1.2.3 Schweiz
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- Verzeichnis │ Allgemein │ Text
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- 1 Allgemein / General / Générale
- 2 Sachgebiete / Sections / Domaines
- 3 Medien-Echo
- 4 Parteien
- 5 Initiativen, Referenden und Abstimmungen
- 6 Die Schweiz im Web
- 7 Links für Auslandschweizer
- 8 Lokalpolitik
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Landsgemeinde in Stans
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⇧ 2019
↑ Die Schweiz aus der Vogelperspektive: Vom Zauber der Alpenrepublik
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▶Video: Die Schweiz aus der Vogelperspektive - Vom Zauber der Alpenrepublik
-
ARTE Doku
2019-11-09 de
Die Schweiz aus der Vogelperspektive:
Vom Zauber der Alpenrepublik
Von oben sieht man gut, was die kleine Schweiz stark macht:
Atemberaubende Berglandschaften, in deren Schutz die selbstbewussten Eidgenossen Geschichte schrieben.
Von Bern über den Vierwaldstättersee bis ins Engadin:
Die Doku zeigt ein großes Panorama der Schweiz - nicht nur ihre faszinierenden Landschaften im Sommer und Winter - sondern auch eine spannende Geschichte.
Als vor Millionen Jahren die Afrikanische und die Eurasische Kontinentalplatte aufeinanderstießen,
formten sie das Wahrzeichen der heutigen Schweiz: das Matterhorn.
Seine Schönheit hat Dichter und Maler inspiriert, seine Gefährlichkeit die Abenteurer.
Rund 500 Menschen haben beim Versuch, den Gipfel des Matterhorns zu besteigen oder wieder von ihm herunterzukommen, ihr Leben gelassen.
Die Schweiz hat von ihren Bergen schon früh profitiert.
Im Schutz der Gebirge konnten die Kantone wachsen und gedeihen. Die Schweiz gibt sich klein und bescheiden, dabei ist sie ein bedeutender Motor fürs Geschäftsleben und die Idee der Freiheit.
Die Schweiz ist ein Goliath, der als David daherkommt.
Im geschützten Raum konnte die Idee der Freiheit früher wachsen als in anderen europäischen Regionen.
Im Mittelalter schafften es die Eidgenossen unter der Führung von Bern, die fremden Herrscher aus Burgund abzuschütteln, ebenso die Habsburger, die sich aus ihrem Stammland, der Schweiz, schmachvoll zurückziehen mussten.
Der kleine Stadtstaat Bern wuchs zu einer europäischen Großmacht heran.
Heute ist das kaum mehr vorstellbar.
Vielen Schweizern geht schon das Wort "Hauptstadt" für Bern kaum über die Lippen.
Der Eigensinn gehört ebenso zum Schweizer Charakter wie die Freiheitsliebe.
Im Rückblick ist das Streben nach Neutralität aber keine Schwäche,
sondern ein Erfolgsmodell, dessen Wertschöpfung sich nicht nur am Genfer See zeigt.
Im 19. Jahrhundert war die Schweiz Vorreiter bei der Entwicklung des Tourismus.
Ihre Berge wurden zu ersten Sehnsuchtszielen.
Der britische Reiseanbieter Thomas Cook brachte 1863 eine erste Reisegruppe aus England ins Wallis und das Berner Oberland.
Dann kamen, wieder aus England, die Kletterer.
Mit Hilfe einheimischer Bergführer erkämpften sie sich Gipfel um Gipfel.
Dramatische Wettläufe sorgten für Aufsehen, wie 1865 bei der Erstbesteigung des Matterhorns.
Sie glückte dem Engländer Edward Whymper im achten Anlauf, aber auf dem Rückweg verlor er die halbe Seilschaft.
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2 Sachgebiete
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Schweiz Sachgebiete |
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Übersicht der Landesinteressen:
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Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar Kein Abkommen, bei dem sich die Schweiz fremdem Recht und fremden Richtern unterwirft. |
Selbstbestimmung |
Direkte Demokratie Respektierung der Souverät der Volkes und deren Rechte |
Dauernde, bewaffnete und umfassende Neutralität Auch keine Sanktionen |
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Autonomie der Schweiz |
Inhaber der Staatsgewalt In der Schweiz ist das Volk der Souverän |
Ebenen der Staatsordnung |
Landesverteidigung |
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Aussenpolitik |
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Schweiz & EU |
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Meinungs- Rede- Pressefreiheit Die Untersteller wissen, dass jene, die von ihnen Faschisten oder Nazis genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können. Von Seiten der von Zensur Betroffenen und auch in wissenschaftlichen Untersuchungen wurde und wird der Vorwurf erhoben, der wahre Beweggrund der Zensur seien der Schutz und der Machterhalt der sie ausübenden Eliten. Quelle: Wikipedia |
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Rechtssicherheit |
Freihandelsabkommen
Bilaterale Verträge |
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Sicherheit
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Sanktionen
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▶Gute Dienste der Schweiz |
Eigentum |
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Inovation |
Weltoffenheit |
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Bildung |
Schweiz: Klimapolitik |
Polit-Milizsystem |
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20 Jahre EWR-Nein (Doku)
2014-05-14 (50:08)
Dr. Ulrich Schlüer/Vital Burger
2014-07-10 (34:53)
Jürgen Elsässer
2014-06-27 (49:26) |
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Arbeitslosenversicherung (ALV)
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)
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In der AHV tickt eine Zeitbombe, da die Zuwanderer von heute die Rentner von morgen sein werden und unsere Altersvorsorge in keiner Art und Weise darauf eingerichtet ist.
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Neue Stellen entstehen zudem vorab in der unproduktiven, öffentlichen Hand.
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Klar ist: Unser System wird bei einer 10-Millionen-Schweiz längst kollabiert sein.
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Der Wohlstand und der soziale Frieden in der Schweiz sind durch die masslose Zuwanderung akut gefährdet.
de Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 2015-2045 - Die Bevölkerung altert in den nächsten 30 Jahren deutlich
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz wird gemäss dem Referenzszenario von 8,2 Millionen Personen Ende 2014 auf 10,2 Millionen Personen im Jahr 2045 ansteigen.
Dieses Wachstum dürfte grösstenteils der Migration und in geringerem Mass auch dem Geburtenüberschuss zuzuschreiben sein.
Die Alterung der Bevölkerung wird sich in diesem Zeitraum stark beschleunigen.de
Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt
Der Anteil aller im Ausland geborenen Personen an der Gesamtbevölkerung betrug in der Schweiz im Jahr 2012 27.8%; damit lag unser Land innerhalb der OECD hinter Luxemburg an zweiter Stelle, noch vor den klassischen Einwanderungsländern Kanada und Australien.de Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen - Hilfe für die wirklich Bedürftigen sichern
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Der Bund
2015-07-07 de Die Brandstifter sitzen in Bern und ZürichDie Verantwortung für die zunehmenden Spannungen im Land tragen jene Politiker, welche die bestehenden Gesetze nicht anwenden, und Medien, die vor den Missständen die Augen verschliessen und der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit einreden.
SVP, FDP und CVP
Massnahmenpaket zur Stärkung des Standorts Schweiz
Gerhard Pfister, CVP: Gedanken zu einer bürgerlichen Trendwende
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Andere Länder:
⇒ Europäische Union:
Demokratie |
Die Verlierer: Personenfreizügigkeit EU/CH
Bilder sagen mehr als 1000 Worte
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Was soll man von dieser Begrüssung halten? Der Schweizer (immerhin unser Bundespräsident) will dem deutschen Gastgeber in die Augen blicken. So wie es der Anstand fordert, und wie wir dies in der Kinderstube gelernt haben. Doch der Bundespräsident findet die Augen des Vis-a-vis nicht. Der Blick des deutschen Finanzministers geht schnöde - von oben herab - am Gast vorbei. |
Basler Zeitung
2015-02-07 ...als handelte es sich beim Belästiger um einen sonst lieben Onkel, der einem nur Gutes tut. Einen Tag später liess Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus Singapur verlauten, bilaterale Verträge und Masseneinwanderungs-Initiative liessen sich nicht vereinbaren und bekräftigte damit die Position der EU. Man fragt sich, ob die schweizerische Regierung selber längst der EU beigetreten ist und nur wir nicht davon erfahren haben. |
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Tagblatt / Henry Habegger
Seilschaften
2021-01-05 05:00 de Machtspiele im EDA? Diplomaten sprechen von «Stalinismus» im Aussendepartement von CassisUnter Generalsekretär und Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler sei ein Willkür-Regime installiert worden, sagen unzufriedene Insider.
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Tagblatt / Henry Habegger
Seilschaften
2021-01-05 18:36 de «Stalinismus» im Aussendepartment: Bundesrat Cassis muss vor Parlament antrabenDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will vom FDP-Bundesrat Erklärungen für fragwürdige Personalentscheide.
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Tages-Anzeiger
2016-12-02 de «Ich kenne Sie auch, Mister President!»Der Viralhit zum Tag der Kranken verhalf Bundespräsident Schneider-Ammann zu einer Anekdote im Weissen Haus.
Wirtschaftsprognosen:
Prof. Dr. Franz Jaeger, Universität St. Gallen
Erfolgsfaktoren:
Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident von Adecco S.A. und Swiss Life
Wurzeln des Erfolges:
Bundesrat Ueli Maurer
Geschichte: «Die Historiker der Universitäten verweigern sich der Diskussion»
Massnahmen: Ermottis «Fünf-Pfeiler-Strategie» zur Stärkung der Schweiz
Untergebene als Vorgesetzte: Sie sägen an der Staatssäule der direkten Demokratie
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↑ Inhaltsverzeichnis der Sachgebiete
- 1 Akteure
- 2 Freiheit
- 3 Unabhängigkeit
- 4 Souveränität
- 5 Souverän
- 6 Autonomie & Teilautonomie
- 7 Menschenwürde & Menschenrecht
- 8 Volksrechte
- 9 Keine fremden Richter
- 10 Völkerrecht
- 11 Demokratie
- 12 Föderalismus
- 13 Neutralität
- 14 Die guten Dienste der Schweiz
- 15 Bundesverfassung
- 16 Behörden & Gesetze
- 17 Keine Verfassungsgerichtsbarkeit
- 18 Polit-Milizsystem
- 19 Konkordate
- 20 Bevölkerungsbestand & Bevökerungswachstum
- 21 Zuwanderung
- 22 Flüchtlingspolitik
- 23 Personenfreizügigkeit EU/CH
- 24 Integration
- 25 Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
- 26 Asyl- und Ausländerpolitik
- 27 Illegale Sans-Papiers / Les illégaux "sans-papiers"
- 28 Kriminalität und Asylmissbrauch
- a Sicherheit in der Schweiz
- b Kriminalität in der Schweiz
- c Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
- d Kriminelle Asylbewerber
- e Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
- f Kriminaltouristen
- g Die Räuber sind wieder da
- h Kriminelle Banden zocken Suva ab
- i Länder mit der höchsten Mordrate
- j Die milde Staatsanwältin und die Einbrecher
- 29 Terror-Netzwerke
- 30 Gefängnisse
- 31 Sicherheit
- 32 Strafrecht verschärfen - Härtere Strafen
- 33 Ausschaffung krimineller Ausländer
- 34 Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
- 35 Ecopop - Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung'
- 36 Mitglied der UNO
- 37 Schweiz & OECD
- 38 Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)
- 39 EU-Nein Organisationen
- 40 Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU
- 41 Forschung und Studentenaustausch
- 42 Die Schweiz und der EU-Binnenmarkt
- 43 Flankierende Massnahmen
- 44 Islam
- 45 Salafisten
- 46 Schweizerisches Strafrecht
- 47 Aussenpolitik der Schweiz
- 48 Gesellschaftsordnung: Freie Marktwirtschaft
- 49 Meiungs- Rede- und Pressefreiheit
- a Was heisst Redefreiheit?
- b Freiheit des Wortes als Fundament
- c Alles, nur keine SRG-Diskussion
- d Grüne würgen Bildungsdiskussion ab
- e Auslöschung einer Zeitungsredaktion
- f Brandanschlag auf Zeitungsredaktion
- 50 Ehe- und Familienrecht
- 51 Standort Schweiz
- 52 Steuern
- 53 Geschichte der Schweiz
- 54 Politik
- 55 Bürger der Schweiz
- 56 Städte und ihre Rankings
- 57 Banken
- 58 Weltfinanzkrise/Probleme der Grossbanken
- 59Bankkundengeheimnis
- 60 Schweizerische Nationalbank
- 61 Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'
- 62 Doppelbesteuerungsabkommen / Accords de double imposition
- 63 Konjunkturprogramm
- 64 Landesgrenze
- 65 Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung
- 66 Landwirtschaft
- 67 Gesundheitspolitik
- 68 Mehrwertsteuererhöhung
- 69 Radio- und Fernsehgebühren
- 70 Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür
- 71 Minarette
- 72 Burkaverbot
- 73 Die Sozialwerke
- 74 Bildung
- 75 Schulwesen
- 76 Sprache
- 77 Mathematik
- 78 Berufsbildung
- 79 Ausbildung
- 80 Fittness
- 81 Migration
- 82 Entwicklungshilfe
- 83 Bundesanwaltschaft
- 84 Schlanker Staat
- 85 Kostenkontrolle
- 86 Umverteilung
- 87 Arbeitslosigkeit
- 88 Armut
- 89 Bettelkinder
- 90 Whistleblowing
- 91 Sozialistische Politik
- 92 Swissinfo politisiert
- 93 Schweiz: Klimapolitik
- 94 Schweiz: Energiepolitik
- 95 Preisniveau
- 96 Schulden
- 97 Schweizer
- 98 Professoren
- 99 Oligarchen in der Schweiz
- 100 Extremisten
- 101 Firmen
- 102 Medien
- 103 Kontakte
⇧ de Text en Text fr Texte
↑ 1 Akteure
- a Das Volk
- b Bundesrat
- c Kantone
- d Gemeinden
- e Swissinfo missbraucht Klimadiskussion
- f
Abbau der Volksrechte
- g Diplomaten
- h Staatsrechtler
- i Intellektuelle & Kulturschaffende
- j Konkordate
- k Bürger
- l Gutmenschen & Nützliche Idioten
- m Darf ein schweizerischer Bundesrat lügen?
- n Larifari in Therwil
↑ a Das Volk
|
In der Schweiz ist das Volk der Souverän Volksrechte Keine fremden Richter |
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|---|
Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz
keinen EU-Beitritt will.
↑ b Bundesrat
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Basler Zeitung
2015-02-12 de «Der Bundesrat hat schon kapituliert»Arbeitslosigkeit
Wir hatten Ende Januar bereits eine Arbeitslosigkeit von mehr als drei Prozent, obwohl es der Schweizer Wirtschaft zurzeit noch sehr gut geht.
Bei allen Ausländern beträgt sie jetzt bereits 7 Prozent,
bei den Rumänen und Bulgaren sind es 14 Prozent,
Alle anderen Arbeitnehmer und Firmen müssen das durch höhere Steuern und Abgaben bezahlen.
Zuwanderung
Für 2014 haben wir noch immer keine Zahlen zur Zuwanderung auf dem Tisch.
Alles deutet darauf hin, dass es wieder über 80?000 sind.
Unser Land kann das nicht verkraften.Jetzt hatten wir von 2007 bis 2014, also während einer Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, zwischen 65'000 und fast 90'000. Das ist zu hoch.
Und 64 Prozent der neuen Arbeitsplätze sind Staatsstellen!
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SVP Medienmitteilungen
2014-11-28 de Bundesrat macht sozialistische PolitikFür die SVP ist klar, dass es im Bundesrat keine bürgerliche Mehrheit mehr gibt. Hätte es eine weitere Bestätigung dafür gebraucht, sind die heute gefällten Entscheide zu einer Änderung des Aktienrechts exemplarisch. Der Bundesrat will eine Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen einführen und Rohstofffirmen aus der Schweiz vertreiben.
Gleich reihenweise hat der Bundesrat in den letzten Monaten die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verschlechtert:
Die Energie soll verteuert werden, die Mehrwertsteuer erhöht,
der flexible Arbeitsmarkt wird über immer neue flankierende Massnahmen eingeschränkt,
ausufernde Lohnkontrollen sollen die Unternehmen zu Lohngleichheit zwingen usw.
Nun kommt noch die Frauenquote für Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte hinzu.
Zudem will der Bundesrat die Rohstofffirmen mit Sonderregulierungen drangsalieren und aus dem Land jagen.
Eine solche Politik ist in höchstem Masse schädlich für den Wirtschaftsstandort und wird am Ende des Tages im grossen Stil Arbeitsplätze vernichten.
Die SVP wird hier mit aller Kraft Gegensteuer geben.
Eines ist indes klar:
Die Schweiz hat seit heute definitiv einen linken Bundesrat.
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UDC Communiqués de presse
2014-11-28 fr Le Conseil fédéral mène une politique socialisteIl est désormais certain aux yeux de l'UDC qu'il n'existe plus de majorité de droite au Conseil fédéral.
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Basler Zeitung
2014-07-24 de Verlogen und falschDer Bundesrat begrüsst den automatischen Informationsaustausch.
Die Schweiz kapituliert damit vor reinen Machtinteressen und gibt Souveränität und Selbstbestimmung kampflos auf.
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Basler Zeitung
2014-07-09 de «Der Bundesrat spricht mit zwei Zungen»SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnet die Verhandlungen mit der EU über die Unabhängigkeit als landesverräterisch.
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Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz
Weiterhin verrät der Bundesrat ungebremst die Interessen unseres Landes. Anstatt sich konsequent für die Schweiz einzusetzen und unseren Positionen zum Durchbruch zu verhelfen, nimmt Pascal Couchepin den inakzeptablen EU-Druck auf unseren Wirtschaftsstandort nun sogar zum Anlass um eine Debatte über einen EU-Beitritt zu fordern.
Die FDP erscheint führungslos, der Linksrutsch der vermeintlich bürgerlichen Partei nimmt ihren Lauf ...
Und Bundesrätin Calmy-Rey lobt die OECD für ihre Attacken auf unsere Schweiz.
2009-03-23 de
EU-Turbos verraten die Landesinteressen
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Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil (AG)
Aufgabe der Bundesräte wäre es, die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung nach aussen zu vertreten.
Insbesondere die SP-Bundesrätinnen tun sich jedoch schwer damit.
2009-03-23 de
Micheline Calmy-Rey: Selbstdarstellung oder Einstehen für unsere Interessen?
Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz
keinen EU-Beitritt will.
↑ c Kantone
In Bearbeitung / under construction / en cours d'élaboration
↑ d Gemeinden
Kesb - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
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Basler Zeitung
2015-01-03 de «Die Kesb ist zu weit weg von den sozialen Realitäten»Die Gemeinden müssen wieder gestärkt werden, fordert der abtretende Direktor des Gemeindeverbandes, Ulrich König.
Ein Paradebeispiel für die Fehlentwicklung sei die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.
2015-01-04 de «Eine hochgefährliche Behörde»
Nach dem Tötungsdelikt an zwei Kindern in Flaach ZH wird die Kritik an der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb immer lauter.
Auch der Grossvater der beiden Kinder meldet sich zu Wort.
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Tages-Anzeiger
2015-01-09 de Zwischen den FrontenDie Schriftstellerin Zoë Jenny kämpft energisch gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Sie ist selber betroffen.
↑ e Swissinfo missbraucht Klimadiskussion
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swissinfo.ch
2014-11-04 de Klimawandel: "Schweiz hat Potential für Führungsrolle"
Kommentar von Die kalte Sonne
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Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-12-01 de IPCC-Chef Pachauri: Schweiz hat Potential für Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandelswissinfo.ch:
Die Wissenschafts-Community hat ihre Arbeit getan. Gefordert sind nun die politischen Entscheidungsträger. Wie optimistisch sind Sie, dass es jetzt vorwärts geht?
Thomas Stocker:
Grundsätzlich bin ich optimistisch, denn es gibt keine Alternative. Aber man muss auch realistisch sein, und der Realismus wird von der Wissenschaft geliefert.
Der sagt nämlich, dass es bereits heute sehr schwierig, aber nicht unmöglich ist, dieses Klimaziel von 2°C zu erreichen.
Kommentar der kalten Sonne:
Die Arbeit getan? Das klingt so, als gäbe es einen wissenschaftlichen Konsens, die Klimamodelle würden perfekt funktionieren und nur noch die i-Tüpfelchen würden fehlen.
Das ist natürlich falsch. Und das hätte Stocker antworten müssen.
Es wird immer klarer, dass der IPCC die CO2-Klimasensitivität zu hoch angesetzt hat, dass sich der Wert am untersten Rand der angegebenen Spannweite befindet oder sogar noch darunter.... und so geht es weiter:
Swissinfo:
Wenn wir dieses Fenster trotzdem verpassen - was dann?
Thomas Stocker:
Dann muss man sich eingestehen, dass hier im Wesentlichen die politischen Entscheidungsträger und die Gesellschaft zu lange gewartet und versagt haben.
Kommentar der kalten Sonne:
Es ist so einfach, den Fehler immer auf der anderen Seite zu suchen.
Realistischer ist, dass die Klimawissenschaften hier versagt haben.
Zu früh hatte man sich auf Katastrophenszenarien festgelegt, die nun immer unwahrscheinlicher werden.
Die Öffentlichkeit hat es bereits gemerkt, die ersten Alarmisten fielen um.
Angst breitet sich unter den Alarmisten aus.
Wie jetzt das Gesicht wahren?
Hier noch ein paar Lektüreempfehlungen zur "Dringlichkeit" des Klimawandels in der Schweiz:
Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-05-13 de Bald kein Schnee mehr in der Schweizer Alpen? MeteoSwiss-Studie widerspricht und belegt Zunahme der Schneemengen seit 2000Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2013-11-25 de Neue schweizerische Studien: Künftig weniger Hochwasser in den Zentralalpen - Sonnenaktvität übt signifikanten Einfluss ausDie kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2012-05-21 de Temperaturen eines schweizerischen Alpensees schwankten während der letzten 10.000 Jahre im Takt der Sonne... und dann folgen noch einige Falschinformationen ... weiterlesen
-
Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2014-11-29 de Staatliche schweizerische Nachrichtenplattform swissinfo.ch: Klimaskeptiker sind auf amerikanische Propaganda hereingefallen
↑ f Abbau der Volksrechte
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Basler Zeitung
2014-06-28 de Totengräber der DemokratieWeil das Schweizer Volk nicht mehr spurt, wie es sich gehört, will die Bundeskanzlei dessen Rechte eindämmen. Ohne Auftrag, ohne Recht, mit finsterer Absicht.
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↑ g Diplomaten
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
Schweizer Diplomat Tim Guldimann
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Basler Zeitung
2014-03-05 de Kritik an Topdiplomat Tim Guldimann
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Weltwoche 11/2014 / Philipp Gut
2014-03-12 de Diplomat des Ausverkaufs*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Botschafter Tim Guldimann ist der Star unter den Schweizer Diplomaten.
Er residiert in Berlin und vermittelt auf der Krim.
Vertritt der begnadete Selbstdarsteller auch sein Land?Zweifel sind angebracht.
Guldimann steht für eine Diplomatie, die nicht mehr zur Schweiz steht.
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Weltwoche 10/2014 / Spitzendiplomat Tim Guldimann
2014-03-05 de Die Lebenslüge des Kleinstaats -
«Die Schweizer leiden unter schizophrener Realitätsverweigerung»Lesen Sie hier das Transkript des Vortrags, den Spitzendiplomat Tim Guldimann vor seinen SP-Genossen im Zürcher Volkshaus gehalten hat, in voller Länge.
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Weltwoche 11/2014 / Christoph Mörgeli
2014-03-12 de Speckmade in der ExtrawurstGuldimann und seine Gesprächspartner beurteilen die Schweiz als eine Speckmade in der Extrawurst des Sonderfalls.
↑ h Staatsrechtler
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer
-
Weltwoche 10/2014 / Urs Paul Engeler
2014-03-06 de Der totalitäre Professor*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Auer zetert gegen die Demokratie und bereitet den Boden für autoritäre Staatsformen.
Was der Zürcher Staatsrechtslehrer Andreas Auer am 27. Februar unwidersprochen abgesondert hat, hätte eine landesweite Empörung verdient.
In seiner Wut über das Ja zur Initiative «gegen die Masseneinwanderung» greift er die politischen Grundlagen der Schweiz frontal an.
So steht es in seinem Hasskommentar in der NZZ:
-
Erstens schreibt er voller Abscheu:
«Das Volk sei eine mathematische Konstruktion, eine der direkten Demokratie innewohnende Fiktion, denn die Summe jener Aktivbürger, die am Stichtag eine Mehrheit bilden, ist keine organische Gesamtheit und kann weder denken noch diskutieren, noch handeln» -
Zweitens stänkert er:
«Das Volk als Staatsorgan sei eine unfassbare Masse, die keine Verantwortung übernehmen könne:
Es zeichne sich «vor allem darin aus, dass es für seine Entscheide nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Denn wer sind sie denn, diese 1'463?954 Stimmbürger, die mit einem Vorsprung von knapp 20'000 Stimmen das Resultat herbeigeführt haben?
Niemand weiss es, und niemand darf es wissen.
Und selbst wenn man es wüsste, könnten die Ja-Sager weder kollektiv noch individuell zur Rechenschaft gezogen werden.»
-
Drittens, doziert er weiter:
Habe das Volk völlig willkürlich in die «Grundkompetenzen der Exekutive» eingegriffen:
die «Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens und Führung der Aussenpolitik». -
Schliesslich empfiehlt er:
Sich von den Instrumenten der direkten Demokratie zu distanzieren.Sie gäben nur den «Rechtspopulisten von nah und fern» Auftrieb.
«Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer 'blauäugigen' Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»
Damit die Ungeheuerlichkeit dieses Satzes und dessen fatale Rückwirkungen auf die Entwicklungen in der Schweiz nicht überlesen wird, sei die Forderung gleich nochmals abgedruckt:
«Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer 'blauäugigen' Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»
Serie von Irrtümern
Müsste Professor Auer bei einem der letzten seriösen Staatsrechtslehrer die Prüfung ablegen, er würde mit seiner Serie von Irrtümern scheitern.
Die Volksinitiative ist gemäss Verfassung das Recht, den Prozess der Gesetzgebung einzuleiten; ebenso ist die Mitsprache des Volks in der Aussenpolitik verbrieft.
Die Bürgerinnen und Bürger, ob sie nun mit Ja oder mit Nein stimmten, haben ihre Motive in Leserbriefen, Blogs und den öffentlichen Diskussionen deutlich gemacht.
Sie sind nicht eine anonyme Masse, wie Auer spottet.
Sie übernehmen auch automatisch Verantwortung, indem sie, mit der Gesamtheit der Einwohner, die wirtschaftlichen und politischen Folgen des Entscheids mittragen.
Es käme ja auch niemandem ernsthaft in den Sinn, dass nur die siegreichen Befürworter (oder die Verlierer) eines Ausbaus der Bahninfrastruktur (Fabi) dessen Finanzierung zu bewältigen hätten.
Die direkte Demokratie besteht im Mehrheitsentscheid, der nach intensiver bis harter Diskussion bewusst gefällt wird.
Dem Verdikt und dessen Konsequenzen fügen sich gemäss unantastbaren Spielregeln alle.
Eine höhere Legitimität für politische Entscheide gibt es nicht.
Genau an dieser Basis will Professor Auer rütteln.
Er zieht die Legitimität von Volksentscheiden grundsätzlich in Zweifel und redet einer starken Führung von oben das Wort.
Die autoritären Staatsformen, die Auer vorzieht, gründen entweder auf dem Gottesgnadentum, mit dem Fürsten und Könige ihre Macht rechtfertigten, oder auf purer Gewalt - die nur mit Gegengewalt gebrochen werden kann.
Dem direkten Demokraten ist ein Ja zur MEI [Masseneinwanderungsinitiative] lieber als ein Gemetzel auf dem Maidan mit seinen verheerenden Folgen.
-
↑ i Intellektuelle & Kulturschaffende
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
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Basler Zeitung
2014-07-19 de Der Verrat der Intellektuellen
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SVP Medienmitteilungen
2014-12-02 de Professoren und Künstler zeigen ihr wahres Gesicht Wen wundert es, dass Professoren wie Georg Kreis und Künstler wie Pipilotti Rist und Clown Dimitri nicht zur Schweiz stehen.Die Initianten wollen die eigenständige Steuerung der Zuwanderung rückgängig machen.
Sie negieren damit die realen Probleme der Bevölkerung wie Lohndruck, Arbeitslosigkeit und ausufernde Kosten in den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe.
Mit der nicht mehr kontrollierbaren Einwanderung machten sich in den letzten Jahren auch eklatante Fehlanreize bemerkbar, welche eine legale Ausnutzung der grosszügigen Sozialversicherungsleistungen ermöglichten und somit unser Sozialwesen gefährden.
Hinzu kam ein völlig unzulänglicher Vollzug beim Bund wie in vielen Kantonen. Dieser unhaltbare Zustand wurde auch in einem Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates klar bestätigt.
Theaterregisseur Volker Lösch
-
Basler Zeitung
2014-03-05 de Bühne frei für einen Brandstifter
↑ j Konkordate
-
Basler Zeitung
2014-04-23 de Konkordate haben ein Demokratie-DefizitDie Diskussionen um Harmos und um das Hooligan-Konkordat zeigen: Parlament und Volk können nur Ja oder Nein sagen.
↑ k Bürger
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Basler Zeitung
2015-02-14 de Anatomie eines TriumphesWenn der Freisinn in der Schweiz eine Zukunft haben soll, dann liegt diese rechts von der Mitte. Das ist die Botschaft aus Liestal.
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Basler Zeitung
2015-03-30 de «SVP und die FDP könnten auch national zulegen»Der Bürgerblock legt zu, die Linken büssen ein:
Dieses Szenario setzte sich gestern auch in Luzern fort.Nach den Kantonsratswahlen in Baselland und Luzern fragt man sich:
Steht die Schweiz vor einem grundlegenden Wandel der politischen Kräfteverhältnisse?
↑ l Gutmenschen & Nützliche Idioten
Gutmenschen & Nützliche Idioten
↑ m Darf ein schweizerischer Bundesrat lügen?
«Jetzt glaube ich, die Lüge ist legitim, wenn sie etwas Gutes
bewirkt.»
en
Former Swiss Minister Leuenberger lied so that the Swiss would vote in
favor of it
'Now I believe the lie is legitimate if it is for the good'
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de Panik-Küche en Panic laboratory fr Marmite alarmiste
de
«Jetzt glaube ich, die Lüge ist legitim, wenn sie etwas Gutes bewirkt.»
en
Former Swiss Minister Leuenberger lied so that the Swiss would vote in favor of it
'Now I believe the lie is legitimate if it is for the good'
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TAGBLATT (CH)
2015-06-15 de Die ganze Wahrheit hält gar niemand ausDer ehemalige SP-Bundesrat Moritz Leuenberger spricht in Ermatingen über Politik und Lüge.
