse d'augmenter la TVA pour l'AI

Communiqué:
2009-03-28 de SVP sagt Nein zur Mehrwertsteuererhöhung
2009-03-28 fr L'UDC refuse d'augmenter la TVA pour l'AI

↑ 69 Radio- und Fernsehgebühren

Am 25. September 2008 hat SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Interpellation mit kritischen Fragen zu den exorbitanten Billag-Kosten in der Höhe von 55 Millionen Franken pro Jahr eingereicht und vom Bundesrat diesbezüglich Rechenschaft verlangt.

Urs Martin, Fraktionssekretär SVP Schweiz
2009-02-16 de Abschaffung der Billag und Senkung der Radio- und Fernsehgebühren

Medienmitteilung vom 26. Februar 2009
Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident),
Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
Gregor A. Rutz (Vorstandsmitglied)
2009-02-26 de Bundesrat verweigert Antworten zu Billag-Tätigkeit

Die Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen steigen stetig an.

Während ein Haushalt anno 1987 noch 280 Franken zu bezahlen hatte, sind es 2007 bereits 462 Franken.

Wofür so viel Geld benötigt wird, weiss niemand genau.

So gibt es auch kaum Informationen zur Geschäftstätigkeit der Billag AG, welche seit 1998 als offizielle Inkasso- und Gebührenerhebungsstelle tätig ist.

Eine Interpellation zur Billag von Nationalrätin Natalie Rickli hat der Bundesrat erst jetzt - fünf Monate nach deren Einreichung im September 2008 - beantwortet

↑ 70 Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür

Vorgeschichte

de Zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür wollen alt Bundesrat Blocher und SVP-Nationalrat Mörgeli anhand der GPK-Affäre ein Exempel statuieren. Sollte dies nicht gelingen, fassen sie eine Volksinitiative ins Auge, wie die beiden Politiker am Freitag bei der Präsentation ihrer Klagen gegen Politiker und Staatsanwälte sagten.

Ausführlich legte Christoph Blocher vor den Medien in Bern noch einmal seine Sicht zur Untersuchung der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Absetzung des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher dar.

Er warf dem stellvertretenden Bundesanwalt Claude Nicati sowie den Staatsanwälten Michel-Andre Fels und Alberto Fabbri vor, zusammen mit Exponenten der GPK ein Komplott geschmiedet zu haben, der seine Absetzung zum Ziel gehabt habe.

Die treibenden Kräfte in der GPK seien Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) sowie die Nationalräte Hugo Fasel (CSP/FR) und Andre Daguet (SP/BE) gewesen.

Meier-Schatz und Glasson hätten in einer Sitzung mit den Vertretern der Bundesanwaltschaft am 8. August 2007 das Komplott vorbereitet und das zeitliche Vorgehen mit Blick auf Nationalrats- und Bundesratswahl koordiniert.

Er kritisierte auch die Rolle von Bundesrat Pascal Couchepin. Dieser habe mit seiner - vom Gesamtbundesrat nicht vorgesehenen - Orientierung der Medien über einen externen Rechtsgutachter in der Affäre die Komplottvorwürfe gegen Blocher weiter angeheizt.

EpochTimes Online
2008-09-05 de Blocher reichte Klage gegen Politiker und Staatsanwälte ein

Aus dem Aussprachepapier des damaligen BR Blocher für die Bundesratssitzung vom 12. September 2007
de Die Vorgänge rund um die Bundesratssitzung vom 5. September 2007

Blocher TV
2007-09-14 de Christoph Blocher und der Geheimplan
SF Schweizer Fernsehen
2008-09-04 de Blocher auf dem heissen Stuhl

↑ 71 Burkaverbot

Basler Zeitung
2015-01-27 de Initiative für Burkaverbot lanciert

«Elementare Sicherheitserwägungen»:
In diesen Tagen reicht das Egerkinder Komitee um SVP-Nationalrat Wobmann eine Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz ein.

↑ 72 Minarette

a Initiative und Abstimmung/ Initiative et Votation
b Ergebnis-Diskussionen / Discussion sur le vote

↑ a Initiative und Abstimmung / Initiative et Votation

de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'
fr Initiative populaire fédérale 'contre la construction de minarets'

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen den Bau von Minaretten'
fr Initiative populaire fédérale 'contre la construction de minarets'

Initiative / Initiative

Sammelbeginn	01.05.2007
Ablauf Sammelfrist	01.11.2008
Zustandegekommen	28.07.2008

de Die Initiative im Wortlaut
fr Texte complet de l'initiative

Volksabstimmung / Votation populaire

Abgestimmt (Angenommen)	29.11.2009
Volk	57,5% Ja
Stände	17 5/2 Ja
Stimmbeteiligung	53,76%

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Volksabstimmung vom 29. November 2009
fr Votation populaire du 29 novembre 2009

de Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
fr Constitution fédérale de la Confédération suisse

↑ b Ergebnis-Diskussionen / Discussion sur le vote

de en
Schweiz Minarett
510 x 361 Pixel

Minarettverbot Hart aber fair - 02.12.2009 - 01
2009-12-13 de 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8.

Es erscheint anfangs unglaublich, doch wenn man diese Informationen einmal gründlich mit den Entwicklungen in Gesellschaft und Politik abgleicht, dann gehen einem die Augen auf.

Wer die hier beschriebenen Zusammenhänge durchschaut, der weiß, welchen gewaltigen weltweiten Umwälzungen in Kürze bevorstehen!

2009-06-12 de SVP Frauen bekämpfen Unterwanderung unserer Rechtsordnung

Im Namen eines toleranten postmodernen Rechtspluralismus sind abendländische Demokratien zunehmend bereit, zulasten der eigenen Rechtsstaatlichkeit Regelungen aus der Scharia zu dulden.

Deshalb stand "Die Frau im Islam" im Zentrum der Plenarversammlung der SVP-Frauen vom 12. Juni 2009 in Liestal.

Henryk M. Broder
2009-12-14 de Minarettverbot in der Schweiz 1, 2, 3.

ORF
2009-11-30 de Schweizer Minarett Verbot - Liveschaltung

TeleZüri
2009-10-13 de Gäste: Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor "Die Weltwoche"
Res Strehle, Co-Chefredaktor "Tages-Anzeiger"

↑ 73 Die Sozialwerke

Urs Martin, Fraktionssekretär SVP Schweiz
2009-04-27 de Unsere Sozialwerke - ein riesiges Trauerspiel!

↑ 74 Bildung

a Akademien
b Gymnasium oder Lehre?
c PISA 2009 - Ergebnisse - Mathematik
d Frankreich: Mais pourquoi les Français sont-ils si nuls en maths ?
e Die Gesellschaft braucht mehr Ingenieure
f Uni im Internet

↑ a Akademien

Nationalrat Theophil Pfister, Flawil (SG)
2009-09-07 de "Zukunft Bildung Schweiz" das unqualifizierte Weissbuch der Akademien Schweiz

Sehr verspätet, aber nun doch noch, meldet sich die "Wissenschaft" zum Thema Bildung in der Schweiz.

Trotz Verspätung noch auf den Zug aufspringen, das war wohl die Motivation zu diesem 36-seitigen Weissbuch mit dem anspruchsvollen Titel: "Zukunft Bildung Schweiz". Vorweg: Es lohnt sich nicht, diese Broschüre gründlich zu lesen.

Aber als ernsthaft gedachte Verlautbarung der Schweizer Wissenschaft lassen sich darin andere Erkenntnisse gewinnen, als bloss Gedanken zur Bildung.

Zum Beispiel zur Frage, wie unkritisch die Wissenschaft vielfach wahrgenommen wird und welchen Status diese Standesgruppe für sich reklamiert.

↑ b Gymnasium oder Lehre?

Tages-Anzeiger
2011-10-24 de «Ein Land nur mit Akademikern kann nicht funktionieren»

Was raten Sie den heutigen Jugendlichen: Gymnasium oder Lehre?

Je nach ihren Fähigkeiten und Interessen. Wenn ein Jugendlicher aber nicht sicher ist, ob er den theorielastigen Weg über das Gymnasium und die Universität mag und dafür geeignet ist, dann rate ich auf jeden Fall zur Berufslehre und all den Möglichkeiten, die sich in der Schweiz über Berufsmatura, Fachhochschule bis zur Universität bieten.

Dieser Weg bietet den Jugendlichen auf jeder Stufe Abschlüsse, mit denen sie bereits ihre Existenz sichern können, auch wenn sie nicht den ganzen Weg gehen wollen oder können.

Ein Land nur mit Hochschulabgängern kann nicht funktionieren.

↑ c PISA 2009 - Ergebnisse - Mathematik

OECD
2009 de PISA 2009 - Ergebnisse - Mathematik

↑ d Mais pourquoi les Français sont-ils si nuls en maths ?

Sud Ouest
2013-05-08 fr Mais pourquoi les Français sont-ils si nuls en maths ?

↑ e Die Gesellschaft braucht mehr Ingenieure

Basler Zeitung
2014-12-19 de «Die Gesellschaft braucht mehr Ingenieure»

↑ f Uni im Internet

Basler Zeitung
2014-12-26 de Gratis-Uni im Internet: Hype oder Bildung für alle?

Eine Million Menschen werden nächstes Jahr an der ETH Lausanne studieren - per «Massive Open Online Courses».

Vor allem Schüler aus armen Ländern sollen profitieren, doch Experten sind skeptisch.

↑ 75 Schulwesen

a Lehrerausbildung
b Lehrplan 21
c Konkordat HarmoS
d Integrationsprobleme
e Die Regelklasse
f Geschichtsuntericht à la Tages-Anzeiger
g Lernen und Wissen

↑ a Lehrerausbildung

Kantone kritisieren Lehrerausbildung - Das Bildungs-Kartell

NZZ
2010-11-07 de Kantone kritisieren Lehrerausbildung

Junglehrer und Kantone mit Pädagogischen Hochschulen unzufrieden

Bildungsverantwortliche und Junglehrer klagen über die praxisferne Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen.

2010-11-07 fr Das Bildungs-Kartell

Die Pädagogischen Hochschulen führen ein Eigenleben und ärgern die Kantone

Sie sollten Lehrerinnen und Lehrer für den Schulalltag ausbilden, doch die Pädagogischen Hochschulen fühlen sich zu Höherem berufen:
Sie wollen international mit Forschung glänzen.

Notmassnahmen gegen Lehrermangel sind ihnen lästig.
Die Kantone sind drauf und dran, die Kontrolle über die Ausbildung der Lehrkräfte zu verlieren.

Lehrerausbildung - Stellungnahme der SVP

Silvia Bär, Stv. Generalsekretärin SVP Schweiz
2010-07-12 de Lehrermangel: Führungsverantwortung im Klassenlehrersystem als Antwort

Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer fordert fünf Jahre Studium, d.h. ein Masterabschluss für Lehrer aller Schulstufen.

Heute absolvieren Kindergärtnerinnen und Unterstufenlehrer ein dreijähriges Bachelor-Studium.

In den letzten Jahren wurde der Beruf des Lehrers stark verakademisiert.

Verheerend sind die Konsequenzen vor allem in der Oberstufe.

Statt zu rufen, "Halt! Kehrt!", soll mit Vollgas das bewährte Klassenlehrersystem gänzlich an die Wand gefahren werden.

Silvia Bär, Secrétaire générale adjointe UDC Suisse
2010-07-12 fr Davantage de responsabilités et retour au système du maître pour pallier la pénurie d'enseignants

L'organisation faîtière des enseignantes et enseignants suisses réclame cinq années d'étude, donc un diplôme de niveau master, pour les enseignants de tous les degrés scolaires.

Aujourd'hui déjà, des jardinières d'enfants et enseignants des degrés scolaires inférieurs font trois années d'étude pour atteindre le niveau bachelor.

La profession d'enseignant a été fortement académisée ces dernières années - avec les conséquences désastreuses que l'on sait notamment pour les degrés scolaires supérieurs. Mais au lieu de crier "halte!" et de faire marche arrière, l'organisation professionnelle concernée veut définitivement détruire le système du maître de classe qui a pourtant fait ses preuves.

↑ b Lehrplan 21

Tages-Anzeiger
2015-05-03 de In jedem zweiten Kanton wollen Kritiker den Lehrplan bodigen

Lehrplan 21: Bildungsbürokraten siegen

SVP
2014-11-07 de Lehrplan 21: Bildungsbürokraten siegen

Die SVP ist bestürzt über den von den Bildungsdirektoren der deutschen Schweiz heute verabschiedeten Lehrplan 21, der immer noch 470 Seiten lang ist und so nicht taugt.

Die massive Kritik der Fachwelt, der Lehrerschaft und besorgter Eltern wurde ignoriert.

Die Kantone sind nun gefordert, angesichts der bereits angespannten Finanzlage und den überstrapazierten Bildungsreformen auf eine Einführung in dieser Form zu verzichten.

Kinder dürfen nicht länger als Versuchsobjekte missbraucht werden.

Lehrer sollten sich auf klare Lernziele abstützen und sich endlich wieder auf das Schule geben konzentrieren können.

Die Arbeit zur Umsetzung in den Kantonen ist nicht erneut den Bildungsbürokraten zu überlassen, sondern den Praktikern.

Die SVP fordert deshalb alle kantonalen Parlamente, Bürger- und Lehrerkomitees auf, die kantonale Umsetzung des Lehrplanes durch kantonale Volksinitiativen und/oder Referenden den Bürgerinnen und Bürgern vorzulegen.

Lehrplan der SVP

SVP
2010-11-02 de Lehrplan der SVP

Die SVP hat heute den Medien einen 96-seitigen detaillierten Lehrplan als Gegenprojekt zum Lehrplan 21 vorgelegt.

Der SVP-Lehrplan, der von einer parteiinternen Lehrerarbeitsgruppe erarbeitet wurde, definiert die zu erreichenden Leistungsziele, lässt den Lehrern den Weg zur Zielerreichung hingegen frei.

Der Lehrplan der SVP orientiert sich an der Leistung, nicht an der Gleichmacherei.

Berufsverbände und Unternehmen definieren, was sie von den Schulabgängern erwarten, die Schule hat die Schüler darauf vorzubereiten, mit jährlichen Abschlussprüfungen und Noten.

Der Lehrplan der SVP ist Werkzeug für den Lehrer im Alltag.

Für folgende Fächer wurden je mehrseitige Lehrpläne bzw. Unterrichtsanleitungen erarbeitet:

Mathematik, Deutsch, Fremdsprachenunterricht, Geschichte, Realien, Werken und Sexualkunde.

2010-11 de Der SVP Lehrplan

Kommentare:

NZZ Online
2010-11-02 de Weniger Fremdsprachen, mehr Kopfrechnen

Die SVP beschreibt auf 96 Seiten, auf was in der Schule künftig wert gelegt werden soll.

Ihr Positionspapier ist als Gegenprojekt zum Lehrplan 21 gedacht, der noch gar nicht vorliegt.

Die SVP plädiert für mehr Kopfrechnen, weniger Fremdsprachen und ist gegen linke Geschichtsbilder.

2010-10-25 de Volksschule als Wahlkampfthema

Die SVP sagt der Reformpolitik in der Volksschule den Kampf an und macht das Thema zum Vehikel im Wahlkampf 2011.

Sie fordert die Rückkehr zur Leistungsschule.
Der EDK wirft die Partei mangelnde demokratische Legitimation vor.

Tages-Anzeiger
2010-11-02 de Weniger Fremdsprachen und mehr Kopfrechnen

Die SVP steigt mit neuem Lehrplan in den Wahlkampf und setzt dabei auf Vergangenes: Kopfrechnen und Schnürlischrift sollen wieder intensiver unterrichtet werden, Fremdsprachen hingegen erst in der Oberstufe.

↑ c Konkordat HarmoS

Basler Zeitung
2014-06-09 de Harmos ist kein Freipass für Experten
2014-03-22 de Das Reform-Fuder ist überladen
2014-02-28 de Neue Harmos-Abstimmung in Sicht

Das Komitee Starke Schule Baselland lanciert eine Volksinitiative für den Austritt aus dem Konkordat.

Damit müsse der Lehrplan 21 im Baselbiet nicht eingeführt werden.
2014-01-11 de Harmos kostet eine halbe Milliarde

Die Harmos-Abstimmungsvorlage von 2010 enthielt keine Hinweise auf künftige Bauvorlagen.

Dennoch kann inzwischen bilanziert werden, dass Harmos im Baselbiet Baukosten von einer halben Milliarde Franken ausgelöst hat.
2013-12-17 de Überarbeitung des Lehrplans 21 gefordert

Die Baselbieter Regierung lehnt den Entwurf des Lehrplans 21 ab. Bis im Herbst 2014 soll der Lehrplan gekürzt und verständlicher formuliert werden..
2013-11-20 de Massive Kritik am Lehrplan 21

Reformhektik führt in die Bildungsmisere: Wissenschaftler fordern mehr Bildung und weniger Reformen.

Roger von Wartburg vom Lehrerverband Baselland freut sich über die prominente Unterstützung.

Nationalrat Ulrich Schlüer, ZH
2008-03-25 de HarmoS: Ideologie verdrängt Pädagogik
2008-03-25 fr HarmoS ou quand l'idéologie prend le pas sur la pédagogie

Nationalrat Lieni Füglistaller, AG
2009-02-09 de Konkordate: Schluss mit Aushöhlung der Kantonsautonomie

Positionspapier der SVP:
2008-03 de HarmoS - Das Volksschul-Zentralisierungs-Projekt (März 2008)

↑ d Integrationsprobleme

Weltwoche 22/09 / Philipp Gut
Interview mit Christoph Eymann, Erziehungsdirektor von Basel-Stadt
2011-09-08 de «Elternbriefe in siebzehn Sprachen»

Es gibt Familien, wo der Vater sagt:
«Meine Tochter muss gar nichts lernen in der Schule, sie wird später heiraten, und ein Mann wird für sie sorgen.»

Es gibt Kinder, die ohne Frühstück in die Klasse kommen und um zehn einen derartigen Hungerast erleiden, dass sie zusammenbrechen.

Es gibt Kinder, die dem Lehrer vom Fernsehprogramm zwischen Mitternacht und zwei Uhr morgens erzählen.

Oder wenn es Leute gibt, die sagen:
«Wir wollen gar nicht Deutsch lernen, wir haben unseren türkischen oder albanischen Heimatverein.»

Ohne Übersetzer in verschiedene Sprachen geht es heute nicht mehr.

Wir haben pro Jahrgang etwa zwanzig Kindergartenklassen mit null bis zwei Deutschsprechenden.

Basel-Stadt hat europaweit die höchste Heterogenität in den Schulen.

Nicht einmal ein Fünftel der Basler Schulabgänger fängt eine Lehre an - obwohl es weit mehr offene Stellen hätte.

Aus Gewerbekreisen hört man, dass Ausbildner Lehrlinge aus dem Kanton Basel-Landschaft bevorzugen.

Mancher Lehrmeister hat lieber Lehrlinge aus ländlichen Gebieten.
Diese präsentieren sich oft schon ganz anders.

Wenn ein junger Mensch an ein Vorstellungsgespräch kommt und die Füsse auf den Tisch legt, dann ist das nicht gut.

Fehlt auch noch das schulische Wissen, gibt es grosse Schwierigkeiten.

↑ e Die Regelklasse

Tages-Anzeiger
2015-05-07 de Die Grenzen der Integration

Ein Drittel der Klasse besteht aus ehemaligen Sonder- und Kleinklassenschülern, die anderen zwei Drittel aus lernschwachen Kindern. Ein Fallbeispiel zeigt, wo die schulische Integration kompliziert wird.

Nikolai versteht nicht

Nikolai versteht nicht. Zum dritten Mal fordert ihn die Lehrerin auf, den Zettel mit den besuchten Berufswahlkursen abzugeben. Bloss: Welchen Zettel? Und welche Kurse? Die Lehrerin ruft ihn nach vorne und erklärt ihm, worum es geht. Sie merkt, dass sich Nikolai weder an den Zettel noch an das gesamte Berufswahlthema erinnert.

Drei Viertel der Schüler haben die Hausaufgaben nicht gemacht.

Während des Gesprächs rumort es im Klassenzimmer. Die zweite Lehrerin sammelt die Hausaufgaben ein. Hinter ihrem Rücken wird über Pulte hinweg geredet, geschubst und geboxt; Gegenstände fliegen, und laute Flüche fallen. Drei Viertel der Schüler haben die Hausaufgaben nicht gemacht. Blerim* wird ausfallend, steht auf, schlägt seinen Banknachbarn. Die erste Viertelstunde der Deutschlektion ist bereits vorbei, doch statt über Kommaregeln zu sprechen, hat die Klasse nur über Disziplin geredet. Alltag in dieser Sek-C-Klasse in einer Schweizer Agglomerationsgemeinde, wie die beiden Lehrerinnen später sagen werden.

Kein geordneter Unterricht

Nikolai und Blerim sind zwei von sieben Schülern im Schulzimmer, die zuvor eine Kleinklasse oder eine Sonderschule besuchten. Nun werden sie in der Regelklasse unterrichtet. So sieht es das schweizweit verbreitete Konzept der «schulischen Integration» vor, das die Gemeinde vor zwei Jahren eingeführt hat. Dabei sollen möglichst alle Kinder - auch jene mit besonderem Förderbedarf - gemeinsam geschult werden. Wegen der Mehrbelastung stehen den Lehrern lektionenweise Heilpädagogen zur Seite. «Seither komme ich mir manchmal vor wie in einem Zirkus, aber statt der Direktorin bin ich die Löwenbändigerin. An einen geordneten Unterricht ist nicht mehr zu denken», sagt Klassenlehrerin Yvonne Koller*, eine Pädagogin mit jahrzehntelanger Erfahrung. Eine solch prekäre Situation habe sie noch nie erlebt. Aus Angst vor der Reaktion der Schulleitung will sie anonym bleiben.

Sek-C-Klasse: 1/3 Geistige Behinderungen und Verhaltensstörungen 2/3 lernschwach

Die sieben ehemaligen Kleinklassen- und Sonderschüler in Kollers Klasse haben beispielsweise geistige Behinderungen (wie Nikolai), Verhaltensstörungen (wie Blerim), Aufmerksamkeitsdefizite oder leiden unter Legasthenie. Die anderen zwei Drittel ihrer Sek-C-Klasse seien lernschwach - und ausnahmslos alle Schüler entstammten schwierigen familiären Verhältnissen, so Koller.

↑ f Geschichtsuntericht à la Tages-Anzeiger

Tages-Anzeiger
2015-04-20 de Lasst hören aus alter Zeit!

Geschichte der Schweiz

↑ g Lernen und Wissen

Le Figaro
2015-05-30 fr École : «L'idée que le savoir n'a plus d'importance est le plus grand mythe des pédagogues»

↑ 76 Sprachen

a So lernen Kinder weder Französisch noch Englisch
b Für die Landessprachen an den Primarschulen
c Nur 13 Prozent der Gelder erreichen die Schüler

↑ a So lernen Kinder weder Französisch noch Englisch

Tages-Anzeiger
2014-10-06 de So lernen Kinder weder Französisch noch Englisch

↑ b Für die Landessprachen an den Primarschulen

Basler Zeitung
2015-04-05 de Für die Landessprachen an den Primarschulen

Professorin Christine Le Pape Racine möchte nicht, dass sich die Schweiz nur noch auf Englisch verständigt.

Die französische Sprache stehe auch für einen Zusammenhalt des Landes.

Mit der Volksabstimmung im Kanton Nidwalden wurde der Trend gegen Frühfranzösisch in der Primarschule gestoppt.

↑ c Nur 13 Prozent der Gelder erreichen die Schüler

Basler Zeitung
2015-04-07 de Nur 13 Prozent der Gelder erreichen die Schüler

Nur ein Bruchteil der Million, die der Bund jährlich für Sprachaustausche ausgibt, landet bei den Schülern. Das meiste Geld versickert in der Verwaltung. Dennoch kann die CH-Stiftung den Auftrag behalten. (Quelle: Berner Zeitung)

↑ 77 Mathematik

Tages-Anzeiger
2015-04-15 de «Nur Mathematiker zu sein, reicht nicht»

Laut Didaktikforscher Peter Labudde hapert es bei Schweizer Schülern, weil in der Lehrerausbildung das Lehren zu wenig im Zentrum steht.

Berner Zeitung
de Mathematik-Serie

Mathematik

↑ 78 Berufsbildung

a Berufslehre
b Qualität der Berufsbildung
c Schweiz: Berufswelt und Volksschule

↑ a Berufslehre

Basler Zeitung
2015-03-22 de «Gschwind muss über die Bücher»

Rudolf Strahm sprach am Freitag in Arlesheim über sein Buch und kritisiert beide Basel.

Der alt Nationalrat wünscht sich eine Aufwertung der Berufslehre.

Statistisch ist erwiesen, dass in den fünf europäischen Ländern, inbegriffen die Schweiz, die ein duales Bildungssystem haben, die Jugendarbeitslosigkeit markant tiefer ist als in den anderen europäischen Ländern, wo jeder vierte berufsfähige Jugendliche arbeitslos ist.

Basel, die Westschweiz und das Tessin, die im Vergleich zur Restschweiz eine höhere Maturitätsquote haben, verzeichnen eine überdurchschnittliche Jugendarbeitslosigkeit.

Basel ist in diesem Sinne ein Problemkanton.

Je weniger Gewicht die Berufslehre hat, desto mehr Jugendliche fallen zwischen Stuhl und Bank.

Die Berufslehre ermöglicht beispielsweise die Integration von ausländischen Jugendlichen, die aufgrund sprachlicher Defizite nicht ins Gymnasium können.

Durch die praxisorientierte Lehre können diese Jugendlichen dennoch Karriere machen.

Die Gymnasien sind hingegen sprachlastig, was nicht nur Ausländern, sondern auch einseitig Begabte und Mathematik-affine Jugendliche benachteiligt.

Gut verdienende mittlere Kader in der Schweiz haben meist mit einer Lehre begonnen.

Aber eine Berufslehre alleine ist heute zu wenig, wenn man Karriere machen will.

In der Schweiz gilt: kein Abschluss ohne Anschluss.

Wer die Lehre abgeschlossen hat, kann sich weiterbilden, eine höhere Fachschule besuchen oder Berufs- und Fachprüfungen absolvieren oder über die Berufsmaturität an einer Fachhochschule studieren.

Deren Absolventen sind in der Wirtschaft begehrter als Uni-Absolventen.

Neben der Schweiz kennen Deutschland, Österreich und Liechtenstein, etwas weniger Holland und Dänemark das duale Berufsbildungssystem.

Es sind auch diese Länder, die trotz höheren Löhnen auf dem Weltmarkt bestehen können, weil deren Produkte eine höhere Spezialisierung haben.

In der Wirtschaft braucht es die Erfinder, aber auch die Leute, die innovative Ideen rasch umsetzen können.

Leute mit einer Berufslehre können sehr rasch neuartige Produkte und Prozesse realisieren.

Italien beispielsweise, das die Lehre nicht kennt, bildet zwar mehr Ingenieure aus als die Schweiz, aber bei der Umsetzung klemmt es, weil das qualifizierte Personal fehlt, das diese Ideen umsetzen kann.

Die Maturität ist nicht mehr der Königsweg.

Die Hälfte der Uni-Absolventen hat ein Jahr nach dem Abschluss noch keine Festanstellung.

Nach fünf Jahren sind es immer noch 26 Prozent.

Statistisch gesehen sind die Fachhochschulabgänger schneller fest angestellt.

Derzeit bilden wir in der Schweiz bereits 6000 Künstler aus.
Das ist schlicht eine Überproduktion.

Aber generell gesagt, sind höhere Fachschulen und Fachhochschulen wegen ihrer Praxisorientierung bei der Wirtschaft begehrt.

Zudem haben sich die Löhne von Fachhochschul- und Uni-Abgängern mittlerweile angeglichen.

Wir bilden derzeit 9400 Psychologen aus.
Es braucht jedoch nie so viele Psychologen.
Sie landen dann irgendwann in einer der aufgeblähten Verwaltungen.

Nicht nur in Basel, sondern schweizweit gibt es zu viele Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften und zu wenige, die Technik-, Informatik- und Naturwissenschaften studieren.

↑ b Qualität der Berufsbildung

Basler Zeitung
2013-03-23 de «Wir Amerikaner können noch viel von der Schweiz lernen»

Amerikanische Bildungsexperten haben sich ein Bild der Schweizer Berufsbildung gemacht.

Erstaunt hat sie vor allem das grosse Engagement der Lehrlinge und Ausbildner..

Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes Kanton St.Gallen, Bronschhofen (SG)
2009-09-11 de Berufsbildung: Qualität vor Prozentanteilen

Die Akademien der Wissenschaften Schweiz schlagen in ihrem Weissbuch 'Zukunft Bildung Schweiz' vor, dass die Mehrheit einen tertiären Bildungsabschluss erwerben sollen.

Diese Forderung verkennt die Realität und die Errungenschaft der Berufsbildung in der Schweiz. Viel wichtiger als der Prozentanteil der Bürgerinnen und Bürger mit einem Abschluss auf Tertiärstufe ist die Qualität unserer Bildungsinstitutionen.

↑ c Berufswelt und Volksschule / École obligatoire et formation professionnelle

Sonderparteitag der SVP Schweiz vom 15. Juni 2013

de SVP-Film

de Resolution Sonderparteitag der SVP Schweiz
fr Résolution du congrès spécial de l'UDC Suisse

SVP-Grundlagenpapier
2013-04 de Berufswelt und Volksschule
Document de fond
2013-04 fr École obligatoire et formation professionnelle

↑ 79 Ausbildung

Tages-Anzeiger
2015-05-13 de Schweiz bildet Arbeitnehmer am besten aus

↑ 80 Fittness

Basler Zeitung
2014-04-07 de Die Fittesten im Lande

↑ 81 Schweiz: Migration

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Migration: Schweiz │ ▶Schweiz: Migration

Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

2023
de Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien, relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»
Roger Köppel / Weltwoche Daily Spezial (2023-01-10)

⇧ de Übersicht   en Overview   fr Vue d'ensemble

a Medien
b Zahlen
c Missbräuche und Chaos im Schweizer Asylwesen
d Der islamistische Terror

Migration
Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Zuwanderung
Flüchtlingspolitik
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Asylmissbrauch und Kriminalität
Terror-Netzwerke
Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum
Arbeitslosigkeit
Islam

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Weltwoche Dossier de Immigration
Weltwoche Dossier: de Islam & Islamismus

Basler Zeitung de Islam-Debatte in der Schweiz

Bundesamt für Statistik/Office fédéral de la statistique/Swiss Federal Statistical Office
de Migration und Integration
fr Migration et intégration
en Migration and integration

Schweizer Kriminalitätsstatistik
2010-09-12 de nach Herkunftsland

SVP-Sonderparteitag vom 2. Mai 2009
de Migrationspolitik

Bereits heute machen Ausländer, Eingebürgerte und Grenzgänger über 32% der Schweizer Bevölkerung aus.

Diese hohe Zahl von Migranten zusammen mit den offenen Grenzen innerhalb von Europa bringen unsere Sozialwerke an den Rand des Ruins.

Dazu kommt unsere wirtschaftliche Situation und die Personenfreizügigkeit mit Europa, die bedeutet, dass auch beim Verlust des Arbeitsplatzes keine Rückwanderung ins Heimatland stattfindet, sondern ein Gang zum Schweizer Sozialamt.

Die Einhaltung unserer Regeln in der Schweiz wird auch durch die verstärkte Zunahme von Migranten mit einem islamischen Hintergrund in Frage gestellt.

Ganz unterschiedliche Auffassungen von Recht und Unrecht, wenn es zum Beispiel um Frauenbeschneidungen oder sog. Ehrenmorde geht, prallen auf unseren Rechtsstaat.

Für die Durchsetzung unserer Regeln sowie die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen gilt es klare Zeichen zu setzen!

Positionspapier der SVP
2009-05-02 de Migrationspapier 2009 der SVP

Islam und CH-Rechtssystem

⇧ de Text   en Text   fr Texte

⇧ 2023

↑ Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien, relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»

Weltwoche Daily Spezial / Roger Köppel
2023-01-10 de Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien, relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»

▷Weltwoche Daily-Spezial

▶Demokratie │ ▶Demokratie: Schweiz │ ▶Schweiz: Demokratie

▶Migration │ ▶Migration: Schweiz │ ▶Schweiz: Migration

⇧ 2018

↑ «Das sind einfach Barbaren»

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2018-05-10 de «Das sind einfach Barbaren»

Wie Azam Khan in Bangladesh Zielscheibe von Islamisten wurde - und was er der Schweiz rät.

⇧ 2016

↑ Der islamistische Terror: Was tun?

Der islamistische Terror: Was tun?

Basler Zeitung
2016-08-28 de Der islamistische Terror: Was tun?

Europa erlebt eine Welle von Attentaten mit islamistischem Hintergrund. Was kann gegen die brutalen Angriffe gegen die «offene Gesellschaft» getan werden?

↑ a Medien

Basler Zeitung

2017-07-06	de	Medien-Echo: «Ein Missstand reiht sich an den anderen» Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wirft dem Staatssekretariat für Migration grosses Versagen vor.
2017-06-29	de	Medien-Echo: «Keine Schweizer Standards für Flüchtlinge» Ökonom Reiner Eichenberger fordert ein radikales Umdenken bei der Integration.
2017-02-10	de	«Wir sind auf dem Toleranztrip» Saïda Keller-Messahli geisselt die hiesige Untätigkeit gegen integrationsunwillige Muslime und hetzerische Prediger.
2015-11-27	de	Familie kostet Aargau 25'000 Franken pro Monat Eine Mutter und ihre vier Kinder werden wegen häuslicher Gewalt im Heim betreut. Bald muss die Gemeinde dafür aufkommen. Der lokalen SVP ist dies ein Dorn im Auge.
2015-08-22	de	Exodus ins Nirgendwo Was für eine Verschwendung von Lebenskraft, was für eine Tragödie für sie selber, vor allem aber für ihre Heimat, in Afrika irgendwo südlich der Sahara. Dort dürften sie fehlen. Endstation Sozialamt Liestal. 83,5 Prozent arbeitslos Wer ist überrascht? Man erlaubt ihnen ja sogar den Familiennachzug, was verrät, dass die Behörden selber nicht damit rechnen, dass diese «Flüchtlinge» je ausreisen. Nach einer gewissen Zeit erlangen die meisten ausserdem einen noch besseren Status: Zwischen 2000 und 2010 nahm die Schweiz insgesamt rund 65'000 Menschen vorläufig auf, rechnete die Zürcher SVP-Politikerin Barbara Steinemann kürzlich in der Weltwoche vor. In der gleichen Zeit reisten aber nur 1400 vorläufig Aufgenommene wieder aus. Die grosse Mehrheit, fast 50'000 Personen, erhielten stattdessen eine B- oder C-Niederlassungsbewilligung. Mit anderen Worten, wem es gelingt, in die Schweiz zu kommen und ein Asylgesuch zu stellen, der kann davon ausgehen, dass er das Land nicht mehr verlassen muss. Die Mehrheit bleibt - ob politisch verfolgt oder nicht. Es fragt sich, warum man überhaupt eine Asylpolitik betreibt, wenn man deren Ergebnisse ohnehin nicht ernst nimmt.
2014-10-28	de	Zahl der Eritreer in Basel steigt und steigt Dass die Schweiz bei Asylsuchenden aus Eritrea so beliebt ist, hat einen Grund: Wer es in die Schweiz geschafft hat, darf bleiben und bekommt Sozialhilfe. Das wirkt sich auch auf Basel aus.
2013-11-14	de	Muslimische Hetzschriften «nicht tolerierbar» Am Claraplatz werden regelmässig Bücher verteilt, die zum Tod von abtrünnigen Muslimen sowie zur Tötung von Juden und Christen aufrufen. Nun nimmt der Basler Regierungspräsident Guy Morin Stellung.
2013-11-13	de	Basler Muslime rufen zum heiligen Krieg auf Muslime verteilen in Basel regelmässig Hetzschriften mit expliziten Aufrufen, Juden und Christen zu töten und ihnen ihr Geld wegzunehmen - die Basler Religionsbeauftragte schaut weg.
2013-04-03	de	Alle fünf Minuten wird ein Christ ermordet Die unfreiwilligen Märtyrer des 21. Jahrhunderts: Der islamische Extremismus bringt dem Christentum die grösste Glaubensverfolgung seiner Geschichte.
2012-06-16	de	Einbruchswelle rollt über Basel Im ersten Halbjahr 2011 verzeichnete die Kriminalpolizei 653 Einbruch- und Einschleichdelikte. In der gleichen Periode 2012 waren es bisher 1080. Diebe operieren in ganz Europa.
2012-03-01	de	Sie nennen ihn «die Schande Kosovos» Bis 2011 erhielt Syla 426'000 Franken Ergänzungsleistungen.
2012-02-11	de	«Umma Schweiz» ist heiss umstritten Muslimische Organisationen wollen ein eigenes Parlament ins Leben rufen, «um mit einer Stimme sprechen zu können».
2012-02-07	de	Schweizer Muslime planen Parlament
2012-01-15	de	Radikale Muslime planen grosse Moschee in Bern Der Islamische Zentralrat will in Bern-West eine grosse dreistöckige Moschee mit Gartenanlage bauen. Auch für weitere Projekte sucht die umstrittene Organisation Gelder in den Golfstaaten.

Tages-Anzeiger

2015-04-12	de	Die meisten illegalen Einwanderer kommen aus Afrika und dem Kosovo
2011-07-15	de	Mehr Zuwanderer aus Osteuropa Laut einem Zeitungsbericht hat sich die Zahl der Einwanderer aus den ehemaligen Ostblockstaaten im Mai 2011 verfünffacht.
2010-12-22	de	«Wer etwas gegen Multikulti sagt, ist ein Faschist» Der Islam ist die einzige Religion, die eine juristisch-politische Komponente hat. Andere Religionen sind in der Haupttendenz mystisch. Ich spreche vom islamischen Dogma, der Nomokratie. Die staatsbildende Bedeutung, und man spricht ja weltweit von der Nation of Islam, ist ein Aspekt, der andern Religionen fehlt. Es gibt Zwangsheiraten und andere illegale Praktiken. Im Islam herrscht der religiöse Kult des Kollektiven. Der einzelne Mensch ist in den Clan-Gesellschaften ausgeliefert. Diese sind oft zahlungskräftig und finanzieren sich gegenseitig weltweit. In der Schweiz gibt es zum Glück noch keine Gettobildung, aber wir müssen vorsichtig sein. In Frankreich, Belgien, Grossbritannien und Holland gibt es eine starke Gettobildung, teilweise leben 200'000 Personen in einer Monokultur. Da gibt es einen Kollektivdruck, der den Rechtsstaat aushebelt.
2010-12-21	de	Der Walliser Messias von Europas radikalen Islam-Gegnern «Sie haben die Schnauze voll», sagt Freysinger, «von der Islamisierung in den Vororten und der politischen Elite, die das nicht beachtet.» Freysinger erklärt sein Messias-Image so: «Die bewundern das direktdemokratische System der Schweiz.»
2010-12-19	de	Jetzt versucht sich auch die FDP an der Ausländerthematik
2010-10-22	de	Der erste Trend zur Ausschaffungsinitiative
2010-10-18	de	Nicht dem Migrationsamt, den Richtern misstraut die SVP
2010-10-16	de	Ausschaffungen sind keine «wirtschaftsrelevante Frage»
2010-10-15	de	SVP will kriminellen Ausländern den Tarif durchgeben

NZZ Online

2012-07-05

Aargau ergreift Massnahmen
Einbrüche und Diebstähle nehmen im Kanton Aargau zu.
Bei einem Grossteil der Täter handelt es sich um Asylsuchende.
Die Aargauer Regierung will jetzt mit zusätzlichen Polizeikontrollen und rascheren Strafurteilen die Sicherheitssituation verbessern.

2010-10-12

Roma - eine europäische Minderheit in der Schweiz

2011-10-09

Ein Aufrechter geht

Josef Bütler ist als Gemeindepräsident der Aargauer Gemeinde Spreitenbach zurückgetreten, weil seine Familie von anonymen Anrufern belästigt wurde.

Das hat schon manch ein Politiker erlebt, doch Bütler steht offen dazu.
Damit bricht er ein Tabu.

Josef Bütler, 43, stieg als Mitglied der FDP vor sieben Jahren in die Politik ein.
Nach vier Jahren im Gemeinderat wurde er 2008 an die Spitze der Stadt mit ihren knapp 11000 Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt.

Das Vollamt tauschte der gelernte Elektriker ein gegen den Chefsessel eines Unternehmens mit 160 Mitarbeitern.

«Ich hätte mir keinen besseren Gemeindeammann vorstellen können», sagt sein Vorgänger, Rudolf Kalt, der die Gemeinde über 20 Jahre geführt hatte.

Auslöser der Anrufe war ein Beitrag von «Schweiz aktuell» des Schweizer Fernsehens, der am Tag vor dem ersten anonymen Anruf ausgestrahlt worden war.

Ein Kosovo-Albaner hatte im zürcherischen Pfäffikon seine Frau und die Leiterin des Sozialdienstes getötet.

Im Beitrag wurden Kosovo-Albaner in Spreitenbach interviewt, die wegen solcher Taten ihrer Landsleute unter einem schlechten Image leiden.

Thematisiert wurde auch der hohe Ausländeranteil in Spreitenbach, mit 51 Prozent sind die Ausländer in der Mehrheit.

Jeder Vierte in Spreitenbach stammt aus dem Balkan.

Josef Bütler sagte im Beitrag, die vielen Ausländer seien eine Herausforderung, aber auch eine Bereicherung für seine Gemeinde.

Für ihn sei ein Einwohner in Spreitenbach nicht der Schweizer X oder der Ausländer Y: «Ein Einwohner Spreitenbachs ist ein Spreitenbacher.»

↑ b Zahlen / Figures / Chiffres

de Ausländer Statistik August 2011
fr Statistique des étrangers en suisse fin août 2011

In die Schweiz eingereiste Ausländer (Sept. 2010 - Aug. 2011:
138'607

de Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik zeigt ein alarmierendes Bild.
Insgesamt sind vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2011 138'607 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert,
im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor waren es noch 131'754 Zuwanderer gewesen.
Zählt man die Auswanderung im gleichen Zeitraum von der Einwanderung ab, verbleibt ein Zuwanderungssaldo von 76'306 Personen (Vorjahresperiode 68'322),
was etwa der Einwohnerzahl der Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen entspricht.

fr La statistique des étrangers publiée aujourd'hui est alarmante.
Au total, 138'607 personnes étrangères ont immigré en Suisse entre le 1.9.2010 et le 31.8.2011.
On en comptait 131 754 durant la même période de l'année précédente.
Si on déduit l'émigration de la période 2010/2011, on obtient un solde migratoire de 76'306 personnes (année précédente: 68'322),
chiffre qui équivaut au nombre d'habitants de la ville de Lucerne ou du canton de Schaffhouse.

10'000 Portugiesen sind neu in die Schweiz gekommen.
Ihre Zahl stieg um 9816 auf 220'446.

Laut der SVP folgen bald die Griechen und Spanier.

Stark zugenommen hat auch die Zahl der Personen aus Deutschland
(um rund 14'400 Personen)
Bestand der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung Ende August 2011:
1'751'301

Bestand der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit Ende Dezember 2009 und 2010
(Bulgarien +15.0 %, Polen 12.1 %, Rumänien + 18.7 %, Ungarn + 12.8 %, Slowakei + 11.4 %, Estland + 13.8 %, Lettland + 14.1 %, Litauen + 16.5 %.)

Ausländer machen in der Schweiz mittlerweile 22,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung aus.

In der Schweiz lebten Ende August 48'855 oder 2,9 Prozent mehr Menschen aus dem Ausland als Ende August 2010.

de Verantwortlich für diese rekordhohen Ausländerzahlen ist in erster Linie die Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Zuwachsraten aus den neuen EU-Staaten liegen gar im zweistelligen Prozentbereich.
fr Ces chiffres records sont avant tout le résultat de la libre circulation des personnes avec l'UE.
Les taux de croissance de l'immigration en provenance des nouveaux pays membres de l'UE atteignent même des pourcentages à deux décimales.

de Medienmitteilung August 2011
fr Communiqué de presse août 2011

de Die heute vom Bundesamt für Migration veröffentlichte Medienmitteilung zu den Ausländerzahlen per Ende August 2011 lässt aufhorchen.

Die Zahl der gesamten ausländischen Wohnbevölkerung hat um 2.9% zugenommen,

jene aus der EU-10 (den EU-Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten waren) um 16.5%

und jene aus der EU-2 (Rumänien und Bulgarien) gar um 20.6%!

fr Le communiqué de presse publié aujourd'hui par l'Office fédéral de la migration concernant la statistique des étrangers fin août 2011 ne manque pas d'inquiéter.

La population étrangère totale a progressé de 2,9%,

celle en provenance de l'UE-10 (les Etats qui ont adhéré à l'UE en 2004) s'est même accrue de 16,5%

et celle originaire de l'UE-2 (Roumanie et Bulgarie) a même connu une croissance de 20,6%!

Quellen / Sources:

Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Ausländerstatistik
2011-10-10 de Medienmitteilung: Ausländerstatistik per Ende August 2011

NZZ Online
2011-10-10 de Zahl der Ausländer um knapp drei Prozent gewachsen

Tages-Anzeiger
2011-10-10 de Die Schweiz wirkt auf Europäer wie ein Magnet

20 Minuten
2011-10-10 de Portugiesen fliehen vor der Euro-Krise

Communiqué der SVP / Communiqués de presse
2011-10-10 de Unhaltbare Zunahme der Einwanderung
2011-10-10 fr Situation intenable dans le domaine de l'immigration

Ausländer in der Mehrheit

NZZ Online
2011-10-09 de Ein Aufrechter geht

In Spreitenbach, mit 51 Prozent sind die Ausländer in der Mehrheit

Jeder Vierte in Spreitenbach stammt aus dem Balkan.

Südkurier
2011-10-07 de Kreuzlingen wird zum neuen "Vorort" von Konstanz

In Kreuzlingen hat inzwischen mehr als 50 Prozent der Einwohner keinen Schweizer Pass.

Mehr Zuwanderer aus Osteuropa

Tages-Anzeiger
2011-07-15 de Mehr Zuwanderer aus Osteuropa
Laut einem Zeitungsbericht hat sich die Zahl der Einwanderer aus den ehemaligen Ostblockstaaten im Mai 2011 verfünffacht.
Die SVP fordert bereits erneute Kontingente.

Alles Professoren und Ingenieure?

Weltwoche 21/11 / Pierre Heumann
2011-05-25 de Alles Professoren und Ingenieure?*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Höchstens bei jedem fünften Migranten, der im letzten Jahr zugezogen ist, profitiert die Schweiz wirklich von den mitgebrachten Qualifikationen.
Die Statistik des Bundes schafft Klarheit

Von den 134 000 Menschen, die im vergangenen Jahr in die Schweiz gezogen sind, gehen lediglich 63 000 einer Erwerbstätigkeit nach.

Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der Immigranten hat keinen Job.

Mit dem Ferrari aufs Sozialamt

Weltwoche 26/11 / Alex Baur
2011-06-30 de Mit dem Ferrari aufs Sozialamt*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Ali X., ein abgewiesener und trotzdem «vorläufig» aufgenommener Asylant, stammt aus Nordafrika.

Seine Frau darf nicht arbeiten, aus religiösen Gründen.

Für seine dreiköpfige Familie hat Ali X. bei der Fürsorge monatlich
Anspruch auf 1716 Franken Grundbedarf
plus Wohnungsmiete (1850 Franken),
plus Krankenkasse (550 Franken),
plus «situationsbedingte Leistungen» (im Schnitt 150 Franken).
Weil er arbeitet, kommt eine Integrationszulage hinzu (200 Franken)
plus ein sogenannter Freibetrag (850 Franken) auf sein Einkommen.

So kommt Ali X. auf ein Monatsbudget von 5316 Franken - steuerfrei - inklusive einer Art «Vollkaskodeckung» für Unvorhergesehenes (Zahnarzt etc.).

Das ist bedeutend mehr, als der ungelernte Araber auf dem Arbeitsmarkt verdienen kann. Weil Ali X. als Selbständigerwerbender gilt, kann er zudem die Kosten für den Unterhalt seines Mercedes (Leasing, Abgaben, Reparaturen, Benzin) bei den Einkünften in Abzug bringen.

Doch wie die ehemalige Controllerin Margrit Zopfi bereits vor vier Jahren nachgewiesen hat, besitzen beispielsweise in der Stadt Zürich mindestens fünfzehn Prozent der Fürsorgebezüger ein Auto.

Kostenfalle Schengen

Basker Zeitung
2012-10-20 de Kostenfalle Schengen

Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.

Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.

Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.

Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

Teure Informatiksysteme

Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.

2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.

Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.

Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

Tages-Anzeiger
2011-09-17 de Leere Versprechen des Bundesrats

Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

So hiess es damals,
die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

Aufwand massiv unterschätzt

Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.

Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

Dublin funktioniert nicht

Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.

Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.

Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.

Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.

Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,

für 2012 mit 19'000.

Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.

Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

Migrationspolitik

SVP-Sonderparteitag vom 2. Mai 2009
de Migrationspolitik

Bereits heute machen Ausländer, Eingebürgerte und Grenzgänger über 32% der Schweizer Bevölkerung aus.

de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Islamdiskussion	Islam Discussion	Discussion sur l'islam

de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Schengener Abkommen	Schengen Agreement	Convention de Schengen

↑ c Missbräuche und Chaos im Schweizer Asylwesen

Welche Asylpolitik braucht die Schweiz?
Schluss mit Missbräuchen und Chaos im Asylwesen
Nichts funktioniert, wie es sollte

Welche Asylpolitik braucht die Schweiz?

politik.ch / CC Talk CC
2011-09-29 de Welche Asylpolitik braucht die Schweiz?
Die Asylgesuche in der Schweiz stiegen in den letzten Jahren massiv an.
Dieses Jahr werden voraussichtlich 20'000 neue Asylgesuche gestellt. Dies sind doppelt so viele wie vor 4 Jahren.
Was sind die Gründe für diese massive Zunahme?
Gibt es mehr politisch Verfolgte, oder herrscht im Bundesamt für Migration einfach ein Chaos, wie das die SVP behauptet?
Wie soll es in der Asylpolitik weitergehen?
Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Heinz Brand (ehemaliger Präsident der kantonalen Fremdenpolizeichefs und Nationalratskandidat SVP/GR) sowie Ruedi Lais (Kantonsrat und Nationalratskandidat SP/ZH).

Schluss mit Missbräuchen und Chaos im Asylwesen

2011-09-27 de Chaos im Asylwesen -- jetzt handeln!

Im Asylbereich und im Bundesamt für Migration (BFM) herrscht Chaos.
Die zuständige Bundesrätin Sommaruga verspricht einmal mehr, diese Missstände anzugehen.
Doch bewirken beispielsweise die in der vergangenen Woche angekündigten Massnahmen genau das Gegenteil.
Ein weiterer Ausbau des Rechtsschutzes, gratis Gesundheitscheck und die Ankündigung, die Umsetzung der nötigen Asylgesetz-Revision werde erst in 5-6 Jahren erfolgen, senden verhängnisvolle Signale aus, die Migranten förmlich dazu einladen, über die Asylschiene in die Schweiz zu gelangen.
Nach der gänzlich missratenen Reorganisation des BFM durch Bundesrätin Widmer-Schlumpf und dem dadurch provozierten massiven Know-How-Verlust, folgt nun also eine weitere Ankündigungsrunde, die wirkungslos, wenn nicht gar schädlich für die Missbrauchsbekämpfung im Aslywesen sein wird.
Daher fordert die SVP: Nun muss endlich gehandelt werden - leere Versprechungen haben wir genug gehört!
An der heutigen Pressekonferenz hat die Partei ein Forderungspaket und mehrere parlamentarischer Vorstösse vorgestellt, die sie noch diese Woche einreichen wird.

Positionspapier der SVP:
2011-09 de Schluss mit Missbräuchen und Chaos im Asylwesen (September 2011)

1. Ausgangslage
- Die Zahl der Asylgesuche hat nach der Amtsübernahme von Eveline Widmer-Schlumpf im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD sprunghaft zugenommen. Seit Bundesrätin Sommaruga im Amt ist, ist eine weitere Zunahme auf voraussichtlich 20'000 Gesuche pro Jahr zu verzeichnen.
  
  Damit hat sich die Zahl der Asylgesuche seit der Ära Blocher verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass die Schlepperbanden schnell auf die von den jeweiligen Bundesräten ausgesendeten Signale reagieren.
2. Unhaltbare Entwicklung der Asylgesuchszahlen
- Die Gesuchszahlen der ersten Monate 2011 zeigen ein erschreckendes Bild. Bis Ende August 2011 wurden bereits 13'266 Gesuche gestellt.
3. Explodierende Kosten des Asylbereichs
- Im Vergleich zu 2007 haben sich die Kosten um 139'000'000 Franken erhöht (+ 21.6%).
4. Erneute Zunahme der Bestandeszahlen
- Es kann nicht sein, dass ein Verfahren für einen abgewiesenen Asylsuchenden derzeit rund 1'400 Tage, also über 3½ Jahre dauert.
  
  Diese Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche führen dazu, dass sich viele Asylbewerber jahrelang in der Schweiz aufhalten können, ohne den geringsten Anspruch auf Asyl zu haben.
  
  Seit 2010 leben über 60% der über den Asylweg Eingereisten unter dem Titel "vorläufig Aufgenommener" und haben somit in der Schweiz eigentlich gar kein Aufenthaltsrecht, da ihnen keine Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde.
  
  Die Tatsache, dass alleine aus den heute sicheren Balkanstaaten fast 4'500 Personen als vorläufig Aufgenommene leben, ist überaus stossend.
  
  Mehr als zwei Drittel davon leben schon über 7 Jahre in diesem Status in der Schweiz und werden wohl bald die Niederlassungsbewilligung erhalten. Diese Leute sind unverzüglich in ihre Heimat zurückzuführen.
5. Das Dublin-Abkommen ist zur Makulatur verkommen
- Von den heutigen Gesuchen sind rund die Hälfte Dublin-Fälle, bei den Gesuchen aus Nordafrika gar 90%.
  
  Dies zeigt, dass sich die zwei für die Schweiz zentralsten Ankunftsländer von Asylsuchenden nicht mehr an das bilaterale Dublin-Abkommen halten.
  
  Damit ist das Herzstück des Assoziierungsabkommens gescheitert. Die Tatsache, dass wir mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen unsere Grenzen nicht mehr systematisch kontrollieren dürfen, verstärkt diese Missstände umso mehr.
  
  So können Zuwanderer aus Nordafrika über Italien praktisch halboffiziell und unbehelligt in die Schweiz reisen und hier ein Asylgesuch stellen oder untertauchen.
6. Die negativen Auswirkungen der Situation in Nordafrika
- Die Asylgesuche aus Tunesien haben sich von Februar bis Mai 2011 mehr als verzehnfacht.
  
  Darüberhinaus zeigen sich diese neuen tunesischen Zuwanderer besonderst renitent und gewaltbereit.
  
  Hier muss klar durchgegriffen werden. Kriminelle Asylbewerber haben das Land unverzüglich zu verlassen.
  
  Ein weiteres Problem mit der Situation in Nordafrika wird sich wohl in den nächsten Monaten bemerkbar machen. Durch die nicht mehr von den nordafrikanischen Regierungen kontrollierten Grenzen werden auch Zuwanderer aus der Subsaharazone über das Mittelmeer nach Europa strömen. Dieser Dammbruch muss unverzüglich gestoppt werden, bevor Europa durch Zuwanderer aus Afrika überschwemmt wird. Hierfür müssten die Schengen-Länder mit ihren Marinen die Boote aus Nordafrika unmittelbar nach dem Ablegen auffangen und wieder an die nordafrikanische Küste zurückbringen. Nur so können weitere Zuwanderungsströme aus Afrika, aber auch Dramen auf überfüllten Booten verhindert werden. Die Schweiz ihrerseits muss dieser Situation mit der Erarbeitung eines Notfallkonzeptes für den Fall übermässiger Zuwanderungsströme entgegnen. Zurzeit ist kein solches vorhanden.
7. Es braucht mehr Rückübernahmeabkommen
- Eines der grossen Probleme beim Vollzug der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sind die fehlenden Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.
  
  Hier muss der Bund endlich tätig werden und sonst Gegenmassnahmen, wie die Streichung von Entwicklungshilfegeldern oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen ergreifen.
8. Ständerat verschleppt Asylgesetzrevision
- Die SVP kritisiert vor allem die Art und Weise, wie die Vorlage von der SPK-S und dem Bundesrat verschleppt wird.
  
  Mit einer raschen Asylgesetz-Revision hätten die nötigen Anpassungen unverzüglich vorgenommen werden können. Die EJPD-Vorsteherinnen begnügten sich mit vollmundigen langfristigen Ankündigungen, statt sich um für eine rasche Problemlösung, die auch den echten Flüchtlingen in unserem Land zugutekommt, einzusetzen.
9. Das Chaos im Bundesamt für Migration
- Die SVP kritisiert vor allem die Art und Weise, wie die Vorlage von der SPK-S und dem Bundesrat verschleppt wird.
  
  2009/2010 wurde das Bundesamt für Migration unter der Leitung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf reorganisiert. Langjährige, kompetente Mitarbeiter wurden in andere Abteilungen umgeteilt, wegbefördert oder degradiert. Neue Leute ohne Erfahrung auf diesem Gebiet wurden ihre Vorgesetzten. Damit kam es zusätzlich zu vielen "freiwilligen" Abgängen und der Know-how-Verlust im BFM nahm massive Ausmasse an. Mit der neuen Organisation sind in vielen Bereichen die Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht mehr klar aufgeteilt. Kurz - es herrscht Chaos, die dringend notwendige Durchsetzung der Asylgesetzgebung wird vernachlässigt. Die Kantone können davon ein Lied singen. Die jeweils zuständigen Bundesrätinnen versuchten die Inkompetenz und grossen Unstimmigkeiten über personelle Wechsel in Kaderpositionen zu kaschieren. Letztes Opfer: der BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond.
10. Unterschiedliche Umsetzung in den Kantonen
- Die SVP kritisiert vor allem die Art und Weise, wie die Vorlage von der SPK-S und dem Bundesrat verschleppt wird.
  
  Die SVP ist schockiert über die unterschiedliche Handhabung der Umsetzung der vom Schweizer Volk angenommenen Asylgesetzgebung in den Kantonen.
11. Die Forderungen der SVP
- 1. Das 2006 verschärfte Asylgesetz muss endlich konsequent von allen kantonalen und eidgenössischen Behörden durchgesetzt und von den Hilfswerkeorganisationen respektiert werden.
    Damit ist ein klares und unmissverständliches Zeichen an die Schlepperbanden zu schicken, dass die Schweiz Asylmissbraucher nicht toleriert.
  2. Die geplante Asylgesetzrevision ist unverzüglich anzugehen und zu verschärfen.
    So sollen die Verfahren beschleunigt und die Rechtsmittel eingeschränkt werden (keine Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche).
  3. Mit allen wichtigsten Herkunftsländern muss der Bundesrat Rückübernahmeabkommen abschliessen und bereits bestehende, welche nicht ratifiziert wurden, ratifizieren lassen.
    Wenn sich Staaten nicht an die Abkommen halten, muss der Bundesrat Gegenmassnahmen ergreifen.
  4. Mit neuen Abkommen (u.U. mit finanziellen Entschädigungen) sollten Ausschaffungen in afrikanische Drittstaaten ins Auge gefasst werden, um Leute, die sich weigern ihre Identität preiszugeben, dennoch ausweisen zu können.
  5. Das Bundesverwaltungsgericht muss Asylfälle schneller behandeln.
    Die Behandlungsfristen müssen verkürzt werden.
    Hierzu könnten andere Abteilungen des Gerichts ebenfalls Asylfälle übernehmen oder Gerichtsschreiber entsenden.
  6. Wenn das Bundesamt für Migration die Rückkehr in ein Land für zumutbar erachtet, muss dies auch für das Bundesverwaltungsgericht bindend sein (Kognitionsbeschränkung).
  7. Auf Asylgesuche von Personen, die Schweizer Rückkehrhilfe in Anspruch genommen haben, darf in der Schweiz nicht mehr eingetreten werden.
  8. Die grosse Zahl von vorläufig Aufgenommen ist zu überprüfen und in die Heimat zurückzuführen.
  9. Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge mit subjektiven Nachfluchtgründen dürfen kein Anrecht auf Familiennachzug haben.
  10. Die Agentur Frontex muss die nordafrikanische Küste mit der Marine überwachen, um Boote mit Auswanderern aus sicheren Staaten unmittelbar nach dem Auslaufen abzufangen und wieder zurückzuführen.
    Hierfür soll sich der Bundesrat im Schengen-Ausschuss einsetzen.
  11. Sofern Punkt 10 nicht gemacht wird, müssen die Kontrollen vor allem in unserem südlichen Grenzraum, u.a. in den Zügen aus Italien, verschärft und nötigenfalls durch das Militär unterstützt werden.
    
    Diese Massnahme wird von einigen EU-Ländern (Dänemark, z.T. Frankreich) bereits umgesetzt.

Nichts funktioniert, wie es sollte

Weltwoche 29/11 / Andreas Kunz
2011-07-21 de Nichts funktioniert, wie es sollte*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Ein interner Bericht zeigt, dass die Probleme im Bundesamt für Migration grösser sind als bisher angenommen.

Wichtige Themen würden «totgeschwiegen», die «überforderten» Beamten erlebten eine «Atmosphäre der Verunsicherung und Angst».

Seit die ehemalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) das BfM einer gewaltigen Reorganisation unterzogen hat, ist alles anders.
Fast nichts funktioniert mehr so, wie es sollte.

Hälfte des mittleren Kaders freigestellt

Rückblick:
Als Widmer-Schlumpf - beraten von mehreren millionenteuren Firmen wie der Berner Rexult AG - die Reorganisation startete, mussten sich 400 von 700 Mitarbeitern neu bewerben.

Die Hälfte des mittleren Kaders wurde degradiert oder freigestellt.

Der Amtschef und sein Stellvertreter, die sich gegen den Umbau gewehrt hatten, mussten ihre Stellen ebenfalls aufgeben.

Siebzig Prozent der verbliebenen Führungskräfte hatten plötzlich eine neue Aufgabe.

Sämtliche Direktionsbereiche wurden umstrukturiert.

Neun Monate sind seither vergangen.
Widmer-Schlumpf wechselte kurz nach Beginn der Reorganisation ins Finanzministerium.

Die Liste der Probleme, die die Kadermitarbeiter benennen, ist lang:
- Entscheidungs- und Feedbackwege wurden länger;
- die Administration wurde schwerfälliger;
- neue Schnittstellenprobleme sind entstanden;
- es herrschen Ressourcenengpässe;
- es entstand fahrlässiger Brain-Drain;
- Ansprechpersonen sind nicht mehr bekannt;
- die kantonalen Partner sind anders organisiert.
Ein Beamter sagte dazu: «Ich habe in keinem GL-Protokoll ein selbstkritisches Wort gelesen.»