Er gesteht, dass auch er während seiner Amtszeit nicht immer die Wahrheit gesagt habe.
«Muss in der Politik gelogen werden?»
Dabei gestand er die eine oder andere Unwahrheit ein, die er in seiner Amtszeit Presse oder Stimmberechtigten auftischte.
Der Wille zur Lüge
«Zur Lüge gehört der Wille, eine Unwahrheit zu verbreiten»
Ein innerer Wandel
«Ich war lange davon überzeugt, dass es eine ehrliche Politik gibt, da ich jede Lüge als moralisch verwerflich ansah», sagt Leuenberger.
Mittlerweile sei er aber zu einem anderen Schluss gekommen.
Er selbst habe im nachhinein bemerkt, dass er ab und zu, gerade was Volksabstimmungen anging, wissentlich Informationen nicht weitergegeben oder abgeändert habe.
«Der Klimagipfel in Kopenhagen kurz vor der Abstimmung zur Reduktion des CO2-Ausstosses war desaströs»
Doch damals habe er dies absichtlich nicht den Medien gesagt und somit gelogen, damit die Schweizer dafür stimmen würden.
«Jetzt glaube ich, die Lüge ist legitim, wenn sie etwas Gutes bewirkt.»
Die ganze Wahrheit könne schliesslich kein Mensch auf Dauer aushalten.
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NoTricksZone (Pierre L. Gosselin)
2015-07-05 en Former Swiss Minister: Okay To Lie About Climate "If It Is For The Good"Former Swiss Minister, Moritz Leuenberger
'The climate conference in Copenhagen just before agreeing to reduce CO2 emissions was disastrous,' Leuenberger now admits.
Yet back then he intentionally did not tell the media this, and thus lied so that the Swiss would vote in favor of it.
Leuenberger: 'Now I believe the lie is legitimate if it is for the good'
↑ n Larifari in Therwil
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Basler Zeitung
2016-04-09 de Larifari in TherwilRegieren in der Schweiz im Jahr 2016: Niemand übernimmt Verantwortung, niemand findet ein klares Wort, niemand ist da.
Wenn eine Regierungsrätin nicht mehr in der Lage ist, respektloses Verhalten zweier pubertierender Buben so zu verurteilen und zu unterbinden, wie man sich das seit jeher gewohnt war:
Dann sind wir in Schwierigkeiten. Verräterisch war, wie Gschwind darauf hinwies, die beiden Buben hätten ein Recht, beschult zu werden.
Gewiss, doch heisst das, dass wir uns alles gefallen lassen müssen, weil wir unsere Hausordnung - ob in der Schule oder anderswo - nicht mehr durchsetzen können?
↑
2 Freiheit
en Liberty
fr Liberté
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- 2022
- de
Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Franz Grüter / SVP (2022-04-09) - de
Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Roger Köppel /SVP (2022-04-09) - 2018
- de
Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut
Die wirtschaftspolitischen Forderungen der SVP auf einen Blick
Positionspapier der SVP (2018-01-30) - 2017
- de
Freiheit des Wortes als Fundament
Wie Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot gemacht werden.
Jörg Baberowski / Basler Zeitung (2017-02-17) - 2014
- de
Is there anybody out there? Oder das Leben ohne EU
Die EU will, dass die Schweiz alle Fehler mitmacht, die sie selber begeht.
Zeit für einen Abschied.
Markus Somm / Basler Zeitung (2014-07-12) - de
EU fordert weitere Konzessionen
Auf Druck Brüssels will der Bundesrat fünf Regimes bei der Unternehmensbesteuerung aufheben.
Doch das genügt der EU-Kommission nicht.
Stefan Schürer / Basler Zeitung (2014-07-11) - de
Gedankenspiel: Warum wir Amerikaner werden sollten
Ein Beitritt zu den USA belässt der Schweiz mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union.
Ein Gedankenspiel.
Dominik Feusi / Basler Zeitung (2014-07-10) - de
Als das Volk den Bundesrat abstrafte
Mit 71 Prozent Ja-Stimmen stimmte das Volk der Vorlage zu (Stimmbeteiligung 63 Prozent).
Bundesrat und Parlament waren von nun an auch in der Aussenpolitik an die direkte Demokratie gebunden.
Seit dann liegen Sololäufe nicht mehr drin.
Tobias Straumann / Basler Zeitung (2014-02-24) - 2012
- de
Freiheit in Gefahr
Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Ustertagsfeier vom 18. November 2012.
Schweizerische Eidgenossenschaft (2012-11-18)
⇧ de Übersicht en Overview fr Vue d'ensemble
- a Definition der Freiheit
- b Freiheit des Wortes als Fundament
- c Freiheit in Gefahr
- d Gedankenspiel: Warum wir Amerikaner werden sollten
- e EU-Mandat für die institutionellen Verhandlungen mit der Schweiz
- f EU fordert weitere Konzessionen
Siehe auch / see also / voir aussi
Abbau der Volksrechte: ▶Volksrechte (Schweiz)
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Freiheit |
⇧ de Allgemein en General fr Générale
-
Wikipedia
de FreiheitFreiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können.
en Liberty
Liberty is the quality individuals have to control their own actions.fr Liberté
De façon générale, la liberté est le concept qui désigne la possibilité d'action ou de mouvement sans contrainte.
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2022
↑ Franz Grüter: Neutralität der Schweiz
-
SVP / Franz Grüter
2022-04-09 de
Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Roger Köppel: Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein
-
SVP / Roger Köppel
2022-04-09 de
Freiheit und Neutralität - Die Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
⇧ 2018
↑
Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut
Positionspapier der SVP zum Schweizer Werkplatz
-
Positionspapier der SVP
2018-01-30 de Wirtschaftsfreiheit statt Regulierungsflut- Die wirtschaftspolitischen Forderungen der SVP auf einen Blick:
- Die Schweizer Wirtschaft in Zahlen
- Steuer- und finanzpolitische Forderungen der SVP
- Wirtschaftspolitische Forderungen der SVP
Fazit
Jede Woche sondert der Bund 140 neue Seiten Erlasse ab.
Dieser enorme Regulierungseifer führt zu immer mehr Bürokratie bei den Unternehmen und behindert sie in ihrem produktiven Schaffen
⇧ 2017
↑ Freiheit des Wortes als Fundament
-
Basler Zeitung / Jörg Baberowski
2017-02-17 de Freiheit des Wortes als FundamentWie Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot gemacht werden.
Die Untersteller wissen, dass jene, die von ihnen Faschisten genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können.
⇧ 2014
↑
Is there anybody out there? Oder das Leben ohne EU
-
Basler Zeitung / Markus Somm
2014-07-12 de Is there anybody out there? Oder das Leben ohne EUFlug in Freiheit dank Souveränität
Auf die legendäre Frage von Pink Floyd, «is there anybody out there?»,
hat die Schweiz eine klare Antwort:
Ja, es gibt ein Leben ausserhalb des Binnenmarktes.
Schlussfolgerungen:
Die EU will, dass die Schweiz alle Fehler mitmacht, die sie selber begeht.
Anderen Ländern, die enge wirtschaftliche Beziehungen zur EU unterhalten, gelingt das auch: ob Kanada, Israel oder die Türkei.
Es gibt ein Leben ausserhalb des EU-Binnenmarktes.
Es gibt ein Leben nach der EU. - Zeit für einen Abschied.
Philipp Müller:
«So, wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.
Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa.
Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen.
Da könnten wir ja gleich beitreten.
Das will die FDP sicher nicht.
Zudem will das nur eine verschwindend kleine Minderheit in der Schweiz, mit der grossen Mehrheit ist das nicht zu machen - auch mit der FDP nicht.»Christophe Darbellay:
dessen Partei, die CVP, sonst nicht als ausgesprochen EU-kritisch gilt:
Was die Brüsseler Kommission anstrebe, sei für ein «souveränes Land nicht akzeptierbar».
Man wird die beiden Politiker an ihre Worte erinnern müssen, sollte die Schweizer Regierung je die Forderungen der EU dennoch erfüllen wollen, was durchaus denkbar ist - wie die Vergangenheit leider lehrt.
↑ EU fordert weitere Konzessionen
-
Basler Zeitung / Stefan Schürer
2014-07-11 de EU fordert weitere Konzessionen trotz «völligen Friedens»Auf Druck Brüssels will der Bundesrat fünf Regimes bei der Unternehmensbesteuerung aufheben.
Doch das genügt der EU-Kommission nicht.
↑ Gedankenspiel: Warum wir Amerikaner werden sollten
-
Basler Zeitung / Dominik Feusi
2014-07-10 de Warum wir Amerikaner werden solltenEin Gedankenspiel
Ein Beitritt zu den USA belässt der Schweiz mehr Souveränität als eine Unterwerfung unter die Europäische Union.
Ein Gedankenspiel
↑ Als das Volk den Bundesrat abstrafte
-
Basler Zeitung / Tobias Straumann
2014-02-24 de Als das Volk den Bundesrat abstrafteAusgelöst wurde die Debatte durch den Abschluss des Gotthardvertrags im April 1909. ...
Als der Inhalt des Vertrags bekannt wurde, formierte sich sofort Widerstand. ...
Dies gab der Opposition erst recht Auftrieb.
Bundesrat Ludwig Forrer, Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartements (heute Uvek), wurde als Landesverräter beschimpft.
Das «Komitee gegen den Gotthardvertrag» lancierte eine Initiative zur Einführung des fakultativen Referendums für Staatsverträge, die auf unbestimmte Zeit oder für mehr als 15 Jahre abgeschlossen werden.
Sie kam bereits im November 1913 zustande.
Vor allem die Westschweizer Föderalisten waren empört über den Vertrag.
Sie empfanden die Konzessionen als Ausdruck einer allzu starken Anlehnung an das Deutsche Kaiserreich.
Ein Jahr zuvor hatte der Besuch von Kaiser Wilhelm II. Argwohn auf Westschweizer Seite geschürt.
Der Zufall wollte es, dass Forrer just in diesem Jahr Bundespräsident war und den Kaiser empfangen musste.
Das nährte weiter den Verdacht, dass Forrer zu deutschfreundlich war.
Wegen des Ersten Weltkriegs (1914-18) wurde die Abstimmung verschoben.
Im Januar 1921 war es dann so weit.
Mit 71 Prozent Ja-Stimmen stimmte das Volk der Vorlage zu (Stimmbeteiligung 63 Prozent).
Bundesrat und Parlament waren von nun an auch in der Aussenpolitik an die direkte Demokratie gebunden.
Seit dann liegen Sololäufe nicht mehr drin.
⇧ 2012
↑ Freiheit in Gefahr
-
Schweizerische Eidgenossenschaft
2012-11-18 de Freiheit in GefahrReferat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Ustertagsfeier vom 18. November 2012.
Themen:
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Freiheit braucht Mut
Freiheit gibt es nicht einfach so;
Mut ist die Voraussetzung für die Freiheit.Der Mut zur Freiheit hat sich damals im Volksaufmarsch in Uster gezeigt. Ustertag markiert den Durchbruch liberaler Grundsätze.
Was zuvor in Flugschriften, in Volkseingaben, in Denkschriften diskutiert wurde, wird nach dem Ustertag politisch umgesetzt.
Zuerst in der neuen Zürcher Kantonsverfassung von 1831.
Dann durch Reformen in anderen Kantonen.
Und schliesslich in der Bundesverfassung von 1848.
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Freiheitsgrundsätze
Die Grundsätze sind einfach, glasklar und zeitlos: Wir Bürger sind frei.
Freie Meinungsäusserung, Versammlungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz des Privateigentums, Schutz der Privatsphäre, Schutz vor Willkür, um nur einige zu nennen.
Auch die Transparenz in der Staatsführung gehört dazu.
Denn der Staat ist uns Bürgern Rechenschaft schuldig, nicht wir dem Staat.
Der Ustertag und die liberalen Verfassungen definieren auch da die Verhältnisse neu:
Vorher hatte die Regierung ein Land. Seither hat das Land eine Regierung.
Damit kommen wir zum wichtigsten Grundsatz:
Wir alle zusammen, wir, das Volk, wir sind der Souverän, also die oberste Macht im Staat.
Das Volk erlässt die Verfassung und kann diese auch jederzeit wieder ändern.
So steht es als einleitender Grundsatz im Ustertagsmanifest.
Und so steht es denn auch im ersten Artikel der Zürcher Kantonsverfassung von 1831.Auf keinen Fall vergessen dürfen wir den wichtigsten Grundsatz:
Das Volk ist der Souverän.Nur die Bürger können die Verfassung ändern -
Aber die Bürger, sie können sie ändern.
Eine Volksabstimmung ist deshalb verbindlich.
Auch wenn es um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht und das der Verwaltung, den Medien und der politischen Elite missfällt.
Ein Abstimmungsresultat ist kein untertäniges Bittschreiben an die gnädigen Herren wie im ancien régime.
Es ist ein Entscheid der obersten Instanz des Landes; ein Entscheid der Bürger in ihrer Funktion als höchster Gewalt.
Also ein verbindlicher Auftrag, der umzusetzen ist.
Auch das sollten wir spätestens seit dem November 1830 wissen!
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Sonderfall Freiheit
Der Ustertag hat aber noch eine andere Bedeutung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann:
Die Reformen der 1830er und 1840er-Jahre haben auch eine aussenpolitische Dimension.
Die Schweiz wagt Demokratie.
Die Schweiz wagt Freiheit.
Im Alleingang.
Als Sonderfall.Überall sonst in Europa herrschen Monarchen.
In Frankreich hat es im Juli 1830 eine Revolution gegeben.
Aber es wird nur ein König durch einen neuen König ersetzt.Die Schweiz geht einen Weg, den sonst kein anderes Land zu gehen wagt.
Wir müssen uns vorstellen, was das damals bedeutet hat:
Volksrechte statt Gottesgnadentum.In den andern Ländern ist es umgekehrt:
Ganz wenige bestimmen.
Die grosse Mehrheit muss gehorchen.Das Regieren und Verwalten wird als hochkomplexe Kunst verstanden.
Das Volk kann das alles nicht verstehen, es stört nur und soll darum nicht mucken.Fürsten und ihre Minister tagen geheim.
Ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle, ohne demokratische Beteiligung der Untertanen.Die Kantonsverfassung von 1831 und die Bundesverfassung von 1848 sind unglaublich mutige Schritte.
Sie sind der Gegenentwurf zu allem, was in den andern europäischen Staaten selbstverständlich ist. Unser Land weicht ganz bewusst von der internationalen Norm ab, so weit wie es nur denkbar ist.
Die Bürger von damals wissen, was ihnen die liberalen Verfassungen einbringen werden: Freiheit - aber eben auch Kritik, Spott, Verachtung, Druck, Erpressungen von aussen.
Diese Erfahrungen hat die Schweiz schon in den 1820er-Jahren gemacht. Schon vor dem Ustertag ist die Freiheit hierzulande grösser als anderswo.
Das stört die europäischen Mächte.
Darum wollen sie die Schweiz einbinden und kontrollieren.
Kaum kann sich unser Land aus dem Einfluss Napoleons lösen, legen der Botschafter des österreichischen Kaisers und des russischen Zaren dem Zürcher Bürgermeister schon ihre Forderungen auf den Tisch.
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Die Schweiz und die Heilige Allianz
Die Schweiz ist seit 1817 Mitglied der Heiligen Allianz, heute würden wir sagen: einer supranationalen Organisation. Fast alle Staaten in Europa gehören ihr an.
Der Gründungsvertrag vom September 1815 besteht aus schönen Worten.
Es heisst, die Beziehungen zu allen Ländern seien alleine durch "die Gebote der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens" geprägt.
Man wolle "so den menschlichen Einrichtungen Dauer verleihen und ihren Unvollkommenheiten abhelfen." Hehre Erklärungen - hätte es den Friedensnobelpreis damals schon gegeben, hätte ihn die Heilige Allianz bestimmt erhalten ...
Hinter der Kulisse der schönen Worte sieht die Realität etwas anders aus: Die grossen Staaten geben den Ton an. Das Ziel der Heiligen Allianz ist, die Regentschaft der Monarchen gegen die Bürger zu sichern. Die Politik ist von Fürst Metternich geprägt, dem Aussenminister des Kaiserreiches Österreich-Ungarn. Er ist der legendäre Grossmeister der Machtpolitik.
Wer nicht spurt, bekommt die Peitsche zu spüren. Immer wieder drohen die Herrscher mit der Kavallerie. Und sie lassen sie auch ausreiten. Gegen freiheitliche Bürgerbewegungen in Spanien oder in Italien.
Auch die Schweiz kommt ins Visier. Unter dem Druck der heiligen Allianz beschliesst unsere Tagsatzung 1823 das Pressekonklusum, das sie dann über einige Jahre immer wieder verlängert. Das ist eine Vorgabe an die Kantone, wie sie die Presse zu beaufsichtigen haben. Denn die Mächte fordern weniger freie Meinung und mehr Zensur.
Zollmassnahmen werden als Druckmittel eingesetzt: Die Nachbarstaaten lassen ihre Wirtschaftsmacht spielen. Es gibt Zollschwierigkeiten mit Frankreich, es gibt Zollschwierigkeiten mit Preussen.
Die Monarchen lancieren Gerüchte- und Drohkampagnen: Im Waadtland zum Beispiel gehen Agenten zu Winzern unter dem Vorwand, ihren Wein degustieren zu wollen. Im Gespräch machen sie dann den Leuten Angst, die Franzosen zögen Truppen zusammen und würden bald einmarschieren.
Nur nebenbei: Eigentlich schon ein Verlust an savoir vivre, heute schaltet einfach eine Presseabteilung online ein trockenes Communiqué auf ...
Die hohen Regierungen in Europa haben die Macht auf ihrer Seite. Gleichzeitig fürchten sie aber, die freiheitliche Ordnung der Schweiz könnte die Bürger auch in ihren eigenen Ländern inspirieren. Freiheit ist in den Augen der Staatsgläubigen immer eine Provokation. Darum zielen die Angriffe immer auch auf den Ruf der Schweiz.
Metternich meint: "Die Schweiz steht heute allein als Republik und sie dient den Unruhestiftern aller Art zum Freihafen." Dieses Verunglimpfen ist Teil der politischen Strategie. Statt von Freihafen würde Metternich heute wohl von Steueroase sprechen ...
Die Grossen kleiden die brutale Machtpolitik in ein pseudo-ethisches Gewand: Die freiheitliche Schweiz wird als moralisch verwerflich dargestellt. Metternich schreibt in einem Instruktionsschreiben für einen kaiserlichen Gesandten von "einer moralischen Fäulnis, die, im Volksgeiste immer mehr sich verbreitend, auch den Grund des eidgenössischen Staatslebens untergräbt."
Trotz diesem immensen Druck wählt die Schweiz damals mutig ihren eigenen Weg, weil ihr Freiheit wichtiger ist als internationales Lob.
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Freiheit unter Druck
Nicht weil wir vieles falsch machen, stehen wir immer wieder am Pranger, sondern weil wir vieles besser machen.
Ich habe den Eindruck, wir Schweizer reagieren oft zu defensiv auf Vorwürfe und Erpressungen.
Wir dürfen auch einmal daran erinnern, wie andere von uns profitieren:
Zum Beispiel, dass die Schweizer Wirtschaft gemäss den Zahlen der Nationalbank gegen 900 Milliarden Franken im Ausland investiert hat, davon über 40% in der EU, dass Schweizer Unternehmen damit weltweit unter anderem mehr als 2.6 Millionen Stellen geschaffen haben.
Dazu kommen noch mehr als eine Viertelmillion Grenzgänger, die bei uns ihr Geld verdienen.
Allein der Bund hat für das nächste Jahr 3.3 Milliarden Franken für internationale Beziehungen budgetiert.
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Bilanz der Bilateralen
Schauen wir uns die wichtigsten bilateralen Verträge mit der EU genauer an. Denn sie stehen beispielhaft für die internationale Positionierung unseres Landes überhaupt:
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Landverkehr
Man erhoffte sich viel vom Landverkehrsabkommen. In der Botschaft - so heisst der Bericht des Bundesrates, in dem er eine Gesetzesvorlage erläutert - wurde das Landverkehrsabkommen als "entscheidendes Element zur Erreichung der ... Verlagerung von der Strasse auf die Schiene" bezeichnet.
Das Ziel von "rund 650'000 alpenquerenden Strassenfahrten" werde "voraussichtlich ... im Zeitraum ab 2006 bis 2012" erreicht.
Heute sieht es anders aus.
Vom Ziel von 650'000 ist man weit entfernt.
Rund doppelt so viele Lastwagen fahren über die Alpen, wie man damals angekündigt hatte.
Was die nördlichen und südlichen Zulaufstrecken zur NEAT in Deutschland und Italien betrifft, so sollte das bilaterale Landverkehrsabkommen den Bau dieser Strecken sichern.
Von diesen Zulaufstrecken wurde bis heute kaum etwas realisiert.
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Dublin
Gemäss diesem Abkommen ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in welchem ein Asylbewerber sein erstes Gesuch gestellt hat.
Wer also nicht mit dem Flugzeug hier landet, für den können wir logischerweise gar nicht zuständig sein, da wir von Dublin-Staaten umgeben sind.
Für den grossen Teil der Asylgesuchsteller ist gemäss dem Abkommen Italien zuständig.
Ich sage gemäss Abkommen - In der Realität sieht es anders aus: Italien hat die Rückübernahmen begrenzt.
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Schengen
In der Botschaft zu den Bilateralen II hiess es, das Abkommen diene der "Stärkung der inneren Sicherheit".
Heute lesen wir von Kriminellen, die von keiner Grenzkontrolle mehr gestoppt werden, von ausländischen Banden, die von der Polizei kaum gefasst werden können, da sie sich sofort wieder ins Ausland absetzen.
Bei den Versicherungen wurden allein dieses Jahr 20% bis 30% mehr Einbrüche gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeichnet seit Anfang Jahr eine Zunahme der Einbrüche von 45%.
Oder wir hören den Hilferuf einer Staatsrätin aus der Waadt, wir sollten die Grenzen wieder strenger kontrollieren.
Wir stellen auch fest, dass andere Schengen-Staaten genau dies tun:
Frankreich und Dänemark haben zeitweise ihre Kontrollen wieder eingeführt.Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass an der türkisch-griechischen Grenze die griechischen Behörden schon seit längerer Zeit die Situation nicht mehr im Griff haben.
Die illegale Einwanderung über die griechische Grenze und die Balkanroute hat sich verstärkt.
Inklusive Begleiterscheinungen wie Menschen- und Drogenhandel.
In Bezug auf die Sicherheit ist Schengen klar hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben.
Es gibt aber zwei Bereiche, in denen Schengen unsere Erwartungen massiv übertroffen hat:
Der Personalaufwand ist viel grösser als angenommen.
Und die Kosten sind viel höher als erwartet.
Von 30 bis 40 Stellen war ursprünglich die Rede, die man zudem intern kompensieren könne.
Heute dürfte der Arbeitsaufwand 200 Stellen übersteigen.
Kosten von um die 7 Millionen Franken pro Jahr wurden anfänglich veranschlagt.
Für 2013 sind wir bei 100 Millionen Franken.
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Bankkundengeheimnis
Die Bilateralen II waren unter anderem auch als Entgegenkommen an die EU gedacht, um im Gegenzug das Bankkundengeheimnis zu sichern.
Man warnte vor erheblichen volkswirtschaftliche Risiken - ich zitiere wieder aus der Botschaft:
"So wäre beispielsweise im Falle eines Scheiterns der finanzplatzrelevanten Abkommen seitens der EU mit unmittelbar steigendem Druck auf das Bankgeheimnis zu rechnen."
Heute haben wir diesen Druck trotzdem.
Die damaligen Hoffnungen und Erwartungen haben sich auch in diesem Punkt nicht erfüllt.
Ich habe eingangs gesagt, wir sollten die Grundsätze des Ustertages auch nach dem Festakt im politischen Alltag nicht vergessen.
Das gilt auch für das Bankkundengeheimnis:
Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre, genau wie das Arztgeheimnis oder das Postgeheimnis.
Der Schutz der Privatsphäre ist eine urliberale Errungenschaft, die im Kern auf die 1830er-Jahre zurückgeht.
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Einwanderung
Die grössten Schwierigkeiten ergeben sich aber mit der Personenfreizügigkeit.
Ihre Folgen spüren wir sehr viel stärker, als ursprünglich angenommen.
In der Botschaft hiess es noch:
"Generell kann angenommen werden, dass selbst bei einer vollständigen Realisierung der Freizügigkeit mit der EU keine massive Einwanderung zu erwarten ist ..."
Heute müssen wir feststellen, dass genau das stattfindet:
Eine massive Einwanderung!Wir hatten in den letzten fünf Jahren einen Einwanderungssaldo von durchschnittlich gegen 80'000 Ausländern pro Jahr.
Das ist mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat; oder fast dreimal die Stadt Uster - und das, wie gesagt, jedes Jahr.
Die Schweiz ist ein kleines Land und schon jetzt dicht besiedelt.
Diese massive Einwanderung bringt uns in jeder Hinsicht an die Kapazitätsgrenzen.
Haben wir uns überlegt, was das für unsere Infrastrukturen heisst, für den privaten und den öffentlichen Verkehr, für Schulen, Spitäler, Energieversorgung; für die Immobilienpreise und den Wohnungsmarkt; für den Umweltschutz und das Lohnniveau?
Es liegt auf der Hand: Wir sollten reagieren.
Eigentlich müsste es ja allen klar sein, dass ein Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass längerfristig nicht zu bewältigen ist und zu gefährlichen Spannungen führen kann. -
Macht und Recht
Mich beschäftigt diese Entwicklung. Und ich frage mich:
Wenn wir eine Gesamtbeurteilung der Verträge vornehmen, sind wir dann noch so sicher, dass das Resultat für uns stimmt?Internationale Beziehungen werden durch zwei Faktoren bestimmt:
Durch Macht und durch Recht
Grossmächte setzen immer wieder auf Macht.
Das ist nichts Neues, wie wir aus der Geschichte wissen - und auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre.Sollte sich die Schuldenkrise weiter verschärfen, wird auch die Machtpolitik noch an Härte zunehmen.
Als Kleinstaat ist das Recht für uns umso wichtiger.
Im Gegensatz zu Grossmächten können wir nicht einfach im Nachhinein die Vereinbarungen ignorieren oder nach unseren Interessen zurechtbiegen.Weil also das Recht für uns so wichtig ist, müssen wir den internationalen Verbindlichkeiten besondere Aufmerksamkeit schenken.
Und uns besonders gut überlegen, gegenüber wem wir welche Verpflichtungen eingehen.
Und auch, wie lange wir in einem Vertragsverhältnis bleiben wollen.
Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, wie sich solche Verträge weiterentwickeln.Oft entfalten sie eine eigene Dynamik.
Mit immer neuen Anpassungen und Erweiterungen entwickelt sich ein Sog hin zu immer mehr Gleichschaltung.Neuerdings fordert die EU sogar, dass wir ihr Recht automatisch übernehmen.
Auch alles zukünftige, das wir noch gar nicht kennen.
Wir würden uns also der Rechtshoheit der EU unterwerfen.
Wollen wir das wirklich?Die Beziehungen zur EU zeigen exemplarisch, was wir auch im Verhältnis zu andern internationalen Organisationen oder auch zu Staaten, etwa den USA feststellen:
Gewisse internationale Verträge bringen immer neue Verpflichtungen mit sich.
Und sie tangieren immer stärker unsere Freiheit sowie unsere innerstaatliche Ordnung.
-
Freiheit wagen
Vielleicht wäre es an der Zeit, ganz grundsätzlich die Vorzüge wichtiger internationaler Verträge gegen deren Nachteile abzuwägen, einmal nüchtern eine Bilanz zu erstellen.
Und wenn sie für uns nicht stimmt, dann die Konsequenzen zu ziehen.
Ich gebe zu: Das braucht Mut - Freiheit wagen, das braucht immer Mut.
Das ist heute gleich wie damals vor 182 Jahren.
Am 22. November 1830 haben die Bürger hier in Uster den Aufbruch in die Freiheit gewagt.
Das war mutig. Aber es hat sich gelohnt.
Darum feiern wir heute noch den Ustertag ...
-
-
Basler Zeitung
2014-07-09 de «Der Bundesrat spricht mit zwei Zungen»SVP-Vizepräsident Christoph Blocher bezeichnet die Verhandlungen mit der EU über die Unabhängigkeit als landesverräterisch.
-
Medienmitteilungen der SVP / Communiqués de presse
2014-07-06 de Verhandlungen mit der EU sofort abbrechen
Das heute bekannt gewordene Verhandlungsmandat der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der Schweiz zeigt, dass die EU der Schweiz einen Kolonialvertrag aufzwingen will, der die Souveränität unseres Landes beenden würde. 2009-03-19 fr Stopper immédiatement les négociations avec l'UE
Le mandat de négociation de l'UE publié aujourd'hui concernant un accord institutionnel cadre avec la Suisse confirme que Bruxelles veut imposer à la Suisse un traité de type colonial qui mettrait fin à la souveraineté de notre pays
-
Tages-Anzeiger
2014-07-06 de EU rüttelt an der Souveränität der SchweizFremde Richter, Aufpasser, mehr Geld: Die EU stellt in ihrem Verhandlungsmandat für die bilateralen Beziehungen harsche Forderungen. Für FDP-Präsident Philipp Müller eine Provokation.
↑
3 Unabhängigkeit
en Independence
fr L'indépendance
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- 2022
- de
Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar
Der Aktivismus ist unverständlich, den der Bundesrat beim neuen Verhandlungspaket mit der EU an den Tag legt.
Die SVP lehnt jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU entschieden ab.
Der Bundesrat soll der EU klarmachen, dass es kein Abkommen geben wird, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.
SVP Medienmitteilung (2022-02-25) - 2009
- de
Sicherheit durch Unabhängigkeit -
Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
SVP Positionspapier (2009-06)
Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.
Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,
kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -
allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.
Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland
darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.
- 2008
- de
Der Armee-Auftrag
SVP Positionspapier (2008-10)
Eigenleistung oder Kooperation
An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.
Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.
Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.
Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.
Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.
Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.
Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.
Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.
Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «KooperationsDenkens» offenkundig.
Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:
All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.
Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.
Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.
Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.
Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.
Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.
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Unabhängigkeit |
⇧ de Allgemein en General fr Générale
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Wikipedia
de Staatliche UnabhängigkeitStaatliche Unabhängigkeit bezeichnet das Recht eines Staatswesens, seine Entscheidungen unabhängig von Bevormundung durch einen anderen Staat zu treffen.
Damit ist sie juristisch dasselbe wie völkerrechtliche Souveränität; trotzdem sind beide Begriffe nicht synonym.
en Independence
Independence is a condition of a nation, country, or state in which its residents and population, or some portion thereof, exercise self-government, and usually sovereignty, over the territory.