Ein anderer verpasst Widmer-Schlumpf und ihren externen Beratern einen deutlichen Seitenhieb: «Diejenigen, die das Spiel konzipiert haben, mussten es nie spielen.»

Das Kader spricht der Geschäftsleitung «das Verständnis für die Tagesleitung» ab.

Der gegenseitige Umgang sei «von Misstrauen» geprägt.

Die Führung des BfM habe «ständig gewechselt» und sei «politisch motiviert», so dass die Entscheidungen als «nicht wirklich verlässlich» empfunden werden.

Wenn das BfM Produkte verkaufen müsste, wäre es schon längst pleite»

Grosse Hoffnungen, dass sich die Situation verbessert, haben die Beamten nicht. Noch heute gäben sich beim BfM die externen Berater die Klinke in die Hand.

«In einem privaten Unternehmen wäre ein solcher Chef längst ausgewechselt worden.»

↑ d Der islamistische Terror

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

2018
de «Das sind einfach Barbaren»
Dominik Feusi (Basler Zeitung)
Wie Azam Khan in Bangladesh Zielscheibe von Islamisten wurde -
und was er der Schweiz rät.
2016
de Der islamistische Terror: Was tun?
Die spannende Diskussion in der Sendung «BaZ Standpunkte».

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

↑ 82 Entwicklungshilfe

Weltwoche 50/06 / Markus Somm
2006-12-13 de Eidgenössische Rettung der Welt

In der schweizerischen Entwicklungshilfe herrscht Chaos.

Zu viel Geld am falschen Ort, tollkühne Ziele, keine Kontrolle durch die Politik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, ein höfliches Gremium, hat die schweizerische Entwicklungspolitik untersucht und ist zu einem kritischen Befund gekommen: Die mehrheitlich zuständige Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

- mit einem Budget von 1,3 Milliarden eines der grössten Bundesämter -

wird von der zuständigen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey praktisch nicht geführt,

ihr Chefbeamter, Walter Fust, kann schalten und walten, wie es ihm beliebt und - was schwerer wiegt:

Nach welchen Massstäben und wo die DEZA Geld einsetzt, ist weitgehend unklar.

↑ 83 Bundesanwaltschaft

politik.ch / CC Talk
2011-06-30 de Wo sind die Grenzen der Justiz?

Nachdem das Parlament Bundesanwalt Erwin Beyeler abgewählt hat, stellen sich viele Fragen um die oberste Strafverfolgungsbehörde.

Wurde die Justiz verpolitisiert?

Wie war es möglich, dass sich die Flops der Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren häuften?

Wie aktiv soll ein Staat auf Verbrechersuche gehen?

Gast von Christoph Romer und Claudio Zanetti ist einer der profundesten Kenner und Kritiker der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Valentin Landmann.

Valentin Roschacher

Weltwoche 50/06 / Daniel Ammann
2006-12-13 de Bundesanwalt ohne Alibi

Neue Fakten in der Affäre um den kolumbianischen Drogenbaron belasten Valentin Roschacher schwer.

Er ist viel tiefer darin verwickelt, als er zugibt.

Das zeigt ein vertraulicher Bericht der Bundeskriminalpolizei.

Erwin Beyeler

Blocher TV / Folge 198
de Christoph Blocher über die Abwahl von Erwin Beyeler und...

Tages-Anzeiger
2011-08-18 de Freispruch für «Sonntag»-Journalist

Das Bundesstrafgericht hat einen Journalisten vom Vorwurf der Veröffentlichung geheimer Verhandlungen freigesprochen.

Er hatte gestützt auf ein Fedpol-Dokument Bundesanwalt Erwin Beyeler belastet.

Hells-Angels

NZZ Online
2011-10-17 de Debakel für die Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft (BA) steht nach dem Fall Holenweger erneut in schlechtem Licht da.

Was mit einer spektakulären Razzia im Jahr 2004 begann, droht nun ebenfalls zum Flop zu werden.

Die BA muss im Hells-Angels-Prozess nochmals über die Bücher und ihre Beweise ergänzen.

Von ursprünglicher Anklage blieb wenig

Ursprünglich ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen die Hells Angels wegen Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation.

Dieser Ermittlungsansatz liess sich aber im Lauf der Untersuchungen nicht erhärten.

Die Behörden erhoben deshalb nur Anklage gegen einzelne Exponenten des Motorradclubs - unter anderem wegen Drogendelikten sowie versuchter Erpressung und Entführung.

↑ 84 Schlanker Staat

a Mehr Freiheit, weniger Staat
b Der moderne Klerus

▶Länder/Europa/Schweiz: Kostenkontrolle │ ▶Politik/Finanz/Kostenkontrolle: Schweiz

↑ a Mehr Freiheit, weniger Staat

Basler Zeitung
2015-01-31 de Mehr Freiheit, weniger Staat

↑ b Der moderne Klerus

Basler Zeitung
2015-03-07 de Der moderne Klerus

↑ 85 Schweiz: Kostenkontrolle

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▶Länder/Europa/Schweiz: Kostenkontrolle │ ▶Politik/Finanz/Kostenkontrolle: Schweiz

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Kostenkontrolle: Aktuelle Webseiten

2023
de Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern entdeckt.
Sie werfen mit Millionen und Milliarden um sich, als ob es sich um Fasnachts-Konfetti handeln würde.
Hans Kaufmann / Die Weltwoche (2023-02-15)
2022
de Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr - Wirtschaftsabschwung inklusive
Florian Schwab / Die Weltwoche (2022-12-06)
2016
de Deza spendete halbe Million an die Clinton Foundation
Basler Zeitung (2016-11-13)
2015
de Sieben fette Jahre für das Bundespersonal
Basler Zeitung (2015-04-10)
2013
de Staat schafft 523 neue Stellen - pro Monat
20 Minuten (2013-12-29)
2012
de Migration: Kostenfalle Schengen
Basler Zeitungn (2012-10-20)
2011
de EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten
Nachrichten CH (2011-10-11)
de SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio
Nachrichten CH (2011-07-18)
de Weltwoche Dossier: Kostenkontrolle 2011
Weltwoche (2011-01/12)
2006
de Eidgenössische Rettung der Welt
Weltwoche 50/06 (2006-12-13)

Sachgebiete

1 Staat
2 Politik
3 Entwicklungshilfe
4 Migration
5 Klimaschutz
6 Corona
7 Diverses

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⇧ 2023

↑ Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern entdeckt. Sie werfen mit Millionen und Milliarden um sich, als ob es sich um Fasnachts-Konfetti handeln würde

Die Weltwoche / Hans Kaufmann
2023-02-15 de Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern entdeckt.
Sie werfen mit Millionen und Milliarden um sich, als ob es sich um Fasnachts-Konfetti handeln würde

Während der Corona-Pandemie hat die Politik das Geldverschleudern entdeckt.

Viele Politiker haben den Respekt vor den Steuerzahlern gänzlich verloren.

Immerhin werden die Steuern von rund 4000 Mittelstandsfamilien benötigt, um 100 Millionen Franken Staatseinnahmen zusammenzutragen.

Und diese werden dann, ohne Rücksicht auf die steuerzahlenden Familien, bedenkenlos in Milliarden- und Millionenbeträgen verschleudert.

Die jüngst publizierten Zahlen für die konsolidierte Rechnung aller drei Staatsebenen der Schweiz und der Sozialwerke für das Jahr 2021 zeigen, wohin die Gelder in den letzten 26 Jahren geflossen sind.

Von 1995 bis 2021 stellte sich die Teuerung auf 12,4 Prozent,

während die Staatsausgaben um 92 Prozent auf 267 Milliarden anstiegen.

Und da gibt es immer noch links-grüne Politiker, die von einem «Totsparen des Staates» reden.

Den höchsten Anteil am Ausgabenwachstum hatten mit 43 Prozent die soziale Sicherheit,

das Bildungswesen mit 16 Prozent

und das Gesundheitswesen mit 11 Prozent.

Zusammen verschlangen diese 70 Prozent des Zuwachses.

Gespart wurde einzig an der Landesverteidigung, deren Ausgaben seit 1995 um 7,5 Prozent gesunken sind.

An den Ausgaben 2021 machen die Militärausgaben nicht einmal mehr 2 Prozent aus, nachdem sie noch 1995 über 4 Prozent betrugen.

Auch der Anteil der immer wieder kritisierten Aufwendungen für die Landwirtschaft ist von 3,5 auf nur noch 2 Prozent gefallen.

▶Politik/Finanz: Kostenkontrolle │ ▶Zahlen & Fakten: Kostenkontrolle

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⇧ 2022

↑ Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr - Wirtschaftsabschwung inklusive

Die Weltwoche / Florian Schwab
2022-12-06 de Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr - Wirtschaftsabschwung inklusive

Die Schweiz verbeamtet.

Das neueste Unterkapitel in dieser Endlosgeschichte schreibt jetzt die Stadt Zürich.

Wie die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch berichteten, hat ein extern in Auftrag gegebener Bericht «Unklarheiten, Duplikationen und Ineffizienzen» in der städtischen Verwaltung identifiziert.

Sprich:

Doppelspurigkeiten, bei deren Beseitigung sich das Portemonnaie des Steuerzahlers schonen liesse.

Davon will Stadtpräsidentin Corine Mauch nichts wissen:

«Der Stadtrat ist nicht der Auffassung, dass es aktuell strukturell bedingte wesentliche Doppelspurigkeiten im Sinne unklarer oder sich überschneidender Zuständigkeiten und Reibungsverluste zwischen den Departementen gibt.»

Für das letzte Jahr verzeichnet die städtische Statistik total 32'532 Angestellte (davon 16'401 in Vollzeit)

- das waren 6,5 Prozent der insgesamt 501'500 in Zürich beschäftigten Personen.

Ein Wachstum von 8 Prozent in den letzten vier Jahren.

Berücksichtigt sind nur die direkt bei der Stadt Angestellten; dazu kommen viele weitere Personen, die in staatsnahen Bereichen oder als externe Dienstleister für die Stadt arbeiten.

Die Personalkosten betrugen im Jahr 2021 knapp drei Milliarden Franken und werden diese Marke voraussichtlich dieses Jahr übersteigen.

Mit anderen Worten:

Die Stadt Zürich bezahlt im Durchschnitt für eine Vollzeitstelle rund 120.000 Franken.

Der Realitätstest für das Zürcher Staatsangestellten-Eldorado kommt spätestens, wenn die Wirtschaft einmal schlechter laufen sollte.

Dann werden die Fixkosten des aufgeblähten Beamten-Apparates zum Senkblei, das die Stadt wirtschaftlich in den Abgrund zieht.

▶Politik/Finanz: Kostenkontrolle │ ▶Zahlen & Fakten: Kostenkontrolle

▶Länder/Europa/Schweiz: Kostenkontrolle │ ▶Politik/Finanz/Kostenkontrolle: Schweiz

⇧ 2016

↑ Deza spendete halbe Million an die Clinton Foundation

Basler Zeitung
2016-11-13 de Deza spendete halbe Million an die Clinton Foundation

Die Wohltätigkeitsstiftung der Clintons steht im Fokus einer Ermittlung des FBI.

Auch die Schweiz könnte in den Fall verwickelt sein.

Schweiz am Sonntag
Lorenz Honegger
2016-11-19 de Calmy-Rey war im Bild über Spende

Die Nachricht über die 484 000-Franken-Spende ging um die Welt.

Diese Woche berichtete die konservative US-Boulevardzeitung «New York Post» über die Zahlung der Schweiz an die Clinton-Wohltätigkeitsstiftung.

«Switzerland not so neutral with Clinton Foundation donation», titelte das Blatt.

Warum die Schweiz 2011 mitten im Steuerstreit mit den USA ein Projekt der Clinton-Stiftung in Liberia unterstützte, ist auch eine Woche nach dem Bericht der «Schweiz am Sonntag» Gegenstand von Diskussionen.

Die Spende beschäftigt mittlerweile die Aussen- und Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Eine zentrale Frage lautet: Wusste die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Zahlung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) an die Stiftung? Hat sie die Überweisung sogar selber veranlasst, um die amerikanische Aussenministerin milde zu stimmen?

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

⇧ 2015

↑ Sieben fette Jahre für das Bundespersonal

Basler Zeitung
2015-04-10 de Sieben fette Jahre für das Bundespersonal

Die Zahl der Stellen beim Bund steigt bisher ungebremst.

2014 sind weitere 880 Vollzeitstellen dazugekommen.

Noch schneller legen die Personalausgaben zu.

↑ 2013

↑ Staat schafft 523 neue Stellen - pro Monat

20 Minuten
2013-12-29 de Staat schafft 523 neue Stellen - pro Monat

Grösster Arbeitgeber der Schweiz ist mit Abstand - die Schweiz selber.

Die öffentlichen Verwaltungen haben innert der letzten vier Jahre 25'000 Stellen geschaffen - 523 pro Monat.

↑ 2012

↑ Migration: Kostenfalle Schengen

Kostenfalle Schengen

Basker Zeitung
2012-10-20 de Kostenfalle Schengen

Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.

Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.

Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.

Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

Teure Informatiksysteme

Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.

2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.

Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.

Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

Tages-Anzeiger
2011-09-17 de Leere Versprechen des Bundesrats

Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

So hiess es damals,
die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

Aufwand massiv unterschätzt

Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.

Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

Dublin funktioniert nicht

Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.

Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.

Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.

Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.

Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,

für 2012 mit 19'000.

Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.

Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

↑ 2011

↑ EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten

Nachrichten CH
2011-10-11 de EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten

IWF kann 16 Milliarden Franken abrufen

Über die Nationalbank (SNB) ist die Schweiz bereits am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 16 Milliarden Franken beteiligt.

Der IWF und der Euro-Rettungsschirm EFSF sind die zwei Hauptinstrumente, um Hilfszahlungen an finanzmarode Staaten und Banken in der Eurozone zu leisten.

Knapp 900 Millionen Franken hat der IWF in Form von Sonderziehungsrechten zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland von der SNB bereits erhalten.

↑ SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio

Nachrichten CH
2011-07-18 de SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio.

Der Bund unterstützt mit 15 Millionen Franken Projekte für die Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Weltbank haben zwei entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Tages-Anzeiger
2011-07-26 de So schönt die Schweiz ihre CO2-Bilanz

Die Kosten für die Zertifikate aus dem Ausland dürften auf über 60 Millionen Franken zu stehen kommen.

↑ Weltwoche Dossier: Kostenkontrolle 2011

Dossier		Kostenkontrolle 2011
Nr. 32/11 2011-08-11	de	10 Millionen für Ökopsychologie* (Wayback‑Archiv) * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Die Stadt Zürich hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll der Energieverbrauch pro Kopf von heute 5000 Watt auf 2000 Watt sinken. Wie das möglich sein soll, weiss niemand. Selbst wer äusserst spartanisch lebt, schafft es kaum, so wenig Energie zu verbrauchen. Und die Bevölkerung macht keine Anstalten, ihren Bedarf freiwillig einzuschränken. Der zuständige Stadtrat Andres Türler hat also ein Problem. Darum sucht er nun Hilfe bei der Psychologie. Auf die Frage, wie er die Leute dazu bringe, ihr Verhalten zu ändern, verwies Türler kürzlich gegenüber der NZZ auf ein Forschungsprojekt der Stadt Zürich. «Unter anderem untersuchen dabei Psychologen, was die Zürcher dazu bringt, sich energieeffizient zu verhalten», sagte er. Von Alex Reichmuth
Nr. 30/11 2011-07-28	de	15 Millionen Franken für Klimaprojekte* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Entwicklungshilfe dient dazu, dass rückständige Staaten ihre Bürger besser versorgen können. Diese Vorstellung ist offenbar nicht mehr zeitgemäss. Der Bund hat soeben beschlossen, 15 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfe-Topf auszugeben, damit Staaten damit besser Klimaschutz betreiben können. Die üppig fliessenden Entwicklungshilfegelder geben dem Bund Gelegenheit, weitere Klimaprojekte ins Auge zu fassen. Am weitesten fortgeschritten sei ein Projekt, das in Indonesien den Aufbau eines Zentrums «zur Förderung der ökoeffizienten Gewerbe- und Industrieproduktion» zum Ziel hat, schreibt das Seco. Derweil sterben in Ostafrika Tausende Kinder wegen Unterversorgung. Von Alex Reichmuth
Nr. 29/11 2011-07-21	de	310 Millionen für Friedensförderung* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bisweilen funktioniert es von selbst. In Nordafrika und im Nahen Osten demonstrieren erzürnte Massen auf der Strasse, jagen ihre korrupten Staatschefs zum Teufel und verhelfen so der Demokratie zum Durchbruch. Im Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey glaubt man dennoch, nun habe die Stunde der Friedensdiplomatie geschlagen. Dort will man den Rahmenkredit der Schweiz für Friedensförderung auf total 310 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre erhöhen - 50 Millionen mehr als für die laufende Vierjahresperiode. Damit kostet die Friedensförderung den Bund pro Jahr nun 77,5 Millionen - deutlich mehr als die 45,9 Millionen von 2004, als die Friedensaktivitäten erstmals in einen Rahmenkredit gepackt wurden.
Nr. 28/11 2011-07-14	de	360'000 Franken gegen Folter* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Soeben hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Wer an brutale Praktiken in Militärgefängnissen totalitärer Staaten denkt, liegt falsch. Die NKVF befasst sich mit den Verhältnissen im eigenen Land. Eingesetzt wurde sie Anfang 2010 durch den Bundesrat, der damit eine Bedingung der Anti-Folter-Konvention der Uno pflichtgemäss umsetzte. Von Alex Reichmuth
Nr. 25/11 2011-06-22	de	60 Millionen für Klimazertifikate* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bis zur Atomhavarie in Fukushima war der Klimaschutz das heisseste Umweltthema. Politiker und Umweltschutzorganisationen überboten sich mit Forderungen, wie schnell jetzt die Schweiz ihren CO2-Ausstoss reduzieren soll. Das Parlament beschloss, bis 2020 einen Abbau von zwanzig Prozent anzustreben - ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. Viele Stimmen bezeichneten das als unrealistisch. Vor einigen Tagen musste der Bundesrat nun bekanntgeben, dass die Schweiz nicht einmal ihre Verpflichtung im Rahmen des Kioto-Protokolls einhalten kann. Ziel war es, den CO2-Ausstoss in den Jahren 2008 bis 2010 um acht Prozent unter den von 1990 zu senken. Aber er hat kaum abgenommen. Nun muss der Bund zur Kompensation Massnahmen im Ausland finanzieren und Emissionszertifikate im Wert von mindestens sechzig Millionen Franken kaufen. Die Uno rechnet inzwischen nicht mehr damit, dass ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll noch rechtzeitig zustande kommt. Dieses läuft Ende 2012 aus. Bereits haben Japan, Kanada und Russland bekanntgegeben, dass sie bei einer Verlängerung des Abkommens nicht mehr dabei sind. Auch die Beteiligung von Australien und Neuseeland ist fraglich. Die USA machen sowieso nicht mit, und in der Folge China ebenfalls nicht. Auch in Europa schwindet die Bereitschaft zu weiteren Reduktionsverpflichtungen. Deutschland, einst Zugpferd im Klimaschutz, hat seit Fukushima andere Prioritäten und investiert massiv in die CO2-intensive Kohlekraft, um den Atomausstieg zu schaffen. Derweil hat die Internationale Energieagentur informiert, dass letztes Jahr der weltweite CO2-Ausstoss fünf Prozent über dem im bisherigen Rekordjahr 2008 lag und somit so schnell gestiegen ist wie noch nie. Unter all diesen Umständen sind die sechzig Millionen Franken, die die Schweiz in Klimazertifikate investiert, hinausgeworfenes Geld. Von Alex Reichmuth
Nr. 24/11 2011-06-16	de	91 Milliarden für Berner Energiewende* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Die Begeisterung für eine Energiewende ist nach dem Ja des Bundesrats und des Nationalrats zum Atomausstieg gross. Im Kanton Bern ist der Schwung schon wieder abhandengekommen. Das Berner Parlament hat der Volksinitiative «Bern erneuerbar», die von der Regierung unterstützt wird, eine Absage erteilt. Es schickte die Initiative zurück an die Kommission - zur Neuberatung. Diese geht von einem totalen Wert der etwa 400'000 Gebäude im Kanton Bern von 314 Milliarden Franken aus. Um deren Versorgung ausschliesslich mit erneuerbarer Energie möglich zu machen, müssen 70 Prozent aller Gebäude energetisch total und 25 Prozent teilweise saniert werden. Auf den Kanton kommen bis 2050 Kosten von 65 bis 91 Milliarden Franken zu - nur im Gebäudebereich. Pro Jahr haben die Hausbesitzer Sanierungskosten zwischen 1,6 und 2,3 Milliarden zu tragen - was bis zu achtmal so viel ist, wie sie heute ausgeben. Von Alex Reichmuth
Nr. 23/11 2011-06-08	de	23,4 Millionen für ein Qualitätsinstitut* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Der Bundesrat ist bei der Bürokratisierung der Gesundheitsversorgung nicht zu bremsen. Mit dem neuen Präventionsgesetz will er das Verhalten der Bevölkerung lenken. Mit einer neuen Aufsichtsbehörde soll den Krankenkassen der letzte Rest an marktwirtschaftlichem Spielraum genommen werden. Und nun will die Regierung auch noch ein Qualitätsinstitut schaffen, das die Arbeit von Ärzten und Spitälern überwacht. Fast unbemerkt von den Medien hat der Bundesrat am Tag seines Atomausstiegs ein solches Qualitätsinstitut in Auftrag gegeben. Angeblich soll dieses dem Patientenwohl dienen. Ziel sei etwa, die Zahl der Spitalinfektionen zu reduzieren oder die Sicherheit der Medikation zu verbessern, schreibt die Regierung. Auf die Frage, welche Aufgaben das Institut konkret haben solle, liefert das Bundesamt für Gesundheit eine Flut an Worthülsen: «Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen bezüglich Aktivitäten der Qualitätssicherung», «Grundlagenerarbeitung zu verschiedenen Themen der Qualitätssicherung» oder «Festlegung und Management nationaler Qualitäts-/Patientensicherheits-Programme». Es geht also darum, dass Gesundheitsbürokraten immer neue Qualitätsprogramme, Qualitätsevaluationen und Qualitätskonzepte ins Leben rufen. Ärzte und Spitäler müssen diese abarbeiten und auf Geheiss des Bundes Qualitätsindikatoren erheben und eigene Qualitätsstrategien erarbeiten. Die Beamten werten wiederum aus, ob all die «Qualitätsaktivitäten» ihren Qualitätsvorgaben und Qualitätsstrategien genügen. So viel zeitaufwendiger Papierkrieg ist nicht gratis zu haben. Die Prämienzahler werden einmal mehr zur Kasse gebeten. Der Bundesrat schlägt eine jährliche Abgabe von drei Franken pro Versicherten vor, um das Qualitätsinstitut zu bezahlen. Hochgerechnet mit der Schweizer Bevölkerung von 7,8 Millionen, ergibt das 23,4 Millionen Franken. Davon sollen 10 bis 12 Millionen für Qualitätsprogramme aufgewendet werden, 5 bis 6 Millionen für Qualitätsindikatoren, 1 bis 2 Millionen für Qualitätskontrolle und 2 bis 3 Millionen für «Versorgungs- und Begleitforschung». Allein 2 Millionen Franken versickern laut den Plänen des Bundes in der Administration. Von Alex Reichmuth
Nr. 22/11 2011-05-31	de	1,022 Millionen für Öko-Propagandat* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bundesbeamte arbeiten nicht nur Gesetze und Verordnungen aus, die sie anschliessend überwachen. Sie betätigen sich immer penetranter als Propagandisten. So streut das Bundesamt für Umwelt (Bafu), das in argen Budgetnöten steckt, viermal jährlich die 64 Seiten dicke und in 47 000 deutschen und 18 000 französischen Exemplaren gedruckte Farbbroschüre «Umwelt». Die neuste Ausgabe fordert die Umgestaltung der helvetischen Ökonomie zu einer «grünen Wirtschaft». Bafu-Direktor Bruno Oberle verlangt von seinem Berner Hochsitz aus: «Wir brauchen eine neue industrielle Revolution!» Und in einer schier endlosen Artikel- und Bilderfolge wird das cleantechnische Öko-Paradies geschildert, das kommen werde, wenn alle tun, was das Amt will: «saubere Technologien», «erneuerbare Energien», «enormes Marktpotenzial», «Staat als Förderer», «Stärkung des Langsamverkehrs». Damit die grüne Botschaft unter die Leute kommt, kann das Heft gratis abonniert werden. Für die Kosten kommt der Steuerzahler auf. 510'000 Franken sind für Texte, Übersetzungen, Bilder, Honorare für Sitzungen und Marketing reserviert. Druck und Versand verschlingen weitere 412'000 Franken. Intern werden 65 Stellenprozente (entspricht rund 100'000 Franken) für diese Publikation benötigt. So dass die Werbeschrift jährlich auf total 1,022 Millionen Franken zu stehen kommt. Das Bundesamt rechtfertigt die ausufernden Selbstdarstellungen und Indoktrinationen mit einem Passus im Umweltschutzgesetz, den der Bürger ganz anders versteht: «Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.» Von Urs Paul Engeler
Nr. 21/11 2011-05-25	de	Sechs Franken für atomfreien Strom* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Von Atomstrom will nach Fukushima kaum mehr jemand etwas wissen. Überwältigende Mehrheiten sprechen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft und für erneuerbare Energien aus. So votierten in einer Isopublic-Umfrage 74 Prozent der Befragten gegen den Bau neuer AKW. Gar 89 Prozent beantworteten die Frage der Aargauer Zeitung, ob der Bundesrat diese Woche den Atomausstieg beschliessen solle, mit Ja. Geht es aber um eine Abstimmung mit dem Portemonnaie, ist es mit der Begeisterung für die Energiewende vorbei. Die meisten Bewohner dieses Landes können sich von ihrem Energieversorger atomfreien Strom ins Haus liefern lassen - falls sie die entsprechenden Mehrkosten berappen. Doch nur die wenigsten machen davon Gebrauch. In Bern sind im Monat nach Fukushima gerade mal 300 Stromkunden auf Ökostrom umgestiegen. Auch die Energieversorger des Kantons Aargau stellen nur ein leicht erhöhtes Interesse fest: Noch immer lediglich 1,5 Prozent der Privatkunden wollen ein Naturstromprodukt. Besonders ernüchtert ist man in der Gemeinde Rothrist, wo die Zahl der Ökostrom-Bezüger nach Fukushima von 5 auf 12 gestiegen ist - bei insgesamt 4500 Kunden. In der Ostschweiz ist Naturstrom ebenfalls nicht konkurrenzfähig: Zwei Prozent der Konsumenten nehmen das Angebot wahr. «Wir produzieren mehr Ökostrom, als wir vermarkten», klagt man bei den St.-Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken. Ökoflaute auch in der Zentralschweiz: Nicht einmal ein Viertel des produzierten ökologischen Stroms konnte der Luzerner Energieversorger 2010 absetzen. Fukushima hat daran kaum etwas geändert: Ganze 230 der insgesamt 55'000 Kunden sind auf atomfreien Strom umgeschwenkt. Liegt es am Preis? Die Angebote sind zwar je nach Versorger verschieden, preislich aber doch nahe beieinander. Der billigste atomfreie Strom ist jener, der ausschliesslich aus Wasserkraftwerken kommt. Er kostet bei den meisten Stromversorgern zwei Rappen mehr als der normale Mix mit Atomstrom. Eine Familie, die jährlich 3500 Kilowattstunden verbraucht, bezahlt einen Aufpreis von etwa sechs Franken pro Monat (72 Franken pro Jahr). Von Alex Reichmuth

↑ 2006

↑ Eidgenössische Rettung der Welt

Weltwoche 50/06 / Markus Somm
2006-12-13 de Eidgenössische Rettung der Welt

In der schweizerischen Entwicklungshilfe herrscht Chaos.

Zu viel Geld am falschen Ort, tollkühne Ziele, keine Kontrolle durch die Politik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, ein höfliches Gremium, hat die schweizerische Entwicklungspolitik untersucht und ist zu einem kritischen Befund gekommen: Die mehrheitlich zuständige Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

- mit einem Budget von 1,3 Milliarden eines der grössten Bundesämter -

wird von der zuständigen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey praktisch nicht geführt,

ihr Chefbeamter, Walter Fust, kann schalten und walten, wie es ihm beliebt und - was schwerer wiegt:

Nach welchen Massstäben und wo die DEZA Geld einsetzt, ist weitgehend unklar.

⇧ Kostenkontrolle: Sachgebiete
en Cost control: Subject
fr Contrôle des coûts: Matière

↑ Verzeichnis

⇧ 1 Staat

⇧ 2022

↑ Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr - Wirtschaftsabschwung inklusive

Die Weltwoche / Florian Schwab
2022-12-06 de Zürichs Verbeamtung
Die Zahl der Staatsangestellten explodiert.
Ebenso ihre Saläre.
Kostenpunkt: drei Milliarden Franken pro Jahr - Wirtschaftsabschwung inklusive

Die Schweiz verbeamtet.

Das neueste Unterkapitel in dieser Endlosgeschichte schreibt jetzt die Stadt Zürich.

Wie die Tamedia-Zeitungen am Mittwoch berichteten, hat ein extern in Auftrag gegebener Bericht «Unklarheiten, Duplikationen und Ineffizienzen» in der städtischen Verwaltung identifiziert.

Sprich:

Doppelspurigkeiten, bei deren Beseitigung sich das Portemonnaie des Steuerzahlers schonen liesse.

Davon will Stadtpräsidentin Corine Mauch nichts wissen:

«Der Stadtrat ist nicht der Auffassung, dass es aktuell strukturell bedingte wesentliche Doppelspurigkeiten im Sinne unklarer oder sich überschneidender Zuständigkeiten und Reibungsverluste zwischen den Departementen gibt.»

Für das letzte Jahr verzeichnet die städtische Statistik total 32'532 Angestellte (davon 16'401 in Vollzeit)

- das waren 6,5 Prozent der insgesamt 501'500 in Zürich beschäftigten Personen.

Ein Wachstum von 8 Prozent in den letzten vier Jahren.

Berücksichtigt sind nur die direkt bei der Stadt Angestellten; dazu kommen viele weitere Personen, die in staatsnahen Bereichen oder als externe Dienstleister für die Stadt arbeiten.

Die Personalkosten betrugen im Jahr 2021 knapp drei Milliarden Franken und werden diese Marke voraussichtlich dieses Jahr übersteigen.

Mit anderen Worten:

Die Stadt Zürich bezahlt im Durchschnitt für eine Vollzeitstelle rund 120.000 Franken.

Der Realitätstest für das Zürcher Staatsangestellten-Eldorado kommt spätestens, wenn die Wirtschaft einmal schlechter laufen sollte.

Dann werden die Fixkosten des aufgeblähten Beamten-Apparates zum Senkblei, das die Stadt wirtschaftlich in den Abgrund zieht.

▶Politik/Finanz: Kostenkontrolle │ ▶Zahlen & Fakten: Kostenkontrolle

▶Länder/Europa/Schweiz: Kostenkontrolle │ ▶Politik/Finanz/Kostenkontrolle: Schweiz

⇧ 2015

↑ Sieben fette Jahre für das Bundespersonal

Basler Zeitung
2015-04-10 de Sieben fette Jahre für das Bundespersonal

Die Zahl der Stellen beim Bund steigt bisher ungebremst.

2014 sind weitere 880 Vollzeitstellen dazugekommen.

Noch schneller legen die Personalausgaben zu.

↑ 2013

↑ Staat schafft 523 neue Stellen - pro Monat

20 Minuten
2013-12-29 de Staat schafft 523 neue Stellen - pro Monat

Grösster Arbeitgeber der Schweiz ist mit Abstand - die Schweiz selber.

Die öffentlichen Verwaltungen haben innert der letzten vier Jahre 25'000 Stellen geschaffen - 523 pro Monat.

⇧ 2 Politik

⇧ 2016

↑ Deza spendete halbe Million an die Clinton Foundation

Basler Zeitung
2016-11-13 de Deza spendete halbe Million an die Clinton Foundation

Die Wohltätigkeitsstiftung der Clintons steht im Fokus einer Ermittlung des FBI.

Auch die Schweiz könnte in den Fall verwickelt sein.

Schweiz am Sonntag
Lorenz Honegger
2016-11-19 de Calmy-Rey war im Bild über Spende

Die Nachricht über die 484 000-Franken-Spende ging um die Welt.

Diese Woche berichtete die konservative US-Boulevardzeitung «New York Post» über die Zahlung der Schweiz an die Clinton-Wohltätigkeitsstiftung.

«Switzerland not so neutral with Clinton Foundation donation», titelte das Blatt.

Warum die Schweiz 2011 mitten im Steuerstreit mit den USA ein Projekt der Clinton-Stiftung in Liberia unterstützte, ist auch eine Woche nach dem Bericht der «Schweiz am Sonntag» Gegenstand von Diskussionen.

Die Spende beschäftigt mittlerweile die Aussen- und Geschäftsprüfungskommission des Parlaments. Eine zentrale Frage lautet: Wusste die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey von der Zahlung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) an die Stiftung? Hat sie die Überweisung sogar selber veranlasst, um die amerikanische Aussenministerin milde zu stimmen?

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

↑ 2011

↑ EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten

Nachrichten CH
2011-10-11 de EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten

IWF kann 16 Milliarden Franken abrufen

Über die Nationalbank (SNB) ist die Schweiz bereits am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 16 Milliarden Franken beteiligt.

Der IWF und der Euro-Rettungsschirm EFSF sind die zwei Hauptinstrumente, um Hilfszahlungen an finanzmarode Staaten und Banken in der Eurozone zu leisten.

Knapp 900 Millionen Franken hat der IWF in Form von Sonderziehungsrechten zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland von der SNB bereits erhalten.

⇧ 3 Entwicklungshilfe

↑ 2006

↑ Eidgenössische Rettung der Welt

Weltwoche 50/06 / Markus Somm
2006-12-13 de Eidgenössische Rettung der Welt

In der schweizerischen Entwicklungshilfe herrscht Chaos.

Zu viel Geld am falschen Ort, tollkühne Ziele, keine Kontrolle durch die Politik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, ein höfliches Gremium, hat die schweizerische Entwicklungspolitik untersucht und ist zu einem kritischen Befund gekommen: Die mehrheitlich zuständige Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

- mit einem Budget von 1,3 Milliarden eines der grössten Bundesämter -

wird von der zuständigen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey praktisch nicht geführt,

ihr Chefbeamter, Walter Fust, kann schalten und walten, wie es ihm beliebt und - was schwerer wiegt:

Nach welchen Massstäben und wo die DEZA Geld einsetzt, ist weitgehend unklar.

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⇧ 4 Migration

↑ 2012

↑ Migration: Kostenfalle Schengen

Kostenfalle Schengen

Basker Zeitung
2012-10-20 de Kostenfalle Schengen

Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.

Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.

Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.

Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

Teure Informatiksysteme

Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.

2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.

Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.

Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

Tages-Anzeiger
2011-09-17 de Leere Versprechen des Bundesrats

Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

So hiess es damals,
die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

Aufwand massiv unterschätzt

Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.

Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

Dublin funktioniert nicht

Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.

Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.

Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.

Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.

Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,

für 2012 mit 19'000.

Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.

Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

↑ 2011

⇧ 5 Klimaschutz

↑ SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio

Nachrichten CH
2011-07-18 de SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio.

Der Bund unterstützt mit 15 Millionen Franken Projekte für die Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Weltbank haben zwei entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Tages-Anzeiger
2011-07-26 de So schönt die Schweiz ihre CO2-Bilanz

Die Kosten für die Zertifikate aus dem Ausland dürften auf über 60 Millionen Franken zu stehen kommen.

⇧ 6 Corona

Die Weltwoche / Hans Kaufmann
2023-02-15 de Während der Corona-Pandemie haben Politiker das Geldverschleudern entdeckt.
Sie werfen mit Millionen und Milliarden um sich, als ob es sich um Fasnachts-Konfetti handeln würde

Während der Corona-Pandemie hat die Politik das Geldverschleudern entdeckt.

Viele Politiker haben den Respekt vor den Steuerzahlern gänzlich verloren.

Immerhin werden die Steuern von rund 4000 Mittelstandsfamilien benötigt, um 100 Millionen Franken Staatseinnahmen zusammenzutragen.

Und diese werden dann, ohne Rücksicht auf die steuerzahlenden Familien, bedenkenlos in Milliarden- und Millionenbeträgen verschleudert.

Die jüngst publizierten Zahlen für die konsolidierte Rechnung aller drei Staatsebenen der Schweiz und der Sozialwerke für das Jahr 2021 zeigen, wohin die Gelder in den letzten 26 Jahren geflossen sind.

Von 1995 bis 2021 stellte sich die Teuerung auf 12,4 Prozent,

während die Staatsausgaben um 92 Prozent auf 267 Milliarden anstiegen.

Und da gibt es immer noch links-grüne Politiker, die von einem «Totsparen des Staates» reden.

Den höchsten Anteil am Ausgabenwachstum hatten mit 43 Prozent die soziale Sicherheit,

das Bildungswesen mit 16 Prozent

und das Gesundheitswesen mit 11 Prozent.

Zusammen verschlangen diese 70 Prozent des Zuwachses.

Gespart wurde einzig an der Landesverteidigung, deren Ausgaben seit 1995 um 7,5 Prozent gesunken sind.

An den Ausgaben 2021 machen die Militärausgaben nicht einmal mehr 2 Prozent aus, nachdem sie noch 1995 über 4 Prozent betrugen.

Auch der Anteil der immer wieder kritisierten Aufwendungen für die Landwirtschaft ist von 3,5 auf nur noch 2 Prozent gefallen.

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⇧ 7 Diverses

↑ 2016

↑ Straftäter: «Carlos» kostet knapp 1 Million

Basler Zeitung
2016-11-15 de Neue Anklage gegen Carlos

Der Jugendstraftäter Carlos muss sich erneut vor Gericht verantworten - wegen eines Körperverletzungsdelikts.

Neue Zürcher Zeitung
2013-11-28 de Jugendlicher Straftäter: «Carlos» kostet knapp 1 Million

Thaibox-Training, eine eigene Wohnung und Rund-um-die-Uhr-Betreuung:

Das Sondersetting für den jugendlichen Straftäter «Carlos», das ein Jahr dauerte, kostete pro Monat 29'200 Franken.

Im Sommer 2013 wurde der junge Mann in Zürich auf offener Strasse verhaftet und zunächst im Gefängnis Limmattal inhaftiert. Momentan befindet er sich im Massnahmezentrum in Uitikon.

↑ 2011

↑ Weltwoche Dossier: Kostenkontrolle 2011

Dossier		Kostenkontrolle 2011
Nr. 32/11 2011-08-11	de	10 Millionen für Ökopsychologie* (Wayback‑Archiv) * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Die Stadt Zürich hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll der Energieverbrauch pro Kopf von heute 5000 Watt auf 2000 Watt sinken. Wie das möglich sein soll, weiss niemand. Selbst wer äusserst spartanisch lebt, schafft es kaum, so wenig Energie zu verbrauchen. Und die Bevölkerung macht keine Anstalten, ihren Bedarf freiwillig einzuschränken. Der zuständige Stadtrat Andres Türler hat also ein Problem. Darum sucht er nun Hilfe bei der Psychologie. Auf die Frage, wie er die Leute dazu bringe, ihr Verhalten zu ändern, verwies Türler kürzlich gegenüber der NZZ auf ein Forschungsprojekt der Stadt Zürich. «Unter anderem untersuchen dabei Psychologen, was die Zürcher dazu bringt, sich energieeffizient zu verhalten», sagte er. Von Alex Reichmuth
Nr. 30/11 2011-07-28	de	15 Millionen Franken für Klimaprojekte* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Entwicklungshilfe dient dazu, dass rückständige Staaten ihre Bürger besser versorgen können. Diese Vorstellung ist offenbar nicht mehr zeitgemäss. Der Bund hat soeben beschlossen, 15 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfe-Topf auszugeben, damit Staaten damit besser Klimaschutz betreiben können. Die üppig fliessenden Entwicklungshilfegelder geben dem Bund Gelegenheit, weitere Klimaprojekte ins Auge zu fassen. Am weitesten fortgeschritten sei ein Projekt, das in Indonesien den Aufbau eines Zentrums «zur Förderung der ökoeffizienten Gewerbe- und Industrieproduktion» zum Ziel hat, schreibt das Seco. Derweil sterben in Ostafrika Tausende Kinder wegen Unterversorgung. Von Alex Reichmuth
Nr. 29/11 2011-07-21	de	310 Millionen für Friedensförderung* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bisweilen funktioniert es von selbst. In Nordafrika und im Nahen Osten demonstrieren erzürnte Massen auf der Strasse, jagen ihre korrupten Staatschefs zum Teufel und verhelfen so der Demokratie zum Durchbruch. Im Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey glaubt man dennoch, nun habe die Stunde der Friedensdiplomatie geschlagen. Dort will man den Rahmenkredit der Schweiz für Friedensförderung auf total 310 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre erhöhen - 50 Millionen mehr als für die laufende Vierjahresperiode. Damit kostet die Friedensförderung den Bund pro Jahr nun 77,5 Millionen - deutlich mehr als die 45,9 Millionen von 2004, als die Friedensaktivitäten erstmals in einen Rahmenkredit gepackt wurden.
Nr. 28/11 2011-07-14	de	360'000 Franken gegen Folter* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Soeben hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Wer an brutale Praktiken in Militärgefängnissen totalitärer Staaten denkt, liegt falsch. Die NKVF befasst sich mit den Verhältnissen im eigenen Land. Eingesetzt wurde sie Anfang 2010 durch den Bundesrat, der damit eine Bedingung der Anti-Folter-Konvention der Uno pflichtgemäss umsetzte. Von Alex Reichmuth
Nr. 25/11 2011-06-22	de	60 Millionen für Klimazertifikate* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bis zur Atomhavarie in Fukushima war der Klimaschutz das heisseste Umweltthema. Politiker und Umweltschutzorganisationen überboten sich mit Forderungen, wie schnell jetzt die Schweiz ihren CO2-Ausstoss reduzieren soll. Das Parlament beschloss, bis 2020 einen Abbau von zwanzig Prozent anzustreben - ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. Viele Stimmen bezeichneten das als unrealistisch. Vor einigen Tagen musste der Bundesrat nun bekanntgeben, dass die Schweiz nicht einmal ihre Verpflichtung im Rahmen des Kioto-Protokolls einhalten kann. Ziel war es, den CO2-Ausstoss in den Jahren 2008 bis 2010 um acht Prozent unter den von 1990 zu senken. Aber er hat kaum abgenommen. Nun muss der Bund zur Kompensation Massnahmen im Ausland finanzieren und Emissionszertifikate im Wert von mindestens sechzig Millionen Franken kaufen. Die Uno rechnet inzwischen nicht mehr damit, dass ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll noch rechtzeitig zustande kommt. Dieses läuft Ende 2012 aus. Bereits haben Japan, Kanada und Russland bekanntgegeben, dass sie bei einer Verlängerung des Abkommens nicht mehr dabei sind. Auch die Beteiligung von Australien und Neuseeland ist fraglich. Die USA machen sowieso nicht mit, und in der Folge China ebenfalls nicht. Auch in Europa schwindet die Bereitschaft zu weiteren Reduktionsverpflichtungen. Deutschland, einst Zugpferd im Klimaschutz, hat seit Fukushima andere Prioritäten und investiert massiv in die CO2-intensive Kohlekraft, um den Atomausstieg zu schaffen. Derweil hat die Internationale Energieagentur informiert, dass letztes Jahr der weltweite CO2-Ausstoss fünf Prozent über dem im bisherigen Rekordjahr 2008 lag und somit so schnell gestiegen ist wie noch nie. Unter all diesen Umständen sind die sechzig Millionen Franken, die die Schweiz in Klimazertifikate investiert, hinausgeworfenes Geld. Von Alex Reichmuth
Nr. 24/11 2011-06-16	de	91 Milliarden für Berner Energiewende* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Die Begeisterung für eine Energiewende ist nach dem Ja des Bundesrats und des Nationalrats zum Atomausstieg gross. Im Kanton Bern ist der Schwung schon wieder abhandengekommen. Das Berner Parlament hat der Volksinitiative «Bern erneuerbar», die von der Regierung unterstützt wird, eine Absage erteilt. Es schickte die Initiative zurück an die Kommission - zur Neuberatung. Diese geht von einem totalen Wert der etwa 400'000 Gebäude im Kanton Bern von 314 Milliarden Franken aus. Um deren Versorgung ausschliesslich mit erneuerbarer Energie möglich zu machen, müssen 70 Prozent aller Gebäude energetisch total und 25 Prozent teilweise saniert werden. Auf den Kanton kommen bis 2050 Kosten von 65 bis 91 Milliarden Franken zu - nur im Gebäudebereich. Pro Jahr haben die Hausbesitzer Sanierungskosten zwischen 1,6 und 2,3 Milliarden zu tragen - was bis zu achtmal so viel ist, wie sie heute ausgeben. Von Alex Reichmuth
Nr. 23/11 2011-06-08	de	23,4 Millionen für ein Qualitätsinstitut* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Der Bundesrat ist bei der Bürokratisierung der Gesundheitsversorgung nicht zu bremsen. Mit dem neuen Präventionsgesetz will er das Verhalten der Bevölkerung lenken. Mit einer neuen Aufsichtsbehörde soll den Krankenkassen der letzte Rest an marktwirtschaftlichem Spielraum genommen werden. Und nun will die Regierung auch noch ein Qualitätsinstitut schaffen, das die Arbeit von Ärzten und Spitälern überwacht. Fast unbemerkt von den Medien hat der Bundesrat am Tag seines Atomausstiegs ein solches Qualitätsinstitut in Auftrag gegeben. Angeblich soll dieses dem Patientenwohl dienen. Ziel sei etwa, die Zahl der Spitalinfektionen zu reduzieren oder die Sicherheit der Medikation zu verbessern, schreibt die Regierung. Auf die Frage, welche Aufgaben das Institut konkret haben solle, liefert das Bundesamt für Gesundheit eine Flut an Worthülsen: «Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen bezüglich Aktivitäten der Qualitätssicherung», «Grundlagenerarbeitung zu verschiedenen Themen der Qualitätssicherung» oder «Festlegung und Management nationaler Qualitäts-/Patientensicherheits-Programme». Es geht also darum, dass Gesundheitsbürokraten immer neue Qualitätsprogramme, Qualitätsevaluationen und Qualitätskonzepte ins Leben rufen. Ärzte und Spitäler müssen diese abarbeiten und auf Geheiss des Bundes Qualitätsindikatoren erheben und eigene Qualitätsstrategien erarbeiten. Die Beamten werten wiederum aus, ob all die «Qualitätsaktivitäten» ihren Qualitätsvorgaben und Qualitätsstrategien genügen. So viel zeitaufwendiger Papierkrieg ist nicht gratis zu haben. Die Prämienzahler werden einmal mehr zur Kasse gebeten. Der Bundesrat schlägt eine jährliche Abgabe von drei Franken pro Versicherten vor, um das Qualitätsinstitut zu bezahlen. Hochgerechnet mit der Schweizer Bevölkerung von 7,8 Millionen, ergibt das 23,4 Millionen Franken. Davon sollen 10 bis 12 Millionen für Qualitätsprogramme aufgewendet werden, 5 bis 6 Millionen für Qualitätsindikatoren, 1 bis 2 Millionen für Qualitätskontrolle und 2 bis 3 Millionen für «Versorgungs- und Begleitforschung». Allein 2 Millionen Franken versickern laut den Plänen des Bundes in der Administration. Von Alex Reichmuth
Nr. 22/11 2011-05-31	de	1,022 Millionen für Öko-Propagandat* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bundesbeamte arbeiten nicht nur Gesetze und Verordnungen aus, die sie anschliessend überwachen. Sie betätigen sich immer penetranter als Propagandisten. So streut das Bundesamt für Umwelt (Bafu), das in argen Budgetnöten steckt, viermal jährlich die 64 Seiten dicke und in 47 000 deutschen und 18 000 französischen Exemplaren gedruckte Farbbroschüre «Umwelt». Die neuste Ausgabe fordert die Umgestaltung der helvetischen Ökonomie zu einer «grünen Wirtschaft». Bafu-Direktor Bruno Oberle verlangt von seinem Berner Hochsitz aus: «Wir brauchen eine neue industrielle Revolution!» Und in einer schier endlosen Artikel- und Bilderfolge wird das cleantechnische Öko-Paradies geschildert, das kommen werde, wenn alle tun, was das Amt will: «saubere Technologien», «erneuerbare Energien», «enormes Marktpotenzial», «Staat als Förderer», «Stärkung des Langsamverkehrs». Damit die grüne Botschaft unter die Leute kommt, kann das Heft gratis abonniert werden. Für die Kosten kommt der Steuerzahler auf. 510'000 Franken sind für Texte, Übersetzungen, Bilder, Honorare für Sitzungen und Marketing reserviert. Druck und Versand verschlingen weitere 412'000 Franken. Intern werden 65 Stellenprozente (entspricht rund 100'000 Franken) für diese Publikation benötigt. So dass die Werbeschrift jährlich auf total 1,022 Millionen Franken zu stehen kommt. Das Bundesamt rechtfertigt die ausufernden Selbstdarstellungen und Indoktrinationen mit einem Passus im Umweltschutzgesetz, den der Bürger ganz anders versteht: «Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.» Von Urs Paul Engeler
Nr. 21/11 2011-05-25	de	Sechs Franken für atomfreien Strom* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Von Atomstrom will nach Fukushima kaum mehr jemand etwas wissen. Überwältigende Mehrheiten sprechen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft und für erneuerbare Energien aus. So votierten in einer Isopublic-Umfrage 74 Prozent der Befragten gegen den Bau neuer AKW. Gar 89 Prozent beantworteten die Frage der Aargauer Zeitung, ob der Bundesrat diese Woche den Atomausstieg beschliessen solle, mit Ja. Geht es aber um eine Abstimmung mit dem Portemonnaie, ist es mit der Begeisterung für die Energiewende vorbei. Die meisten Bewohner dieses Landes können sich von ihrem Energieversorger atomfreien Strom ins Haus liefern lassen - falls sie die entsprechenden Mehrkosten berappen. Doch nur die wenigsten machen davon Gebrauch. In Bern sind im Monat nach Fukushima gerade mal 300 Stromkunden auf Ökostrom umgestiegen. Auch die Energieversorger des Kantons Aargau stellen nur ein leicht erhöhtes Interesse fest: Noch immer lediglich 1,5 Prozent der Privatkunden wollen ein Naturstromprodukt. Besonders ernüchtert ist man in der Gemeinde Rothrist, wo die Zahl der Ökostrom-Bezüger nach Fukushima von 5 auf 12 gestiegen ist - bei insgesamt 4500 Kunden. In der Ostschweiz ist Naturstrom ebenfalls nicht konkurrenzfähig: Zwei Prozent der Konsumenten nehmen das Angebot wahr. «Wir produzieren mehr Ökostrom, als wir vermarkten», klagt man bei den St.-Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken. Ökoflaute auch in der Zentralschweiz: Nicht einmal ein Viertel des produzierten ökologischen Stroms konnte der Luzerner Energieversorger 2010 absetzen. Fukushima hat daran kaum etwas geändert: Ganze 230 der insgesamt 55'000 Kunden sind auf atomfreien Strom umgeschwenkt. Liegt es am Preis? Die Angebote sind zwar je nach Versorger verschieden, preislich aber doch nahe beieinander. Der billigste atomfreie Strom ist jener, der ausschliesslich aus Wasserkraftwerken kommt. Er kostet bei den meisten Stromversorgern zwei Rappen mehr als der normale Mix mit Atomstrom. Eine Familie, die jährlich 3500 Kilowattstunden verbraucht, bezahlt einen Aufpreis von etwa sechs Franken pro Monat (72 Franken pro Jahr). Von Alex Reichmuth

Schlanker Staat (Schweiz)

↑ 86 Umverteilung

a Haushalten mit tiefem Einkommen geht es besser als dem Mittelstand

↑ a Haushalten mit tiefem Einkommen geht es besser als dem Mittelstand

Tages-Anzeiger
2015-01-30 de Haushalten mit tiefem Einkommen geht es besser als dem Mittelstand

Das Fazit der Ökonomie

Nach den Umverteilungen verfügt eine Person mit einem Salär von rund 12'000 Franken über ein Einkommen von 66'800 Franken und ist damit ökonomisch stärker positioniert als Personen, die ein Salär zwischen 35'000 und 100'000 Franken erzielen.

Stark spielt die Umverteilung zwischen Personen, die Voll- oder Teilzeit arbeiten.

So verfügt ein kinderloser Haushalt mit einem Vollzeitsalär von 105'000 Franken über ein Einkommen von 66'000 Franken,

während ein Haushalt mit einem Teilzeitsalär von 32'000 Franken nach dem staatlichen Eingriff über 72'000 Franken verfügt.

Basler Zeitung
2015-02-02 de Die SP hat ein Problem mit dem Mittelstand

↑ 87 Arbeitslosigkeit
en Unemployment
fr Chômage

de Allgemein en General fr Générale

de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

2019
de Erwerbslose als tickende Zeitbombe
2017
de «Wir werden kaltblütig abserviert»
2016
de Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?
2015
de Schweizer Arbeitslosenschock
2014
de Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014
de Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubilden
de Das Comeback der Ausgesteuerten
de Über 40-Jährige gehören schon zum alten Eisen
de Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zu
de Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sind
2013
de In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos
2011
de Alles Professoren und Ingenieure?
1997
de Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
1992
de Zitate von Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
Abkürzungen
de Abkürzungen

de Text en Text fr Texte

↑ 2019

↑ Erwerbslose als tickende Zeitbombe

SVP Schweiz / Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
2019-06-04 de Erwerbslose als tickende Zeitbombe

Die Zahlen des Bundesamts für Statistik sind unbestechlich:

Der Anteil der Erwerbslosen an der Erwerbsbevölkerung lag im ersten Quartal des Jahres 2019 bei 4,9 Prozent.

Im Schnitt sind hierzulande aktuell 243'000 Menschen erwerbslos.

Damit hat die Zahl gegenüber dem letzten Quartal 2018 noch leicht zugenommen.
Im europäischen Vergleich

steht die Schweiz bezüglich Erwerbslosigkeit heute schlechter da als
- Österreich,
- Bulgarien,
- Estland,
- Slowenien,
- Rumänien,
- Grossbritannien,
- Malta,
- Ungarn,
- Polen,
- die Niederlande,
- Deutschland
- und Tschechien.
Dabei war die Erwerbslosigkeit in der Schweiz in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg extrem niedrig, jedenfalls wesentlich niedriger als im übrigen Westeuropa.
Beschönigende Arbeitslosenquote

4,9 Prozent der möglichen Berufstätigen hat also keine Arbeit in unserem auf 8,6 Millionen Einwohner angeschwollenen Land.

Soweit die kalte Statistik.

Wieviel Leid, Enttäuschung und Verzweiflung in den konkreten Schicksalen hinter diesen nackten Zahlen stecken, kann man sich kaum vorstellen.

Zu den Erwerbslosen wird jede Person mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz gezählt, die in den vergangenen vier Wochen keine Arbeit hatte, die eine Stelle sucht und innert kurzer Zeit eine Arbeit antreten könnte.

Um einen internationalen Vergleich zu ermöglichen, wird heute die Berechnungsart der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herangezogen.

Arbeitslosenquoten nach dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)

So macht es korrekterweise auch das Bundesamt für Statistik,

während das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jeweils die Arbeitslosenquoten der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren Gemeldeten vorlegt, also die Ausgesteuerten aus der Statistik verschwinden lässt.

Diese Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 2,4 Prozent.

Man wird den Verdacht nicht los, das Seco wolle so unerfreuliche Tatsachen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etwas beschönigen

Folge der Personenfreizügigkeit

Eine Erwerbslosenstatistik wird seit 1991 geführt.

Damals waren noch 79'000 Personen erwerbslos, davon 57'000 Schweizer.

Bei Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den 15 ersten EU-Staaten im Jahr 2007
gab es bereits 180'000 erwerbslose Personen,
davon 105'000 Schweizer.

Und jetzt, im ersten Quartal 2019, zählt das Bundesamt für Statistik
bei den 243'000 Erwerbslosen
114'000 Ausländer.

63'000 stammen aus den EU/Efta-Staaten, 51'000 aus Drittstaaten.

Von den In- und Ausländern sind 91'000 seit einem Jahr und mehr erwerbslos, 125'000 sind nicht in einer Regionalen Arbeitsvermittlung eingeschrieben.

Dabei herrscht noch immer eine wirtschaftliche Hochkonjunktur. Man kann nur erahnen, wie rasch die Erwerbslosenquote weiter explodieren wird, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder abkühlt.

Beunruhigend ist,

dass im Gegensatz zur gesamthaft leicht rückläufigen Erwerbslosigkeit im Vergleich mit dem ersten Quartal des letzten Jahres die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen von 4,4 auf 4,6 Prozent angestiegen ist.

Das Problem der «Ü50» ist also durchwegs real.

Dies musste auch der Bundesrat anerkennen und will nun eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren einführen.

In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um eine unwürdige Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, 58-Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen.

↑ 2017

↑ «Wir werden kaltblütig abserviert»

Basler Zeitung / Dina Sambar
2017-10-21 de «Wir werden kaltblütig abserviert»

Ältere Verkäuferinnen werden durch günstigere Grenzgänger ersetzt. Eine Betroffene erzählt.

↑ 2016

↑ Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?

SVP EDITORIALS / Thomas Matter
2016-01-12 de Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Dezember auf erschreckende 3,7 Prozent angestiegen,

wobei sie bei den Schweizern 2,5 Prozent, bei den Ausländern volle 7,3 Prozent beträgt.

Oder anders ausgedrückt:

Annähernd jeder zweite Arbeitslose ist Ausländer (48,4%) - dies bei einem Ausländeranteil von 24 Prozent.

Dabei sind die dauernd Ausgesteuerten noch nicht einmal mitgezählt.

Was die Zahl der Erwerbslosen betrifft, so schneidet die Schweiz mittlerweile sogar schlechter ab als Deutschland.

Solche Arbeitslosigkeitsraten kannten wir in der Vergangenheit nur bei scharfen Rezessionen.

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit wurden im verarbeitenden Sektor (Industrie) 37'000 Stellen abgebaut.

Dabei betont gerade diese Branche, man sei auf Zuwanderung angewiesen.

Von den in dieser Zeit geschaffenen neuen Stellen entfallen zwei Drittel auf staatliche beziehungsweise staatsnahe Dienste.

Im Vergleich zum Vorjahr waren im Industriesektor 13,1 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen, bei den Dienstleistungen waren es 7,4 Prozent.

Seit 2013 verzeichnet die Arbeitslosenquote der älteren Arbeitnehmer (ab 50-Jährige) ebenfalls steigende Werte.

Immer wieder wird betont, wir seien speziell in den Bereichen Bildung und Gesundheit dringend auf Zuwanderung angewiesen.

Dabei sind gegenwärtig im Bereich "Gesundheits- und Sozialwesen" 11'277 Personen arbeitslos;

im Bereich "Erziehung und Unterricht" suchen 4'497 inländische Personen eine Stelle.

Und was den vielbeklagten Ingenieurmangel betrifft: 2'300 in der Schweiz niedergelassene entsprechende Fachkräfte bemühen sich gegenwärtig vergeblich, einen Arbeitsplatz zu finden.

Die Wirklichkeit dieser Zahlen widerspricht drastisch der von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden verkündeten Frohbotschaft der Vorteile der Personenfreizügigkeit.

Trotz schwierigerer Wirtschaftslage mit einem negativen Pro-Kopf-Wachstum und trotz der von Volk und Ständen angenommenen Zuwanderungsinitiative haben sich im abgelaufenen Jahr netto wiederum annähernd 75'000 Personen in unserem Land niedergelassen.

Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nie mehr unter 3 Prozent gefallen.

↑ 2015

↑ Schweizer Arbeitslosenschock

Basler Zeitung
2015-11-29 de Schweizer Arbeitslosenschock

Das gab es noch nie: Die Arbeitslosenquote gemäss dem Internationalen Arbeitsamt ist in Deutschland tiefer als hierzulande.

Eidgenössiches Departement für Wirtschaft und Forschung
de Arbeitslosenquote nach Kantonen, Registrierte Arbeitslose, Anzahl Aussteuerungen

Statistik Schweiz / Arbeitslosigkeit, offene Stellen - Indikatoren
Registrierte Arbeitslose - Entwicklung
de Registrierte Arbeitslose und Arbeitslosenquote nach Geschlecht

Statistik Schweiz / Arbeitslosigkeit, offene Stellen - Indikatoren
Erwerbslose gemäss ILO - Struktur
de Erwerbslose und Erwerbslosenquote gemäss ILO

↑ 2014

↑ Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
de Arbeitslosenzahlen

2014-11-07 de Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014

Registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2014

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Oktober 2014 132'397 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2'432 mehr als im Vormonat.

Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,0% im September 2014 auf 3,1% im Berichtsmonat.

Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2014

Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 759 Personen (-3,9%) auf 18'721.

Stellensuchende im Oktober 2014

Insgesamt wurden 187'715 Stellensuchende registriert, 4'602 mehr als im Vormonat.

Gemeldete offene Stellen im Oktober 2014

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 31 auf 11'076 Stellen.

Aussteuerungen im August 2014

Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2014 ausgeschöpft hatten, auf 2'704 Personen.

↑ Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubilden

Tages-Anzeiger
2014-11-07 de Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubilden

Über vierzigjährige Mitarbeiter werden früher ausrangiert

2014-05-14 de Kaum ergrautes Haar im Büro

Schweizer Arbeitskräfte müssen mit den Besten aus dem EU-Raum konkurrieren. Über 50 wird das schwierig.

↑ Das Comeback der Ausgesteuerten

Basler Zeitung
2014-11-06 de Das Comeback der Ausgesteuerten

↑ Über 40-Jährige gehören schon zum alten Eisen

Basler Zeitung
2014-11-12 de Über 40-Jährige gehören schon zum alten Eisen

Je älter, desto schwieriger: Während die Wirtschaft nach mehr Einwanderern ruft, finden Arbeitslose mitten im Leben kaum eine Stelle.

Betroffene üben scharfe Kritik am Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).

Wirtschaftsvertreter beklagen sich bei jeder Gelegenheit über den Mangel an Arbeitskräften, gleichzeitig diskriminiert die Schweiz ältere Stellensuchende, indem jüngere bevorzugt werden.

Dies kritisiert auch die OECD.
Einer, der zurzeit genau das erlebt, ist Maurice (Name geändert), Jahrgang 1968, wohnhaft in Basel.

Er ist am Ende seiner Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse angekommen und muss sich jetzt bei der Sozialhilfe anmelden.

Nach einer gescheiterten Ehe lebt er bei seiner Mutter. Dass er bis heute keinen neuen Job gefunden hat, führt er direkt auf sein Alter zurück.