The opposite of independence is a dependent territory.
L'indépendance est une condition pour une nation, un pays, un État dans lequel les résidents et la population exercent l'autogouvernance, et habituellement une souveraineté totale sur le territoire.
L'opposition de l'indépendance est le fait d'être totalement régenté par une autorité suzeraine ou coloniale.
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2022
↑ Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar
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SVP Medienmitteilung
2022-02-25 de Die Unabhängigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbarDer Aktivismus ist unverständlich, den der Bundesrat beim neuen Verhandlungspaket mit der EU an den Tag legt.
Die SVP lehnt jede institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU entschieden ab.
Der Bundesrat soll der EU klarmachen, dass es kein Abkommen geben wird, bei dem sich die Schweiz EU-Recht und EU-Richtern unterwirft.
⇧ 2009
↑ Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
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SVP Positionspapier
2009-06 de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
Positionspapier der SVP Schweiz zur Frage der Auslandeinsätze
Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.
Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,
kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -
allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.
Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland
darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2008
↑ Der Armee-Auftrag
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Positionspapier der SVP
2008-10 de Der Armee-AuftragImmerwährende bewaffnete Neutralität: Konkret
Die Schweiz verteidigt mit ihrer von den Bürgern getragenen Milizarmee den weltoffenen, unabhängigen Kleinstaat Schweiz vor jeder ihm drohenden gewalttätigen Gefahr von aussen.
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität
hat der Schweiz in der Vergangenheit selbst dann, wenn Europa von schwersten Kriegen erschüttert wurde, Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt und gesichert.
Im Lauf der Geschichte - insbesondere auch von Seiten Krieg führender Regierungen - immer wieder angefochten, trug die strikte Beachtung der Neutralität markant dazu bei, dass die Schweiz international als Insel von Frieden, Freiheit und Stabilität hohe Anerkennung gefunden hat.
Die Neutralität bekam damit für Schweizerinnen und Schweizer zunehmend identitätsstiftenden Charakter.
Die Armee sichert die Schweiz gegen aussen, damit das Privileg der Schweizerinnen und Schweizer, als Bürger und Souverän im Rahmen der direkten Demokratie oberste Instanz der politischen Beschlussfassung zu sein, erhalten bleibt.
Die Armee repräsentiert das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol.
Weil Neutralität allein vor Angriffen nicht schützt, unterhält die Schweiz eine gut gerüstete und gut ausgebildete Defensiv-Armee, die mittels angemessener, bedrohungsgerechter und bewaffneter Bereitschaft die Unabhängigkeit des Landes sichert und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt.
Die Schweiz verdankt ihren weltweit anerkannten Ruf als Insel der Stabilität nicht zuletzt der Tatsache, dass die Bürger im Rahmen der Milizarmee persönlich die Sicherheit des Landes gewährleisten.
Dieser Zusammenhang ist insbesondere den Kadern jener internationalen Konzerne zur Kenntnis zu bringen, welche nicht zuletzt wegen der hierzulande besser als anderswo gewährleisteten Sicherheit die Schweiz als Europa-Standort ihrer Konzerne gewählt haben.Dies, damit auch die Schweizer Kaderpersönlichkeiten internationaler Konzerne der Milizarmee zur Verfügung stehen.
Denn die Armee schafft auch Sicherheit und Stabilität für den Werk- und Finanzplatz Schweiz mitsamt seiner internationalen Niederlassungen hier.
Pierre Mauroy, französischer Sozialist und Premierminister unter François Mitterrand, sagte deshalb zu Recht:
«Ein Staat ohne Armee ist kein Staat».Fundamentaler Widerspruch
Diejenigen, die sich - in Politik und Medien - in unserem Land als «Elite» wähnen, drängen in die Europäische Union, suchen die Annäherung an die Nato, verhöhnen Anstrengungen zur eigenständigen Verteidigung hemmungslos.
«Kooperation» ist ihr Losungswort.
Die neutrale Schweiz ist ihnen gleichgültig.Das Volk in seiner grossen Mehrheit hat diese Elite freilich nicht hinter sich.
Das Volk will die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung der Schweiz bewahren.
Gefangen in diesem Grund-Widerspruch - das hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt -, erweist sich der Bundesrat als unfähig, einen glaubwürdigen, vom Volk mitgetragenen Armee-Auftrag zu formulieren.
Unter diesem Widerspruch wird die Schweizer Armee buchstäblich zerrissen.
Kann er nicht aufgelöst werden, dann ist die Schweizer Armee zunehmend durch innere Zersetzung bedroht.
Ihre Zerstörer sind allerdings nicht die erklärten Armee-Abschaffer.
Ihre Zerstörer rekrutieren sich aus jener Elite, der die Unabhängigkeit der Schweiz nichts mehr wert ist, die an Eigenständigkeit in Politik und Landesverteidigung nicht mehr glaubt.
Eigenleistung oder Kooperation
An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.
Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.
Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.
Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.
Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.
Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.
Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.
Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.
Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «Kooperations-Denkens» offenkundig.
Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:
All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.
Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.
Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.
Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.
Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.
Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.
Unverzichtbarer Teil solcher Anstrengung muss sein,
die bedenkliche Vernachlässigung der inländischen Rüstungsindustrie zu stoppen - damit wenigstens minimale Kapazitäten mit der Fähigkeit zur Entwicklung eigener Verteidigungssysteme erhalten bleiben. /p>
Missbrauchte Kompromiss-Formel
Die Schweizer Armee hat der Friedenssicherung zu dienen.
Diese Zielsetzung tragen alle politisch relevanten Kräfte des Landes mit. Bezüglich Auslegung dieser in breitem Konsens entstandenen Zweckbindung der Armee ist seit einigen Jahren freilich unverkennbarer Wille zu gezieltem Missbrauch festzustellen.
Die Schweizer Armee wurde geschaffen für eine starke Landesverteidigung. Ihre bedrohungsgerechte Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung begründete ihre Glaubwürdigkeit.
Die Tatsache, dass sie ausschliesslich für die Verteidigung des Landes eingesetzt wurde, wurde national und international als Beitrag zum Frieden verstanden und gewürdigt.
Mit dem so definierten Beitrag der Schweizer Defensivarmee zum Frieden, einem Verfassungsauftrag, haben sich zumindest die bürgerlichen Parteien stets identifiziert.
Jene Kräfte in Bundesrat, VBS und Armeeführung, welche mit der Unabhängigkeit der Schweiz immer weniger anzufangen wissen, deuteten diese dem Frieden dienende, rein defensive Landesverteidigung der Schweiz im Laufe der Neunzigerjahre - angeleitet von der politischen Linken - nach und nach um: Sie postulierten eine «ausgreifende Friedenspolitik» in Kooperation mit militärischen Kräften anderer Staaten, die sich auf eine Interventions-Strategie festgelegt haben.
Weil diese auf Kooperation mit Interventionsstreitkräften zählenden politischen Kräfte mittels erfolgreicher Infiltration in die sogenannten Mitte-Parteien eine Mehrheit der Eidgenössischen Räte (nicht aber des Volkes) für ihre Ansicht zu gewinnen vermochten, setzten sie durch, dass solch «ausgreifende Auftragserfüllung» an der Seite von Interventionsstreitkräften als einzige den Friedensauftrag in der Verfassung umsetzende Aktivität anerkannt wurde.
Der von den bürgerlichen Kräften gefundene, lange Zeit von allen relevanten Kräften der Schweiz gemeinsam getragene Konsens bezüglich Friedensbeitrag der Armee wurde damit verraten, ohne dass die Mitte-Parteien bis heute auf diesen Verrat reagiert hätten.
Dieser Missbrauch des Friedensbegriffes ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verwirrung, welcher die Schweizer Armee in den letzten Jahren zum Opfer gefallen ist.
Eine Verwirrung, in welcher der Bundesrat unfähig geworden ist, einen glaubwürdigen Armee-Auftrag zu formulieren.
Wer in der Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes kein Ziel mehr zu erblicken vermag,
kann auch nicht einen Auftrag an die Armee formulieren,
welcher die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel hat.
Was ist ein Armee-Auftrag?
Bundesrat und VBS sind unfähig, einen verständlichen, überzeugenden Armee-Auftrag zu formulieren.
Sie pflegen zu behaupten, dass eine solche Formulierung überflüssig sei, weil bereits Art. 58 der Bundesverfassung den Armee-Auftrag enthalte.
Das ist falsch.
Und illustriert die Unfähigkeit der Landesregierung zur Formulierung eines gültigen Armee-Auftrags.
Der Verfassungsauftrag enthält allgemeine Grundsätze.
Ein Armee-Auftrag muss - abgestützt auf die Verfassung - konkrete Zielsetzungen enthalten, deren Erfüllung durch die Armeeführung vom Bundesrat verbindlich verlangt werden kann und verlangt werden muss.
Bloss «die Landesverteidigung zu gewährleisten» oder «dem Frieden zu dienen» sind keine Armee-Aufträge.
Das sind allgemeine Grundsätze.
Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bundesrat den konkreten Auftrag an die Armee formulieren.
Dessen Ziele müssen überprüfbar und für die Armee verbindlich sein.
Auch für Übungen, die für Teile der Armee oder für die Armee insgesamt in regelmässiger Folge anzuordnen sind, sind klare Aufträge zu erteilen, deren Erfüllung verbindlich ist, deren Erfüllung immer zu überprüfen ist.
Neun Fragen, die auf Antworten warten
Bevor der Auftrag an die Schweizer Armee formuliert werden kann, ist auf der politischen Ebene zu klären, wozu die Schweiz eine Armee unterhält.
Folgende neun konkrete Fragen sind zu beantworten:
Erste Frage: Wozu eine Armee?
Ist es die Aufgabe der Armee, als Bereitschaftsarmee dem eigenen unabhängigen Land Sicherheit vor gewalttätiger äusserer Bedrohung - von wem auch immer diese ausgeht - zu gewährleisten?
Steht sie als Kampftruppe im Dienst bedrohungsgerechter, zeitgemässer Landesverteidigung?
Oder leistet sich die Schweiz eine Armee in Form einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe, die im Rahmen internationaler Kooperation dem Leitbild einer (unscharf definierten) «zivilisierten Welt» dienend eingesetzt wird?
Oder leisten wir uns den Luxus, diese Frage unbeantwortet zu lassen, die Armee - für die seit 1989 keine Doktrin formuliert werden konnte - als «multifunktionales Sowohl-Als-AuchInstrument» zu etikettieren?
Diese Frage ist endlich klar zu formulieren und vom Volk beantworten zu lassen.
Erst dann, wenn dazu eine gültige Entscheidung getroffen worden ist, können die Folgefragen verbindlich beantwortet werden. Und erst dann, wenn auch diese Folgefragen beantwortet sind, kann der Armee-Auftrag formuliert werden.
Die SVP tritt ein für eine gut bewaffnete, ausgerüstete und ausgebildete Armee, welche im Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, den ihr übertragenen Kampfauftrag zur Bewahrung einer unabhängigen, neutralen, jedem Bürger Freiheit gewährleistenden Schweiz zu erfüllen.
Zweite Frage: Wer leistet Dienst?
Hält sich die Schweiz eine Milizarmee oder schafft sie eine reine Berufsarmee?
Wenn sich die Schweiz für eine Milizarmee entscheidet:
Soll die Schweiz eine «klassische Milzarmee» unterhalten, in der auch das Kader angemessen aus Milizoffizieren besteht, die allerdings von Berufs-Ausbildnern (Instruktoren) ausgebildet und geschult werden?
Oder schaffen wir eine «unechte Milizarmee», in der bloss die Mannschaft aus Milizsoldaten zusammengesetzt ist, das Kader aber aus Berufsoffizieren gebildet wird?
Klar ist: Wenn die Schweiz eine international einsetzbare Interventionsarmee unterhalten will, muss sie sich für eine Berufsarmee entscheiden.
Dient die Armee der zeitgemässen Landesverteidigung, dann ist die mannschaftsstarke Milizarmee die richtige Organisationsform.
Wird keine Entscheidung getroffen, dann kann auch keine eindeutige Entscheidung für die Organisationsform der Armee getroffen werden.
Die SVP tritt ein für eine «klassische Milizarmee».
Diese ist als eine auf heutige Bedrohung ausgerichtete Bereitschaftsarmee gut auszubilden, zu bewaffnen und auszurüsten.
Konsequenterweise fordert die SVP damit auch die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung (Art. 48 des Militärgesetzes).
Im Dienste dieser Zielsetzung fordert die SVP einsatzkonform gegliederte und bewaffnete Verbände, damit Truppenkommandanten ihre Doppelverantwortung für Ausbildung und Einsatz wahrnehmen können.
Das verlangt nach Verkleinerung der heute zu grossen Ausbildungsverbände.
Dritte Frage: Kampftruppe oder Territorialschutztruppe?
Unterhält die Schweiz eine auf heutige Bedrohungen ausgerichtete Kampftruppe, die jede von aussen auf die Schweiz gerichtete Aggression angemessen zu beantworten hat?
Oder unterhält die Schweiz eine Territorialarmee, die bei schweren Schäden - aus was für Gründen diese auch immer eingetreten sind - die heimgesuchte Bevölkerung effizient unterstützen kann?
Oder muss die Schweizer Armee beide Aufgaben gleichzeitig bewältigen können?
Damit eine Armee als Kampftruppe bestehen kann, haben Landesregierung und Armeespitze dem sich ständig fortentwickelnden Kriegsbild höchste Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Armee ist nicht in erster Linie auf den wahrscheinlichsten, vielmehr auf den für das Land gefährlichsten Fall gewaltsamer feindlicher Aggression vorzubereiten, also auf den gewalttätigen Überfall durch reguläre oder irreguläre militärische Kräfte.
Ein solcher kann das Land sowohl von aussen (vor allem aus der Luft) als auch von innen her (Terroranschlag) treffen.
Dagegen sind einerseits moderne Abwehrmittel (Luftwaffe, Drohnen, Helikopter) bereitzustellen.
Dies allein genügt allerdings nicht.
Da die heutige Gesellschaft immer stärker von modernen Kommunikationsmitteln, wie Mobiltelefone und Internet, abhängig ist, ist sie dort auch übermässig verwundbar.
Internetangriffe - sowohl auf Daten und Netzwerke der Öffentlichkeit als auch auf solche von Firmen und Privaten - so genannter Cyberwar, ist heute eine grosse und reale Bedrohung.
Daher hat das VBS unter Einbezug der Miliz ein Kompetenzzentrum für Cyberwar aufzubauen und damit den Schutz der nationalen Netze und Verbindungen gegen Angriffe von aussen sicherzustellen.
Der im Übergang zur Armee XXI leichtfertig angeordnete Verzicht auf spezielle Alarmsformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte, deren Sicherung spezieller Kenntnisse bedarf, ist angesichts der heutigen Bedrohungslage rückgängig zu machen.
Zeitgerechte Verteidigung muss einerseits das Überleben des massiven Erstschlags aus der Luft sicherstellen, damit dem Land zweitens genügend Kräfte verbleiben, welche die Besetzung des eigenen Landes durch feindliche Kräfte verhindern können.
Dazu sind starke Grenadier-Einheiten das richtige Instrument.
Eine Armee, die sich auf eine solche Verteidigungsdoktrin ausrichtet, die Besetzungs-Verhinderung mit modernem Material sichtbar trainiert, erzielt eine nicht zu unterschätzende Dissuasionswirkung, welche allfällig gegen die Schweiz vorhandene Gelüste angemessen zu dämpfen vermag.
Eine Kampftruppe hat andere Aufträge zu erfüllen als Katastrophenhilfe leistende Verbände.
Die Aufgaben «Kämpfer» und «Helfer» sind nicht die gleichen.
Bevölkerungsschutz erfordert eine unterschiedlich trainierte und unterschiedlich motivierte Mannschaft im Vergleich zu einer reinen Kampftruppe.
Klar dabei ist aber:
Jene Truppe, welche die anspruchsvollste und schwierigste Aufgabe zu bewältigen vermag, besteht auch vor einfacheren Aufträgen.
Die SVP tritt ein für eine Armee, deren Hauptauftrag die Landesverteidigung ist, wofür die erforderlichen Kampftruppen zeitgemäss zu bewaffnen, auszurüsten und auszubilden sind.
Die Katastrophenhilfe ist primär dem Zivilschutz zu übertragen.
Unterstützt wird dieser bei Bedarf durch Armeeverbände, welche entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind.
Vierte Frage: Hierarchische oder dezentralisierte Führung?
Wie ist die Schweizer Armee zu führen:
Von einer einzigen Befehlszentrale aus oder von regionalen oder kantonalen Einsatzstäben?
Eine Kampftruppe kennt eine einzige Einsatzdoktrin.
Die Ausbildung erfolgt in Schulen, die zentralem Befehl unterliegen.
Die Armeeführung untersteht einem zentralen Kommando.
Der Einsatz der Kampftruppen aber erfolgt dezentral.
Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe erfolgen dann am effizientesten, wenn betroffene Kantone ihre eigenen, selber geschulten und ausgerüsteten Kräfte an Ort und Stelle, also dezentral einsetzen und führen.
Einst wurden diese sich von unterschiedlichen Aufgaben ableitenden Einsatzformen durch die Armee einerseits, durch den Zivilschutz andererseits wahrgenommen.
Indem dem Zivilschutz ausschliesslich erklärte Militärdienst-Untaugliche zugewiesen wurden, wurde er indessen gesellschaftlich bis auf sein heutiges Schattendasein abgewertet.
In der Folge wurde die Aufgabenverteilung zwischen Armee und Zivilschutz - obwohl sie sich bewährt hatte - aufgegeben, die Armee zum «Mädchen für alles» erklärt.
Soll die Katastrophenhilfe weiterhin Aufgabe der Armee bleiben, sind dafür - zusätzlich zur Kampftruppe - besondere Einheiten ohne Kampfauftrag vorzusehen.
Für diese ist - im Gegensatz zu Kampftruppen - dezentrale Führung vorzusehen, gegebenenfalls Unterstellung oder Zuweisung an ein kantonales Einsatzkommando.
Die Abschaffung von kantonalen Truppen ist im Hinblick auf Katastrophenhilfe durch die Armee rückgängig zu machen.
Der in Art. 58, Abs. 3 der Bundesverfassung (Einsatz kantonaler Truppen bei Bedrohung der inneren Sicherheit) vorgesehene Armee-Einsatz zur Unterstützung der Polizei gilt weiterhin.
Die SVP sieht in einem zu früherer Stärke und Bedeutung wiederaufgewerteten, zentral ausgebildeten, aber kantonal eingesetzten und geführten Zivilschutz das beste Instrument zur Bewältigung von Katastrophen.
Verbleibt die Katastrophenhilfe aber bei den Aufgaben der Armee, tritt die SVP dafür ein, für die beiden Aufgaben «Kampf» und «Katastrophenhilfe» zwei Einsatz-Instrumente zu schaffen:
- eine hierarchisch geführte, modern ausgerüstete und trainierte Kampftruppe einerseits,
- zentral ausgebildete, aber dezentral eingesetzte und geführte, zur Selbstverteidigung bewaffnete Territorialkräfte für die Katastrophenhilfe andererseits.
Fünfte Frage: Die Allgemeine Wehrpflicht
Wird die Allgemeine Wehrpflicht unter strikter Beachtung der Wehrgerechtigkeit voll ausgeschöpft oder ist eine Auslese von Wehrpflichtigen vorzusehen?
Die als Bereitschaftsarmee strukturierte Kampftruppe, die auch ausgedehnte Bewachungsaufgaben gegebenenfalls nicht bloss für kurze Zeit bewältigen muss, ist auf erhebliche Mannschaftsstärke angewiesen.
Auch Territorial-Einheiten für die Katastrophenhilfe benötigen ein grosses Reservoir an einsatzfähiger, gut ausgebildeter Mannschaft.
Aus diesem Blickwinkel drängt sich volle Ausschöpfung der Wehrpflicht auf.
Entscheidet sich die Schweiz dagegen für eine blosse Interventionsarmee für weltweite Einsätze, dann muss die Allgemeine Wehrpflicht entfallen.
Eine Pflicht zur Teilnahme an Interventionen im Ausland kann und darf es für den «Bürger in Uniform» nicht geben.
Die SVP tritt ein für eine abgestufte Wehrpflicht gleicher Zeitdauer sowohl für die eigentlichen Kampftruppen als auch für die Territorial-Einheiten.
Die zentrale Ausbildung für den Zivilschutz ist wieder deutlich aufzuwerten.
In die Kampftruppe werden männliche Schweizer Bürger mit alleinigem Schweizer Bürgerrecht und guter körperlicher Konstitution eingeteilt.
In den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz leisten auch die Frauen Dienst.
In der Schweiz eingebürgerte Doppel- oder Mehrfachbürger erfüllen ihre Wehrpflicht in den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz.
Die Tauglichkeitsrate für Kampftruppe, Territorial-Einheiten und Zivilschutz muss achtzig Prozent in jedem Fall erreichen.
Sechste Frage: Dienstpflicht
Ist eine lange Dienstpflicht, die den Kampftruppen das Operieren in gewachsenen, kohärenten Einheiten möglich macht, anzustreben?
Oder ist das Durchdiener-System zu erweitern?
Kampftruppen bewähren sich in schwierigen Einsätzen am ehesten, wenn sie aus gewachsenen, eine grössere Anzahl Jahrgänge umfassenden Einheiten mit gefestigter Kameradschaft bestehen.
Gerade in den anforderungsreichen Einsätzen, welche heutiger Kriegsführung entsprechen, muss auf allen Stufen dem Prinzip
«In der Krise Köpfe kennen»
höchste Beachtung geschenkt werden.
Nur Einheiten, in denen ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Mannschaft Tatsache ist, bestehen in schwierigen Einsätzen.
Aus diesem Grund darf in der Milizarmee die Einsatz-Verantwortung niemals von der Ausbildungs-Verantwortung getrennt werden.
Eine moderne Bereitschaftsarmee auf Milizbasis muss aufbauen auf möglichst vielen gut ausgebildeten, in der Einsatzregion verwurzelten Wehrmännern, die - für den Ernstfall gut ausgebildet ihrem zivilen Beruf nachgehend - rasch Ernstfall-Tauglichkeit erreichen.
Auch für Territorial-Einheiten ist Mannschaftsstärke im Ernstfall wichtig.
Sorgfältige Ausbildung möglichst vieler Eingeteilter hilft in Notfällen, schwere Katastrophen rasch zu bewältigen.
Die rasche Alarmbereitschaft der Armee ist sicherzustellen durch überlegte Rotation von Wiederholungskursen.
Und durch ein funktionierendes, regelmässig zu testendes Notfall-Aufgebotssystem, das erlaubt, rasch ausreichende Mannschaftsstärke zu erreichen.
Zum Schutz besonders gefährdeter Objekte unterhält die Armee je am zu schützenden Objekt sorgfältig und umfassend ausgebildete Alarmformationen, die im Notfall besonders rasch (innert Stunden) in Kampfbereitschaft versetzt werden können.
Das Durchdiener-Konzept erfüllt weder die Anforderungen für Kampftruppen noch für Territorial-Einheiten.
Es ist deshalb fallen zu lassen.
Den schwierigen Aufgaben und Herausforderungen angemessen, die sowohl Kampftruppen als auch Territorial-Einheiten zu bestehen haben, sind jene modisch-läppischen, die Armee abwertenden Modernismen im Armee-Sprachgebrauch endlich rigoros zu beseitigen:
Eine Armee untersteht nicht einer «Geschäftsleitung», sondern einem Kommando.
In einer Kampfarmee sind nicht «Kunden» eingeteilt, sondern Wehrmänner.
Damit die Armee ihren Kampf-, Sicherungs- und Katastrophenhilfe-Auftrag zu erfüllen vermag, tritt die SVP ein für eine auftragsgerechte, schrittweise Verlängerung der Dienstpflicht (sowohl bezüglich Diensttagen als auch die dienstpflichtigen Jahrgänge) und für eine weit effizientere Alarmbereitschaft der Armee insgesamt gegenüber heute.
Diese Massnahme verbessert auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung.
Eine reine «Jünglings-Armee» genügt nicht.
Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform erleben.
Miliz gehört zum Schweizer Alltag.
Siebte Frage: Wahrhaftigkeit
Auf was für Grundsätzen muss die Informationspolitik der Armee der Öffentlichkeit gegenüber beruhen?
Eine aus mündigen Bürgern zusammengesetzte Armee - also die gesamte Öffentlichkeit - dürfen von Armeeführung, VBS und Bundesrat niemals getäuscht werden.
Wer mit Halbwahrheiten («wir wollen nie der Nato beitreten, streben aber Interoperabilität mit Nato-Verbänden an») hausiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Armee:
«Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…».
Der Schaden, der damit hervorgerufen wurde, dass die Beteiligung der Schweiz am Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) ohne Parlaments-und Volksentscheid getroffen worden ist, heute aber eine kaum mehr überblick…bare Vielfalt von Armee-Aktivitäten auf PfP-Programme ausgerichtet sind, dass jede finanzielle Transparenz zu den PfP-Programmen indessen bewusst verhindert wird, fügt der Armee nicht bezifferbaren Schaden zu.
Das Versteckspiel des VBS über Art und Ausmass der Ausland…aktivitäten der Schweizer Armee im Rahmen von Nato-Strukturen gefährdet die Landes…verteidigung in ihrer Substanz.
Die Armee XXI wurde einst propagiert als kleine, schlagkräftige, modernst bewaffnete HighTech-Armee.
Heute bestimmt ungenügend gewartetes, ungenügend unterhaltenes Material den militärischen Alltag und hinterlässt bei Kadern und Mannschaft tiefe Frustration.
Die Armee hat ihr Image als Instrument der Verlässlichkeit und der sorgfältigst bewahrten Ordnung verloren.
Glaubwürdigkeit ist das Fundament für eine von den Bürgern getragene, funktionierende Milizarmee.
Ein Kommandant, welcher - wie der Ende 2007 aus seiner Funktion ausgeschiedene Chef der Armee, Christophe Keckeis - der Schweizer Armee die Fähigkeit zur Abwehr eines Gegners abspricht, darf niemals an der Spitze der Armee stehen.
Glaubwürdige, wahrheitsgetreue Information über alle Belange der Armee ist für die SVP unabdingbare Voraussetzung für den Rückhalt der Landesverteidigung in der Bevölkerung - in friedlichen Zeiten wie in krisenhaften Entwicklungen.
Achte Frage: Die Führung der Armee
Wie gewährleistet die Schweiz das Primat der Politik gegenüber der Armee am wirksamsten?
Eine innenpolitische Notwendigkeit zur Schaffung eines Armee-Chefs in der Funktion eines «Friedensgenerals» bestand nie, besteht auch heute nicht.
Der Posten des Armee-Chefs wurde geschaffen, damit ein einziger Repräsentant die Schweizer Armee im Ausland vertrete; dieser sei in die Lage zu versetzen, «auf Augenhöhe» mit den militärischen Oberkommandierenden ausländischer Armeen verkehren zu können.
Renommiersucht gegenüber dem Ausland, nicht militärische Notwendigkeit bestimmte also die Schaffung der Funktion des im Ausland faktisch als «Friedensgeneral» auftretenden Armee-Chefs.
Seit die Schweiz mit Einführung der Armee XXI diese Funktion des Armee-Chefs installiert hat, wird Kritik aufgrund von Zwischenfällen in der Armee konsequent auf den Armee-Chef konzentriert, wobei zwangsläufig immer die Armee als Ganze ins Schussfeld der Kritiker gerät.
Der Funktion des Armee-Chefs wurde an Volk und Parlament vorbei geschaffen.
Sie beruht allein auf einer vom Bundesrat in eigener Kompetenz beschlossenen Verordnung.
Damit glaubte der Bundesrat auf Anraten des VBS, einer (gefürchteten) Volksabstimmung über den «Friedensgeneral» entgehen zu können.
In Wahrheit repräsentiert dieser Friedensgeneral einen Verfassungsbruch.
Aus Übungen gewonnene Erkenntnisse, dass der Führungsapparat des VBS mit zu vielen Stäben und unklaren Verantwortlichkeiten viel zu bürokratisch organisiert ist, sind unverzüglich in Form sehr deutlicher Redimensionierung umzusetzen.
Die SVP fordert die Abschaffung der Funktion des Armee-Chefs (des «Friedensgenerals»).
Stattdessen ist die Kommission für Militärische Landesverteidigung, bestehend aus dem Generalstabschef, dem Ausbildungschef, dem Luftwaffenchef sowie den Kommandanten der grossen Verbände als oberstes Beratungsorgan des Chefs VBS in Fragen der Landesverteidigung wieder einzusetzen.
Der Generalstabschef trägt als primus inter pares dabei die Verantwortung für die materielle, personelle und organisatorische Kriegsbereitschaft der Armee.
Der Ausbildungschef ist verantwortlich für die Grundausbildung der Armeeangehörigen auf allen Stufen.
Die Kommandanten der grossen Verbände sind verantwortlich für das Kriegsgenügen dieser Verbände.
Für die heute im Rahmen sog. «flacher Kommandostrukturen» unübersichtlich gewordenen Führungsstufen und Verantwortungsbereiche der zu vielen Stäbe (neuerdings wachsen auch die Stäbe der Stellvertreter der Funktionsträger ungeordnet) fordert die SVP eine deutliche Straffung.
Gerade auf der Führungsebene der Armee müssen die Verantwortlichkeiten besonders klar sein.
Neunte Frage: Die Mängel
Wie geht die Armee mit den nach überstürzten Reformen zutage getretenen Mängeln um?
Nach 1989 vermochten Bundesrat und VBS-Spitze keine Armee-Doktrin und keinen ArmeeAuftrag mehr zu formulieren.
Das Unvermögen, klare, erfüllbare Aufträge an die Armee zu formulieren, wurde vertuscht durch rasch aufeinanderfolgende, allzu oft unbedacht konzipierte und umgesetzte Reformen.
Diese Reformen zeitigten schwerwiegend negative Auswirkungen auf Kaderauswahl, Ausbildung, Führung und Logistik der Armee.
Die festgestellten Mängel sind unvoreingenommen und umfassend offenzulegen, auf dass die Behebung angepackt werden kann.
Dabei dürfen die schweren Fehlleistungen des VBS nicht ausgeklammert werden.
Organisation der Führung von Departement und Armee sind grundsätzlich zu überdenken und bedürfnisgerecht neu festzulegen.
Danach ist eine bereits auf Höhe Kompanie beginnende sorgfältige Kaderauswahl, basierend auf einem Pyramiden-System, das den Gesamtbedarf der Armee an ausgebildeten Kadern abbildet, wieder zu institutionalisieren.
Kaderauswahl darf niemals Aufgabe von Zeitoffizieren sein.