«Bei 250 Bewerbungen habe ich aufgehört zu zählen. Ich würde alles machen, aber niemand gibt mir eine Chance», erzählt der 46-Jährige.

Obwohl er drei abgeschlossene Ausbildungen und eine Anlehre im Pflegebereich hat, scheint ihn niemand zu wollen. Das mag einerseits mit der körperlichen Beeinträchtigung seiner Schulter zusammenhängen, aber nicht nur, sagt Maurice.

«Nach 40 bist du den Arbeitgebern einfach zu teuer, die nehmen lieber billigere Bewerber aus dem EU-Raum.»

Weitere Aussagen:

"Dabei spiele der Lohn eine nicht untergeordnete Rolle. Konkret: Ältere Stellensuchende sind der Wirtschaft schlicht zu teuer, die Unternehmen rufen stattdessen lieber nach mehr Einwanderern."

Dass Maurice keine Umschulung zum Lastwagenchauffeur bewilligt bekam, macht für Dolder Sinn.
Erstens gebe es schon genügend arbeitslose Lastwagenchauffeure, mit Fahrausweis und Berufserfahrung. Andererseits sei dieser Job mit körperlichem Einsatz verbunden, was für einen Mann Schulterhandicap nicht ideal sei.

«Ich sehe nicht ein, warum ein 59-jähriger Italiener, der sein Leben auf dem Bau verbracht hat und kaum Deutsch kann, plötzlich Deutschkurse belegen muss. Dieser Mann ist kaum zu vermitteln, und man sollte mit ihm mehr in Richtung Pensionierung arbeiten»

↑ Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zu

Basler Zeitung
2014-11-13 de Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zu

Gegenüber dem Vorjahresquartal sind mehr Schweizerinnen und Schweizer auf Stellensuche - und vor allem länger.

Frauen sind von der Entwicklung stärker betroffen als Männer.

↑ Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sind

Basler Zeitung
2014-03-07 de Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sind

mit interaktiver Grafik

- nach Kantonen, Geschlecht & Alter
- nach Herkunftsländern

↑ 2013

↑ In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos

Basler Zeitung
2013-12-15 de In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos

Mit einer Erwerbslosenquote von über 10 Prozent bei Jugendlichen steht die Schweiz schlechter da als Deutschland oder Österreich.

Von den ausländischen Teenagern sind sogar 16 Prozent ohne Job.

↑ 2011

↑ Alles Professoren und Ingenieure?

Weltwoche 21/11 / Pierre Heumann
2011-05-25 de Alles Professoren und Ingenieure?*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

Die Statistik des Bundes schafft Klarheit.

Von den 134 000 Menschen, die im vergangenen Jahr in die Schweiz gezogen sind, gehen lediglich 63 000 einer Erwerbstätigkeit nach.

Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der Immigranten hat keinen Job.

↑ 1997

↑ Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union?

Mythen-Post
1997-01-29 de Arbeitslosenzahlen-Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

Da erlaubt sich tatsächlich ein Bundesrat noch zu behaupten:
"Die politische und ökonomische Entwicklung der Schweiz wird ganz davon abhängen, wie sie sich in der Europäischen Union und andern Organisationen integrieren kann."
(sda 29.1.97)

↑ 1992

↑ Zitate von Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Mythen-Post
1992-12-06 de Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

↑ Abkürzungen

Arbeitslosigkeit
Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Zuwanderung
Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
Asyl- und Ausländerpolitik
Migration

↑ 88 Armut
en Poverty
fr Pauvreté

2015
de Jeder Dreissigste bezieht Sozialhilfe

⇧ 2015

↑ Jeder Dreissigste bezieht Sozialhilfe

Tages-Anzeiger
2015-12-21 de Jeder Dreissigste bezieht Sozialhilfe

Tages-Anzeiger
2011-09-04 de «Die Zahl der Hilfesuchenden ist regelrecht explodiert»

Die Krise treibt die Menschen in der Schweiz zunehmend zu Schuldenberatern und Hilfsorganisationen.

Eine neuen Studie zeigt: noch nie hatten so viele Personen finanzielle Probleme wie heute.

Im vergangenen Jahr wandten sich rund 3500 verschuldete Personen an die 20 grössten Beratungsstellen. Das sind 30 Prozent mehr als im Jahr 2004 und so viele wie noch nie.

Die Beratungsfälle in den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn haben sich seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 verdoppelt. Zürich registrierte im gleichen Zeitraum fast 50 Prozent mehr Beratungen.

Zahl der Working Poor nimmt zu

Sie verdienen schlicht zu wenig, um all ihre Rechnungen fristgerecht zu bezahlen - trotz geregeltem Arbeitsalltag und sparsamem Umgang mit Geld. So gerieten sie immer mehr in den Schuldensumpf;

Die durchschnittliche Schuldenhöhe der Ratsuchenden hat sich seit 2004 von 57'000 auf 67'000 Franken erhöht.

Zeitgleich fiel ihr Durchschnittseinkommen von 4500 auf 4200 Franken im Monat.

In beinahe einem Viertel der Fälle waren die Schulden auf prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzuführen.

↑ 89 Bettelkinder

Basler Zeitung
2014-04-10 de Wie die Bettelkinder aus Bern verschwanden

Sie betteln, stehlen und musizieren in Schweizer Städten - alles unfreiwillig.

Die Zahl der delinquierenden Roma-Kinder aus Osteuropa hat zugenommen.

Die Stadt Bern hat ein Rezept gegen das Problem.

↑ 90 Whistleblowing

NZZ 2012-01-12 de Die Schweiz soll ihre Whistleblower besser schützen

Die Schweiz soll eine gesetzliche Grundlage zum Schutz von Whistleblower schaffen.

Das Ratschlag der OECD im Länderbericht hat im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand eine gewisse Brisanz. Er ist Teil des Länderberichts der OECD.

politik.ch / CC Talk
2011-11-03 de Wenn die Wahrheit zum Störfall wird

"Störfall im Sozialamt" heisst das neue Buch von Alex Baur.

Darin rollt der Weltwoche-Journalist den Whistleblowing-Fall der beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialamts - Margrit Zopfi und Esther Wyler - nochmals auf.

Wenn die Wahrheit und die Überbringer der Wahrheit zum Störfall werden:

Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Alex Baur.

Gibt es Parallelen zwischen diesem Whistleblowing-Fall und dem jüngsten Fall im St. Galler Migrationsamt?

NZZ de Durchlöchertes Bankgeheimnis

↑ 91 Sozialistische Politik

a Bundesrat macht sozialistische Politik

↑ a Bundesrat macht sozialistische Politik

SVP Medienmitteilungen
2014-11-28 de Bundesrat macht sozialistische Politik

Für die SVP ist klar, dass es im Bundesrat keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt. Hätte es eine weitere Bestätigung dafür gebraucht, sind die heute gefällten Entscheide zu einer Änderung des Aktienrechts exemplarisch. Der Bundesrat will eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen einführen und Rohstofffirmen aus der Schweiz vertreiben.

Gleich reihenweise hat der Bundesrat in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verschlechtert:

Die Energie soll verteuert werden, die Mehrwertsteuer erhöht,

der flexible Arbeitsmarkt wird über immer neue flankierende Massnahmen eingeschränkt,

ausufernde Lohnkontrollen sollen die Unternehmen zu Lohngleichheit zwingen usw.

Nun kommt noch die Frauenquote für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte hinzu.

Zudem will der Bundesrat die Rohstofffirmen mit Sonderregulierungen drangsalieren und aus dem Land jagen.

Eine solche Politik ist in höchstem Masse schädlich für den Wirtschaftsstandort und wird am Ende des Tages im grossen Stil Arbeitsplätze vernichten.

Die SVP wird hier mit aller Kraft Gegensteuer geben.

Eines ist indes klar:
Die Schweiz hat seit heute definitiv einen linken Bundesrat.

UDC Communiqués de presse
2014-11-28 fr Le Conseil fédéral mène une politique socialiste

Il est désormais certain aux yeux de l'UDC qu'il n'existe plus de majorité de droite au Conseil fédéral.

↑ 92 Swissinfo

a Swissinfo missbraucht Klimadiskussion

↑ a Swissinfo missbraucht Klimadiskussion

swissinfo.ch
2014-11-04 de Klimawandel: "Schweiz hat Potential für Führungsrolle"

Kommentar von Die kalte Sonne

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-12-01 de IPCC-Chef Pachauri: Schweiz hat Potential für Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel

swissinfo.ch:

Die Wissenschafts-Community hat ihre Arbeit getan. Gefordert sind nun die politischen Entscheidungsträger. Wie optimistisch sind Sie, dass es jetzt vorwärts geht?

Thomas Stocker:

Grundsätzlich bin ich optimistisch, denn es gibt keine Alternative. Aber man muss auch realistisch sein, und der Realismus wird von der Wissenschaft geliefert.

Der sagt nämlich, dass es bereits heute sehr schwierig, aber nicht unmöglich ist, dieses Klimaziel von 2°C zu erreichen.

Kommentar der kalten Sonne:

Die Arbeit getan? Das klingt so, als gäbe es einen wissenschaftlichen Konsens, die Klimamodelle würden perfekt funktionieren und nur noch die i-Tüpfelchen würden fehlen.

Das ist natürlich falsch. Und das hätte Stocker antworten müssen.
Es wird immer klarer, dass der IPCC die CO2-Klimasensitivität zu hoch angesetzt hat, dass sich der Wert am untersten Rand der angegebenen Spannweite befindet oder sogar noch darunter.

... und so geht es weiter:

Swissinfo:

Wenn wir dieses Fenster trotzdem verpassen - was dann?

Thomas Stocker:

Dann muss man sich eingestehen, dass hier im Wesentlichen die politischen Entscheidungsträger und die Gesellschaft zu lange gewartet und versagt haben.

Kommentar der kalten Sonne:

Es ist so einfach, den Fehler immer auf der anderen Seite zu suchen.

Realistischer ist, dass die Klimawissenschaften hier versagt haben.

Zu früh hatte man sich auf Katastrophenszenarien festgelegt, die nun immer unwahrscheinlicher werden.

Die Öffentlichkeit hat es bereits gemerkt, die ersten Alarmisten fielen um.

Angst breitet sich unter den Alarmisten aus.

Wie jetzt das Gesicht wahren?

Hier noch ein paar Lektüreempfehlungen zur "Dringlichkeit" des Klimawandels in der Schweiz:

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-05-13 de Bald kein Schnee mehr in der Schweizer Alpen? MeteoSwiss-Studie widerspricht und belegt Zunahme der Schneemengen seit 2000

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-11-25 de Neue schweizerische Studien: Künftig weniger Hochwasser in den Zentralalpen - Sonnenaktvität übt signifikanten Einfluss aus

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2012-05-21 de Temperaturen eines schweizerischen Alpensees schwankten während der letzten 10.000 Jahre im Takt der Sonne

... und dann folgen noch einige Falschinformationen ... weiterlesen

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-11-29 de Staatliche schweizerische Nachrichtenplattform swissinfo.ch: Klimaskeptiker sind auf amerikanische Propaganda hereingefallen

↑ 93 Schweiz: Klimapolitik

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▶Schweiz: Klimapolitik │ ▶Klimapolitik: Schweiz

Verzeichnis │ Allgemein │ Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

2021
de Missratenes CO₂-Gesetz bricht grüne Welle

Und am 13. Juni 2021 durften wir wiederum einen politischen Höhepunkt erleben:

Die Schweiz sagt NEIN zum missratenen CO₂-Gesetz!

NEIN zu mehr Staat, Steuern und Bevormundung.

Samuel Balsiger (Schweizerzeit) 2021-06-25
2019
de Freisinn macht Unsinn
Serkan Abrecht (Basler Zeitung)

Kurswechsel

Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln, Schilder mit der Aufschrift «FDP - Fuck de Planet» in die Luft halten und die apokalyptischen Voraussagen der jungen Skandinavierin Thunberg für wahr halten,

wird der politische Kurs rasant gewechselt.

Wohin genau, sagte die FDP-Chefin jedoch nicht.

Zur Wendehals-Politik von FDP-Präsidentin Petra Gössi
2018
de So extrem ist das Schweizer Wetter in Zukunft
de Sommerhitze 2018
de Ein neues Forschungsinstitut am Ägerisee
2017
de Unter falschen Propheten
Markus Somm (Basler Zeitung)
Die Energiestrategie von Doris Leuthard schreibt vor, was auch Doris Leuthard nicht kennt: Die Zukunft.
de Schweizerisches Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften gibt zweiten Band seiner Schriftenreihe zur Klimawirkung von Ozeanzyklen heraus
de Ideologische Energiepolitik geht weiter
SVP Nationalrat Felix Müri Emmenbrücke (LU)
Der Nationalrat hat in der ersten Woche der Frühjahrsession dem sogenannten Klimaübereinkommen von Paris zugestimmt.
Mit diesem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu reduzieren.
2016
de Volksbegehren für eine "Grüne Wirtschaft" in der Schweiz gescheitert
de Seniorinnen klagen den schweizerischen Bundesrat wegen des Klimawandels an
de «Musterschülerin» Doris Leuthard «rettet» die Welt
2015
de Leuthard zum Mandat für die Klimakonferenz in Paris
2014
de Grüner Klimafonds
de Schweiz muss deutschen Kohlestrom importieren
de Klimawandel: "Schweiz hat Potential für Führungsrolle
de Staatliche schweizerische Nachrichtenplattform swissinfo.ch: Klimaskeptiker sind auf amerikanische Propaganda hereingefallen
2011
de "Klimaschutz"-Kosten
2009
de SVP: Für eine Klimapolitik mit Augenmass
fr UDC: Retour au bon sens en politique climatique
2007
fr Le réchauffement par effet de serre n'existe pas en Suisse

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Stoppt die Erderwärmung
510 x 364 Pixel

Weltwoche

Klimawandel
Von allem Anfang an hat die Weltwoche die Diskussion um Erderwärmung und Klimawandel kritisch begleitet.

Weltwoche

Klima- und Energiepolitik

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

⇧ 2021

↑ Missratenes CO₂-Gesetz bricht grüne Welle

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▶ Missratenes CO₂-Gesetz bricht grüne Welle

Schweizerzeit 2021/13 / Samuel Balsiger
2021-06-25 de Missratenes CO₂-Gesetz bricht grüne Welle

Im Schweizer Politbetrieb geschieht selten Historisches.

Das EWR-Nein und die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative waren solche Momente.

Und am 13. Juni 2021 durften wir wiederum einen politischen Höhepunkt erleben:

Die Schweiz sagt NEIN zum missratenen CO₂-Gesetz!

NEIN zu mehr Staat, Steuern und Bevormundung.

Das hätte am Anfang des Abstimmungskampfes wohl niemand erwartet.

Immerhin durchlitt unser Land eine nie dagewesene Klimahysterie, die bei den vergangenen Nationalratswahlen in einer grün-sozialistischen Welle mündete.

Die Linken und ihre gleichgeschalteten Kartellmedien zeichneten ein manisch-depressives Zukunftsbild.

Die Welt gehen bald unter, die Schweiz werde in wenigen Jahren zur unbewohnbaren Wüste.

Die Klimagötter seien erzürnt und verlangten noch Opfergaben in Form von CO₂-Steuern.

Zudem war die junge Generation in den dauerlügenden Kartellmedien fast ausschliesslich durch die sogenannte Klimajugend vertreten.

Nun breche ein neues, linkes, ökosozialistisches Zeitalter an, hiess es.

Doch die Abstimmung vom 13. Juni hat die Grossmäuler in den linken Redaktionsstuben Lügen gestraft.

Die Schweiz bleibt vernünftig, bodenständig und bürgerlich.

Keine Altersgruppe hat so rechts, freiheitlich und staatskritisch abgestimmt wie die 18- bis 34-Jährigen.

Die «Klimajugend» ist ein Lügenkonstrukt der Kartellmedien.

Die rot-grüne Klimapolitik ist als das enttarnt, was sie ist:
Ein manisch-depressiver Irrsinn, der mit Lügen, Angst und Schrecken das Volk nach links treiben sollte.

Seit dem historischen 13. Juni 2021 ist es offiziell:

Es besteht kein Volksauftrag für eine linke Klimapolitik.

Es gibt keine Mehrheit für einen grün-sozialistischen Umbau der Schweiz.

Es gibt keine Klimajugend.

Die Jugend steht in Wahrheit mehr rechts als der Rest der Schweiz.

Der Bundesrat kann das nutzlose Pariser Klimaabkommen,
welches den Westen schädigt und China bevorzugt, nicht rechtfertigen.

Das einfache Volk hat gegen die abgehobene Elite gewonnen!

⇧ 2019

↑ Freisinn macht Unsinn
Zur Wendehals-Politik von FDP-Präsidentin Petra Gössi

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▶ Freisinn macht Unsinn

Basler Zeitung / Serkan Abrecht
2019-03-23 de Freisinn macht Unsinn
Zur Wendehals-Politik von FDP-Präsidentin Petra Gössi

Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle.

Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln
und Schilder mit der Aufschrift «FDP - Fuck de Planet»
wird der politische Kurs rasant gewechselt.

FDP-Chefin Petra Gössi hat etwas Drehfreudiges, etwas sehr Bewegliches.

So schnell kann diese Frau die Laufrichtung wechseln, dass dem Bürger beim Zuschauen ziemlich schwindelig wird.

In der Klima- und EU-Politik hat die oberste Freisinnige jeweils eine 180-Grad-Pirouette hingelegt - und das in einem rasanten Tempo.

Wer sich seit ihrem Antritt als Partei-Präsidentin die Hoffnung gemacht hatte, der Schweizer Freisinn werde von der Schwyzerin wieder auf den liberalen Weg geführt, wird nun bitter enttäuscht.

In Zeiten der Hysterie ist auf die FDP offenbar kein Verlass.

Verabschiedung

Dass sich die Partei vom klassischen liberalen Weg, dem Vertrauen auf die Kreativität des Einzelnen und der antietatistischen Skepsis und ihrem ehemaligen Einsatz für national-demokratische Selbstbestimmung verabschiedet hat, ist spätestens seit dem

Nein zur No-Billag-

oder dem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative,

dem Ja zum Energiegesetz

oder ja, eigentlich schon seit der EWR-Abstimmung bekannt.

Petra Gössi gibt sich

linksliberal,

ist grün angehaucht,

oder ist sie gar dunkelgrün?

Sie ist weltoffen, tolerant.

Sie ist alles irgendwie, aber nichts so ganz.

Schlicht konturlos.

Und das hat die Partei und ihre Führung labil gemacht.

Wie labil, zeigt ihre Reaktion auf die Panikmache der 16-jährigen Klimaaktivistin und Autistin Greta Thunberg und die Klimastreiks.

Von der SP reingelegt

Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle.

Sie will plötzlich das Benzin und das Kerosin verteuern.

Sie verlangt Abgaben auf Flugtickets.

Kurswechsel

Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln, Schilder mit der Aufschrift «FDP - Fuck de Planet» in die Luft halten und die apokalyptischen Voraussagen der jungen Skandinavierin Thunberg für wahr halten,

wird der politische Kurs rasant gewechselt.

Wohin genau, sagte die FDP-Chefin jedoch nicht.

Und so kommt es, wie es kommen muss:

Bei der ersten Bewährungsprobe im Nationalrat lässt sich die FDP von der SP lächerlich machen.

Zehn Vorstösse der Sozialdemokraten zur Umweltpolitik stehen auf der Traktandenliste.

Zwei davon will die FDP unterstützten, doch die SP zieht sie wieder zurück - die anderen lehnen die Freisinnigen ab.

Das hauten die Sozialdemokraten der FDP kräftig um die Ohren.

Medial wurden die Freisinnigen vorgeführt.

Vernünftig unvernünftig

Zurecht darf Gössi nun von den Umweltaktivisten kritisiert werden.

Sie hat sich planlos aufs Glatteis gewagt und ist prompt auf die Nase gefallen.

Sie hätte lieber dasselbe getan wie ihr deutscher Kollege Christian Lindner.

Angesichts der demonstrierenden Kinder auf den Strassen Europas rief er zu Besinnung und Pragmatismus auf.

Die Debatte um Umweltschutzmassnahmen solle von Experten geführt werden und nicht von Minderjährigen.

Gössi - einmal mehr nur kopflos an die kommenden Wahlen denkend - lässt sich ihr Parteiprogramm aber lieber von streikenden Schülern vorgeben - oder von den grossen Wirtschaftsverbänden, wie in der Frage um das institutionelle Rahmenabkommen (InstA).

FDP-Klima-Politik: von Jugendlichen beeinflusst.

FDP-EU-Politik: von den Wirtschaftsverbänden diktiert.

So wenig Rückgrat zeigt heutzutage keine andere Schweizer Parteiführung.

Beide Pirouetten macht die FDP-Spitze an ihrer eigenen Basis vorbei.

Bei der Klimapolitik sollten die Mitglieder immerhin noch befragt werden.

Die EU-Pirouette hingegen widerspricht einem im letzten Sommer einstimmig beschlossenen Positionspapier der FDP-Delegierten.

EU will Einbahnstrasse mit Schweiz

Auf die Frage der Aargauer Zeitung, ob sie wegen des Rahmenabkommens unter Druck geraten sei, antwortet Petra Gössi:

«Wir sind nicht unter Druck.

Wir stehen ein für den bilateralen Weg.

Das ist unser Hauptanliegen.

Er ist Garant gegen einen EU-Beitritt.

Deshalb sagen wir in der jetzigen Phase der Konsultation 'Ja aus Vernunft' zum Rahmenabkommen.»

Eine bezeichnende Aussage.

Denn von Vernunft ist darin keine Spur.

Die EU will schon lange keinen bilateralen Weg mehr.

Sie will eine Einbahnstrasse mit der Schweiz.

Das InstA ist kein Vertrag zwischen zwei sich freundschaftlich gegenübergestellten Partnern.

Es ist ein Diktat des Grösseren an den Kleineren.

Bei einer Zusage übernimmt die Schweiz für fünf bestehende Abkommen mit der EU (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft) dynamisch deren Recht.

Also die Gesetze, die von der EU-Kommission erarbeitet und vom EU-Parlament und vom EU-Rat beschlossen werden und bei denen die Schweiz theoretisch mitreden darf, praktisch allerdings keinen Einfluss hat.

Während Freihandel weltweit gegenseitige Anerkennung von Recht bedeutet, verlangt die EU die Unterordnung unter ihr Recht.

De facto ist das für die Schweiz ein enormer Souveränitäts- und Demokratieverlust.

Zahlreiche Gesetze würden künftig von Leuten gemacht, die wir nicht abwählen können.

Aber für Gössi ist das: «Vernunft».

Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten in diesen fünf wirtschaftlichen Abkommen, hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) faktisch das letzte Wort.

Aber Petra Gössi erscheint auch das «vernünftig».

Für Gewaltenteilung einsetzen

Und was ist, wenn die Schweiz «unvernünftig» handelt und das Rahmenabkommen ablehnt?

Wirtschaftsverbände befürchten «Handelshemmnisse» von knapp zwei bis drei Milliarden im Jahr.

Zum Vergleich: 2018 exportierte die Schweiz gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung Waren für 233.1 Milliarden Franken.

Relativ geringe finanzielle Einbussen stehen also relativ grossen demokratischen Einbussen gegenüber.

Liberal zu sein, bedeutet nicht nur, sich für eine Deregulierung in der nationalen Wirtschaftspolitik einzusetzen - was die Freisinnigen mit ihrer Klimapolitik eben nicht tun.

Von einer liberalen Partei ist zu erwarten, dass sie sich für eine Gewaltenteilung einsetzt, in der sich Judikative, Exekutive und Legislative im Gleichgewicht befinden und Gesetze von Volksvertretern gemacht werden, die ihren Wählern Rechenschaft schuldig sind.

Indem man sich jedoch der EU, ihren Gesetzen und dem EuGH unterwirft, verwirft man sogleich diesen schweizerischen Verfassungsliberalismus.

Wehret den Anfängen

Vielleicht verspricht sich Petra Gössi durch ihre Wendehalspolitik einen Erfolg für ihre Partei bei den kommenden Wahlen.

Der wurde ihr in diversen Umfragen bereits vorhergesagt.

Die FDP könne die SP als zweitstärkste Partei im Bundeshaus ablösen, hiess es.

Ob dieser Plan nun aufgeht, bleibt offen.

Doch Gössi hat viele Mitglieder der Basis verärgert.

Freisinnige, die nicht irgendwelche unnötigen zusätzlichen Steuern und Abgaben bezahlen wollen.

Freisinnige, denen die demokratische Souveränität wichtiger ist als - in der Relation - marginale wirtschaftliche Vorteile.

Was sich da zutrage, so hört man an der Basis, sei der grösste Fehler des Freisinns seit 1992.

Damals unterstützte die FDP den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Es kam zum Debakel.

Es begann der Niedergang der FDP.

Gössi hat aus der eigenen Parteigeschichte nichts gelernt und läuft motiviert ins nächste Fiasko.

Die SVP wirds freuen.

⇧ 2018

↑ So extrem ist das Schweizer Wetter in Zukunft

Basler Zeitung / (sda)
2018-11-13 de So extrem ist das Schweizer Wetter in Zukunft

Heissere Sommer, schneearme Winter und heftigere Starkniederschläge:

Das prophezeien ETH-Forscher.

de Selbst Beurteilen! en Judge yourself! fr Jugez vous-même!

▶IPCC Special Report SR-15 2018

►Klima-Modelle

↑ Sommerhitze 2018

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Sommerhitze 2018 │ Deutschland │ Schweiz

Basler Zeitung / Martin A. Senn
2018-08-16 de Wenn das Denken baden geht

Im Zuge der Klima-Hysterie ist zu befürchten, dass noch vor den Gletschern das menschliche Denken den Hitzetod stirbt.

Bei 23 Grad Celsius, habe ich gelesen, sei die Denkfähigkeit der Leute am besten, dann nehme sie ziemlich rasch ab, und ab 27 Grad sacke sie regelrecht zusammen.

Nun ist es mit Studien zwar so eine Sache, aber diese liess sich ja in den letzten Wochen quasi in Echtzeit verifizieren.

Und was der Hitzesommer an intellektuellen Sonderleistungen hervorgebracht hat, schien den Befund der Studie glasklar zu belegen, ja es nährte gar die Befürchtung, dass noch vor den Gletschern das menschliche Denken den Hitzetod sterben könnte.

de Panik-Küche en Panic laboratory fr Marmite alarmiste

ntv
2018-07-30 de "Bestätigt" den Klimawandel: Für Latif ist Sommerhitze "außergewöhnlich"

Mehr als 30 Grad und das seit Tagen:
Deutschland ächzt unter einer Hitzeperiode.
Für den Wissenschaftler und Klimaforscher Mojib Latif ist sie erst der Anfang: "Wir erleben immer mehr Hitzetage mit 30 Grad oder mehr."

Die derzeitige Hitzewelle ist nach Auffassung des Wissenschaftlers Mojib Latif "außergewöhnlich, weil sie schon so lange anhält".

Es bestätige sich "mehr und mehr, was wir Klimaforscher lange vorausgesagt haben",
und zwar mit Blick auf den Klimawandel in Deutschland,
sagte der Meteorologe und Professor am Kieler Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung der "Passauer Neuen Presse".

"Seit Beginn der Messungen hat sich die durchschnittliche Temperatur um 1,4 Grad erhöht.

Das ist mehr als im globalen Durchschnitt", erklärte Latif.

"Die Sommerhitze nimmt zu.

Wir erleben immer mehr Hitzetage mit 30 Grad oder mehr. Zugleich nimmt die Zahl der Tropennächte zu, in denen die Temperatur nicht mehr unter 20 Grad fällt."

Zugleich nehme die Zahl der Frosttage in Deutschland immer weiter ab.

"Das ist ein offensichtlicher Trend."

Kurzfristig lasse sich diese Entwicklung nicht aufhalten, sagte der Kieler Klimaforscher und betonte: "Die internationale Politik tut zu wenig, steuert nicht konsequent um. Der weltweite CO2-Ausstoß steigt immer weiter an, die Erderwärmung nimmt immer weiter zu."

Auch die Bundesregierung tue "zu wenig und wird ihrer Verantwortung nicht gerecht".

So habe beispielsweise die Automobilindustrie "die Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz und zum Schadstoffausstoß nie eingehalten".

Latif bedauerte: "Diese kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen dominieren die langfristigen Interessen der Umwelt und des Landes.

Je länger wir zögern und nichts tun, desto gefährlicher wird es."

▶Prognosen von Prof. Mojib Latif
▶ Rückkehr der Sintflut: Schellnhuber, Latif, Rahmstorff

Mojib Latif

Dr. rer. nat., Professor für Meteorologie am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) an der Universität Kiel.
▶Mojib Latif: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

de Panik-Küche en Panic laboratory fr Marmite alarmiste

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2018-08-15 de Dürregeschichte Mitteleuropas: Klimaforscher Christian Pfister mit unerklärlichen Gedächtnislücken

Am 2. August 2018 brachte SRF ein längeres Radiointerview mit dem bekannten Berner Klima-Historiker Christian Pfister zur diesjährigen langen Dürreperiode in Mitteleuropa.

Pfister bezeichnet das Dürrejahr 1540 als Ausreißer, während die Dürre 2018 die zukünftige Norm darstellen könnte.

Eine steile These.

Zumal sie dem widerspricht, was der heute emeritierte Klimahistoriker Pfister noch im Jahr 2000 selber feststellte (pdf hier).

Dürresommer im Schweizer Mittelland seit 1525

Eine seltsame Gedächtnislücke.

Im Fazit der Arbeit lesen wir doch tatsächlich, dass beim Vergleich des Zeitraums von 1525 bis 2000 die häufigsten Dürren in Mitteleuropa während des Maunder-Minimum im 17. Jahrhundert auftraten und am wenigsten im 20. Jahrhundert:

...

Schussfolgerung

Man reibt sich verwundert die Augen.
Was passiert hier genau?
Will oder kann sich Pfister nicht mehr erinnern?
War alles falsch, was er früher gemacht hat?
Steht er lieber auf der Seite der vermeintlich Guten und verbiegt zu diesem Zweck sogar die Realitäten?

SRF	Schweizer Radio und Fernsehen ▶SRF: Who is who (Medien der Globalen Erwärmung)

de	en	fr
Wetterphänomene Dürreperioden	Weather phenomena Periods of Droughts	Phénomènes météorologiques Periodes de sécheresses

de	en	fr
Wetterphänomene Hitzewellen	Weather phenomena Heat Waves	Phénomènes météorologiques Canicules

de Panik-Küche en Panic laboratory fr Marmite alarmiste

Tages-Anzeiger / Linus Schöpfer Redaktor Kultur
2018-08-11 de Wissenschaft vs. SVP

«Von der Realität überholt», «schlicht falsch»: Klimaforscher kritisieren das Umweltprogramm der Volkspartei scharf.

Knutti bemängelt faktische Fehler.

Etwa die Aussage der SVP, seit 2005 habe es abgekühlt. Dieser «Mythos der Klimapause» sei schon lange widerlegt.

Die Behauptung, «dass in diesem Jahrhundert keine Klimaerwärmung stattgefunden und das Meer sich sogar abgekühlt hat», sei, so der ETH-Wissenschaftler, «schlicht falsch».

Knutti verweist auf den Stand der Forschung. Diesem zufolge sei der Mensch mit einer Wahrscheinlichkeit «von mehr als 95 Prozent der Hauptverursacher der globalen Erwärmung seit 1950».

Und die SVP?

Das Generalsekretariat erklärt, man überarbeite derzeit das Parteiprogramm, somit auch die klimapolitischen Positionen.

Deshalb wolle man die Beanstandungen der Forscher nicht kommentieren.

Der Clinch zwischen Wissenschaft und Volkspartei dürfte jedenfalls weiterbestehen:

Mit «Überraschungen» sei im neuen Papier nicht zu rechnen, so das Sekretariat.

Reto Knutti

Professor, Dr., Institut für Atmosphäre und Klima, ETH Zürich

Er erforscht den Einfluss des Menschen auf das Klimasystem.

Er ist Hauptautor des Berichts des Uno-Klimarats IPCC, der 2013 erschien.
▶Reto Knutti: Who is who (Anthropogene Globale Erwärmung)
▶Reto Knutti: Wikipedia (Profiteure)

de	en	fr
Neuste Informationen über den Klimawandel	News on Climate Change	Nouvelles informations sur le changement climatique
Die Erwärmungspause	The Hiatus	La pause du réchauffement climatique

▶ SVP Schweiz: Für eine Klimapolitik mit Augenmass
▶ L'UDC demande le retour à la raison en politique climatique

TA	Tages-Anzeiger ▶Tages-Anzeiger (Presse) ▶TA: Who is who (Medien der Globalen Erwärmung)

de Panik-Küche en Panic laboratory fr Marmite alarmiste

2018-08-14 de Harald Lesch bei Markus Lanz, 14.08.2018

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Stefan Kämpfe
2018-08-17 de Die Irrungen und Halbwahrheiten des ZDF-Fernsehprofessors Harald Lesch - eine Richtigstellung aus meteorologischer Sicht

Das am 14.08.2018 gesendete Interview von Herrn Lesch enthielt aus meteorologischer Sicht zahlreiche Irrungen und Halbwahrheiten, welche einer Klarstellung bedürfen.

Es wird nur auf die schlimmsten Fehler eingegangen; die Aussagen des Herrn Lesch sind sinngemäß wiedergegeben.

"Noch nie gab es im Sommer Brände diesen Ausmaßes in Deutschland, wie im Sommer 2018".

Das ist falsch- Ältere erinnern sich vielleicht an die verheerenden Brände in der Lüneburger Heide im Dürre-Sommer 1975.

Es brannten etwa 8.000 Hektar Wald. Näheres dazu hier bei Wikipedia.

Und sommerliche Dürren gab es schon immer.

Ältere erinnern sich sicher noch an 1911, 1947, 1959, 1975, 1976 und 1982.

Im Sommer 1969 blieb der Regen in Südschweden zwei Monate gänzlich aus.

Starkregen

"Das Wort Starkregen gibt es im Deutschen noch nicht lange.
90-jährige können sich an so was gar nicht erinnern."

Da hätte ein Blick in ältere Aufzeichnungen gewiss geholfen - schwerste Sommer-Überschwemmungen in Deutschland gab es beispielsweise im Juli 1954.

Und auch lokale Ereignisse durch Unwetter traten leider immer wieder auf, so in Bruchstedt/Thüringen 1950, Näheres dazu hier.

Auch in früheren Jahrhunderten traten sie auf, und zwar viel schlimmer als die 2018er Ereignisse, man denke nur an die "Thüringer Sintflut" von Ende Mai 1613 hier und die vermutlich schwerste Naturkatastrophe Deutschlands, das Sommerhochwasser von 1342 hier.

"Wenn die Winter immer trockenen werden... dann bleibt das Grundwasser zu niedrig... ."

Der Langfristtrend der DWD-Niederschlagswerte (Flächenmittel Deutschland) zeigt eindeutig das Gegenteil - unsere Winter werden feuchter:

"Je wärmer die Arktis wird, desto instabiler wird der Jetstream... .
Dadurch kommt es unter anderem zu heißeren, extremeren Sommern."

Das ist eine der ganz wenigen Aussagen des Herrn Lesch mit einem gewissen Wahrheitsgehalt.

Allerdings fehlen auch hierfür eindeutige Beweise, denn der Jetstream wird auch sehr stark von anderen Faktoren, wie etwa der Sonnenaktivität oder Vulkanausbrüchen, beeinflusst.

Die Datenlage hierfür ist dünn; der Zonalwind über Deutschland in der Mittleren Troposphäre (500hPa), welcher zumindest ein grobes Maß für die Stärke der Westwind-Zirkulation über Deutschland ist, wehte seit Aufzeichnungsbeginn (1948) sogar stärker;

eigentlich müsste er bei schwindendem Arktiseis schwächer werden:

Auf der Nordhalbkugel ist es zurzeit ungewöhnlich heiß... ."

Es ist, gemessen am Langjährigen Mittel, im Juli auf der Nordhalbkugel um etwa 0,4 bis 0,5 Kelvin (entspricht 0,4 bis 0,5°C) zu warm gewesen

dramatisch ist das nicht, wie ein Vergleich mit dem Juli 1994 zeigt.

(Bildquellen: IRI International Research Institute, siehe Artikel)

Und dass es im März 2018 in großen Regionen der Nordhalbkugel markant zu kalt war, erwähnt Herr Lesch lieber nicht;

auch hierzu die Karte im Artikel (Die Anomalien beziehen sich bei allen 3 Abbildungen auf die Mittelwerte der Normalperiode 1971 bis 2000):

"Die Nutzung der Windenergie ist noch lange nicht ausgeschöpft... ."

Das könnte falsch sein.

Untersuchungen zeigen, dass der Wind in Deutschland bereits schwächer wird;

hier eine Untersuchung mit DWD-Beaufort-Werten aus Norddeutschland:

Zum Abschluss ein Wort zu den Äußerungen über den Hurrikan OPHELIA.

Dass Hurrikane statt zur Karibik Richtung Europa ziehen; kommt immer mal wieder gelegentlich vor; wer alte Wetterkarten sichtet, wird fündig.

Eine "Hitzewelle", wie in dem Interview behauptet, löste OHELIA zumindest in Deutschland nicht aus - denn es war schon Oktober.

(Über den Lebenszyklus des Hurrikans OPHELIA gibt es hier beim EIKE eine gute Dokumentation).

Und dass es da noch mal so um 25 Grad warm wurde, hatte mit der großräumigen Zirkulation zu tun - übrigens kann es immer mal bei uns im Oktober nochmals sommerlich warm werden -

wer sucht, wird beispielsweise 2001, 1995 und 1985 fündig.

Und gibt es immer mehr schwere Wirbelstürme?

Die letzte Grafik zeigt keine Zunahme:

Übrigens - nach der intensiven 2017er Hurrikan-Saison wird eine sehr schwache 2018er Saison erwartet -

Grund sind unter anderem negative Wassertemperaturen im tropischen Nordatlantik.

Wieder einmal zeigt sich: ZDF bedeutet "Zwangsgebührenfinanzierte, desinformierende Falschmelder"

armes Deutschland, wenn Du dafür auch noch Gebühren zahlen musst.

ZDF	Zweites Deutsches Fernsehen ▶ZDF: Who is who (Medien der Globalen Erwärmung)

▶ Harald Lesch: Übrigens zur Klimakatastrophe

Harald Lesch

Astrophysiker, Naturphilosoph, Wissenschaftsjournalist, Fernsehmoderator,
Professor für Physik an der LMU München
Lehrbeauftragter für Naturphilosophie an der Hochschule für Philosophie München.
▶Harald Lesch: Who is who (Aktivist der anthropogenen Globalen Erwärmung)
▶Harald Lesch: Wikipedia (Profiteure)

de Fakten en Facts fr Faits

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Stefan Kämpfe
2018-08-01 de Juli 2018 in Deutschland - kein neuer Rekordmonat

Auch wenn dieser Juli 2018 vielen rekordverdächtig vorkam - er schaffte es nicht, den bisherigen Rekordhalter von 2006 auch nur annähernd zu gefährden.

Der Titel des "Vizemeisters" bleibt weiterhin dem 1994er Juli erhalten; Platz 3 belegt der Juli 1983.

Dieser Juli war speziell im letzten Monatsdrittel von Hitzewellen geprägt, weil es Ableger des Azorenhochs immer wieder schafften, sich nach Mittel- und Nordeuropa auszubreiten;

zeitweise entwickelten sich daraus kräftige Skandinavien-Hochs.

Dieser Umstand erklärt auch, warum es in diesem Monat, trotz meist positiver NAO- Werte, kaum feucht-kühles "Westwetter" gab.

Enge "Verzahnung" von Sonnenscheindauer und Temperatur.
Sonnige Juli- Monate sind stets warm;
die Sonnenscheindauer vermag mehr als 70% der Temperaturvariabilität seit 1951 zu erklären;
in keinem anderen Monat besteht ein derart enger Zusammenhang.

Zusammenfassung

Der 2018er Juli war dank einer hohen Sonnenscheindauer und vieler Hochdruckwetterlagen sehr warm, ohne es unter die drei wärmsten Juli-Monate in Deutschland seit Aufzeichnungsbeginn zu schaffen.

Auch langfristig lässt sich nahezu die gesamte Juli- Erwärmung in Deutschland mit geänderten Großwetterlagenhäufigkeiten und einer längeren Sonnenscheindauer erklären; hinzu kommen wachsende Wärmeinseleffekte, auf welche hier nicht näher eingegangen wird.

EIKE	Europäisches Institut für Klima und Energie European Institute for Climate and Energy ▶EIKE: Who is who (Skeptische Institute & Organisationen) ▶EIKE: Wikipedia (Opfer) ▶EIKE: Webseiten (Deutsch)

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2018-08-11 de Deutschland hat kein Hitzeproblem - sondern ein Hysterieproblem

Die Hitzewelle ist in den meisten Teilen Deutschlands jetzt erstmal abgehakt.

Es war ein wahres Fest für alle Aktivisten.

Bei allem Warnen, Drohen und Qungeln vergaßen sie doch glatt, dass Klima das durchschnittliche Wetter von 30 Jahren ist.

Das war nun plötzlich ganz egal.

Es war heiß, da wollte man sich mit diesem dummen Ballast nicht mehr abgeben:

Die Hitze sei ein Vorbote der Hölle, in die alle Klimaalarm-Ungläubigen schnellstmöglich gelangen, wenn sie nicht die Forderungen der Klima-Gottheiten umgehend erfüllen.

Sonst drohe der Weltuntergang.

Zum Glück gab es in der Berichterstattung auch wenige Ausnahmen.

Zum eine wäre da Jörg Kachelmann am 3. August 2018 bei den t-online-Nachrichten:

Kachelmanns Donnerwetter: Kein Sommermärchen

Deutschland hat Angst vorm Klimawandel - und vor Ventilatoren.

Während im Winter die nächste Klimakatastrophe droht, tut die Regierung nichts.

Weil sie die vielen "Dummen" nicht verprellen will.

Manchmal bestimmt Mesut Özil nicht nur die Medienagenda für ein paar Tage, sondern für einen Sommer.

Natürlich nicht er alleine, sondern "Die Mannschaft".

Man kann das wunderbar vergleichen mit 2006.

Damals war der Juli noch mal zwei Grad wärmer als der Juli 2018, also noch mal 50 Prozent weiter über dem Durchschnitt,

aber das, was de facto viel schlimmer war als heute, war damals keine böse Hitzewelle, die alles kaputtmachte, sondern ein WM-Sommertraum oder meist das legendäre "Sommermärchen".

t-online: Kein Sommermärchen

Der zweite Lichtblick zum Thema stammt von Torsten Krauel, der am 8. August 2018 in der Welt schrieb:

Deutschland hat kein Hitzeproblem - sondern ein Hysterieproblem

Sahara-Sommer?

Esst vegan, oder es kommt der Weltuntergang?

Von wegen.
Heiße Sommer hat es viele gegeben, regnerisch-kühle genauso. Deutschland hat kein Hitzeproblem, das zeigt ein Blick in die Vergangenheit.

Deutscher Saharasommer 2018!

Glühende Landschaften!
Wer so etwa schreibt, war nie in der Sahara.

36 Grad bei nur 55 oder 60 Prozent Luftfeuchtigkeit?
Das wäre in etlichen Weltregionen ein angenehm trockener Erholungstag.

Um die 40 Grad bei 95 Prozent Luftfeuchte sind in weiten Teilen Chinas die Regel.

Weiterlesen in der Welt: Deutschland hat kein Hitzeproblem - sondern ein Hysterieproblem

Danke Herr Kachelmann, Danke Herr Krauel.

Sie sprechen das aus, was viele nur insgeheim denken.

Es ist wichtig, dass man in dieser politisierten Materie mitdenkt und sein Meinung kundtut, ansonsten glaubt die Alarmfraktion, die Nation prächtig geleimt zu haben.

Die kalte Sonne

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)

Positionspapier der SVP 2009:
Für eine Klimapolitik mit Augenmass
fr Document de fond de l'UDC Suisse 2009:
Retour au bon sens en politique climatique

de Für eine Klimapolitik mit Augenmass

Aus der Zusammenfassung:

Seit jeher ist das Klima auf der Erde Veränderungen unterworfen.
Heute gemessene Entwicklungen stellen daher keine neue Erscheinung dar.

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts sind die weltweiten Durchschnittstemperaturen um ungefähr 0.6 °C angestiegen.

Seit dem Jahr 1998 hat es weltweit keine Erwärmung mehr gegeben, seit 2005 kühlte es gar ab. In der Arktis, wo heutzutage das Schmelzen gewisser Eisgebiete mit grossem Medienspektakel verfolgt wird, hat bereits zwischen 1925 und 1945 eine ähnlich warme Periode wie heute geherrscht.

Auch in der Schweiz wurde das bisher wärmste Jahr 1994 seit nunmehr über einem Jahrzehnt nicht mehr übertroffen.

Man kann somit keinesfalls von einem kontinuierlichen, starken Anstieg der Temperaturen sprechen.

Die SVP fordert:
1. Das Kyoto-Protokoll regelt die weltweiten Bemühungen zur Senkung des CO2- Ausstosses bis zum Jahr 2010.
  
  Nimmt man die volle Periode hinzu, welche für das Erreichen des Ziels massgebend ist, entfaltet das Kyoto-Protokoll bis spätestens 2012 Wirkung.
  
  Das CO2-Gesetz dient der nationalen Umsetzung des Kyoto-Protokolls.
  
  Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz ohne internationale Abstützung dieses Gesetz weiterhin behält.
  
  Wie oben dargelegt, ist die Schweiz nur für 0.1 % der weltweiten menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich und allein der jährliche Anstieg der chinesischen Emissionen übersteigt die schweizerischen Emissionen um ein Vielfaches.
  
  In dieser Situation ist es absolut widersinnig, ohne internationale Abstützung weitere Reduktionsbemühungen zu unternehmen.
  
  Das CO2-Gesetz ist deshalb per Ende 2010, spätestens per Ende 2012 aufzuheben.
  
  Entsprechend ist auf die Erhebung der CO2-Abgabe nach 2010 bzw. 2012 zu verzichten.
2. Entsprechend der baldigen Beendigung der Fristen des Kyoto-Prozesses darf keine Teilzweckbindung eingeführt werden. Dies würde neue Abhängigkeiten schaffen und die bei einer Subventionierung üblichen Marktverzerrungen hervorrufen.
  
  Gerade in der aktuellen Situation einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise wäre es genau das Falsche, den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Kaufkraft von Privathaushalten und Unternehmungen zu schwächen.
  
  Die SVP fordert, dass das Versprechen von Bundesrat und Parlament, die Erträge der CO2-Abgabe den Steuerzahlern zurückzuerstatten, auch wirklich eingehalten wird.
3. Das Versprechen, die CO2-Abgabe staatsquotenneutral zu realisieren, wurde bereits durch die Unterstellung dieser Abgabe unter die Mehrwertsteuerpflicht gebrochen.
  
  Die CO2-Abgabe ist umgehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.
  
  Die jährlich 18 Millionen Franken, welche den Steuerzahlern damit aus der Tasche gezogen werden, sind zurückzuerstatten.

fr Retour au bon sens en politique climatique

SVP - Schweizerische Volkspartei
Pressekonferenz vom 24. Februar 2009

Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion.

Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker von Links bis Rechts mit oftmals realitätsfremden Forderungen zu staatlichen Umverteilungs- und Fördermassnahmen.

Die SVP fordert eine Rückkehr zur Vernunft.

Ein neues internationales Klima-Abkommen darf es nur geben, wenn alle Länder mit grossem CO2-Ausstoss an Bord sind.

Die SVP erhebt folgende klimapolitischen Forderungen:

Aufhebung des CO2-Gesetzes zum Zeitpunkt der Beendigung der vom Kyoto-Protokoll geregelten Periode (2010, spätestens 2012).
Bis dahin Beibehaltung der vollständigen Rückgabe der CO2-Abgabe an die Steuerzahler und Verzicht auf die Einführung einer Teilzweckbindung.
Keine Beteiligung der Schweiz an einem Nachfolge-Protokoll, wenn sich nicht sämtliche Grossemittenten zu Begrenzungen verpflichten.
Keine nationale Regelung, welche weitergeht als die internationalen Verpflichtungen.

SVP - Schweizerische Volkspartei
Videos vom 25. Februar 2009

2009-02-25 de SVP fordert Klimapolitik mit Augenmass
2009-02-25 fr L'UDC demande le retour à la raison en politique climatique

Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion.

Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker von Links bis Rechts mit oftmals realitätsfremden Forderungen zu staatlichen Umverteilungs- und Fördermassnahmen.

Die SVP fordert eine Rückkehr zur Vernunft.

Ein neues internationales Klima-Abkommen darf es nur geben, wenn alle Länder mit grossem CO2-Ausstoss an Bord sind.

▶ SVP Schweiz: Für eine Klimapolitik mit Augenmass
▶ L'UDC demande le retour à la raison en politique climatique

SVP / UDC

SVP - Schweizerische Volkspartei
SVP - Swiss People's Party
UDC - Union démocratique du centre

NZZ: Trinkwasser ist im Kanton Zürich
Trotz Trockenheit wäre es gar nicht nötig, Wasser zu sparen

NZZ Neue Zürcher Zeitung / Jan Hudec
2018-08-07 de Trotz Trockenheit wäre es gar nicht nötig, Wasser zu sparen

Trinkwasser ist im Kanton Zürich trotz Trockenheit in Hülle und Fülle vorhanden - man muss es nur richtig verteilen.

Dafür sorgt der kantonale Trinkwasserverbund.

Doch noch sind nicht alle Gemeinden an das Netz angeschlossen.

100 Schwimmbecken pro Tag

Rund 380 Millionen Liter Trinkwasser, also der Inhalt von 100 Olympia-Schwimmbecken, werden im Kanton Zürich täglich verbraucht -

pro Person entspricht dies über 250 Litern.

An Spitzentagen kann der Verbrauch aber bis auf über 600 Millionen Liter ansteigen.

Das System ist damit bei weitem nicht ausgereizt.

Mit den 700 Reservoirs im Kanton können pro Tag 800 Millionen Liter bereitgestellt werden.

Es handelt sich also eher um ein Verteil- als ein Mengenproblem, denn nicht alle Regionen sind gleichermassen mit grossen Wasservorkommen gesegnet.

de	en	fr
Wasser, Land, Nahrung Wasser	Water, Land, Food Water	Eau, terre, nourrit Eau
Wassermangel

Zürichsee-Zeitung / Martin Steinegger
2015-05-08 de Der Tag, an dem es einen ganzen Zürichsee regnete

Wie viel Wasser kann es in der Schweiz an einem Tag regnen?

Meteoschweiz gibt in einem aktuellen Blogbeitrag dazu die Antwort:
Einmal den ganzen Zürichsee.

Der regenreichste Tag seit 1961 war der 7. August 1978.

An diesem Tag fielen gemäss der Berechnung von Meteoschweiz 3,6 km3 (Kubikkilometer) Wasser.

Das entspricht 3,6 Milliarden Kubikmeter. Oder anders umgerechnet:
es entspricht ziemlich genau dem Wasservolumen des Zürichsees, der etwa 3,9 Kubikkilometer fasst.

Güterzug, 16-Mal um die Erde gewickelt

In der Schweiz kann es also an einem Tag einen ganzen Zürichsee regnen. Meteoschweiz bietet dazu eine anschauliche Umrechnung:
Würde man diese Wassermenge auf Kesselwagen der SBB verteilen, die 85000 Liter fassen und gut 15 Meter lang sind, benötigte man rund 42 Millionen Wagen.

Aneinandergereiht würden diese einen 640000 Kilometer langen Zug bilden.

Diesen könnte man 16-Mal um die Erde «wickeln».

Auf Rang zwei der niederschlagsreichsten Tage folgen übrigens der 21. Dezember 1991 und der 8. August 2007.

An diesen beiden Tagen fielen aber gemäss Meteoschweiz deutlich geringere Wassermengen.

Oder anders ausgedrückte: es regnete keinen ganzen Zürichsee - sondern eher einen Walensee.

de	en	fr
Wetterphänomene Wassermenge	Weather phenomena Water amount	Phénomènes météorologiques Débit d'eau

Prof. Dr. Werner Kirstein sagt Claus Kleber die Meinung

Prof. Dr. Werner Kirstein
2018-08-06 de Klimatologe sagt Claus Kleber die Meinung

Der Klimatologe und Physiker Prof. Dr. Werner Kirstein richtete am 04.08.2018 eine Mail an Claus Kleber vom 'heute-journal' im Zweiten, bzgl. des Beitrages

"Trockener Sommer: Woher kommt die Hitze?"

in der heute-journal-Sendung vom 03.08.2018.

Hier nach besagtem Beitrag aus der Sendung, verlesen.
Sehr aufschlussreich.

Quelle/Source:

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2018-08-07 de Dr. Claus Kleber (ZDF heute Journal 3.8.18): ".. sich die Atmophäre 'grundstürzend' ändert!"

Am 3.8.18 brachte das ZDF im heute Journal angekündigt von seinem Moderator, dem bekannten Klimakatastrophenprediger und Sachbuchautor in nämlicher Sache, Dr. Claus Kleber einen Beitrag zur Hitzeperiode dieses Sommers.

Der Physiker und Klimatologe Prof. Dr. Werner Kirstein fühlte sich bemüßigt, diese permanent wiederholte Klimaktastrophenmeldung, diesmal

sogar als mögliche "grundstürzenden" Änderung der Atmosphäre angekündigt

zu widerlegen mehr Objektivität und Sachlichkeit anzumahnen. Wohl wissend, dass diese beiden Begriffe für das ZDF und Claus Kleber lästige Fremdworte sind.

Schauen und lesen Sie selbst

▶ Prof. Dr. Werner Kirstein: Erdklima vs. Klimapolitik

Werner Kirstein

Prof. Dr.
▶Werner Kirstein: Who is who (Skeptiker)
▶Werner Kirstein: Video (Präsentationen)
▶Ausschluss und Maulkorb für Kritiker (Uni Leipzig (Dekan Prof. Dr. Haase) ⬌ Prof. Dr. W. Kirstein)

ZDF	Zweites Deutsches Fernsehen ▶ZDF: Who is who (Medien der Globalen Erwärmung)

de Die jahrelange beispiellose Hitze- und Dürreperiode in Europa um 1540
en The year-long unprecedented European heat and drought of 1540

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Oliver Wetter, Christian Pfister, Johannes P. Werner, Eduardo Zorita und weitere
2018-08-04 de Die jahrelange beispiellose Hitze- und Dürreperiode in Europa um 1540 - ein Worst Case

Abstract

Die Hitzewellen der Jahre 2003 in Westeuropa und 2010 in Russland, welche allgemein als seltene klimatische Anomalien außerhalb bisheriger Erfahrungen apostrophiert werden, werden oftmals als Warnungen vor noch häufigeren Extremen in einer von der globalen Erwärmung beeinflussten Zukunft herangezogen.

Eine neue Rekonstruktion der Temperaturen in Westeuropa im Frühjahr und Sommer zeigt jedoch, dass es im Jahre 1540 signifikant höhere Temperaturen gegeben haben muss.

Um die Plausibilität dieses Ergebnisses zu überprüfen, untersuchten wir die Schwere der Dürre 1540, indem wir das Argument der bekannten Rückkopplung zwischen Austrocknung des Bodens und Temperatur untersuchten.

Quelle/Source:

Springer Nature
Oliver Wetter, Christian Pfister, Johannes P. Werner, Eduardo Zorita and others
2018-06-28 en The year-long unprecedented European heat and drought of 1540 - a worst case

Abstract

The heat waves of 2003 in Western Europe and 2010 in Russia, commonly labelled as rare climatic anomalies outside of previous experience, are often taken as harbingers of more frequent extremes in the global warming-influenced future.

However, a recent reconstruction of spring-summer temperatures for WE resulted in the likelihood of significantly higher temperatures in 1540.

In order to check the plausibility of this result we investigated the severity of the 1540 drought by putting forward the argument of the known soil desiccation-temperature feedback.

Based on more than 300 first-hand documentary weather report sources originating from an area of 2 to 3 million km2, we show that Europe was affected by an unprecedented 11-month-long Megadrought.

The estimated number of precipitation days and precipitation amount for Central and Western Europe in 1540 is significantly lower than the 100-year minima of the instrumental measurement period for spring, summer and autumn.

This result is supported by independent documentary evidence about extremely low river flows and Europe-wide wild-, forest- and settlement fires.

We found that an event of this severity cannot be simulated by state-of-the-art climate models.

Wie ungewöhnlich ist die aktuelle Trockenperiode?

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
2018-08-08 de Wie ungewöhnlich ist die aktuelle Trockenperiode?

Kaum spielt das Wetter wieder einmal Kapriolen, kreisen auch schon die Krähen des Untergangs über unseren Häuptern und fordern CO2-Buße.

Ein nüchterner Blick auf die Daten beweist dagegen nur Eines:

"Das Gewöhnliche am Wetter ist seine Ungewöhnlichkeit".

Summe der Niederschlagsmengen von Mai+Juni+Juli für Deutschland und Mittelengland

Was ist zu sehen?

Jedenfalls kein säkularer Trend, wie er seitens des IPCC durch den angestiegenen CO2-Gehalt in der Luft vermutet wird.

Wir sehen Wetterereignisse (zur Erinnerung: Klima ist definiert als der statistischen Mittelwert von Wetter über mindestens 30 Jahre).

Der Summenregenwert Mai+Juni+Juli von Deutschland in 2018 ist tatsächlich ein Wetterrekord, wenn auch nur knapp. Seine 139,4 mm Regensumme in 2018 unterbieten die 145,7 mm in 1911 nur geringfügig.

de	en	fr
Wetterphänomene Dürreperioden	Weather phenomena Periods of Droughts	Phénomènes météorologiques Periodes de sécheresses

Es gibt keine "globale Hitzewellen"

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Michael Bastasch / Andreas Demmig
2018-08-04 de Es gibt keine "globale Hitzewellen"

"Globale Hitzewelle" ist ein nur Schlagwort, das in Überschriften verwendet wird

Was tatsächlich zutrifft, sind Hitzewellen, die gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Welt auftreten.

"Globale Hitzewellen ist also weder ein wissenschaftlicher Begriff noch eine gute Beschreibung dessen, was passiert", sagt Cliff Mass, ein Klimawissenschaftler an der Universität von Washington.

In letzter Zeit Sie sind wahrscheinlich auf Schlagzeilen über die "globale Hitzewelle" gestoßen, die verheerende Schäden von Japan über Europa bis nach Nordafrika anrichtet.

Falls Sie den Begriff "globale Hitzewelle" zum ersten Mal hören, sind Sie damit nicht allein.

Das liegt daran, dass es sich um einen Begriff handelt, der in hanebüchenden Schlagzeilen verwendet wird, um die Aufmerksamkeit zu steigern.

"'Global Heat Wave' scheint ein neuer Begriff zu sein, den einige Leute in den Medien- und Klima-Lobbygruppen erfunden haben", sagte Cliff Mass, ein Klimawissenschaftler an der Universität von Washington, dem Daily Caller.

Der Juli scheint über einen Großteil der nördlichen Hemisphäre hinweg glühende Hitze zu haben, einschließlich Rekordhochs in Kalifornien und Kanada.

Dreistellige Wärmegrade (in Fahrenheit 100 F = 38°C) wurden mit Todesfällen in Japan in Verbindung gebracht und brutzelnde Temperaturen trugen zu massiven Waldbränden in Skandinavien bei - Es ist mal wieder richtig Sommer.

Aber der Begriff "globale Hitzewelle" weckt Bilder von Hitzeglocken, die den gesamten Planeten kochen.

Was gemeint ist, sind Hitzewellen, die gleichzeitig in verschiedenen Teilen der Welt auftreten.

"Hitzewellen sind zwangsläufig lokalisierte Angelegenheiten, die normalerweise mit anomal hohem Luftdruck verbunden sind", sagte Mass in einer E-Mail.

"Globale Hitzewellen sind also weder ein wissenschaftlicher Begriff noch eine gute Beschreibung dessen, was passiert ist."

Auch der Klimawissenschaftler des Cato-Instituts, Ryan Maue, kritisierte Schlagzeilen, in denen von einer "globalen Hitzewelle" die Rede ist und von Wissenschaftlern, die ihre Namen für solche haarstäubenden Behauptungen zur Verfügung stellen.

Abgesehen davon, dass es Winter in der südlichen Hemisphäre ist, bemerkte Maue,

dass die Temperatur der nördlichen Hemisphäre derzeit dem Durchschnitt der letzten 18 Jahre entspricht.

Er stellte außerdem fest,

dass die Landtemperaturen der nördlichen Hemisphäre derzeit insgesamt unter dem Normalwert lagen.

de	en	fr
Wetterphänomene Hitzewellen	Weather phenomena Heat Waves	Phénomènes météorologiques Canicules

Schellnhuber-Evergreen: Und ewig kippt das Klima

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Dirk Maxeiner
2018-08-09 de Schellnhuber-Evergreen: Und ewig kippt das Klima

Seit vielen Jahren erfindet das PIK bis vor kurzem von Hans-Joachim Schellnhuber geleitet, neue Klima-Bedrohungen, in der nicht falschen Hoffnung dass die Medien diese verstärkend aufgreifen und so die hoch lukrative Klimafurcht-Politik weiter am Leben zu halten.

Dazu gehört auch seit einigen Jahren die durch nichts gestützte Hypothese, dass das "Weltklima" durch die menschlichen CO2 Emissionen zum "kippen" gebracht werden könne.

Natürlich ins dann unvermeidbare Elend. Weltuntergang à la Schellnhuber.

Bisher war dieser apokalyptischen Weissagung nicht viel mediale Aufmerksamkeit beschieden.

Das müsse sich nun ändern befand das rührige Meidienteam.

Motto: Lasse keine (und sei sie noch so dürftig) Krise ungenutzt.

Also flugs alten Wein in neue Schläuche gegossen und an die derzeitige Hitzewelle angehängt.

Die Journos werden schon den Rest erledigen.

Dirk Maxeiner berichtet die ganze Story

Süddeutsche Zeitung
2018-08-06 de Studie: Klimasystem könnte in Heißzeit kippen

de Panik-Küche en Panic laboratory fr Marmite alarmiste

Die Gefahr einer Heißzeit kann aus Sicht von Klimaforschern selbst beim Einhalten des Pariser-Klimaabkommens nicht ausgeschlossen werden.

Dabei würde sich die Erde langfristig um etwa vier bis fünf Grad Celsius erwärmen und der Meeresspiegel um 10 bis 60 Meter ansteigen.

Das schreibt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK).

Ein internationales Team von Wissenschaftlern diskutiert diese Möglichkeiten in den "Proceedings" der US-nationalen Akademie der Wissenschaften ("PNAS") und blickt dabei insbesondere auf Kippelemente im Klimasystem.