Die Kaderauswahl geschieht durch Milizoffiziere, die dabei von erfahrenen Instruktoren angeleitet werden.
Und: Der Nachweis, ob die Kaderauswahl richtig vorgenommen wurde, zeigt sich erst beim Abverdienen der Kader.
Die definitive Beförderung sollte deshalb erst nach dem Abverdienen erfolgen.
Die SVP fordert mit höchster Priorität die umgehende, unter Beteiligung der Truppe (Offiziere und Unteroffiziere aller Stufen) auszuarbeitende Erstellung einer Mängelliste zum derzeitigen Stand der Armee XXI.
Zu jedem festgestellten Mangel ist ein Behebungsverfahren mit verbindlicher Zeitlimite zu dessen Umsetzung zu erstellen.
Die VBS-Verwaltung in Bern, insbesondere auch die weit überdehnte Betreuungs-Bürokratie zu den Auslands-Engagements der Armee ist abzubauen.
Die Kommandostruktur innerhalb der Armee ist zu verstärken.
Der konkrete Armee-Auftrag
Der Auftrag, den der Bundesrat der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und überprüfbare Ziele.
Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Schweiz, mittels bewaffneter Neutralität die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz zu bewahren, lautet der Landesverteidigungs-Auftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:
Aufklärung, Übungen, Gesetzgebung
1. Das VBS sorgt für die laufende Beurteilung der internationalen Lage.
Es leitet daraus eine laufend zu aktualisierende Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse.
2. Landesregierung, Armeekommando und die gesamte Armee sind im Rahmen von Gesamtverteidigungs- und strategischen Führungsübungen regelmässig im Blick auf realistische Bedrohungs-Szenarien zu beüben.
3. Das VBS hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Anpassungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg eingeleitet werden.
Verteidigung
4. Die Armee hat ihre Überlebensfähigkeit gegenüber feindlichen Kräften anlässlich eines gegnerischen Überraschungsschlags von aussen oder aus dem Innern sicherzustellen.
5. Die Armee verhindert aus eigener Kraft jegliche Besetzung der Schweiz durch feindliche Kräfte.
Sicherung
6. Die Armee bildet zum Schutz gefährdeter Ziele spezielle regelmässig trainierte AlarmFormationen aus, die notfalls innert Stunden Kampfbereitschaft erstellen können.
7. Die Armee hat auf die Bedrohung durch Cyberwar, die nationale Sicherheit der Netzwerke und modernen Kommunikationsmittel zu gewährleisten.
Asymmetrische Bedrohung
8. Mit den ihm unterstellten Nachrichtendiensten gewährleistet das VBS die umfassende Aufklärung gegenüber allen Kräften innerhalb und ausserhalb des Landes, die zu asymmetrischer Kriegführung gegen die Schweiz in der Lage sind.
Die Nachrichtendienste vermitteln der Landesregierung umfassende Information bezüglich Zielen, Motiven, Handlungsmustern und Denkweisen solcher Kräfte.
9. Die Armee entwickelt erfolgsversprechende Abwehr-Techniken gegen mit asymmetrischen Methoden gegen die Schweiz operierende Kräfte.
Dissuasion
10. Mittels Sichtbarmachung ihrer Bereitschaft erzielt die Armee dissuasive Wirkung.
Ausbildungskonzepte, Rüstungsprogramme und Armee-Struktur sind auf den Armee-Auftrag auszurichten.
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
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de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
↑
4 Souveränität
en Sovereignty
fr Souveraineté
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- 2021
- de
Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
Schweizerzeit (2022-04-06) - 2009
- de
Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden -
Anpassung an die EU?
Dr. Manuel Brandenberg / Der Zürcher Bote (2009-03-16) - de
Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
fr
Renforcer le droit national pour rétablir la souveraineté de la Suisse
SVP Schweiz (2009-02-12) - de
Völkerrecht in der Praxis
Dr. Manuel Brandenberg (2009-02-16) - de
Die SVP und die Völkerrechtsfrage
Dr. Christoph Blocher (2009-02-16) - de
Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
Robert Nef, lic.iur. (2009-02-10) - de
Beispiele von Problemkreisen des Völkerrechts
SVP Positionspapier (2009-02-10) - 2005
- de
Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee
SVP Positionspapier (2005-11-14)
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
⇧ de Übersicht en Overview fr Vue d'ensemble
- a Definitionen (Souveränität Allgemein)
- b Die Schweizer Souveränität und die EU
- c Die Schweizer Souveränität und das Völkerrecht
Siehe auch / see also / voir aussi
▶Souverän in der Schweiz (Inhaber der Staatsgewalt)
⇧ de Allgemein en General fr Générale
-
Wikipedia
de Souveränität
Unter dem Begriff Souveränität (frz. souveraineté, aus lat. superanus, "darüber befindlich, überlegen") versteht man in der Rechtswissenschaft die Fähigkeit einer natürlichen oder juristischen Person zu ausschließlicher rechtlicher Selbstbestimmung.
en Sovereignty
Sovereignty is the quality of having an independent authority over a geographic area, such as a territory.It can be found in a power to rule and make laws that rests on a political fact for which no pure legal definition can be provided.
fr Souveraineté
La souveraineté (du latin médiéval superanus qui dérive du latin classique superus «supérieur» ; et du concept grec Basileus) désigne le droit exclusif d'exercer l'autorité politique (législative, judiciaire et/ou exécutive) sur une zone géographique ou un groupe de peuples vivant en communauté.
⇧ de Text en Text fr Texte
↑ Die Schweizer Souveränität und die EU
⇧ 2022
↑ Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
-
Schweizerzeit
2022-04-06 de
Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
▷Schweizerzeit
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
⇧ 2009
↑ Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?
-
Der Zürcher Bote
Dr. Manuel Brandenberg, Präsident SVP Stadt Zug (ZG)
2009-03-16 de
Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?
↑ Die Schweizer Souveränität und das Völkerrecht
↑ Völkerrecht in der Praxis
-
Dr. Manuel Brandenberg, ZG
2009-02-16 de
Völkerrecht in der Praxis
↑ Wider die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Rechte!
-
Nationalrat Yves Nidegger, Genf
2009-02-16 de Wider die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Rechte!
↑ Die SVP und die Völkerrechtsfrage
-
Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident SVP Schweiz, Herrliberg (ZH)
2009-02-16 de Die SVP und die Völkerrechtsfrage
↑ Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand
und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.
Die SVP fordert deshalb, zur Wiederherstellung der schweizerischen Souveränität,
eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden Völkerrechts"
und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.
↑ Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
-
Gutachten:
Robert Nef, lic.iur. Präsident der Stiftung Liberales Institut, St.Gallen
2009-02-10 de Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?
↑ Beispiele von Problemkreisen des Völkerrechts
-
SVP Positionspapier
2009-02-10 de Beispiele von Problemkreisen des Völkerrechts
⇧ 2005
↑ Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee
-
Positionspapier der SVP
2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte MilizarmeeInternationale Entwicklung
Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.
Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.
Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,
mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,
wobei die paar Schurkenstaaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.
Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.
Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,
von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden
als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.
Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.
Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».
Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.
Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.
Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.
Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.
Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».
Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,
wurde in ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,
einsetzbar überall auf der Welt.
Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik
stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.
Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.
Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.
Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.
Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.
Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,
die «asymmetrische Kriegführung».
Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.
Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungsmitteln etc. gefunden.
Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,
sondern direkt und absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.
Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.
Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.
Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA
machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.
Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.
Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,
dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,
dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.
Dies muss auch das Ziel realitätsbezogener schweizerischer Neutralitätspolitik sein.
Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.
Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,
dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terroranschläge
gemäss heutiger Kriegführung werden könnte.
Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.
Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.
Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
↑ 5 Souverän
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▶Souverän in der Schweiz (Inhaber der Staatsgewalt)
- Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text
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- 2015
- de
Der lässige Souverän
Markus Somm / Basler Zeitung (2015-03-28)
⇧ de Übersicht en Overview fr Vue d'ensemble
Siehe auch / see also / voir aussi
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)⇧ de Allgemein en General fr Générale
-
Wikipedia
de SouveränUnter einem Souverän (von lateinisch superanus 'über allem stehend') versteht man den Inhaber der Staatsgewalt, in republikanischen Verfassungsstaaten ist dies regelmäßig das Staatsvolk, in absoluten Monarchien der Monarch, häufig also ein König oder Fürst.
In der Republik gibt es keine allgemein gültige Definition des Souveräns, in der Theorie ist das Volk Inhaber der Souveränität (? Volkssouveränität). Doch je nach Verfassung hat das Volk mehr oder weniger die Souveränität oder Staatsgewalt an Staatsoberhaupt und Parlament delegiert.
In der Schweiz jedoch wird im allgemeinen (aber nicht juristischen) Sprachgebrauch das stimm- und wahlberechtigte Volk als "der Souverän" bezeichnet.
So heißt es beispielsweise in der Berichterstattung über Volksentscheide oder nach Wahlen oft: "der Souverän hat entschieden ...".
de Volkssouveränität
Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt.Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes.
Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt.
en Monarch
en Popular sovereignty
Popular sovereignty or the sovereignty of the people is the principle that the authority of the government is created and sustained by the consent of its people, through their elected representatives (Rule by the People), who are the source of all political power.fr Souverain
fr Souveraineté populaire
La doctrine de la souveraineté populaire identifie comme souverain le peuple, au sens de l'ensemble de la population, la somme de tous les individus, par opposition à la nation, corps abstrait.Dans la théorie classique, la souveraineté populaire se traduit par un idéal de démocratie directe.
La souveraineté populaire repose sur le Peuple, c'est-à-dire l'ensemble des citoyens actuels d'un pays. La souveraineté populaire implique le suffrage universel, puisque chaque individu détient une part de souveraineté. La faculté d'élire est donc un droit.
De même le droit au référendum découle de la doctrine de la souveraineté populaire. C'est donc un ensemble réel. Le peuple, puisqu'il est souverain, peut s'exprimer directement.
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2015
↑ Der lässige Souverän
-
Basler Zeitung / Markus Somm
2015-03-28 de Der lässige SouveränWenn der Souverän Lust hat zu entscheiden, dann entscheidet er, wenn nicht, dann bleibt er zu Hause. Ein Problem ist das nicht. Im Gegenteil.
Wir sind das Volk. Nach dem Selbstverständnis der Schweizer haben wir uns das Stimmrecht selber verliehen (oder erkämpft).
Louis XIV: Der Souverän gibt und nimmt
Das ist das entscheidende Argument.
Wenn der Souverän Lust hat zu entscheiden, dann entscheidet er, wenn nicht, dann bleibt er zu Hause oder geht in den Ausgang.Nie wäre den französischen Untertanen früher eingefallen, ihrem König vorzuwerfen, dass er nicht alles selber entschied oder dass er ab und zu sich schlicht nicht um gewisse Details kümmerte.
Was immer Louis XIV zu entscheiden hatte:
Es blieb ihm vorbehalten, zu entscheiden, ob er überhaupt entscheidet.Der schweizerische Souverän gleicht somit den Königen der Vergangenheit. Und der Schweizer Stimmbürger gleicht nicht den Untertanen.
Ähnliches gilt in einem Unternehmen.
Viele Patrons, viele Chefs mischen sich nur ein, wenn etwas schief läuft.
Solange die Firma blüht oder eine Abteilung gute Arbeit leistet, sieht der Chef keinen Anlass einzugreifen.
Er stimmt nicht ab.
Sollten aber die Verkaufszahlen plötzlich einbrechen, wird für Sinnloses Geld investiert, das ihm nicht passt:
Dann meldet er sich rascher, als den Angestellten lieb sein kann und er korrigiert.
Er stimmt ab.
Das Gleiche kann man bei Aktionären beobachten:
Solange die Zahlen stimmen, wird er nichts zu bemängeln haben.
Niemand wird deshalb seine Eigentumsrechte in Zweifel ziehen, niemand wird sagen, das System der Aktionärsdemokratie funktioniere nicht.
▶Souverän in der Schweiz (Inhaber der Staatsgewalt)
↑ 6 Autonomie & Teilautonomie
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- Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text
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- 2019
- de
EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden
Gregor Rutz (2019-06-05)
Direkte Demokratie wird ausgeschaltet
⇧ de Übersicht en Overview fr Vue d'ensemble
⇧ de Allgemein en General fr Générale
-
Wikipedia
de Autonomie
Zustand der Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung oder Entscheidungsfreiheit.
Ihr Gegenteil ist die Heteronomie.en Autonomy
Capacity of a rational individual to make an informed, un-coerced decision; or, in politics, self-government.fr Autonomie
Étymologie: Droit que les Romains avaient laissé à certaines villes grecques, de se gouverner par leurs propres lois.
-
Wikipedia
de Territorialautonomie
Sub-staatliche Einheiten (Regionen, Länder, Provinzen, Gemeinschaften) mit Territorialautonomie sind Territorien mit Sonderstatus bezüglich der Aufteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten zwischen Zentralstaat und dem autonomen Gebiet.
en -
fr -
⇧ de Text en Text fr Texte
↑ Autonomie der Schweiz
-
Wikipedia
de Autonomie (Politikwissenschaft)
Ein Staat genießt volle (völkerrechtliche) Autonomie, wenn er keiner Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung außerhalb seiner selbst untersteht.
↑ Teilautonomie der Kantone
-
Wikipedia
de Teilautonomie
Eine Verwaltungseinheit oder ein Bundesstaat eines Staates kann in bestimmten Kompetenzbereichen vollständig unabhängig über seine eigenen Belange entscheiden.Zum Beispiel haben die Kantone der Schweiz Entscheidungsfreiheit in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich an die Eidgenossenschaft delegiert wurden, und solange die Entscheidungen nicht der Bundesverfassung widersprechen.
Hierunter fallen Teile des Bildungswesens, der inneren Sicherheit, des Sozial- und des Gesundheitswesens.
⇧ 2019
↑ EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden
-
Positionspapier der SNV / Gregor Rut
2019-06-05 de EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und GemeindenDirekte Demokratie wird ausgeschaltet
Im Klartext heisst dies:
Die direktdemokratischen Abläufe und die Mitspracherechte von Volk und Kantonen würden faktisch ausgeschaltet.
Die Idee, die Schweiz könne noch frei entscheiden, ist eine Illusion.
In verschiedener Hinsicht findet eine Überlagerung der Bundesverfassung statt.
So würde das institutionelle Abkommen die föderalistische Rechts- und Verfassungsordnung der Schweiz gefährden.
Die Autonomie von Kantonen und Gemeinden würde in etlichen Bereichen beschnitten.
Faktisch würde gelten:
Was vom Rahmenabkommen erfasst ist, muss auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene nachvollzogen werden und kann nicht mehr anders geregelt werden.
Ist europäisches Recht betroffen, entscheidet im Streitfall der Europäische Gerichtshof.
Etliche kantonale Kompetenzen würden empfindlich und stillschweigend eingeschränkt.
Mit dem Rahmenabkommen würden automatisch Kompetenzen auf eine höhere (europäische) Ebene verlagert, /p>
ohne dass hierfür ein obligatorisches Referendum nötig ist.
Genau dies ist heute aber zwingend vorgeschrieben, wenn die Verlagerung kantonaler Kompetenzen auf Bundesebene zur Disposition steht.
Die föderalistische Kompetenzaufteilung der Eidgenossenschaft - eines unserer zentralen Verfassungsprinzipien - würde also ausgehebelt.
↑ 7 Menschenwürde & Menschenrecht
|
|
Menschenwürde & Menschenrecht |
↑ Die Menschenrechte als Schlüssel zum Verständnis der Menschenwürde
-
Basler Zeitung
2014-07-14 de Was darf keinem Menschen genommen werden?
↑ 8 Volksrechte
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▶Volksrechte (Schweiz)↑ Abbau der Volksrechte
- Ex-Bundeskanzlerin fordert Initiativverbot für grosse Parteien
- Initiativrecht einschränken
- Reform der Volksrechte «Democrazia Vivainta»
↑ Ex-Bundeskanzlerin fordert Initiativverbot für grosse Parteien
-
Basler Zeitung
2014-11-02 de Ex-Bundeskanzlerin fordert Initiativverbot für grosse ParteienNach Ansicht von Ex-Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz sollen Volksinitiativen den grossen Parteien nicht länger als Mittel für den Wahlkampf dienen.
-
Basler Zeitung
2014-11-02 de «Ecopop ist das falsche Rezept»Sie überschätzen den Einfluss der Parteien.
600 000 Schweizer wählen SVP.
Von ihnen sind rund 100 000 Parteimitglieder.
Davon wiederum folgt vielleicht die Hälfte einer Parteiparole.
Der Rest entscheidet unabhängig.
↑ Initiativrecht einschränken
-
Basler Zeitung
2014-10-05 de Kommission will Initiativrecht einschränkenDie Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Hürden für Volksinitiativen erhöhen.
In einem Bericht schlägt sie dafür eine Reihe von Massnahmen vor.
-
Basler Zeitung
2014-10-05 de Politiker prüfen Mittel gegen heikle VolksinitiativenEine Kommission des Ständerats macht brisante Vorschläge zum Initiativrecht.
Setzen sie sich durch, dürfte es für gewisse Volksinitiativen künftig schwieriger werden.
↑ Reform der Volksrechte «Democrazia Vivainta»
-
Basler Zeitung
2014-06-28 de Totengräber der DemokratieWeil das Schweizer Volk nicht mehr spurt, wie es sich gehört, will die Bundeskanzlei dessen Rechte eindämmen. Ohne Auftrag, ohne Recht, mit finsterer Absicht.
-
Basler Zeitung
2014-06-24 de Die übereifrige Hüterin der VolksrechteUnter dem Titel «Democrazia Vivainta» wird in der Bundeskanzlei über eine Reform der Volksrechte nachgedacht.
Bundeskanzlerin Corina Casanova verärgert damit Freund und Feind.
-
Basler Zeitung
2014-06-24 de Das sind die Mitglieder der geheimen Denkgruppe des BundesEine Denkgruppe des Bundes arbeitet offenbar an gewichtigen Reformen im Schweizer Politsystem. Wer steckt hinter der Gruppe mit dem Namen Democrazia Vivainta?
-
Basler Zeitung
2014-06-22 de Geheimgruppe des Bundes will offenbar Volksrechte abbauenHöhere Hürden für Initiativen und ein neues Ausländerstimmrecht: Der Bund hat laut einem Bericht eine Denkgruppe damit beauftragt, Vorschläge für politische Reformen zu machen.
-
Basler Zeitung
2013-12-16 de Steile Flugkurve nach oben
↑ 9 Keine fremden Richter
↑ Begriff: Fremde Richter
-
Wikipedia
de Fremde Richter
Der Begriff fremde Richter ist ein Terminus der älteren schweizerischen Verfassungsgeschichte.
Er geht zurück auf die legendäre Gründungsurkunde der Alten Eidgenossenschaft von 1291, wo sich die Urkantone schworen,
keinen Richter anzuerkennen, «der nicht unser Landsmann ist».
↑ Kein Europäischer Gerichtshof
-
Fdesouche
2015-02-04 fr La CEDH (Cour européenne des droits de l'homme) oblige la France à loger aux frais de l'état des terroristes étrangers sans pouvoir les expulserCantal, Haute-Loire, Maine-et-Loire... près d'une dizaine d'islamistes, condamnés pour terrorisme et ne pouvant être expulsés sur décision de la Cour européenne des droits de l'homme, sont assignés à résidence en zones rurales.
Aux frais de l'État et au grand dam des élus locaux.
Et sans les empêcher de rencontrer des complices ou de s'évader ...C'est là, en ces terres reculées et rurales du Cantal, que le terroriste algérien Djamel Beghal, mentor de Chérif Kouachi et d'Amedy Coulibaly - les auteurs des attentats sanglants à Paris -, a été assigné à résidence entre 2009 et 2010.
Hébergé à l'hôtel Les Messageries, l'islamiste radical s'est vu infliger, durant presque un an, un exil [...]
Depuis Murat, où il recevait Chérif Kouachi et Amedy Coulibaly, il fomentait, en toute discrétion, l'évasion de Smaïn Ait Ali Belkacem, l'auteur de l'attentat contre la station RER du Musée d'Orsay en 1995.
Arrêté en 2010 pour ce projet déjoué de peu, Beghal est aujourd'hui incarcéré à Rennes où il purge dix ans de prison.
À cela s'ajoutent les frais d'hôtel dont la note était adressée à l'État.
Dans le village, on parle d'une facture mensuelle de 3000 euros.
«Voilà ce que coûtait ce terroriste chaque mois!»
↑ 10 Völkerrecht
-
Basler Zeitung
2014-08-13 de «Entmachtung der Bürger»Die SVP will einen Vorrang des Schweizer Rechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern.
Das Völkerrecht diene heute immer mehr dazu, unliebsame Volksentscheide auszuhebeln.
-
20 Minuten
2013-11-20 de «Wir wollten Völkerrecht nicht neu definieren»Ein Satz in der Durchsetzungs-Initiative der SVP soll gegen zwingendes Völkerrecht verstossen.
Die SVP dementiert - politische Gegner befürchten weitreichende Konsequenzen.
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Völkerrecht |
↑
11 Schweiz: Demokratie
en Democracy
fr Démocratie
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▶Demokratie: Schweiz │ ▶Schweiz: Demokratie
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- 2023
- de
Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien, relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»
Roger Köppel / Weltwoche Daily Spezial (2023-01-10) - 2014
- de
Roger Köppel erklärt Ralf Stegner die Demokratie
ARD - Hart aber fair (2014-02-10)
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Demokratie |
⇧ de Allgemein en General fr Générale
-
Wikipedia
de Demokratie
en Democracy
fr Démocratie
⇧ de Text en Text fr Texte
↑ Schweiz: Direkte Demokratie
⇧ 2023
↑
Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte:
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien,
relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»
-
Weltwoche Daily Spezial / Roger Köppel
2023-01-10 de Roger Köppel über Schweizer Migrations-Debatte
«Die direkte Demokratie erschwert es den Politikern und Medien, relevante Wirklichkeiten unter den Teppich zu kehren»
▶Demokratie │ ▶Demokratie: Schweiz │ ▶Schweiz: Demokratie
▶Migration │ ▶Migration: Schweiz │ ▶Schweiz: Migration
⇧ 2014
↑ Roger Köppel erklärt Ralf Stegner die Demokratie
-
ARD - Hart aber fair / Roger Köppel
2014-02-10 de
Roger Köppel erklärt Ralf Stegner die Demokratie
Initiative, Referendum, Abstimmungen & Wahlen (Schweiz)
↑ Europäische Union EU
EU als Gegengift zur Demokratie
↑ Deutschland
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
-
Basler Zeitung
2014-11-21 de «Die Schweizer Demokratie ist überfordert»Helmut Willke hat den Zustand westlicher Staaten untersucht.
Auf das hiesige System sieht der Soziologe grosse Probleme zukommen - und empfiehlt, von China zu lernen.
↑ 12 Föderalismus
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- 2017
- de
Erfolgsrezept ohne Fürsprecher
Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner.
Doch wer verteidigt ihn wirklich? Dominik Feusi / Basler Zeitung (2017-09-01)
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Föderalismus |
⇧ de Allgemein en General fr Générale
-
Wikipedia
de Föderalismus in der Schweiz
In der Schweiz gehören Föderalismus und Subsidiarität zu den Grundprinzipien des Bundesstaates seit seiner Gründung 1848.Hauptgedanke ist, wenn möglich Verantwortung an kleinere Strukturen zu übertragen, wo die Nähe zu den Betroffenen grösser ist:
vom Bund an die Kantone, von den Kantonen an die Gemeinden.Das führt im Idealfall zu Gesetzen und Regelungen, die auf lokale Bedürfnisse zugeschnitten sind, was einerseits deren Akzeptanz erhöhen und anderseits eine fruchtbare Konkurrenz zwischen Kantonen und Gemeinden um niedrigere Steuern, effizientere öffentliche Verwaltung und andere Standortvorteile bewirken soll.
en Switzerland as a federal state
The rise of Switzerland as a federal state began on September 12, 1848, with the creation of a federal constitution, which was created in response to a 27-day civil war in Switzerland, the Sonderbundskrieg.
The constitution, which was heavily influenced by the US Constitution and the ideas of the French Revolution,
L'État fédéral de 1848 est une des étapes de formation de la Confédération suisse, la période suivant la Confédération des XXII cantons et le début du XXe siècle.
Suite aux luttes entre radicaux et conservateurs de la première moitié du XIXe siècle qui se sont achevées sur la guerre du Sonderbund, une nouvelle constitution fédérale est votée le 12 septembre 1848 qui définit un nouvel État fédéral et centralisé où
les cantons ne sont plus indépendants mais « souverains »
et cèdent certains de leurs privilèges à l'État fédéral.Cette constitution définit également les nouvelles institutions politiques, monétaires et économiques et institue la ville de Berne, où est construit le Palais fédéral, comme ville fédérale.
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2017
↑ Erfolgsrezept ohne Fürsprecher
-
Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-09-01 de Erfolgsrezept ohne FürsprecherFöderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner.
Doch wer verteidigt ihn wirklich?
Föderalismus ist gut für die Einwohner der Schweiz.
Wer das noch nicht wusste, der kann es seit gestern in einer 400 Seiten dicken Studie nachlesen, welche die ch Stiftung, eine Tochter der Konferenz der Kantonsregierungen, in Auftrag gegeben hat.
Föderalismus sorgt für gesunde Staatsfinanzen,
effiziente Verwaltungen,
gute Staatsleistungen
und gute Regulierung.
Die internationale Wettbewerbsfähigkeit
und der Wohlstand der Schweiz ist nicht trotz 26 Kantonen hoch, sondern wegen ihnen.
Das straft alle Lügen, die behaupten, Föderalismus sei nicht mehr «zeitgemäss» und Fusionen von Kantonen und Gemeinden nötig.
Föderalismus, das ist neu, reduziert sogar die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft.
Der von Politikern oft verteufelte Kantönligeist, der Wettbewerb unter den Kantonen ist es, der gemäss Studie diese Effekte hat.
Er ist ein Labor, in dem sich politische Lösungen bewähren oder scheitern - und wo Bürger vergleichen können.
Doch der Föderalismus ist unter Druck.
Wenn immer eine Regulierung in einem Kanton etwas anders ausfällt als im anderen, wird reflexartig Einheitlichkeit gefordert.
Das sei «gerechter», wird dann betont, dass es auch «schlechter» ist, bleibt ungesagt.
Grundsätzlich finden alle den Föderalismus gut, aber wer verteidigt ihn über das Lippenbekenntnis hinaus?
Der Bundesrat und seine Verwaltung sind es nicht.
Sie ziehen im Gegenteil immer mehr Kompetenzen an sich.
Man denke an die Raumplanung, bei der der Bund einst nur ein Rahmengesetz vorgab und wo heute die Kantone und noch mehr die Gemeinden bloss noch Ausführende sind.
Das Bundesparlament ist es auch nicht.
Politiker aller Parteien versuchen sich mit Vorschlägen zu profilieren, was man auch noch unter die Fittiche des Bundesstaates und damit des Parlamentes nehmen könnte.
Zu erinnern wäre an die Kulturförderung des Bundes oder seine erst neu vom Parlament erweiterten Kompetenzen im Bereich der Bildung oder der Gesundheit.
Auch die Parteien sind es nicht:
Die SP hat schon aus ideologischen Gründen einen Hang zum Zentralstaat, obwohl Föderalismus - wie wir jetzt wissen - gesellschaftliche Ungleichheit verringert.
Die FDP profiliert sich liebend als «modern» und versteht darunter gerne mehr Zentralismus.
Die CVP, die aus ihrer Geschichte den Föderalismus im Blut haben sollte, gibt ihn immer dann auf, wenn man ihn verteidigen müsste, zuletzt beim Bundeszwang über die Einbürgerungsregeln oder in der Bildung.
Und auf den Vorschlag der SVP, zum Beispiel die Kultursubventionen oder die Landwirtschaftspolitik zu föderalisieren, können wir noch lange warten.
Selbst die Kantone machen nur allzu gerne bei zentralistischen Lösungen mit,
spätestens dann, wenn Bundesmillionen locken oder wenn damit die Konkurrenz ausgeschaltet wird.
Jedes Konkordat der Kantone schaltet den Föderalismus aus - auf Kosten der Bürger.
Die Kantone sollten sich über ihre Erfahrungen austauschen.
Sobald sie gemeinsame Regeln aufstellen, widerspricht das dem Föderalismus - und den Erkenntnissen ihrer eigenen Studie.
Föderalismus und seine positiven Wirkungen sind ein Allgemeingut.
Wer verteidigt sie?
Nicht die Regierungen und nicht die Politiker.
Sondern die Bürger oder niemand.
↑
13 Schweiz: Neutralität
en Switzerland: Neutrality
fr Suisse: Neutralité
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- 2022
- de
Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen:
Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine.
Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen
und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.
Christoph Mörgeli / Weltwoche (2022-08-12) - de
Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
Zitat des Bundesrates 1938
Rede von FDP-Bundesrat Walter Stampfli
Lichtblicke: Giuseppe Motta
Roger Köppel / Weltwoche (2022-08-05) - de
Wer wird die neue Schweiz?
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-23)
Heute überlegt sich der Unternehmer, der mit einer EU-Bürgerin verheiratet ist und dessen Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, ob er in der Schweiz bleiben soll.
Er fragt sich, ob die Schweiz nach der Übernahme aller EU-Sanktionen noch unabhängig ist.
Die Neutralität sei preisgegeben worden.
Auf einmal würden Leute allein aufgrund ihrer Nationalität enteignet, ausgestossen.
Das sei nicht mehr die Schweiz, wie er, wie die Welt sie kenne.
- de
Putin ernst nehmen
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-15) - de
Roger Köppel im Nationalrat:
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-10) - de
Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschlad verschweizern: Magna Helvetica
Aufbau eines neutralen Europa - mit der Ukraine.
Ukraine: Vormarsch der Russen auf breiter Front
Was Sie nicht erfaheren in unserern Medien: grosse Verluste
Selenski kompromisslos: keine territorialen Zugeständnisse an Russland
Joe Biden: Orakel / Hochpäzise Raketenwerfer
Schweiz: NZZ: Geschichtsblind / Waffenlieferungen / Neutralität / Rahmenvertrag
Roger Köppel / Weltwoche Daily DE (2022-06-02) - de
Ukraine-Krieg:
Was will der Westen?
Was bringen die Sanktionen?
Fakt ist, der Krieg dauert fort. Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen. Der Westen hat sich verrannt
Peter Hänseler / Die Weltwoche (2022-05-25) - de
Zurück zur umfassenden Neutralität
Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität,
im Frieden wie im Krieg. - Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.
Immer, stetig, unverrückbar,
nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.
Roger Köppel / Die Weltwoche (2022-05-24) - de
Weltwoche Daily DE 2022-05-19
Russsiche Geschichte / Der Name RU
Schweizer Neutralität / Die Nato
Deutsche Medien im Rausch der Demagogie.
Roger Köppel / Weltwoche Daily (2022-05-19) - de
Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.
Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.
Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …
FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.
Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.
Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.
Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.
Peter Keller (2022-05-02)SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.
Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.
- de
Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Franz Grüter / SVP (2022-04-09) - de
Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Roger Köppel / SVP (2022-04-09) - de
Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
Schweizerzeit (2022-04-06) - de
Sicherheitspolitische Lage der Schweiz
Positionspapier der Schweizerischen Volkspartei für die Erhaltung der Neutralität der Schweiz
SVP Positionspapier (2022-02-20) - 2021
- de
Krise um die Ukraine:
Putin kritisiert «aggressive» USA
und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
Andreas Rüesch / NZZ (2021-12-21)Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren», sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
- 2015
- de
Der lange Weg seit Marignano
• Die Schlacht der Riesen, Basler Zeitung (2015-09-12)
• Der lange Weg seit Marignano, Basler Zeitung / Markus Somm (2015-04-11)Seit wann ist die Schweiz neutral?
Seit sie zum Kleinstaat wurde.
Es begann mit einer herben Niederlage im Jahr 1515.
- de
200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
Veranstaltung vom 19. März 2015 im Kongresshaus Zürich.
Thema: Das Wesen der schweizerischen Neutralität
SVP des Kantons Zürich (2015-03-19) - 2014
- de
Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz
SVP/UDC Roland Rino Büchel, Nationalrat, Oberriet (2014-07-23)
Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle?
Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA.
Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.
- de
«Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, Miteigentümer der Zuger Gashandelsfirma Rosukrenergo, will sein Land zwischen Russland und den USA positionieren.
Im Gasstreit fordert er Härte.
Basler Zeitung (2014-05-30) - de
Neuer Zwist über alte Neutralität
Basler Zeitung (2014-03-24) - de
Warum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?
Bundespräsident Didier Burkhalters Aussenpolitik bleibt rätselhaft.
Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nahm es der Neuenburger auf sich, überstürzt nach Berlin und Paris zu fliegen.
Weltwoche 10/2014 Editorial (2014-03-05) - 2010
- de
Nicht der gleichen Meinung
Muschgs erneute Abrechnung mit Blocher
Tages-Anzeiger (2010-08-30) - 2009
- de
Sicherheit durch Unabhängigkeit -
Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
SVP Positionspapier (2009-06)
Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.
Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,
kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -
allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.
Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland
darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.
- 2008
- de
Der Armee-Auftrag
SVP Positionspapier (2008-10)
Eigenleistung oder Kooperation
An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.
Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.
Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.
Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.
Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.
Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.
Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.
Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.
Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «KooperationsDenkens» offenkundig.
Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:
All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.
Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.
Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.
Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.
Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.
Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.
- 2007
- de
Positionspapier der SVP zur Neutralität als
Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt
fr Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base de la politique extérieure suisse
La neutralité suisse: une valeur sûre dans un monde changeant
Positionspapier der SVP / Documents de fond UDC (2007-01) - 2005
- de
Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee
SVP Positionspapier (2005-11-14)
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
⇧ de Übersicht en Overview fr Vue d'ensemble
- a Definition der Neutralität
- b Grundsatzfragen
- c Keine einseitige Einmischung in fremde Konflikte
- d Neuer Zwist über alte Neutralität
- e Nicht der gleichen Meinung
- f «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
- g Der lange Weg seit Marignano
- h
200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
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Neutralität |
Siehe auch / see also / voir aussi
⇧ de Allgemein en General fr Générale
-
Wikipedia
de Schweizerische Neutralität
Das Prinzip der Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze der Aussenpolitik der Schweiz.
Dieses Prinzip der Neutralität bedeutet, dass ein Staat sich nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt.
Die schweizerische Neutralität ist im Grundsatz selbstgewählt, dauernd und bewaffnet.
Sie wird nicht als Selbstzweck, sondern wurde immer als ein Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik verstanden.
en Neutrality (international relations)
A permanently neutral power is a sovereign state which is bound by international treaty to be neutral towards the belligerents of all future wars.
An example of a permanently neutral power is Switzerland.
fr Neutralité perpétuelle de la Suisse
La neutralité perpétuelle de la Suisse a été conclue le 20 mars 1815 au Congrès de Vienne, par les puissances signataires du traité de Paris.
En conséquence, la Suisse, État souverain, bénéficie du statut de pays neutre, dès le 20 novembre 1815, qui garantit l'intégrité et l'inviolabilité de son territoire.
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2022
↑ Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen: Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine. Weil unser Land nicht mehr neutral sei
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Die Weltwoche / Christoph Mörgeli
2022-08-12 de Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen: Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine. Weil unser Land nicht mehr neutral seiEigentlich hätte sich die Ukraine gewünscht, dass die Schweiz ihre Interessen in Moskau vertritt.
So wie unser neutrales Land im Zweiten Weltkrieg Schutzmachtmandate zugunsten von nicht weniger als 43 Ländern und ihren Bürgern gegenüber den jeweiligen Gegnern vertrat.
Heute sind es noch sieben Mandate, darunter seit 1980 die Vertretung der diplomatischen Interessen der USA im Iran.
Doch Russland zeigt der Schweiz die kalte Schulter:
Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.
Vermittlungsangebote, so lässt der russische Aussenminister verlauten, kämen von keinem Land infrage, das sich den «antirussischen Sanktionen» angeschlossen habe.
Es sei schliesslich kein Zufall, dass die Schweiz auf die Liste der «unfreundlichen Länder» aufgenommen worden sei.
Denn wegen dieser Sanktionen sei «die Neutralität der Schweiz bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt».
Die Schweiz hat sich damit um die Möglichkeit gebracht, humanitär tätig zu werden, möglicherweise einen Krieg zu verkürzen oder gar Frieden zu stiften.
Stattdessen sterben weiterhin Menschen. Tag für Tag. Russen wie Ukrainer.
Wir ernten jetzt die bitteren Früchte der «kooperativen Neutralität», die Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) verkündet hat.
Die Sanktionsmassnahmen des Bundesrats gegen Russland haben eine glaubwürdige Neutralitätspolitik nachhaltig beschädigt.
Die kopflose Solidarisierung mit dem ukrainischen Präsidenten durch unseren Bundespräsidenten Ignazio Cassis hat ihren Preis.
Genau wie seine devote, neutralitätswidrige Huldigung der estländischen Premierministerin im Rahmen eines privaten Ringier-Anlasses.
▶Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
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Best of «Weltwoche daily» / Roger Köppel
Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
Ausschnitt: Vortrag vom 16. Juli 2022Zitat des Bundesrates 1938
Rede von FDP-Bundesrat Walter Stampfli
Lichtblicke: Giuseppe Motta
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▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Wer wird die neue Schweiz?
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Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-23 de Wer wird die neue Schweiz?Am Flughafen Dubai,
einem Drehkreuz der internationalen Finanz- und Geschäftswelt, überraschen mich zahllose digitale Plakate.
Auffallend viele Länder machen Werbung, preisen sich an, buhlen um die Legionen der Reichen und Erfolgreichen, die in diesem Luftlandestützpunkt, der eingerichtet ist wie ein Einkaufszentrum, die Maschinen wechseln oder aber an einer der vielen Konferenzen teilnehmen, mit denen die Vereinigten Arabischen Emirate Kunden aus der ganzen Welt anlocken.
Schlagartig wird mir bewusst, worum es hier geht.
Alle diese Länder, der Mittlere Osten eingeschlossen, möchten sein wie die Schweiz.
Sie wollen unseren Platz als Willkommensoase des Wohlstands, setzen alles daran, konzentrieren ihre Energie, zerreissen sich, um das zu erreichen, was wir Schweizer, satt und träge geworden im Reichtum, den unsere Vorfahren erkrampft haben, für selbstverständlich nehmen.
Und allmählich, ohne es zu merken, verprassen, kaputtmachen.
Ich fahre ins Hotel.
Entlang der Autobahn breitet sich die Wüste aus.
Draussen drückt die Hitze, rund vierzig Grad, es ist Morgen, sieben Uhr.
Auch Dubai ist, krasser noch als die Schweiz, einer unwirtlichen Natur abgetrotzt worden, Triumph des Willens, Kollektivleistung ungezählter Hirne und Hände.
Am Horizont ragen unwirkliche Wolkenkratzer in dunstige Höhe.
Die hier lebenden Araber hatten das Glück, oder vielleicht war es auch ein Fluch, dass tief im Boden Öl gefunden wurde.
Die Schweizer haben sich ihren Wohlstand fast ohne Bodenschätze zugelegt.
Ihr Öl sind sie selber, der wichtigste Schweizer Rohstoff sind die Menschen, sind die Leute, die aus der Schweiz das gemacht haben, was sie heute ist.
Nichts davon ist selbstverständlich.
Alles ist vergänglich.
Eine entscheidende Frage lautet:
Warum ist die Schweiz, die kein Öl, kein Gold, keine Diamanten aus dem Boden kratzen konnte, zu dem geworden, was die anderen heute sein wollen?
Ich frage einen weissrussisch-russisch-ukrainischen Geschäftsmann
- was ist eigentlich ein Russe? -, den ich ausserhalb von Dubai treffe, international erfolgreicher Industrieller, der seine Konzerne selber aufbaute, ein Rockefeller des Ostens, Pionier im Feld der globalen Landwirtschaft, die heute, eigentlich ein Weltwunder, 7,9 Milliarden Menschen ernährt. Auch er hat seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, davor lebte er abwechselnd überall ausser in Russland, in Südfrankreich, London, auf dem Meer.
Warum die Schweiz?
Seine Antwort fällt nüchtern aus, kein Alpenglühen, keine Berg- und Heidi-Romantik, alles kalte Rationalität:
«Wir haben die Schweiz studiert.
Die Schweiz ist stabil,
keine Kriege,
Neutralität seit Jahrhunderten,
Demokratie.
Man respektiert das Eigentum, und, sehr wichtig,
der Staat lässt dich in Ruhe.»
London habe den grösseren Talent-Pool, auch das Schweizer Steuerniveau sei nicht ausschlaggebend gewesen.
Letztlich überzeugt habe ihn das politische System.
Das vor über zehn Jahren.
Heute überlegt sich der Unternehmer, der mit einer EU-Bürgerin verheiratet ist und dessen Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, ob er in der Schweiz bleiben soll.
Er fragt sich, ob die Schweiz nach der Übernahme aller EU-Sanktionen noch unabhängig ist.
Die Neutralität sei preisgegeben worden.
Auf einmal würden Leute allein aufgrund ihrer Nationalität enteignet, ausgestossen.
Das sei nicht mehr die Schweiz, wie er, wie die Welt sie kenne.
Ich versuche ihn zu beschwichtigen.
Es stimmt: Die Politik hat wegen des Kriegs den Kopf verloren.
Emotionen regieren.
Putins Angriff auf die Ukraine hat tiefsitzende antirussische Ressentiments, aber auch sehr berechtigte Kritik an einem völkerrechtswidrigen Überfall aktiviert.
Der Unternehmer gibt mir recht.
Er war einer der ersten international tätigen Russen, die sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen haben. Trotzdem: Seine Enttäuschung über die Schweiz ist gross.
Er steht nicht allein.
Zum Abendessen treffen wir einen Unternehmer aus Sri Lanka.
Er verfolgt die Vorgänge genau.
Er würde sein Geld nicht mehr auf eine Schweizer Bank bringen, sagt er.
Die Schweiz habe keine Kraft, ihre Rechtsordnung gegen das Ausland zu verteidigen.
Man sehe es jetzt bei den Russen.
Weil der russische Staat in Ungnade gefallen sei, nehme man den Russen das Geld weg, ohne rechtliches Gehör, pure Willkür.
Es sei ein unglaublicher Skandal.
Wohlverstanden:
Putins Krieg, fügt er an, sei ein Verbrechen, aber dass die Schweiz wahllos Sanktionen ergreife gegen russische Unternehmer, auch gegen solche, die keine Verbindung mit dem Regime hätten, sei Sippenhaft, ungeheuerlich, und schade dem Ansehen der Schweiz enorm.
Ob denn künftig jedem Angehörigen eines Staats, der bei der EU oder bei den USA in Ungnade gefallen sei, in der Schweiz automatisch das Vermögen eingefroren, weggenommen werde?
Natürlich bemüht man sich, als Schweizer im Ausland solche Abgesänge zu kontern,
die verheerende Politik des Bundesrats, den Neutralitätsbruch, die Willkür der Sanktionen, die Preisgabe der Unabhängigkeit herunterzuspielen, aber innerlich muss ich dem Unternehmer aus Sri Lanka recht geben.
Wir Schweizer sind uns gar nicht bewusst, was wir hier anrichten, was unsere Regierung an fürchterlichen Botschaften in die Welt ausstrahlt.
Die Schweiz als erdbebensicherer Zufluchtsort - das war einmal.
Vielleicht erleben wir tatsächlich eine Zeitenwende.
Die Ära des Freihandels, der Globalisierung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, zum Wohl und Nutzen möglichst vieler Menschen, ist vorbei.
Der Nationalismus kehrt zurück, die Welt zerfällt in Blöcke und Einflussgebiete, die sich voneinander abschotten und befeinden.
Der Rückfall in ein kriegerisches Mittelalter hat seinen Preis.
Hungerkrisen drohen, Inflation.
Der Wohlstand geht dahin.
Ja, das alles gab es schon früher und immer wieder.
Nur: Früher gab es eine Schweiz, die ihre Neutralität hochhielt und verteidigte.
Das war der Grund, warum unser Land seine naturgegebene ursprüngliche Armut überwinden konnte, zum Menschenmagnet und Sehnsuchtsort für Unternehmer wurde, die früher Nestlé oder Ringier hiessen und heute Vekselberg oder Melnitschenko.
Jede Generation muss sich ihres Erbes als würdig erweisen, die Errungenschaften der Vergangenheit nicht bloss verteidigen, sondern mehren.
Heute machen wir in der Schweiz das Gegenteil.
Wir benehmen uns wie dumpf und dekadent gewordene Zöglinge aus altreichem Haus.
Hochmütig, mit eingebildeter Überlegenheit, vielleicht auch nur aus Feigheit und Bequemlichkeit, verspielen wir die Vorteile, für die unsere Vorfahren ihr Leben hingegeben, aufgeopfert haben.
Die Schweiz sei eine «heimliche Grossmacht», schrieb der frühere Weltwoche-Chef Lorenz Stucki.
Auch heimliche Grossmächte können absteigen, untergehen.
Die Konkurrenz steht bereit.
Ein Blick auf die Plakate am Flughafen von Dubai genügt.
Noch ist die Frage, wer die neue Schweiz wird, nicht entschieden.
Ob die Schweiz ihre über Jahrhunderte hart erkämpfte Stellung behauptet oder leichtsinnig verscherzt, ist unsicherer denn je. R. K.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Putin ernst nehmen
-
Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-15 de Putin ernst nehmenVertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen,
würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Die Russen beissen sich im Donbass fest.
Zäh, grimmig, mit gewaltigen Reserven kämpfen sie sich voran.
Die Voraussagen und Hoffnungen, die Robin Hoods aus der Ukraine würden die skrupellosen Sheriffs aus Moskau heldenhaft davonjagen, scheinen sich nicht zu bestätigen.
Trotz enormer Waffenlieferungen und logistischer Unterstützung ist Putins Armee vorderhand nicht zu stoppen.
Die massiven Sanktionen des Westens machen Putin reicher und Europa ärmer.
In Dresden spreche ich mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen CDU-Politiker Arnold Vaatz.
Er lebte jahrzehntelang unter russischer Herrschaft.
Er kennt die Russen, er hat Putin studiert.
Er hat als Kritiker von Kanzlerin Merkel («Sie hat einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen») oft davor gewarnt, die Russen zu unterschätzen.
Putin, davon ist Vaatz überzeugt, wolle die Sowjetunion in ihren alten Grenzen wiederherstellen.
Die Ukraine sei nur der Anfang.
Vaatz schüttelt wiederholt den Kopf.
Von Appeasement-Politik hält er nichts.
Den schweizerischen Standpunkt der Neutralität, den ich vertrete, erachtet er als legitim aus Sicht eines Kleinstaats,
aber für völlig unangemessen in Bezug auf die Gefahr, die Putin darstelle.
Der Kreml-Chef, erklärt er, beurteile den Westen als dekadent.
Er respektiere nur die Amerikaner und die Briten.
Nichts werde ihn daran hindern, nach der Ukraine in Polen und ins Baltikum einzufallen.
Die Ukraine sei militärisch eine Betonmauer.
Dahinter komme die polnische Holzwand, dann Watte.
Damit meint er Deutschland.
Sobald Putin an der deutschen Grenze stehe, werde ihm die deutsche Verteidigungsministerin ein goldenes Schwert auf einem roten Kissen überreichen als Zeichen der Kapitulation.
Auch dies sei ein Erbe der Merkel-Zeit.
Die Kanzlerin habe nicht nur die Energieversorgung und die Landesgrenzen ruiniert, sondern auch die Bundeswehr.
Scharfäugig beobachte Putin, wie der Westen verfaule, seine eigenen Ideale mit Füssen trete, nationale Interessen vernachlässige, das Militär abbaue, stattdessen weltfremden Gender-Ideologien und einem grünen Sozialismus huldige.
Es sei kein Zufall, dass Putin genau jetzt zugeschlagen habe.
Die Russen seien überzeugt, so Vaatz, dass sich ihnen endlich die Chance biete, das nach dem Kalten Krieg verlorene Territorium gegen einen «windelweichen Westen» zurückzuholen.
Auf meinen Einwand, der Westen werde dank Putin immerhin aufgeweckt, gestattet sich Vaatz ein ironisches Lächeln. «Glauben Sie denn, dass wir mit der heutigen Jugend einen Krieg gegen die Russen gewinnen können?»
Ich solle mich doch umschauen in Deutschland.
«Die schwenken Regenbogen-Fahnen und studieren irgendetwas, das meiste unbrauchbar im Arbeitsmarkt.»
Er habe wenig Hoffnung, dass die Deutschen aus ihrem rot-grünen Woke-Delirium aufwachten.
Zwar beurteile ich die Hintergründe des Kriegs anders.
Auch glaube ich nicht, dass Putin derzeit die Nato angreifen wird oder kann.
Aber wollen, dürfen wir es darauf ankommen lassen?
Vaatz trifft einen wichtigen Punkt:
Europa ist militärisch schwach.
Die Schwäche ist für landhungrige Aggressoren eine Einladung.
Im Worst Case stehen die Russen bald in Polen, an der Grenze zu Deutschland, einem Nachbarland der Schweiz.
Kluge Politik sorgt für den Ernstfall vor.
Und auch da ist Vaatz beizupflichten.
Der Westen hat Russland unterschätzt, Putin falsch oder gar nicht verstanden.
Putin ist der Führer einer Grossmacht.
Er leidet unter dem Verlust einstiger Grösse.
Die Amerikaner haben die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine für viele Russen demütigende Weise ausgenützt.
Realistisch ist die Annahme, Putin nütze seinerseits die westlichen Schwächen aus, sobald er das Gefühl habe, er sei stark genug.
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungsarmee ist besser.
Ich plädiere immer dafür, die russische Sicht ernst zu nehmen, zu verstehen, Demütigungen zu vermeiden, russische Interessen zu berücksichtigen.
Am Ende aber geht es um Macht und Abschreckung, um ein wirksames Gegengewicht.
Nichts ist gefährlicher, als wenn ein potenzieller Aggressor glaubt, die Gegenseite sei schwach, dekadent.
Ungleichgewichte produzieren Kriege.
Die Schweiz kann im Ringen der Grossmächte nichts bewirken.
Wir sind nicht in der Lage, Putin durch Sanktionen aufzuhalten.
Indem wir uns zur Partei im Wirtschaftskrieg machen, schwächen wir vor allem die Schweiz.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen.
Neutralitätsmüde Bundesräte, Politiker und Journalisten gefährden akut die Sicherheit der Schweiz.
Wir müssen zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.
Nur so kann die Schweiz einen sinnvollen Beitrag zum Weltfrieden leisten, abgesehen davon, dass sie seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr angefangen hat.
Mindestens so wichtig ist eine glaubwürdige Landesverteidigung.
Einst hatte die Schweiz Hunderttausende unter Waffen, mobilisierbar innert 48 Stunden.
Das ist die Sprache, die die Putins verstehen.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
↑
Roger Köppel im Nationalrat:
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
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Weltwoche / Roger Köppel im Nationalrat
2022-06-10 de
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
▶Weltwoche Videos
▷Daily CH
▷Daily DE
▷Videothek
▷Videokanal
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
↑
Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden
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Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden
▶Neutralitäts-Diskussionen: Deutschland │ ▶Deutschland: Neutralitäts-Diskussionen
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑
Ukraine-Krieg:
Was will der Westen?
Was bringen die Sanktionen?
Fakt ist, der Krieg dauert fort.
Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende,
wie es die Medien herbeisehnen. Der Westen hat sich verrannt
-
Die Weltwoche / Peter Hänseler
2022-05-25 de Ukraine-Krieg: Was will der Westen? Was bringen die Sanktionen?Fakt ist, der Krieg dauert fort.
Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen.
Der Westen hat sich verrannt
Ende Februar war es das erklärte Ziel der Russen,
nach einer kurzen Operation mit der Ukraine ein Abkommen zu schliessen,
unter dem die Krim als russisch anerkannt,
Lugansk und Donezk als unabhängig erklärt
und die Ukraine sich als neutral erklären würde.
Es schien, dass die Verhandlungen in Istanbul vorankämen.
Dann wurde Präsident Selenskyj zuerst von Boris Johnson aufgefordert,
kein Abkommen mit den Russen zu schliessen,
sondern die Sache militärisch auszufechten.
Präsident Biden stimmte dem zu,
und seither werden an die Ukraine Waffen versprochen und geliefert.
Allein die USA sprachen der Ukraine bisher insgesamt 43 Milliarden Dollar zu, was etwa dem jährlichen Militärbudget Russlands entspricht.
Welche Ziele verfolgt der Westen?
England
Boris Johnson sah sich schon immer als den kommenden Winston Churchill, und dazu braucht er ja zuerst einmal einen Krieg.
Neben seinem persönlichen Grössenwahn kann er zusätzlich auch seine riesigen Probleme im eigenen Land verwedeln, selbstverständlich auf dem Buckel seines eigenen Volkes.
Amerika
Die Amerikaner verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr:
Erklärtes Ziel ist es, Russland durch einen langen Krieg nachhaltig zu schwächen - ökonomisch, militärisch und reputationsmässig.
Wieder einmal verkünden die USA, dass ein gewähltes Staatsoberhaupt ersetzt werde müsse: «Putin must go!»
Europa
Die Europäer ziehen mit und merken überhaupt nicht, dass sie von den USA für ihre imperialen Ziele missbraucht werden.
Schweiz
Die Schweiz als «neutrales» Land fand einen sehr prominenten Platz auf der Rangliste der unfreundlichen Staaten
nach Anzahl verhängter Sanktionen, welche die russische Regierung am 19. Mai publizierte:
Nach den USA und Kanada findet sich die Schweiz auf Platz drei - notabene noch vor der EU.
Es geht schon lange nicht mehr darum, kremlnahe Oligarchen zu sanktionieren:
Alles, was russisch ist oder tönt, wird verfolgt - auch in der Schweiz.
Man verfolgt eine Staatsangehörigkeit.
So etwas gab es letztmals in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts - schämen dafür tun sich wenige.
Keiner möchte von der aufgehetzten Mehrheit als Freund von Russland blossgestellt werden.
Die leiseste Infragestellung wird als Verrat qualifiziert.
Nützen tun diese Sanktionen wenig:
Russland
Die Exporte Russlands sind höher als 2021,
der Rubel ist heute gegenüber dem Euro stärker als vor fünf Jahren,
die russische Wirtschaft, welche bereits seit 2014 auf Autarkie getrimmt wurde, passt sich an.
Die russische Wirtschaft wächst.
Die wirtschaftlichen Sanktionen haben also nicht Russland geschwächt, sondern werden den überschuldeten Westen wohl vollends in die Krise führen.
Aber wenigstens verlieren die Russen auf dem Schlachtfeld, heisst es in den Medien.
Wirklich?
Bei näherer Betrachtung scheint dies ebenfalls nicht der Fall zu sein.
Die Russen haben ihre militärischen Ziele seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul ganz offensichtlich geändert.
Jedoch: Im Krieg kommt alles anders, und vieles geht schief auf beiden Seiten - immer.
Ein Plan ist so lange gut, bis es losgeht.
Logistik, Nachschub und Koordination sind dermassen schwierig, dass sich das die meisten nicht vorstellen können.
Die westlichen Medien schreiben ihren Sieg geradezu herbei:
Der Westen verkauft den Bewegungskrieg der Russen jedes Mal als Sieg der Ukrainer, falls sich die russische Armee von einem Punkt zurückzieht.
Es war nicht die Absicht der Russen, Kiew zu erobern, sondern durch ihre Präsenz ukrainische Truppen um Kiew zu binden.
Das Gleiche trifft auf Charkiw zu.
Städte, welche die Russen tatsächlich erobern wollen, kriegen sie.
Mariupol ist seit einigen Tagen vollständig unter russischer Kontrolle.
Zwischen 1500 und 2000 ukrainische Truppen ergaben sich und wurden zu Kriegsgefangenen.
Diese wurden nicht evakuiert, wie etwa von der New York Times berichtet.
Schaut man auf die Karte, so haben die Russen riesige Gebiete im Osten und Süden der Ukraine bereits unter Kontrolle.
Ob die Russen aus der bereits besetzten Region Cherson Odessa nehmen werden, wissen nur die Russen.
Sie gehen langsam vor, nicht etwa aus Schwäche, sondern, um Soldatenleben und Material zu schonen und den Nachschub zu sichern.
Blitzkriege, welche die deutsche Wehrmacht führte, waren immer mit grossen Verlusten und riesiger Zerstörung verbunden.
Bereits in Polen 1939 und im Westen 1940 verloren die Deutschen sehr viele Soldaten und Material.
Diese Strategie führte dann bereits im Winter 1941 zur ersten Katastrophe für die Deutschen vor Moskau.
Dazu kommt, dass die Russen keinen Panzerkrieg führen, sondern einen Artilleriekrieg.
Die Russen müssen sich durch Befestigungsanlagen kämpfen, welche die Ukrainer in den letzten acht Jahren aufgebaut haben, und das tun sie erfolgreich.
Dass die Darstellung der westlichen Medien bezüglich der Situation vor Ort nicht stimmt, sondern reine Propaganda ist, bestätigt selbst das Pentagon:
Anlässlich einer Pressekonferenz vom 20. Mai behauptete John Kirby zwar, dass die russischen Streitkräfte langsamer vorankämen als geplant.
Aber er führt aus, dass die russischen Streitkräfte vorankommen; die Front im umkämpften Gebiet ist übrigens über 300 Kilometer lang.
Alles kann sich immer ändern, aber der Westen hat sich bis jetzt verrannt.
USA:
Politik,
Umwelt- & Klimapolitik,
Energiepolitik,
Armut,
Migration.
United Kingdom:
Allgemeine Politik,
Klimapolitik,
Energiepolitik.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Schweiz:
Sachgebiete,
Medien Echo,
Web,
Schweiz/ EU,
Klimapolitik,
Energie.
↑ Zurück zur umfassenden Neutralität
-
Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-05-24 de Zurück zur umfassenden NeutralitätWären alle Länder so neutral, wie es die Schweiz einst war, gäbe es keine Kriege auf der Welt.
Und die Schweiz darf nicht aufgeben, was richtig wäre, wenn es alle täten.
Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität, im Frieden wie im Krieg.
Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.
Dauernd:
Immer, stetig, unverrückbar,
nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.
Bewaffnet:
Die neutrale Schweiz braucht eine Armee, die im Ernstfall in der Lage ist, das Land gegen einen Aggressor zu verteidigen.
Die Ukraine beweist, dass Selbstverteidigung auf vertrautem Terrain gegen einen überlegenen Gegner möglich ist.
Umfassend:
Die Schweiz hält sich raus.
Sie greift nicht an, macht nicht mit, liefert weder Waffen noch Munition.
Sie verzichtet, selbstverständlich, auch auf die fürchterliche Hungerwaffe der Sanktionen.
Neutral heisst, dass man sich auf keine Seite schlägt.
Man hält im Frieden Abstand von Bündnissen, die einen in Kriege ziehen können.
Neutralität steht immer quer zur Zeit.
Im Frieden erinnert sie an die Möglichkeit des Kriegs, im Krieg an die Chance eines Friedens.
Im Krieg bleibt man neutral gegenüber allen Seiten.
Der Neutrale ist niemals Kriegspartei.
Er hält Abstand, setzt sich zwischen alle Stühle.
Darum wird der Neutrale nicht geliebt.
Von allen Seiten hagelt es Kritik.
Neutralität ist anspruchsvoll.
Sie braucht Standkraft und Überzeugung.
Neutralität macht einsam.
Man muss es verkraften.
Neutralität bedeutet aber auch, dass sich die Schweiz als Staat zurückhält.
Schweigen ist Gold, Reden ist nicht mal Silber.
Der Neutrale muss «stillesitzen» können.
Die Schweizer Neutralität hat sich bewährt.
Sie hat unser Land von Kriegen verschont.
Putins Überfall auf die Ukraine ist keine «Zeitenwende».
Ganz im Gegenteil.
Angriffskriege gab es immer, verbrecherische Aggressoren auch.
Unsere Neutralität war, ist, bleibt aktuell.
Neutralität ist aber auch nützlich für die Welt.
Sie garantiert nicht nur die Sicherheit des neutralen Staats und seiner Bewohner.
Sie hält auch eine Perspektive für den Frieden aufrecht.
Als die Schweiz noch neutral war, trafen sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden in Genf.
Neutral ist, wer von beiden Konfliktparteien als neutral anerkannt wird.
Nach dem Neutralitätsbruch des Bundesrats sagten die Russen ihre Teilnahme am geplanten Aussenministertreffen in Genf ab.
Sie bezeichnen die Schweiz als «unfreundlichen» Staat.
Die Schweiz ist nicht mehr neutral.
Der Bundesrat hat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen,
eins zu eins, und die Schweiz damit zur Kriegspartei gemacht.
Wer auf die schiefe Bahn gerät, rutscht immer weiter ab.
Die aneinanderrückenden Mitteparteien FDP und Ex-CVP wollen schon Waffen und Munition in die Ukraine liefern.
Wann folgt der Ruf nach Truppen?
Neutralität heisst «stillesitzen», aber Politiker können nicht stillsitzen.
Sie rennen herum, pilgern nach Kiew.
Die Fessel der Neutralität stört ihre Kreise, ihre Selbstverwirklichung.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister hält die Neutralität, die unserem Land in zahllosen Kriegen das Überleben sicherte, für «unanständig».