Dazu gehören laut Studie etwa die auftauenden Permafrostböden in Russland, die sich erwärmenden Methanhydrate auf dem Meeresboden und die großen Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald.

Sie könnten sich wie eine Reihe von Dominosteinen verhalten, sagte Mitautor Johan Rockström, Direktor des Stockholm Resilience Centre und designierter Ko-Direktor des PIK.

"Wird einer von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu."

"Der Mensch hat als geologische Kraft bereits seine Spuren im Erdsystem hinterlassen", sagte Mitautor und PIK-Gründungsdirektor Hans Joachim Schellnhuber.

"Werden dadurch empfindliche Elemente des Erdsystems gekippt, könnte sich die Erwärmung durch Rückkoppelungseffekte selbst weiter verstärken.

Das Ergebnis wäre eine Welt, die anders ist, als alles, was wir kennen", ergänzte er.

"Die Forschung muss sich daran machen, dieses Risiko schnellstmöglich besser abzuschätzen."

Nach Angaben der Autoren könnte es schwieriger werden als bislang angenommen, die globale Erwärmung wie im Pariser Klimaabkommen vereinbart zwischen 1,5 und unter 2 Grad Celsius zu stoppen.

Man könne sich nicht darauf verlassen, dass das Erdsystem bei 2 Grad langfristig sicher "geparkt" werden könne, sagte Schellnhuber.

Derzeit ist die Erde im Durchschnitt bereits gut 1 Grad wärmer als noch vor Beginn der Industrialisierung.

Selbst bei vorläufiger Begrenzung der menschengemachten Erderwärmung auf maximal 2 Grad könnten kritische Prozesse im Klimasystem angestoßen werden, die eine noch stärkere Erwärmung - auch ohne weiteres menschliches Zutun - bewirken, erläuterte Erstautor Will Steffen von der Australian National University (ANU) und dem Stockholm Resilience Centre (SRC).

Nach PIK-Angaben könnte das bedeuten, dass sich der Klimawandel dann selbst verstärkt - "auf lange Sicht, über Jahrhunderte und vielleicht Jahrtausende".

Kippelemente im Erdsystem seien mit schweren Felsbrocken am Strand vergleichbar, erläuterte Schellnhuber.

Würden diese langsam, aber unaufhörlich unterspült, könnte irgendwann schon die Landung einer Fliege an einer neuralgischen Stelle ausreichen, um die Brocken kippen zu lassen.

"Wir weisen in unserem Artikel darauf hin, dass es im planetarischen System bereits derart unterspülte Felsbrocken gibt, die wir als Kippelemente bezeichnen.

Ist die Erderwärmung weit genug fortgeschritten, reicht vielleicht schon eine kleine Veränderung aus, um diese Elemente in einen ganz anderen Zustand zu stoßen."

In Teilen der Westantarktis seien bereits einige Kipppunkte überschritten worden. "Der Verlust des Eises in einigen Regionen könnte dort schon ein weiteres, noch umfangreicheres Abschmelzen über lange Zeiträume vorprogrammiert haben", sagte Schellnhuber.

Und der Kollaps des grönländischen Eisschildes könnte bereits bei einer Temperaturerhöhung um 2 Grad einsetzen.

"Die roten Linien für einige der Kippelemente liegen wohl genau im Pariser Korridor zwischen 1,5 und 2 Grad Erwärmung."

de	en	fr
Klima: Fragen Klima-Kipp-Punkte	Climate: Questions Climate Tipping Points	Climat: Questions Points de non retour dans le climat

Hans-Joachim Schellnhuber
*1950-06-07

Professor,
Bis September 2018 war er Direktor des 1992 von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)
▶Hans-Joachim Schellnhuber: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

SZ	Süddeutsche Zeitung ▶SZ: Who is who (Medien der Globalen Erwärmung)

de 'Heiß-Haus Erde': Extrem fragwürdig
en Hothouse Earth: It's extremely dodgy

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Dr. David Whitehouse, GWPF Science Editor / Chris Frey
2018-08-09 de 'Heiß-Haus Erde': Extrem fragwürdig

Keine neue Wissenschaft, kein neues Szenario und folglich kein neuer Grund für Panik.

Es war eine lange Hitzewelle in weiten Teilen Europas, die Fragen ausgelöst hat wie "welche Rolle spielt der Klimawandel bei der diesjährigen Hitzewelle"?

Einige behaupten, dass es zweimal so oft dazu kommt, andere behaupten, dass der Klimawandel alles immer schlimmer macht.

"So sieht Klimawandel aus!", sagt Prof. Michael Mann.

Es wird das Gefühl verbreitet, dass dieser Sommer zeigt, wie es in Zukunft aussehen könnte.

"Man erwarte so etwas immer öfter!", lautet der Aufschrei.

The Global Warming Policy Forum (GWPF)
Dr. David Whitehouse, GWPF Science Editor
2018-08-07de Hothouse Earth: It's extremely dodgy

No new science, no new data, no new scenario and consequently no new cause for panic.

It's been a long heatwave in much of Europe which has prompted questions like 'what is the influence of climate change on this year's heatwave?'

Some claim that it's twice as likely to occur, while others claim that climate change is making it worse.

"This is the face of climate change," says Professor Michael Mann.

There is a feeling in the hot air that this summer is showing the way of the future.

'Expect this kind of thing more often', is the cry.

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Klimawandel: Diskussionen	Climate change: Discussions	Changement climatique: Discussions
Hiobs-Prognosen

Woher kommt die Dürre und Wärme des Sommers 2018?

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Hartmut Hüne
2018-08-09 de Woher kommt die Dürre und Wärme des Sommers 2018?

Die Sonne ist mehr als die sichtbare Strahlung

Die aktuelle extreme Hitze und länger dauernde Trockenheit, die wir derzeit erleben, lässt sich gut mit ungewöhnlichen Koronaentladungen auf der Sonne erklären, meint unser Autor Hartmut Hüne und liefert auch den passenden Mechanismus dazu.

Die diesjährige Trockenheit und grosse Wärme darf man zu Recht als ein besonderes "Naturereignis" klassifizieren.

Die diesjährigen Wetterverhaeltnisse werden wirklich durch "natürliche" und nicht voraussehbare Vorgänge bewirkt.

Nämlich:

Auf der Sonne sind, wie es öfter passiert, Plasmaringe (die Zigaretten-Rauchringen in ihrer Physik als "Wirbelschlauchringe" verwandt sind ) aufgebrochen. Siehe Abb. 1
Abb. 1 Geschlossene Plasmaringe (A) brechen auf (B)
und bewirken einen starken Parttikelstrom (Rot)
Magnetfeldlinien sind (Schwarz) dargestellt

Das wirkt so als ob man einen Wasserschlauch aufschneidet.

Aus dessen Enden spritzt dann das Wasser heraus.

Nach dem Aufbrechen der solaren Plasmaringe wird dann Materie aus den tieferen Schichten der Sonne, d. h. hochenergetische, ionisierte Teilchen (sonst Sonnenwind genannt) mit hoher Geschwindigkeit in gewaltigen Mengen ausgestoßen.

Die Röntgenaufnahmen der Sonne dieses Jahres zeigen die Enden der aufgebrochenen Plasmaschläuche dunkel, sogenannte "Koronarlöcher".

Abb. 2 Röntgenbilder der Sonne im Frühjahr 2018 zeigen die "Koronalen Löcher"

Meistens brechen die Plasmaringe in den Polregionen der Sonne.

Der Teilchenstrom geht dann senkrecht zur Ebene, in der die Planeten umlaufen, und trifft und beeinflusst die Planeten nicht.

Wie aber in Abb. 2 zu sehen, brachen dieses Jahr Ringe vorzugsweise in der Äquatorialregion, so dass der Teilchenstrom die Planeten, und eben auch die Erde, sozusagen "volle Breitseite" trifft.

Derzeit liegt der Teilchenstrom, der die Erde trifft, bei 600% (!!) des gewöhnlichen.

Das mit dem Teilchenstrom mitgeführte Magnetfeld von der Sonne hat das Erdmagnetfeld so gestört, dass es über dem Nordpol in Millionen von Quadratkilometern aufgerissen (d. h. sehr schwach) ist.

Das Erdmagnetfeld leitet gewöhnlich den Teilchenstrom um die Erde herum.

Da es jetzt fehlt, trifft der Teilchenstrom ungehindert die Erdatmosphäre.

Die gewaltige Energie der Sonnenwindteilchen trifft die Arktis und erwärmt diese massiv.

Weiterhin verdrängt der starke Sonnenwind die noch höher-energetische Höhenstrahlung aus dem Kosmos ("Forbush-Effekt"), welche auf Grund ihrer hohen Energie die Kondensationskeime für die Wolkenbildung stellen.

Folglich wird Wolkenbildung und Niederschlag signifikant reduziert.

Weniger Wolken, viel Sonnenschein, der die Erde erwärmt, und Ausfall von Regen.

Dies ist der Mechanismus, der das ungewöhnliche Wetter dieses Jahr unser Wetter bestimmt.

Was können wir aus dieser Einsicht lernen?
Nicht all zu viel.

Eine Voraussage, wie lange Koronarlöcher existieren werden, die in Richtung Erde emittieren, ist auf Grund unserer beschränkten Kenntnisse der Sonnenphysik nicht möglich.

Das Erdwetter kann also durchaus noch ins nächste Jahr fort dauern , aber auch abrupt aussetzen.

Immerhin lehrt uns dies Jahr, dass wir, und das heißt das gesamte organische Leben auf der Erde, Naturereignissen, die wir nicht beeinflussen können, relativ hilflos ausgeliefert sind.

Dies gibt uns eine etwas realistischere Sicht der Welt, als die politische Propaganda, welche uns, entgegen allen Forschungsergebnissen (!), einreden will, der Mensch beherrsche die Natur schon so intensiv, dass bereits ein "Antroprozän" angebrochen sei, indem der Mensch die Erde so stark forme, dass sie zerstört zu werden drohe.

Zum Vergleich:

Die am weitesten zurückreichende Temperatur Messreihe ist die von Mittelengland, von 1659 bis Juni 2018 - mit den zwei höchsten Monatsmittel-Temperaturwerten von 18 und 18.2 Grad C. für den Juni.

Im Juli wurden Werte von 18 bis über 19 Grad C. ca. 25 mal gemessen.

Nach dieser Tabelle war der wärmste Juni 1846!

Das diesjährige Sommerwetter ist also, obwohl für unsere Erinnerung ungewöhnlich, im historischen Kontext nicht so selten.

Auch in Zeiten, wo es eine industrielle Emission praktisch noch nicht gab.

Die historischen Daten über Niederschläge vermitteln ein ähnliches

▶ Weizenpreise und Sonnentätigkeit

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Die Sonne Sonnenaktivität	The Sun Solar Activity	Le soleil Activité solaire

↑ Ein neues Forschungsinstitut am Ägerisee

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2018-04-14 de Ein neues Forschungsinstitut am Ägerisee

Der moderne Klimawandel besteht aus zwei Komponenten:

Einem natürliche Anteil und einem anthropogenen.
Die Anteile der beiden Antriebsarten ist nur schlecht bekannt.

Hälfte, Hälfte?
Oder alles menschengemacht, kein natürlicher Anteil?

Aber weshalb hat sich dann das Klima in vorindustrieller Zeit in ähnlicher Art und Weise so heftig geändert?

Die vom IPCC vorgeschlagene extreme Variante, dass natürliche Faktoren in den letzten 150 Jahren kaum eine Rolle gespielt hätten, ist kaum haltbar.

Dazu hätten die vormals aktiven natürlichen Klimaantriebe quasi über Nacht am 1. Januar 1850 aufhören müssen zu wirken.

Es leuchtet ein, dass dies kaum Sinn macht.

Für ein schweizerisches Forschungsinstitut bilden die natürlichen Klimaaktoren das Schwerpunktthema.

Nur wenn wir die vorindustriellen klimatischen Veränderungen verstehen, vermögen wir auch den natürlichen Anteil am Klimawandel der industriellen Phase ab 1850 abschätzen zu können.

Die Basler Zeitung berichtete am 13. April 2018 über das Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften (IFHGK)

Basler Zeitung / Alex Reichmuth
2018-04-13 de Klimaskepsis am Ägerisee

Ein neues Forschungsinstitut tritt der These der vom Menschen verursachten Erderwärmung entgegen.

Der Ägerisee im Kanton Zug ist eingebettet in eine liebliche Landschaft.

Hier liegt der Morgarten, wo die Eidgenossen vor vielen Jahrhunderten erfolgreich Widerstand gegen die Habsburger leisteten.

Um eine andere Art von Widerstand geht es bei einer Forschungseinrichtung, die seit kurzer Zeit ihren Sitz am Ägerisee hat:

Das Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften will zeigen, dass CO2 nicht zwingend der Haupttreiber hinter der Erderwärmung ist, und widersetzt sich damit einem angeblich weiten Konsens unter Forschern.

Hans-Joachim Dammschneider empfängt die Basler Zeitung in seinem Büro in Oberägeri, wo das Institut seine Adresse hat.

Der Naturwissenschaftler und gebürtige Deutsche leitet die Institution, die Anfang 2017 gegründet wurde.

«Im Gegensatz zu vielen anderen, die sich zum Thema Erderwärmung zu Wort melden, bin ich tatsächlich Klimatologe», sagt Dammschneider.

Wer beim Institut mitmacht, tut das - zumindest bisher - ehrenamtlich.

Denn über wesentliche finanzielle Mittel verfügt dieses noch nicht.

Dank moderner Kommunikation ist es für die Beteiligten auch nicht nötig, sich physisch am Ägerisee aufzuhalten.

Das Institut ist eine Art Netzwerk gleichgesinnter Forscher.

Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften IFHGK
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Wir betreiben und unterstützen Forschungsarbeiten im Bereich der Geowissenschaften, speziell zum Klimawandel.

Wissenschaftler / Team

Publikationsliste Dr. Hans-J. Dammschneider

Publikationsliste Dr. habil. Sebastian Lüning

Aktuelle Forschung / Science News

Schriftenreihe/publications

Schriftenreihe/publications Band 5

Dr. Hans-J. Dammschneider
Inst.für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften
2017 de Der sogenannte HIATUS ... die ozeanischen Zyklen als Schlüssel zum Verständnis der Erwärmungspause in Europa?

Hans-J. Dammschneider

Dr. Vorstand, Klimaforschung,
Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften IFHGK
▶Hans-J. Dammschneider: Who is who (Skeptiker)
▶Hans-J. Dammschneider: Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften IFHGK

IFHGK

Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften
▶IFHGK: Who is who (Skeptische Institute & Organisationen)
▶Hans-J. Dammschneider: Who is who (Skeptiker)
►Sebastian Lüning: Who is who (Skeptiker)

↑ 2017

↑ Unter falschen Propheten

Basler Zeitung / Markus Somm
2017-05-06 de Unter falschen Propheten

Die Energiestrategie von Doris Leuthard schreibt vor, was auch Doris Leuthard nicht kennt: Die Zukunft

Politikerin ohne jeden weltanschaulichen Kompass

Während sich die Sowjets mit Fünfjahresplänen zufriedengaben - und untergingen, traut sich Leuthard zu, uns einen 33-Jahres-Plan zu empfehlen:

Sie und ihre vielen sozialdemokratischen Beamten im Bundesamt für Energie glauben zu wissen, wie sich der Energieverbrauch, die damit zusammenhängende Technologie, das Klima und die Vorlieben von uns Bürgerinnen und Bürgern bis ins Jahr 2050 entwickeln.

Das ist unseriös, das ist tollkühn.

Allein aus diesem Grund müsste man sehr misstrauisch werden.

Ein Vergleich: Wer wusste vor 33 Jahren, also 1984, welche Technologien sich bis heute durchsetzen, wie sich die Welt dann darstellt?

Niemand sprach vom Internet, keiner vom iPhone, niemand vom Elektroauto, kein Politiker vom Ende des Kalten Krieges.

Gesetze haben es an sich, dass sie (meistens) für die Ewigkeit gelten:

Deshalb gehörte es immer zu den Erfolgsrezepten dieses Landes, dass wir keine Gesetze machten, wo wir den Lauf der Wirtschaft und der technologischen Entwicklung vorwegnahmen.

Wer es machte, ich habe die Sowjetunion erwähnt, man könnte andere planungsfreudige Länder wie früher etwa Indien oder nach wie vor Frankreich nennen, lag in der Regel falsch:

Man subventionierte Branchen, die eigentlich dem Untergang geweiht waren, man förderte Technologien, die nichts taugten, man bestimmte nationale «Champions», also besonders schützenswerte Firmen, die gar keine Zukunft hatten, wie sich später herausstellte - man spielte Gott, ohne Gott zu sein.

Niemand weiss, ob wir in 33 Jahren neue Atomkraftwerke erfunden haben, die noch sicherer sind,

niemand ahnt, ob sich Windkraftwerke auf dem Markt durchsetzen können, niemand kann sich vorstellen, ob Google das Selbstfahrzeug konstruiert hat, von dem das Unternehmen heute spricht:

Wer würde jetzt schon ein Gesetz machen, damit 2050 spezielle Parkplätze für Google-Autos zur Verfügung stehen?

Willkommen in der Planwirtschaft

Genau das tut aber das Energiegesetz:

Die Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien zum Beispiel macht nur Sinn, wenn man überzeugt ist, dass diese sich in Zukunft rechnen - ohne Subventionen.

Das aber kann man gar nicht wissen, bevor der Markt das entschieden hat.

Es ist ein Paradox:
Wer sich über ihren künftigen Erfolg so sicher ist, müsste sie gar nicht fördern.

Weil es aber so modisch klingt, so unwiderstehlich «erneuerbar», glauben manche Bürger, etwas Gutes zu tun.

Tatsächlich spiegelt man ihnen vor, eine Welt zu kennen, die man noch nie betreten hat.

Was wir aber wissen:

Bis heute, auch nach jahrelanger finanzieller Unterstützung, haben sich Wind- und Solarkraftwerke keineswegs bewährt.

Sie sind teuer, sie werden mit Steuergeldern und Abgaben finanziert, ohne jede Aussicht, je rentabel zu werden.

Kurz,

die Politiker erreichen nicht, was sie zugesichert haben und was sie nicht erreichen, kostet Jahr für Jahr mehr Geld, das sie wiederum dem Bürger abnehmen, damit sie, die Politiker, nie einräumen müssen, dass sie zu viel versprochen haben.

Oder besser: Sie haben versprochen, was man nicht versprechen kann, weil niemand weiss, wie die Zukunft in zehn, 20 oder 33 Jahren aussieht.

Nein!

In Deutschland konnte der Bürger nie darüber abstimmen, ob er im Energiesektor, einem der zentralen Bereiche jeder modernen Volkswirtschaft, neuerdings die Planwirtschaft einführen will oder nicht.

Wäre es nach Doris Leuthard und ihren Planern im Bundesamt für Energie gegangen, hätten auch die Schweizerinnen und Schweizer besser geschwiegen - und gezahlt.

Auch Leuthard dürfte ihr Gesicht wahren wollen.

In der Hoffnung, für ihre Partei einen Wahlhit zu lancieren,

war sie kurz nach dem Atomunfall von Fukushima zum Schluss gekommen, Atomkraftwerke seien des Teufels, nachdem sie selber diese jahrelang als frohe Botschaft verkündet hatte.

Man nannte sie gar «Atom-Doris», was immer unfair war, weil es eine Gesinnung unterstellte, wo man besser von Opportunismus gesprochen hätte - wie wir heute wissen.

Insgesamt rechnet man mit Kosten von über 200 Milliarden Franken,

die uns die Energiewende kosten wird

- ohne dass wir die Ziele erreichen, die uns der Bundesrat verspricht.

Ein zu hoher Preis für eine Planwirtschaft, die nichts taugt.

Ein Nein ist angebracht

↑ Schweizerisches Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften gibt zweiten Band seiner Schriftenreihe zur Klimawirkung von Ozeanzyklen heraus

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2017-01-23 de Schweizerisches Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften gibt zweiten Band seiner Schriftenreihe zur Klimawirkung von Ozeanzyklen heraus

Das Institut für Hydrographie, Geoökologie und Klimawissenschaften, beheimatet in der Schweiz, hat nun bereits den zweiten Band seiner Schriftenreihe herausgegeben.

Der Autor beschäftigt sich mit den Auswirkungen der ozeanischen Zyklen von AMO (Atlantische Multidekaden Oszillation) und PDO (Pazifische Dekaden Oszillation).

Dass diese Zyklen eine wichtige Rolle im Klimageschehen spielen, ist nicht neu.

Man hat jedoch noch wenig darüber nachgedacht, inwieweit sich die langfristigen Schwingungen ozeanischer Temperaturindices auch in den "Kalt-Warm"-Verläufen weit entfernter festländischer Stationen wiederfinden könnten.

Hierzu gibt es zwar Hinweise für die USA, in Europa allerdings scheint man das Thema bisher nicht beachtet zu haben.

Dabei gibt es nach den Auswertungen des Verfassers an zahlreichen europäischen Orten deutliche Korrelationen zwischen den Trends der lokalen Lufttemperaturen und der Veränderlichkeit der ozeanischen Zyklen.

Vielleicht liegt dies auch daran, dass AMO und PDO überwiegend separiert betrachtet werden, während DAMMSCHNEIDER die Daten beider Zyklen zusammenfasst und auch wieder um die SST ergänzt.

Für Deutschland ergibt sich, dass bereits 0,6 °C der insgesamt 1 0C Temperaturerhöhung (1900-2013) auf einem ozeanischen Einfluss beruhen könnten.

Damit ist nichts darüber ausgesagt, welche Ursachen sich letztlich hinter der Temperaturerhöhung selbst verbergen ... für den Verfasser ist es im ersten Ansatz nur wichtig, aufzuzeigen, dass die langfristigen Temperaturveränderungen in Europa in enger Beziehung zu jenen der ozeanischen Trends zu stehen scheinen.

↑ Ideologische Energiepolitik geht weiter

SVP Nationalrat Felix Müri Emmenbrücke (LU)

Der Nationalrat hat in der ersten Woche der Frühjahrsession dem sogenannten Klimaübereinkommen von Paris zugestimmt.

Mit diesem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu reduzieren.

Einmal mehr entscheidet das ideologisch verblendete Parlament ohne die Konsequenzen dieser Weichenstellung zu berücksichtigen.

Wie beim schädlichen Energiegesetz, über welches wir im Mai an der Urne abstimmen, werden illusorische Ziele definiert, die nur mit immensen Kosten und vielen zusätzlichen Regulierungen zu erreichen sind.

Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden es bezahlen müssen.

Der Nationalrat hat mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen in der ersten Woche der Frühjahrsession 2017 das sogenannten Klimaübereinkommen von Paris genehmigt.

Stimmt der Ständerat diesem Abkommen ebenfalls zu, verpflichtet sich die Schweiz, bis 2030 eine Halbierung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit entsprechend milliardenteuren Folgekosten für Bevölkerung und Wirtschaft zu verwirklichen.

Verblendete Energiepolitik

Der Nationalrat ist offenbar bereit, sich einer internationalen, ideologischen Energiepolitik anzuschliessen, welche die Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft einfach ausblendet.

Man getraut sich nicht, einem internationalen Abkommen eine Abfuhr zu erteilen, obwohl hinter vorgehaltener Hand doch einige Skepsis gegenüber solch radikalen Reduktionszielen geäussert wird.

Es werden Kosten in Milliardenhöhe erwartet, welche die Konsumentinnen und Konsumenten, Steuerzahler und insbesondere die KMU massiv belasten werden.

Denn diese massive Reduktion der CO2-Emissionen ist nur mit schmerzhaften Massnahmen möglich,

etwa durch eine Verdoppelung der CO2-Abgabe

und einem Ölheizverbot ab 2029.

Unehrliche Taktik

Das ist eine ganz unehrliche Politik.

Wie beim Energiegesetz, über welches wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Glück am 21. Mai 2017 noch abstimmen können, werden einfach ideologisch getrieben extreme Reduktionsziele festgelegt.

Beim Energiegesetz will man den durchschnittlichen Energieverbrauch bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent

und den Stromverbrauch um 13 Prozent verringern.

Dass das schmerzhafte Konsequenzen mit sich bringt, verschweigen die Verantwortlichen gekonnt.

Diese Diskussion wird einfach verschoben.

Wer aber A sagt, muss dann auch B sagen.

Allein die Umsetzung dieses ruinösen Energiegesetzes kostet Wirtschaft und Bürger rund 200 Milliarden Franken.

Mit dem Klimaabkommen von Paris werden jetzt noch weitere Milliarden dazu kommen.

Unser Wirtschaftsstandort wird damit an die Wand gefahren und im Portemonnaie unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt immer weniger zum Leben.

Willkommen in der Energiepolitik von morgen.

Deshalb jetzt Nein zum ruinösen Energiegesetz und Nein zu diesem unüberlegten Klimaübereinkommen.

↑ 2016

← 2016 Volksbegehren für eine "Grüne Wirtschaft" in der Schweiz gescheitert

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Helmut Kuntz
2016-10-158 de Auch die Schweizer Bürger wählen falsch: Volksbegehren für eine "Grüne Wirtschaft" in der Schweiz gescheitert

Vom Ausland weniger beachtet, oder aufgrund der denkwürdigen Klimavertrags-Abstimmung im Bundestag, in der die Berliner Politikkaste nicht für das Volk, sondern nach Vorgabe abstimmte, vielleicht nur am Rand wahrgenommen, hat das Schweizer Völkchen ebenfalls zum Klima abgestimmt.

Und es hat dabei gezeigt, dass mit ihm nicht jede grün-ideologische Idee zu machen ist -

ein Effekt (dass das Volk anderer Meinung ist als es ihre "fürsorglichen" Politiker fordern),

welcher inzwischen oft dort passiert, wo die Politik noch gezwungen ist zulassen zu müssen, dass der Wähler direkt gefragt wird.

de Panik-Küche en Panic laboratory fr Marmite alarmiste

Worum ging es?

Im Kern ging es darum, dass NGOs - und die Schweizer Grünen - sich sicher sind, dass ein Schweizer "drei Erden" benötigt und damit eindeutig ein ökologischer Schuldner ist.

Während Staaten ihre Schulden in aller Regel nie zurückzahlen (können), gilt dies natürlich nicht für den Staats-Bürger.

Ein "Ordentlicher" jedenfalls hat zumindest seine Ökoschuld zu tilgen, bedeutet sich so einzuschränken, dass immer eine Erde reicht.

Jede Ökoschuld, alternativ Footprint, können NGOs und Grüne selbstverständlich genau berechnen und dem Staat berichten, welcher dann mit Controlling, Verboten und Zusatzsteuern fürsorglich so lange lenkend eingreift, bis der normale Bürger sein Reduktionssoll erreicht und einhält.

Eine Theorie, welche dem Anspruch der Grünen als Überwachungs- und Verbotspartei ideal entgegen kommt.

Und klar, dass auch Greenpeace und der WWF bei dieser Kampagne mit mischen.

Und so stimmten die Schweizer Bürger über die dem Klimavertrag entsprechenden Maßnahmen ab

Obwohl es nur um eine nationale und nicht internationale Vereinbarung (wie beim Welt-Klimavertrag) ging, war das Abstimmungsergebnis in der Schweiz am 25. September eindeutig.

Abstimmungsergebnis: Nein: 63.6%, Ja: 36.4%

Unser Bundestag stimmte mit 100 % ohne Enthaltungen für "Deutschlands Grüne Wirtschaft unter internationaler Aufsicht" und zeigte damit ein Abstimmungsergebnis wie in der ehemaligen DDR-Volkskammer.

Atomausstieg - Nein, danke: Die Schweizer Bürger stimmten überdeutlich gegen die sofortige Abschaltung ihrer Kernkraftwerke

↑ Seniorinnen klagen den schweizerischen Bundesrat wegen des Klimawandels an

Update 2016-10-24

Tages-Anzeiger
2016-10-24 de Expertenstreit um Klimaklage

Heute Dienstag legt der Verein vor den Medien das weitere Vorgehen dar.

Seine mehr als 300 Mitglieder wollen auf dem Rechtsweg eine ambitioniertere Klimapolitik erstreiten, als der Bund sie derzeit verfolgt - ein Novum in der Schweiz.

Konkret geht es um das Klimaziel 2020, welches er im CO2-Gesetz verankert hat.

Demnach muss der Bund bis 2020 den TreibhausgasAusstoss gegenüber 1990 um 20 Prozent reduzieren.

Nötig wären laut dem UNO-Weltklimarat IPCC jedoch 25 bis 40 Prozent, wie die Seniorinnen argumentieren.

Nur so lasse sich laut IPCC erreichen, dass sich die Erde um weniger als 2 Grad erwärme.

Zwei Rechtsexpertinnen haben nun geprüft, ob die Klimapolitik des Bundes im Einklang mit der Bundesverfassung steht.

Ihr Fazit: nein.

Verfasst haben die Analyse Cordelia Bähr und Ursula Brunner, die beide auf Umweltrecht spezialisiert sind.

Es sei aus wissenschaftlicher Sicht klar, was im Minimum notwendig sei, um eine «gefährliche Störung» des Klimasystems möglichst zu verhindern, schreiben die Expertinnen in der Fachzeitschrift «Aktuelle Juristische Praxis».

Die Analyse der Autorinnen basiert auf einem Gutachten, das im Auftrag von Greenpeace entstanden ist - jener Umweltorganisation, welche die Seniorinnen finanziell unterstützt.

Braking News: 150 Seniorinnen klagen gegen den Schweizer Bundesrat

Blick
2016-08-23 de 150 Seniorinnen klagen gegen Bundesrätin Doris Leuthard - Angst vor dem Klima

Heute treten rund 150 Schweizer Seniorinnen an die Öffentlichkeit.

Ihr Anliegen: Stärkerer Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels.

Ihr Mittel: Ein Klage gegen die Schweiz. Diese, so die streitbaren Damen, tue zu wenig für den Klimaschutz.

Basler Zeitung
2016-08-24 de Klage für 0,00137 Grad

150 Seniorinnen fordern mehr Engagement im Klimaschutz - der Effekt wäre nicht spürbar.

Die Aktion ist im Hintergrund von den Grünen und Greenpeace orchestriert, die sie bereits vor einem Jahr angekündigt haben - was natürlich weder Tages-Anzeiger noch Blick ihren Lesern mitteilen.

Gut ein Tausendstel Grad

Doch sogar wenn es den Zusammenhang zwischen Kohlendioxid und Klima gäbe, der Einfluss von Doris Leuthard auf die tatsächliche Temperatur wäre verschwindend klein.

Wenn die Bundesrätin plötzlich ein grünes Erweckungserlebnis hätte und beschliessen würde, die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 auf null zu reduzieren

- man hört den grünen Zürcher Klimaapokalyptiker und Nationalrat Bastien Girod schon jubeln,

denn genau das war bei der Ankündigung der Klagen seine Forderung - ja dann würde die Temperatur um sage und schreibe 0,00137 Grad Celsius weniger ansteigen - allerdings erst im Jahr 2100.

Für die engagierten Klimaseniorinnen käme diese Massnahme sehr wahrscheinlich sowieso zu spät.

Ob es dann wegen diesem guten tausendstel Grad weniger Erwärmung auch weniger Hochwasser auf dem Bielersee gibt, ja das ist auch noch offen.

Und dann wäre noch zu untersuchen, ob dies tatsächlich den vergleichsweise wenig schwitzenden Frauen bei ihren Altersbeschwerden helfen würde.

Die Berechnung basiert auf den Annahmen des UNO-Weltklimarates IPCC, insbesondere auf einer Klimasensitivität, einem Mass wie stark das Klima auf den Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre reagiert - die höher liegt als wissenschaftlich hieb und stichfest erwiesen ist.

Die Berechnung wurde vom Cato Institute in Washington (USA) durchgeführt.

Ach ja, wenn die ganze industrialisierte Welt bis 2015 auf ihren gesamten Ausstoss von Kohlendioxid verzichten würde, dann würde die Temperatur bis ins Jahr 2100 um 0,278 Grad Celsius weniger ansteigen.

Ob das für weniger Hochwasser auf dem Bielersee und weniger Altersbeschwerden reicht?

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2016-10-08 de 150 Klimaseniorinnen verklagen die Schweiz wegen 0,00137 Grad - unterstützt von Greenpeace und den Schweizer Grünen...

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2016-10-16 de Langeweile? Seniorinnen klagen den schweizerischen Bundesrat wegen des Klimawandels an

Die KlimaSeniorinnen haben natürlich auch ihre eigene Webseite: klimaseniorinnen.ch.

Wissenschaftliche Argumente finden sich dort leider keine.

Haben die Hitzewellen in der Schweiz wirklich in noch nie dagewesener Weise zugenommen?

Wie robust ist der behauptete Zusammenhang zwischen Hitzwellen und dem CO2?

Zunächst: Es kann durchaus sein, dass Hitzwellen in den letzten Jahrzehnten zugenommen haben.

Dies ist im Zuge der Wiedererwärmung nach der Kleinen Eiszeit und im Rahmen der Modernen Wärmeperiode aber auch zu erwarten.

Ein sinnvoller Vergleichszeitraum ist die letzte Warmzeit, die Mittelalterliche Wärmeperiode (MWP) vor 1000 Jahren.

Damals war es in der Schweiz ähnlich warm wie heute.

Klicken Sie auf die roten Punkte in der Karte zum MWP-Kartierprojekt, um zu den Fallstudien zu kommen.

Es ist davon auszugehen, dass es damals ähnlich viele und ähnlich intensive Hitzewellen gegeben hat, zu einer Zeit, als der (vorindustrielle) CO2-Gehalt der Atmosphäre außerordentlich gering war.

Es wäre nun an den KlimaSeniorinnen zu beweisen, dass es heute viel extremer ist als zur Zeit der MWP.

Wo sind die Studien, die dies beweisen würden?

Desweiteren gibt es aus medizinischer Sicht den Vergleich mehr Hitzewellen / weniger Kältewellen zu berücksichtigen.

Es gibt viele Anzeichen dafür, dass der Rückgang der Kältetoten den leichten Anstieg der Hitzeopfer mehr als ausgleicht.

Siehe: " Deutscher Wetterdienst warnt vor Hitzeopfern, lässt Kälteopfer jedoch unter den Tisch fallen" und " Studie in The Lancet: Nicht Hitzewellen, sondern winterliche Temperaturen fordern die meisten Toten".

Kleiner Lesetipp für die KlimaSeniorinnen:

Der schweizerische Theodulpass im Wallis war während der MWP vermutlich vollständig eisfrei.

Im Gegensatz dazu ist die Nordseite heute noch immer vereist.

Bei Wikipedia heißt es wörtlich:

Als sich die Gletscher während der Wärmephase um 1000 bis 1300 weit zurückgezogen hatten, war der Theodulpass auch auf der Nordseite eisfrei.
- Wikipedia de Theodulpass

de	en	fr
Neuste Informationen über den Klimawandel	News on Climate Change	Nouvelles informations sur le changement climatique
Die Erwärmungspause	The Hiatus	La pause du réchauffement climatique

de	en	fr
Neue Kälteperiode Kaltzeit	New Cold Period Cold Period	Nouvelle periode froide Periode froide
Voraussagen	Predictions	Prédictions
Kälte: Warnungen	Cooling: Warnings	Refroidissement: Avertissements
Erwärmung: Entwarnung	Warming: All-Clear	Réchauffement: Fin de l'alerte
Eiszeiten	Ice Ages	Glaciations

↑ «Musterschülerin» Doris Leuthard «rettet» die Welt

SVP Medienmitteilung / UDC Communiqués de presse
2016-09-01 de «Musterschülerin» Doris Leuthard «rettet» die Welt

Der Bundesrat will mittels einer Totalrevision des CO2-Gesetzes, das jetzt in die Vernehmlassung geht, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 halbieren.

Die Musterschülerin Bundesrätin Doris Leuthard zeigt mit dieser Vernehmlassungsvorlage ihr wahres Gesicht.

Zusammen mit den internationalen Klimaideologen die Welt «retten», sich damit Logenplätze an schönen Konferenzen in aller Welt sichern und gleichzeitig einmal mehr die Schweizer Unternehmen, Autofahrer, Hausbesitzer und Steuerzahler bezahlen lassen.

2016-09-01 fr L'élève modèle Doris Leuthard sauve le monde

Le Conseil fédéral a mis aujourd'hui en consultation une révision totale de la loi sur le CO2 qui réduit de moitié d'ici à 2030 les émissions de gaz à effet de serre en Suisse par rapport à leur niveau de 1990.

En lançant ce projet, la conseillère fédérale Doris Leuthard, dont on connait la tendance à jouer les élèves modèles, montre son vrai visage.

De concert avec les idéologues internationaux du climat, elle veut sauver le monde pour s'assurer des applaudissements lors des belles conférences du monde entier.

La facture de cette mise en scène devra une fois de plus être payée par les entreprises, automobilistes, propriétaires immobiliers et contribuables suisses

↑ 2015

↑ Leuthard zum Mandat für die Klimakonferenz in Paris

205-11-26 de Leuthard zum Mandat für die Klimakonferenz in Paris

↑ 2014

↑ Grüner Klimafonds

Schweizerzeit
2014-09-25 de Machbarkeitswahn der Politik

Die Schweizer Steuerzahler müssen ab 2020 mindestens 480 Millionen Franken jährlich für «klimaschonende Projekte» bereitstellen.

Doch inwiefern kann die Politik tatsächlich das Klima planen und steuern?

Blick
2012-08-23 de Bundesrätin Leuthard fordert Fortschritte beim Grünen Klimafonds

Umweltministerin Doris Leuthard verlangt konkrete Schritte zur Schaffung des bereits 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen beschlossenen Grünen Klimafonds.

Es müsse endlich klar sein, wer wie viel zahle, verlangte Leuthard bei der Eröffnung der ersten Sitzung des Exekutivrates des Fonds.

«Der Klimawandel ist eine Realität und seine Auswirkungen sind weltweit sichtbar»,
sagte die Chefin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor den rund 100 Delegierten aus aller Welt am Donnerstag in Genf.

In Kopenhagen hatten die Industriestaaten und die Privatwirtschaft versprochen, Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, damit diese den Klimawandel unter anderem durch den Einsatz «sauberer» Technik bekämpfen und dessen Folgen stemmen können.

de	en	fr
UN Klima-Konferenzen	UN Climate Conferences	Conférences des Nations Unis sur le climat
Klimakonferenz 2010 in Cancun	Cancun Climate Conference 2010	Conférence sur le climat à Cancun

Grüner Klimafond / Green Climate Fund (GCF) / Fonds vert pour le climat

↑ Schweiz muss deutschen Kohlestrom importieren

Basler Zeitung
2014-11-19 de Schweiz muss deutschen Kohlestrom importieren

Deutschland hält bis 2050 an Kohle fest.

In der Schweiz nimmt der Import von deutschem Strom zu - anders sei der Ausstieg aus dem Atomstrom nicht zu schaffen. Umweltschützer sind empört.

↑ Klimawandel: "Schweiz hat Potential für Führungsrolle

swissinfo.ch
2014-11-04 de Klimawandel: "Schweiz hat Potential für Führungsrolle"

Kommentar von Die kalte Sonne

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-12-01 de IPCC-Chef Pachauri: Schweiz hat Potential für Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel

swissinfo.ch:

Die Wissenschafts-Community hat ihre Arbeit getan. Gefordert sind nun die politischen Entscheidungsträger. Wie optimistisch sind Sie, dass es jetzt vorwärts geht?

Thomas Stocker:

Grundsätzlich bin ich optimistisch, denn es gibt keine Alternative. Aber man muss auch realistisch sein, und der Realismus wird von der Wissenschaft geliefert.

Der sagt nämlich, dass es bereits heute sehr schwierig, aber nicht unmöglich ist, dieses Klimaziel von 2°C zu erreichen.

Kommentar der kalten Sonne:

Die Arbeit getan? Das klingt so, als gäbe es einen wissenschaftlichen Konsens, die Klimamodelle würden perfekt funktionieren und nur noch die i-Tüpfelchen würden fehlen.

Das ist natürlich falsch. Und das hätte Stocker antworten müssen.
Es wird immer klarer, dass der IPCC die CO2-Klimasensitivität zu hoch angesetzt hat, dass sich der Wert am untersten Rand der angegebenen Spannweite befindet oder sogar noch darunter.

... und so geht es weiter:

Swissinfo:

Wenn wir dieses Fenster trotzdem verpassen - was dann?

Thomas Stocker:

Dann muss man sich eingestehen, dass hier im Wesentlichen die politischen Entscheidungsträger und die Gesellschaft zu lange gewartet und versagt haben.

Kommentar der kalten Sonne:

Es ist so einfach, den Fehler immer auf der anderen Seite zu suchen.

Realistischer ist, dass die Klimawissenschaften hier versagt haben.

Zu früh hatte man sich auf Katastrophenszenarien festgelegt, die nun immer unwahrscheinlicher werden.

Die Öffentlichkeit hat es bereits gemerkt, die ersten Alarmisten fielen um.

Angst breitet sich unter den Alarmisten aus.

Wie jetzt das Gesicht wahren?

Hier noch ein paar Lektüreempfehlungen zur "Dringlichkeit" des Klimawandels in der Schweiz:

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-05-13 de Bald kein Schnee mehr in der Schweizer Alpen? MeteoSwiss-Studie widerspricht und belegt Zunahme der Schneemengen seit 2000

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-11-25 de Neue schweizerische Studien: Künftig weniger Hochwasser in den Zentralalpen - Sonnenaktvität übt signifikanten Einfluss aus

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2012-05-21 de Temperaturen eines schweizerischen Alpensees schwankten während der letzten 10.000 Jahre im Takt der Sonne

... und dann folgen noch einige Falschinformationen ... weiterlesen

↑ Staatliche schweizerische Nachrichtenplattform swissinfo.ch: Klimaskeptiker sind auf amerikanische Propaganda hereingefallen

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-11-29 de Staatliche schweizerische Nachrichtenplattform swissinfo.ch: Klimaskeptiker sind auf amerikanische Propaganda hereingefallen

↑ 2011

↑ "Klimaschutz"-Kosten

Nachrichten CH
2011-07-18 de SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio.

Der Bund unterstützt mit 15 Millionen Franken Projekte für die Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Weltbank haben zwei entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Tages-Anzeiger
2011-07-26 de So schönt die Schweiz ihre CO2-Bilanz

Die Kosten für die Zertifikate aus dem Ausland dürften auf über 60 Millionen Franken zu stehen kommen.

↑ 2009

↑ SVP: Für eine Klimapolitik mit Augenmass
fr UDC Suisse: Retour au bon sens en politique climatique

Positionspapier der SVP 2009:
Für eine Klimapolitik mit Augenmass
fr Document de fond de l'UDC Suisse 2009:
Retour au bon sens en politique climatique

de Für eine Klimapolitik mit Augenmass

Aus der Zusammenfassung:

Seit jeher ist das Klima auf der Erde Veränderungen unterworfen.
Heute gemessene Entwicklungen stellen daher keine neue Erscheinung dar.

Im Verlauf des 20. Jahrhunderts sind die weltweiten Durchschnittstemperaturen um ungefähr 0.6 °C angestiegen.

Seit dem Jahr 1998 hat es weltweit keine Erwärmung mehr gegeben, seit 2005 kühlte es gar ab. In der Arktis, wo heutzutage das Schmelzen gewisser Eisgebiete mit grossem Medienspektakel verfolgt wird, hat bereits zwischen 1925 und 1945 eine ähnlich warme Periode wie heute geherrscht.

Auch in der Schweiz wurde das bisher wärmste Jahr 1994 seit nunmehr über einem Jahrzehnt nicht mehr übertroffen.

Man kann somit keinesfalls von einem kontinuierlichen, starken Anstieg der Temperaturen sprechen.

Die SVP fordert:
1. Das Kyoto-Protokoll regelt die weltweiten Bemühungen zur Senkung des CO2- Ausstosses bis zum Jahr 2010.
  
  Nimmt man die volle Periode hinzu, welche für das Erreichen des Ziels massgebend ist, entfaltet das Kyoto-Protokoll bis spätestens 2012 Wirkung.
  
  Das CO2-Gesetz dient der nationalen Umsetzung des Kyoto-Protokolls.
  
  Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz ohne internationale Abstützung dieses Gesetz weiterhin behält.
  
  Wie oben dargelegt, ist die Schweiz nur für 0.1 % der weltweiten menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich und allein der jährliche Anstieg der chinesischen Emissionen übersteigt die schweizerischen Emissionen um ein Vielfaches.
  
  In dieser Situation ist es absolut widersinnig, ohne internationale Abstützung weitere Reduktionsbemühungen zu unternehmen.
  
  Das CO2-Gesetz ist deshalb per Ende 2010, spätestens per Ende 2012 aufzuheben.
  
  Entsprechend ist auf die Erhebung der CO2-Abgabe nach 2010 bzw. 2012 zu verzichten.
2. Entsprechend der baldigen Beendigung der Fristen des Kyoto-Prozesses darf keine Teilzweckbindung eingeführt werden. Dies würde neue Abhängigkeiten schaffen und die bei einer Subventionierung üblichen Marktverzerrungen hervorrufen.
  
  Gerade in der aktuellen Situation einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise wäre es genau das Falsche, den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Kaufkraft von Privathaushalten und Unternehmungen zu schwächen.
  
  Die SVP fordert, dass das Versprechen von Bundesrat und Parlament, die Erträge der CO2-Abgabe den Steuerzahlern zurückzuerstatten, auch wirklich eingehalten wird.
3. Das Versprechen, die CO2-Abgabe staatsquotenneutral zu realisieren, wurde bereits durch die Unterstellung dieser Abgabe unter die Mehrwertsteuerpflicht gebrochen.
  
  Die CO2-Abgabe ist umgehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.
  
  Die jährlich 18 Millionen Franken, welche den Steuerzahlern damit aus der Tasche gezogen werden, sind zurückzuerstatten.

fr Retour au bon sens en politique climatique

SVP - Schweizerische Volkspartei
Pressekonferenz vom 24. Februar 2009

Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion.

Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker von Links bis Rechts mit oftmals realitätsfremden Forderungen zu staatlichen Umverteilungs- und Fördermassnahmen.

Die SVP fordert eine Rückkehr zur Vernunft.

Ein neues internationales Klima-Abkommen darf es nur geben, wenn alle Länder mit grossem CO2-Ausstoss an Bord sind.

Die SVP erhebt folgende klimapolitischen Forderungen:

Aufhebung des CO2-Gesetzes zum Zeitpunkt der Beendigung der vom Kyoto-Protokoll geregelten Periode (2010, spätestens 2012).
Bis dahin Beibehaltung der vollständigen Rückgabe der CO2-Abgabe an die Steuerzahler und Verzicht auf die Einführung einer Teilzweckbindung.
Keine Beteiligung der Schweiz an einem Nachfolge-Protokoll, wenn sich nicht sämtliche Grossemittenten zu Begrenzungen verpflichten.
Keine nationale Regelung, welche weitergeht als die internationalen Verpflichtungen.

SVP - Schweizerische Volkspartei
Videos vom 25. Februar 2009

2009-02-25 de SVP fordert Klimapolitik mit Augenmass
2009-02-25 fr L'UDC demande le retour à la raison en politique climatique

Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion.

Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker von Links bis Rechts mit oftmals realitätsfremden Forderungen zu staatlichen Umverteilungs- und Fördermassnahmen.

Die SVP fordert eine Rückkehr zur Vernunft.

Ein neues internationales Klima-Abkommen darf es nur geben, wenn alle Länder mit grossem CO2-Ausstoss an Bord sind.

Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

2009-02-24 de Für eine Klimapolitik mit Augenmass

Aus dem Ausblick:

Für die Zukunft ist die Stossrichtung klar.
Wir müssen Abschied nehmen von weiteren Abgaben, Gebühren und staatlichem Dirigismus hin zu mehr Steuererleichterungen und mehr Freiwilligkeit.

Es kann und darf nicht sein, dass wir unserer Wirtschaft stetig neue Fesseln anlegen und versuchen, im Bereich der Klima- und Umweltpolitik einen Sonderzug zu fahren.

Nationalrat Hans Killer, Untersiggenthal (AG)

2009-02-24 de Klimatologische Veränderungen der letzten Jahre und weitere Entwicklung

Zukunftsperspektiven:

Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass mit den heutigen Methoden die Klimaentwicklung für die Zukunft nicht berechenbar ist, nicht vorhergesagt werden kann. Die Änderung des Klimas ist eine Tatsache, welche im Laufe der vergangenen Jahrhunderte immer wieder vorgekommen ist.

Und es wird auch in Zukunft weitere Änderungen (Abkühlungen und Erwärmungen) geben, die die Menschheit nicht beeinflussen kann.

Politische Einflüsse:

Unser Land hat in der Stromproduktion einen aus umweltpolitischer Sicht entscheidenden Vorteil: sowohl Wasser- wie Kernkraftwerke sind weitgehend CO2-frei.

Dies im krassen Unterschied zu andern mitteleuropäischen Ländern, in welchen Kohle, Erdgas oder Erdöl einen grossen Anteil an der Stromerzeugung haben.

Der aus Sicht der Umwelt grosse Vorteil der Schweiz mutiert im Rahmen des Kyoto- Protkolls zu einem nicht zu unterschätzenden Nachteil. Denn anders als die Länder Mitteleuropas können wir unsere Reduktionsziele nicht durch Modernisierung von Gas- oder Kohlekraftwerken erreichen, sondern müssen über viel aufwändigere Massnahmen Emissionen reduzieren.

Dies zum Nachteil für die weltweite Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

Nationalrat Guy Parmelin, Bursins (VD)

2009-02-24 de Kyoto-Protokoll: Tatsachen und Vergleiche

... Dies zeigt deutlich, dass das Kyoto-Protokoll auf den grösseren Teil des auf menschliche Aktivitäten zurückzuführenden CO2-Ausstosses keinerlei Auswirkungen hat.

... Unter diesem Blickwinkel lässt sich klar festhalten, dass das Kyoto-Protokoll ein Vertrag mit variabler Geometrie ist, der im jetzigen Stadium keinerlei Auswirkungen auf die grössten Treibhausgasproduzenten unseres Planeten hat.

Eine sogar nur teilweise Umwandlung der CO2-Abgabe in eine zweckgebundene Steuer, wie dies die parlamentarische Kommission vorschlägt, ist deshalb unzulässig und steht dem Begriff der ökologischen Besteuerung, wie er der Bevölkerung verkauft wurde, völlig entgegen.

Politische Einflüsse:

Unser Land hat in der Stromproduktion einen aus umweltpolitischer Sicht entscheidenden Vorteil: sowohl Wasser- wie Kernkraftwerke sind weitgehend CO2-frei. Dies im krassen Unterschied zu andern mitteleuropäischen Ländern, in welchen Kohle, Erdgas oder Erdöl einen grossen Anteil an der Stromerzeugung haben.

Der aus Sicht der Umwelt grosse Vorteil der Schweiz mutiert im Rahmen des Kyoto- Protkolls zu einem nicht zu unterschätzenden Nachteil. Denn anders als die Länder Mitteleuropas können wir unsere Reduktionsziele nicht durch Modernisierung von Gas- oder Kohlekraftwerken erreichen, sondern müssen über viel aufwändigere Massnahmen Emissionen reduzieren.

Dies zum Nachteil für die weltweite Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

Im Übrigen trägt die vom Bundesrat vorgegebene Vier-Säulen-Politik in der Energieversorgung der Klimaproblematik Rechnung.

Indem die Wasserkraft optimiert, die Energieeffizienz begünstigt, die neuen erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Effizienz auf vernünftige Weise gefördert und die Kernenergie als Option beibehalten werden, setzt unsere Regierung auf die richtige Karte.

Nationalrat Hans Rutschmann, Rafz (ZH)

2009-02-24 de Forderungen / Klimapolitik aus Sicht der SVP

Klimapolitik ist auch immer Energiepolitik:
Diese Aussage trifft auf die Schweiz besonders zu.

Dank unserem weitgehend CO2-freien Strommix hat unser Land im internationalen Vergleich der Industrieländer die tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf. Dies trotz einer geographisch und klimatisch schwierigeren Lage als die Länder in unserem näheren Umfeld.

Um diesen Status zu erhalten, ist es unabdingbar, dass der CH-Strommix mit 55% Wasserkraft und 40% Kernenergie auch in Zukunft erhalten bleibt.

Anstelle neuer Abgaben, Gebühren oder sogar Verbote setzt die SVP auch in Zukunft auf neue technische Errungenschaften im Gebäudebereich, bei Geräten und Fahrzeugen, um die CO2-Emmissionen zu senken.

Zu deren Förderung eignen sich steuerliche Anreizsysteme wesentlich besser als neue Steuern und Lenkungsabgaben, welche vor allem dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen.

Das Prinzip der Freiwilligkeit, gekoppelt mit den erwähnten steuerlichen Anreizen und dem technologischen Fortschritt, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unser Land im Bereich der Emissionsverminderung wie auch beim schonenden Umgang mit den Ressourcen einen weltweiten Spitzenplatz einnimmt.

↑ 2007

↑ fr Le réchauffement par effet de serre n'existe pas en Suisse

Skyfall Free / Changement climatique
2007-08-22 fr Le réchauffement par effet de serre n'existe pas en Suisse

↑ Medien

↑ Alarmistische Medien

de swissinfo.ch

swissinfo.ch
2014-11-04 de Klimawandel: "Schweiz hat Potential für Führungsrolle"

Kommentar von Die kalte Sonne

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-12-01 de IPCC-Chef Pachauri: Schweiz hat Potential für Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel

swissinfo.ch:

Die Wissenschafts-Community hat ihre Arbeit getan. Gefordert sind nun die politischen Entscheidungsträger. Wie optimistisch sind Sie, dass es jetzt vorwärts geht?

Thomas Stocker:

Grundsätzlich bin ich optimistisch, denn es gibt keine Alternative. Aber man muss auch realistisch sein, und der Realismus wird von der Wissenschaft geliefert.

Der sagt nämlich, dass es bereits heute sehr schwierig, aber nicht unmöglich ist, dieses Klimaziel von 2°C zu erreichen.

Kommentar der kalten Sonne:

Die Arbeit getan? Das klingt so, als gäbe es einen wissenschaftlichen Konsens, die Klimamodelle würden perfekt funktionieren und nur noch die i-Tüpfelchen würden fehlen.

Das ist natürlich falsch. Und das hätte Stocker antworten müssen.
Es wird immer klarer, dass der IPCC die CO2-Klimasensitivität zu hoch angesetzt hat, dass sich der Wert am untersten Rand der angegebenen Spannweite befindet oder sogar noch darunter.

... und so geht es weiter:

Swissinfo:

Wenn wir dieses Fenster trotzdem verpassen - was dann?

Thomas Stocker:

Dann muss man sich eingestehen, dass hier im Wesentlichen die politischen Entscheidungsträger und die Gesellschaft zu lange gewartet und versagt haben.

Kommentar der kalten Sonne:

Es ist so einfach, den Fehler immer auf der anderen Seite zu suchen.

Realistischer ist, dass die Klimawissenschaften hier versagt haben.

Zu früh hatte man sich auf Katastrophenszenarien festgelegt, die nun immer unwahrscheinlicher werden.

Die Öffentlichkeit hat es bereits gemerkt, die ersten Alarmisten fielen um.

Angst breitet sich unter den Alarmisten aus.

Wie jetzt das Gesicht wahren?

Hier noch ein paar Lektüreempfehlungen zur "Dringlichkeit" des Klimawandels in der Schweiz:

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-05-13 de Bald kein Schnee mehr in der Schweizer Alpen? MeteoSwiss-Studie widerspricht und belegt Zunahme der Schneemengen seit 2000

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-11-25 de Neue schweizerische Studien: Künftig weniger Hochwasser in den Zentralalpen - Sonnenaktvität übt signifikanten Einfluss aus

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2012-05-21 de Temperaturen eines schweizerischen Alpensees schwankten während der letzten 10.000 Jahre im Takt der Sonne

... und dann folgen noch einige Falschinformationen ... weiterlesen

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-11-29 de Staatliche schweizerische Nachrichtenplattform swissinfo.ch: Klimaskeptiker sind auf amerikanische Propaganda hereingefallen

↑ Parteien

↑ SVP Schweiz: Für eine Klimapolitik mit Augenmass

de SVP Schweiz: Für eine Klimapolitik mit Augenmass
fr L'UDC demande le retour à la raison en politique climatique

↑ 94 Schweiz: Energiepolitik

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Schweiz: Energiepolitik │ ▶Energiepolitik: Schweiz

Verzeichnis │ Allgemein │ Text

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

Aktuelle Webseiten

2022
de «Existenzielle Notlage»
Der deutsche Umwelt-Professor Fritz Vahrenholt erklärt die Energiewende für gescheitert.
Ex-Kanzler Schröder nennt er einen «ganz grossen Staatsmann».
Auch die Schweiz lobt er.
Fritz Vahrenholt : Im Interview der WELTWOCHE (2022-07-20/28)
de Tempo 60 auf der Autobahn?
Bundesrätin Sommarugas Vorschlag wird bereits im Ansatz als untauglich abgestempelt.
Die Energie-Ministerin hätte wahrlich Besseres zu tun
Marcel Odermatt / Die Weltwoche (2022-07-12)
de Unwissenheit und unrealistische Ziele prägen das Handeln
Ein Blick auf die gescheiterte Energiewende
Michael Trachsel / Schweizerzeit (2022-07-08)
de Zerstörung der Energieunabhängigkeit der Schweiz
Weltwoche Daily CH (2022-07-05)

Sachgebiete

1 de Energiepolitik der Schweiz
2 de Energiekrise
3 de Energie-Debatten
4 de Zusammenfassungen
5 de Energiestatistik
4 en Energy Statistics
4 fr Statistiques de l'énergie
6 de Energieversorgung
7 de Stromversorgung in der Schweiz
8 de Energiepreise
9 de Energie-Pleiten
10 de Windenergie
11 de Solarenergie
12 de Hydraulische Energie
13 de Kernenergie
14 de Biogas
15 de Geothermie
16 de Schiefergas/Öl (Fracking)
17 de Kohle
18 de Gas & Öl
19 de CO2-Steuer
20 de CO2-Handel
21 de CO2-Bilanz der Schweiz
22 de Elektro-Mobil
23 de Gebäudesanierung
23 en Building rehabilitation
23 fr Assainissement de bâtiments
24 de Glühbirnenverbot
24 en Light bulbs
24 fr Ampoules

⇧ de Allgemein   en General   fr Générale

Laenderdaten.info
de Energiehaushalt in der Schweiz

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

⇧ de Text   en Text   fr Texte

↑ Aktuelle Webseiten

⇧ 2022

↑ «Existenzielle Notlage»

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Roman Zeller / WELTWOCHE)
2022-07-28 de «Existenzielle Notlage»

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Energiekrise: «Existenzielle Notlage»

Fritz Vahrenholt : Im Interview der WELTWOCHE

Der deutsche Umwelt-Professor Fritz Vahrenholt erklärt die Energiewende für gescheitert.

Ex-Kanzler Schröder nennt er einen «ganz grossen Staatsmann».

Auch die Schweiz lobt er.

Fritz Vahrenholt ist der Mann fürs Thema der Stunde: die Energiekrise.

Wie kann Europa seine Gas- und Stromversorgung sicherstellen, ohne dass die Kosten explodieren?

Was ist vernünftig? Was nachhaltig?

Mit solchen Fragen beschäftigt sich der 73-jährige sozialdemokratische Umweltexperte seit Jahrzehnten, mit einem 360-Grad-Ansatz, ohne die Wirtschaft aussen vor zu lassen.

↑ Gliederung

↓ Nächster Artikel

1 Einleitung
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt
2 «Energiekrise»
Die Energiekrise ist selbstgemacht.
3 Ukraine-Krieg - Russisches Gas
Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund russisches Gas zuführten.
4 Ein existenzieller Notstand - Stichwort Blackout
Man wird durch Teilabschaltungen versuchen, einen Blackout mit seinen verheerenden Folgen zu vermeiden.
Dann sind wir auf dem Niveau eines entwickelten Entwicklungslandes.
5 Strom Jonglieren
Das bedeutet, von 9 bis 12 Uhr bekommt Wandsbek Strom, von 12 bis 15 Uhr Altona, abends dann dieser und jener Stadtteil.
Beim gewerblichen Strom macht man das heute schon:
Aluminiumfabriken, Stahlwerke kriegen keinen Strom, wenn zu wenig Strom da ist.
6 Strompreis
Der Strompreis hat sich vervierfacht, und es geht weiter aufwärts.
Beim Gas sind wir bei einer Versechsfachung.
Nur merkt's noch keiner, die Rechnungen flattern erst noch in die Häuser.
7 Sorgen der Bevölkerung

Schönfärberische Berichterstattung.
- Weil den Deutschen über zwanzig Jahre lang Angst eingetrieben wurde.
- Angst vor der Klimakatastrophe,
- Angst, auf der falschen Seite zu stehen.
8 Die Welt retten

Das Narrativ, die Welt retten zu müssen,
ist eine der Kernursachen dafür, dass wir die Säulen unserer Industriegesellschaft, soweit sie mit CO₂-Emissionen verbunden waren, zerstört haben
- von den Braunkohlekraftwerken
- bis hin zur Automobilindustrie.
9 Bestehende Kohlekraftwerke CO₂-frei machen

CCS Verbot aufheben!
Wir könnten unsere Kohlekraftwerke CO₂-frei machen,
indem wir das CO₂ in tiefes Gestein unter dem Meeresboden verpressen; nur ist das verboten.
10 Deuschland hat Fracking-Gas für 20-30 Jahre

Frackingverbot aufheben!
In Norddeutschland lagert ein Erdgasschatz, der uns die nächsten zwanzig, dreissig Jahre preiswert zur Verfügung stünde.
Wir müssten ihn nur anbohren, und wir hätten die ganze Wertschöpfung im eigenen Land - in Deutschland: verboten.
11 Nutzung der Kernenergie: verboten!

Kernenergieverbot aufheben!
12 Ukraine-Krieg: Waffen oder Friedensverhandlungen
Wir müssen uns die Frage stellen, inwieweit wir die Gesprächsbereitschaft mit Russland abreissen lassen wollen.
13 Nord Stream 2
Man wird Russland schliesslich nicht von der Landkarte ausradieren können.
14 Russland: Das rohstoffreichstes Land der Erde
Am Ende werden wir weiterhin Energie und Rohstoffe wie Nickel oder Kali aus Russland importieren.
Eine Politik, die sagt: «Nie wieder Gas aus Russland», kann ich nur als naiv bezeichnen.
15 Sanktionen / Boykotte
Der russische Staatshaushalt profitiert vom Boykott durch die höheren Ölpreise.
16 Wer in Deutschland ist für die Energiekrise verantwortlich? Ich glaube, antikapitalistische Strömungen und Parteien beförderten das Dilemma.
Es ist eine wirkmächtige Parole, dass die kapitalistischen Industriestaaten den Untergang der Welt durch die Zerstörung des Klimas bewirken.

Demnach wird es bis 2040 um 0,4 Grad wärmer,

bis 2100 um 1,6 Grad.

Das ist alles andere als eine Katastrophe, kein Grund, sich anzukleben irgendwo.
17 Altkanzler Gerhard Schröder
Schröder hat Deutschland vor dem Absturz bewahrt.
Er war ein ganz grosser Staatsmann.
Sie müssten den Notstand erkennen und tun, was nötig ist.
18 Wirtschaftsminister Robert Habeck

Er ist immer noch gefangen in seiner Parteipolitik.

Er macht nur das absolut Unausweichbare.

Er müsste eigentlich das Volk aufklären, sagen, dass es nicht nur für drei bis sechs Monate Kohlekraft braucht, sondern für eine längere Zeit.

Anfang des nächsten Jahres, wenn wirklich die Kernkraftwerke abgestellt werden, mitten im Winter, und Gas knapp bleibt, wird die Loyalität zu den Grünen zusammenbrechen.

19 Was muss die Politik jetzt sofort tun, um das Schlimmste abzuwenden?

Das Wichtigste sind die drei Gesetze, die in Deutschland die Energiekrise haben anschwellen lassen.

Erstens muss das Erdgas-Förderverbot aus Schiefergas sofort weg.

Zweitens ist die Abscheidung von CO₂ aus Kohlekraftwerken verboten, wobei das Treibhausgas in der Tiefe verpresst wird, ohne Schaden fürs Klima.

Und das Dritte: den Kernenergieausstieg aufheben und dessen Forschung fördern.
20 Die Schweiz
Sie haben zumindest verstanden, was eine völlig überstürzte Energiewende bedeutet.
Gut, dass die Regierung entschieden hat, die AKW-Laufzeiten erst mal zu verlängern und dann weiterzuschauen.
«Die chemische Industrie braucht alle sechs Stunden einen Zug von Frankfurt bis Sevilla voll mit Gas.»
21 Was raten Sie der Schweiz

Sicher gilt, an der Kernenergie festzuhalten.

Danach muss es weitergehen, nicht kopflos, und natürlich gehören da auch erneuerbare Energien dazu.

Aber man muss auch deren Grenzen erkennen; dass nachts eben keine Sonne scheint.

Irgendwann wird man Wasserstoff auf Kernenergiebasis brauchen, anders geht es gar nicht.
22 Irrtum bei den erneuerbaren Energien
Dass die Schwankungen nicht abnehmen, je mehr man auf sie setzt.
Oder anders: Wenn Sie dreimal so viele Windkraftwerke bauen, und es gibt keinen Wind, ist eben auch kein Strom da. Drei mal null Wind ist null Strom.
Zwischenspeicherung kostet.
Beim Wasserstoffpfad gehen drei Viertel der Energie verloren,
und der ganzjährige Batteriespeicher ist unbezahlbar.
23 Atom- und Gasenergie als «grün»
Die EU hat unlängst Atom- und Gasenergie als «grün» gelabelt.
Dagegen hat sich Deutschland bis zum Schluss gewehrt.
24 Kapitalgesellschaften, Fonds
Wenn diese nach wie vor sagen:
«In grüne Fonds kommt keine Kernenergie rein», hilft auch das grüne EU-Label nicht viel.
25 Nachhaltigkeit
Wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz - das sind die drei Quellen für Nachhaltigkeit.
Wir haben Nachhaltigkeit auf ein Ziel verkürzt und uns nur der klimafreundlichen Energiepolitik verschrieben.
Und vergessen, dass das, was wir machen, weltweit völlig irrelevant ist.
Entscheidend ist, was die Chinesen machen, die Inder, die Brasiliaaner.
Da kommt's nicht so sehr auf uns an, Deutschland hat 2 Prozent am weltweiten CO₂-Ausstoss, China 30 Prozent.
Aber wir könnten die Technik der CO₂-freien Kohle entwickeln und von China verlangen, es uns gleichzutun.
Das wäre erfolgreiche Klimapolitik.
26 Das EU-Verbrenner-Verbot
Wer den Fussab-druck wirklich genau berechnet, von der Erzeugung bis hin zum täglichen Gebrauch des Autos, sieht, dass das E-Auto eben einen grösseren CO₂-Fussabdruck hat als ein Diesel-Verbrenner.
Beim Elektroauto kommt hinten zwar nichts aus dem Auspuff raus, aber vorher wird so viel CO₂ rausgeschleudert, dass die Bilanz nicht aufgeht.
Es ist wie bei vielem, der Blick wurde total verengt.
27 Holz
Natürlich ist Holzverbrennung nicht CO₂-frei, sie produziert pro Kilowattstunde mehr CO₂ als die Kohleverbrennung
und der Baum braucht sechzig Jahre, bis er nachgewachsen ist.
28 Kaltes Duschen
Derzeit wird kaltes Duschen empfohlen, weniger Heizen, um Energie zu sparen.
Der Generator würde angeschafft, wenn ich die Hoffnung total verloren hätte, dass irgendwann Vernunft einkehrt.
29 Optimismus
Mir hilft der Blick auf meine Eltern, die 1945 vor dem Nichts standen.
Innerhalb von fünf bis zehn Jahren haben sie es geschafft, zusammen mit der damaligen Generation aus dem kaputten Deutschland ein Land zu schaffen, in dem es sich zu leben lohnt.
Ich glaube, das schafft jede Generation, wenn sie muss, wenn man sie machen lässt und sie die Möglichkeiten dazu hat.
Vielleicht müssen wir erst in den Abgrund schauen, um zu einer neuen Gründer- und Aufbruchmentalität zu kommen.
Ende/Nächster Artikel

↑ 1 Einleitung: Prof. Dr. Fritz Vahrenholt

Der promovierte Chemiker wirkte von 1991 bis 1997 als Umwelt-Senator in Hamburg.

Seither ist er Professor im Fachbereich Chemie der Universität Hamburg und publizierte mehrere Bestseller.

In seinem Buch «Unerwünschte Wahrheiten» thematisierte er schon 2020, wohin die Gesellschaft steuere, falls die Politik die Energiewende weiter vorantreibe: in eine «existenzielle Notlage», wie er sagt.

Vahrenholt engagiert sich auch in der Wirtschaft.

Er sitzt in Vorständen und Aufsichtsgremien, etwa in jenem des grössten Kupferherstellers Europas und in jenem des grössten Investors für erneuerbare Energien.

Trotzdem kritisiert er den Fokus der Politik auf Wind und Solar.

Dass er an der Technologie per se nichts auszusetzen hat, zeigt seine Namensgebung der ersten Windkraftanlage in der Nordsee: Fritz.

↑ 2 «Energiekrise»

Weltwoche:

Herr Vahrenholt, in Europa geistert das Wort «Energiekrise» umher.

Von «Notfallplan» ist die Rede, von «kalt duschen» und von «weniger heizen».

Sagen Sie, um was geht es genau?

Wo liegt das Problem?

Fritz Vahrenholt:

Die Energiekrise ist selbstgemacht.

Eine Konsequenz der europäischen Politik, des Green Deal, der dazu angelegt ist, Kohle, Gas und Öl derart zu verteuern, dass fossile Brennstoffe nicht mehr eingesetzt werden.

Spanien, Grossbritannien, die Niederlande, Deutschland haben über zwanzig Kohlekraftwerke abgestellt.

Viele gaukeln sich vor, dass die Lücke mit Solar- und Windenergie geschlossen werden könnte.

Aber dann, nach der wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie, war plötzlich mehr Strom erforderlich.

Gas wanderte als Ersatzbrennstoff in die Kraftwerke, die eigentlich nur für die Spitzenlast ausgelegt waren.

Der Strompreis schnellte in die Höhe, parallel dazu der Gaspreis.

Denn zusätzlich hatte die EU-Kommission das CO₂ dem Zertifikathandel unterworfen und die Zertifikate massiv verknappt.

Der CO₂-Ausstoss kostet Geld, und durch die Verknappung schoss der Preis auf fast neunzig Euro pro Tonne - das war politisch gewollt und erfolgte noch vor Putins Ukraine-Angriff.

Die Energiewende wäre mittelfristig auch ohne Krieg gescheitert; nur kriegen wir jetzt das Scheitern im Zeitraffer.

Ein weiteres Problem kommt hinzu:

Die Finanzseite, sämtliche Investitionen der Finanzinvestoren haben Öl, Gas und Kohle als «böse» gebrandmarkt, sie haben das Kapital weitgehend aus dem Sektor verbannt. BP, Shell, Exxon, Chevron investieren seit zehn Jahren immer weniger in fossile Energie.

Das heisst, nur noch staatliche Gesellschaften aus dem Nahen Osten, aus Russland oder China erschliessen neue Öl-, Gas- und Kohlevorkommen.

Die Energiekrise ist hausgemacht, und die Ukraine-Krise verschärft sie.

▶Energiekrise: Es kann einem angst und bange werden

↑ 3 Ukraine-Krieg - Russisches Gas

Weltwoche:

Wie verschärft der Ukraine-Krieg die Energiekrise, die sowieso eingetreten wäre?

Vahrenholt:

Zunächst: Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund russisches Gas zuführten.

Sonst wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert.

Wer ein neues Windkraftwerk in Betrieb nimmt, braucht ein Back-up für die Zeit, in der kein Wind weht.

Als ehemaliger Windkraftunternehmer weiss ich, der Normalzustand einer Windturbine ist der Stillstand.

An 100 bis 150 Tagen des Jahres produzieren Windkraftwerke weniger als 10 Prozent ihrer Leistung.

Deswegen braucht es Gas als Back-up - das wir jetzt nicht mehr haben.

Daraus folgt, wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland 5,6 Millionen Arbeitsplätze gefährdet.

Wussten Sie, dass die chemische Industrie

alle sechs Stunden einen Zug von Frankfurt bis Sevilla braucht?

Waggon an Waggon, allesamt gefüllt mit Gas.

Natürlich geht es nicht darum, wie ein ehemaliger Bundespräsident völlig falsch gesagt hat, dass wir «frieren für den Frieden».

Sondern darum, dass wir dabei sind, unsere Industrie zu zerstören.

50 Prozent des Gases gehen in die Industrie, ins Gewerbe.

In die Glas-, Metall- und Papierindustrie - zum Brötchenbäcker.

Fällt das weg, sind die Folgen verheerend.

↑ 4 Ein existenzieller Notstand - Stichwort Blackout

Ein existenzieller Notstand.

Weltwoche: Stichwort Blackout: Ist das ein Begriff, mit dem sich die Menschen nun auseinandersetzen müssen?

Vahrenholt: Wir müssen unterscheiden zwischen Gas und Strom: Beim Gas wird es so sein, dass die Lieferung aus Norwegen und Algerien - und das, was wir vielleicht über die LNG-Terminals bekommen - ausreicht, um Wohnhäuser zu beheizen.

Die Industrie hingegen wird abgeschaltet, sobald es nicht mehr reicht.

Und das ist eine Katastrophe.

Betroffen sind dann nicht nur Arbeitsplätze, sondern Steuereinnahmen, Sozialabgaben und so weiter.

Beim Strom ist es anders:

Man wird durch Teilabschaltungen versuchen, einen Blackout mit seinen verheerenden Folgen zu vermeiden.

Leonard Birnbaum, Chef von Eon, sagte, man werde dafür ganze Stadtteile abstellen.

Das ist das Modell Kapstadt:

Stadtteile bekommen nur zu bestimmten Zeiten Strom.

Dann sind wir auf dem Niveau eines entwickelten Entwicklungslandes.

↑ 5 Strom Jonglieren

Weltwoche: Wie kann man sich dieses Strom-Jonglieren vorstellen?

Vahrenholt:

Das bedeutet, von 9 bis 12 Uhr bekommt Wandsbek Strom, von 12 bis 15 Uhr Altona, abends dann dieser und jener Stadtteil.

Diese Gefahr drohte übrigens ohnehin.

Die zunehmende Elektromobilität hätte neue Spitzenbelastungen für das Stromnetz bedeutet, so dass es bereits einen Gesetzesentwurf gab, dass die Stadtwerke E-Ladestationen und Wärmepumpen abstellen können.

Beim gewerblichen Strom macht man das heute schon:

Aluminiumfabriken, Stahlwerke kriegen keinen Strom, wenn zu wenig Strom da ist.

▶Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz?

↑ 6 Strompreis

Weltwoche: Was bedeutet die Energiekrise fürs Portemonnaie der Bürger? Für den Haushalt?

Vahrenholt:

Der Strompreis hat sich vervierfacht, und es geht weiter aufwärts.

Beim Gas sind wir bei einer Versechsfachung.

Nur merkt's noch keiner, die Rechnungen flattern erst noch in die Häuser.

Zeitverzögert steuern wir auf eine Kostenlawine zu, die die Bundesregierung übrigens gar nicht bestreitet.

«Vielleicht müssen wir erst in den Abgrund schauen, um zu einer neuen Aufbruchmentalität zu kommen.»

Weltwoche:

Von welcher Grössenordnung?

Mal fünf?

Mal sechs im Vergleich zu heute?

Vahrenholt: Beim Strom bleibt's wohl bei einer Verdreifachung,

beim Gas rechne ich langfristig mit einer Verfünffachung, weil die staatlichen Abgaben nur teilweise mitwachsen.

Und dann können Sie rechnen: Strom

Kostete die Stromrechnung für einen normalen Haushalt früher, sagen wir mal, 600 Euro im Jahr, werden es bald 2000 Euro sein.

Beim Gas ist's noch krasser:

Weil die Gasverbräuche in kalten Zonen wie in Deutschland oder der Schweiz höher sind, bekommen Sie da eine Wohnung nicht unter 1500 Euro warm.

Dieser Betrag mal fünf ergibt 7500 Euro - im Jahr, allein für Gas.

Das kann sich jemand, der jährlich 20 000 Euro netto nach Hause bringt, unmöglich leisten.

↑ 7 Sorgen der Bevölkerung

Weltwoche:

Als wie besorgt nehmen Sie die Bevölkerung wahr?

Was kriegen Sie mit?

Vahrenholt:

Ich wundere mich, wie relativ . . . ich will nicht sagen: gelassen . . .

Weltwoche:

. . . vielleicht stoisch?

Vahrenholt:

. . .wie wenig Verstörung da ist.

Die Beunruhigung hält sich in Grenzen.

Die wesentliche Ursache hierfür sehe ich in der Medienlandschaft, insbesondere der öffentlich-rechtlichen, die ihre Rolle als affirmative Unterstützung von Regierungspolitik versteht.

Abwiegeln ist angesagt - «Alles halb so schlimm, wenn wir nur die wichtigsten zehn Spartipps befolgen», «Weiter so mit der Klimapolitik».

Weltwoche:

Schönfärberische Berichterstattung.

Vahrenholt:

Ja, aber warum verfängt das?

Weil den Deutschen über zwanzig Jahre lang Angst eingetrieben wurde.

Angst vor der Klimakatastrophe, Angst, auf der falschen Seite zu stehen.

↑ 8 Die Welt retten

Das Resultat:

Das Narrativ, die Welt retten zu müssen, ist eine der Kernursachen dafür, dass wir die Säulen unserer Industriegesellschaft, soweit sie mit CO₂-Emissionen verbunden waren, zerstört haben

- von den Braunkohlekraftwerken

bis hin zur Automobilindustrie.

↑ 9 Bestehende Kohlekraftwerke CO₂-frei machen: CCS Verbot aufheben!

Wir könnten unsere Kohlekraftwerke CO₂-frei machen,

indem wir das CO₂ in tiefes Gestein unter dem Meeresboden verpressen; nur ist das verboten.

▶CO₂-Abscheidung und -Speicherung

↑ 10 Deuschland hat Fracking-Gas für 20-30 Jahre: Verbot aufheben!

Deutschland hat Fracking-Gas:

In Norddeutschland lagert ein Erdgasschatz, der uns die nächsten zwanzig, dreissig Jahre preiswert zur Verfügung stünde.

Wir müssten ihn nur anbohren, und wir hätten die ganze Wertschöpfung im eigenen Land - in Deutschland: verboten.

▶Schiefer-Gas/Öl (Fracking)

▶Deutschland: Schiefer-Gas/Öl (Fracking) │ ▶Schiefer-Gas/Öl (Fracking): Deutschland

↑ 11 Nutzung der Kernenergie: verboten!

Sowie die Nutzung der Kernenergie: verboten.

▶Kernenergie

▶Deutschland: Kernenergie │ ▶Kernenergie: Deutschland

↑ 12 Ukraine-Krieg: Waffen oder Friedensverhandlungen

Weltwoche:

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg, auf die Diskussion um schwere Waffen oder Friedensverhandlungen:

Was wäre, aus energiepolitischer Sicht, jetzt angezeigt?

Vahrenholt:

Wir müssen uns die Frage stellen, inwieweit wir die G esprächsbereitschaft mit Russland abreissen lassen wollen.

Eins darf nicht vergessen werden:

↑13 Nord Stream 2

Nord Stream 2 steht unter Gas, und auch andere Nationen hängen daran - Frankreich, Österreich, die Slowakei, Tschechien, Ungarn.

Meine Hoffnung ist, dass Vernunft einkehrt und die Pipeline Nord Stream 1 wieder zum Laufen kommt.

Man wird Russland schliesslich nicht von der Landkarte ausradieren können.

↑ 14 Russland: Das rohstoffreichstes Land der Erde

Russland bleibt dort als rohstoffreichstes Land der Erde.

Am Ende werden wir weiterhin Energie und Rohstoffe wie Nickel oder Kali aus Russland importieren.

Eine Politik, die sagt:

«Nie wieder Gas aus Russland», kann ich nur als naiv bezeichnen.

Weltwoche:

Sie glauben, das deutsch-russische Tuch ist noch nicht vollends zerschnitten?

Vahrenholt: Russland ist eines der grössten Rohstoffländer der Welt.

Deswegen darf man nicht alle Türen zuschlagen.

↑ 15 Sanktionen / Boykotte

Klar kann ich verstehen, dass man Boykottsignale setzt, den Zahlungsverkehr einschränkt - das ist alles richtig.

Aus meiner Sicht macht aber ein Boykott, der dem Boykotteur mehr schadet als dem zu Boykottierenden, wenig Sinn.

Beim Öl etwa, da merken wir, wie bescheuert es ist, wenn wir auf den Import verzichten.

Dann verkauft Russland an Indien, und Indien mischt sich sein eigenes Öl zusammen, das es mit Hilfe griechischer Reeder an die USA und Europa verkauft - allerdings teurer als zuvor Russland.

Diese Art von Boykott macht keinen Sinn.

Der russische Staatshaushalt profitiert vom Boykott durch die höheren Ölpreise.

Weltwoche:

Einerseits plädieren Sie für einen harten Kurs mit Sanktionen.

Man soll Putin zeigen:

«Wir finden das, was du machst, nicht gut.»

Gleichzeitig wollen Sie die Beziehungen nicht abreissen lassen.

Wie ist dieser Spagat realisierbar?

«Irgendwann wird man Wasserstoff auf Kernenergiebasis brauchen, anders geht es gar nicht.»

Vahrenholt:

Ich glaube, Olaf Scholz hat diesen Spagat versucht: solidarisch zu sein, 700 000 Flüchtlinge aufzunehmen, finanzielle, humanitäre Hilfe zu spenden, Waffen zu liefern. Für viele mussten es dann aber unbedingt Angriffswaffen sein, schwere Waffen.

Je schwerer, desto besser, darum drehte sich alles.

Auf den Bundeskanzler wurde eingeprügelt, ein Getriebener, von eigentlichen Pazifisten, den Grünen, die natürlich auf der guten Seite stehen wollten.

Am Ende konnte er dem Druck nicht standhalten und schaffte den Spagat nicht.

↑ 16 Wer in Deutschland ist für die Energiekrise verantwortlich?

Weltwoche:

Wer in Deutschland ist für die Energiekrise verantwortlich?

Vahrenholt:

Ich glaube, antikapitalistische Strömungen und Parteien beförderten das Dilemma.

Es ist eine wirkmächtige Parole, dass die kapitalistischen Industriestaaten den Untergang der Welt durch die Zerstörung des Klimas bewirken.

Obwohl im Weltklimabericht davon keine Rede ist.

Schauen wir uns das wahrscheinlichste Szenario an, das einen weiteren leichten Anstieg der CO₂-Emissionen und ab 2025 ein Absinken auf die Hälfte bis 2050 zur Grundlage hat.

Demnach wird es bis 2040 um 0,4 Grad wärmer,

bis 2100 um 1,6 Grad.

Das ist alles andere als eine Katastrophe, kein Grund, sich anzukleben irgendwo.

Stellen Sie sich vor, vor zwanzig Jahren hätte jemand gesagt:

«Die Deutschen werden irgendwann die besten Autos der Welt, eine über hundert Jahre entwickelte Technologie, eigens abschaffen.»

Wir hätten gesagt: «Der spinnt.»

Und heute haben wir eine ganze Jugend verloren, weil sie diese quasireligiösen Botschaften nachbetet.

A la: «Die Welt geht unter, die ältere Generation ist schuld.»

Die Medien haben der Bevölkerung nur das schlimmste Szenario nahegebracht, in dem die Erwärmung um über drei Grad zunimmt.

Dieses Szenario ist aber völlig fiktiv und irreal.

In diesem Szenario wird der Kohleverbrauch vervierfacht.

Dann würden uns 2080 die Kohlereserven ausgehen.

Das ist die Welt, wie sie uns Politik und Medien als Schreckensszenario tagtäglich einbläuen.

Wer derart in Angst versetzt wird, akzeptiert sogar Wohlstandseinbussen.

Die Frage ist nun, wie antwortet die Bevölkerung auf die Zuspitzung durch den Russland-Boykott?

Weltwoche:

Ja. Wie?

Vahrenholt:

Es gibt zwei Wege, um aus der Energiemangelwirtschaft herauszukommen.

Entweder

Wir besinnen uns auf das, was wir können,

brechen Tabus,

nehmen staatliche Verbote wie beim Fracking,

bei der CO₂-Abscheidung bei Kohlekraftwerken

oder der Kernenergie zurück

und versuchen mit Ingenieurskunst,

Mut und Leistungsbereitschaft

auf dem marktwirtschaftlichen Weg die Probleme zu lösen.

Oder

das Modell einer Gesellschaft des Mangels,

der Deindustrialisierung,

in der am Ende der Staat entscheidet, wie die wenigen Mittel und Energieressourcen verteilt werden.

Das wäre eine DDR light.

↑ 17 Altkanzler Gerhard Schröder

Weltwoche:

Als Schuldiger an der Energiemisere mit Russland wird Altkanzler Gerhard Schröder angesehen - und mit ihm die SPD.

Können Sie, als SPD-Politiker, dagegenhalten?

War alles schlecht, wie es heute heisst?

Vahrenholt:

Nein, natürlich nicht.

Schröder hat Deutschland vor dem Absturz bewahrt.

Er wusste sehr wohl, dass er, indem er Einschnitte im Sozialbereich vornahm, seine Kanzlerschaft gefährdete.

Diese führten aber dazu, dass Deutschland in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren wieder reüssiert hat.

Er war ein ganz grosser Staatsmann.

Für ihn kam das Land zuerst, auch wenn man der eigenen Partei, ja sich selbst dabei schadet.

Das müsste man jetzt von den Grünen erwarten, die ja die Antikernenergie in ihren Genen tragen.

Sie müssten den Notstand erkennen und tun, was nötig ist.

Sprich:

Kohle umweltfreundlich machen,

Gas fördern,

Kernenergie ausbauen.

Und damit gegen alle Parteitagsbeschlüsse verstossen und den Liebesentzug der eigenen Klientel in Kauf nehmen.

↑ 18 Wirtschaftsminister Robert Habeck

Weltwoche:

Bei Wirtschaftsminister Robert Habeck sind zaghafte Ansätze in diese Richtung zu erkennen.

Was halten Sie von ihm?

Vahrenholt:

Er ist immer noch gefangen in seiner Parteipolitik.

Er macht nur das absolut Unausweichbare.

Er müsste eigentlich das Volk aufklären, sagen, dass es nicht nur für drei bis sechs Monate Kohlekraft braucht, sondern für eine längere Zeit.

Und Sprüche wie:

Kernenergie helfe beim Gas nicht, finde ich absolut daneben.

Wenn die Kernenergie abgestellt wird, werden Gaskraftwerke wieder verstärkt Strom liefern müssen.

Wir müssten zusätzlich so viel Gas verbrennen, wie ein LNG-Terminal an Gas liefert.

Habeck baut gerade einen Gartenzaun, um eine Lawine abzuhalten, die auf uns einprasseln wird - und alle bewundern sein Werk.

Anfang des nächsten Jahres, wenn wirklich die Kernkraftwerke abgestellt werden, mitten im Winter, und Gas knapp bleibt, wird die Loyalität zu den Grünen zusammenbrechen.

↑ 19 Was muss die Politik jetzt sofort tun, um das Schlimmste abzuwenden?

Weltwoche:

Was muss die Politik jetzt sofort tun, um das Schlimmste abzuwenden?

Welches Gesetz muss sofort abgeschafft werden?

Vahrenholt:

Das Wichtigste sind die drei Gesetze, die in Deutschland die Energiekrise haben anschwellen lassen.

Erstens muss das Erdgas-Förderverbot aus Schiefergas sofort weg.

Zweitens ist die Abscheidung von CO₂ aus Kohlekraftwerken verboten, wobei das Treibhausgas in der Tiefe verpresst wird, ohne Schaden fürs Klima.

Und das Dritte: den Kernenergieausstieg aufheben und dessen Forschung fördern.

↑ 20 Die Schweiz

Weltwoche:

Sehen Sie ein Land, an dem sich Deutschland orientieren könnte?

Vahrenholt: Die Schweiz macht es eigentlich ganz gut.

Schweden auch.

Sie haben zumindest verstanden, was eine völlig überstürzte Energiewende bedeutet.

Die abwartende Positionierung des Bundesrats zahlt sich aus.

Da gab es ja einige, die, wie die Deutschen, möglichst rasch aus den fossilen Brennstoffen und der Kernenergie aussteigen wollten.

Wie hiess sie noch? Leuthold?

Weltwoche: Doris Leuthard.

Vahrenholt:

Genau!

Gut, dass die Regierung entschieden hat, die AKW-Laufzeiten erst mal zu verlängern und dann weiterzuschauen.

«Die chemische Industrie braucht alle sechs Stunden einen Zug von Frankfurt bis Sevilla voll mit Gas.»

↑ 21 Was raten Sie der Schweiz

Weltwoche:

Interessant, dass Sie die Schweiz loben.

Auch bei uns mehren sich die warnenden Stimmen, die Lage sei ernst, heisst es.

Was raten Sie der Schweiz, um nicht die gleichen Fehler zu machen wie Deutschland?

Vahrenholt:

Der Schweizer Anteil am Russen-Gas ist ja relativ gering.

Das ist erst mal beruhigend.

Natürlich ist es wichtig, ja nicht an den Pfeilern zu sägen.

Sicher gilt, an der Kernenergie festzuhalten.

Danach muss es weitergehen, nicht kopflos, und natürlich gehören da auch erneuerbare Energien dazu.

Aber man muss auch deren Grenzen erkennen; dass nachts eben keine Sonne scheint.

Irgendwann wird man Wasserstoff auf Kernenergiebasis brauchen, anders geht es gar nicht.

↑ 22 Irrtum bei den erneuerbaren Energien

Weltwoche:

Wo sehen Sie den ganz grossen Irrtum bei den erneuerbaren Energien?

Vahrenholt:

Dass die Schwankungen nicht abnehmen, je mehr man auf sie setzt.

Oder anders: Wenn Sie dreimal so viele Windkraftwerke bauen, und es gibt keinen Wind, ist eben auch kein Strom da. Drei mal null Wind ist null Strom.

Die Volatilität macht das System kompliziert, aber auch so teuer;

Zwischenspeicherung kostet.

Beim Wasserstoffpfad gehen drei Viertel der Energie verloren,

und der ganzjährige Batteriespeicher ist unbezahlbar.

▶Reiner Unsinn: Es gibt kein wirtschaftliches Argument für die Umwandlung von Wind- oder Sonnenstrom in Wasserstoffgas

▶Ulf Bossel: Wasserstoff löst keine Probleme

▶ Ulf Bossel: Saubere Energie aus Wasserstoff ist Illusion

▶Wasserstoffspeicher

▶Europas Wasserstoff-Strategie ins Nichts

Aber man muss anerkennen, es sind tolle Entwicklungen, auch die Preisentwicklung der Solaranlagen.

Eine vernünftige Ergänzung im Gesamtsystem.

Ich habe die Technik ja selbst mit entwickelt, war sowohl Solar- als auch Windkraftmanager.

Der Fehler ist, zu glauben, dass sie 100 Prozent der Energieversorgung abdecken können.

Wer sagt, nur Solar- und Wind- sei «grüne» Zukunftsenergie,

erstickt die Innovation etwa bei der Fusionsenergie oder bei neuen Kernkraftwerkstechnologien.

↑ 23 Atom- und Gasenergie als «grün»

Weltwoche:

Die EU hat unlängst Atom- und Gasenergie als «grün» gelabelt.

Vahrenholt:

Ein Schritt in Richtung Wahrheit.

Weltwoche:

Oder das definitive Eingeständnis, dass die Energiewende gescheitert ist?

Vahrenholt:

Dagegen hat sich Deutschland bis zum Schluss gewehrt.

Aber man darf den Entscheid nicht überbewerten:

↑ 24 Kapitalgesellschaften, Fonds

Am Ende heisst das, das Kapital, auch staatliche Förderung, darf wieder in Kern- und Gasenergie fliessen, ohne dass es gleich auf den verfemten Index kommt.

Die Frage ist:

Wie setzen das die Kapitalgesellschaften, die Fonds um?

Wenn diese nach wie vor sagen:

«In grüne Fonds kommt keine Kernenergie rein», hilft auch das grüne EU-Label nicht viel.

↑ 25 Nachhaltigkeit

Weltwoche: Wie definieren Sie eigentlich Nachhaltigkeit?

Vahrenholt:

Wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz - das sind die drei Quellen für Nachhaltigkeit.

Wir haben Nachhaltigkeit auf ein Ziel verkürzt und uns nur der klimafreundlichen Energiepolitik verschrieben.

Und vergessen, dass das, was wir machen, weltweit völlig irrelevant ist.

Entscheidend ist, was die Chinesen machen, die Inder, die Brasiliaaner. Da kommt's nicht so sehr auf uns an, Deutschland hat 2 Prozent am weltweiten CO₂-Ausstoss, China 30 Prozent.

Aber wir könnten die Technik der CO₂-freien Kohle entwickeln und von China verlangen, es uns gleichzutun.

Das wäre erfolgreiche Klimapolitik.

↑ 26 Das EU-Verbrenner-Verbot

Weltwoche:

Dass das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 aus marktwirtschaftlicher Optik nicht zielführend ist, liegt nahe.

Warum aber ist es auch aus der Umweltperspektive falsch?

Vahrenholt: Weil die Batterien grösstenteils in China produziert werden.

Wer den Fussab-druck wirklich genau berechnet, von der Erzeugung bis hin zum täglichen Gebrauch des Autos, sieht, dass das E-Auto eben einen grösseren CO₂-Fussabdruck hat als ein Diesel-Verbrenner.

Beim Elektroauto kommt hinten zwar nichts aus dem Auspuff raus, aber vorher wird so viel CO₂ rausgeschleudert, dass die Bilanz nicht aufgeht.

Es ist wie bei vielem, der Blick wurde total verengt.

↑ 27 Holz

Holz zum Beispiel:

Natürlich ist Holzverbrennung nicht CO₂-frei, sie produziert pro Kilowattstunde mehr CO₂ als die Kohleverbrennung - und der Baum braucht sechzig Jahre, bis er nachgewachsen ist.

↑ 28 Kaltes Duschen

Weltwoche:

Derzeit wird kaltes Duschen empfohlen, weniger Heizen, um Energie zu sparen.

Bereits jetzt, im Sommer.

Wie bereiten Sie sich auf den kalten, dunklen Winter vor?

Vahrenholt:

Wir haben einen wunderbaren Kamin.

Meine Frau hat dafür gesorgt, dass wir viel Holz haben, damit man, wie in den fünfziger Jahren, wenigstens einen Raum beheizen kann.

Wir haben uns einen Propangaskocher besorgt, um für eine gewisse Zeit den Elektroherd ersetzen zu können, wenn nötig.

Und immer genug Wasserkisten im Keller.

Denn bei Stromausfall gibt es auch kein städtisches Wasser mehr.

Weltwoche:

Haben Sie sich auch schon einen Stromgenerator angeschafft?

Vahrenholt:

Nein, das wäre auch nicht so einfach.

Mein Handy kann ich mit der Lichtmaschine meines Benzinautos laden.

Der Generator würde angeschafft, wenn ich die Hoffnung total verloren hätte, dass irgendwann Vernunft einkehrt.

Weltwoche: Das wollte ich gerade fragen:

↑ 29 Optimismus

Wie können Sie optimistisch bleiben, damit nicht alles ganz so schlimm wird, wie Sie sagen?

Vahrenholt:

Mir hilft der Blick auf meine Eltern, die 1945 vor dem Nichts standen.

Innerhalb von fünf bis zehn Jahren haben sie es geschafft, zusammen mit der damaligen Generation aus dem kaputten Deutschland ein Land zu schaffen, in dem es sich zu leben lohnt.

Ich glaube, das schafft jede Generation, wenn sie muss, wenn man sie machen lässt und sie die Möglichkeiten dazu hat.

Vielleicht müssen wir erst in den Abgrund schauen, um zu einer neuen Gründer- und Aufbruchmentalität zu kommen.

Ich bin da aber ganz zuversichtlich.

Fritz Vahrenholt
*1949-05-08

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de Fritz Vahrenholt
en Fritz Vahrenholt

Professor, Dr., Deutscher Politiker (SPD), Manager, Wissenschaftler und Buchautor.
Er war von 1991 bis 1997 Umweltsenator in Hamburg, danach ging er als Vorstand in Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche und war von 2012 bis 2019 Alleinvorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung.
1998 wurde er zum Honorarprofessor im Fachbereich Chemie der Universität Hamburg ernannt.

►Fritz Vahrenholt: Who is who (Skeptiker)

▶Fritz Vahrenholt: Präsentationen (Bilder & Grafiken)

▶Fritz Vahrenholt: Video-Präsentationen

▶Fritz Vahrenholt: Wikipedia (Opfer von Wikipedia)

↑ «Existenzielle Notlage»

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↑ Tempo 60 auf der Autobahn? Bundesrätin Sommarugas Vorschlag wird bereits im Ansatz als untauglich abgestempelt. Die Energie-Ministerin hätte wahrlich Besseres zu tun

Die Weltwoche / Marcel Odermatt
2022-07-12 de Tempo 60 auf der Autobahn? Bundesrätin Sommarugas Vorschlag wird bereits im Ansatz als untauglich abgestempelt. Die Energie-Ministerin hätte wahrlich Besseres zu tun

Simonetta Sommaruga steht vor der schwierigsten Aufgabe ihrer politischen Karriere

Die Energieministerin muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung und die Unternehmen trotz befürchteter Versorgungsengpässe gut durch den kommenden Winter kommen.

▶Schweiz: Energiepolitik │ ▶Energiepolitik: Schweiz

▶Energiekrise ▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

↑ Unwissenheit und unrealistische Ziele prägen das Handeln
- Ein Blick auf die gescheiterte Energiewende

Schweizerzeit / Michael Trachsel
2022-07-08 de Unwissenheit und unrealistische Ziele prägen das Handeln
- Ein Blick auf die gescheiterte Energiewende

Die Umsetzung der Energiewende ist seit Wochen eines der dominierenden Tagesthemen.

Verschiedene Entwicklungen und Erkenntnisse machen deutlich:

Das definierte Ziel «Netto Null» wird nicht wie geplant und propagiert umzusetzen sein.

Die geplante Umsetzungsstrategie weist nur schon im Bereich der allgemeinen globalen Bereitschaft und Verbindlichkeit zu viele Lücken auf.

Auch betreffend technischer Machbarkeit wurden die Pläne ohne die Regeln der Physik geschmiedet.

Die verbindlichen und quantitativen Emissionsbeschränkungen des «Pariser Abkommens» wurden nur von 61 der 191 unterzeichnenden Länder akzeptiert.

Zu diesen 61 Ländern gehören unter anderem die Schweiz sowie die damals 28 Länder der Europäischen Union.

Nicht verbindlich unterzeichnet haben insbesondere China und Indien.

Beide Länder bauen zurzeit an Hunderten von neuen Kohlekraftwerken, um ihren Wirtschaftsaufschwung weiterhin gewährleisten zu können.

Schon heute stösst allein China mehr CO₂ aus als alle OECD-Länder zusammen.

Auch die USA proklamieren nach aussen den Klimawandel, sind aber in Tat und Wahrheit abhängig von billigem Öl.

Diese Tatsache wurde am 11. August 2021 bewiesen, als die Biden-Regierung die OPEC aufforderte, die Ölproduktion zu erhöhen.

Bedeutungsloses Pariser Abkommen

Das «Pariser Abkommen», welches als Basis für die Umsetzung der Energiewende dienen soll, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

Solange die grössten CO₂ verursachenden Länder dieser Welt ihren Ausstoss ungebremst erhöhen, verursachen die im globalen Verhältnis kleinen Einsparungen der oben erwähnten 61 Länder lediglich unverhältnismässig hohe «Deindustrialisierungs-Kosten», ohne dabei den weltweiten CO₂-Ausstoss tatsächlich zu reduzieren.

▶IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change

Unüberlegtes Technologieverbot

Die Kernenergie hat an der gesamten schweizerischen Stromproduktion einen Anteil von rund 23 %.

Weltweit sind 437 Kernkraftwerke in Betrieb und 55 Neubauten sind im Gang.

Zusätzlich laufen Planungen für 96 weitere Neubauten, und rund 350 Projekte befinden sich in der Vorplanung.

Frankreich verfügt aktuell über 56 Kernkraftwerke und plant, weitere fünfzehn Anlagen zu bauen und in Betrieb zu nehmen.

Von sämtlichen Ländern auf der Welt, welche aktuell über eigene Kernkraftwerke verfügen, ist Deutschland das einzige, Land welches komplett aus der Kernenergie aussteigen will.

Zum Jahresende 2022 sollen die letzten drei sich in Betrieb befindenden Anlagen vom Netz gehen.

In der Schweiz hat das Parlament im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, der Bau von neuen Anlagen wurde verboten.

Die entstehende Produktionslücke soll künftig mittels Windturbinen und Solarpanels kompensiert werden.

▶Kernenergie

Unzuverlässige Erneuerbare

Um die vier sich aktuell noch in Betrieb befindenden schweizerischen Kernkraftwerke eins zu eins ersetzen zu können, würde eine Fläche von 62 Quadratkilometern Solarpanels benötigt.

Und 2'154 Windturbinen à 2 Megawatt Leistung müssten auch aufgestellt werden.

Zusätzlich müssten 5'200'000 Tesla-Stromspeicher à 10 Kilowattstunden installiert werden, damit die durch die inkonstanten Wind- und Sonnenverhältnisse entstehenden Tagesschwankungen mittels Speicherung ausgeglichen werden können.

Ebenfalls müssten die saisonalen Schwankungen mittels Zwischenspeicherung gelöst werden.

Um den Überschuss aus dem Sommer in die Wintermonate zu transferieren, bräuchte es in der Schweiz 4,3 zusätzliche Anlagen «Grand Dixence» - eine Gesamtkapazität, welche in den Schweizer Alpen gar nicht mehr vorhanden ist.

Selbst wenn die aufgezählten Flächen, Anlagen und Speicherkapazitäten gebaut werden könnten, müsste für Phasen von Dunkelflauten (kein Wind und keine Sonneneinstrahlung) die gesamte Produktionskapazität durch ein «Ersatz-System» abgesichert werden.

Das würde bedeuten:

Konventionelle Kraftwerke müssen als Absicherung bereitstehen, welche bei Bedarf jederzeit zugeschaltet werden können.

Entsprechend würden praktisch doppelte Fixkosten entstehen, was die Strompreise für die Endkunden massiv verteuern würde.

▶Erneuerbare Energien

Utopischer Zeitplan

Selbst unter der Annahme, dass die oben beschriebenen technischen, geologischen, wetterbedingten und finanziellen Herausforderungen gelöst werden könnten, muss der Zeitplan «Netto Null bis im Jahr 2050» überprüft werden.

Damit innerhalb des schweizerischen Gesamtenergiebedarfs die rund 60 % fossilen Brennstoffe zusammen mit den vier Kernkraftwerken durch Wind- und Sonnenenergie - deren Gesamtanteil im Jahr 2020 gerade einmal 0,3671 Prozent ausmachte - ersetzt werden können, bedarf es eines Faktors von 190 an Installationszuwachs.

Während dreissig Jahren müsste der Neuzubau des Vorjahres jeweils um zwanzig Prozent übertroffen werden.

Zum Vergleich: 2020 wurde der Anlagenbau, wie er im Vorjahr Tatsache wurde, nur gerade um 0,8 Prozent übertroffen.

▶Energiewende

Explodierende Kosten

Bis heute hat Deutschland für die Energiewende rund 500 Milliarden Euro ausgegeben.

Im zweiten Halbjahr 2021 hatte unser nördliches Nachbarland die weltweit höchsten Strompreise (mit Steuern und Abgaben).

Nur in Dänemark und auf abgelegenen Inseln musste für Strom noch mehr bezahlt werden.

In den vergangenen fünfzehn Jahren ist der Strompreis in Deutschland um über 63 Prozent gestiegen.

Die Kilowattstunde kostet inzwischen 36,19 Eurocent.

In der Schweiz kostet aktuell die gleiche Menge Strom im Durchschnitt 21,2 Rappen.

Im Rahmen der Volksabstimmung über das Energiegesetz im Jahr 2017 hat Bundesrätin Doris Leuthard die Kosten für die Energiewende mit vierzig Franken pro Kopf und Jahr beziffert.

Gemäss einem Bericht der EMPA / EPUL vom Februar dieses Jahres, werden die Kosten in Tat und Wahrheit auf rund 766 Franken pro Kopf und Jahr zu liegen kommen.

▶Energiekosten

Ernüchternde Aussichten

In Europa stehen wir heute vor der Situation, dass die Stromversorgung schon für den kommenden Winter nicht mehr garantiert ist.

Die zuständigen Stellen in der Schweiz arbeiten nun an einem Notfallplan.

In diesem Plan geht es nicht darum, wie die fehlende Stromkapazität sichergestellt werden kann, sondern darum, wo und in welcher Situation welche Firmen, Einrichtungen und Wohnhäuser vom Stromnetz abgetrennt werden.

Selbstüberschätzung, Beratungsresistenz, fehlendes Wissen und ideologische Verblendung der verantwortlichen Personen haben dazu geführt, dass wir in der Schweiz bezüglich sicherer Stromversorgung kurzfristig nur noch reagieren und nicht mehr agieren können.

Zusammengefasst bedeutet die Energiewende, dass wir uns strom- und energieversorgungstechnisch auf dem Weg zurück in das vorindustrielle Zeitalter befinden.

▶Energiekrise

Was ist zu tun

Um mittel- und langfristig in der Schweiz eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Strom- und Energieversorgung zu haben, ist radikale Umkehr gefordert.

Die Fehlentscheidungen im geltenden Schweizer Energiegesetz sind zu korrigieren.

Das Verbot der Kernenergie - notabene die CO₂-freundlichste Art der Stromproduktion - ist aufzuheben.

Mit der Planung und dem Bau der neusten Generationen Kernkraftwerke (Typ 3, 3+ und 4) ist umgehend zu starten.

Im Blick auf neue Kernkraftwerke ist noch zu erwähnen, dass wir mit den aktuell in der Schweiz zwischengelagerten und lediglich zu fünf Prozent «abgebrannten Brennstäben» über eine autonome Energiereserve von rund 800 Jahren verfügen.

Wind- und Sonnenstrom haben, richtig eingesetzt, klar ihre Berechtigung.

Die fossilen Brennstoffe und die Kernkraftwerke werden damit aber nicht eins zu eins ersetzt werden können.

Das ist aus technischer und finanzieller Sicht schlicht unmöglich.

Die Strategie des Neuzubaus dieser beiden Technologien, und nur zusammen mit den dazu zwingend nötigen Speicherlösungen, muss neu ausgerichtet werden.

▶Kernenergie: Versorgungssicherheit

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

↑ Zerstörung der Energieunabhängigkeit der Schweiz

Weltwoche Daily CH 2022-07-05
Lugano-Konferenz: Eitelkeit und Selbstdarstellung. Scholz

Lugano-Konferenz
Zerstörung der Energieunabhängigkeit der Schweiz

▶Weltwoche Videos

▷Daily CH

▷Daily DE

▷Videothek

▷Videokanal

▶Schweiz: Energiepolitik │ ▶Energiepolitik: Schweiz

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

↑ Sachgebiete

↑ 1 Energiepolitik der Schweiz

Verzeichnis

de Allgemein en General fr Générale

↑ Energie-Strategie: Bundesrat selbst sprach von 200 Milliarden Franken

2017-02-06
de Energie-Strategie: Bundesrat selbst sprach von 200 Milliarden Franken

Eine Halbierung des Energieverbrauchs benötigt beispielsweise,

den Ersatz aller bestehenden Ölheizungen (rund 820'000 Gebäude oder knapp die Hälfte des Gebäudeparks der Schweiz besitzen eine solche),

eine Halbierung der Fahrkilometer des motorisierten Verkehrs

und weitere einschneidende Massnahmen bei Gebäuden (Zwangssanierungen)

oder bei Unternehmen (Ersatz bestehender Produktionsanlagen) etc.

Der Umbau des gesamten Energiesystems in der Schweiz - und darum geht es in der Vorlage zum Energiegesetz - kostet deshalb die wahnsinnige Summe von mindestens 200 Mrd. Franken in den kommenden gut 30 Jahren.

Umgerechnet pro Kopf macht dies 800 Franken pro Jahr pro Person oder eben für eine vierköpfige Familie 3200 Franken pro Haushalt.

↑ Positionspapiere der SVP zur Energiepolitik

de Positionspapiere der SVP zur Energiepolitik
fr Documents de fond de l'UDI concernant la politique énergétique

Energieverbrauch

Endenergieverbrauch der Schweiz

energie_1910-ch.png
1024 x 473 Pixel

Strommix

Der Schweizer Strommix
strommix_2014-ch.png
1024 x 496 Pixel

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

▶Schweiz: Der Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

▶Wind Glarus: Aus für Windpark im Glarnerland

↑ de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

2019
de Herber Dämpfer für die Windkraft
Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke haben einen herben Dämpfer für ihr Projekt «LinthWind» in der Linthebene abbekommen.
de Fake News des BFE
Dr. Simon Aegerter (Carnot-Cournot Netzwerk)
de Das Problem mit dem Flatterstrom
2018
de Ostschweiz gegen Windenergie
de 200-Meter-Riesen im Gegenwind
de Windstille im Baselbiet: EBL bläst Windpark-Projekt auf dem Schleifenberg ob Liestal ab
de Wuchtiges Nein zum neuen Energiegesetz im Kanton Solothurn
de Basler Solarstrom wird weniger gefördert
de Vorerst gibt es keinen Windpark in Liesberg
de Eine geballte Ladung an Argumenten gegen das Energiegesetz
de «Wir laufen auf eine Versorgungsknappheit zu»
Dominik Feusi (Basler Zeitung)
Eduard Kiener, der frühere Direktor des Bundesamts für Energie, befürchtet die totale Auslandabhängigkeit.
de Das dicke Ende der Energiewende
Alex Reichmuth (Basler Zeitung)
Forscher, deren Arbeit vom Bund finanziert wird, fordern Umerziehungsprogramme und staatliche Agenten. Hohe Kosten, viel Verzicht.
Was Doris Leuthard im Abstimmungskampf als «Unsinn» abtat, könnte bald Realität sein.
2017
de Wenn nur noch Weihnachtskerzen helfen
Silvio Borner (Basler Zeitung)
Mit Sonnenstrom sichern wir die Versorgungssicherheit in der Schweiz nicht.
Schon gar nicht in der Adventszeit.
de Die verheerende Bilanz von Solarenergie
Ferruccio Ferroni und Alex Reichmuth (Basler Zeitung)
Schweizer Forscher zeigen: Fotovoltaik verschlingt mehr Energie, als sie erzeugt.
de «Es kann heute oder morgen zum Blackout kommen»
Die Axpo hält die Energiestrategie des Bundes für verfehlt und das Bundesamt für Energie für blauäugig.
de Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz?
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn: Bemerkungen zur deutschen Energiewende
en Buffering Volatility: A Study on the Limits of Germany's Energy Revolution
de Der hohe Preis des Basler Energiegesetzes
Die Energiewende führt in Basel-Stadt zu bis zu 1000 Franken höheren Jahresmieten.
de Schweiz: Gefahr eines Blackouts nimmt zu
de Blackout IWB
Daniel Wahl und Martin Regenass (Basler Zeitung)
Wie die rot-grüne Politik in Basel die Energieversorgerin marktunfähig macht. Die Zeche zahlt der Stromkunde.
de Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby
de Unter falschen Propheten
Markus Somm (Basler Zeitung)
Die Energiestrategie von Doris Leuthard schreibt vor, was auch Doris Leuthard nicht kennt: Die Zukunft.
de Bund rechnet mit 800 Windturbinen
Dominik Feusi
Schutzorganisationen möchten nur 400 Anlagen - die Regierung gibt sich offiziell bedeckt.
de Umweltschützer gegen Energiewende
Dominik Feusi
Umwelt-Komitee befürchtet den Bau von 1000 Windturbinen - und das Aussterben von Tierarten.
de «Wir opfern einige der schönsten Landschaften»
Mit Philippe Roch sprach Martin Wilhelm
Der frühere oberste Umweltbeamte der Schweiz lehnt das Energiegesetz ab. Dieses räume dem Bau von Windkraftwerken Vorrang vor dem Naturschutz ein.
de Liefern statt lafern
Silvio Borner, emeritierter Professor der Ökonomie am WWZ der Uni Basel.
Über zwei schwerwiegende Kleinigkeiten der Energiestrategie 2050.
de Energiezukunft: Wunsch und Wirklichkeit
Markus Häring (Basler Zeitung)
Warum das neue Energiegesetz ein Wunschtraum jenseits der physikalischen Grenzen ist.
de Ideologische Energiepolitik geht weiter
SVP Nationalrat Felix Müri Emmenbrücke (LU)
Der Nationalrat hat in der ersten Woche der Frühjahrsession dem sogenannten Klimaübereinkommen von Paris zugestimmt.
Mit diesem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu reduzieren.
de «Aberwitzige Sprünge»
Markus Schär (Weltwoche) / Fritz Vahrenholt
Fritz Vahrenholt zur Energiewende: "Ab 2022 können wir bei jedem Starkwind nur noch beten". Er sieht Deutschland und damit auch die Schweiz auf dem Weg ins Desaster.
de «Das ist doch absurd!»
Dominik Feusi (Basler Zeitung) / Fritz Vahrenholt
Fritz Vahrenholt über die deutsche Energiepolitik und die Schweiz
de Energie-Strategie: Bundesrat selbst sprach von 200 Milliarden Franken
Albert Rösti, SVP-Nationalrat (BE)
40 Franken ist Lug und Betrug am Stimmbürger
Die Befürworter der Energiewende fokussieren alleine auf den Strom.
Wenn man sich das Energiegesetz anschaut, so wird man bemerken, dass in Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes
der Gesamtenergieverbrauch pro Kopf bis 2035 um 43% reduziert werden muss - eine praktische Halbierung des bisherigen Verbrauchs.
de Pharmaverband gegen die Energiestrategie
Dominik Feusi (Basler Zeitung)
Industrie befürchtet Mehrkosten von 25 Millionen Franken pro Jahr.
de Survival of the fittest
Markus Häring (Basler Zeitung)
Nur was robust ist, überlebt. Das gilt auch für die Stromversorgung. Ein Plädoyer gegen die Energiestrategie 2050.
de Wir müssen auf die Marktkräfte setzen
Silvio Borner, emeritierter Professor der Ökonomie am WWZ der Uni Basel.
Zur Einreichung des Referendums gegen die Energiestrategie 2050, die den ganzen Energiesektor planwirtschaftlich umkrempeln will.
2016
Wie in der Schweiz Stimmen für eine Energiewende gekauft werden
de Allein im Gegenwind
Markus Schär (Weltwoche/EIKE)
Das Desaster von Fukushima vor fünf Jahren löste in Deutschland und der Schweiz die Energiewende aus.
Die Deutschen denken inzwischen ans Umkehren.
Die Schweizer lenken ihre Energiepolitik weiterhin in Richtung Planwirtschaft.
de «Eine Steuer ist per se eine Belastung»
Christian Keller und Thomas Dähler
Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, bekämpft die Energiesteuer, weil sie dem Gewerbe schadet.
de Deutsche Unternehmer mischen sich in die Energiepolitik der Schweiz ein
Christof Merkli
Ableger des Deutschen Arbeitgeberverbands verbreitet Falschinformationen
2015
de Parfümwolke für die Energiewende
Alex Reichmuth (Weltwoche/EIKE)
Wind und Sonne als alternative Stromquellen taugen wenig, weil keine Technologie zur Verfügung steht, um die unregelmässig anfallende Energie zu finanziell vernünftigen Bedingungen zu speichern.
Die Stromversorgung kann darum nicht gewährleistet werden, insbesondere nicht in den Wintermonaten.
de Ex-Spitzenbeamter warnt vor Atomausstieg
20 Minuten
Eduard Kiener, Ex-Direktor des Bundesamts für Energie, kritisiert die Energiestrategie 2050 des Bundesrates.
Er fordert, den Atomausstieg abzubrechen.
de Die Energiestrategie ist ein teures Bürokratiemonster
Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat
Der Strommarkt müsste dereguliert und Subventionen abgebaut werden.
Der Bund strebt in eine andere Richtung.
Das wird die Bürger Milliarden kosten.
2014
de Mehr Effizienz kann den Verbrauch anheizen
Stefan Häne (Tages-Anzeiger)
Geräte, Autos, Häuser: Alles wird effizienter.
Dies will der Nationalrat nutzen, um den Pro-Kopf-Verbrauch bei Strom und Energie zu senken. Doch dieser Plan hat Tücken.
de In der Traumfabrik
Markus Somm (Basler Zeitung)
Ohne Not stellt man die schweizerische Stromwirtschaft um, die uns mehr als ein Jahrhundert lang zuverlässig und so gut wie CO2-frei mit Strom versorgt hat.
de 100 Milliarden für die Energiewende
Dominik Feusi (Basler Zeitung)
Eine Studie des Basler Ökonomen Silvio Borner berechnet erstmals die direkten Kosten der Energiestrategie 2050.
de Energiestrategie 2050: 200 Milliarden Kosten bei mehr Auslandabhängigkeit
Hansjörg Knecht, SVP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Leibstadt (AG)
Utopien und Wunschvorstellungen von Verwaltung und Links-Mitte-Parteien können die Realität nicht biegen, geschweige denn eine Lösung für die Zukunft bringen.
Der unausgegorene Mix aus staatlichen Zwangs- und Regulierungsmassnahmen, neuen Steuern und noch mehr Subventionen bringt nur eines: hohe Kosten, geringere Versorgungssicherheit und mehr Auslandsabhängigkeit für Wirtschaft und Bevölkerung.
de So viel kostet die Energiewende
Economiesuisse rechnet vor: Das Programm zur Förderung erneuerbarer Energien ist am Ende noch teurer als die neuen Bahntunnels am Gotthard und am Lötschberg.
de Die Mutter aller Debatten
Philipp Loser (Basler Zeitung)
20 Stunden, fünf Tage, 100 Änderungsanträge: Ab nächster Woche debattiert der Nationalrat die Energiewende. Die Beteiligten freuen sich darauf wie kleine Kinder.
de St.Doris spricht
Markus Schär (Weltwoche)
Die Schweizer Umweltbewegten verehren Bundesrätin Doris Leuthard ungefragt als «Schutzpatronin des Klimas». Doch eigentlich enttäuscht die Energieministerin ihre Verehrer.

Was aussieht wie ein überdrehter Nebelspalter-Scherz, meinen die Schweizer Umweltbewegten tatsächlich ernst.

Sechzig Organisationen - von den rot-grünen Parteien über die Profiteure von Öko-Subventionen oder Entwicklungshilfe-Milliarden bis hin zum Gewerkschaftsbund - fordern von der Schweizer Politik,

die Energieversorgung «auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen»,

also bis 2030 den CO2-Ausstoss der Schweiz um 60 Prozent zu senken.

Die Schweiz, die schon vorbildlich dastehe, könne ihren CO2-Ausstoss nur mit Mühe weiter senken, betonte Doris Leuthard.
Sie will stattdessen Ablasszahlungen leisten, nämlich nochmals hundert Millionen Dollar für den Green Climate Fund spenden.
de Die Sicht eines Schweizer Wissenschaftlers: Wieso die vorgeschlagene Energiewende nicht funktionieren kann
Prof. F. K. Reinhart, EPF Lausanne

en Infrared absorption of atmospheric carbon dioxide
F. K. Reinhart, Swiss Federal Institute of Technology, Lausanne

Extract from the Abstract:

Doubling the present CO2 concentration only results in ΔT < 0.24 K.

At the present rate of CO2 concentration increase of 1.2% per year, it will take almost two hundred years to reach ten times the present concentration resulting in ΔT < 0.80 K.

de Text en Text fr Texte

⇧ 2019

↑ Herber Dämpfer für die Windkraft

2019-04-24 de Die Linthebene bleibt frei von Windenergie

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Reto Romanelli, Schweiz
2019-05-04 de Leuchtturmprojekt in der Ostschweiz verhindert

Im kleinen Schweizer Kanton Glarus entschied das Parlament am 24. April 2019 in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung mit 30:24 Stimmen endgültig gegen die Windenergiezonen in Glarus Nord.

Damit wurde ein Windkraftprojekt gestoppt, das von den Betreibern als "Leuchtturmprojekt" für die Ostschweiz gehandelt worden war.

In der Linthebene bei Bilten sollten mitten in dicht besiedeltem Gebiet fünf 200 Meter hohe Windräder aufgestellt werden.

Entgegen aller wirtschaftlichen und ökologischen Logik versuchte man, das Projekt aus politischen Gründen durchzuboxen.

Die Entscheidung hat Ausstrahlung auf die ganze Schweiz.

Das endgültige Aus für das Windkraftprojekt "LinthWind" ist ein triumphaler Erfolg für die Bevölkerung und für den Verein

LinthGegenwind (Feier am Donnerstag, 16. Mai, 19:30 im Jakobsblick in Niederurnen),

der das Projekt mit einer engagierten Kampagne bekämpft hatte.

Es wurden zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisiert, Flyer an alle Haushalte verteilt, unzählige Medienmitteilungen verschickt, Webseite und Facebook-Auftritt gepflegt und ein umfangreiches

Dossier (Windkraftanlagen in Bilten? Dossier mit Fakten und Argumenten zum geplanten SAK-Windkraftprojekt in Glarus Nord)

zusammengestellt.

Entscheidungsträger und Kantonsparlamentarier wurden mit Informationsmaterial versorgt.

Bekannte Persönlichkeiten nahmen in "Bekenntnissen" gegen das Windkraftprojekt Stellung.

Dadurch konnte ein starkes Gegengewicht zur Propaganda der Betreiber, Windindustrie und der Medien aufgebaut werden.

Der Widerstand aus der Bevölkerung schwoll in den Wochen und Tagen vor der Abstimmung zu einem regelrechten Sturm an.

Tagelang waren die Leserbriefseiten gefüllt mit Stellungnahmen von Bürgern gegen das Projekt, und bei Veranstaltungen meldeten sich betroffene Bürger entschieden zu Wort.

Die lokale Monopolpresse, die zeitweise eine feindselige Kampagne gegen die Windkraftgegner führte, mußte bekennen:

"Ein regelrechter Sturm von Leserbriefen braust durch den Blätterwald", und der Redaktionsleiter kommentierte nach der Entscheidung:

"Ein Projekt gegen so heftigen Widerstand durchzusetzen, ist fast unmöglich."

Die ermutigende Lehre daraus ist:

Organisierter Widerstand kann sich lohnen!

Das Ende für "LinthWind" setzt die Niederlagen des vom Bund massiv forcierten Windkraftausbaus in der Ostschweiz fort

Ostschweiz gegen Windenergie (EIKE-News 26. November 2018)

Der Kanton St. Gallen hat kürzlich ein geplantes Windkraftprojekt im Rheintal gestrichen.

Im Thurgau verstärkt sich der Widerstand gegen die geplante Windzone bei Salen-Reutenen in Nähe der deutschen Grenze und in Sichtweite des UNESCO-Weltkulturerbes Mainau.

Dort hat sich der

Verein Pro Salen-Reutenen (Wir sind ein Verein welcher sich dafür einsetzt, dass das kleine Paradies "Seerücken" als Naherholungsgebiet für Menschen erhalten bleibt.

gegründet und auch von deutscher Seite her gibt es Proteste.

1500 Einwendungen fluteten die Büros des Kantons. Die Gemeinde Sirnach kämpft gegen die geplante Windzone in der Nähe einer psychiatrischen Klinik und befürchtet Angstzustände bei den Patienten.

Auch im Westen der Schweiz, wo der Ausbau der Windenergie viel weiter fortgeschritten ist, gab es zuletzt eine richtungsweisende Abstimmung:

Die Bürger von Court (Kanton Bern) entschieden mit 222:93 Stimmen überaus deutlich gegen ein geplantes Windkraftprojekt mit sieben Turbinen auf den Jurahöhen.

Die Bevölkerung war nicht bereit, ihre letzten Erholungsräume zu opfern, schreibt dazu der

"Verband Freie Landschaft Schweiz"
fr FÉDÉRATION SUISSE POUR UNE POLITIQUE RAISONNABLE DE L'ENERGIE ET DE L'AMÉNAGEMENT DU TERRITOIRE
de SCHWEIZERISCHER VERBAND FÜR EINE VERNÜNFTIGE ENERGIEPOLITIK UND RAUMPLANUNG

Die Bevölkerung setzt sich immer mehr gegen die Beeinträchtigungen durch die Windkraftprojekte zur Wehr, und der vom Bund gewünschte Bau von 800-1000 Windkraftanlagen gemäß "Energiestrategie 2050" erweist sich als völlig illusorisch.

Heute bestehen 37 Anlagen, die gerade einmal 0.2% (kein Druckfehler, in Worten: null Komma zwei Prozent) zur Stromproduktion beitragen.

Die Schweiz ist zu kleinräumig, zu dicht besiedelt und hat zuwenig Windpotential.

Nach realistischen Schätzungen hat Windenergie nur ein Nischenpotential von maximal 2% an der Stromproduktion

(vgl. "Neue Energie für die Schweiz", UBS Chief Investment Office, 2016).