Moralismus macht blind - und überheblich.
FDP-Chef Thierry Burkart möchte Schweizer Waffen nur an demokratische Kriegsparteien liefern.
Aggressoren und Brecher des Völkerrechts sollen leer ausgehen.
Abgesehen davon, dass einseitige Schweizer Waffenlieferungen an Kriegsteilnehmer verboten sind:
Wie soll das gehen?
Muss der Bundesrat eine Gerechtigkeits-Task-Force gründen, um die Kriegsparteien weltweit zu sortieren?
Warum sind FDP und Mitte gegen die Neutralität?
Es ist das alte Lied.
Die Kräfte hinter Burkart und Pfister streben in die Europäische Union.
Deshalb muss die Neutralität ausgehöhlt, beseitigt werden.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) steht als einzige Bundesratspartei noch vorbehaltlos hinter der neutralen Schweiz.
Wird sie die Kraft haben, im Sturm der Emotionen Kurs zu halten?
↑ Weltwoche Daily DE 2022-05-19
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte
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Peter Keller
2022-05-02 de Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde KonflikteWer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.
Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.
Die Schweizer Politik gleicht einem Hühnerhaufen.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.
Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.
Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …
FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.
Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.
Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.
Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.
SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.
Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.
Die einzige Partei, die sich konsequent für eine sichere Schweiz einsetzt, ist die SVP.
Dazu gehören eine starke Armee und die Wahrung der Neutralität.
Die Neutralität hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten und zwei Weltkriegen bewahrt.
Die Bundesverfassung verpflichten Bundesrat und Parlament zur «Wahrung der Neutralität» (Artikel 173 und 185).
Die Schweiz wird weder in der Ukraine, noch in Afghanistan oder sonst wo verteidigt.
Sondern in der Schweiz.
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.
Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.
Das heisst:
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Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.
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Die Schweiz hat ihre umfassende und bewaffnete Neutralität konsequent zu wahren.
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Die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in der Schweiz hat oberste Priorität.
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Die Schweizer Armee ist zu stärken.
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Wir müssen uns im Notfall selber verteidigen können.
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Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung des Armeebudgets und des Armeebestandes.
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Der Bundesrat soll Russland und der Ukraine die Guten Dienste anbieten, um zur Herbeiführung des Friedens beizutragen.
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Die SP als Bundesratspartei hat sich zur Verteidigung der Schweiz und damit zur Armee zu bekennen.
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Die Linken sollen ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzuziehen.
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Keine Anbindung an die NATO oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO).
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Damit würden wir nur in fremde Konflikte hineingezogen und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden.
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↑ Franz Grüter: Neutralität der Schweiz
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SVP / Franz Grüter
2022-04-09 de
Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Roger Köppel: Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein
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SVP / Roger Köppel
2022-04-09 de
Freiheit und Neutralität - Die Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
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Schweizerzeit
2022-04-06 de
Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
▷Schweizerzeit
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
↑ Sicherheitspolitische Lage der Schweiz
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SVP Positionspapier
2022-02-20 de Sicherheitspolitische Lage der SchweizPositionspapier der Schweizerischen Volkspartei für die Erhaltung der Neutralität der Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2021
↑ Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
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NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
2021-12-21 de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vorBereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen
werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten
und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,
sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,
Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2015
↑ Der lange Weg seit Marignano
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Basler Zeitung
2015-09-12 de Die Schlacht der RiesenWas bedeutet Marignano? Entstand damals die Schweiz oder ging sie unter? Ein Vorabdruck aus einem neuen Buch.
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Basler Zeitung / Markus Somm
2015-04-11 de Der lange Weg seit MarignanoSeit wann ist die Schweiz neutral?
Seit sie zum Kleinstaat wurde.
Es begann mit einer herben Niederlage im Jahr 1515.
↑ 200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
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2015-03-19 de
200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
Veranstaltung vom 19. März 2015 im Kongresshaus Zürich. Thema: Das Wesen der schweizerischen Neutralität
⇧ 2014
↑ Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz
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SVP/UDC / Roland Rino Büchel, Nationalrat, Oberriet
2014-07-23 de Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der SchweizEine unparteiische Haltung zeigt sich darin, dass nicht mit dem Mainstream zusammen kommentiert, vorverurteilt und sanktioniert wird.
Gerade in Anbetracht der Flugzeugtragödie in der Ukraine wird klar, wie wichtig die Qualität "Zurückhaltung" für ein neutrales Land ist.
Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall dazu verleiten lassen, im Fahrwasser der machtpolitischen Akteure USA und EU mit zu schwimmen.
Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle?
Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA.
Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.
Die Lage in Bürgerkriegsregionen ist (per Definition) komplex und undurchsichtig.
Das Beispiel Ukraine offenbart, wie dynamisch und unvorhersehbar sich solche Konflikte entwickeln.
Der tragische Abschuss eines Zivilflugzeuges führt uns vor Augen, wie schnell landesinterne Spannungen in ein internationales Drama führen können.
Unsere Social-Media-Kultur verleitet gar manchen, rasch zu kommentieren und ein Urteil abzugeben.
Dies gefällt auch Teilen unserer 'classe politique'.
Was für eine Gelegenheit, sich selbst im Namen der Schweiz auf der internationalen Bühne zu präsentieren und gross zu machen!
Was hingegen verlangt die umfassende Neutralität?
Sie verpflichtet die Regierung in der Aussenpolitik zur Unparteilichkeit und Nichteinmischung.
Zurückhaltung ist dabei unerlässlich.
Qualitäten wie "Geduld" und "Diskretion" sind gefragt.
Die Zusammenarbeit muss weiter mit allen beteiligten Akteuren möglich sein.
Man muss bereit sein, mit allen zu reden.
Diese umfassende Neutralität
schützt die Schweiz einerseits vor einer Einbindung in internationale Konflikte.
Andererseits ermöglicht sie unser humanitäres Engagement und diplomatische Vermittlungsbemühungen.
Wer glaubwürdig und vorausschauend unparteiisch ist, wird respektiert und erlangt das Vertrauen aller Konfliktparteien.
Wenn unsere Politik sich parteiisch, vorschnell und vorverurteilend äussert, begibt sich die Schweiz - nach dem Motto "mitgegangen-mitgehangen" - in das geopolitische Fahrwasser globaler Akteure wie der USA und der EU.
Noch schlimmer sind die Folgen, wenn sie einseitige Sanktionen mitträgt.
Der Bundesrat hat daher jegliches Kommentieren zu unterlassen
und auch keine einseitigen "diplomatischen Signale" zu senden.
Um im konkreten Fall helfen zu können oder für eine friedliche und diplomatische Lösung des Konfliktes einzutreten,
darf sich unsere Regierung nicht von der EU in Sanktionen einbinden lassen.
Warum?
Die EU ist in diesem machtpolitischen Spiel eindeutig Partei.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
-
Basler Zeitung
2014-05-30 de «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
↑ Neuer Zwist über alte Neutralität
-
Basler Zeitung
2014-03-24 de Neuer Zwist über alte NeutralitätDie Schweiz wird einmal mehr in ihrer Neutralität geprüft. Könnte das «Stanser Verkommnis» als alternativer Leitstrahl zu multinationalen Lösungsansätzen dienen?
↑ Warum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?
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Weltwoche 10/2014 / Roger Köppel
2014-03-05 de Editorial: PutinWarum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?
Bundespräsident Didier Burkhalters Aussenpolitik bleibt rätselhaft.
Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nahm es der Neuenburger auf sich, überstürzt nach Berlin und Paris zu fliegen.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
⇧ 2010
↑ Nicht der gleichen Meinung
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
-
Tages-Anzeiger
2010-08-30 de Muschgs erneute Abrechnung mit BlocherEinst erklärte Christoph Blocher den Schriftsteller Adolf Muschg zum «Volksfeind».
In seinem neuen Roman rechnet Muschg mit dem «unholden Vater des Vaterlandes» ab.
Im Wortlaut hatte Adolf Muschg in einem Interview mit der «Berner Zeitung» gesagt:
«Es ist ja auch interessant, dass die Leute um Blocher bisher zu der ganzen Geschichte gar nichts zu sagen haben.Sie spüren, dass jede Äusserung von Selbstgefälligkeit - auch in Hinblick auf die Schweizer Neutralität, eines ihrer Schlagworte - unter heutigen Umständen so unanständig wäre wie ein Furz.»
Blocher verkürzte dies zu
«Neutralität ist unanständig wie ein Furz»,
ein Satz, der Muschg noch heute anhaftet.
⇧ 2009
↑ Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
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SVP Positionspapier
2009-06 de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
Positionspapier der SVP Schweiz zur Frage der Auslandeinsätze
Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.
Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,
kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -
allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.
Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland
darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2008
↑ Der Armee-Auftrag
-
Positionspapier der SVP
2008-10 de Der Armee-AuftragImmerwährende bewaffnete Neutralität: Konkret
Die Schweiz verteidigt mit ihrer von den Bürgern getragenen Milizarmee den weltoffenen, unabhängigen Kleinstaat Schweiz vor jeder ihm drohenden gewalttätigen Gefahr von aussen.
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität
hat der Schweiz in der Vergangenheit selbst dann, wenn Europa von schwersten Kriegen erschüttert wurde, Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt und gesichert.
Im Lauf der Geschichte - insbesondere auch von Seiten Krieg führender Regierungen - immer wieder angefochten, trug die strikte Beachtung der Neutralität markant dazu bei, dass die Schweiz international als Insel von Frieden, Freiheit und Stabilität hohe Anerkennung gefunden hat.
Die Neutralität bekam damit für Schweizerinnen und Schweizer zunehmend identitätsstiftenden Charakter.
Die Armee sichert die Schweiz gegen aussen, damit das Privileg der Schweizerinnen und Schweizer, als Bürger und Souverän im Rahmen der direkten Demokratie oberste Instanz der politischen Beschlussfassung zu sein, erhalten bleibt.
Die Armee repräsentiert das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol.
Weil Neutralität allein vor Angriffen nicht schützt, unterhält die Schweiz eine gut gerüstete und gut ausgebildete Defensiv-Armee, die mittels angemessener, bedrohungsgerechter und bewaffneter Bereitschaft die Unabhängigkeit des Landes sichert und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt.
Die Schweiz verdankt ihren weltweit anerkannten Ruf als Insel der Stabilität nicht zuletzt der Tatsache, dass die Bürger im Rahmen der Milizarmee persönlich die Sicherheit des Landes gewährleisten.
Dieser Zusammenhang ist insbesondere den Kadern jener internationalen Konzerne zur Kenntnis zu bringen, welche nicht zuletzt wegen der hierzulande besser als anderswo gewährleisteten Sicherheit die Schweiz als Europa-Standort ihrer Konzerne gewählt haben.Dies, damit auch die Schweizer Kaderpersönlichkeiten internationaler Konzerne der Milizarmee zur Verfügung stehen.
Denn die Armee schafft auch Sicherheit und Stabilität für den Werk- und Finanzplatz Schweiz mitsamt seiner internationalen Niederlassungen hier.
Pierre Mauroy, französischer Sozialist und Premierminister unter François Mitterrand, sagte deshalb zu Recht:
«Ein Staat ohne Armee ist kein Staat».Fundamentaler Widerspruch
Diejenigen, die sich - in Politik und Medien - in unserem Land als «Elite» wähnen, drängen in die Europäische Union, suchen die Annäherung an die Nato, verhöhnen Anstrengungen zur eigenständigen Verteidigung hemmungslos.
«Kooperation» ist ihr Losungswort.
Die neutrale Schweiz ist ihnen gleichgültig.Das Volk in seiner grossen Mehrheit hat diese Elite freilich nicht hinter sich.
Das Volk will die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung der Schweiz bewahren.
Gefangen in diesem Grund-Widerspruch - das hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt -, erweist sich der Bundesrat als unfähig, einen glaubwürdigen, vom Volk mitgetragenen Armee-Auftrag zu formulieren.
Unter diesem Widerspruch wird die Schweizer Armee buchstäblich zerrissen.
Kann er nicht aufgelöst werden, dann ist die Schweizer Armee zunehmend durch innere Zersetzung bedroht.
Ihre Zerstörer sind allerdings nicht die erklärten Armee-Abschaffer.
Ihre Zerstörer rekrutieren sich aus jener Elite, der die Unabhängigkeit der Schweiz nichts mehr wert ist, die an Eigenständigkeit in Politik und Landesverteidigung nicht mehr glaubt.
Eigenleistung oder Kooperation
An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.
Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.
Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.
Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.
Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.
Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.
Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.
Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.
Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «Kooperations-Denkens» offenkundig.
Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:
All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.
Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.
Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.
Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.
Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.
Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.
Unverzichtbarer Teil solcher Anstrengung muss sein,
die bedenkliche Vernachlässigung der inländischen Rüstungsindustrie zu stoppen - damit wenigstens minimale Kapazitäten mit der Fähigkeit zur Entwicklung eigener Verteidigungssysteme erhalten bleiben. /p>
Missbrauchte Kompromiss-Formel
Die Schweizer Armee hat der Friedenssicherung zu dienen.
Diese Zielsetzung tragen alle politisch relevanten Kräfte des Landes mit. Bezüglich Auslegung dieser in breitem Konsens entstandenen Zweckbindung der Armee ist seit einigen Jahren freilich unverkennbarer Wille zu gezieltem Missbrauch festzustellen.
Die Schweizer Armee wurde geschaffen für eine starke Landesverteidigung. Ihre bedrohungsgerechte Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung begründete ihre Glaubwürdigkeit.
Die Tatsache, dass sie ausschliesslich für die Verteidigung des Landes eingesetzt wurde, wurde national und international als Beitrag zum Frieden verstanden und gewürdigt.
Mit dem so definierten Beitrag der Schweizer Defensivarmee zum Frieden, einem Verfassungsauftrag, haben sich zumindest die bürgerlichen Parteien stets identifiziert.
Jene Kräfte in Bundesrat, VBS und Armeeführung, welche mit der Unabhängigkeit der Schweiz immer weniger anzufangen wissen, deuteten diese dem Frieden dienende, rein defensive Landesverteidigung der Schweiz im Laufe der Neunzigerjahre - angeleitet von der politischen Linken - nach und nach um: Sie postulierten eine «ausgreifende Friedenspolitik» in Kooperation mit militärischen Kräften anderer Staaten, die sich auf eine Interventions-Strategie festgelegt haben.
Weil diese auf Kooperation mit Interventionsstreitkräften zählenden politischen Kräfte mittels erfolgreicher Infiltration in die sogenannten Mitte-Parteien eine Mehrheit der Eidgenössischen Räte (nicht aber des Volkes) für ihre Ansicht zu gewinnen vermochten, setzten sie durch, dass solch «ausgreifende Auftragserfüllung» an der Seite von Interventionsstreitkräften als einzige den Friedensauftrag in der Verfassung umsetzende Aktivität anerkannt wurde.
Der von den bürgerlichen Kräften gefundene, lange Zeit von allen relevanten Kräften der Schweiz gemeinsam getragene Konsens bezüglich Friedensbeitrag der Armee wurde damit verraten, ohne dass die Mitte-Parteien bis heute auf diesen Verrat reagiert hätten.
Dieser Missbrauch des Friedensbegriffes ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verwirrung, welcher die Schweizer Armee in den letzten Jahren zum Opfer gefallen ist.
Eine Verwirrung, in welcher der Bundesrat unfähig geworden ist, einen glaubwürdigen Armee-Auftrag zu formulieren.
Wer in der Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes kein Ziel mehr zu erblicken vermag,
kann auch nicht einen Auftrag an die Armee formulieren,
welcher die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel hat.
Was ist ein Armee-Auftrag?
Bundesrat und VBS sind unfähig, einen verständlichen, überzeugenden Armee-Auftrag zu formulieren.
Sie pflegen zu behaupten, dass eine solche Formulierung überflüssig sei, weil bereits Art. 58 der Bundesverfassung den Armee-Auftrag enthalte.
Das ist falsch.
Und illustriert die Unfähigkeit der Landesregierung zur Formulierung eines gültigen Armee-Auftrags.
Der Verfassungsauftrag enthält allgemeine Grundsätze.
Ein Armee-Auftrag muss - abgestützt auf die Verfassung - konkrete Zielsetzungen enthalten, deren Erfüllung durch die Armeeführung vom Bundesrat verbindlich verlangt werden kann und verlangt werden muss.
Bloss «die Landesverteidigung zu gewährleisten» oder «dem Frieden zu dienen» sind keine Armee-Aufträge.
Das sind allgemeine Grundsätze.
Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bundesrat den konkreten Auftrag an die Armee formulieren.
Dessen Ziele müssen überprüfbar und für die Armee verbindlich sein.
Auch für Übungen, die für Teile der Armee oder für die Armee insgesamt in regelmässiger Folge anzuordnen sind, sind klare Aufträge zu erteilen, deren Erfüllung verbindlich ist, deren Erfüllung immer zu überprüfen ist.
Neun Fragen, die auf Antworten warten
Bevor der Auftrag an die Schweizer Armee formuliert werden kann, ist auf der politischen Ebene zu klären, wozu die Schweiz eine Armee unterhält.
Folgende neun konkrete Fragen sind zu beantworten:
Erste Frage: Wozu eine Armee?
Ist es die Aufgabe der Armee, als Bereitschaftsarmee dem eigenen unabhängigen Land Sicherheit vor gewalttätiger äusserer Bedrohung - von wem auch immer diese ausgeht - zu gewährleisten?
Steht sie als Kampftruppe im Dienst bedrohungsgerechter, zeitgemässer Landesverteidigung?
Oder leistet sich die Schweiz eine Armee in Form einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe, die im Rahmen internationaler Kooperation dem Leitbild einer (unscharf definierten) «zivilisierten Welt» dienend eingesetzt wird?
Oder leisten wir uns den Luxus, diese Frage unbeantwortet zu lassen, die Armee - für die seit 1989 keine Doktrin formuliert werden konnte - als «multifunktionales Sowohl-Als-AuchInstrument» zu etikettieren?
Diese Frage ist endlich klar zu formulieren und vom Volk beantworten zu lassen.
Erst dann, wenn dazu eine gültige Entscheidung getroffen worden ist, können die Folgefragen verbindlich beantwortet werden. Und erst dann, wenn auch diese Folgefragen beantwortet sind, kann der Armee-Auftrag formuliert werden.
Die SVP tritt ein für eine gut bewaffnete, ausgerüstete und ausgebildete Armee, welche im Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, den ihr übertragenen Kampfauftrag zur Bewahrung einer unabhängigen, neutralen, jedem Bürger Freiheit gewährleistenden Schweiz zu erfüllen.
Zweite Frage: Wer leistet Dienst?
Hält sich die Schweiz eine Milizarmee oder schafft sie eine reine Berufsarmee?
Wenn sich die Schweiz für eine Milizarmee entscheidet:
Soll die Schweiz eine «klassische Milzarmee» unterhalten, in der auch das Kader angemessen aus Milizoffizieren besteht, die allerdings von Berufs-Ausbildnern (Instruktoren) ausgebildet und geschult werden?
Oder schaffen wir eine «unechte Milizarmee», in der bloss die Mannschaft aus Milizsoldaten zusammengesetzt ist, das Kader aber aus Berufsoffizieren gebildet wird?
Klar ist: Wenn die Schweiz eine international einsetzbare Interventionsarmee unterhalten will, muss sie sich für eine Berufsarmee entscheiden.
Dient die Armee der zeitgemässen Landesverteidigung, dann ist die mannschaftsstarke Milizarmee die richtige Organisationsform.
Wird keine Entscheidung getroffen, dann kann auch keine eindeutige Entscheidung für die Organisationsform der Armee getroffen werden.
Die SVP tritt ein für eine «klassische Milizarmee».
Diese ist als eine auf heutige Bedrohung ausgerichtete Bereitschaftsarmee gut auszubilden, zu bewaffnen und auszurüsten.
Konsequenterweise fordert die SVP damit auch die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung (Art. 48 des Militärgesetzes).
Im Dienste dieser Zielsetzung fordert die SVP einsatzkonform gegliederte und bewaffnete Verbände, damit Truppenkommandanten ihre Doppelverantwortung für Ausbildung und Einsatz wahrnehmen können.
Das verlangt nach Verkleinerung der heute zu grossen Ausbildungsverbände.
Dritte Frage: Kampftruppe oder Territorialschutztruppe?
Unterhält die Schweiz eine auf heutige Bedrohungen ausgerichtete Kampftruppe, die jede von aussen auf die Schweiz gerichtete Aggression angemessen zu beantworten hat?
Oder unterhält die Schweiz eine Territorialarmee, die bei schweren Schäden - aus was für Gründen diese auch immer eingetreten sind - die heimgesuchte Bevölkerung effizient unterstützen kann?
Oder muss die Schweizer Armee beide Aufgaben gleichzeitig bewältigen können?
Damit eine Armee als Kampftruppe bestehen kann, haben Landesregierung und Armeespitze dem sich ständig fortentwickelnden Kriegsbild höchste Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Armee ist nicht in erster Linie auf den wahrscheinlichsten, vielmehr auf den für das Land gefährlichsten Fall gewaltsamer feindlicher Aggression vorzubereiten, also auf den gewalttätigen Überfall durch reguläre oder irreguläre militärische Kräfte.
Ein solcher kann das Land sowohl von aussen (vor allem aus der Luft) als auch von innen her (Terroranschlag) treffen.
Dagegen sind einerseits moderne Abwehrmittel (Luftwaffe, Drohnen, Helikopter) bereitzustellen.
Dies allein genügt allerdings nicht.
Da die heutige Gesellschaft immer stärker von modernen Kommunikationsmitteln, wie Mobiltelefone und Internet, abhängig ist, ist sie dort auch übermässig verwundbar.
Internetangriffe - sowohl auf Daten und Netzwerke der Öffentlichkeit als auch auf solche von Firmen und Privaten - so genannter Cyberwar, ist heute eine grosse und reale Bedrohung.
Daher hat das VBS unter Einbezug der Miliz ein Kompetenzzentrum für Cyberwar aufzubauen und damit den Schutz der nationalen Netze und Verbindungen gegen Angriffe von aussen sicherzustellen.
Der im Übergang zur Armee XXI leichtfertig angeordnete Verzicht auf spezielle Alarmsformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte, deren Sicherung spezieller Kenntnisse bedarf, ist angesichts der heutigen Bedrohungslage rückgängig zu machen.
Zeitgerechte Verteidigung muss einerseits das Überleben des massiven Erstschlags aus der Luft sicherstellen, damit dem Land zweitens genügend Kräfte verbleiben, welche die Besetzung des eigenen Landes durch feindliche Kräfte verhindern können.
Dazu sind starke Grenadier-Einheiten das richtige Instrument.
Eine Armee, die sich auf eine solche Verteidigungsdoktrin ausrichtet, die Besetzungs-Verhinderung mit modernem Material sichtbar trainiert, erzielt eine nicht zu unterschätzende Dissuasionswirkung, welche allfällig gegen die Schweiz vorhandene Gelüste angemessen zu dämpfen vermag.
Eine Kampftruppe hat andere Aufträge zu erfüllen als Katastrophenhilfe leistende Verbände.
Die Aufgaben «Kämpfer» und «Helfer» sind nicht die gleichen.
Bevölkerungsschutz erfordert eine unterschiedlich trainierte und unterschiedlich motivierte Mannschaft im Vergleich zu einer reinen Kampftruppe.
Klar dabei ist aber:
Jene Truppe, welche die anspruchsvollste und schwierigste Aufgabe zu bewältigen vermag, besteht auch vor einfacheren Aufträgen.
Die SVP tritt ein für eine Armee, deren Hauptauftrag die Landesverteidigung ist, wofür die erforderlichen Kampftruppen zeitgemäss zu bewaffnen, auszurüsten und auszubilden sind.
Die Katastrophenhilfe ist primär dem Zivilschutz zu übertragen.
Unterstützt wird dieser bei Bedarf durch Armeeverbände, welche entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind.
Vierte Frage: Hierarchische oder dezentralisierte Führung?
Wie ist die Schweizer Armee zu führen:
Von einer einzigen Befehlszentrale aus oder von regionalen oder kantonalen Einsatzstäben?
Eine Kampftruppe kennt eine einzige Einsatzdoktrin.
Die Ausbildung erfolgt in Schulen, die zentralem Befehl unterliegen.
Die Armeeführung untersteht einem zentralen Kommando.
Der Einsatz der Kampftruppen aber erfolgt dezentral.
Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe erfolgen dann am effizientesten, wenn betroffene Kantone ihre eigenen, selber geschulten und ausgerüsteten Kräfte an Ort und Stelle, also dezentral einsetzen und führen.
Einst wurden diese sich von unterschiedlichen Aufgaben ableitenden Einsatzformen durch die Armee einerseits, durch den Zivilschutz andererseits wahrgenommen.
Indem dem Zivilschutz ausschliesslich erklärte Militärdienst-Untaugliche zugewiesen wurden, wurde er indessen gesellschaftlich bis auf sein heutiges Schattendasein abgewertet.
In der Folge wurde die Aufgabenverteilung zwischen Armee und Zivilschutz - obwohl sie sich bewährt hatte - aufgegeben, die Armee zum «Mädchen für alles» erklärt.
Soll die Katastrophenhilfe weiterhin Aufgabe der Armee bleiben, sind dafür - zusätzlich zur Kampftruppe - besondere Einheiten ohne Kampfauftrag vorzusehen.
Für diese ist - im Gegensatz zu Kampftruppen - dezentrale Führung vorzusehen, gegebenenfalls Unterstellung oder Zuweisung an ein kantonales Einsatzkommando.
Die Abschaffung von kantonalen Truppen ist im Hinblick auf Katastrophenhilfe durch die Armee rückgängig zu machen.
Der in Art. 58, Abs. 3 der Bundesverfassung (Einsatz kantonaler Truppen bei Bedrohung der inneren Sicherheit) vorgesehene Armee-Einsatz zur Unterstützung der Polizei gilt weiterhin.
Die SVP sieht in einem zu früherer Stärke und Bedeutung wiederaufgewerteten, zentral ausgebildeten, aber kantonal eingesetzten und geführten Zivilschutz das beste Instrument zur Bewältigung von Katastrophen.
Verbleibt die Katastrophenhilfe aber bei den Aufgaben der Armee, tritt die SVP dafür ein, für die beiden Aufgaben «Kampf» und «Katastrophenhilfe» zwei Einsatz-Instrumente zu schaffen:
- eine hierarchisch geführte, modern ausgerüstete und trainierte Kampftruppe einerseits,
- zentral ausgebildete, aber dezentral eingesetzte und geführte, zur Selbstverteidigung bewaffnete Territorialkräfte für die Katastrophenhilfe andererseits.
Fünfte Frage: Die Allgemeine Wehrpflicht
Wird die Allgemeine Wehrpflicht unter strikter Beachtung der Wehrgerechtigkeit voll ausgeschöpft oder ist eine Auslese von Wehrpflichtigen vorzusehen?
Die als Bereitschaftsarmee strukturierte Kampftruppe, die auch ausgedehnte Bewachungsaufgaben gegebenenfalls nicht bloss für kurze Zeit bewältigen muss, ist auf erhebliche Mannschaftsstärke angewiesen.
Auch Territorial-Einheiten für die Katastrophenhilfe benötigen ein grosses Reservoir an einsatzfähiger, gut ausgebildeter Mannschaft.
Aus diesem Blickwinkel drängt sich volle Ausschöpfung der Wehrpflicht auf.
Entscheidet sich die Schweiz dagegen für eine blosse Interventionsarmee für weltweite Einsätze, dann muss die Allgemeine Wehrpflicht entfallen.
Eine Pflicht zur Teilnahme an Interventionen im Ausland kann und darf es für den «Bürger in Uniform» nicht geben.
Die SVP tritt ein für eine abgestufte Wehrpflicht gleicher Zeitdauer sowohl für die eigentlichen Kampftruppen als auch für die Territorial-Einheiten.
Die zentrale Ausbildung für den Zivilschutz ist wieder deutlich aufzuwerten.
In die Kampftruppe werden männliche Schweizer Bürger mit alleinigem Schweizer Bürgerrecht und guter körperlicher Konstitution eingeteilt.
In den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz leisten auch die Frauen Dienst.
In der Schweiz eingebürgerte Doppel- oder Mehrfachbürger erfüllen ihre Wehrpflicht in den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz.
Die Tauglichkeitsrate für Kampftruppe, Territorial-Einheiten und Zivilschutz muss achtzig Prozent in jedem Fall erreichen.
Sechste Frage: Dienstpflicht
Ist eine lange Dienstpflicht, die den Kampftruppen das Operieren in gewachsenen, kohärenten Einheiten möglich macht, anzustreben?
Oder ist das Durchdiener-System zu erweitern?
Kampftruppen bewähren sich in schwierigen Einsätzen am ehesten, wenn sie aus gewachsenen, eine grössere Anzahl Jahrgänge umfassenden Einheiten mit gefestigter Kameradschaft bestehen.
Gerade in den anforderungsreichen Einsätzen, welche heutiger Kriegsführung entsprechen, muss auf allen Stufen dem Prinzip
«In der Krise Köpfe kennen»
höchste Beachtung geschenkt werden.
Nur Einheiten, in denen ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Mannschaft Tatsache ist, bestehen in schwierigen Einsätzen.
Aus diesem Grund darf in der Milizarmee die Einsatz-Verantwortung niemals von der Ausbildungs-Verantwortung getrennt werden.
Eine moderne Bereitschaftsarmee auf Milizbasis muss aufbauen auf möglichst vielen gut ausgebildeten, in der Einsatzregion verwurzelten Wehrmännern, die - für den Ernstfall gut ausgebildet ihrem zivilen Beruf nachgehend - rasch Ernstfall-Tauglichkeit erreichen.
Auch für Territorial-Einheiten ist Mannschaftsstärke im Ernstfall wichtig.
Sorgfältige Ausbildung möglichst vieler Eingeteilter hilft in Notfällen, schwere Katastrophen rasch zu bewältigen.
Die rasche Alarmbereitschaft der Armee ist sicherzustellen durch überlegte Rotation von Wiederholungskursen.
Und durch ein funktionierendes, regelmässig zu testendes Notfall-Aufgebotssystem, das erlaubt, rasch ausreichende Mannschaftsstärke zu erreichen.
Zum Schutz besonders gefährdeter Objekte unterhält die Armee je am zu schützenden Objekt sorgfältig und umfassend ausgebildete Alarmformationen, die im Notfall besonders rasch (innert Stunden) in Kampfbereitschaft versetzt werden können.
Das Durchdiener-Konzept erfüllt weder die Anforderungen für Kampftruppen noch für Territorial-Einheiten.
Es ist deshalb fallen zu lassen.
Den schwierigen Aufgaben und Herausforderungen angemessen, die sowohl Kampftruppen als auch Territorial-Einheiten zu bestehen haben, sind jene modisch-läppischen, die Armee abwertenden Modernismen im Armee-Sprachgebrauch endlich rigoros zu beseitigen:
Eine Armee untersteht nicht einer «Geschäftsleitung», sondern einem Kommando.