Jetzt hat sich noch dazu herausgestellt, dass das Windpotential noch geringer ist als bisher angenommen.

Das Bundesamt für Energie (BFE) mußte in der neuen Ausgabe des offiziellen

Windatlas Schweiz

die bisherigen Werte deutlich reduzieren.

Die alte Ausgabe von 2016 war politisch motiviert, entbehrte jeder wissenschaftlichen Grundlage und die jetzt durchgeführte Korrektur stellt den geplanten Ausbau der Windenergie zur Gänze in Frage, schreibt die "Freie Landschaft Schweiz".

Doch der Bund setzt weiter auf Druck und "will den Widerstand gegen Windräder mit juristischen Drohungen brechen", kommentierte "Die Weltwoche" ein Rechtsgutachten des BFE, das nicht zufällig kurz vor der Abstimmung in Glarus publizierte worden war.

Die Gemeinden und Kantone müßten die Windenergie fördern und es wäre ihnen nicht erlaubt, eigene Mindestabstände zu Windkraftanlagen festzulegen, heißt es darin.

Dieses Gutachten ist politisch motiviert und will die verfassungsrechtliche Autonomie der Kantone und Gemeinden einschränken.

Der Bund finanziert weiterhin mit Millionen von Franken Propaganda für die Windenergie.

Letztes skandalöses Beispiel einer solchen Manipulation ist ein Artikel in der "Sonntagszeitung" ("Wissenschaftler erforschen Vorurteile", 27. Januar 2019),

der von der BFE-Plattform "Energie Schweiz" zusammen mit dem Medienkonzern Tamedia (!) gesponsort wurde.

Der Artikel gibt sich unverdächtig naturwissenschaftlich, beginnt mit "Vorurteile helfen dem Gehirn, im Alltag mit der Informationsflut umzugehen" und endet bei "Fünf falschen Vorstellungen über die Energiezukunft".

Das Werk trägt die Handschrift von Spin Doctors (professionellen Werbepsychologen) und verwendet bekannte Techniken der Meinungsmanipulation (sog. "Framing"), um die Kritiker der Windenergie als eigentliche Deppen hinzustellen.

Siehe dazu den Beitrag "Fake News des BFE" auf dem Blog des Carnot-Cournot-Netzwerkes.

Fake News des BFE

Medienberichte zur Entscheidung des Glarner Kantonsparlaments, 24. April 2019: SRF, Schweiz aktuell:

Die Linthebene bleibt frei von Windenergie

SRF News: Aus für Windpark im Glarnerland

Tagesanzeiger: Herber Dämpfer für die Windkraft

Siehe auch:

"Ostschweiz gegen Windenergie", EIKE-News 26. November 2018.

Anmerkung der EIKE Redaktion

Das Beispiel Verein LinthGegenwind sollte allen deutschen Bürgerinitiativen gegen Windräder Vorbild werden.

Nur mit entschlossenem Widerstand ist der umweltverbrecherische Windrad-Wahnsinn zu stoppen.

Hierbei sind alle rechtlichen Mittel, alle demokratischen Möglichkeiten freier demokratischer Meinungsäußerung und alle medialen Wege auszuschöpfen.

Diese Bemühungen sollten zudem von regelmäßigen, bis zum gewünschten Erfolg niemals nachlassenden Protestdemonstrationen begleitet werden.

Die gilets jaunes zeigen die Wirkung solchen Vorgehens in unserem französischen Nachbarland.

Es ist Illusion anzunehmen, dass sich die Politik einer extremen Umweltschädigung und Unterstützung einer skrupelloser Windradlobby gegen eine wehrlose Bevölkerung anders von ihren Vorhaben abbringen ließe.

Basler Zeitung
2019-04-24 de Herber Dämpfer für die Windkraft

200 Meter hoch sollen die geplanten Windanlagen in der Linthebene werden.

Anwohner wehren sich gegen das Projekt.

Die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke haben einen herben Dämpfer für ihr Projekt «LinthWind» in der Linthebene abbekommen.

Das Glarner Kantonsparlament, der Landrat, folgte am Mittwoch mehrheitlich der Regierung und kippte einen möglichen Standort für Windparks in Bilten in der Gemeinde Glarus Nord aus dem kantonalen Richtplan.

↑ Fake News des BFE
Bundesamt für Energie / Office fédéral de l'énergie

Carnot-Cournot Netzwerk / Dr. Simon Aegerter, Physiker
2019-02-03 de Fake News des BFE

Sehr geehrte Verantwortliche der Sonntagszeitung,

die Publi-Reportage in der letzten Sonntagszeitung ist kein Qualitätsjounalismus, ganz im Gegenteil.

Dieses Urteil bezieht sich in erster Linie auf den Kasten auf der zweiten Seite: "Mit Stolz aber ohne Vorurteile".

Die fünf sogenannten Vorurteile sind samt und sonders belegbare Tatsachen:

Natürlich droht eine Versorgungslücke im Winter.

Man frage Carlo Schmid, den Präsidenten der ElCom.

Im Winter importieren wir seit Jahren Strom, vorwiegend aus Deutschland.

Gemäss der deutschen Kohlekommission werden in den nächsten vier Jahren 20 Gigawatt an Grundleistung aus Kernenergie und Kohle wegfallen.

Dann kann Deutschland nicht mehr exportieren.

Weder Wind noch Sonne können das kompensieren, denn bei Dunkelflaute liefern sie gar nichts.

Natürlich gehört Solarenergie in die Wüste.

Dort hätte man Platz für die riesigen solarthermischen Anlagen, welche Wärmeenergie für den Nachtbetrieb speichern können.

In unseren Breitengraden stört Photovoltaik bei jeder vorüberziehenden Wolke das Stromnetz.

In Deutschland kostet die Stabilisierung des Stromnetzes (Fachbegriff: Redispatch) über eine Milliarde Euro pro Jahr.

Natürlich ist die Schweiz kein Windland.

Wir möchten wissen, wo die Regionen sind, die es punkto Wind mit der Nordseeküste aufnehmen können.

Auch die paar Orte, die "Allenlüften" heissen, geniessen die meiste Zeit Windstille.

Dass die Leistung eines Windrads in der dritten Potenz von der Windgeschwindigkeit abhängt, ist kein Vorurteil.

Es ist eine physikalische Tatsache.

Wenn der Wind nur halb so stark weht, leistet das Windrad nur noch ein Achtel, also etwa 12 Prozent.

Natürlich ist Stromsparen wichtig aber am wichtigsten?

Das ist wohl tatsächlich ein Vorurteil, aber vor allem deshalb, weil zwei Drittel des Stroms von der Industrie und dem Gewerbe benötigt werden.

Da ist Strom ein Produktionsfaktor und eine Kostenstelle.

Deshalb ist hier das Sparpotential weitgehend ausgeschöpft.

Wichtiger als Stromsparen ist Energie sparen.

Aber dazu braucht es oft mehr Strom - etwa für Wärmepumpen und Elektroautos.

Natürlich braucht unser Fortschritt immer mehr Energie, vor allem elektrische Energie.

Wenn wir vom CO2 wegkommen wollen - dazu hat man sich ja in Paris verpflichtet - geht das nur durch Elektrifizierung.

Heizungen, Autoverkehr, Prozesswärme, alles muss elektrisch werden.

Dass es dann 2035 volle 23 Prozent weniger Strom brauchen werde ist schlimmer als ein Vorurteil.

Es ist ein schwerer Irrtum.

Dieser Leserbrief wurde auch im Rahmen einer Richtigstellung des Energie Club Schweiz mit folgender Einleitung publiziert:

Hier eine Richtigstellung des Energie Club Schweiz zum besonders störenden Kapitel der BFE-Publireportage "Mit Stolz, aber ohne Vorurteile - Fünf falsche Vorstellungen über die Energiezukunft", die in der Sonntagszeitung erschienen ist.

Es handelt sich nämlich nicht um "Vorurteile", sondern um belegbare Tatsachen.

Energie Club Schweiz
de Fake News des BFE

↑ Das Problem mit dem Flatterstrom

Basler Zeitung / Silvio Borner
2019-02-01 de Das Problem mit dem Flatterstrom

Bei Wind- und Solarenergie von Durchschnittswerten wie bei Bandstrom zu sprechen, ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Denn die Windmühlen

produzieren in 200 Stunden (pro Jahr) praktisch nichts,

in 700 Stunden weniger als die Hälfte des Durchschnitts,

aber zeitweilig das Vierfache.

Es ist wie beim Blutdruck.

Dieser muss minutengenau stimmen.

Es nützt mir nichts, wenn er 200 Stunden gleich null ist, aber sich zwischendurch vervierfacht.

Mein Körper kann Überschüsse nicht speichern,

aber das Stromnetz auch nicht.

Je höher der Anteil von Sonne und Wind wird, desto grösser wird die Spannweite zwischen null und Überschusswerten.

Wind und Sonne können Kohle oder AKWs nicht ersetzen, solange es keine Massen-Speicherung der wachsenden Überschüsse gibt.

Die erhoffte Verdoppelung des Flatterstromanteils ist unmöglich.

⇧ 2018

↑ Ostschweiz gegen Windenergie

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Reto Romanelli (Pseudonym)
2018-11-26 de Ostschweiz gegen Windenergie

Es ist ein Sieg der Vernunft:

Trotz politischem Druck aus Bern entschieden sich die Regierungen der Kantone Glarus und Appenzell Anfang November gegen geplante Windkraftprojekte.

Im Gegensatz zur Westschweiz ist die Ostschweiz noch fast ganz frei von Grosswindkraftwerken.

Doch der Druck steigt, denn gemäss der "Energiestrategie 2050" ist die Errichtung von 800 - 1000 Windrädern in der ganzen Schweiz vorgegeben.

Gegen geplante Projekte regt sich ein stetig zunehmender Widerstand aus der Bevölkerung, die in der Schweiz mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten hat als in anderen Ländern.

Regierung des Kantons Glarus

Die Nachricht kam für alle Beteiligten überraschend:

Die Regierung des kleinen Schweizer Kantons Glarus strich eine seit 14 Jahren geplante Windenergiezone bei Bilten (politische Gemeinde Glarus Nord) in der Linthebene aus dem Richtplan.

Wörtliche Begründung:

Im Einzugsbereich von Siedlungsgebieten sollen keine neuen Windenergieanlagen erstellt werden.

Windkraftanlagen verunmöglichen auf lange Sicht die Siedlungsentwicklung.

Gemäss dem politischen Entwicklungsplan will Glarus Menschen aus anderen Regionen gewinnen und sorgt für eine intakte Landschaft und nachhaltig genutzte Erholungs- und Freizeitgebiete.

Glarus Nord ist das Tor zum Glarnerland.

Fünf 200 Meter hohe Turbinen sollten mitten in dicht besiedeltem Gebiet gebaut werden, nur 300 Meter entfernt von Wohnbauten.

Der Standort ist nicht einmal Windpotentialgebiet gemäss Windatlas des Schweizer Bundesamtes für Energie (BFE).

LinthGegenwind, der "Verein zum Schutz der Linthebene vor Windkraftanlagen", organisiert eine breite Gegnerschaft aus Anwohnern und Naturschützern und hatte bereits erreicht, dass im Juni 2019 ein Antrag auf 700 Meter Mindestabstand zur Abstimmung vor die Gemeindeversammlung kommt.

Kanton Schwyz

Kürzlich wurde auch bekannt, dass der angrenzende Kanton Schwyz eine Untersuchung in Auftrag gegeben hat, welche die Errichtung von 14 weiteren Windturbinen im Schwyzer Teil der Linthebene empfiehlt.

Regierung von Appenzell-Innerrhoden

Eine Woche später folgte ein weiterer Paukenschlag.

Die Regierung von Appenzell-Innerrhoden gab bekannt, dass für ein geplantes Windkraftwerk bei Oberegg keine Windzone festgelegt wird.

Eine Windkraftanlage würde zu verschiedenen Konflikten in den Bereichen Siedlung und Umwelt führen.

Das Hauptargument für den ablehnenden Entscheid bildet die Unverträglichkeit der Windkraftanlage mit dem Landschaftsbild, hiess es.

Im Vernehmlassungsverfahren gab es 500 Einwendungen gegen die Windzone und nur 60 dafür.

Gegen die Windräder waren unter anderem der Kanton Appenzell-Ausserrhoden (der Windkraftwerke auf eigenen Kantonsgebiet bis auf weiteres überhaupt ausschloss), der benachbarte Kanton St. Gallen, das österreichische Bundesland Vorarlberg und die Gemeindepräsidentenkonferenz Appenzell.

Ein Landschaftsgutachten war zum klaren Schluss gekommen, dass das gesamte Kantonsgebiet von Appenzell aus Gründen des Landschaftsschutzes mit Windkraftwerken unvereinbar ist.

Gemeinden Braunau und Wuppenau im Thurgau

Auch andere Projekte in der Ostschweiz stossen auf Widerstand.

Im Thurgau hat sich in den Gemeinden Braunau und Wuppenau ein starker Widerstand in der Gemeindebevölkerung formiert.

Die Gemeindevertretung hat angekündigt, sich gegen alle Versuche des Kantons, eine Windenergiezone festzulegen, zur Wehr setzen zu wollen.

Der Kanton Thurgau hatte 2017 aufgrund hunderter Vernehmlassungs-Eingaben sämtliche Windenergiezonen aus dem Richtplan entfernt und eine Neubeurteilung angekündigt.

Diese hatte zur Folge, dass die Windenergiezonen massiv verkleinert und zwei Gebiete zur Gänze gestrichen wurden.

Kanton Schaffhausen

Im Kanton Schaffhausen soll eine Windindustriezone auf dem Chroobach errichtet werden.

In der Vernehmlassung zum Richtplan gingen 1300 Einwendungen gegen das Projekt ein, viele auch aus dem benachbarten Deutschland.

Die Gemeinde Hemishofen sprach sich 2016 in einer Konsultativabstimmung gegen den geplanten Windpark Chroobach aus.

Weitere betroffene Gemeinden sind ebenfalls dagegen.

Eine Volksinitiative verlangt eine Änderung der kantonalen Verfassung, nach der sowohl die Kantonsbürger als auch die Standortgemeinden über Windenergiezonen abstimmen können.

Kanton St. Gallen

Der Kanton St. Gallen plant derzeit zwei Windenergiezonen, bei Krinau im Toggenburg und bei Sargans im Rheintal.

Gegen beide Standorte im Richtplanentwurf gingen Einwendungen ein.

Die Vorgaben des Bundes an den Kanton St. Gallen sind hoch:
130 - 400 Gigawattstunden Strom aus Windenergie sollen produziert werden, das entspricht 25 - 100 Grosswindkraftwerken.

Dies sei "absolut utopisch", sagt Kantonsplaner Ueli Strauss-Gallmann im St. Galler Tagblatt.

Der Kanton hat sich selbst nur ein Ziel von 25 GWh festgelegt, bis 2020 sollen es 10 GWh sein.

Gegen das Projekt auf dem idyllischen Älpli Krinau hat sich ein Verein organisiert.

Die SVP der politischen Gemeinde Wattwil, zu der das Dorf Krinau gehört, hat gegen das Projekt Stellung bezogen.

Im Rheintal in der Nähe von Sargans war schon 2017 ein Windkraftprojekt bei Balzers, Liechtenstein, geplant worden.

Noch bevor das Projekt konkret wurde, liess der Gemeinderat die Bevölkerung darüber abstimmen.

Mehr als 65% stimmten gegen die Windräder.

Daraufhin wurde das Projekt eingestellt.

Das einzige Grosswindkraftwerk in der Ostschweiz steht in Haldenstein bei Chur und dient als Vorzeigeprojekt.

Es produzierte 2017

bei einer Auslastung von bescheidenen 15.91%

Strom im Marktwert von ca. 200.000 Schweizer Franken

und erhielt dafür eine massiv subventionierte Vergütung von 880.000 Schweizer Franken (21.5 Rappen/kWh).

Windkraftwerke in der Schweiz generieren dreimal mehr Subventionen als Strom (zu Marktpreisen).

Nur deshalb können sie überhaupt betrieben werden.

Medien, Vertreter der Windindustrie und Politiker klagen über die Ausbauflaute bei Windenergie und den Rückschlag für die "Energiewende".

Reto Rigassi, Leiter des Branchenverbandes Suisse Eole, macht sich Sorgen über die gut organisierte Gegnerschaft.

Suisse Eole erhielt Millionenzahlungen vom Bundesamt für Energie mit dem ausdrücklichen Auftrag, die Meinung der Bevölkerung zur Windenergie zu manipulieren und Volksabstimmungen zu beeinflussen.

Der Verband "Freie Landschaft Schweiz", die Dachorganisation der Windkraftgegner, hatte diesen Skandal aufgedeckt.
("Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby", SonntagsZeitung vom 7. Mai 2017).

▶Schweiz: Der Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Folgende Organisationen wehren sich in der Ostschweiz gegen Windkraftprojekte:

LinthGegenwind - Verein zum Schutz der Linthebene vor Windkraftanlagen (Glarus),

Pro Landschaft AR/AI (Appenzell), Lebensqualität Braunau/Wuppenau (Thurgau),

ÄlpliGegenwind (Toggenburg, St. Gallen),

IG Gegenwind Chroobach (Schaffhausen) und die

IG Sezner-UmSu-Grenerberg (Surselva, Graubünden).

Die Windkraftbefürworter setzen nun alle Hebel in Bewegung, um die Entscheidungen der Kantonsregierungen Appenzell und Glarus wieder rückgängig zu machen.

Die Sozialdemokratische Partei

Die Sozialdemokratische Partei Appenzell-Innerrhoden hat angekündigt, im Kantonsparlament einen Vorstoss für den Windpark zu lancieren.

Die Grün-Liberale Partei

In Glarus ist die Grün-Liberale Partei dabei, eine überparteiliche Allianz aufzustellen, um die Entscheidung der Regierung im Kantonsparlament zu Fall zu bringen.

Unterstützung findet sie ausgerechnet beim Gemeindepräsidenten der betroffenen Gemeinde Glarus Nord, Thomas Kistler (SP).

Präsidentin der Grünen im Schweizer Fernsehen

Und die Präsidentin der Grünen, Prisca Müller, forderte im Schweizer Fernsehen:

Wenn schon muss man Windräder dort bauen,

wo die Infrastruktur da ist,

wo sie gebraucht werden,

und das ist in der Schweiz in der Nähe von Siedlungen. (SRF Schweiz aktuell, 6. November 2018).

Es ist schwer zu sagen, was an dieser Aussage übler ist, die technische Ignoranz - Strom wird ja nicht schlecht durch Transport wie z. B. Gemüse

und die Leitungsverluste für wenige Kilometer sind vernachlässigbar -

oder die daraus hervorgehende Menschenverachtung.

In der Schweiz gibt es heute 37 Windkraftanlagen, die 0.2% [sic!] des verbrauchten Stromes produzieren.

Bis 2050 sollen vier Terawattstunden produziert werden, das entspricht 6.8% des Stromverbrauchs

oder 1.7% des gesamten Energieverbrauches (Vergleich mit Verbrauchswerten von 2017).

Dafür müssten 800 - 1000 Windkraftanlagen gebaut werden.

Der Ausbau der Windenergie hinkt der Planung jedoch weit hinterher.

In den letzten beiden Jahren ist kein einziges neues Windkraftwerk gebaut worden.

Es wird immer offensichtlicher, dass die Ausbaupläne für die Windenergie reines politisches Wunschdenken sind.

Das Ziel ist völlig unrealistisch, was mittlerweile auch von Vertretern der Energiebranche offen zugegeben wird.

Die Schweiz eignet sich nicht für Windkraft.

Sie ist zu kleinräumig und zu dicht besiedelt.

Windkraftprojekte gehen auf Kosten des Landschaftsschutzes, der Natur sowie der Lebensqualität und Gesundheit der Bevölkerung.

Anmerkungen der EIKE - Redaktion

A. Der Autor dieses Beitrages publiziert unter einem Pseudonym, um seine berufliche Existenz nicht zu gefährden.

B. Wir sind bisher davon ausgegangen, dass in der Schweiz immer noch rechnen, sachliches argumentieren und handeln den Vorrang vor "windiger" Ideologie haben.

Wir haben uns leider getäuscht.

Eigentlich sprechen die Zahlen für sich.

Mit irrsinnigem Aufwand und entsprechend extremen Kosten vergleichsweise winzige Mengen Strom zu erzeugen, können nur Verrückte oder Ideologen planen, also Grüne.

...

C. EIKE ist entsetzt und erschrocken darüber, dass es die bislang mehrheitlich rational / sachlich agierende Schweizer Zentralregierung nunmehr unternimmt, die von der diktatorisch-grünen UN gezündelte Aktion "Klimaschutz/Erneuerbare" an der eigenen Bevölkerung auszuprobieren.

Hier ist die in allen Staaten ablesbare Problematik sichtbar, dass die Entfernung von Realität, Volkswillen und Demokratie proportional zur politischen Bedeutung der Amtsträger ist!

Schließlich ist es doch das unübersehbare Ziel der UN-EU-Soros-NGO-Greenpeace-Deutsche Umwelthilfe - usw.usw... Aktion, industrialisierte Länder zu schwächen oder möglichst gleich ganz zu zerstören.

Wie blind, verbohrt oder gar korrupt muss eine politische Klasse eigentlich sein, um dies nicht zu erkennen?

In der Schweiz wird der Aktion freilich kein Erfolg beschieden sein.

Das Schweizer Volk ist schon mit ganz anderen äußeren Feinden fertig geworden.

Man denke nur an die Vernichtung der Heere Karls des Kühnen (Herzog von Burgund) bei Grandson, Murten und schließlich Nancy.

Fast jedes Schweizer Schulkind weiß aus dem Geschichtsunterricht auswendig, was Karl der Kühne bei seinen Versuchen verlor, die Schweizer zu unterwerfen:

"Bei Grandson das Gut, bei Murten den Mut und bei Nancy das Blut".

Auch die Bemühungen der Habsburger, mit angeworbenen Söldnern die stolzen und wehrhaften Schweizer Bauern niederzuzwingen, waren erfolglos.

Wir drücken den Eidgenossen die Daumen, dass sie auch diesmal obsiegen - mit etwas friedlicheren Mitteln als früher.

↑ 200-Meter-Riesen im Gegenwind

Basler Zeitung / Stefan Häne
2018-11-16 de 200-Meter-Riesen im Gegenwind

Überall, nur nicht hier!

Windräder sind weder in verbauten noch unverbauten Gebieten erwünscht.

Das Ziel ist ambitioniert.

Bis 2050 soll die Windenergie rund 7 Prozent an die Stromproduktion in der Schweiz liefern; heute sind es erst 0,2 Prozent.

Nicht nur diese Kluft müsste den Promotoren von Windturbinen zu denken geben, sondern auch die Ausbauflaute, die seit zwei Jahren herrscht.

Ausgerechnet!

Da heisst das Stimmvolk im Frühjahr 2017 den Atomausstieg und einen kräftigen Ausbau der erneuerbaren Energien gut, doch dann passiert nichts.

Knapp 40 Anlagen sind es noch immer, dabei brauchte es bei diesem Ziel gut und gern 800.

Also mehr als 750 in rund 30 Jahren, macht pro Jahr durchschnittlich 25 neue Anlagen.

Zwar sind 50 Projekte mit 400 Anlagen in Planung.

Ob sie jemals realisiert werden, scheint aber ungewisser denn je, ist die Front gegen Windräder zuletzt doch gewachsen.

Nebst Umweltverbänden und Anwohnern reihen sich nun auch Kantonsregierungen in die gegnerische Phalanx ein.

Alles, nur keine Windräder!

Der Glarner Regierungsrat hat jüngst einen geplanten Windpark in der Linthebene aus dem Richtplan gestrichen.

Windräder, befürchtet er, könnten die langfristige Entwicklung von Dörfern behindern.

Darum lehnt er innerhalb oder zwischen Siedlungen deren Bau ab.

Auch die Regierung von Appenzell Innerrhoden hat diese Woche einen Windpark abgelehnt.

Sie befürchtet, Windräder würden die pittoreske Landschaft beim Standort Honegg-Oberfeld verschandeln.

Die beiden Begründungen kombiniert, führen zum Schluss:

Windräder sind weder im verbauten noch im unverbauten Gebiet erwünscht.

Bis zu 200 Meter hoch sind sie, so hoch also wie der Fernsehturm auf dem Uetliberg - für viele allein schon aus ästhetischen Gründen ein inakzeptabler Sündenfall.

Man kann das so sehen.

Allerdings: Andere Infrastrukturen provozieren weniger oder gar keine Opposition.

Neue Bergbahnen?

Neue Strassen? Neue Funparks?

In solchen Fällen setzt sich der erhoffte Nutzen gegenüber etwaigen Bedenken zumeist durch.

Warum nicht auch bei den Windrädern?

Eine mögliche Antwort:

Es besteht kein Leidensdruck, Strom fliesst auch so genügend.

Solches Denken könnte sich jedoch rächen.

Denn irgendwie muss die Schweiz den mittelfristig wegfallenden Atomstrom ersetzen.

Doch auch der Ausbau der Fotovoltaik läuft nicht so zügig, wie er könnte.

Mit Tiefengeothermie ist noch keine Kilowattstunde Strom produziert worden.

Schluss mit Windenergie?

Und der Windkraft droht bereits weiteres Ungemach:

SVP-Politiker fordern einen gesetzlich festgelegten Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten; dieser soll mindestens das Zehnfache der Höhe der betreffenden Windturbine betragen, mindestens 2 Kilometer also bei einer Höhe von 200 Metern.

Der Vorstoss ist im Parlament hängig.

Kommt er durch, wäre die Windenergie in der Schweiz so gut wie erledigt.

Geht das so weiter, hat das unangenehme Fragen zur Folge:

Soll die Schweiz vermehrt auf Importstrom setzen?

Also auch auf Atomstrom, den sie selbst nicht mehr produzieren möchte?

Sowie auf Kohlestrom, der klimapolitisch problematisch ist?

Oder soll die Schweiz Gaskraftwerke bauen, was fürs Klima ebenfalls schlecht wäre?

Oder gelingt es, den Stromverbrauch stark zu senken, obschon die Bevölkerung wächst und der Verkehr zunehmend elektrifiziert wird?

↑ Windstille im Baselbiet: EBL bläst Windpark-Projekt auf dem Schleifenberg ob Liestal ab

bz Basellandschaftliche Zeitung/ Hans-Martin Jermann
2018-06-26 de Windstille im Baselbiet: EBL bläst Windpark-Projekt auf dem Schleifenberg ob Liestal ab

Ein Windpark-Projekt auf dem Schleifenberg ob Liestal wird abgeblasen:

Zwar sei der Wind stark genug und seien die Anlagen billiger geworden, doch sei die Finanzierung zu unsicher, teilte die Elektra Baselland mit.

Daher werde das Projekt sistiert.

Die Windenergie hat im Baselbiet einen schweren Stand:

Die Elektra Baselland (EBL) legt ihr Windpark-Projekt in Liestal auf Eis, wie sie gestern Dienstag mitteilte.

Bereits vor Monatsfrist wurde bekannt, dass der andere grosse Energieversorger im Kanton, die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) in Liesberg vorerst keine Windräder aufstellt.

Bereits vor längerer Zeit hat die EBL ihre beiden anderen Baselbieter Windenergie-Projekte in Reigoldswil

und auf der Zunzgerhard abgeblasen.

↑ Wuchtiges Nein zum neuen Energiegesetz im Kanton Solothurn

SRF / Kantonale Abstimmung
2018-06-10 de Wuchtiges Nein zum neuen Energiegesetz im Kanton Solothurn

Teilrevision des Energiegesetzes

Gut 70 Prozent Nein zum Solothurner Energiegesetz - so das überraschend deutliche Resultat der kantonalen Abstimmung.

Die Mehrheit der Solothurnerinnen und Solothurner will offenbar keine strengen Vorschriften für Heizung und Dämmung ihrer Gebäude.

Die Gegner der Vorlage nehmen nun die Regierung in die Pflicht.

Diese müsse einen neuen Vorschlag machen.

«Wir müssen über die Bücher», sagt auch die zuständige Regierungsrätin.

Keine einzige Solothurner Gemeinde hat das neue Energiegesetz gutgeheissen.

Der Nein-Anteil liegt mit über 70 Prozent deutlich höher als erwartet.

Das erstaunt insofern, als auch die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der «Energiestrategie 2050» des Bundes zugestimmt hatten.

Die konkrete Umsetzung der nationalen Vorgaben scheitert nun aber deutlich.

↑ Basler Solarstrom wird weniger gefördert

Basler Zeitung
2018-05-29 de Basler Solarstrom wird weniger gefördert

Die Basler Regierung senkt die Vergütungen für neue Photovoltaik-Anlagen.

Fördergelder gibt es ausserdem nur noch 12 Jahre lang, statt 20 bis 25 Jahre.

Die baselstädtische Regierung senkt Solarstrom-Vergütungen für neue Anlagen.

Dazu hat sie am Dienstag einen Anhang zur Energiegesetz-Verordnung beschlossen.

Für Eigentümer bestehender Anlagen gebe es keine Einbussen, teilte die Regierung mit.

Bisher waren im Stadtkanton die Vergütungen für dezentral ins Netz eingespiesenen Strom in einem einfachen Regierungsbeschluss von 1995 geregelt.

Für Strom aus Solaranlagen sah dieser einen

Spitzentarif von 31,6 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh) vor

sowie einen Hochtarif von 21,1 Rp./kWh

und einen Referenzpreis von 23,0 Rp./kWh.

Neu sind die Vergütungsansätze nach Inbetriebnahmezeitpunkt und Leistung gestaffelt.

Zum Beispiel erhält eine PV-Anlage

von 2013 mit unter 100 Kilowatt (kW) Leistung neu 21,2 Rp./kWh,

und seit Oktober 2017 erstellte kleine Anlagen erhalten neu 14,0 Rp./kWh.

Neuanlagen sollen zudem künftig nur noch 12 Jahre statt 20 bis 25 Jahre lang gefördert werden,

wie im Amt für Umwelt und Energie zu erfahren war.

Für bestehende Anlagen solle sich aus teils tieferen Tarifen und längerer Förderung ein Nullsummenspiel ergeben.

Auf die Kantonskasse haben die Änderungen keine Auswirkungen, da die Fördermittel aus der Energieabgabe stammen.

Basler Zeitung / Martin Regenass
2018-05-30 de Regierung kürzt Vergütungen für Solarstrom

Zuletzt haben viele Elektrizitätswerke die Vergütungen für Solarstrom gesenkt und den Marktbedingungen angepasst.

Die IWB boten landesweit bis anhin einen der höchsten Preise.

Im Kanton Bern gerieten die Berner Kraftwerke (BKW) in die Kritik,

als sie den Preis pro Kilowattstunde Solarstrom auf 4,4 Rappen senkten - schweizweit ein sehr niedriger Tarif.

Im vergangenen April haben die BKW den Tarif wieder auf 8,9 Rappen angehoben.

Wie David Stickelberger von der Solarlobby Swissolar dem Berner Oberländer sagt, sei damit ein wirtschaftlicher Betrieb einer Anlage möglich.

↑ Vorerst gibt es keinen Windpark in Liesberg

Basler Zeitung /
2018-05-28 de Vorerst gibt es keinen Windpark in Liesberg

Weil die staatlichen Subventionen gekürzt wurden, lohnt sich für die EBM das Windparkprojekt nicht mehr.

Bis das Fördergeld wieder sprudelt, bleibt das Projekt sistiert.

Die Elektra Birseck Münchenstein (EBM) sistiert ihr Windparkprojekt in Liesberg.

Von den mit der Energiestrategie 2050 ausgebauten Fördermassnahmen für erneuerbare Energien profitiere die Windkraft nur begrenzt, teilte die EBM am Montag mit.

Viele Gelder aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) seien zudem bereits zugewiesen.

Die Vergütungsdauer werde ausserdem von 20 auf 15 Jahre reduziert.

Das heutige KEV-Modell soll im Weiteren nur noch bis 2022 laufen und durch eine noch unbekannte Nachfolgelösung ersetzt werden.

Durch diese veränderten Rahmenbedingungen lässt sich das Projekt Windpark Liesberg gemäss EBM nicht wirtschaftlich betreiben.

Die Werte der Windmessungen, die während zwei Jahren aufgezeichnet worden waren, lagen zudem unter den Erwartungen der EBM.

Die erwarteten durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten von 5 Metern pro Sekunden seien um rund zehn Prozent unterschritten worden.

↑ Eine geballte Ladung an Argumenten gegen das Energiegesetz

Solothurner Zeitung / Urs Moser
2018-05-24 de Eine geballte Ladung an Argumenten gegen das Energiegesetz

Wirtschaftsverbände, Hauseigentümer, Gemeinden, FDP und SVP:

Es stemmt sich eine breite Allianz gegen das Energiegesetz.

SVP-Präsident Christian Imark wählte dabei derbe Worte.

Um eine «Kaskade von antidemokratischen Machenschaften» handle es sich beim Energiegesetz,

es sei eine «Mischung von Machtgier und fachlicher Unkenntnis».

Für FDP-Präsident Stefan Nünlist bricht die Vorlage mit einer ganzen Reihe von liberalen Werten:

Sie setze auf mehr staatlichen Zwang und Bürokratie statt Selbstverantwortung,

verteuere Leben und Arbeit,

respektiere die Eigentumsrechte nicht und

verfolge mit den Standardlösungen der MuKEn einen planwirtschaftlichen und innovationshemmenden Ansatz.

Zielvorgaben statt starre Detailregelungen und Zwangsvorgaben lautet die Devise auch für Handelskammer-Direktor Daniel Probst.

Die Wirtschaftsverbände stört, dass sämtliche ihrer schon vor der Vernehmlassung vorgebrachten Bedenken von der Regierung einfach in den Wind geschlagen worden seien.

Man habe der Energiestrategie 2050 des Bundes zugestimmt, aber schon damals deutlich darauf hingewiesen, dass man übertriebene Regulierungen wie die vollständige Übernahme der MuKEn in das kantonale Recht dezidiert ablehnt.

Mit dem Energiegesetz würden auch die Produktionskosten für die Industrie verteuert, so Probst:

Indem zum Beispiel Gas aus dem Wärmemarkt gedrängt werde und sich somit der Preis des für Produktionsprozesse benötigten Gases erhöhe.

↑ «Wir laufen auf eine Versorgungsknappheit zu»

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2018-03-23 de «Wir laufen auf eine Versorgungsknappheit zu»

Eduard Kiener, der frühere Direktor des Bundesamts für Energie, befürchtet die totale Auslandabhängigkeit.

Der Stromverbrauch nimmt deutlich zu.

Zwischen Wetter und Stromverbrauch gibt es eine direkte Beziehung.

Insbesondere gilt dies für den Wärmebereich.

Häuser werden immer häufiger durch Wärmepumpen beheizt, und Widerstandsheizungen brauchen weiterhin Strom, und zwar umso mehr, je kälter es ist.

Wir sind seit Langem vom Ausland abhängig und im Winter Netto-Stromimporteur.

Das ist möglich, solange Strom auf dem Markt vorhanden ist und transportiert werden kann.

Die Energiestrategie 2050 ist im Strombereich im Wesentlichen eine Importstrategie.

Und es hat etwas Fatalistisches, wenn deren Befürworter einfach darauf zählen, dass es dann irgendwo schon noch Strom für die Schweiz gäbe, der bezogen werden könnte.

Carlo Schmid, der Präsident der Elektrizitätskommission des Bundes (Elcom), sagte schon vor mehr als einem Jahr, dass eine Importstrategie nicht funktionieren werde.

...

In der Studie des Bundesamts für Energie hat man auch Extremszenarien durchgerechnet.

Die kommen zum Schluss, dass es bis 2030 immerhin 534 Stunden ohne Strom geben wird.

Das sind potenzielle Blackouts.

Das Bundesamt für Energie sagt dazu, dass diese Stunden ja nicht an einem Stück anfallen werden.

Das macht es aber nicht besser.

Wenn wir ehrlich sein wollen, dann laufen wir auf eine Versorgungsknappheit in der Schweiz und den Nachbarländern zu - und die Schweiz setzt gleichzeitig auf Importe.

Das geht nicht auf, denn Frankreich will den Anteil der Kernenergie reduzieren, Deutschland ganz darauf verzichten und gleichzeitig auch aus Klimaschutzgründen aus der Kohle aussteigen.

Man hat uns vor einem Jahr die Energiestrategie als «sicher, sauber, schweizerisch» verkauft. Stimmt das noch?

Das stimmte schon damals nicht.

Wir sind zunehmend auf Stromimporte angewiesen, und dieser Strom kommt wie gesagt aus Kern-, Kohle- oder Gaskraftwerken.

Und betreffend Sicherheit stellt sich die Frage, ob unsere Nachbarländer immer in der Lage und auch bereit sind, uns Strom zu liefern.

Das kann uns niemand garantieren.

↑ Das dicke Ende der Energiewende

Basler Zeitung / Alex Reichmuth
2018-01-29 de Das dicke Ende der Energiewende

Forscher, deren Arbeit vom Bund finanziert wird, fordern Umerziehungsprogramme und staatliche Agenten.

Hohe Kosten, viel Verzicht.
Was Doris Leuthard im Abstimmungskampf als «Unsinn» abtat, könnte bald Realität sein.

Vor der Abstimmung

Sie sei «schon etwas baff» über gewisse Gegenargumente, sagte Doris Leuthard letztes Jahr vor der Abstimmung über das neue Energiegesetz.

«Manche Behauptungen sind einfach Unsinn», so die Bundesrätin.

Es ging damals um das erste Paket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050, die der Bund nach dem AKW-Unfall in Fukushima aufgegleist hatte.

Nebst dem Verzicht auf die Atomkraft sieht die Strategie vor,

den Energiekonsum pro Kopf um satte 43 Prozent zu reduzieren.

Die Gegner der «Energiewende» hatten vor jährlichen Zusatzkosten von über 3000 Franken pro Haushalt und vor «staatlicher Umerziehung und Bevormundung» gewarnt.

Die Energieziele seien nur mit Verzicht und Einschränkungen umzusetzen.

Solche Aussagen entbehrten jeglicher Realität, entgegnete Stefan Batzli vom Verein «Schweizer Wirtschaft für die Energiestrategie 2050» in Übereinstimmung mit Leuthard.

Das Volk hiess das Energiegesetz im Mai schliesslich mit 58 Prozent Ja gut.

Zwei Millionen Franken pro Jahr

Vor wenigen Tagen hat nun eine Gruppe von Psychologen, Ökonomen und Marketingforschern ein sogenanntes Weisspapier veröffentlicht, in dem sie Empfehlungen geben, wie der Energiekonsum von Haushalten durch gezielte Beeinflussung der Bevölkerung verringert werden kann.

Es handelt sich um eine Publikation des Competence Center for Research in Energy, Society and Transition.

Der Bund finanziert dieses Kompetenzzentrum mit mehr als zwei Millionen Franken pro Jahr.

Gezeichnet haben das Papier 14 Professoren, Dozenten und Assistenten von Schweizer Hochschulen unter der Leitung von Paul Burger, Leiter des Fachbereichs Nachhaltigkeitsforschung der Universität Basel.

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⇧ 2017

↑ Wenn nur noch Weihnachtskerzen helfen

Basler Zeitung / Silvio Borner
2017-12-21 de Wenn nur noch Weihnachtskerzen helfen

Mit Sonnenstrom sichern wir die Versorgungssicherheit in der Schweiz nicht.

Schon gar nicht in der Adventszeit.

Trotz tendenziellem Überfluss zur - Festzeit mache ich mir im Stillen doch Sorgen um zwei absolut unverzichtbare Dienstleistungen, nämlich Wein und Strom.

Beim Wein

Doch beim Wein ist die Sorge schnell verflogen, haben wir doch noch einiges an Lager.

Gut, wir haben geschworen, bis 2035 definitiv aus dem Weinkeller auszusteigen.

Aber bis es so weit ist, muss laufend für Nachschub gesorgt werden.

Das ist aber kein Problem, weil Wein lagerfähig ist, und zwar sowohl beim Produzenten als auch beim Konsumenten.

Zudem gibt es sehr viele Bezugsquellen.

Sollte eine Ernte in der Schweiz total ausfallen, können wir problemlos und erst noch günstig importieren.

Ein Totalausfall weltweit ist unvorstellbar, weil sich die Anbaugebiete auf alle Kontinente verteilen, sodass auch bei lokal extremen Wetterbedingungen oder Befall mit Schädlingen immer irgendwo Reben reif werden.

Dies nicht zuletzt, weil es in Chile oder Südafrika ja Sommer ist, wenn bei uns Winter herrscht.

Auch die internationalen Transportwege sind vielfältig und billig.

Beim Strom

Doch nun zum Strom, der ja in Basel nur erneuerbar sein darf, obwohl beim Flatterstrom die langen Nächte, die vielen Wolken und die trägen Inversionen zu sogenannten Dunkelflauten von mehreren Tagen oder gar Wochen führen können.

Im Januar 2017 lieferte die schweizerische Sonne gerade noch 0,3 Prozent

und am schwächsten Tag 0,02 Prozent unseres Verbrauchs.

Auch das Flusswasser geht zurück, wenn statt Regen nur noch Schnee vom Himmel fällt.

Aber wir können ja wie beim Wein die Lücke mit Importen füllen.

Nur kommt kein Solarstrom aus der Sahara oder der Atacama-Wüste und kein Windstrom aus britischen Küstengebieten,

sondern hauptsächlich Kohlestrom aus Deutschland und etwas Atomstrom aus Frankreich.

Im Januar 2017 erreichten diese Importe ein Drittel des Verbrauchs,

und am 15.12. bezogen wir 41 Prozent von den deutschen Nachbarn.

Im Gegensatz zum Wein kann Strom weder gelagert noch frei transportiert werden.

Er fliesst physikalisch schon gar nicht, aber die konstante Spannung erfordert Netzwerke auf verschiedenen Ebenen.

Umwandlung vernichtet Energie

Strom kann an einer europäischen Börse gekauft werden, aber geliefert wird er nur über staatlich kontrollierte Netze.

Ein weltumspannender geografischer Ausgleich zwischen Sommer und Winter oder Ausgleich von Wetterlagen ist somit im kleinen Europa beim Strom nicht möglich.

Also müssen wir «speichern», wenn wir schon nicht «lagern» können.

Aber Speichern bedeutet immer die physikalische Umwandlung mit Wasserpumpen, Batterien oder Gasformen (Wasserstoff, Methan).

Jede Umwandlung vernichtet Energie und rechnet sich nur, wenn die Preise die Verluste und Speicherkosten übersteigen.

Da der Strom anders als Wein ein homogenes Gut ist, kommt auch aus meiner Basler Steckdose das Gleiche raus wie im Exportland im Netz vorhanden ist.

Zum Glück, denn sonst müssten wir uns mit Weihnachtskerzen begnügen.

Vor der Abstimmung war das Argument für die Energiestrategie immer die Vermeidung der Auslandabhängigkeit.

Jetzt ist plötzlich die Versorgungssicherheit nur noch dank Importen gesichert.

Bis 2035 erfreue ich mich noch an meinem eigenen Weinkeller und nutze dankbar den schweizerischen Atomstrom.

Prosit Neujahr!

↑ Die verheerende Bilanz von Solarenergie

Basler Zeitung / Ferruccio Ferroni und Alex Reichmuth
2017-12-20 de Die verheerende Bilanz von Solarenergie

Schweizer Forscher zeigen: Fotovoltaik verschlingt mehr Energie, als sie erzeugt.

Basel droht Solardachzwang: Der Grosse Rat will Hauseigentümer dazu zwingen, Fotovoltaik-Anlagen zu montieren.

Solarstrom hat einen hervorragenden Ruf.

Er gilt als nachhaltig und klimaschonend.

Mit dem neuen Energiegesetz, das im letzten Juni vom Volk gutgeheissen worden ist, bekommt die Sonnenenergie in der Schweiz eine zentrale Rolle beim Ersatz der Atomkraft:

Bis 2050 sollen rund zwanzig Prozent des heutigen Stromverbrauchs der Schweiz von Fotovoltaik(PV)-Anlagen stammen.

Allerdings haben Kritiker bereits wichtige Schwachpunkte von Sonnenstrom in die Diskussionen eingebracht:

Solarenergie ist erstens überaus teuer.

Auch wenn der Preis für Sonnenstrom in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, liegt die Rentabilität von Fotovoltaik-Anlagen in weiter Ferne.

Ohne finanzielle Förderung geht es nicht:
Die Einspeisevergütung, die Produzenten erhalten, beträgt noch immer das Mehrfache des Marktpreises von Strom.

Zweitens ist die Produktion von Solarstrom unzuverlässig.

Scheint die Sonne nicht, wegen schlechten Wetters oder wegen Dunkelheit, liefern PV-Anlagen keine Energie.

Daraus ergeben sich vor allem im Winter, wenn am meisten Strom nachgefragt wird, erhebliche Versorgungsprobleme.

Doch die Bilanz von Solarstrom ist noch weit schlechter, als sich wohl auch viele Kritiker bewusst sind.

Rechnet man ehrlich, ist diese Energieform alles andere als nachhaltig, sondern fördert den Ressourcenverschleiss.

Berücksichtigt man alle Aufwendungen, die mit Fotovoltaik in der Schweiz verbunden sind, zeigt sich, dass gar mehr Energie eingesetzt werden muss, als eine Anlage während ihrer Lebensdauer erzeugen kann.

Es ist ein energetisches Negativgeschäft.

Das liegt zum einen daran, dass Fotovoltaik enorm materialintensiv ist:

Um die Stromproduktion des AKW Gösgen mengenmässig zu ersetzen, wäre eine Fläche an Solarpanels nötig, die fast so gross wie die des Zürichsees ist.

Zum anderen ist die Schweiz absolut kein Sonnenland.

In Spanien zum Beispiel können PV-Anlagen während doppelt so vieler Stunden Strom liefern.

Berechnungen mit Mängeln

Glaubt man Lobbyisten und PV-freundlichen Wissenschaftlern, erzeugen Solarpanels hierzulande zwar mindestens fünf- bis achtmal so viel Energie, wie für ihre Produktion nötig ist, doch solche Rechnungen weisen erhebliche Mängel auf:

Der Aufwand zur Herstellung der Panels und ihrem Zubehör wird unterschätzt.

Die Arbeitsleistungen für Installation, Unterhalt und Entsorgung werden übergangen.

Der Aufwand für die Verzinsung der Investitionen wird übersehen. Und der Stromertrag wird buchstäblich mittels Schönwetter-Annahmen ermittelt.

Die folgenden Berechnungen stützten sich auf eine Publikation von Ferruccio Ferroni (Co-Autor dieses Artikels) und Robert Hopkirk im wissenschaftlich begutachteten Fachmagazin Energy Policy von 2016.

Die beiden Schweizer Forscher haben dabei eine ganzheitliche Energiebilanz von Fotovoltaik in Gegenden mit einer mässigen Sonneneinstrahlung vorgenommen.

Dabei wurden insbesondere Aufwendungen einbezogen, die in bisher gemachten Bilanzen nicht berücksichtigt wurden.

Um das Verhältnis von erzeugter Energie zu aufgewendeter Energie bei PV-Anlagen zu berechnen, muss man zum einen den Stromertrag über die gesamte Lebensdauer abschätzen.

Laut Zahlen des Bundes resultieren bei neuen Solarpanels im Schnitt 106 Kilowattstunden (kWh) Strom pro Quadratmeter Solarpanel.

Erfahrungen im Deutschland, wo PV-Anlagen schon viel länger im Einsatz sind als in der Schweiz, zeigen, dass eine mittlere Einsatzdauer der Panels von 25 Jahren angenommen werden kann.

Berücksichtigt werden müssen weiter eine Leistungseinbusse von etwa einem Prozent pro Jahr wegen Materialveränderungen sowie die Häufung von Defekten und Betriebsstörungen bei älteren Panels.

Insgesamt kann bei Solarpanels in der Schweiz von einem Energieertrag von rund 2200 kWh pro Quadratmeter ausgegangen werden.

Dieser Wert liegt klar tiefer, als PV-Anbieter und Investoren glaubhaft machen.

Es ist hier ähnlich wie beim Treibstoffverbrauch von Autos:
Die offiziellen Werte werden unter Laborbedingungen ermittelt, die in der Realität kaum je zutreffen.

Der energetische Aufwand zur Produktion von Solarstrom ist komplexer zu berechnen.

Ein grosser Anteil betrifft die Gewinnung von Rohstoffen, die für Solarpanels benötigt werden.

Die Herstellung von ultrareinem Silizium etwa ist energieintensiv.

Zudem braucht es Substanzen wie Chlorwasserstoff und Siliziumkarbid, die in der Natur nicht vorkommen.

Heute werden über 80 Prozent der Solarpanels in China gefertigt.

Der Anteil von Kohlestrom am chinesischen Strommix beträgt etwa zwei Drittel.

Man kann abschätzen, dass China für die Produktion von einem Quadratmeter Solarpanels 250 Kilogramm Kohle einsetzt.

Ohne die vielen Kohlekraftwerke wäre die chinesische PV-Produktion undenkbar.

Die Folgen sind schlechte Luft und ein hoher CO2.

Viel Arbeit, wenig Wertschöpfung

Damit Fotovoltaik-Anlagen funktionieren, braucht es Zubehör wie Kupferkabel, Wechselrichter, Schalter, Instrumente und je nach Bauart erhebliche Mengen an Abstützmaterial, oft aus Stahl.

Der totale Aufwand für die Herstellung von Solarpanels samt des Zubehörs beläuft sich auf etwa 1300 kWh pro Quadratmeter.

Soll die Energie, die Solaranlagen produzieren, einen Nutzen haben, ist ihre Integration ins Netz nötig.

Insbesondere muss die Energie dann zur Verfügung stehen, wenn Strom nachgefragt wird.

Der energetische Aufwand für die Netzintegration gehört bei einer ehrlichen Energiebilanz mitberücksichtigt.

Die geringe Leistung der Fotovoltaik im Winter stellt diesbezüglich das grösste Problem dar.

Hier soll davon ausgegangen werden, dass für den saisonalen Ausgleich 25 Prozent der erzeugten Energie in Pumpspeicherkraftwerken zwischengespeichert werden muss.

Wird Solarstrom verwendet, um Wasser in Speicherseen hochzupumpen, um daraus später wieder Strom zu erzeugen, geht rund ein Viertel der Energie verloren.

Andere Technologien wie die Speicherung mittels Batterien oder in Form von Gas (Power-to-Gas-to-Power) fallen ausser Betracht:

Solche Technologien sind mit noch weit höheren Energieverlusten als die Pumpspeichertechnik verbunden.

Um Solarstrom ins Netz zu integrieren, müssen zudem elektrische Zuleitungen zu den Anlagen gebaut werden.

Das Netz insgesamt muss so verstärkt werden, dass Schwankungen wegen Solarstrom nicht zu Blackouts führen.

Hochgerechnet sind wegen der Netzintegration inklusive Zwischenspeicherung zusätzlich rund 350 kWh Energie pro Quadratmeter PV-Fläche notwendig.

Das ist noch nicht alles: Eine korrekte Bilanz bezieht auch den energetischen Gegenwert von Arbeitseinsätzen ein.

In der Schweiz beträgt die Energieintensität 0,43 kWh pro erwirtschafteten Franken.

Fotovoltaik ist sehr arbeitsintensiv: Anlagen müssen geplant, montiert und regelmässig gereinigt werden. Bei Defekten, etwa wegen Hagel oder Schneelast, müssen Reparatur-Trupps zur Stelle sein.

Am Ende ihrer Lebenszeit muss man die Anlagen demontieren und sachgerecht entsorgen.

Die Promotoren von Solarstrom werben absurderweise damit, dass diese Energieform sehr viele Arbeitsplätze ermögliche.

Eine hohe Arbeitsintensivität ist aber vielmehr ein Hinweis auf eine geringe Wertschöpfung, also auf kleinen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Die Arbeitskosten für Planung, Installation, Betrieb und Rückbau werden in unserer Rechnung auf total 1175 Franken pro Quadratmeter PV-Fläche geschätzt, was umgerechnet rund 500 kWh entspricht.

Für Schadensinterventionen muss man umgerechnet weitere 90 kWh pro Quadratmeter dazuzählen.

In einer modernen Volkswirtschaft müssen sich Investitionen lohnen.

Kapitaleinsatz sollte eine Rentabilität abwerfen, und diese muss erwirtschaftet werden.

Auch der Energieaufwand für diese Kapitalbedienung gehört bei einer Bilanz berücksichtigt.

Fotovoltaik ist wie erwähnt kapitalintensiv.

In dieser Berechnung werden durchschnittliche Investitions-Kosten von 1100 Franken pro Quadratmeter PV-Fläche angesetzt.

Bei einer Amortisation über 25 Jahren und einer angemessenen Rentabilität ergeben sich Kapitalbedienungskosten von fast 900 Franken über die gesamte Laufzeit.

Umgerechnet bedeutet das einen Energieaufwand von zusätzlich f ast 370 kWh pro Quadratmeter PV-Fläche.

Zölle, Steuern und Abgaben belaufen sich, energetisch korrekt umgerechnet, auf weitere rund 50 kWh.

Unter dem Strich beläuft sich der totale Energieeinsatz somit auf rund 2660 kWh pro Quadratmeter.

Der durchschnittliche Ertrag von Fotovoltaik beträgt aber, wie erwähnt, 2200 kWh - also nur 83 Prozent des Aufwands.

Auch wenn man in dieser Rechnung 15 Prozent Unsicherheit annimmt, bleibt der energetische Ertrag kleiner als der Aufwand.

Man muss von «Energievernichtung» sprechen.

Vernünftigerweise sollte man den Einsatz einer solchen Technologie sofort stoppen.

Kritik aus der Fachwelt

Die erwähnte Publikation von Ferroni und Hopkirk in Energy Policy löste ein Echo in der Fachwelt aus.

Eine Gruppe von Forschern um den in Grossbritannien tätigen Wissenschaftler Marco Raugei veröffentlichte einige Monate später in der gleichen Fachzeitschrift eine Replik.

Laut dieser übersteigt der Energieertrag von Fotovoltaik-Anlagen den Energieaufwand um das Sieben- bis Achtfache.

Ferroni und Hopkirk aber blieben bei ihrem Berechnungsansatz:

In einem weiteren wissenschaftlich begutachteten Fachartikel widerlegten sie (zusammen mit dem Schweizer Physiker Alexandros Guekos) die Kritik:

Die Energiebilanz von Solarstrom in der Schweiz ist verheerend schlecht.

An einer Wissenschafts-Tagung der International Society for BioPhysical Economic im letzten Juni in den USA zeigten sich die meisten anwesenden Experten mit den Berechnungsmethoden von Ferroni und seinen Kollegen einverstanden.

Laut Spezialisten wie dem amerikanischen Systemökologen Charles A.S. Hall kann die Nutzung einer Energiequelle nur dann als nachhaltig bezeichnet werden, wenn das Verhältnis von Ertrag zu Aufwand mindestens 10 beträgt.

Bei tieferen Werten ist ein Energiesystem zu ineffizient, um eine moderne Gesellschaft am Laufen zu erhalten.

Denn in einer solchen Gesellschaft müssen nicht nur Grundbedürfnisse wie Ernährung, Kleidung und Wohnen energetisch ermöglicht werden, sondern auch Bildung, Gesundheitsversorgung oder auch kulturelle Aktivitäten.

Stromproduktion mittels Wasserkraft schneidet mit einem Verhältnis von Energieertrag zu Energieaufwand von etwa 100 am besten ab.

Aber auch Atomstrom hat ein hervorragendes Verhältnis von rund 75.

Bei alternativen Energien wie beispielsweise Geothermie, Windstrom und Solarstrom hingegen ist das Verhältnis vom Ertrag zum Aufwand, je nach Standort, kritisch bis miserabel.

Der Basler Grosse Rat hat im September mit knappem Mehr entschieden, dass Hauseigentümer unter gewissen Umständen dazu verpflichtet werden sollen, auf ihren Dächern Fotovoltaik-Anlagen zu montieren.

Sollte der «Solardachzwang» wirklich kommen, wäre man im Kanton Basel-Stadt künftig verpflichtet, auf eine Energieform zu setzen, die eine so schlechte Bilanz wie kaum eine andere aufweist.

↑ «Es kann heute oder morgen zum Blackout kommen»

Basler Zeitung
2017-12-20 de «Es kann heute oder morgen zum Blackout kommen»

Die Axpo hält die Energiestrategie des Bundes für verfehlt und das Bundesamt für Energie für blauäugig.

Der Energiekonzern warnt vor einer steigenden Gefahr für Blackouts.

Dass die Axpo und das Bundesamt für Energie (BFE) das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben ist kein Geheimnis.

So heftig und direkt hat der Energiekonzern der Kantone die Verwaltung des Bundes jedoch selten attackiert.

Die Axpo wirft dem Bundesamt schlicht Naivität vor.

Dieses gehe nämlich davon aus, dass die Schweiz mit der vollständigen Marktöffnung und der Anbindung an den EU-Markt auch in Extremsituationen jederzeit genug Strom aus den Nachbarländern importieren könne, schreibt die Axpo im Geschäftsbericht.

«Dabei kann es heute oder morgen zum Blackout kommen.»

Als Beleg dafür verweist der Energiekonzern auf den 24. Januar 2017.

An diesem kalten Wintertag seien gleichzeitig in Deutschland wetterbedingt fast alle Solar- und Windkraftwerke und in Frankreich ein Teil der Atomkraftwerke ausgefallen.

Ein mögliches Blackout habe schliesslich nur durch den Stromimport aus Skandinavien verhindert werden können.

Das Beispiel zeige, dass man sich niemals nur auf die Nachbarn verlassen solle, schreibt die Axpo.

Das BFE jedoch glaube, die Eigenversorgung sei nicht zentral.

↑ Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz? Bemerkungen zur deutschen Energiewende
en Buffering Volatility: A Study on the Limits of Germany's Energy Revolution

Münchner Seminar
2017-12-18 de Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz? Bemerkungen zur deutschen Energiewende
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts a.D.

Deutschland will die Energiewende bewerkstelligen, indem es gleichzeitig aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen will.

Beides soll durch wetterabhängige Stromquellen ersetzt werden.

Der Vortrag wird sich mit der Frage beschäftigen, welche Marktanteile des wetterabhängigen Stroms unter Beibehaltung verschiedener Strategien zur Pufferung des Stroms möglich sind, ohne überschüssigen Strom zu verklappen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Möglichkeit, internationale Verbundnetze zu bilden und in Norwegen und anderswo Speicherkraftwerke zu errichten, um den wetterabhängigen Strom zu glätten.

3:50 Endverbraucher Strom: 22,2 % Wärme: 6,6 % Verkehr: 27,9 % Raum: 25,5 % Prozess: 17,7 %	Windstrom Nennleistung: 35,92 GW Durchschnitt: 5,85 GW gesicherte Leistung: 0,13 GW	Sonnenstrom Anzahl Anlagen: 1,5 Millionen Nennleistung: 37,34 GW Durchschnitt: 3,70 GW
11:09 Pumpspeicher 35 Pumpspeicherkraftwerke Kapazität 0,038 TWh	EU Strom-Speicherung Europas Kapazitäten 0,327 TWh → 2'618 TWh	Strom-Glättung ohne Glättung: 11,3 TWh mit Monatsglättung: 10,1 TWh
27:28 Elektroautos Also bräuchte man statt 10'478 Pumpspeicherwerken ca. 524 Mio solcher Akkusätze	28:50 Im September volltanken...	29:22 Batteriekosten Lithium-Ionenspeicher kosten 50 Mal so viel wie Pumpspeicher
29:50 Methanisierung Stromüberschuss → Elektrolyse → Methanisierung → Stromkabel/Gasrohr	Wasserstoff & Methan Wenn Windstrom über Methanspeicher fliesst, bleibt nur ein Viertel des Stroms übrig.	Wasserstoff & Methan Kosten einer Kilowattstunde: Methan aus Russland: 2,4 Cent Aus Windstrom: ca. 25 Cent

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Holger Douglas
2017-12-22 de WIEVIEL ZAPPELSTROM VERTRÄGT DAS NETZ? - Hans-Werner Sinn - Vernichtendes Urteil über Energiewende

In der Kirche ist der Klingelbeutel.
Wir spenden, wir haben ein gutes Gefühl.
Doch Trump und die Chinesen holen sich das Geld wieder aus dem Klingelbeutel, dass wir vorher reingelegt haben.

European Economic Review 99, Oktober 2017, S. 130-150 und CESifo Working Paper Nr. 5950, Juni 2016
Hans-Werner Sinn
en Buffering Volatility: A Study on the Limits of Germany's Energy Revolution

Abstract

Based on German hourly feed-in and consumption data for electric power, this paper studies the storage and buffering needs resulting from the volatility of wind and solar energy.

It shows that joint buffers for wind and solar energy require less storage capacity than would be necessary to buffer wind or solar energy alone.

The storage requirement of over 6,000 pumped storage plants, which is 183 times Germany's current capacity, would nevertheless be huge.

Taking the volatility of demand into account would further increase storage needs, and managing demand by way of peak-load pricing would only marginally reduce the storage capacity required.

Thus, only a buffering strategy based on dual structures, i.e. conventional energy filling the gaps left in windless and dark periods, seems feasible.

Green and fossil plants would then be complements, rather than substitutes, contrary to widespread assumptions.

Unfortunately, however, this buffering strategy loses its effectiveness when wind and solar production overshoots electricity demand, which happens beyond coverage of about a third of aggregate electricity production.

Voluminous, costly and inefficient storage devices will then be unavoidable.

This will make it difficult for Germany to pursue its energy revolution beyond merely replacing nuclear fuel towards a territory where it can also crowd out fossil fuel.

NoTricksZone (Pierre L. Gosselin)
2017-12-22 en Major Blow To 'Energiewende' As Top German Economist Shows Plan Can Never Work!

Germany's once highly promoted "Energiewende" (transition to green energies) and the country's feed-in act have been given a grade of "F" by one of the country's top economists, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn.

Top German economist Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn says supplying Germany's energy needs with wind and sun is "disillusionment".

Wind: Durchschnitt: 5,85 GW = 16,3 % der Nennleistung.

Sonne: Durchschnitt: 3,70 GW = 9.9 % der Nennleistung.

Kommentar von EIKE

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
2017-12-25 de Prof. Hans-Werner Sinn zum Speicherproblem von grünem Strom: Viel Richtiges, aber leider auch Unrichtiges

Zur Vermeidung von Missverständnissen:

Der Vortrag von Hans-Werner Sinn war großartig und hoffentlich bahnbrechend.

Nicht, weil das von ihm Gesagte unbekannt oder gar neu war.
Jedem aufmerksamen EIKE-Leser waren die von Hans-Werner Sinn geschilderten Fakten fast alle bekannt.
Bahnbrechend deswegen, weil H-W. Sinn große Bühnen für seine Vorträge erhält.
Und großartig wegen der Diktion seines Vortrags.
Leider sagte Sinn in seinem Vortrag aber auch Unrichtiges.