In einer Kampfarmee sind nicht «Kunden» eingeteilt, sondern Wehrmänner.
Damit die Armee ihren Kampf-, Sicherungs- und Katastrophenhilfe-Auftrag zu erfüllen vermag, tritt die SVP ein für eine auftragsgerechte, schrittweise Verlängerung der Dienstpflicht (sowohl bezüglich Diensttagen als auch die dienstpflichtigen Jahrgänge) und für eine weit effizientere Alarmbereitschaft der Armee insgesamt gegenüber heute.
Diese Massnahme verbessert auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung.
Eine reine «Jünglings-Armee» genügt nicht.
Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform erleben.
Miliz gehört zum Schweizer Alltag.
Siebte Frage: Wahrhaftigkeit
Auf was für Grundsätzen muss die Informationspolitik der Armee der Öffentlichkeit gegenüber beruhen?
Eine aus mündigen Bürgern zusammengesetzte Armee - also die gesamte Öffentlichkeit - dürfen von Armeeführung, VBS und Bundesrat niemals getäuscht werden.
Wer mit Halbwahrheiten («wir wollen nie der Nato beitreten, streben aber Interoperabilität mit Nato-Verbänden an») hausiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Armee:
«Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…».
Der Schaden, der damit hervorgerufen wurde, dass die Beteiligung der Schweiz am Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) ohne Parlaments-und Volksentscheid getroffen worden ist, heute aber eine kaum mehr überblick…bare Vielfalt von Armee-Aktivitäten auf PfP-Programme ausgerichtet sind, dass jede finanzielle Transparenz zu den PfP-Programmen indessen bewusst verhindert wird, fügt der Armee nicht bezifferbaren Schaden zu.
Das Versteckspiel des VBS über Art und Ausmass der Ausland…aktivitäten der Schweizer Armee im Rahmen von Nato-Strukturen gefährdet die Landes…verteidigung in ihrer Substanz.
Die Armee XXI wurde einst propagiert als kleine, schlagkräftige, modernst bewaffnete HighTech-Armee.
Heute bestimmt ungenügend gewartetes, ungenügend unterhaltenes Material den militärischen Alltag und hinterlässt bei Kadern und Mannschaft tiefe Frustration.
Die Armee hat ihr Image als Instrument der Verlässlichkeit und der sorgfältigst bewahrten Ordnung verloren.
Glaubwürdigkeit ist das Fundament für eine von den Bürgern getragene, funktionierende Milizarmee.
Ein Kommandant, welcher - wie der Ende 2007 aus seiner Funktion ausgeschiedene Chef der Armee, Christophe Keckeis - der Schweizer Armee die Fähigkeit zur Abwehr eines Gegners abspricht, darf niemals an der Spitze der Armee stehen.
Glaubwürdige, wahrheitsgetreue Information über alle Belange der Armee ist für die SVP unabdingbare Voraussetzung für den Rückhalt der Landesverteidigung in der Bevölkerung - in friedlichen Zeiten wie in krisenhaften Entwicklungen.
Achte Frage: Die Führung der Armee
Wie gewährleistet die Schweiz das Primat der Politik gegenüber der Armee am wirksamsten?
Eine innenpolitische Notwendigkeit zur Schaffung eines Armee-Chefs in der Funktion eines «Friedensgenerals» bestand nie, besteht auch heute nicht.
Der Posten des Armee-Chefs wurde geschaffen, damit ein einziger Repräsentant die Schweizer Armee im Ausland vertrete; dieser sei in die Lage zu versetzen, «auf Augenhöhe» mit den militärischen Oberkommandierenden ausländischer Armeen verkehren zu können.
Renommiersucht gegenüber dem Ausland, nicht militärische Notwendigkeit bestimmte also die Schaffung der Funktion des im Ausland faktisch als «Friedensgeneral» auftretenden Armee-Chefs.
Seit die Schweiz mit Einführung der Armee XXI diese Funktion des Armee-Chefs installiert hat, wird Kritik aufgrund von Zwischenfällen in der Armee konsequent auf den Armee-Chef konzentriert, wobei zwangsläufig immer die Armee als Ganze ins Schussfeld der Kritiker gerät.
Der Funktion des Armee-Chefs wurde an Volk und Parlament vorbei geschaffen.
Sie beruht allein auf einer vom Bundesrat in eigener Kompetenz beschlossenen Verordnung.
Damit glaubte der Bundesrat auf Anraten des VBS, einer (gefürchteten) Volksabstimmung über den «Friedensgeneral» entgehen zu können.
In Wahrheit repräsentiert dieser Friedensgeneral einen Verfassungsbruch.
Aus Übungen gewonnene Erkenntnisse, dass der Führungsapparat des VBS mit zu vielen Stäben und unklaren Verantwortlichkeiten viel zu bürokratisch organisiert ist, sind unverzüglich in Form sehr deutlicher Redimensionierung umzusetzen.
Die SVP fordert die Abschaffung der Funktion des Armee-Chefs (des «Friedensgenerals»).
Stattdessen ist die Kommission für Militärische Landesverteidigung, bestehend aus dem Generalstabschef, dem Ausbildungschef, dem Luftwaffenchef sowie den Kommandanten der grossen Verbände als oberstes Beratungsorgan des Chefs VBS in Fragen der Landesverteidigung wieder einzusetzen.
Der Generalstabschef trägt als primus inter pares dabei die Verantwortung für die materielle, personelle und organisatorische Kriegsbereitschaft der Armee.
Der Ausbildungschef ist verantwortlich für die Grundausbildung der Armeeangehörigen auf allen Stufen.
Die Kommandanten der grossen Verbände sind verantwortlich für das Kriegsgenügen dieser Verbände.
Für die heute im Rahmen sog. «flacher Kommandostrukturen» unübersichtlich gewordenen Führungsstufen und Verantwortungsbereiche der zu vielen Stäbe (neuerdings wachsen auch die Stäbe der Stellvertreter der Funktionsträger ungeordnet) fordert die SVP eine deutliche Straffung.
Gerade auf der Führungsebene der Armee müssen die Verantwortlichkeiten besonders klar sein.
Neunte Frage: Die Mängel
Wie geht die Armee mit den nach überstürzten Reformen zutage getretenen Mängeln um?
Nach 1989 vermochten Bundesrat und VBS-Spitze keine Armee-Doktrin und keinen ArmeeAuftrag mehr zu formulieren.
Das Unvermögen, klare, erfüllbare Aufträge an die Armee zu formulieren, wurde vertuscht durch rasch aufeinanderfolgende, allzu oft unbedacht konzipierte und umgesetzte Reformen.
Diese Reformen zeitigten schwerwiegend negative Auswirkungen auf Kaderauswahl, Ausbildung, Führung und Logistik der Armee.
Die festgestellten Mängel sind unvoreingenommen und umfassend offenzulegen, auf dass die Behebung angepackt werden kann.
Dabei dürfen die schweren Fehlleistungen des VBS nicht ausgeklammert werden.
Organisation der Führung von Departement und Armee sind grundsätzlich zu überdenken und bedürfnisgerecht neu festzulegen.
Danach ist eine bereits auf Höhe Kompanie beginnende sorgfältige Kaderauswahl, basierend auf einem Pyramiden-System, das den Gesamtbedarf der Armee an ausgebildeten Kadern abbildet, wieder zu institutionalisieren.
Kaderauswahl darf niemals Aufgabe von Zeitoffizieren sein.
Die Kaderauswahl geschieht durch Milizoffiziere, die dabei von erfahrenen Instruktoren angeleitet werden.
Und: Der Nachweis, ob die Kaderauswahl richtig vorgenommen wurde, zeigt sich erst beim Abverdienen der Kader.
Die definitive Beförderung sollte deshalb erst nach dem Abverdienen erfolgen.
Die SVP fordert mit höchster Priorität die umgehende, unter Beteiligung der Truppe (Offiziere und Unteroffiziere aller Stufen) auszuarbeitende Erstellung einer Mängelliste zum derzeitigen Stand der Armee XXI.
Zu jedem festgestellten Mangel ist ein Behebungsverfahren mit verbindlicher Zeitlimite zu dessen Umsetzung zu erstellen.
Die VBS-Verwaltung in Bern, insbesondere auch die weit überdehnte Betreuungs-Bürokratie zu den Auslands-Engagements der Armee ist abzubauen.
Die Kommandostruktur innerhalb der Armee ist zu verstärken.
Der konkrete Armee-Auftrag
Der Auftrag, den der Bundesrat der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und überprüfbare Ziele.
Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Schweiz, mittels bewaffneter Neutralität die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz zu bewahren, lautet der Landesverteidigungs-Auftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:
Aufklärung, Übungen, Gesetzgebung
1. Das VBS sorgt für die laufende Beurteilung der internationalen Lage.
Es leitet daraus eine laufend zu aktualisierende Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse.
2. Landesregierung, Armeekommando und die gesamte Armee sind im Rahmen von Gesamtverteidigungs- und strategischen Führungsübungen regelmässig im Blick auf realistische Bedrohungs-Szenarien zu beüben.
3. Das VBS hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Anpassungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg eingeleitet werden.
Verteidigung
4. Die Armee hat ihre Überlebensfähigkeit gegenüber feindlichen Kräften anlässlich eines gegnerischen Überraschungsschlags von aussen oder aus dem Innern sicherzustellen.
5. Die Armee verhindert aus eigener Kraft jegliche Besetzung der Schweiz durch feindliche Kräfte.
Sicherung
6. Die Armee bildet zum Schutz gefährdeter Ziele spezielle regelmässig trainierte AlarmFormationen aus, die notfalls innert Stunden Kampfbereitschaft erstellen können.
7. Die Armee hat auf die Bedrohung durch Cyberwar, die nationale Sicherheit der Netzwerke und modernen Kommunikationsmittel zu gewährleisten.
Asymmetrische Bedrohung
8. Mit den ihm unterstellten Nachrichtendiensten gewährleistet das VBS die umfassende Aufklärung gegenüber allen Kräften innerhalb und ausserhalb des Landes, die zu asymmetrischer Kriegführung gegen die Schweiz in der Lage sind.
Die Nachrichtendienste vermitteln der Landesregierung umfassende Information bezüglich Zielen, Motiven, Handlungsmustern und Denkweisen solcher Kräfte.
9. Die Armee entwickelt erfolgsversprechende Abwehr-Techniken gegen mit asymmetrischen Methoden gegen die Schweiz operierende Kräfte.
Dissuasion
10. Mittels Sichtbarmachung ihrer Bereitschaft erzielt die Armee dissuasive Wirkung.
Ausbildungskonzepte, Rüstungsprogramme und Armee-Struktur sind auf den Armee-Auftrag auszurichten.
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
▶Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (Schweiz)
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
⇧ 2007
↑
Positionspapier der SVP zur Neutralität als
Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
fr
Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base
de la politique extérieure suisse
-
Positionspapier der SVP zur Neutralität als Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
2007-01 de
Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich
wandelnden Welt (Januar 2007)
Inhaltsverzeichnis
1 Historischer Rückblick
1.1 Beginn der Neutralität in der Schweiz
1.2 Napoléon und Wiener Kongress
1.3 Neutralität begünstigt die humanitäre Rolle der Schweiz
1.4 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts
1.5 Während des Kalten Krieges
1.6 1990 bis 1993
1.7 Der Aussenpolitische Bericht 1993
1.8 Beschneidungen der Neutralität seit 1993
1.9 Folgerungen: Die Neutralität als Grundlage des humanitären Handelns
2 Die Definition der Neutralität
2.1 Einleitung
2.2 Neutralitätsrecht
2.2.1 Rechte des neutralen Staates
2.2.2 Pflichten des neutralen Staates
2.3 Neutralitätspolitik
2.3.1 Neutralitätspolitik im Kriegsfall
2.3.2 Neutralitätspolitik in Friedenszeiten
2.4 Die Neutralität der Schweiz
2.5 Folgerungen
3 Aktuelle neutralitätspolitische Fragen
3.1 UNO
3.2 Bündnisse
3.2.1 PfP/EAPC/NATO
3.2.2 EU/ESVP
3.2.3 Folgerungen
3.3 Neue Konfliktformen
3.3.1 Terror und Proliferation
3.3.2 Moderne Konfliktformen
3.3.3 "Aktive" Neutralitätspolitik des Bundesrates
3.3.4 Folgerungen
3.4 Die Schweizer Armee und die Neutralität
3.4.1 Auslandeinsätze der Armee
3.4.2 Armee XXI und Entwicklungsschritt 08/11
3.4.3 Neue Sonderoperationskräfteder Schweizer Armee
3.4.4 Folgerungen
4 Forderungen
Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base de la politique extérieure suisse
2007-01 fr
La neutralité suisse: une valeur sûre dans un monde changeant
Sommaire
1 Rétrospective historique
1.1 Naissance de la neutralité suisse
1.2 Napoléon et le Congrès de Vienne
1.3 La neutralité favorise le rôle humanitaire de la Suisse
1.4 Au début du XXe siècle
1.5 L'époque de la Guerre froide
1.6 De 1990 à 1993
1.7 Le rapport de politique extérieure de 1993
1.8 Les atteintes à la neutralité depuis 1993
1.9 Conclusions: la neutralité, base de l'action humanitaire
2 La définition de la neutralité
2.1 Introduction
2.2 Droit de la neutralité
2.2.1 Droits de l'Etat neutre
2.2.2 Obligations de l'Etat neutre
2.3 Po de neutralité
2.3.1 Politique de neutralité en cas de guerre
2.3.2 Politique de neutralité en temps de paix
2.4 La neutralité de la Suisse
2.5 Conclusions
3 Questions actuelles concernant lapolitique de neutralité
3.1 ONU
3.2 Pactes
3.2.1 PPP/CPEA/OTAN
3.2.2 EU/PESD
3.2.3 Conclusions
3.3 Nouvelles formes de conflit
3.3.1 Terrorisme et prolifération
3.3.2 Formes modernes de conflit
3.3.3 La politique de neutralité "active" du Conseil fédéral
3.3.4 Conclusions
3.4 L'armée suisse et la neutralité
3.4.1 Engagements de l'armée à l'étranger
3.4.2 Armée XXI et étape de développement 08/11
3.4.3 Nouvelles forces opérationnelles spéciales de l'armée suisse
3.4.4 Conclusions
4 Exigences
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
⇧ 2005
↑ Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee
-
Positionspapier der SVP
2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte MilizarmeeInternationale Entwicklung
Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.
Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.
Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,
mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,
wobei die paar Schurkenstaaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.
Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.
Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,
von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden
als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.
Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.
Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».
Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.
Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.
Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.
Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.
Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».
Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,
wurde in ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,
einsetzbar überall auf der Welt.
Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik
stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.
Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.
Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.
Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.
Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.
Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,
die «asymmetrische Kriegführung».
Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.
Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungsmitteln etc. gefunden.
Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,
sondern direkt und absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.
Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.
Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.
Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA
machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.
Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.
Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,
dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,
dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.
Dies muss auch das Ziel realitätsbezogener schweizerischer Neutralitätspolitik sein.
Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.
Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,
dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terroranschläge
gemäss heutiger Kriegführung werden könnte.
Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.
Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.
Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
↑ 14 Die guten Dienste der Schweiz
-
Wikipedia
de Gute DiensteMit dem Begriff Gute Dienste (französisch bons offices, lateinisch bona officia) werden im Bereich des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen diplomatische und humanitäre Initiativen eines Drittlandes oder einer anderen neutralen Institution bezeichnet,
deren Ziel die Beilegung eines internationalen Konfliktes zwischen verschiedenen Ländern oder dessen Überbrückung sowie die Verminderung der konfliktbedingten Folgen ist.
Dies umfasst in Bezug auf die Konfliktlösung insbesondere Bemühungen zur Schlichtung und Vermittlung.
Während eines laufenden Konflikts zählt zu den guten Diensten beispielsweise das Auftreten eines Drittlandes als Schutzmacht zur Aufrechterhaltung der Kontakte zwischen Konfliktparteien, die keine direkten diplomatischen Beziehungen miteinander unterhalten, sowie die Leistung humanitärer Hilfe.
-
Schweizerische Eidgenossenschaft / Swiss Confederation / Confédération suisse
de Die Guten Dienste der Schweiz>Die Guten Dienste der Schweiz haben eine lange Tradition.
Neben den Schutzmachtmandaten spielen sie heute eine wesentliche Rolle in der schweizerischen Friedenspolitik.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will in politisch-diplomatischen Friedensprozessen eine aktive Rolle spielen und mit zeitgemässen Guten Diensten zur friedlichen Beilegung von Konflikten beitragen.
Switzerland's good offices have a long tradition. As well as mandates to exercise protective power, today they play a significant role in Swiss peace policy.
The Swiss Department of Foreign Affairs (FDFA) is keen to play an active role in diplomatic peace processes and use appropriate good offices to contribute to the peaceful settlement of conflicts.
fr Les bons offices de la Suisse
Les bons offices de la Suisse ont une longue tradition. Leur rôle dans la politique suisse de paix est essentiel, tout comme celui des mandats de puissance protectrice.
Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) entend prendre une part active dans les processus de paix politico-diplomatiques et contribuer au règlement pacifique des différends en offrant des bons offices appropriés.
Neutralität
en
Neutrality
fr
Neutralité
↑ 15 Bundesverfassung
-
Wikipedia de
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
en Swiss Federal Constitution
fr Constitution de la Suisse
-
Admin.ch de
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
en Federal Constitution of the Swiss Confederation
fr Constitution fédérale de la Confédération suisse
↑ 16 Behörden & Gesetze
↑ 17 Keine Verfassungsgerichtsbarkeit
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▶Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht
-
Medienmitteilung der SVP
2011-09-30 de Bundesrat will Richterstaat
Für den Zentralvorstand ist die vom Bundesrat heute beschlossene Unterstützung der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ein massiver Eingriff in die Volksrechte und die direkte Demokratie…
Der Zentralvorstand der SVP Schweiz hat sich heute in Gossau/SG zu einer Sitzung zusammengefunden.
Für den Zentralvorstand ist die vom Bundesrat heute beschlossene Unterstützung der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ein massiver Eingriff in die Volksrechte und die direkte Demokratie.
Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wird vom SVP-Zentralvorstand deshalb entschieden abgelehnt.
Sie würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern.
Letztlich soll damit das Volk nicht mehr das letzte Wort in unserem Land haben.
Eine solche Aufweichung der Volksrechte kann nicht hingenommen werden.
Der bundesrätliche Entscheid reiht sich ein in den unsäglichen Beschluss des Ständerates aus der zu Ende gegangenen Herbstsession, Volksinitiativen in Zukunft materiell vorzuprüfen und die Initiativbogen mit einem "Warnhinweis" zu versehen.
Die SVP wird beide Vorschläge konsequent bekämpfen.
Die SVP lehnt die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit ab.
Die von der Rechtskommission des Nationalrates vorgeschlagen und vom Bundesrat nun unterstützte Streichung von Art. 190 der Bundesverfassung, welcher die Bundesgesetze und das Völkerrecht als massgebendes Recht für die Gerichte definiert, würde eine erhebliche Schwächung der Volksrechte bedeuten, einem Richterstaat Vorschub leisten und zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen.
Bei der Frage der Verfassungsgerichtsbarkeit geht es nicht in erster Linie um das konkrete Verhältnis zwischen Verfassung und Bundesgesetzen, sondern vielmehr um die zentrale Frage, wer für die Konkretisierung unbestimmter Verfassungsbegriffe zuständig ist, das Volk und das Parlament oder Gerichte.
Die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer bedeutsamen Rechtsunsicherheit führen, weil auf die Bestimmungen in Bundesgesetzen kein Verlass mehr wäre.
Zudem würden die Gerichtsverfahren länger dauern und mehr Kosten verursachen.
Die Verfassungsgerichtsbarkeit zeugt letztlich von einem unberechtigten Misstrauen und einer Geringschätzung gegenüber dem Volk als Souverän.
Um die Rechtssicherheit zu erhöhen, ist vielmehr in Art. 190 der Bundesverfassung die Massgeblichkeit des Völkerrechts zu streichen.
Dadurch könnte die Situation vermieden werden, dass Bundesgesetze und völkerrechtliche Bestimmungen sich widersprechen.
Die demokratischen Entscheide des Souveräns hätten damit Vorrang.
-
Medienmitteilung der SVP
2011-06-06 de Ein Verfassungsgericht widerspricht dem Wesen der schweizerischen Demokratie
Es ist noch nicht einmal ein ganzer Monat her, seit unsere sieben Regierungsräte hier in diesem Saal feierlich gelobten, "die Rechte der Menschen und des Volkes zu schützen".
Eines dieser Rechte ist in Artikel 190 unserer Bundesverfassung verbrieft.
Das Volk, das hierzulande der Souverän ist, behält sich in dieser Bestimmung ausdrücklich das Recht vor, als Verfassungsgeber selber über die Einhaltung seiner Verfassung zu wachen.
Eine Verfassungsgerichtsbarkeit durch ein politisch zusammengesetztes Richtergremium wird damit weitgehend ausgeschlossen.
Geht es nach dem Willen der Zürcher Regierung, soll dem Schweizer und dem Zürcher Volk dieses Recht entzogen werden.
Nach einem am vergangenen Freitag kommunizierten Regierungsratsbeschluss soll Artikel 190 BV aufgehoben werden.
Nicht mehr das Volk, sondern Richter sollen das letzte Wort haben.
Die Zürcher Regierung schützt also nicht, wie versprochen, die Rechte des Volkes ? sie will sie ihm entziehen, weil sie einer Handvoll Funktionären mehr vertraut als den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.
Das gleiche Volk, von dem man sich wählen und bezahlen lässt, soll also seiner wichtigsten Kompetenz beraubt werden.
Hätten die Regierungsräte einen Eid und nicht nur ein Gelübde geleistet, man müsste sie heute mit Fug und Recht als meineidig bezeichnen.
Es mag nun jeder für sich selbst entscheiden, ob es ein Trost ist, dass sie bloss wortbrüchig sind.
Dieser Frontalangriff auf die direkte Demokratie ist selbstverständlich politisch motiviert:
Der Abbau von Beitrittshürden ist das erklärte Ziel der Befürworter eines EU-Beitritts der Schweiz, und unsere direkte Demokratie ist nun einmal das grösste Hindernis auf dem Weg in die EU.
Darum soll sie beseitigt werden.
Im noch nicht lange zurückliegenden Wahlkampf war der EU-Beitritt kein Thema.
Und kein Kandidat liess eine grundsätzliche Demokratie-Skepsis erkennen.
Umso angebrachter wäre es, dass der Regierungsrat wenigstens jetzt offen und ehrlich über seine wahren Absichten informiert.
Leider verheisst der erwähnte Regierungsratsbeschluss in dieser Hinsicht nichts Gutes:
Allen Ernstes wird darin die Forderung nach der Schaffung eines Verfassungsgerichts mit der Stärkung des Föderalismus begründet.
Das ist abwegig, jedem Kind leuchtet ein, dass jedes Gericht von seinem Wesen her der Zentralisierung Vorschub leistet, hat es doch für die einheitliche Anwendung des Rechts zu sorgen.
Offenbar ist dem Regierungsrat die Absurdität seiner Argumentation bewusst.
Doch anstatt sich auf seine Verpflichtungen und Versprechen gegenüber der Zürcher Bevölkerung zu besinnen, flüchtet er sich in eine groteske Logik.
So schreibt er beispielsweise, bei einer weiteren Vertiefung der Beziehungen zur EU seien innerstaatliche Reformen zur Festigung der föderalistischen und demokratischen Staatsorganisation unerlässlich. ?
Pardon? Das Gegenteil ist richtig:
EU und Demokratie und Föderalismus passen nicht zusammen.
Sie sind inkompatibel.
Wer für Föderalismus und Demokratie ist, kann nicht für einen EU-Beitritt sein.
Und wer in die EU will, muss Demokratie und Föderalismus abbauen, nicht stärken.
Das weiss auch der Zürcher Regierungsrat, der endlich aufhören soll, das Zürcher Volk und dieses Parlament für dumm zu verkaufen.
↑ 18 Polit-Milizsystem
-
Basler Zeitung
2015-01-14 de «Die direkte Demokratie muss mehr sein als ein Ventil»Die direkte Demokratie der Schweiz funktioniert nur dank dem Milizsystem,
sagt Georg Kohler.
Der emeritierte Professor für politische Philosophie hofft darum auf eine Reform des unter Druck geratenen Systems.
Die Fehler des Systems zeigen sich auch im Bundeshaus.
Das Parlament nennt sich selber Milizparlament, besteht aber mehrheitlich aus Berufspolitikern.
↑ 19 Konkordate
↑ a Konkordat Allgemein
-
Basler Zeitung
2014-04-23 de Konkordate haben ein Demokratie-DefizitDie Diskussionen um Harmos und um das Hooligan-Konkordat zeigen: Parlament und Volk können nur Ja oder Nein sagen.
↑ b Konkordat Harmos
↑ c Hooligan-Konkordat
-
Basler Zeitung
2014-01-16 de Hooligan-Konkordat blitzt auch im Baselbiet abDas Baselbiet tritt dem verschärften Hooligan-Konkordat nicht bei: Die Verschärfung sei unverhältnismässig und verletze die Grundrechte, war der Tenor.
↑ 20 Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum
- a Bevölkerungsentwicklung
- b Statistisches Lexikon der Schweiz
- c Wachstums-Kontrolle / Growth Control
↑ a Bevölkerungsentwicklung
Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013
-
Schweizerische Eidgenossenschaft
2014-09-29 de Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013 - Fortsetzung des Bevölkerungswachstums in der SchweizEnde 2013 belief sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 8'139'600 Einwohnerinnen und Einwohner, was im Vergleich zu 2012 einem Anstieg von 100'600 Personen (+1,3%) entspricht.
Einwanderung
Im Jahr 2013 registrierte die Schweiz 193'300 Einwanderungen, davon 26'100 Schweizer Staatsangehörige und 167'200 Personen ausländischer Staatsangehörigkeit.
Im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Einwanderungen deutlich angestiegen (+10,5%).
Die Einwanderungen nahmen sowohl bei den schweizerischen (+8,5%) als auch bei den ausländischen Staatsangehörigen (+10,8%) zu.
Drei Viertel der ausländischen Einwanderinnen und Einwanderer stammen aus Europa.
Am häufigsten kamen deutsche (26'400), portugiesische (20'000), italienische (17'700), französische (13'600) und spanische (9100) Staatsangehörige in die Schweiz.
Auswanderung
Die Zahl der Auswanderungen stieg ebenfalls an.
Im Vergleich zu 2012 nahmen die Auswanderungen um 2,2 Prozent zu und beliefen sich auf 106'200.
Bei den Schweizerinnen und Schweizern sind sie zurückgegangen (-5,1%), bei den ausländischen Staatsangehörigen angestiegen (+5,2%).
Wie bereits im Jahr 2012 wanderten die Schweizerinnen und Schweizer am häufigsten nach Frankreich aus (2013: 13,8%; 2012: 14,7%).
Als beliebteste Auswanderungsländer folgen Deutschland (9,1%) und die Vereinigten Staaten (6,9%).
Deutsche (15'900), französische (7300), italienische (6200), portugiesische (5600) und britische Staatsangehörige (3700) machen die Hauptauswanderungsgruppen aus.
Wanderungssaldo
Der Wanderungssaldo, der sich aus der Differenz zwischen Ein- und Auswanderung ergibt, ist bei den Ausländerinnen und Ausländern positiv (+89'500 Personen) und kompensiert den negativen Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer (-2400 Personen).
Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz kommen, war grösser als diejenige der ausländischen Personen, die die Schweiz verlassen.
Bei den Schweizerinnen und Schweizern ist das gegenteilige Verhalten festzustellen; es wanderten mehr Schweizer Staatsangehörige aus als ein.
Der jährliche Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer ist seit 1992 negativ.
Zunahme der Schweizer Bevölkerung
Zunahme der Schweizer Bevölkerung hauptsächlich durch Einbürgerungen.
Die Bevölkerung schweizerischer Staatsangehörigkeit ist im Jahr 2013 um 33'100 Personen gewachsen (+0,5%) und erreichte Ende des Jahres den Stand von 6'202'200 Personen.
Sie nahm hauptsächlich durch den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts (34'100) und durch einen leichten Geburtenüberschuss (+400 Personen im Jahr 2013) zu.
↑ b Statistisches Lexikon der Schweiz
-
Statistisches Lexikon der Schweiz - Allgemeine Kollektion
de 01 Bevölkerung: 01.1.1 Übersicht Schweiz → Suchen
↑ c Wachstums-Kontrolle / Growth Control
⇒ Wachstum pro Jahr 1,3%: Verdoppelung der Bevölkerung in 54 Jahren
In Worten: Wenn in der Schweiz die Bevölkerung jedes Jahr um 1.3 Prozent zunimmt, wird die Schweiz in 54 Jahren 16 Millionen Einwohner haben.
Ausgehend von 8 Millionen Einwohner sind bei 1,3% Bevölkerungswachstum pro Jahr die folgende Einwohnerzahl erreicht:
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... oder darf es auch noch etwas mehr Wachstum sein?
70 dividiert durch 2 (Prozent Wachstum pro Jahr) gleich 35 Jahre bis
sich die Bevölkerung auf 16 Millionen verdoppelt hat.
... nach dieser Verdopppelung wird es dann theoretisch wieder 35 Jahre vergehen, bis sich die Bevölkerung nochmanls, also auf 32 Millionen verdoppelt (sich also vervierfacht).
Ecopop möchte das nicht:
⇒ Wachstum pro Jahr 0,2%: Verdoppelung der Bevölkerung in 350 Jahren.
Das heisst: Die Bevölkerung bleibt stabil.
Sie kann von innen heraus unbeschränkt wachsen, sie wird aber
nicht von aussen überflutet.
↑
21 Zuwanderung
en Immigration
fr Immigration
| ⇒ Google Web | ⇒ Google News |
⇒ Google Video
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|||
| de | zuwanderung schweiz | de | zuwanderung schweiz | de | zuwanderung schweiz |
| en | immigration switzerland | en | immigration switzerland | en | immigration switzerland |
| fr | immigration suisse | fr | immigration suisse | fr | immigration suisse |
Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013
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Schweizerische Eidgenossenschaft
2014-09-29 de Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013 - Fortsetzung des Bevölkerungswachstums in der SchweizEnde 2013 belief sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 8'139'600 Einwohnerinnen und Einwohner, was im Vergleich zu 2012 einem Anstieg von 100'600 Personen (+1,3%) entspricht.
Einwanderung
Im Jahr 2013 registrierte die Schweiz 193'300 Einwanderungen, davon 26'100 Schweizer Staatsangehörige und 167'200 Personen ausländischer Staatsangehörigkeit.