Hans-Werner Sinn "glaubt" an den Klimawandel,

so sein Wortlaut.

Wer glaubt eigentlich nicht an den naturgesetzlichen Klimawandel?

Der Betreffende müsste schon extrem schlecht informiert oder ein wenig im Kopf gestört sein.

Seit die Erde besteht, hat sich ihr Klima unablässig in allen Klimazonen geändert.

Konstantes Klima ist in der Erdgeschichte unbekannt.

H-W. Sinn hätte "menschgemachter Klimawandel" oder "anthropogener Klimawandel" sagen müssen.

So aber werden einmal wieder alle, die den anthropogenen Klimawandel als wissenschaftlich unbelegt ablehnen, als "Klimawandelleugner" abgetan.

Wir hoffen sehr, dass die Auslassung von H-W. Sinn ein Versehen war.

Die anthropogene Klimaerwärmung

Unverständlich ist dagegen, dass ein noch schlimmerer Glaube mit bereits religiöser Durchschlagskraft, nämlich die anthropogene Klimaerwärmung, H-W. Sinn zu voller Zustimmung hinreißt.

Jedem nicht ganz auf den Kopf gefallenen Zeitgenossen ist klar, dass ohne eine ordentliche sachliche Begründung der anthropogenen Erwärmungshypothese die Behauptung einer menschgemachten Klimaschädigung nichts anderes als die Aussage von wissenschaftlichen Scharlatanen sein kann.

Eine solche Begründung fehlt aber bis heute.

Klimamodelle, die alles Gewünschte hergeben, wenn man nur die geeigneten Parameter in sie hineinsteckt, sind keine ordentlichen Begründungen.

Tatsächlich ist bis heute nichts Überzeugendes in der Klimafachliteratur aufzufinden, das die Hypothese einer maßgebenden menschgemachten Erwärmung belegt.

Messen kann man diesen fiktiven Erwärmungsanteil im natürlichen Temperaturrauschen ohnehin nicht (nicht umsonst spricht man hier von einem "detection and attribution problem").

Die Klimasensitivität

Im Gegenteil! Der Klimaforscher F. Gervais hat nach Durchforsten der Fachliteratur die maßgebende Größe der Klima-Alarmisten, nämlich die Klimasensitivität ECS (equilibrium climate sensitivity) oder TCR (transient climate response), als stetig fallend entdeckt.

Ihr Wert, der die globale Erwärmung bei hypothetischer Verdoppelung des CO2 in der Luft angibt, ist über 15 Jahre lang in der begutachteten Fachliteratur immer kleiner berechnet/eingeschätzt geworden.

Der Wert der Klimasensitivität liegt heute bei völlig unbedenklichen ca. 0,6 °C.

Wo also bleibt die Klimakatastrophe wie sie von Schellnhuber, Rahmstorf, Stocker und Latif permanent beschworen wird?

Warum solche Fakten, die leicht den einschlägigen begutachteten Publikationen entnommen werden können, H-W. Sinn völlig unberührt ließen, ist nicht nachvollziehbar.

Offenbar hat er sich hier noch nicht sachlich informiert und "glaubt" daher noch.

In der seinem Vortrag folgenden Diskussion holte H-W. Sinn sogar die stärksten "Pullen" der Klimascharlatane aus der Mottenkiste,

3 °C oder gar 5 °C (an Stelle der o.g. 0,6 °C aus der Fachliteratur)

könnten es schon werden, so seine Ausführungen.

Zumindest die Forderung, die anthropogene CO2-Hypothese unter einschlägigen Fachleuten jeder Meinungsrichtung zur öffentlichen Diskussion zu stellen, bevor per Pariser Klimavertrag viele Millarden verschoben werden, hätten dem Vortrag von H-W. Sinn die verdiente Krönung gegeben.

Richtig war natürlich seine Einschätzung, dass die "Energiewende" nur mit dem "Klimaschutz" erklärbar sei.

Ebenfalls richtig seine kühle Anmerkung, dass es der Erde gleichgültig sei, wer die geförderten fossilen Brennstoffe verfeuert.
Wenn wir es nicht tun, machen es andere.
Verfeuert werden sie auf jeden Fall.

Diese Anmerkungen ließen seine Unterstützung des Klima-Unsinns aber nur teilweise vergessen.

Natürlich kann man für die Zurückhaltung von H-W. Sinn bzw. seine implizite Unterstützung der Klima-Scharlatane ein wenig Verständnis haben.

Die Veranstaltung, auf der er sprach, wurde von der links-grünen Süddeutschen Zeitung (vulgo Alpen-Prawda) mitorganisiert.

Ablehnung sowohl des Klimawahns als auch des Energiewendewahns wäre vielleicht nicht mehr vermittelbar gewesen.

Wir Deutsche gewöhnen uns bekanntlich immer viel zu langsam an den vollen Betrug.

Wir wollen es einfach nicht glauben.

Beseitigung religiöser Wahnvorstellungen - welcher politischer Farbe auch immer - braucht hierzulande besonders lange.

Das unterscheidet uns leider von anderen Nationen.

Geradezu "gruselig" war auch die Behandlung des Themas "deutsche Kernenergie" in der Vortragsveranstaltung.

In seinem Vortrag selber führte HW Sinn richtig aus, dass die Abschaffung der deutschen Kernenergie bzw. ihr Ersatz durch Wind und Sonne zwar prinzipiell möglich sei (dass sie ein wirtschaftlicher Irrsinn ist, steht auf einem anderen Blatt),

dabei aber dennoch kein Kohlekraftwerk wegfallen dürfe.

Wer seinem Vortrag aufmerksam folgte, hat das glasklar verstanden.

H-W. Sinn bezog sich dabei auf den Aspekt des unabdingbaren langfristigen (saisonalen) Ausgleichs von Wind- und Sonnenstrom.

Dieser Punkt wurde von ihm pädagogisch exzellent herausgearbeitet und gehörte zu den Hauptaussagen seines Vortrags.

Vermutlich war ihm aber ein weiterer, die Kohle betreffender Punkt nicht geläufig, der in den Vortrag ebenfalls hineingehört hätte:

Die großen Schwungmassen von Grundlastkraftwerken (Kohle und Uran)

Die großen Schwungmassen von Grundlastkraftwerken (Kohle und Uran) sind für die Netzstabilität unabdingbar.

Grund dafür sind die stets vorkommenden kurzfristigen Störungen im Zeitbereich von einigen Sekunden

(Beispiel: Plötzlicher Ausfall eines großen Umspanntrafos o.ä.).

Solche Störungen können das Stromnetz gnadenlos zusammenbrechen lassen. Von den rotierenden Schwungmassen der Grundlastkraftwerke werden diese Art von Kurzstörungen einfach "weggebügelt".

Andere technische Möglichkeiten gibt es wegen der erforderlichen extrem kurzen Reaktionszeiten nicht.

Große Schwungmassen, d.h. Grundlastkraftwerke mit Kohle oder Uran, sind daher unverzichtbar, wenn wir nicht irgendwann längere Zeit im Dunkeln sitzen wollen.

Unter einer bestimmten Mindestausstattung der deutschen Stromversorgung mit ausreichenden Schwungmassen ist eine Sicherung der Stabilität des Netzes nämlich prinzipiell nicht mehr möglich.

Es käme unabwendbar zu landes- oder gar bundesweiten Blackoutereignissen - die Folgen sind in der Drucksache 17/5672 des deutschen Bundestages beschrieben.

Sie ist nichts für schwache Nerven.

Wie groß diese Mindestausstattung mit Schwungmassen sein muss, kann wegen fehlender Katastrophenerfahrung - die hoffentlich nie erfolgen wird - nur ungenau angegeben werden.

Eine einschlägige technische Studie zu diesem Problem findet sich hier.

2014-04 de Auswirkungen reduzierter Schwungmasse auf einen stabilen Netzbetrieb

Ausfall der Stromversorgung

Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung

Die Folgen sind in der Drucksache 17/5672 des deutschen Bundestages beschrieben.

Sie ist nichts für schwache Nerven.

Deutscher Bundestag Drucksache 17/5672
2011-04-27 de Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung

Zurück zur deutschen Kernenergie.

In der dem Vortrag folgenden Diskussion wurde über die interessante Schimäre "Kernfusion" diskutiert.

An der technischen Realisierung der Kernfusion wird seit mehr als einem halben Jahrhundert geforscht, und ob ein funktionierender Fusionsreaktor jemals möglich ist, steht immer noch in den Sternen.

Schätzungen fangen bei mindestens weiteren 50 Jahren an, die wir noch warten müssen.

Mit anderen Worten: Heute wird in Deutschland lieber über technische Chimären spekuliert, als sich über die weltweite Entwicklung neuer Typen von Kernkraftwerken zu informieren.

Und dies in einem Land der "Dichter, Denker und Ingenieure", welches noch vor wenigen Jahrzehnten in der Kernkraftwerkstechnik weltweit führend war.

Im Gegensatz zu Chimären gibt es aber heute ganz konkret bereits Kernreaktoren der Generation IV.

Sie arbeiten im Gegensatz zu den heutigen Leichtwasserreaktoren mit schnellen Neutronen, ansonsten ist ihr auf Energiegewinnung durch Kernspaltung beruhendes Prinzip gleich geblieben.

Ihr Hauptvorzug ist der so gut wie ganz fehlende radioaktive Abfall, denn diese Anlagen verbrennen fast 100% des Brennstoffs.

Oder umgekehrt ausgedrückt, ihr Hauptvorzug ist die 100-prozentige Brennstoffnutzung.

Inhärent sicher kann man diese Anlagen auch bauen, wenn man es darauf anlegt.

Sogar ein deutsches Entwicklungsteam ist dabei - ohne jede Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung.

Und schlussendlich reicht zusammen mit Uran aus dem Meer und mit Thorium aus der Erde der Brennstoff dieser neuen Anlagen für viele 100 Millionen Jahre, s. hierzu 9_Fragen_zu_Kernkraftwerken.

Bei dieser Rechnung sind 10 Milliarden Köpfe auf unserer Erde und aller Strom aus diesen Anlagen vorausgesetzt .

Russland und erst danach die USA und China sind in der Entwicklung dieser neuen Kernreaktortypen führend.

Wenn diese Anlagen einmal laufen, haben wir mit ihrer Technik absolut nichts zu tun gehabt.

Wir werden die Kosten für ihren Kauf aufbringen und die Einnahmen für ihren Bau leider anderen Ländern überlassen müssen.

Dies ist freilich nur ein Bruchteil der Schädigungen, die uns die hierzulande angestrebte grüne Deindustrialisierung bescheren wird.

Wenn daher H-W. Sinn vom Ökonomischen dauerhafter ins Technische wechselt, sollte er sich vielleicht auch einmal über diese Entwicklungen informieren.

Sie gehören nämlich ebenfalls zum Themenkreis "Ökonomie".

Es würde seine bereits jetzt schon beispielhaften Vorträge vollends perfekt machen.

↑ Der hohe Preis des Basler Energiegesetzes

Basler Zeitung / Daniel Wahl
2017-11-22 de Der hohe Preis des Basler Energiegesetzes

Die Energiewende führt in Basel-Stadt zu bis zu 1000 Franken höheren Jahresmieten.

Ende März dieses Jahres konnten die IWB Eigentümer M. die Offerte überreichen.

Darin empfahl der Energiemonopolist eine hocheffiziente Luft-Wasser-Wärmepumpe, die 216'000 Kilowattstunden pro Jahr bereitzustellen vermag.

Der Preis dafür: 158'000 Franken, wobei eine Anzahlung von 47'400 Franken fällig wäre.

Das schien nicht nur M. definitiv zu teuer.

Wie der Liegenschaftsbesitzer sagt, habe auch der IWB-Kundenberater resigniert bekannt, konkurrenzlos teuer zu sein.

Weil der Umstieg von Gas auf erneuerbare Energien im Baselbiet nicht gesetzlich vorgeschrieben wird wie in Basel, konnte sich der Hauseigentümer frei entscheiden.

Er liess sich von der Firma Frei + Gaugler aus Dornach seine Gasheizung für 35'000 Franken ersetzen.

Die Anlage ist im letzten Monat in Betrieb genommen worden.

«Der Preisunterschied für zwölf warme Wohnungen beträgt 123'000 Franken.

Die Differenz hätten meine Mieter bezahlen müssen.»

Die Rechnung ist einfach:
Die Rückzahlung dieses Betrags erfolgt über die Laufzeit von zehn Jahren und wäre auf die zwölf Parteien überwälzt worden, was zu gut 1000 Franken Mietaufschlag pro Jahr geführt hätte.

↑ Schweiz: Gefahr eines Blackouts nimmt zu

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-11-10 de Gefahr eines Blackouts nimmt zu

Das Stromnetz in der Schweiz wird immer unsicherer.
Die Netzbetreibungsgesellschaft Swissgrid muss immer häufiger eingreifen und Massnahmen anordnen, damit es nicht zu schwerwiegenden Problemen im Netzbetrieb kommt.

Im Jahr 2011 musste Swissgrid bloss zwei Mal ins Stromnetz eingreifen.

Seither nimmt die Zahl stark zu.
2016 waren es hundert Mal mehr als fünf Jahre vorher, nämlich 213 Massnahmen.

Dieser Rekord wurde 2017 allerdings schon im Juli übertroffen. Bis Ende August musste Swissgrid 274 mal stabilisierend ins Netz eingreifen.

Bleibt es bis Ende Jahr bei dieser Häufigkeit, werden es 411 Massnahmen sein, fast eine Verdoppelung im Vergleich zu 2016.

Netzausbau kommt nicht voran

Swissgrid schreibt, der Grund für die Probleme liege im Zubau der erneuerbaren Energien wie Wind und Solarenergie sowie der Liberalisierung der Märkte.

Die Stromversorgung soll nicht mehr durch einige Grosskraftwerke, sondern durch Tausende von Windrädern und Solardächern gewährleistet werden.

Diese produzieren allerdings nicht dann Strom, wenn man ihn braucht, sondern wenn es das Wetter zulässt.

Dann allerdings in Mengen, die höher sind als der Verbrauch.

Windturbinen stehen still, wenn der Wind nicht bläst, oder sie stellen ab, wenn er zu stark bläst.

Die Produktion aus Sonne und Wind ist also höchstens kurzfristig vorhersehbar. Hinzu kommt:

Die Produktion ist oft nicht dort, wo man sie tatsächlich braucht.

Der Wind bläst vor allem in der Peripherie und nicht in den industriellen Zentren.

In Deutschland brauchte es im ganzen Jahr 2003 drei Massnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes.

2016 waren es gemäss Bernd Benser vom deutschen Netzsimulator Gridlab über 1000 - also rund drei Eingriffe pro Tag, damit es nicht zu schwerwiegenden Problemen wie einem Blackout im Stromnetz kam.

In Deutschland müssten wegen der Energiewende rund 1800 Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden.
Tatsächlich wurde bis heute erst rund ein Drittel davon erstellt.

Strompreise steigen

Klar ist, dass die von Swissgrid angeordneten Massnahmen Geld kosten, die von den Stromverbrauchern bezahlt werden müssen.

In Deutschland betrugen diese Kosten 2016 gemäss Bernd Benser bereits mehr als eine Milliarde Euro.

In der Schweiz, wo die Kunden ihren Stromlieferanten nicht wählen können, werden sie einfach vom Elektrizitätswerk auf den Preis geschlagen.

↑ Blackout IWB

Basler Zeitung / Daniel Wahl und Martin Regenass
2017-10-27 de Blackout IWB

Wie die rot-grüne Politik in Basel die Energieversorgerin marktunfähig macht.
Die Zeche zahlt der Stromkunde.

↑ Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Tages-Anzeiger / Christian Brönnimann
2017-05-17 de Bund zahlt Millionen an Wind-Lobby

Hier sollen Windräder gebaut werden

Interne Dokumente zeigen, wie das Bundesamt für Energie die öffentliche Meinung zur Windkraft beeinflussen will.

Die Promotoren der Energiewende zählen auf die Windkraft.

Der Bundesrat prognostiziert, dass sie 2050 bis zu zehn Prozent des inländischen Stromverbrauchs decken könnte.

Das wäre etwa 50-mal mehr als heute.

Um diesen Wert zu erreichen, sind bis zu 1000 neue Windräder nötig.

Die neue Energiestrategie, über die in zwei Wochen abgestimmt wird, erleichtert deren Bau mit einer Aufweichung des Landschaftsschutzes.

Branchenvertreter rechnen damit, dass schon in den nächsten zehn Jahren 200 neue Windräder gebaut werden könnten - wenn es jeweils gelingt, die grösste Hürde zu nehmen: die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung zu gewinnen.

Am Widerstand der Windkraftgegner ist schon manch ein Vorhaben gescheitert.

So mussten beispielsweise letzten November die Centralschweizerischen Kraftwerke ihr Windpark-Projekt im aargauisch-luzernischen Grenzgebiet beerdigen, weil die Anwohner ultimativ einen Mindestabstand der Windräder zu bewohntem Gebiet von 700 Metern gefordert hatten.

Die Argumente der Gegner sind immer die gleichen:
Verschandelung der Landschaft, Lärmemissionen, Gefahr für die Vögel.

Nun zeigen Dokumente, wie das Bundesamt für Energie (BFE) seit Anfang der 2000er-Jahre vorgeht, um die öffentliche Meinung zur Windkraft $zu beeinflussen.

Dabei handelt es sich um Verträge zwischen dem BFE und dem Branchenverband Suisse Eole sowie Offerten und Jahresplanungen.

Windkraftgegner des Verbands Freie Landschaft Schweiz haben die Dokumente mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes von der Verwaltung erstritten.

Insgesamt bezahlte der Bund seit 2001 rund sieben Millionen Franken an Suisse Eole.

Eine der zentralen Leistungen, die Suisse Eole dafür erbringt, ist Kommunikation.

Ähnliche Beziehungen unterhält das BFE auch zu Verbänden anderer Branchen wie Sonnenenergie oder Biomasse.

Offiziell geht es um «allgemeine, neutrale Informationsarbeit».

Die Dokumente zeichnen nun ein etwas anderes Bild.

«Windenergie funktioniert auch in der Schweiz!»

So ist etwa in der Jahresplanung 2003 von Suisse Eole zum BFE-Mandat eine Massnahme wie folgt umschrieben:

«Verstärkung der positiven Besetzung der Windenergie mit den Eigenschaften wie

<billig>,

<akzeptierbar>,

<rentabel>,

<schön>, (...).»

Oder etwas allgemeiner in der Jahresplanung 2007:

«Die Imageförderung wird über alle Ebenen praktiziert, wobei nicht die Marke <Suisse Eole>, sondern jeweils die Message

<Windenergie funktioniert auch in der Schweiz!> im Vordergrund steht.»

Besonders problematisch ist die staatlich finanzierte PR vor Volksabstimmungen.

2014 stimmte die Bevölkerung im Kanton Neuenburg über einen Richtplan mit fünf Standorten für Windenergieanlagen ab (und nahm diesen deutlich an).

In einer vom BFE berücksichtigten Offerte vom Mai 2013 erwähnte Suisse Eole diese Abstimmung und schrieb, man werde «in Zusammenarbeit mit den betroffenen Projektentwicklern geeignete Massnahmen prüfen».

Angesichts solcher Passagen ist für die Windkraftgegner von Freie Landschaft Schweiz klar:

«Der Branchenverband Suisse Eole betreibt im Auftrag des BFE und mit staatlichem Geld politisches Lobbying, teils sogar spezifisch im Hinblick auf Volksabstimmungen», sagt Verbandspräsident Elias Meier.

Das sei demokratiepolitisch unhaltbar.

Zu glauben, dass ein interessengetriebener Branchenverband wirklich neutral informiere, sei schlicht naiv.

↑ Unter falschen Propheten

Basler Zeitung / Markus Somm
2017-05-06 de Unter falschen Propheten

Die Energiestrategie von Doris Leuthard schreibt vor, was auch Doris Leuthard nicht kennt: Die Zukunft

Politikerin ohne jeden weltanschaulichen Kompass

Während sich die Sowjets mit Fünfjahresplänen zufriedengaben - und untergingen, traut sich Leuthard zu, uns einen 33-Jahres-Plan zu empfehlen:

Sie und ihre vielen sozialdemokratischen Beamten im Bundesamt für Energie glauben zu wissen, wie sich der Energieverbrauch, die damit zusammenhängende Technologie, das Klima und die Vorlieben von uns Bürgerinnen und Bürgern bis ins Jahr 2050 entwickeln.

Das ist unseriös, das ist tollkühn.

Allein aus diesem Grund müsste man sehr misstrauisch werden.

Ein Vergleich: Wer wusste vor 33 Jahren, also 1984, welche Technologien sich bis heute durchsetzen, wie sich die Welt dann darstellt?

Niemand sprach vom Internet, keiner vom iPhone, niemand vom Elektroauto, kein Politiker vom Ende des Kalten Krieges.

Gesetze haben es an sich, dass sie (meistens) für die Ewigkeit gelten:

Deshalb gehörte es immer zu den Erfolgsrezepten dieses Landes, dass wir keine Gesetze machten, wo wir den Lauf der Wirtschaft und der technologischen Entwicklung vorwegnahmen.

Wer es machte, ich habe die Sowjetunion erwähnt, man könnte andere planungsfreudige Länder wie früher etwa Indien oder nach wie vor Frankreich nennen, lag in der Regel falsch:

Man subventionierte Branchen, die eigentlich dem Untergang geweiht waren, man förderte Technologien, die nichts taugten, man bestimmte nationale «Champions», also besonders schützenswerte Firmen, die gar keine Zukunft hatten, wie sich später herausstellte - man spielte Gott, ohne Gott zu sein.

Niemand weiss, ob wir in 33 Jahren neue Atomkraftwerke erfunden haben, die noch sicherer sind,

niemand ahnt, ob sich Windkraftwerke auf dem Markt durchsetzen können, niemand kann sich vorstellen, ob Google das Selbstfahrzeug konstruiert hat, von dem das Unternehmen heute spricht:

Wer würde jetzt schon ein Gesetz machen, damit 2050 spezielle Parkplätze für Google-Autos zur Verfügung stehen?

Willkommen in der Planwirtschaft

Genau das tut aber das Energiegesetz:

Die Förderung der sogenannten erneuerbaren Energien zum Beispiel macht nur Sinn, wenn man überzeugt ist, dass diese sich in Zukunft rechnen - ohne Subventionen.

Das aber kann man gar nicht wissen, bevor der Markt das entschieden hat.

Es ist ein Paradox:
Wer sich über ihren künftigen Erfolg so sicher ist, müsste sie gar nicht fördern.

Weil es aber so modisch klingt, so unwiderstehlich «erneuerbar», glauben manche Bürger, etwas Gutes zu tun.

Tatsächlich spiegelt man ihnen vor, eine Welt zu kennen, die man noch nie betreten hat.

Was wir aber wissen:

Bis heute, auch nach jahrelanger finanzieller Unterstützung, haben sich Wind- und Solarkraftwerke keineswegs bewährt.

Sie sind teuer, sie werden mit Steuergeldern und Abgaben finanziert, ohne jede Aussicht, je rentabel zu werden.

Kurz,

die Politiker erreichen nicht, was sie zugesichert haben und was sie nicht erreichen, kostet Jahr für Jahr mehr Geld, das sie wiederum dem Bürger abnehmen, damit sie, die Politiker, nie einräumen müssen, dass sie zu viel versprochen haben.

Oder besser: Sie haben versprochen, was man nicht versprechen kann, weil niemand weiss, wie die Zukunft in zehn, 20 oder 33 Jahren aussieht.

Nein!

In Deutschland konnte der Bürger nie darüber abstimmen, ob er im Energiesektor, einem der zentralen Bereiche jeder modernen Volkswirtschaft, neuerdings die Planwirtschaft einführen will oder nicht.

Wäre es nach Doris Leuthard und ihren Planern im Bundesamt für Energie gegangen, hätten auch die Schweizerinnen und Schweizer besser geschwiegen - und gezahlt.

Auch Leuthard dürfte ihr Gesicht wahren wollen.

In der Hoffnung, für ihre Partei einen Wahlhit zu lancieren,

war sie kurz nach dem Atomunfall von Fukushima zum Schluss gekommen, Atomkraftwerke seien des Teufels, nachdem sie selber diese jahrelang als frohe Botschaft verkündet hatte.

Man nannte sie gar «Atom-Doris», was immer unfair war, weil es eine Gesinnung unterstellte, wo man besser von Opportunismus gesprochen hätte - wie wir heute wissen.

Insgesamt rechnet man mit Kosten von über 200 Milliarden Franken,

die uns die Energiewende kosten wird

- ohne dass wir die Ziele erreichen, die uns der Bundesrat verspricht.

Ein zu hoher Preis für eine Planwirtschaft, die nichts taugt.

Ein Nein ist angebracht

↑ Bund rechnet mit 800 Windturbinen

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-04-25 de Bund rechnet mit 800 Windturbinen

Schutzorganisationen möchten nur 400 Anlagen - die Regierung gibt sich offiziell bedeckt.

36 Windturbinen stehen heute in der Schweiz. Ihr Beitrag zur Stromversorgung ist vernachlässigbar, doch das könnte sich ändern. Wie viele Windräder werden in der Schweiz mit der Energiestrategie gebaut?

Das offizielle Abstimmungsbüchlein des Bundesrates gibt auf diese Frage keine Antwort.

Seitens des Umweltkomitees gegen die Energiestrategie rechnet man mit rund tausend Anlagen.

Dabei stützt man sich auf die Ausbauziele, wie sie vom Bundesrat in der Botschaft zum Energiegesetz festgehalten wurden.

Gemäss diesem Szenario müsste die Windenergie bis ins Jahr 2035 fast zwei, bis ins Jahr 2050 sogar mehr als vier Terawattstunden Strom liefern, um einen Sechstel der Energie aus den Kernkraftwerken zumindest theoretisch mit erneuerbarer Energie ersetzen zu können.

60 bis 80 Windparks

Markus Geissmann, Leiter des Bereiches Windenergie im Bundesamt, sagte 2015 bei einem öffentlichen Vortrag in Grenchen, es werde 600 bis 800 Windräder im Jura brauchen.

Diese Zahl entspricht dem Entwurf des «Konzepts Windenergie» des Bundesamtes für Raumentwicklung.

Dort rechnet man mit «60 bis 80 Windparks mit je zehn Anlagen», die bis 2050 erreichtet werden müssen.

Das entspräche den 861 Windenergieanlagen, die zurzeit entweder mit einem positiven Bescheid für Subventionen hängig sind oder auf der Warteliste stehen.

Für die Fachleute ist also klar, dass es gut und gerne 800 Anlagen sein werden.

↑ Umweltschützer gegen Energiewende

Ein Bild, das bei vielen Umweltschützern Albträume auslöst: Windräder im dicht besiedelten Raum

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-04-19 de Umweltschützer gegen Energiewende

Umwelt-Komitee befürchtet den Bau von 1000 Windturbinen - und das Aussterben von Tierarten.

Die Einsprachemöglichkeiten von Schutzorganisationen oder Anwohnern würden stark eingeschränkt, insbesondere der Zugang zum Bundesgericht.

Das Gesetz gewichte die Produktion von Energie automatisch höher als Natur und Landschaft, auch wenn es sich um ein eigentlich geschütztes Gebiet handle.

Ob mit einem Projekt tatsächlich sinnvoll Strom produziert werde, spiele dabei nicht einmal eine Rolle.

Damit könnten beispielsweise Windturbinen gegen den Widerstand der Bevölkerung aufgestellt werden, auch in den letzten noch nicht verschandelten Landschaften der Schweiz.

«Wälder, Feuchtgebiete, Hügelkuppen:
Die Energiestrategie ist ein Freipass für eine umweltschädliche Technologie»

Die Energiestrategie sei auch mit dem bestehenden Landschaftsschutz machbar.

Bei einem Nein könne man die Vorlage genau gleich wieder bringen, einfach ohne die Einschränkung der Beschwerdemöglichkeiten.

«Dann müssen einfach mehr Solarzellen gebaut werden», sagte Roch.

Das sei sowieso effizienter.

↑ «Wir opfern einige der schönsten Landschaften»

Sind seit 2016 in Betrieb: Windräder beim Griessee am Nufenenpass

Basler Zeitung / Mit Philippe Roch sprach Martin Wilhelm
2017-04-18 de «Wir opfern einige der schönsten Landschaften»

Der frühere oberste Umweltbeamte der Schweiz lehnt das Energiegesetz ab.

Dieses räume dem Bau von Windkraftwerken Vorrang vor dem Naturschutz ein.

An welchen Bestimmungen stören Sie sich?

Den Ausschlag gaben die Artikel 12 und 13 im Energiegesetz.

Diese räumen dem Interesse an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energie neu dasselbe Gewicht wie dem Interesse am Naturschutz ein.

Zudem werden Bewilligungen für neue Anlagen nicht mehr vor dem Bundesgericht angefochten werden können.

Angesichts der verfügbaren finanziellen Mittel und des grossen politischen Willens zum Bau von Windkraftwerken wird dies dazu führen, dass diesen Vorrang vor der Natur eingeräumt wird.

Wir opfern einige der schönsten Landschaften, wenn wir das Energiegesetz annehmen. So bestehen bereits Projekte im Vallée de Joux, in den Freibergen und an vielen weiteren Orten.

↑ Liefern statt lafern

Basler Zeitung / Silvio Borner
2017-04-06 de Liefern statt lafern

Silvio Borner über zwei schwerwiegende Kleinigkeiten der Energiestrategie 2050.

Das politische Motiv ist durchsichtig:

Man erteilt den Intensiv-Verbrauchern Absolution und macht sie so zu Verbündeten, belastet aber alle Kleinkonsumenten umso stärker.

Noch perverser ist der Anreiz, den Stromverbrauch künstlich zu vergrössern, wenn man knapp unter der Schwelle liegt.

Natürlich kann der Staat auch diese ungewollten, aber absehbaren Konsequenzen bekämpfen, aber nur mit noch komplizierteren Vorschriften und noch mehr bürokratischen Kontrollen.

Import von Strom

Vorläufig liefern uns vor allem die Deutschen gerne Kohlestrom, den sie als Back-up so oder so produzieren müssen.

Aber was wird, wenn in ein paar Jahren in Deutschland auch die letzten AKW oder allenfalls auch die Braunkohleschleudern geschlossen werden?

Oder wenn die EU unseren Marktzugang von einem institutionellen Rahmenabkommen und der vollen Liberalisierung abhängig macht?

Dann entpuppt sich die Werbung der IWB - 100 Prozent erneuerbar und aus eigener Produktion -- als das, was es schon immer war: unverschämte und unlautere Propaganda.

Das Eigentum an einem Windrad in der Nordsee oder ein Solarpanel in Spanien mag buchhalterisch Eigenproduktion erbringen, aber im schweizerischen Netz zirkuliert davon rein gar nichts.

Aber genau das machen die IWB.

Ein Gericht hat kürzlich einem Hauseigentümer ein geheiztes Schwimmbad verboten, obwohl er nachweisen konnte, dass er pro Jahr mehr Solarstrom ins Netz einspeist, als das Bad verbraucht.

Grund: Der Nachweis der Herkunft und der Versorgungssicherheit könne nicht erbracht werden.

Aha!

↑ Energiezukunft: Wunsch und Wirklichkeit

Basler Zeitung / Markus Häring
2017-03-17 de Energiezukunft: Wunsch und Wirklichkeit

Warum das neue Energiegesetz ein Wunschtraum jenseits der physikalischen Grenzen ist.

Das neue Energiegesetz fordert innerhalb von 18 Jahren

den Aufbau einer Stromproduktion von 11,4 Terawattstunden (TWh) aus neuen Erneuerbaren.

Teilt man das auf Fotovoltaik und Windenergie auf, entspricht das

einer Solarpanelfläche in der Grösse des Thunersees
oder einem Drittel der verfügbaren Dachflächen

plus 1300 Windturbinen quer durchs Land.

Damit wäre die Hälfte der Stromproduktion der Kernkraftwerke ersetzt.

Allerdings nicht in der Qualität gleichmässiger Bandlast, sondern in höchst variabler Leistung, abhängig von Wetter, Tages- und Jahreszeit.

Nicht in diesem Gesetz, aber mit den internationalen Klimavereinbarungen verpflichtet sich die Schweiz ausserdem

zur Halbierung der Treibhausgasemissionen.

Um dies zu erreichen, müssten

neben baulichen Sanierungen

in allen Haushalten die Öl- und Gasheizungen mit Wärmepumpen ersetzt

und sämtliche Personenwagen elektrifiziert werden.

Mit beiden Massnahmen würde

der Verbrauch fossiler Energie halbiert,

der Stromverbrauch jedoch um 22 TWh erhöht.

Das entspricht der heutigen Produktion der Kernkraftwerke.

Der Wunsch nach einer nachhaltigen und CO2-armen Energieversorgung ist unbestritten.

Technisch ist das meiste denkbar.

Auch Innovationen und unerwartete Durchbrüche sollte man nie unterschätzen.

So wie das Gesetz aber formuliert ist, schliessen sich Energiestrategie, Klimapolitik und Umweltschutz gegenseitig aus.

Machbar sind Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch.

Hier darf man von einem ähnlich verlaufenden Absenkpfad der letzten zehn Jahre ausgehen.

In absoluten Zahlen wird das Resultat durch das Bevölkerungswachstum allerdings nahezu wettgemacht.

Problematisch ist der Ersatz der Kernkraftwerke.

Die neuen Erneuerbaren ersetzen im besten Fall schon rechnerisch nur die Hälfte der Produktion.

Die wirkliche Problematik liegt in der saisonalen Speicherung.

Die Überschüsse aus den Sommermonaten können nicht in die produktionsarmen Wintermonate gerettet werden.

Der erwartete Bedarf an Batterien für die Tagesspeicherung zeigt die Problematik.

3,6 Millionen Haushalte mit je einem Tesla-Powerwall-Akku und fünf Millionen Elektrofahrzeugen ergeben eine Speicherkapazität von 0,3 TWh.

Das reicht gerade für den Haushalts- und Fahrbedarf von einem Tag, sofern die Batterien überhaupt geladen werden können.

Zum Heizen reichts nicht.

Das sind bereits 1,5 Millionen Tonnen an Batterien.

Alle acht Jahre müssen sie als Sondermüll behandelt und aufwendig rezykliert werden.

Für eine saisonale Speicherung kommen Batterien nicht infrage.

Pumpspeicherseen stehen keine zur Verfügung.

Sie dienen der Produktion von Wasserkraft und können nicht umfunktioniert werden.

Man kann es drehen und wenden, wie man will:

Allein wegen physikalischer Grenzen ist das Energiegesetz absurd.

Mit der landesweiten Umrüstung zu Wärmepumpenheizungen und dem flächendeckenden Zubau von Fotovoltaik wird sich in den Wintermonaten der bereits heute bestehende Mangel an Eigenproduktion noch weiter verstärken.

Die saisonale Stromlücke müsste durch Gaskraftwerke ersetzt werden.

Damit wäre allerdings die Treibhausgasreduktion nicht mehr 50 Prozent, sondern im besten Fall noch 25 Prozent.

Hier kommt die Idee, mit überschüssigem Windstrom Methan zu produzieren, ins Spiel.

Das könnte später wieder verstromt werden.

Der Wirkungsgrad der Umwandlungskette ist im besten Fall 25 Prozent.

Das heisst, dass alleine dafür mindestens weitere 3000 Windturbinen und entsprechende Gasspeicher gebraucht würden.

Man kann es drehen oder wenden, wie man will, alleine aufgrund physikalischer Grenzen sind die Forderungen des Energiegesetzes absurd.

Von den Kosten war noch nicht einmal die Rede.

Ein Nein zum unüberlegten Energiegesetz erscheint zwingend.

↑ Ideologische Energiepolitik geht weiter

SVP Nationalrat Felix Müri Emmenbrücke (LU)

Der Nationalrat hat in der ersten Woche der Frühjahrsession dem sogenannten Klimaübereinkommen von Paris zugestimmt.

Mit diesem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen um 50 Prozent zu reduzieren.

Einmal mehr entscheidet das ideologisch verblendete Parlament ohne die Konsequenzen dieser Weichenstellung zu berücksichtigen.

Die Bevölkerung und die Wirtschaft werden es bezahlen müssen.

Der Nationalrat hat mit 123 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen in der ersten Woche der Frühjahrsession 2017 das sogenannten Klimaübereinkommen von Paris genehmigt.

Verblendete Energiepolitik

Der Nationalrat ist offenbar bereit, sich einer internationalen, ideologischen Energiepolitik anzuschliessen, welche die Konsequenzen für Bevölkerung und Wirtschaft einfach ausblendet.

Man getraut sich nicht, einem internationalen Abkommen eine Abfuhr zu erteilen, obwohl hinter vorgehaltener Hand doch einige Skepsis gegenüber solch radikalen Reduktionszielen geäussert wird.

Es werden Kosten in Milliardenhöhe erwartet, welche die Konsumentinnen und Konsumenten, Steuerzahler und insbesondere die KMU massiv belasten werden.

Denn diese massive Reduktion der CO2-Emissionen ist nur mit schmerzhaften Massnahmen möglich,

etwa durch eine Verdoppelung der CO2-Abgabe

und einem Ölheizverbot ab 2029.

Unehrliche Taktik

Das ist eine ganz unehrliche Politik.

Beim Energiegesetz will man den durchschnittlichen Energieverbrauch bis zum Jahr 2035 um 43 Prozent

und den Stromverbrauch um 13 Prozent verringern.

Dass das schmerzhafte Konsequenzen mit sich bringt, verschweigen die Verantwortlichen gekonnt.

Diese Diskussion wird einfach verschoben.

Wer aber A sagt, muss dann auch B sagen.

Allein die Umsetzung dieses ruinösen Energiegesetzes kostet Wirtschaft und Bürger rund 200 Milliarden Franken.

Mit dem Klimaabkommen von Paris werden jetzt noch weitere Milliarden dazu kommen.

Unser Wirtschaftsstandort wird damit an die Wand gefahren und im Portemonnaie unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt immer weniger zum Leben.

Willkommen in der Energiepolitik von morgen.

Deshalb jetzt Nein zum ruinösen Energiegesetz und Nein zu diesem unüberlegten Klimaübereinkommen.

↑ «Aberwitzige Sprünge»
Fritz Vahrenholt zur Energiewende: "Ab 2022 können wir bei jedem Starkwind nur noch beten"

Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2017-03-02 de Fritz Vahrenholt zur Energiewende: "Ab 2022 können wir bei jedem Starkwind nur noch beten"

Die Nachbarländer schauen sich die deutsche Energiewende aus sicherer Entfernung an.

Was passiert da genau? - Ein Nachahmermodell?

Mitte Februar 2017 erkundigte sich Markus Schär von der schweizerischen Wochenzeitung Weltwoche bei Fritz Vahrenholt, wie er die Energiewende bewertet:

«Aberwitzige Sprünge»

Vom Pionier zum Kritiker der Energiewende:
Fritz Vahrenholt sieht Deutschland und damit auch die Schweiz auf dem Weg ins Desaster.

Schär: Herr Vahrenholt, Sie waren einer der wichtigsten Pioniere der erneuerbaren Energie und sind jetzt einer der grössten Kritiker der Energiewende.

Wie kam es dazu?

Vahrenohlt: Als ich ab 2001 ein Windkraftunternehmen aufbaute, hätte ich mir diese Energiewende nie träumen lassen.

Wir dachten nie an eine Versorgung, die zu neunzig Prozent auf schwankende, also nicht zuverlässige Energieträger setzt.

Wir gingen immer davon aus, dass es sinnvoll ist, erneuerbare Energie zu nutzen, aber nicht, dass bei der Energieversorgung eines Industrielandes allein darauf gebaut werden sollte.

Auszüge und Zusammenfassungen

Bei Teil eins wollte die Regierung von Bundeskanzlerin Merkel die Kernenergie durch Erneuerbare ersetzen.

Wer ein bisschen etwas von der Energieversorgung verstand, der wusste schon damals, dass das nicht funktionieren kann, weil es auch in der Nacht oder bei Windstille verlässlichen Strom braucht.

Aber die Regierung bringt jetzt sogar noch Teil zwei:
Sie will auch aus der Kohle aussteigen.

Das ist gefährlich.

Weitere Links zu diesem Artikel

EIKE Europäisches Institut fü Klima und Energie
Markus Schär (Red. WELTWOCHE)
2017-02-19 de «Aberwitzige Sprünge»

↑ «Das ist doch absurd!»
Fritz Vahrenholt über die deutsche Energiepolitik und die Schweiz

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-02-18 de «Das ist doch absurd!»

Der frühere Umweltpolitiker und Energiemanager Fritz Vahrenholt über die deutsche Energiepolitik und die Schweiz.

Bevor auf Wind- und Solarkraftwerke gesetzt werden kann, müssen laut Vahrenholt neue Speichertechnologien entwickelt werden.

BaZ: Sie haben die deutsche Energiewende als «Desaster» bezeichnet. Wieso?

Fritz Vahrenholt:

Zunächst einmal hat die deutsche Regierung nach dem Tsunami in Japan innerhalb eines Wochenendes entschieden, auf die Kernenergie zu verzichten, die bis dahin die Grundlast für die deutsche Industrie erzeugt hat.

Die Regierung will seither diese gesicherte Energie durch schwankenden Strom aus Sonne und Wind ersetzen.

Dass das nicht vernünftig ist, weiss eigentlich jeder.

Ich nicht. Erklären Sie es mir.

Wir haben 50 bis 100 Tage und manchmal ganze Wochen im Jahr mit Windstille und wenig Sonne.

Dann produzieren diese weniger als zehn Prozent des Bedarfes.

Und wenn der Wind bläst und die Sonne scheint, ist zu viel Strom im Netz, und da die Speicherkapazitäten fehlen, schalten wir Windkraftwerke ab.

Wir haben ein sich zuspitzendes Problem - entweder zu viel oder zu wenig Strom.

Warum spitzt sich das Problem zu?

Weil mit jedem Zubau an solchem «Flatterstrom», durch jedes Windrad und jede Solarzelle, die Schwankungen erhöht werden.

Beginnen wir ganz vorne: Kernenergie hat doch keine Zukunft.

So hat es die Politik entschieden, obwohl es keine ernsthaften Beanstandungen und Befürchtungen hinsichtlich der deutschen Kernkraftwerke gab.

In der Schweiz ist vorgesehen, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen, solange es die Sicherheit erlaubt.

Das ist klug. Damit gewinnen Sie Zeit, Zeit, bis sich vielleicht kostengünstige Speichertechnologien ergeben.

Und der strahlende Abfall?

Die Endlagerthematik ist völlig unabhängig davon zu lösen, ob die Kraftwerke 30, 40 oder 50 Jahre laufen.

Nach Fukushima haben nur die Schweiz und Deutschland eine Energiewende beschlossen.

Sogar in Japan setzt man wieder auf Kernkraft und Kohle.

2022 wird das letzte deutsche Kernkraftwerk abgestellt und es gibt dann keine gesicherte Versorgung mehr im Süden Deutschlands.

Wir hängen zunehmend von den Naturkräften ab, wenn wir dann auch noch auf Kohle- und Gaskraftwerke verzichten wollen.

Wieso ist das schlecht?

Ich habe nichts gegen Wind- und Solarenergie, wenn sie denn wirtschaftlich ist und eine gesicherte Stromversorgung gewährleistet.

Aber das funktioniert erst, wenn das Speicherproblem gelöst ist.

Sie müssen die Naturkräfte zu einer zuverlässigen Versorgung machen können.

Es braucht einfach genügend Solar- und Windkraftwerke.

Nein, selbst wenn wir die Windkapazität verdreifachen, bleibt bei Flaute die Erzeugung nahe null.

Für die Sonne gilt Ähnliches, insbesondere nachts.

Windkraftanlagen erzeugen nur so viel Strom, als würden sie gerade einmal 90 Tage im Jahr mit voller Leistung laufen.

Bei Fotovoltaik sind es 35 Volllasttage.

Daraus erkennt man schon, dass es ohne Speicherung nicht gelingen kann, eine sichere Versorgung zu gewährleisten.

Warum ist das so wichtig?

Sie müssen sich immer vor Augen halten, was das bestehende System leistet.

Immer wenn irgendwo ein Bedarf an Strom entsteht, muss in der gleichen Sekunde dieser Strom geliefert werden.

Wenn an einem Winterabend die Flutlichtanlage des FC Basel angedreht wird, muss der zusätzliche Bedarf innert Sekunden bereitgestellt werden.

Mit Sonnen- oder Windenergie können sie die Produktion nicht hochfahren.

Was bedeutet das?

Wenn tatsächlich die Sonne scheint oder der Wind weht, dann haben wir in Deutschland viel zu viel Strom.

Wir verschenken den Überschussstrom, häufig zu negativen Strompreisen, ins Ausland.

Wegen des Vorrangs der Erneuerbaren müssen zuerst die konventionell mit Gas oder Kohle betriebenen Kraftwerke runtergefahren werden, dann sogar Windkraftwerke, die dann aber trotzdem bezahlt werden, obwohl sie nichts produzieren.

Das kostet mittlerweile eine Milliarde Euro pro Jahr, das ist doch absurd!

Noch einmal: Neue Energieträger sind nur dann ein belastbarer Versorger, wenn wir das Speicherproblem gelöst haben.

Solche Technologien gibt es.

Ja, es gibt Möglichkeiten, beispielsweise Pumpspeicher, also Stauseen in den Bergen.

Da pumpt man Wasser hoch und lässt es wieder ab, wenn der Strom benötigt wird.

Bereits um eine viertägige Windflaute auszugleichen, müsste man den Bodensee (500 km², 100 m tief) auf ein hohes Niveau pumpen und wieder ablaufen lassen.

Wieso geht das nicht mit Batterien?

Das wird vielleicht irgendwann möglich sein.

Dann hat auch die wechselhafte Wind- und Solarenergie eine Chance.

Heute ist es viel zu teuer - gut und gerne 20 Eurocent pro Kilowattstunde - und die kommen zu den eigentlichen Stromkosten und Gebühren hinzu.

Das kann sich nur noch der wohlhabende Privathaushalt leisten.

Jede industrielle Nutzung von Strom können sie aus Kostengründen vergessen.

In der Schweiz haben wir viele Pumpspeicherwerke.

Die haben sich jahrelang gut rentiert. Jetzt verdienen die nichts mehr.

Die Ursache hierfür ist die völlig aus den Fugen geratene Produktion von Wind- und Solarstrom in Deutschland.

Dann wenn es windig ist, schieben wir den Überschuss unseren Nachbarn über die Grenze.

Dieser Strom ist durch die Subventionen ja bereits bezahlt, wenn er entsteht, darum kostet er nichts oder hat sogar einen Negativpreis.

Die Pumpspeicherwerke brauchen aber rund acht Eurocent, um wirtschaftlich zu überleben.

Das ist ein grosses Dilemma für die Schweiz.

Damit wird ihre heimische - fast CO2-freie - Stromproduktion plötzlich infrage gestellt.

Die Überschussproduktion gefährdet unsere Wasserkraft.

Wir haben in Deutschland 50 000 Megawatt Windkraft.

Wenn alle produzieren, müssen sie zuerst Kohle- und Gaskraftwerke, dann aber auch noch Windkraftwerke selber abstellen, sonst droht ein Kollaps.

Wenn das nicht reicht, schütten wir den Strom über die Grenze und zerstören damit die Energieversorgung unserer Nachbarländer.

Diese Nachbarn müssen uns umgekehrt mit Strom aushelfen, wenn es keinen Wind gibt.

Die Polen lassen sich das nun nicht mehr gefallen und haben an der Grenze Phasenschieber montiert, damit der deutsche Überschussstrom nicht mehr nach Polen kann.

Die Tschechen werden das nachmachen.

Könnte das die Schweiz auch tun?

Ich kann mir vorstellen, dass diese Debatte in der Schweiz auch irgendwann beginnt und man sich fragt:

«Müssen wir eigentlich die übermütige und nicht durchgerechnete Energiepolitik Deutschlands ausbaden?»

Vermutlich gibt es Leute in der Schweiz, die diese Frage mit Nein beantworten würden.
Da habe ich Verständnis dafür.

Dann müsste die Schweiz aber Selbstversorger sein, wozu es neue Gaskraftwerke braucht.

Wenn die Kernkraftwerke vom Netz genommen worden sind, müssen flexible Gaskraftwerke deren Funktion übernehmen.

Die deutsche Energiewende hat aber wegen des Überschussstroms Gaskraftwerke unrentabel gemacht.

Ein modernes Gaskraftwerk in Bayern wurde einen Tag nach der Inbetriebnahme abgestellt, weil es sich nicht lohnte.

Reden wir über Geld. Der Strom wird für die Konsumenten immer teurer, aber auf dem internationalen Markt ist er immer billiger. Woher kommt das?

Ganz einfach: Wind- und Solarstrom sind noch immer doppelt bis dreimal so teuer wie konventionell erzeugter Strom.

Um das auszugleichen, werden die Mehrkosten durch eine Umlagegebühr bei den Kunden erhoben und an die Produzenten von Wind- und Solarenergie verteilt.

Jeder Windmüller und Besitzer eines Solardaches bekommt eine feste Vergütung für seinen Strom, der ihm eine satte Rendite für 20 Jahre sicherstellt.

Die Umlagegebühr verteuert den Strom für die Kunden.

Der Strom aus Erneuerbaren wird also vorab bezahlt und kommt zum Preis von null ins Netz und verdrängt den konventionellen Strom vom Markt.

Das senkt den Strompreis an der Börse.

Beide Effekte zusammen führen zu einer Erhöhung für den privaten Kunden.

Früher hat man einfach die Kernkraftwerke subventioniert. Strom ist doch immer teuer gewesen.

In Deutschland waren die Kernkraftwerke nicht subventioniert und ich kann mir das für die Schweiz nicht vorstellen.

Die Forschung und Entwicklung der Kernkraft ist zwar vom Staat gefördert worden, aber das ist doch nicht zu beanstanden.

Und die Risiken? Die mussten die Kernkraftwerke nicht vollständig versichern.

Das war eine von Politik und Gesellschaft getragene Entscheidung.

Heute würde das anders entschieden.

Aber die Frage stellt sich nicht, da neue Kernkraftwerke nicht wirtschaftlich betrieben werden können.

Ihre Alternative ist, die Kernkraftwerke möglichst lange laufen zu lassen und auf die Entwicklung von Speichertechnologien zu setzen.

Wenn wir wettbewerbsfähige Speichertechnologien haben, dann können wir mit schwankender Energie wie Sonne und Wind umgehen.

Es geht Ihnen also nur um die Reihenfolge?

Genau. Wir dürfen doch das Pferd nicht von hinten aufzäumen und zuerst die Wind- und Solarkraftwerke bauen, wenn wir wissen, dass diese nur eine sichere Stromversorgung bringen, wenn wir Speichertechnologien haben, die es noch zu entwickeln gilt.

Alles andere erscheint mir nicht sonderlich klug.

Was bedeutet das für den Industriestandort?

Es gibt schon heute ein Defizit an Stromversorgung in Bayern und Baden-Württemberg.

Das kann man lösen, indem man Leitungen aus dem Norden dahin baut.

Aber das dauert noch Jahre und wegen Widerstands gegen Freileitungen wird es sehr teuer.

Die Schweiz hängt mit Deutschland zusammen.

Bei Stromknappheit wirkt sich das auch in der Schweiz aus.

Gibt es keinen Widerstand aus der Industrie?

Aus der energieintensiven Industrie kommt kein Widerstand, weil diese von der Umlagegebühr befreit ist - wie auch in der Schweiz.

Stahl, Chemie, Kupfer, Aluminium profitieren sogar von den tiefen Grosshandelspreisen.

In Wirklichkeit ist das System aber insgesamt viel teurer.

Die Privathaushalte und die Kleinunternehmen zahlen einfach die Zeche.

Wir sehen mittlerweile, dass neue industrielle Investitionen eher unterbleiben.

Man investiert nicht in einem Land, wo man nicht genau weiss, wie sich die Energiepreise entwickeln.

Neben dem Preis spielt auch die Versorgungssicherheit eine wichtige Rolle.

Sie nimmt mit jedem neuen Windrad ab.

Welche Gefahren gehen von Windrädern aus?

Ich habe ja selber ein Windkraftunternehmen im Jahre 2000 gegründet und gross gemacht und kenne die Technologie sehr gut.

Ich wäre nie auf die Idee gekommen, zu glauben, dass man derart schwankende Energie dazu verwenden könnte, ein Bahnnetz zu betreiben.

Das müssen wir alle lernen.

Windenergie bringt nicht nur Wohltaten.

In Deutschland ist durchschnittlich alle 2,7 Kilometer ein Windkraftwerk geplant, obwohl wir schon heute wissen, dass Greifvögel, Fledermäuse und andere gefährdete Arten deswegen verschwinden werden.

Der Rotmilan ist gefährdet. Die 26 wichtigsten Singvogelarten sind auf dem Rückzug.

Die Auswirkungen auf die Lebensräume von Pflanzen und Tieren sind enorm.

Wenn ein Kernkraftwerk so viel Natur zerstört hätte, wie es die Windenergie macht, wäre es schon längst stillgelegt worden.

Warum sagen das die Naturschutzorganisationen nicht?

Der tiefere Kern ist folgender: Die politischen Grünen haben sich die Energiewende zum Programm gemacht, koste es, was es wolle.

Sie waren in Wirklichkeit in Deutschland nie eine Naturschutzpartei, sondern eine antikapitalistische Partei, die sich gegen die Kernkraft und Industrie engagiert.

Deswegen haben sie auch kein Herzblut, wenn es um Flora und Fauna geht.

Es gibt natürlich Naturschutzorganisationen, die auf dieser grünen Parteilinie sind und andere, die tatsächlich Naturschutz machen.

Ersteren ist die Energiewende wichtiger als der Schutz der Natur.

Aber es gibt Widerstand gegen Windräder.

Ja. Auf dem Land gibt es ein enormes, sehr bürgerliches Protestpotenzial.

Das erinnert mich ironischerweise sehr an den Anfang der Anti-Kernenergie-Bewegung.

Es ist heute so: Der Traum der städtischen Elite von einer angeblich sauberen Energieversorgung wird auf dem Rücken der ländlichen Bevölkerung ausgetragen, die ihre Heimat verliert.

Wer gewinnt und wer verliert eigentlich finanziell?

Jene, die Subventionen für ein Solardach erhalten oder sich an Windkraftfonds beteiligen, gehören in der Regel nicht zur Unterschicht.

Die Arbeitnehmer, die Sozialhilfeempfänger, die Mieter in Mehrfamilienhäusern, das sind diejenigen, die zur Kasse gebeten werden und die die auf zwanzig Jahre staatlich garantierten Renditen der Wohlhabenden ermöglichen.

Sie sehen zwei Möglichkeiten der weiteren Entwicklung: durchwursteln oder korrigieren.

Man wird irgendwann korrigieren müssen, spätestens nach den ersten Netzzusammenbrüchen.

Je länger es dauert, umso grösser werden die Schwierigkeiten.

Wenn wir in zehn Jahren eine fantastische Batterie haben, die fünf Eurocent pro Kilowattstunde kostet, dann wird sich die Sache vielleicht einrenken.

Das ist aber Politik nach dem Prinzip Hoffnung.

Ich würde darauf keine Wette eingehen und schon gar nicht als Politiker eine Nation darauf verpflichten.

↑ Energie-Strategie: Bundesrat selbst sprach von 200 Milliarden Franken

Albert Rösti, SVP-Nationalrat (BE)
2017-02-06 de Energie-Strategie: Bundesrat selbst sprach von 200 Milliarden Franken

Überparteiliches Komitee gegen das Energiegesetz
Von Albert Rösti, Nationalrat (BE) und Parteipräsident der SVP Schweiz

Die Greina-Stiftung will das Referendum des überparteilichen Komitees gegen das Energiegesetz für ungültig erklären lassen.

Wer die Kosten der Energiestrategie für die Bevölkerung nennt, den verdreckelt man.

Auf der Seite der Bevölkerung zu stehen ist nicht in.

Viel lieber ist man nahe beim Subventionskuchen und schaut, was man für sich herausholen kann.

Wer es bezahlen soll, darüber wird geschwiegen.

40 Franken ist Lug und Betrug am Stimmbürger

Die vom Bundesamt für Energie genannten 40 Franken pro Familie und von den Pro-Exponenten wie auch der Schweizerischen Greina-Stiftung dankbar übernommenen Zahlen sind verlogen.

Die Befürworter der Energiewende fokussieren alleine auf den Strom.

Der Strom macht aber im Energiegesetz nur einen kleinen Teil aus.

Viel wichtiger, und vom überparteilichen Komitee auch immer wieder erwähnt, ist die Tatsache, dass es im zur Abstimmung kommenden Energiegesetz um alle Energieträger geht, also insbesondere auch Heizöl, Benzin, Gas und in kleinerem Umfang auch Strom.

Wenn man sich das Energiegesetz anschaut, so wird man bemerken, dass in Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes der Gesamtenergieverbrauch pro Kopf bis 2035 um 43% reduziert werden muss - eine praktische Halbierung des bisherigen Verbrauchs.

Man erinnere sich an die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» mit ähnlichem Ziel, die immerhin von den bürgerlichen Kräften bekämpft worden ist und vom Volk klar abgelehnt wurde.

Kosten von 200 Mrd. Franken

Eine solche Halbierung des Energieverbrauchs ist enorm teuer und setzt massive staatliche Verbote und Regulierungen voraus.

Eine Halbierung des Energieverbrauchs benötigt beispielsweise,

den Ersatz aller bestehenden Ölheizungen (rund 820'000 Gebäude oder knapp die Hälfte des Gebäudeparks der Schweiz besitzen eine solche),

eine Halbierung der Fahrkilometer des motorisierten Verkehrs

und weitere einschneidende Massnahmen bei Gebäuden (Zwangssanierungen)

oder bei Unternehmen (Ersatz bestehender Produktionsanlagen) etc.

Der Umbau des gesamten Energiesystems in der Schweiz - und darum geht es in der Vorlage zum Energiegesetz - kostet deshalb die wahnsinnige Summe von mindestens 200 Mrd. Franken in den kommenden gut 30 Jahren.

Umgerechnet pro Kopf macht dies 800 Franken pro Jahr pro Person oder eben für eine vierköpfige Familie 3200 Franken pro Haushalt.

Die Kosten von 200 Mrd. Franken für diese sog. Energiewende wurden nicht nur vom Bund sondern auch von Betroffenen der Branche (u.a. VSE 118-150 Mrd. nur für den Strombereich) bestätigt.

Bei der Wahrheit bleiben...

... auch wenn es weh tut. Dem Stimmbürger Kosten von 40 Franken für die Halbierung des gesamten Energieverbrauchs bis 2050 vorzugaukeln, ist geschmacklos. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was sie die Blackbox Energiestrategie kostet.

Ebenso hat sie ein Anrecht darauf zu erfahren, wer wie viel für ein solches Mammutprojekt bezahlt.

Mit der vorläufigen Ablehnung des Klima- und Energielenkungssystem (KELS) der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK-N) ist die Art und Weise der Finanzierung nicht mehr gesichert.

Die Kosten von mindestens 200 Milliarden bleiben jedoch.
Bezahlen werden die Bürgerinnen und Bürger auf die eine oder andere Art durch höhere Gebühren, Abgaben und Steuern.

Die Energiezukunft der Schweizerischen Greina-Stiftung, die bei jeder Gelegenheit mit Einsprachen den Neubau von Energieprojekten torpediert, erinnert viel mehr an die Steinzeit als an die Zukunft zum Wohl unseres Landes.

de	en	fr
Neue Kälteperiode Kaltzeit	New Cold Period Cold Period	Nouvelle periode froide Periode froide
Voraussagen	Predictions	Prédictions
Kälte: Warnungen	Cooling: Warnings	Refroidissement: Avertissements
Erwärmung: Entwarnung	Warming: All-Clear	Réchauffement: Fin de l'alerte
Eiszeiten	Ice Ages	Glaciations

↑ Pharmaverband gegen die Energiestrategie

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-01-26 de Pharmaverband gegen die Energiestrategie

Industrie befürchtet Mehrkosten von 25 Millionen Franken pro Jahr.

↑ Survival of the fittest

Basler Zeitung / Markus Häring
2017-01-20 de Survival of the fittest

Nur was robust ist, überlebt. Das gilt auch für die Stromversorgung.

Ein Plädoyer gegen die Energiestrategie 2050.

Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 sieht ein Verbot neuer Kernenergieanlagen,

die Subvention erneuerbarer Energieträger

und eine Steigerung der Energieeffizienz vor.

Dass die drei Massnahmen widersprüchlich sind, schien weder Bundesrat noch Parlament zu kümmern

Widerspruch 1

Fortschritt entsteht dort, wo ohne Verbote geforscht werden kann.

Verbote sind ein Armutszeichen für eine innovationsaffine Gesellschaft.

Der Gesetzgeber gibt vor zu wissen, dass Kerntechnologie keine Fortschritte machen wird und auf alle Zeiten unverantwortbar gefährlich bleibt.

Das ist überheblich.

Das Verbot ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch überflüssig.

Wenn sich Kernanlagen nicht rechnen, was heute der Fall ist, werden keine neuen gebaut.

Dass die Schweiz unter anderem wegen Kernenergie europaweit die niedrigsten CO2-Emissionen hat, scheint vergessen.

Die Klimaziele der EU für 2030 sind nur deshalb bei uns schon längst erreicht.

Widerspruch 2

Nachhaltig ist nur, was sich ohne laufende Subvention am Markt halten kann.

Man darf die Entwicklung einer neuen Technologie wie Fotovoltaik und Wind fördern, aber irgendwann muss sie sich am freien Markt bewähren.

Das funktioniert bereits heute an sonnen und windreichen Orten, und das ist gut so.

Diese Orte liegen allerdings nicht in der Schweiz.

Wo es nicht funktioniert, soll man die Förderung lassen.

Deutschland lebt uns das Negativbeispiel vor.

Widerspruch 3

Gewerbe und Industrien, die wettbewerbsfähig bleiben wollen, investieren sowieso in energieeffiziente Methoden.

Da braucht es keine neuen Vorschriften.

In privaten Haushalten besteht noch Verbesserungspotenzial.

Doch auch hier darf man den mündigen Bürger nicht bevormunden.

Er ist erwiesenermassen der bessere Rechner als der Staat und kann sehr wohl selbst beurteilen, ob sich die energetische Sanierung seiner Immobilie rechnet oder nicht.

Neuen energieeffizienten Technologien steht er nämlich offen, wenn sie verfügbar und bezahlbar sind.

Politiker meinen Gutes zu tun.

Gouverner c'est prévoir.

Es ist legitim, die Weichen für eine wünschbare Zukunft zu stellen.

Aber sich damit Optionen zu verbauen, die man nicht erkennen kann oder nicht erkennen will, ist nicht nur kurzsichtig, sondern strategisch falsch und standortschädigend.

Gegenwärtig nicht opportune Technologien auszuschliessen, ist eines Innovationsstandortes unwürdig.

Mehr Vertrauen in den freien Erfindergeist und den Markt wäre angebracht.

Wir können auch heute noch viel von der Natur abschauen.

Dort ist alles erlaubt.

Seit es Leben auf der Erde gibt, und das sind immerhin schon vier Milliarden Jahre, findet die Entwicklung durch «trial and error» und «survival of the fittest» statt.

Nur was robust ist, überlebt.

↑ Wir müssen auf die Marktkräfte setzen

Basler Zeitung / Silvio Borner, emeritierter Professor der Ökonomie am WWZ der Uni Basel.
2017-01-19 de Wir müssen auf die Marktkräfte setzen

Zur Einreichung des Referendums gegen die Energiestrategie 2050, die den ganzen Energiesektor planwirtschaftlich umkrempeln will.

Die Atomausstiegs-Initiative (AAI) und das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 (ES 2050) sind zwei verschiedene Paar Schuhe,

weil es bei der AAI nur um die emotionale Frage «Atomstrom Ja oder Nein» ging,

während die ES 2050 den ganzen Energiesektor planwirtschaftlich umkrempeln will.

Deshalb stehen jetzt - endlich und erstmals - die wirtschaftlichen Konsequenzen im Zentrum.

Dabei darf man nicht nur die jetzt referendumsfähige Phase 1 untersuchen, sondern muss das Endziel der Wende im Auge behalten.

Wer dieses ablehnt, sollte logischerweise die erste Chance nutzen.

Die direkten Kosten der ES 2050 sind schwer auf eine einzige Zahl zu reduzieren, weil viele Unsicherheiten über die Preisentwicklungen, die technischen Fortschritte und die politischen Beziehungen zur EU bestehen.

Hohe Mehrkosten für die Verbraucher

Aber die Grössenordnung der Mehrkosten von 3200 Franken pro Jahr für eine vierköpfige Familie ist sicher viel realistischer als die offizielle Angabe von 44 Franken durch Bundesrätin Doris Leuthard oder gar die Verneinung auch nur von einem Rappen Mehrkosten durch Nationalrätin Kathy Riklin.

Es lässt sich leicht zeigen, dass mit steigendem Anteil von «Flatterstrom», also Strom aus Solar- oder Windenergie, die Verbraucherpreise tendenziell überproportional ansteigen.

Die Strompreise in Deutschland oder Dänemark sind heute schon doppelt so hoch wie in Frankreich und dreimal so hoch wie in den USA.

Eine deutsche Studie zeigt, dass allein die kostendeckende Einspeisevergütung bis Mitte der 2020er-Jahre gegen 600 Milliarden Franken auffressen wird.

Wenn wir als zehnmal kleinere Schweiz dem deutschen «Vorbild» blindlings nacheifern, landen wir bei etwa 60 Milliarden - nur für die Förderkosten bis 2035.

Unrentable Investitionen

Weil in jedem Monat selbst in Deutschland zu etwa einem Drittel der Zeit praktisch kein Solar- und Windstrom ins Netz geht, müssen gewaltige Überkapazitäten für deren Produktion sowie zusätzliche Investitionen für Pufferung, Speicherung und Netzausbau realisiert werden.

Mit anderen Worten, man wird gezwungen, Investitionen zu finanzieren, die man ohne ES50 gar nicht tätigen müsste und die niemals rentabel werden können.

Bei Pumpspeicherwerken beträgt das Verhältnis von Rückgewinnung zum Verlust bestenfalls 80 zu 20 Prozent,

bei chemischen Umwandlungen - wie etwa bei «Power-to-Gas-to-Power», also «Strom zu Energie zu Strom» - ist es gerade umgekehrt.

Technisch ist fast alles machbar, aber wirtschaftlich bleibt das allermeiste hoffnungslos, was schon physikalisch einen schlechten Wirkungsgrad aufweist.

Veraltete Technologien

Die ES 2050 hat zudem auch asoziale Verteilungswirkungen auf Mieter, KMU und langfristig auch die Steuerzahler.

Diese vielen Verlierer bekommen aber erst in einer Volksabstimmung eine Chance, weil sich die relativ wenigen Profiteure in Parlament und Verwaltung fast problemlos durchsetzen können.

Die Ablehnung der Energiesteuer im Kanton Basel-Landschaft vom November hat gezeigt,
dass die wenigen Privilegierten in einer Volksabstimmung sogar deutlich zu überstimmen sind
- selbst wenn (oder gerade weil) sie die ganze Verwaltung und das Kantonsparlament zuvor über den Tisch ziehen konnten.

Sonne und Wind sind schon aus heutiger Sicht «veraltete Technologien»,

die gesamtwirtschaftlich weder die Beschäftigung und schon gar nicht die entscheidende Produktivität von Arbeit und Kapital positiv beeinflussen können.

Entscheidend für das Wachstum sind die innovationsgetriebenen und marktgesteuerten Produktivitätssteigerungen und nicht die Zahl der planwirtschaftlich geschaffenen Arbeitsplätze.

Die ES 2050 ist aber auch bezüglich Forschung und Entwicklung kontraproduktiv, weil die Forschung politisch in Richtungen mit unüberwindbaren physikalischen und ökonomischen Grenzen gelenkt wird.

Kein Grund zur Eile

Technologieverbote sind einer offenen und freien Gesellschaft unwürdig und werden dem Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz schwer schaden.

Und zuletzt bleiben Fehlinvestitionen Verluste, selbst wenn das falsch investierte Geld «hier bleibt».

Denn die Kosten von 250 Franken pro vermiedene Tonne CO2 (wie für BL nachgewiesen) müssen von uns allein getragen werden - und erst noch mit einem Null- oder gar Negativeffekt auf den globalen CO2.

Das Referendum muss durchkommen, und zwar aus folgenden Gründen:

Es besteht kein Grund zur Eile.

Schweizerische Alleingänge sind für uns schädlich und die Umwelt oder das Klima irrelevant, wenn nicht gar schädlich.

Alle Optionen müssen offengehalten und vorurteilsfrei analysiert werden, insbesondere neue Nukleartechnologien und gasbetriebene Wärme-Kraft-Koppelungs-Anlagen.

Wir müssen auf die Marktkräfte setzen.

Die Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe der staatlichen und staatsnahen Branchen-Leader sind so gesehen auch eine Chance.

Eine volle Liberalisierung würde auch die jetzt so verwöhnten Monopol-Verteiler zu mehr Effizienz oder gar zur Aufgabe zwingen.

⇧ 2016

↑ Wie in der Schweiz Stimmen für eine Energiewende gekauft werden

Christoph Blocher

2016-10-07 de Christoph Blocher über das Referendum zur Energiewende

Christian Wasserfallen - Nationalrat FDP.Die Liberalen

FDP Die Liberalen / Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
de Energie-"Strategie" auf Abwegen

Die in der sogenannten Energie-"Strategie" formulierten Ziele können bekanntlich nicht einmal zur Hälfte erreicht werden und deren Kosten bleiben gänzlich im Dunkeln.

Der Name "Strategie" ist deshalb klar fehl am Platz.

Was die wirklichen Ziele der Energie-"Strategie" sind, ist der FDP aber durchaus klar:
- Per Dekret soll die Bevölkerung im Jahr 2035 so viel Energie verbrauchen wie zu Beginn der 1970er Jahre.
  
  Und dies ohne Volksabstimmung.
- Ein Bürokratiemonster soll geschaffen werden:
  
  Jeder Haushalt soll zur Rechtfertigung des Mobilitäts- und Energieverhalten gezwungen werden.
  
  Und gleichzeitig sollen massive Subventionen an Technologien ausgeschüttet werden, die ohne Staatshilfe nicht überlebensfähig sind.
- Für die überteuerte Förderung von erneuerbaren Energien soll die Versorgungssicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt werden.
  
  Was uns an inländischem Strom fehlt, wird dann durch deutschen Kohlestrom und französischen Atomstrom wieder ausgeglichen.
  
  Das ist absurd!
- Ein Technologieverbot für die gesamte Kernforschung:
  
  Damit werden Innovationen auf dem Gebiet der Reaktoren der nächsten Generation verhindert, welche noch sicherer und noch sauberer wären.
- Die Fehler aus Deutschland kopieren und eine Energiepolitik haben, welche realitätsfremd, ideologieverblended und auf Kurzschlüssen basierend ist.
Und natürlich soll dies alles ohne Volksabstimmung geschehen.

Denn es ist klar, dass die Schweizer Stimmbevölkerung hier der Mitte-Links-Allianz mit einem Vernunftsentscheid entgegentreten wird!

Christian Wasserfallen - Homepage
2016-09-30 de Nein zur Energiestrategie 2050

Nachhaltige Politik statt Subventions-Monster

Ernüchterung ist eingekehrt.
Die Ziele der «Energiestrategie 2050» können nicht einmal zur Hälfte erreicht werden.

Um politische Widerstände dagegen zu dezimieren, wurden flächendeckende ziellose Subventionen wie die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaik eingerichtet.

Das kostet Milliarden, Versorgungssicherheit bringt es nicht.

Im Gegenteil, denn Photovoltaik ist davon abhängig, ob die Sonne scheint - und ob Schnee auf dem Dach liegt.

Das lässt sich politisch nicht beeinflussen, was Deutschland heute schon spürt.

Die Atomausstiegsinitiative verschärft diese Problematik des instabilen Stromnetzes zusätzlich und führt unnötig zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe seitens der AKW-Betreiber, weshalb sie wuchtig abzulehnen ist.

Langfristige, nachhaltige und wirksame Energiepolitik sieht anders aus:
Subventionssysteme abschaffen und damit Basis für langfristige Politik legen

Die finanzielle Ausgestaltung im Energiesektor ist endlich zu klären mit dem Ziel, Subventionen wie die KEV abzuschaffen und das System zu bereinigen.

Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen muss von der Teilzweckbindung zugunsten des Gebäudeprogramms des Bundes befreit werden, denn diese ist nicht wirksam.

Damit wird die kurzfristige Jagd auf Subventionen unterbunden und die Basis für eine langfristig gültige Politik gelegt.
- NZZ
  2014-02-13 de Finanzkontrolle prüft Energie-Subventionen: Gebäudesubventionen wenig wirksam
  
  Die Finanzkontrolle hat das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen unter die Lupe genommen und zahlreiche Ineffizienzen festgestellt.
  
  So geniessen Bewohner eines sanierten Hauses nicht selten einfach eine höhere Raumtemperatur.
Bessere Rahmenbedingungen zum Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien festlegen

Erneuerbare Energie Nummer Eins ist und bleibt die zuverlässige Wasserkraft.

Bundessubventionen, die gleich wieder als Wasserzinsen, Dividenden und Reserven abgeschöpft werden, verpuffen wirkungslos.

Die Gebirgskantone sollten sich aus ihrer Starre lösen und die Wasserzinsen senken, um so eine Investition in die eigene Zukunft zu tätigen.

Sind Investitionen erst einmal freigegeben, verhindert oftmals die fünfte Landessprache - die Einsprache - wertvolle Projekte.

Deshalb braucht es eine Gleichstellung der Interessen der Wasserkraft mit der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung.

Zudem gilt es, mit Deutschland eine aussenpolitische Lösung zu finden, damit der stark CO2-belastete Kohlestrom nicht unsere saubere Wasserkraft aus dem Markt drängt.

Strommarkt liberalisieren statt Technologieverbote einführen

Der Strommarkt ist endlich vollständig zu liberalisieren.

Sonst wird marktwirtschaftliches Verhalten von Konsumenten und Produzenten schon im Grundsatz verhindert.

Ohne diesen nötigen Schritt können wir zudem nicht am europäischen Binnenmarkt teilnehmen.

Technologieverbote wie jenes gegen die Kernenergie gilt es als illiberale Denkverbote abzulehnen.

Auch bei der Atomenergie gibt es Innovationen und wir benötigen nach wie vor Fachkräfte in der Kernenergie.

Der Markt wird diese CO2-arme Stromproduktionsquelle nach dem Pariser Klimaabkommen ohnehin in ein paar Jahren wieder besser aufnehmen.

Regulierungen für Energieeffizienz verbessern

Zur Förderung von Energieeffizienz lassen sich durch die Einführung steuerlicher Anreize für energetische Gebäudesanierungen wesentlich bessere Resultate erzielen als mit staatlichen Subventionsprogrammen.

In der Wirtschaft gilt es zudem, das Modell der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) zu entbürokratisieren und endlich allen Wirtschaftszweigen zu öffnen.

Schlanke Zielwerte und konkrete Massnahmen in allen Wirtschaftsbereichen wirken sehr effektiv.

Die EnAW hat bisher mit Abstand am meisten Einsparungen beim CO2-Ausstoss sowie bei der Gesamtenergie erreicht.

Verfahren beschleunigen und Stromnetze komplettieren

Heute blockieren lokale Widerstände und Umweltverbände viele Energie-Infrastrukturprojekte und verzögern diese um Jahrzehnte.

Schnellere und schlankere Bewilligungsverfahren beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien sind ernsthaft umzusetzen.

Nur ein engmaschiges Stromnetz kann Lasten und Einspeisungen optimal verteilen und ist damit stabil.

NZZ Neue Zürcher Zeitung

NZZ
2016-05-31 de Energiewende: Ein Energiepaket voller Subventionen

Neben neuen erneuerbaren Energien erhalten künftig auch bestehende Grosswasserkraftwerke Subventionen.

Wasserkraftwerke

Wasserkraftwerke erhalten dabei eine «Marktprämie» für jenen Strom, den sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen.

Die Unterstützung beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde.

Je nach Kostenstruktur der Werke variiert die Differenz zwischen den durchschnittlichen Gestehungskosten und dem Marktpreis um mehrere Rappen pro Kilowattstunde.

Für die Subvention sind aus dem Netzzuschlag 0,2 Rappen pro Kilowattstunde vorgesehen, was einem jährlichen Betrag von rund 120 Millionen Franken entspricht.

Steuerabzügen für Gebäudesanierungen.

Laut dem Nationalrat können Hauseigentümer Steuerabzüge bei energetischen Sanierungen über vier Jahre verteilen und auch bei Ersatzneubauten geltend machen.

Steuerabzüge für die Kosten beim Abriss von Liegenschaften

Im Sinne eines Kompromisses hat der Rat indes beschlossen, Steuerabzüge für die Kosten beim Abriss von Liegenschaften bei Ersatzneubauten zuzulassen.

Dies führt zu Steuerausfällen von rund 34 Millionen Franken bei Bund und Kantonen.

NZZ
2016-05-31 de Stromwende mit Illusionsgefahr

Der Umbau des Energiesystems lässt wichtige Bedingungen ausser acht.

Ob das Projekt so gelingen kann, ist fraglich.

Es hätte der ganz grosse Wurf werden sollen, ein stufenweiser Plan für einen radikalen Umbau des Energiesystems, das, auf Effizienz und erneuerbare Energien getrimmt, ohne Atomkraftwerke funktioniert.

Aber was nun unter der Überschrift «Energiestrategie 2050» nach gut dreijähriger Arbeit als erstes Paket auf den Tisch zu liegen kommt, löst den hochtrabenden Titel nicht ein.

Eine «Energie»-Strategie ist es nicht, denn es geht nicht um die Energie insgesamt, sondern allein um Elektrizität.

Zum wichtigen Problem der CO2-Belastung, zu den Treib- und Brennstoffen enthält der Plan ausser schärferen Emissionsvorschriften für Autos sowie einer Unterstützung für energetische Haussanierungen wenig.

Wenn schon, müsste der Plan «Strom»-Strategie heissen.

Aber auch dann ist «Strategie» ein grosses Wort.

Vollmundig tönen die Ziele:

Der Energieverbrauch pro Person soll bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinken.

Beim Strom soll die Reduktion bis 2020 3 und bis 2035 13 Prozent betragen.

Auch die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind ehrgeizig, sollen sie doch schrittweise die wegfallende Produktion aus Atomkraftwerken und damit 40 Prozent der Stromproduktion ersetzen.

Aber es ist höchst fraglich, ob dies mit den vorgesehenen Massnahmen gelingen kann und dabei auch noch die übergeordneten Ziele einer umweltverträglichen, sicheren und preiswerten Energieversorgung eingelöst werden können.

Das süsse Gift der Subventionen

Politik sei die Kunst des Möglichen, heisst es.

So gesehen, hat das Parlament sein Möglichstes getan, um die Monstervorlage auszutarieren.

Vor allem aber träufelte es das süsse Gift der Subventionen in die Vorlage, so dass weitherum die Lust auf Widerstand verging.

Netzzuschlag für Fördermassnahmen werden erhöht

Zu den wichtigsten Entscheiden gehört, dass der Netzzuschlag für Fördermassnahmen erhöht wird, dass aber das ganze Fördersystem der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zeitlich befristet ist.

Ab etwa 2023... und ab 2031...

Ab etwa 2023 sollen keine neuen langfristigen Subventionen mehr gewährt werden, ab 2031 auch keine neuen einmaligen Investitionsbeiträge mehr fliessen.

Dies verhindert, dass die Subventionierung zur Dauereinrichtung wird.

Wasserkraftwerke

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Ausdehnung der Subventionen auf grosse Wasserkraftwerke, mit der die Räte auf die geschwundene Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft im europäischen Markt reagierten.

Sie einigten sich auf eine Marktprämie, die befristet auf fünf Jahre die Differenz zwischen Gestehungskosten und Marktpreis ausgleicht.

Das mag als Sofortmassnahme durchgehen, kann aber keine Dauerlösung sein.

Nun herrscht der Eindruck vor, das Parlament wolle ins Trockene bringen, was es erreicht hat.

Allerdings darf man sich keine Illusionen machen.

Die Vorlage taugt nie und nimmer für den Horizont von 2050, den sie im Titel trägt.

Rasch kann ihr die Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative einen Strich durch die Rechnung machen.

Zwar haben die Räte die Energiestrategie formal von der Ausstiegsinitiative losgekoppelt, aber gleichwohl:

Ein erzwungener vorzeitiger Atomausstieg - dieser ist wahrscheinlicher als auch schon - brächte den Fahrplan erheblich durcheinander.

Vor allem aber haben die Räte die wichtigste Bedingung für die Energiewende ausgeklammert.

Die heimische Wasserkraft erhält zwar eine befristete Unterstützung.

Eine grundsätzliche Lösung, wie sie im subventionsgefluteten europäischen Strommarkt bestehen soll, wurde aber vertagt, in der Hoffnung auf ein «marktnahes Modell» des Bundesrats.

Dabei weiss jeder:

Ohne wettbewerbsfähige Wasserkraft geht die Energiewende bachab.

SVP-Energiepolitik: Für eine sichere und günstige Energieversorgung
fr UDC politique de l'énergie: Pour un approvisionnement énergétique sûr et avantageux

Energieverbrauch

Endenergieverbrauch der Schweiz

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Strommix

Der Schweizer Strommix
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↑ Allein im Gegenwind

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Markus Schär
2016-03-04 de Allein im Gegenwind

Das Desaster von Fukushima vor fünf Jahren löste in Deutschland und der Schweiz die Energiewende aus.

Die Deutschen denken inzwischen ans Umkehren.

Die Schweizer lenken ihre Energiepolitik weiterhin in Richtung Planwirtschaft.

↑ «Eine Steuer ist per se eine Belastung»

Basler Zeitung / Christian Keller und Thomas Dähler
2016-10-25 de «Eine Steuer ist per se eine Belastung»

Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, bekämpft die Energiesteuer, weil sie dem Gewerbe schadet.

↑ Deutsche Unternehmer mischen sich in die Energiepolitik der Schweiz ein

Das Europäische Energiewende-Disaster (windland.ch)
Christof Merkli
2016-12-04 de Deutsche Unternehmer mischen sich in die Energiepolitik der Schweiz ein

Ableger des Deutschen Arbeitgeberverbands verbreitet Falschinformationen

⇧ 2015

↑ Parfümwolke für die Energiewende

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Alex Reichmuth von der Weltwoche
2015-01-31 de Parfümwolke für die Energiewende

Allzu tiefe Sachkenntnisse braucht es nicht, um zu erkennen, dass die Wende kaum gelingen wird:

Wind und Sonne als alternative Stromquellen taugen wenig, weil keine Technologie zur Verfügung steht, um die unregelmässig anfallende Energie zu finanziell vernünftigen Bedingungen zu speichern.

Die Stromversorgung kann darum nicht gewährleistet werden, insbesondere nicht in den Wintermonaten.

Andererseits sind deutliche Abstriche beim Lebensstandard notwendig, um den Energieverbrauch wie beabsichtigt stark zu reduzieren.

Die Bevölkerung ist aber nicht bereit zu Einschränkungen wie in Kriegszeiten.

↑ Ex-Spitzenbeamter warnt vor Atomausstieg

20 Minuten
2015-02-23 de Ex-Spitzenbeamter warnt vor Atomausstieg

Eduard Kiener, Ex-Direktor des Bundesamts für Energie, kritisiert die Energiestrategie 2050 des Bundesrates.

Er fordert, den Atomausstieg abzubrechen.

Tages-Anzeiger
2015-02-23 de «Ethisch bedenklich»

Eduard Kiener kritisiert die Energiestrategie des Bundesrats.

Der Atomausstieg befeuere den Verbrauch fossiler Energien - mit Folgen fürs Klima, warnt der ehemalige Chef des Bundesamts für Energie.

↑ Die Energiestrategie ist ein teures Bürokratiemonster

NZZ / Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat
2015-05-21 de Pro/Contra Energiestrategie 2050 Die Energiestrategie ist ein teures Bürokratiemonster

Der Strommarkt müsste dereguliert und Subventionen abgebaut werden.

Der Bund strebt in eine andere Richtung.

Das wird die Bürger Milliarden kosten.

Zurück in die 70er Jahre

Konkret sollen wir im Jahr 2035 per Befehl gesamthaft etwa so viel Energie verbrauchen wie zu Beginn der 1970er Jahre.

Absehbar ist also bereits heute, dass das zweite Paket dieser Energiepolitik eine schmerzhafte Kostenkeule wird.

Binnenwirtschaft und die ganze Gesellschaft werden dadurch extrem belastet.

Zudem dringt dieses gewaltige Bürokratie-Monster dereinst bis in jede Ritze unseres Alltages ein.

Völlig vergessen geht dabei die Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen, was einen zentralen Erfolgsfaktor eines modernen Wirtschaftsstandortes darstellt.

Mit neu 2,3 Rappen pro Kilowattstunde sollen nun einseitig inkonstante Energien wie z. B. Photovoltaik und Windanlagen gefördert werden.

Jährliche 1,3 Milliarden Franken Subventionen

ergeben in zwei Jahrzehnten knappe 30 Milliarden Franken.

Letztlich handelt es sich hierbei um Investitionen in eine abnehmende Versorgungssicherheit zulasten der Volkswirtschaft.

Allein die wegfallende Kernenergie in Höhe von 40 Prozent

müsste mit unerreichbaren 5500 riesigen Windrädern ersetzt werden,

wovon heute weniger als 50 bestehen.

Ausweg aus der Subventions-Spirale

Einen Ausweg aus dieser Subventions-Spirale zeigt die FDP auf.

Wir wollen einerseits die verfehlten Ökostromsubventionen bis 2020 aufheben und andererseits die bestehende CO2-Abgabe auf Brennstoffen in eine reine Lenkungsabgabe umgestalten.

Damit lässt sich das erfolgreiche System der Energieagentur der Wirtschaft nachhaltig stärken.

Uferlose offene Subventionsschleusen helfen auch der Wasserkraftproduktion nicht.

Der geforderte Wasserrappen ist verfehlt.

Statt solcher Subventionen benötigen Wasserkraftwerke generell dringend tiefere staatliche Abgaben.

Sonst schöpfen die Kantone die Bundessubventionen in Form von Wasserzinsen und Steuern gleich wieder ab.

Letztlich käme das einer Erhöhung der Staatsquote ohne Wirkung gleich.

Im Strombereich sind also Deregulierung, Subventionsabbau und ein liberaler Markt gefragt.

Leider wird politisch jedoch gegenwärtig noch das Gegenteil gemacht.

NZZ / Roger Nordmann, SP-Nationalrat
2015-05-21 de Pro/Contra Energiestrategie 2050 Mehr Kohlestromimporte oder mehr erneuerbare Energien?

Die Abkehr von der Energiestrategie 2050 bedeutete, dass die Schweiz mehr fossile Energieträger importieren müsste.

Das ist strategisch und klimatisch fragwürdig.

⇧ 2014

↑ Mehr Effizienz kann den Verbrauch anheizen

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Tages-Anzeiger / Stefan Häne
2014-12-01 de Mehr Effizienz kann den Verbrauch anheizen

Geräte, Autos, Häuser: Alles wird effizienter.

Dies will der Nationalrat nutzen, um den Pro-Kopf-Verbrauch bei Strom und Energie zu senken.

Doch dieser Plan hat Tücken.

Rebound-Effekt

Das Dilemma ist nur: Eine steigende Energieeffizienz kann ihr Einsparpotenzial verringern oder gar einen Mehrverbrauch bewirken.

Kritiker sprechen deshalb von der Illusion des grünen Wachstums.

Rebound-Effekt nennen Experten das Phänomen; wirken kann es auf mannigfaltige Weise.

Wer zum Beispiel ein besonders sparsames Auto kauft, verbraucht pro Kilometer weniger Benzin - und fährt vielleicht gerade darum mehr.

Oder er ist häufiger als früher motorisiert unterwegs, weil der neue Hybridwagen als schick gilt.

Dieselbe Gefahr besteht bei Haussanierungen:

In einer gut isolierten Wohnung lassen sich Heizkosten sparen.

Doch das Geld, das übrig bleibt, wird womöglich gleichwohl ausgegeben - für einen Ferienflug.

Zudem ersetzen effizientere Produkte die herkömmlichen oft nicht, sondern werden zusätzlich zu ihnen konsumiert:

Der neue Kühlschrank wird in die Küche eingebaut, das alte Gerät wandert in den Partykeller und frisst dort weiter Strom.

↑ In der Traumfabrik

Basler Zeitung / Markus Somm
2014-11-29 de In der Traumfabrik

Ohne Not stellt man die schweizerische Stromwirtschaft um, die uns mehr als ein Jahrhundert lang zuverlässig und so gut wie CO2-frei mit Strom versorgt hat.

Das wird uns teuer zu stehen kommen.

↑ 100 Milliarden für die Energiewende

Basler Zeitung / Dominik Feusi
2014-11-28 de 100 Milliarden für die Energiewende

Eine Studie des Basler Ökonomen Silvio Borner berechnet erstmals die direkten Kosten der Energiestrategie 2050.

Gemäss Studie bleibt die Fotovoltaik von Subventionen abhängig.

↑ Energiestrategie 2050: 200 Milliarden Kosten bei mehr Auslandabhängigkeit

Hansjörg Knecht, SVP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, Leibstadt (AG)
2014-11-26 de Energiestrategie 2050: 200 Milliarden Kosten bei mehr Auslandabhängigkeit

Die bundesrätliche Energiestrategie 2050, welche in der aktuellen Wintersession im Parlament beraten wird, ist auch nach einer über einjährigen Vorberatung in der Kommission weit von ihrem Ziel entfernt.

Utopien und Wunschvorstellungen von Verwaltung und Links-Mitte-Parteien können die Realität nicht biegen, geschweige denn eine Lösung für die Zukunft bringen.

Der unausgegorene Mix aus staatlichen Zwangs- und Regulierungsmassnahmen, neuen Steuern und noch mehr Subventionen bringt nur eines: hohe Kosten, geringere Versorgungssicherheit und mehr Auslandsabhängigkeit für Wirtschaft und Bevölkerung.

Einem solchen Experiment ist bereits zu Beginn die rote Karte zu zeigen.

Was will die Energiestrategie?

Ziel der bundesrätlichen Energiestrategie ist das Verbot des Baus von neuen Kernkraftwerken.

Die heute 40 Prozent Kernenergie in der Schweiz sollen durch hohe Einsparungen beim Energieverbrauch und mit einer Verschärfung der Effizienzvorgaben u.a. im Gebäudebereich und bei Geräten wie auch einer massiven Erhöhung der Subventionen (Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung KEV sowie der CO2-Abgabe) erreicht werden.

Die Energiestrategie gliedert sich in drei Pakete.

Das erste Paket, über welches der Nationalrat in dieser Session befindet,

ein zweites, welches ab 2020 mittels einer ökologischen Steuerreform weitere Vorgaben macht, und schliesslich

ein drittes ab 2030, welches weitere Einschränkungen und allenfalls Verbote von Energieträgern vorsieht.

Was bedeutet das?

Durch den geplanten Ausstieg aus der Kernenergie fallen mittelfristig 40 Prozent der Stromproduktion weg.

Im Jahre 2013 waren dies knapp 25 000 GWh. Umgerechnet bedeutet dies Folgendes:

Was kostet das?

Die Kosten der linken "Energiewende" sind gewaltig.

Konservativ geschätzt liegen sie im Bereich von 150 bis 200 Milliarden Franken.

Das sind jährliche Zusatzkosten von 5 bis 7 Mrd. Franken bis zum Jahre 2050.

Pro Kopf bedeutet dies zusätzliche Ausgaben von 750 Franken pro Jahr.

Der Mittelstand, die Hausbesitzer wie auch die KMU werden wegen der Energiewende und der Tatsache, dass die Grossunternehmen stark entlastet werden, die nächsten Jahrzehnte jährlich also massive Energie-Mehrkosten (Strom, Benzin, Heizöl, Gas und Kohle etc.) zu tragen haben - ein Horrorszenario sondergleichen!

Weitere Folgen wie der Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz aufgrund höherer Produktionskosten und Wohlstandverlust der Bevölkerung sind dabei nicht einmal mitgerechnet.

Fazit

Die gemachten Ausführungen zeigen eines deutlich:

Die Energiestrategie 2050 wird unser Land verändern, leider aber in massiv negativer Richtung.

Die bisherige funktionierende Energieversorgung der Schweiz wird abgelöst durch eine utopische Wunschvorstellung mit zahlreichen Unbekannten.

Anstelle von wenigen Grossanlagen werden unzählige Kleinanlagen (Wind und Solar) die Landschaft prägen.

Die wunderschönen Panoramen unseres Landes werden künftige Generationen wohl nur noch aus Büchern kennen...

↑ So viel kostet die Energiewende

Basler Zeitung
2014-11-23 de So viel kostet die Energiewende

Economiesuisse rechnet vor: Das Programm zur Förderung erneuerbarer Energien ist am Ende noch teurer als die neuen Bahntunnels am Gotthard und am Lötschberg.

↑ Die Mutter aller Debatten

Basler Zeitung / Philipp Loser
2014-11-21 de Die Mutter aller Debatten

20 Stunden, fünf Tage, 100 Änderungsanträge: Ab nächster Woche debattiert der Nationalrat die Energiewende. Die Beteiligten freuen sich darauf wie kleine Kinder.

↑ St.Doris spricht

Die Weltwoche / Markus Schär
2014-11-06 de St.Doris spricht

Die Schweizer Umweltbewegten verehren Bundesrätin Doris Leuthard ungefragt als «Schutzpatronin des Klimas».

Doch eigentlich enttäuscht die Energieministerin ihre Verehrer.

Was aussieht wie ein überdrehter Nebelspalter-Scherz, meinen die Schweizer Umweltbewegten tatsächlich ernst.

Sechzig Organisationen - von den rot-grünen Parteien über die Profiteure von Öko-Subventionen oder Entwicklungshilfe-Milliarden bis hin zum Gewerkschaftsbund -

fordern von der Schweizer Politik, die Energieversorgung «auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzustellen»,

also bis 2030 den CO2-Ausstoss der Schweiz um 60 Prozent zu senken.

Per Klick lässt sich dafür ein Mail an St. Doris schicken.

Von den mehr als eine Million Mitgliedern der beteiligten Organisationen taten es bis Redaktionsschluss 17'534 - um den Geisteszustand der Schweizer muss man sich also noch keine Sorgen machen.

«Wir brauchen eine Transformation unserer Wirtschaft, unserer Technik, unseres Verhaltens, vor allem im Energiesektor, um unsere Emissionen zu senken.»

Doris Leuthard will das Leben der Schweizer ändern.

Dabei setzt sie weniger auf die Klimapeitsche als auf den Energieknüppel: In der Wintersession ab 24. November streitet der Nationalrat an vier Tagen um die Energiestrategie 2050.

Klar ist: Die Schweizer müssen sich einschränken, denn sie müssen auch die Atomkraftwerke abstellen, die bisher im Mix mit der Wasserkraft dafür sorgten, dass die Schweiz vorbildlich dasteht mit einem CO2-Ausstoss pro Kopf von 5 Tonnen gegenüber 9 in Deutschland, das den günstigen und verlässlichen Strom mit Braunkohle erzeugen muss, 17 in den USA und gar 21 in Luxemburg.

Die Schweizer wollen sich aber nicht einschränken, wie sie in jeder Abstimmung in Gemeinden und Kantonen zeigen.

Deshalb will der Bundesrat eine Volksabstimmung über die Energiewende krampfhaft vermeiden.

Die Schweiz, die schon vorbildlich dastehe, könne ihren CO2-Ausstoss nur mit Mühe weiter senken, betonte Doris Leuthard.

Sie will stattdessen Ablasszahlungen leisten, nämlich nochmals hundert Millionen Dollar für den Green Climate Fund spenden.

Dank diesem Fonds, an der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 beschlossen, sollen jährlich hundert Milliarden in die armen Länder fliessen, die angeblich am meisten unter dem Klimawandel leiden; neben der Schweiz nimmt aber kaum jemand die Verpflichtung ernst.

Das heisst: St. Doris enttäuscht ihre schwärmerischen Verehrer - sie entwickelt sich mit ihrem Taktieren nicht zum Engel, sondern zu Angela.

↑ Die Sicht eines Schweizer Wissenschaftlers: Wieso die vorgeschlagene Energiewende nicht funktionieren kann

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
F. K. Reinhart, Swiss Federal Institute of Technology, Lausanne
2014-11-13 de Die Sicht eines Schweizer Wissenschaftlers: Wieso die vorgeschlagene Energiewende nicht funktionieren kann

↑ Infrared absorption of atmospheric carbon dioxide

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2017-07-23 de Schweizer Physiker: IPCC-Hypothesen 'vergewaltigen die Realität' ... CO2 nur ein 'sehr schwaches Treibhausgas'

Einleitung

Ein Schweizer Wissenschaftler, der bekannt ist für die Veröffentlichung hunderter physikalischer Studien in Physik-Journalen war Autor einer neuen wissenschaftlichen Studie, welche ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Effektivität von CO2 als Treibhausgas bzgl. des Einflusses auf die globale Temperatur aufwirft.

Die Studie fügte sich ein in den zunehmenden Umfang begutachteter wissenschaftlicher Studien, welche die Schätzungen einer hohen Klimasensitivität deutlich erhöhter CO2-Konzentrationen ernsthaft in Zweifel zieht.

Kernthesen

CO2 ist ein sehr schwaches Treibhausgas: löste eine Erwärmung der globalen Temperaturen seit 1850 um nur 0,12 °C aus.
Unsere Ergebnisse lassen nur den Schluss zu, dass CO2 EIN SEHR SCHWACHES TREIBHAUSGAS ist und nicht als Haupttreiber von Klimawandel in Frage kommen kann.
Die Annahme einer konstanten Temperatur und Schwarzkörperstrahlung VERLETZT DEFINITIV DIE WIRKLICHKEIT UND SOGAR DIE GESETZE DER THERMODYNAMIK.
Wir folgern, dass der im IPCC-Bericht AR5 prophezeiten Erwärmung JEDE ROBUSTE WISSENSCHAFTLICHE RECHTFERTIGUNG fehlt.
Eine Verdoppelung des gegenwärtigen CO2-Niveaus (von 400 auf 800 ppm) würde zu einer Erwärmung lediglich von weniger als 0,24 °C führen.
Die wissenschaftliche Gemeinschaft muss nach Gründen für den Klimawandel suchen, die fest auf den Gesetzen von Physik und Chemie beruhen.

Eine zusammenfassende Schlussfolgerung der Berechnungen könnte sein,

dass falls wir die heutige CO2-Konzentration von 400 ppm auf 800 ppm verdoppeln, die daraus folgende Reaktion der Temperatur eine Änderung um weniger als ein Viertelgrad Celsius ist.

Selbst bei einer Verzehnfachung der heutigen CO2-Konzentration auf 4000 ppm würde die daraus resultierende Temperaturänderung lediglich 0,8 °C betragen.

Infrared absorption of atmospheric carbon dioxide

F. K. Reinhart, Swiss Federal Institute of Technology, Lausanne CH-1015 Lausanne, Switzerland

Abstract

The well-known absorption properties of CO2 and the physics of thermal radiation permit to estimate the infrared absorption of the atmospheric CO2.

The earth is considered as a homogeneous spherical black body emitter with a temperature of 288 K.

An idealized atmosphere, the CO2 content of which is the only infrared absorber, surrounds the emitter.

The CO2 concentration at sea level amounts to 400 ppm and the density exponentially tapers off with height.

Accordingly, the average black body temperature contains the so-called greenhouse contribution.

Over 200'000 discrete absorption lines of CO2 are used for the numerical calculations.

If the absorbed energy is converted entirely into heat, we deliberately overestimate the heat retention capability of CO2.

The thermal occupation statistics of the CO2 energy states plays a key role in these calculations.

The calculated heat retention is converted into a temperature increase, ΔT.

Doubling the present CO2 concentration only results in ΔT < 0.24 K.

At the present rate of CO2 concentration increase of 1.2% per year,

it will take almost two hundred years to reach ten times the present concentration resulting in ΔT < 0.80 K.

NoTricksZone (Pierre L. Gosselin)
2017-07-17 en Swiss Physicist Concludes IPCC Assumptions 'Violate Reality'... CO2 A 'Very Weak Greenhouse Gas'

A Swiss scientist known to have published hundreds of scientific papers in physics journals has authored a new scholarly paper that casts serious doubts on the effectiveness of CO2 as a greenhouse gas influencing Earth's temperatures.

This paper has been added to a growing volume of peer-reviewed scientific papers that seriously question estimates of a high climate sensitivity to significant increases in CO2 concentrations.

de	en	fr
Klimawandel: Wissenschaft Der CO2-Treibhauseffekt	Climate change: Science The CO2 Greenhouse Effect	Changement climatique: Science L'éffet de serre du CO2
Einleitung	Introduction	Introduction
Die Klimasensitivität von CO₂	Climate sensitivity of CO₂	La sensibilité climatique du CO₂
Die CO₂-Sättigung: Wenn die CO₂-Konzentration zunimmt, ist die Erwärmung wegen der Sättigung kleiner	The CO₂ Saturation: As Carbon Dioxide increases it has less Warming Effect	La saturation du CO₂: Lorsque la concentration du CO₂ augmente, son effet de réchauffement diminue
Der Streit um die Rückkopplungen	The argument about the feedbacks	L'argument des rétroactions
Der fehlende Hotspot (warme Zone)	The missing Hotspot	Le 'hotspot' (point chaud) manque
ERBE Earth Radiation Budget Experiment	ERBE Earth Radiation Budget Experiment	ERBE Earth Radiation Budget Experiment

↑ 2 Schweiz: Energiekrise

Mit folgenden Links wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen:

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

2022
de Roberto Schmidt, der Chef der kantonalen Energie-Direktoren und Vater der Energie-Wende, appelliert an den Bundesrat, den Notstand auszurufen. Vielleicht würde er besser schweigen

Jetzt verlangt mit Roberto Schmidt ausgerechnet derjenige, der uns dieses Schlamassel eingebrockt hat,

der Bundesrat solle bereits jetzt den Stromnotstand ausrufen.

Hubert Mooser / Weltwoche (2022-09-17 )
de Bundesrätin Sommaruga will weg von Öl und Gas, hin zu klimaverträglichen Heizungen und E-Ladestationen.
Wann merkt sie, dass dafür der Strom fehlt?

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt einen neuen Anlauf zu einer CO₂-Gesetz-Revision.

Mit der letzten Vorlage erlitt sie bekanntlich an der Urne Schiffbruch.

Hubert Mooser / Weltwoche (2022-09-16 )
de Christian Imark gegen Simonetta Sommaruga

SVP-Politiker nimmt Energie-Ministerin für Strommangel in die Verantwortung.

Wer dies als Grenzüberschreitung abtut, hat jeden Realitätssinn verloren

Während der Debatte über einen finanziellen Rettungsschirm für systemrelevante Stromkonzerne redete der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark Klartext.

Er machte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Energiekrise verantwortlich.

Sie habe jahrelang die Dogmen der linken Energiewende im Parlament vertreten.

Wenn sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müsse, dann würden die Leute auf die Strasse gehen und weit mehr fordern als bloss ihren Rücktritt.

Hubert Mooser / Weltwoche (2022-09-14 )
de «Frau Bundesrätin Sommaruga, Ihre Spar-Appelle sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie endlich Klarheit schaffen»

Die Strom-Krise ist hausgemacht.

Die Energiestrategie ist gescheitert.

Wir brauchen eine Stromversorgung ohne Technologieverbote.»

Mit Sorge blickt die SVP Schweiz auf den kommenden Winter.

Angesichts der Energiekrise könnte es bei Strom und Gas zu einer Mangellage kommen - mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land.

SVP Medienmitteilung (2022-08-24 )
de «Existenzielle Notlage»
Der deutsche Umwelt-Professor Fritz Vahrenholt erklärt die Energiewende für gescheitert.
Ex-Kanzler Schröder nennt er einen «ganz grossen Staatsmann».
Auch die Schweiz lobt er.
Fritz Vahrenholt : Im Interview der WELTWOCHE (2022-07-20/28)
de Tempo 60 auf der Autobahn?
Bundesrätin Sommarugas Vorschlag wird bereits im Ansatz als untauglich abgestempelt.
Die Energie-Ministerin hätte wahrlich Besseres zu tun
Marcel Odermatt / Die Weltwoche (2022-07-12)
de Unwissenheit und unrealistische Ziele prägen das Handeln
Ein Blick auf die gescheiterte Energiewende
Michael Trachsel / Schweizerzeit (2022-07-08)
de Zerstörung der Energieunabhängigkeit der Schweiz
Weltwoche Daily CH (2022-07-05)
de Schweiz im Schlamassel
Als eines der reichsten Länder der Welt diskutieren wir, wer schuld ist an der Gas-Misere.
Dabei liegt das wirkliche Problem ganz woanders
Hubert Mooser / Die Weltwoche (2022-06-30)
de So will der Bundesrat eine drohende Energiekrise verhindern
Laut Bundesrätin Simonetta Sommaruga geht es «ums Ganze».
Es sei nicht auszuschliessen, dass auch die Schweiz von der Krise getroffen werde.
SRF (2022-06-29)

de Text en Text fr Texte

⇧ 2022

↑ Roberto Schmidt, der Chef der kantonalen Energie-Direktoren und Vater der Energie-Wende, appelliert an den Bundesrat, den Notstand auszurufen. Vielleicht würde er besser schweigen

Die Weltwoche / Hubert Mooser
2022-09-17 de Roberto Schmidt, der Chef der kantonalen Energie-Direktoren und Vater der Energie-Wende, appelliert an den Bundesrat, den Notstand auszurufen. Vielleicht würde er besser schweigen

Es ist das Jahr 2011.

Auch im fernen Bern gehen die Emotionen hoch.

In Fukushima hat ein Tsunami einen Gau in einem Atomkraftwerk verursacht.

Energieministerin Doris Leuthard ist hin und her gerissen.

Die Betreiber von Kernkraftwerken haben Gesuche zum Bau neuer Anlagen deponiert.

Diese werden fürs erste einmal sistiert.

So weit, so gut.

Dann bringt ein CVP/CSP-Parlamentarier, der im Nationalrat bis dahin nicht besonders aufgefallen ist, eine Motion ein,

die verlangt, dass auf den Bau neuer Atomkraftwerke verzichtet wird.

Seine Name: Roberto Schmidt, heute Energiedirektor des Kanton Wallis und Präsident der Kantonalen Energiedirektoren-Konferenz.

Die Fäden zu diesem Vorstoss zog im Hintergrund unter anderem SP-Fraktionschef Roger Nordmann, der sich damit ebenfalls in Zeitungen aufspielte.

Damit war der Damm gebrochen.

Die Energiewende, der Ausstieg aus Atomstrom-Produktion und die Förderung sogenannt erneuerbarer Energieträger, war die Folge dieses Entscheides.

Damit wurde so ganz nebenbei auch ein lange zuvor gereifter Plan realisiert, die auf ihre Wasserkraft fokussierte Alpen-Opec, heute durch Schmidt verkörpert, ins Lager der Solarbastler zu locken.

Seither rechnen Bundesrätin Sommaruga, Schmidt und andere uns ständig vor, wie viele Terawatt-Stunden Wasserkraftprojekte, Sonne und Wind bereitstellen als Ersatz für den Atomstrom und fossile Energieträger.

Doch das sind alles Papiertiger.

Womöglich schlittern wir im Winter in eine Strommangel-Lage.

Jetzt verlangt mit Roberto Schmidt ausgerechnet derjenige, der uns dieses Schlamassel eingebrockt hat,

der Bundesrat solle bereits jetzt den Stromnotstand ausrufen.

Wozu?

Um die Bevölkerung wie während der Corona-Krise per Dekret herumzukommandieren und ihnen Zwangsmassnahmen aufs Auge zu drücken?

Gut, funktioniert bei Politikern wie Schmidt nur das Kurzzeitgedächtnis.

Sonst würde er sich vor Scham besser verstecken, als sich mit solchen Ideen wichtig zu machen.

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

↑ Bundesrätin Sommaruga will weg von Öl und Gas, hin zu klimaverträglichen Heizungen und E-Ladestationen. Wann merkt sie, dass dafür der Strom fehlt?

Die Weltwoche / Hubert Mooser
2022-09-16 de Bundesrätin Sommaruga will weg von Öl und Gas, hin zu klimaverträglichen Heizungen und E-Ladestationen. Wann merkt sie, dass dafür der Strom fehlt?

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt einen neuen Anlauf zu einer CO₂-Gesetz-Revision.

Mit der letzten Vorlage erlitt sie bekanntlich an der Urne Schiffbruch.

▶Energiekrise

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↑ Christian Imark gegen Simonetta Sommaruga

Die Weltwoche / Hubert Mooser
2022-09-14 de Christian Imark gegen Simonetta Sommaruga

SVP-Politiker nimmt Energie-Ministerin für Strommangel in die Verantwortung.

Wer dies als Grenzüberschreitung abtut, hat jeden Realitätssinn verloren

Klartext

Während der Debatte über einen finanziellen Rettungsschirm für systemrelevante Stromkonzerne redete der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark Klartext.

Er machte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Energiekrise verantwortlich.

Sie habe jahrelang die Dogmen der linken Energiewende im Parlament vertreten.

Wenn sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müsse, dann würden die Leute auf die Strasse gehen und weit mehr fordern als bloss ihren Rücktritt.

Linke und grüne Parlamentarier schnappten wegen dieses Satzes fast nach Luft.

Sommarugas Prätorianergarde, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, ging sofort in Stellung.

Via Twitter verkündete er, die Kampagne der SVP gegen Sommaruga habe «eine Grenze überschritten» - für die Linke hat man also bereits eine rote Linie überschritten, wenn man sagt, was Sache ist.

Nun:

Wer hat uns denn den Energie-Schlamassel eingebrockt?

Wer predigt uns auf allen Kanälen permanent, dass wir vom Atomstrom, Erdöl und Gas wegkommen müssen?

Und wer preist uns bei jeder Gelegenheit Fotovoltaik als Wundermittel gegen die Stromkrise, obwohl es das genau nicht ist?

Sommaruga hat nicht nur das Dossier von ihrer Vorgängerin Doris Leuthard übernommen.

Sie hat 2011 im Bundesrat den Atomausstieg mitentschieden.

Sie hat die Energiewende, seit sie als Bundesrätin dafür zuständig ist, mit grossem Eifer vorangetrieben.

Und sie hat auch eine Verschärfung der Klimaziele durchgedrückt.

Nur ist es ihr bisher nicht gelungen, Ersatzstrom, nur schon für das stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg, bereitzustellen.

Das Ausland kann uns hier auch nicht gross weiterhelfen, weil Partnerländer wie Deutschland wegen ihrer Energiewende noch schlimmer dastehen als unser Land.

Im Oktober des letzten Jahres rief Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Unternehmen in einer Videobotschaft auf, sich auf eine Strommangellage vorzubereiten.

Zu diesem Zeitpunkt lächelte Sommaruga die Stromkrise weg.

Schlimmer noch:

In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger widersprach sie dem Wirtschaftsminister sogar.

Sommaruga gab beim Gespräch zu verstehen, sie gehe nicht davon aus, dass die Schweiz in eine Strommangellage gerate.

Seither musste sie eine Feuerwehrübung nach der anderen aufziehen, um die Energie-Versorgung des bereits kommenden Winters sicherzustellen.

Sogar Notfall-Szenarien mussten erarbeitet werden.

Sie erteilt auch infantile Ratschläge zum Energiesparen - zum Beispiel: zu zweit duschen.

Wofür sie natürlich die Schuld nicht bei sich, sondern beim russischen Angriff auf die Ukraine und bei Putin sucht.

SVP-Nationalrat Christian Imark ist ein engagierter Politiker, der volksnah politisiert und kein Blatt vor den Mund nimmt.

Das hat er im Parlament gezeigt, wo er ausgesprochen hat, was in der Bevölkerung viele denken.

Wer glaubt, er habe damit eine Grenze überschritten, sollte sich besser wieder einmal unter das Volk mischen.

▶Energiekrise

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↑ «Frau Bundesrätin Sommaruga, Ihre Spar-Appelle sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie endlich Klarheit schaffen»

SVP Medienmitteilung
2021-08-24 de «Frau Bundesrätin Sommaruga, Ihre Spar-Appelle sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie endlich Klarheit schaffen»

Die Strom-Krise ist hausgemacht.

Die Energiestrategie ist gescheitert.

Wir brauchen eine Stromversorgung ohne Technologieverbote.»

Mit Sorge blickt die SVP Schweiz auf den kommenden Winter.

Angesichts der Energiekrise könnte es bei Strom und Gas zu einer Mangellage kommen - mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land.

Die Lage ist ernst.

Bereits im Winter drohen uns Gas und Strom auszugehen.

Der Grund für diese Krise ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern das Versagen der Politik, namentlich der aktuellen Energieministerin Simonetta Sommaruga und ihrer Vorgängerin Doris Leuthard.

Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, die völlig untaugliche Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären.

Mit Sorge blickt die SVP Schweiz auf den kommenden Winter.

Angesichts der Energiekrise könnte es bei Strom und Gas zu einer Mangellage kommen - mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land.

Die SVP hatte schon vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017 eindringlich vor Versorgungsproblemen und immensen Kosten gewarnt.

Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/Mitte) wimmelte die Kritik ab:

Die Versorgungssicherheit sei «nicht infrage gestellt».

Zumal man «in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Stromproduktion» haben werde».

Und die Energiestrategie koste pro Haushalt nicht mehr als 40 Franken.

Heute ist allen klar:

Man hat mit falschen Versprechen die Bevölkerung über den Tisch gezogen.

Für die kommenden Wintermonate lässt sich das Versorgungsproblem nicht lösen.

Deshalb werden wir nicht ohne Verzicht durchkommen.

Die SVP fordert, dass dabei die Grundbedürfnisse der Menschen sichergestellt werden müssen und die Wirtschaft nicht das politische Versagen ausbaden muss.
Um die Energie- und Stromversorgung für die Zukunft sicherzustellen,

fordert die SVP die verantwortliche Bundesrätin Sommaruga entschieden auf
- die Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären;
- einen Strom-General einzusetzen, der Lösungsvarianten erarbeitet;
- 20 Milliarden Franken in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energieversorgung zu investieren.
- Die Investitionen sind für die Sicherung von Winterstrom einzusetzen;
- die bestehenden KKW weiter zu betreiben;
- alle Technologieverbote aus dem Gesetz zu streichen;
- die CO₂-Reduktionsziele zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energieversorgung aufzuschieben;
- die Planung und Realisierung von Kernkraftwerken der neuesten Technologie (z.B. Mini-Reaktoren) sofort an die Hand zu nehmen;
- das Verbandsbeschwerderecht im Bereich Ausbau von Wasserkraft zu sistieren,
  
  bis die Energieversorgung in der Schweiz wieder gewährleistet ist.
- Die Mauern von Stauseen sind, wo immer möglich, sofort zu erhöhen;
- Gas-Lager in der Schweiz aufzubauen.
Die ausserordentliche Lage erfordert einen ausserordentlichen Sondergipfel

mit den Parteien, den Energieversorgern und den Wirtschaftsverbänden.

Die SVP Schweiz wiederholt ihre Forderung vom 21. Juli an die Adresse von Energieministerin Sommaruga,

endlich Führung zu übernehmen,

unverzüglich einen solchen Gipfel einzuberufen

und einen klaren Massnahmenplan zu präsentieren,

wie die Energieversorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann:

kurzfristig in diesem Winter und für die Zukunft.

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

↑ «Existenzielle Notlage»

EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Roman Zeller / WELTWOCHE)
2022-07-28 de «Existenzielle Notlage»

Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.

▶Energiekrise: «Existenzielle Notlage»

Fritz Vahrenholt : Im Interview der WELTWOCHE

Der deutsche Umwelt-Professor Fritz Vahrenholt erklärt die Energiewende für gescheitert.

Ex-Kanzler Schröder nennt er einen «ganz grossen Staatsmann».

Auch die Schweiz lobt er.

Fritz Vahrenholt ist der Mann fürs Thema der Stunde: die Energiekrise.

Wie kann Europa seine Gas- und Stromversorgung sicherstellen, ohne dass die Kosten explodieren?

Was ist vernünftig? Was nachhaltig?

Mit solchen Fragen beschäftigt sich der 73-jährige sozialdemokratische Umweltexperte seit Jahrzehnten, mit einem 360-Grad-Ansatz, ohne die Wirtschaft aussen vor zu lassen.

↑ Gliederung

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1 Einleitung
Prof. Dr. Fritz Vahrenholt
2 «Energiekrise»
Die Energiekrise ist selbstgemacht.
3 Ukraine-Krieg - Russisches Gas
Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund russisches Gas zuführten.
4 Ein existenzieller Notstand - Stichwort Blackout
Man wird durch Teilabschaltungen versuchen, einen Blackout mit seinen verheerenden Folgen zu vermeiden.
Dann sind wir auf dem Niveau eines entwickelten Entwicklungslandes.
5 Strom Jonglieren
Das bedeutet, von 9 bis 12 Uhr bekommt Wandsbek Strom, von 12 bis 15 Uhr Altona, abends dann dieser und jener Stadtteil.
Beim gewerblichen Strom macht man das heute schon:
Aluminiumfabriken, Stahlwerke kriegen keinen Strom, wenn zu wenig Strom da ist.
6 Strompreis
Der Strompreis hat sich vervierfacht, und es geht weiter aufwärts.
Beim Gas sind wir bei einer Versechsfachung.
Nur merkt's noch keiner, die Rechnungen flattern erst noch in die Häuser.
7 Sorgen der Bevölkerung

Schönfärberische Berichterstattung.
- Weil den Deutschen über zwanzig Jahre lang Angst eingetrieben wurde.
- Angst vor der Klimakatastrophe,
- Angst, auf der falschen Seite zu stehen.
8 Die Welt retten

Das Narrativ, die Welt retten zu müssen,
ist eine der Kernursachen dafür, dass wir die Säulen unserer Industriegesellschaft, soweit sie mit CO₂-Emissionen verbunden waren, zerstört haben
- von den Braunkohlekraftwerken
- bis hin zur Automobilindustrie.
9 Bestehende Kohlekraftwerke CO₂-frei machen

CCS Verbot aufheben!
Wir könnten unsere Kohlekraftwerke CO₂-frei machen,
indem wir das CO₂ in tiefes Gestein unter dem Meeresboden verpressen; nur ist das verboten.
10 Deuschland hat Fracking-Gas für 20-30 Jahre

Frackingverbot aufheben!
In Norddeutschland lagert ein Erdgasschatz, der uns die nächsten zwanzig, dreissig Jahre preiswert zur Verfügung stünde.
Wir müssten ihn nur anbohren, und wir hätten die ganze Wertschöpfung im eigenen Land - in Deutschland: verboten.
11 Nutzung der Kernenergie: verboten!

Kernenergieverbot aufheben!
12 Ukraine-Krieg: Waffen oder Friedensverhandlungen
Wir müssen uns die Frage stellen, inwieweit wir die Gesprächsbereitschaft mit Russland abreissen lassen wollen.
13 Nord Stream 2
Man wird Russland schliesslich nicht von der Landkarte ausradieren können.
14 Russland: Das rohstoffreichstes Land der Erde
Am Ende werden wir weiterhin Energie und Rohstoffe wie Nickel oder Kali aus Russland importieren.
Eine Politik, die sagt: «Nie wieder Gas aus Russland», kann ich nur als naiv bezeichnen.
15 Sanktionen / Boykotte
Der russische Staatshaushalt profitiert vom Boykott durch die höheren Ölpreise.
16 Wer in Deutschland ist für die Energiekrise verantwortlich? Ich glaube, antikapitalistische Strömungen und Parteien beförderten das Dilemma.
Es ist eine wirkmächtige Parole, dass die kapitalistischen Industriestaaten den Untergang der Welt durch die Zerstörung des Klimas bewirken.

Demnach wird es bis 2040 um 0,4 Grad wärmer,

bis 2100 um 1,6 Grad.

Das ist alles andere als eine Katastrophe, kein Grund, sich anzukleben irgendwo.
17 Altkanzler Gerhard Schröder
Schröder hat Deutschland vor dem Absturz bewahrt.
Er war ein ganz grosser Staatsmann.
Sie müssten den Notstand erkennen und tun, was nötig ist.
18 Wirtschaftsminister Robert Habeck

Er ist immer noch gefangen in seiner Parteipolitik.

Er macht nur das absolut Unausweichbare.

Er müsste eigentlich das Volk aufklären, sagen, dass es nicht nur für drei bis sechs Monate Kohlekraft braucht, sondern für eine längere Zeit.

Anfang des nächsten Jahres, wenn wirklich die Kernkraftwerke abgestellt werden, mitten im Winter, und Gas knapp bleibt, wird die Loyalität zu den Grünen zusammenbrechen.

19 Was muss die Politik jetzt sofort tun, um das Schlimmste abzuwenden?

Das Wichtigste sind die drei Gesetze, die in Deutschland die Energiekrise haben anschwellen lassen.

Erstens muss das Erdgas-Förderverbot aus Schiefergas sofort weg.

Zweitens ist die Abscheidung von CO₂ aus Kohlekraftwerken verboten, wobei das Treibhausgas in der Tiefe verpresst wird, ohne Schaden fürs Klima.

Und das Dritte: den Kernenergieausstieg aufheben und dessen Forschung fördern.
20 Die Schweiz
Sie haben zumindest verstanden, was eine völlig überstürzte Energiewende bedeutet.
Gut, dass die Regierung entschieden hat, die AKW-Laufzeiten erst mal zu verlängern und dann weiterzuschauen.
«Die chemische Industrie braucht alle sechs Stunden einen Zug von Frankfurt bis Sevilla voll mit Gas.»
21 Was raten Sie der Schweiz

Sicher gilt, an der Kernenergie festzuhalten.

Danach muss es weitergehen, nicht kopflos, und natürlich gehören da auch erneuerbare Energien dazu.

Aber man muss auch deren Grenzen erkennen; dass nachts eben keine Sonne scheint.

Irgendwann wird man Wasserstoff auf Kernenergiebasis brauchen, anders geht es gar nicht.
22 Irrtum bei den erneuerbaren Energien
Dass die Schwankungen nicht abnehmen, je mehr man auf sie setzt.
Oder anders: Wenn Sie dreimal so viele Windkraftwerke bauen, und es gibt keinen Wind, ist eben auch kein Strom da. Drei mal null Wind ist null Strom.
Zwischenspeicherung kostet.
Beim Wasserstoffpfad gehen drei Viertel der Energie verloren,
und der ganzjährige Batteriespeicher ist unbezahlbar.
23 Atom- und Gasenergie als «grün»
Die EU hat unlängst Atom- und Gasenergie als «grün» gelabelt.
Dagegen hat sich Deutschland bis zum Schluss gewehrt.
24 Kapitalgesellschaften, Fonds
Wenn diese nach wie vor sagen:
«In grüne Fonds kommt keine Kernenergie rein», hilft auch das grüne EU-Label nicht viel.
25 Nachhaltigkeit
Wirtschaftliches Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz - das sind die drei Quellen für Nachhaltigkeit.
Wir haben Nachhaltigkeit auf ein Ziel verkürzt und uns nur der klimafreundlichen Energiepolitik verschrieben.
Und vergessen, dass das, was wir machen, weltweit völlig irrelevant ist.
Entscheidend ist, was die Chinesen machen, die Inder, die Brasiliaaner.
Da kommt's nicht so sehr auf uns an, Deutschland hat 2 Prozent am weltweiten CO₂-Ausstoss, China 30 Prozent.
Aber wir könnten die Technik der CO₂-freien Kohle entwickeln und von China verlangen, es uns gleichzutun.
Das wäre erfolgreiche Klimapolitik.
26 Das EU-Verbrenner-Verbot
Wer den Fussab-druck wirklich genau berechnet, von der Erzeugung bis hin zum täglichen Gebrauch des Autos, sieht, dass das E-Auto eben einen grösseren CO₂-Fussabdruck hat als ein Diesel-Verbrenner.
Beim Elektroauto kommt hinten zwar nichts aus dem Auspuff raus, aber vorher wird so viel CO₂ rausgeschleudert, dass die Bilanz nicht aufgeht.
Es ist wie bei vielem, der Blick wurde total verengt.
27 Holz
Natürlich ist Holzverbrennung nicht CO₂-frei, sie produziert pro Kilowattstunde mehr CO₂ als die Kohleverbrennung
und der Baum braucht sechzig Jahre, bis er nachgewachsen ist.
28 Kaltes Duschen
Derzeit wird kaltes Duschen empfohlen, weniger Heizen, um Energie zu sparen.
Der Generator würde angeschafft, wenn ich die Hoffnung total verloren hätte, dass irgendwann Vernunft einkehrt.
29 Optimismus
Mir hilft der Blick auf meine Eltern, die 1945 vor dem Nichts standen.
Innerhalb von fünf bis zehn Jahren haben sie es geschafft, zusammen mit der damaligen Generation aus dem kaputten Deutschland ein Land zu schaffen, in dem es sich zu leben lohnt.
Ich glaube, das schafft jede Generation, wenn sie muss, wenn man sie machen lässt und sie die Möglichkeiten dazu hat.
Vielleicht müssen wir erst in den Abgrund schauen, um zu einer neuen Gründer- und Aufbruchmentalität zu kommen.
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