Im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Einwanderungen deutlich angestiegen (+10,5%).
Die Einwanderungen nahmen sowohl bei den schweizerischen (+8,5%) als auch bei den ausländischen Staatsangehörigen (+10,8%) zu.
Drei Viertel der ausländischen Einwanderinnen und Einwanderer stammen aus Europa.
Am häufigsten kamen deutsche (26'400), portugiesische (20'000), italienische (17'700), französische (13'600) und spanische (9100) Staatsangehörige in die Schweiz.
Auswanderung
Die Zahl der Auswanderungen stieg ebenfalls an.
Im Vergleich zu 2012 nahmen die Auswanderungen um 2,2 Prozent zu und beliefen sich auf 106'200.
Bei den Schweizerinnen und Schweizern sind sie zurückgegangen (-5,1%), bei den ausländischen Staatsangehörigen angestiegen (+5,2%).
Wie bereits im Jahr 2012 wanderten die Schweizerinnen und Schweizer am häufigsten nach Frankreich aus (2013: 13,8%; 2012: 14,7%).
Als beliebteste Auswanderungsländer folgen Deutschland (9,1%) und die Vereinigten Staaten (6,9%).
Deutsche (15'900), französische (7300), italienische (6200), portugiesische (5600) und britische Staatsangehörige (3700) machen die Hauptauswanderungsgruppen aus.
Wanderungssaldo
Der Wanderungssaldo, der sich aus der Differenz zwischen Ein- und Auswanderung ergibt, ist bei den Ausländerinnen und Ausländern positiv (+89'500 Personen) und kompensiert den negativen Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer (-2400 Personen).
Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz kommen, war grösser als diejenige der ausländischen Personen, die die Schweiz verlassen.
Bei den Schweizerinnen und Schweizern ist das gegenteilige Verhalten festzustellen; es wanderten mehr Schweizer Staatsangehörige aus als ein.
Der jährliche Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer ist seit 1992 negativ.
Zunahme der Schweizer Bevölkerung
Zunahme der Schweizer Bevölkerung hauptsächlich durch Einbürgerungen.
Die Bevölkerung schweizerischer Staatsangehörigkeit ist im Jahr 2013 um 33'100 Personen gewachsen (+0,5%) und erreichte Ende des Jahres den Stand von 6'202'200 Personen.
Sie nahm hauptsächlich durch den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts (34'100) und durch einen leichten Geburtenüberschuss (+400 Personen im Jahr 2013) zu.
-
Basler Zeitung
2014-12-01 de Schweiz hat die höchste EinwanderungsquoteKein anderes OECD-Land hat 2012 pro Kopf mehr dauerhafte Einwanderer aufgenommen als die Schweiz.
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Basler Zeitung
2014-07-24 de Woher die meisten Zuwanderer kommenDie Zahl der Einwanderungen 2013 ist mit 10,5 Prozent zu 2012 deutlich angestiegen.
Allerdings nahm auch die Zahl der Auswanderungen zu.
Ausländer ziehen in die Städte, Schweizer aufs Land
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Basler Zeitung
2014-02-27 de Ausländer ziehen in die Städte, Schweizer aufs LandDie neuen Wohnungen in den Städten werden laut einer CS-Studie vollumfänglich von ausländischen Zuwanderern absorbiert.
Gleichzeitig verdrängt dieser Siedlungsdruck Schweizer in ländlichere Wohngebiete.
de 2012-06-19: Massive Zuwanderung hält an
fr L'immigration est toujours aussi massive
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SVP Communiqué
2012-06-19 de Massive Zuwanderung hält anDie heute veröffentlichte Ausländerstatistik des Bundesamtes für Migration per Ende April 2012 zeigt, dass die massive Zuwanderung in unser Land unvermindert anhält.
In den vergangenen 12 Monaten sind fast 80'000 Personen mehr in unser Land ein- als ausgewandert.
Dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, die innerhalb eines Jahres per Saldo in unser Land eingewandert ist.
Die Zunahme des Ausländerbestandes ist zu fast 87% auf Personen aus den EU/EFTA-Staaten zurückzuführen.
Die Zahlen zeigen die dringende Notwendigkeit, zu einem System zurückzukehren, bei dem sich die Zuwanderung wieder eigenständig steuern lässt.
Die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ist damit aktueller denn je.
-
Communiqués de presse
2012-06-19 fr L'immigration est toujours aussi massiveLa statistique des étrangers publiée aujourd'hui par l'Office fédéral de la migration pour la fin du mois d'avril indique que la Suisse subit toujours une immigration massive.
Durant les 12 mois écoulés, le nombre de personnes ayant immigré en Suisse est supérieur de 80 000 à celui des émigrants.
Ce chiffre correspond à la population de la ville de Lucerne.
L'augmentation de l'effectif des étrangers est due à raison de près de 87% aux ressortissants des pays UE/AELE.
Il est grand temps que la Suisse revienne à un système qui lui permette de contrôler indépendamment l'immigration.
L'initiative populaire UDC "contre l'immigration de masse" est plus nécessaire que jamais.
↑ 22 Flüchtlingspolitik
↑ a Gaucks Flüchtlinge
-
Weltwoche 15/2014 - Roger Köppel
2014-04-09 de Gaucks Flüchtlinge
↑ 23 Personenfreizügigkeit EU/CH
de Allgemein en General fr Générale
| de | en | fr |
|---|---|---|
|
Politik: Global Völkerwanderung |
Politic: Global Invasion |
Politique: Globale Invasion |
de Verzeichnis en Contents fr Sommaire
- 2019
- de
Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa
Afrika wächst alle zwölf Tage um eine Million Menschen
- de
Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der
Personenfreizügigkeit
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 1.1 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert.
Und noch immer kommen jährlich 60'000 bis 80'000 Zuwanderer hinzu.
- 2015
- de
Roger Köppel - vs - Claudia Roth / Michel Friedman
- de Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit
- 2014
- de
Die Schweiz stoppt Zuwanderer - Alarmsignal für Europa? hart aber
fair aus Köln mit Frank Plasberg
- de Schweiz - EU
⇧ 2019
↑ Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa
-
Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lielix
2019-07-29 de Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa
Nun überschlagen sich die Linken, die Grünen und die Gutmenschen wieder mit Aktionismus.
Sie greifen eine Forderung der "Sea-Watch 3" Kapitänin Carola Rackete auf, welche ernsthaft fordert, Europa solle eine halbe Million "Flüchtlinge" aus libyschen Camps aufnehmen.
Dass Carola Rackete die mediale Gunst der Stunde nutzt, ist infolge ihres völlig überdrehten Helfersyndroms noch irgendwie knapp nachvollziehbar.
Von gestandenen Politikern sollte man aber schon etwas mehr Denkvermögen erwarten können.
Dieses scheint aber angesichts der herrschenden sommerlichen Temperaturen vor allem bei Politikern aus dem linkes-grünen Lager zumindest vorübergehend leicht eingeschränkt zu sein.
Wie anders ist es zu begründen, dass Angelo Barrile (SP/ZH), Sibel Arslan (Grüne, BS) und Co. nun auch ernsthaft fordern, 500'000 Personen nach Europa zu holen?
Natürlich ist jeder Fall in einem dieser Camps einer zu viel.
Und ja, dort herrschen unhaltbare Zustände.
Aber Europa wird das Problem niemals lösen können, indem wir die Leute zu uns holen.
Denn würden wir tatsächlich Menschen aus diesen Camps direkt nach Europa holen, entstünde eine unglaubliche Sogwirkung.
Jeder potentielle Migrant in Afrika sähe sofort eine reelle Chance, via dieser Lager nach Europa zu kommen - und dies erst noch ohne das Risiko einer gefährlichen Überfahrt.
Ein weiterer Massenansturm auf Libyen wäre die direkte Folge.
Schlepper könnten sich die Mühe mit den Booten sparen - den Fährdienst würde Europa via Flugzeuge übernehmen.
Afrika wächst alle zwölf Tage um eine Million Menschen
Es sei den linken und grünen Träumern folgende unumstössliche Tatsache in Erinnerung gerufen:
Gemäss UNICEF kommen in Afrika alle 12 Tage eine Million Menschen zur Welt.
Also auch wenn Europa nun tatsächlich in völlig verantwortungsloser Manier 500'000 Menschen aufnehmen würde, so wäre dies nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heissen Stein
- denn diese 500'000 Menschen wären innert 6 Tagen wieder "nachgeboren" - so schlicht und einfach präsentiert sich die Situation.
Deutschland und ja - auch die Schweiz - leiden heute an den Folgen der im Jahre 2015 massenhaft aufgenommenen Migranten.
Die massiv angestiegene Gewalt allenthalben, die Tatsache, dass sich eine Frau nachts kaum mehr alleine fortbewegen kann und die neusten Übergriffe in Schwimmbädern und Schulen blenden die Medien genüsslich aus - oder "vergessen" den Migrationshintergrund der Täter zu erwähnen.
Wir müssen das Problem vor Ort lösen
Ruinös wird es aber vor allem auch auf der Kostenseite.
Auf die Schweizer Gemeinden kommen ab 2020 zusätzliche Kosten alleine im Sozialbereich von mindestens einer Milliarde zu - jährlich wiederkehrend, wohlverstanden!
Denn der Bund verabschiedet sich nach 5, respektive 7 Jahren von seiner Zahlungspflicht und überlässt die Kostenfolgen seiner völlig desolaten Asylpolitik den Gemeinden.
Nur scheinen diese es noch gar nicht bemerkt zu haben.
Mir kommen die meisten Gemeindevertreter vor wie Frösche im Kochtopf.
Anfänglich freuen sich diese nämlich auch über die angenehm wärmer werdende Temperatur ...
Statt Menschen aus Afrika zu uns zu holen, müssen wir das Problem endlich und dauerhaft vor Ort lösen.
Sollte Europa nach 2015 nochmals eine grössere Zahl an Migranten aufnehmen, so zeigt dies in Afrika null Wirkung - bei uns in Europa hätte es aber unabsehbare Folgen.
Die Grösse von Afrika
Die Grösse von Afrika / Africa in Perspective
Quelle/Source:
-
10 Billion Acres Org.
en 10 Billion Acres ProjectReforest the World for the sake of Human Surviva
| de | en | fr |
|---|---|---|
|
Universum, Sonne, Erde Die Erde |
Universe, Sun and Earth The Earth |
Univers, soleil, monde La terre |
↑ Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit
-
SVP-Medienmitteilung
2019-07-27 de Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der PersonenfreizügigkeitMorgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP.
Die Kommissionsmitglieder der SVP werden den Antrag stellen, dass die Kommission vor dem Entscheid Anhörungen mit Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz durchführt.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 1.1 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert.
Und noch immer kommen jährlich 60'000 bis 80'000 Zuwanderer hinzu.
Dies mit weitreichenden Folgen für unser Land.
Denn über eine Million zusätzliche Einwohner nutzen unsere Infrastrukturen
die Strom- und Wasserversorgung,
den öffentlichen Verkehr und
die Strassen,
Schulen,
Spitäler
und viele Einrichtungen mehr.
Über eine Million Migranten wirkt sich aber auch auf die Identität eines so kleinen Landes wie der Schweiz aus.
Die Schulen kommen an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit,
es besteht ein Mangel an Arbeitsplätzen für schlecht Qualifizierte,
die Kosten in der Sozialhilfe explodieren
und die Gefahr der Ghettoisierung steigt mit zunehmender Zuwanderung.
Die Befürworter der Personenfreizügigkeit behaupten, diese sei zentral für die Wirtschaft.
Das stimmt nur dann, wenn man die Wirtschaft isoliert betrachtet und die übrigen Kosten ausser Acht lässt -
beispielsweise für
die Sozialwerke,
die Bildung,
das Gesundheitswesen
oder die Sicherheit.
Und wenn man zudem darüber hinweg sieht, dass die Personenfreizügigkeit vor allem über 50-jährige Arbeitnehmer massiv unter Druck setzt, weil sie leicht durch jüngere und billiger Ausländer ersetzt werden können.
Ein Problem, das der Bundesrat mit einem neuen Sozialwerk «Überbrückungsrente» lösen will.
Wichtige Debatte muss fundiert geführt werden
Die Haltung der SVP ist klar:
Diese gravierenden und teuren Folgen der Zuwanderung kann die Schweiz nur mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung in den Griff bekommen.
Dies ist heute wegen der Personenfreizügigkeit jedoch nicht möglich:
Denn mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU haben 500 Millionen EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz.
Die Notwendigkeit der Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften kann auch einseitig, aber kontrolliert von der Schweiz erfolgen.
D.h. ohne Freizügigkeitsabkommen, aber entsprechend unserer Verfassung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Situation und einem Inländervorrang, der die älteren Arbeitnehmer wirksam schützt.
Zusätzlich ist die Frage zu stellen, ob unser liberales Rechtssystem eine solch massive Zuwanderung wirklich verträgt?
Im Bereich der sogenannten Klimapolitik sind neue Verordnungen und Gesetze an der Tagesordnung, die unsere Freiheit und Eigenverantwortung staatlich massiv einschränken.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befasst sich morgen mit der Begrenzungsinitiative.
Um diese wichtige Debatte fundiert führen zu können, fordern die SVP-Vertreter in der Kommission Experten zu den Folgen der Personenfreizügigkeit anzuhören.
↑ 2015
↑ Roger Köppel - vs - Claudia Roth / Michel Friedman
-
2015-09-08 de
Roger Köppel - VS - Claudia Roth / Michel Friedman
Roger Köppel kritisiert Claudia Roth und Michel Friedman, die pauschal alle Kritiker dieser Asyl- und Einwanderungspolitik als Rassisten bezeichnen.
↑ Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit
-
Basler Zeitung 2015-01-12 de Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit
Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit sind die Emigrationsländer.
Die Personenfreizügigkeit führt dazu, dass es vor allem in ländlichen Gebieten Osteuropas einen grossen Mangel an Fachpersonal gibt.
Die Schweiz kann ohne Mühe die besten Leute abwerben, ohne für die Ausbildungskosten aufzukommen.
Die Einschränkung der Personenfreizügigkeit müsste deshalb eine gute Nachricht für die Länder sein, die gegenüber der Schweiz einen Nettoauswanderungssaldo haben.
Die privilegierte Position der Schweiz zeigt sich besonders deutlich bei der Einwanderung im Gesundheitsbereich, wie ein neuer Artikel der «Süddeutschen Zeitung» zeigt (hier).
Skandinavische Länder und die Schweiz werben deutsches Fachpersonal ab, und Deutschland füllt seine Lücken mit osteuropäischen Ärztinnen und Ärzten.
Das Ergebnis ist, dass in Osteuropa ein geradezu dramatischer Personalmangel aufgetreten ist.
Vor allem auf dem Land fehlt es an medizinischem Fachpersonal.
Anders gesagt: Die grössten Verlierer der Personenfreizügigkeit sind die Emigrationsländer.
Süddeutsche Zeitung
2015-01-07 de Europäische ÄrztewanderungDeutsche Ärzte ziehen nach Skandinavien oder in die Schweiz.
Für sie rücken osteuropäische Mediziner nach - und hinterlassen in ihrer Heimat dramatische Zustände.
↑ 2014
↑ Die Schweiz stoppt Zuwanderer - Alarmsignal für Europa? hart aber fair aus Köln mit Frank Plasberg
-
2014-02-13 de
Die Schweiz stoppt Zuwanderer - Alarmsignal für Europa? hart aber
fair aus Köln mit Frank Plasberg
Die Schweizer haben sich für eine Begrenzung der Zuwanderung entschieden. Spinnen die Schweizer, wie manche Politiker fragen? Oder setzen sie ein Warnsignal?
↑ Schweiz - EU
-
Basler Zeitung
2014-07-25 de «Die EU will nicht nicht diskutieren»
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Basler Zeitung
2014-07-25 de Blocher wirft der EU Vertragsbruch vorDie EU ist rechtlich dazu verpflichtet, mit der Schweiz über die Beschränkung der Zuwanderung und den Inländervorrang zu diskutieren.
Das sagt Christoph Blocher in einem Interview mit der NZZ. Blocher bezieht sich damit auf Artikel 18 des Freizügigkeitsabkommens.
Dieser Artikel regelt, wie die Vertragspartner das Abkommen nachträglich abändern können.
Damit widerspricht er der Meinung der meisten Schweizer Politiker. So sagte etwa Martin Naef (SP, ZH) gegenüber baz.ch/Newsnet, die Personenfreizügigkeit sei das Kernelement der EU. «Wer an ihrem Binnenmarkt teilnehmen will, muss das akzeptieren», so Naef.
Notfalls auf die bilateralen Verträge verzichten
Wenn es nicht anders gehe, müsse der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen, so Blocher.
Die EU würde die sogenannte Guillotine-Klausel, die automatische Kündigung sämtlicher bilateralen Verträge, kaum anwenden.
Er spricht vom «unwahrscheinlichen Fall, dass die anderen Verträge auch fallen».
Eine Kündigung der Bilateralen sei nicht im Interesse der europäischen Wirtschaft.Auch für den Fall, dass die EU die Guillotine-Klausel anwenden würde, sieht Blocher kein Unheil auf die Schweiz zukommen.
Die Bilateralen hätten für die EU noch eine grössere Bedeutung als für die Schweiz.
«Sie sind für die Schweiz verzichtbar», so der Präsident des Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt.
-
Basler Zeitung
2014-07-22 de Bern wartet auf die Antwort der EUAuch wenn Brüssel nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln will: Vorerst arbeitet die Verwaltung an einer strengen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative.
-
Basler Zeitung
2014-07-19 de Brüssel will nicht mit der Schweiz verhandelnVerhandlungen über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit sind für die EU ausgeschlossen.
Die Aussenbeauftragte findet in einem Brief deutliche Worte.
Die Schweiz hat am 4. Juli ein Begehren um eine Anpassung des Personenfreizügigkeitsabkommens formell bei der EU eingereicht.
Es basiert auf dem Umsetzungskonzept zur Zuwanderungsinitiative der SVP, welches der Bundesrat am 20. Juni vorgestellt hatte.
Dieses enthält die wichtigsten Eckwerte zur Steuerung der Zuwanderung ab 2017.
Neuverhandlungen mit dem Ziel, quantitative Limiten und Quoten einzuführen, kombiniert mit einer Bevorzugung von Schweizer Staatsangehörigen, stellten eine grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar, heisst es im Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur sda vorliegt.
Nach Konsultationen mit den EU-Partnern sehe sich Brüssel nicht im Stande auf die Anfrage aus Bern einzugehen. Sie werde deshalb abgelehnt.
-
Basler Zeitung
2014-06-20 de Ab 2017 sollen wieder Kontingente geltenDer Bundesrat hat über die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden.
Er hält sich strikt an den Verfassungstext.
Neuverhandlungen mit der EU sind so unausweichlich.
Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU
Schweizer EU-Nein Organisationen
Souveränität
en
Sovereignty
fr
Souveraineté
↑
24 Integration
en Integration
fr Intégration
↑ a Salafisten in Basel
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Basler Zeitung
2015-01-28 de Deutsche Islamisten wollen in Basel missionierenDeutsche Salafisten wollen in Basel für die «einzig wahre Religion» werben.
Bis April soll in zehn «Lies!»-Aktionen der Koran gratis verteilt werden.
Die liberale Schweizer Muslimin und Politologin Elham Manea warnte auf baz.ch vor den «Lies!»-Aktionen.
«Junge Muslime beginnen sich zu isolieren.
Solche Gruppen sind daher gefährlich und können enormen Schaden anrichten», sagt Manea.Im Zusammenhang mit dem Terror des Islamischen Staats seien die vermittelten Botschaften verheerend.
In Basel entscheidet die Allmendbehörde über die Bewilligungen für die Standaktionen. Bislang hat die Regierung die Freiheit auf Meinungsäusserung höher gewichtet als ein Verbot.
-
Basler Zeitung
2015-01-27 de Der Irrglaube der religiösen IntegrationKeine Extremisten in Basel?
Als ob die Koran-Verteiler am Claraplatz Vorreiter des religiösen Pluralismus wären.Für leere Phrasen zur Integration braucht es keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.
Die Basler Muslimkommission sprach in der Basellandschaftlichen Zeitung davon, dass ihnen keine Extremisten in Basel bekannt seien.
Als ob die Koran-Verteiler am Claraplatz Vorreiter des religiösen Pluralismus wären oder keine einzige Moschee in Basel vom Nachrichtendienst überwacht würde.
Als ob es in der Region keine Muslime gibt, die ihren Töchtern den Schwimmunterricht verweigern und für sich gleichzeitig vom Staat die Menschenrechte einfordern, die sie ihren (weiblichen) Glaubensgenossen nicht zugestehen.
Statt die Welle islamistischer Terrorakte für Forderungen an den Staat zu benutzen, sollten die politischen, muslimischen Verbände gegen die antidemokratischen Tendenzen einiger ihrer Mitglieder vorgehen.
Sie befinden sich in der privilegierten Situation, scharfe Kritik zu üben, ohne der Islamophobie verdächtigt zu werden.
Für leere Phrasen zur Integration braucht es hingegen keine muslimischen Dachverbände, die sich zudem dazu erdreisten, als Sprachrohr der Schweizer Muslime zu fungieren.
Denn: Die Mehrheit der Muslime in der Schweiz ist eher säkular und kommt aus Ländern, die eine strengere Trennung von Kirche und Staat kennen als dies in der Schweiz der Fall ist, wie etwa aus Ländern des Balkans oder aus der Türkei (bevor Erdogans AKP an die Macht kam).
Radikalität erfolgt über Religion
Die Schweizer Muslime sind mehr oder weniger gut integriert. Eingliederung erfolgt über Sprache, Ausbildung, soziales Umfeld und Arbeit und nicht über Religion.
Über diese erfolgt aber die Radikalisierung.
Hier wären die Verbände gefordert.
Deren staatliche Anerkennung spült vielleicht mehr Geld in die Kassen der zum Teil von fundamentalistischen Vorzeigediktaturen wie Saudiarabien finanzierten Muslim-Vereine und entzieht sie vielleicht ein Stück weit dem Einfluss der Saudis.
«Il n'existe pas d'islamisme modéré»
↑ b Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten
-
Basler Zeitung
2015-05-16 de Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten
↑
25 Schengen/Dublin Assozierungsabkommen
en Schengen/Dublin Associaton Agreement
fr Aaccord d'association Schengen/Dublin
- a Das Schengen-Assozierungsabkommen
- b Kostenfalle Schengen
- c «Ohne Schengen war es besser»
- d «Italien hat die Situation nicht im Griff»
↑ a Das Schengen-Assozierungsabkommen
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Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Schengen/Dublin - Das Schengen-Assozierungsabkommen
fr Schengen/Dublin - L'accord d'association à Schengen
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Communiqué der SVP / Communiqués de presse
2014-03-07 de Neue Dublin-Verordnung verhindert wirkungsvollen Vollzug des Asylrechts
2014-03-07 fr La nouvelle ordonnance Dublin empêche une application efficace de la loi sur l'asile
↑ b Kostenfalle Schengen
Kostenfalle Schengen
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Basker Zeitung
2012-10-20 de Kostenfalle SchengenAls das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.
Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.
Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.
Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.
Teure Informatiksysteme
Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.
Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.
2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.
Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.
Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.
Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.
Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats
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Tages-Anzeiger
2011-09-17 de Leere Versprechen des BundesratsDie EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.So hiess es damals,
die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.Aufwand massiv unterschätzt
Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.
Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.Dublin funktioniert nicht
Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.
Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.
Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.
Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.
Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,
für 2012 mit 19'000.
Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.
Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.
↑ c «Ohne Schengen war es besser»
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NZZ
2010-12-18 de «Ohne Schengen war es besser»Der Beitritt zum Schengener Abkommen hat für Reisende Annehmlichkeiten gebracht. In Chiasso allerdings führen die offenen Grenzen zu Unbehagen.
«Auf dem Waldboden liegen sie, dort drüben, die Pässe und Dokumente», sagt Wachtmeister Christian Galli und zeigt über das tiefe Tobel auf die italienische Seite. Weggeworfen von Migranten auf ihren letzten Schritten in die Schweiz, verunmöglichen sie eine rasche Identifizierung.
Seit mit dem Abkommen von Schengen die systematischen Personenkontrollen an der Grenze aufgehoben worden sind, kommen die meisten illegalen Zuwanderer ganz normal mit dem Zug an. 40 bis 50 Migranten sind es an Spitzentagen.
Es sind Männer, eigentlich nur Männer, und sie kommen mehrheitlich aus Nigeria.
Viele von ihnen, sagt Galli, hielten sich schon längere Zeit illegal in Italien auf.«In der Schweiz werden sie besser behandelt als in Italien. Dort schlafen viele unter Brücken, haben kaum zu essen.» Hier in Chiasso gibt es ein Dach über dem Kopf, warmes Essen, Kleider, Hygienemittel und drei Franken pro Tag.
«Das ist für manchen schon fast ein Paradies.»Die Grenzwächter wollen nicht klagen, hinter vorgehaltener Hand reden sie aber Klartext.
«Mit der Personenfreizügigkeit und mit Schengen ist das Handwerk der Kriminellen einfacher geworden»,
sagt ein Grenzwächter, der nicht namentlich genannt sein will.
«Ohne Schengen war es besser.»Ein anderer Grenzwächter meint,
in der täglichen Arbeit an der Grenze in Chiasso bringe das Schengener Informationssystem eigentlich wenig bis nichts.Neben der illegalen Migration gibt die grenzüberschreitende Kriminalität zu reden.
Das Tessin, sagt Galli, gehöre heute zu Mailands Agglomeration.
Von dort und von Turin aus treiben kriminelle Banden ihr Unwesen.Häufig sind es minderjährige Roma-Mädchen, die auf Einbruchs- oder Diebestour geschickt werden. Kürzlich erst haben die Grenzwächter zwei Mädchen, kaum 15 Jahre alt, dingfest gemacht.
Sie waren dabei, in ihrem Koffer einen Tresor nach Italien zu schaffen.
«Die Zigeuner sind Profis», sagt Galli.
«Sie wissen sogar, wo wir Grenzwächter wohnen.» Die nächtlichen Routen werden entsprechend festgelegt.«Prostituierte und Schwarzarbeiter reisen als Touristen völlig legal ein», sagt ein Grenzwächter. «Wir können nichts machen.»
Er erzählt von den vermeintlichen Skitouristen, die in ihren Koffern keine Skidresses, wohl aber Maurerwerkzeuge verstaut hatten.Schwarzarbeiter. Oder vom 15-jährigen Mädchen, das einen Zettel bei sich hatte.
Darauf stand detailliert geschrieben, wie viel Geld es für welche sexuellen Handlungen zu verlangen habe.
Wer sich in Chiasso umhört, bekommt immer wieder dasselbe zu hören.
Man fühle sich nicht mehr sicher, nicht einmal mehr zu Hause.
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Schweiz | Switzerland | Suisse |
| Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit | ||
| de | en | fr |
|---|---|---|
|
Politik: Global Migration |
Politic: Global Migration |
Politique: Globale Migration |
↑ d «Italien hat die Situation nicht im Griff»
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Basler Zeitung
2013-07-23 de «Italien hat die Situation nicht im Griff»
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Basler Zeitung
2013-07-21 de Das Doppelspiel der Italiener mit der Schweiz
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Basler Zeitung
2014-11-21 de Rückführungen nach Italien auf TiefststandGestützt auf das Dublin-Abkommen stellt die Schweiz immer mehr Gesuche an Italien und erreicht immer weniger.
Italien nimmt Migranten aus der Schweiz, trotz Dublin-Zuständigkeit, nur noch in Ausnahmefällen zurück.
↑ 26 Asyl- und Ausländerpolitik
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Basler Zeitung
2014-11-27 de Asylwesen kostet Gemeinde MillionenIn den nächsten paar Jahren werden Aarburgs jährliche Sozialhilfekosten allein durch anerkannte Migranten um mindestens 1,5 Millionen Franken steigen. Im finanziell schlechteren Fall sind es gar drei Millionen.
«Wenn niemand etwas unternimmt, ist unsere Gemeinde in absehbarer Zeit bankrott.»
45 Prozent aller Aarburger Solzialhilfebezüger sind ehemalige Asylsuchende.
Was die Sozialkosten anbelangt, schlägt das heutige Schweizer Asylsystem am Schluss voll auf die Gemeinden durch.
Explodierende Hilfskosten
Aarburg hat drei kleinere Asylzentren auf Gemeindegebiet, mit insgesamt 120 Personen. 35 Personen haben heute einen positiven oder vorläufigen Asylentscheid.
In den ersten fünf bis sieben Jahren zahlen Bund und Kantone die meisten Kosten für Asylsuchende.
Das ändert nur wenige Jahre später.
Mit einem positiven Aufnahmeentscheid können die Migranten eine eigene Wohnung beziehen.
Sofern sie nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können, sind diese Menschen dann bei der Sozialhilfe Schweizern gleichgestellt.
Es gelten die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).
Für Sozialhilfe ist grundsätzlich die Wohngemeinde zuständig.
Bei ehemaligen Asylbewerbern ist die Gemeinde nach fünf, spätestens aber nach sieben Jahren ab Einreisedatum in die Schweiz finanziell verantwortlich.
Herausgefunden hat Bircher auch, dass in ihrer Gemeinde 70 Prozent der ehemaligen Asylbewerber von Sozialhilfe leben.
Bei den Eritreern sind es 95 Prozent.
Bei einem Etat von 28 Millionen Franken beliefen sich die Sozialhilfekosten in Aarburg 2013 auf 5,5 Millionen Franken.
167 Sozialhilfeempfänger sind dort ehemalige Asylsuchende.
Für 72 von ihnen muss die Gemeinde bereits heute zahlen.
Die Kosten der anderen werden von Bund und Kanton die nächsten Jahre auf die Gemeinde übertragen.
Nach dem Gesetz zahlen Bund und Kantone je nach Status B oder F fünf oder sieben Jahre lang.
30 Kinder von aufgenommen Asylsuchenden wurden in Aarburg «direkt in die Sozialhilfe hinein geboren», wie Bircher sagt.
Ohne Neuzuzüge und ohne weitere Geburten sind im Aarburger Gemeindebudget nächstes Jahr 20 neue Sozialhilfebebzüger zu berücksichtigen, im übernächsten Jahr kommen 18 hinzu.
2017 dann werden die Sozialhilfekosten von 24 ehemaligen Asylsuchenden vom Kanton an die Gemeinde gehen, 2018 elf.
Die Zahl ehemaliger Asylsuchender, denen die Gemeinde aus ihren Steuereinnahmen den Lebensunterhalt bezahlen muss, wird sich in Aarburg in wenigen Jahren verdoppeln.
Mit diesen Fakten konfrontiert, vermutet der Präsident des Schweizer Gemeindeverbands, SVP-Ständerat Hannes Germann: «Aarburg ist überall.»
Die Problematik sei bisher nicht an den Verband herangetragen worden. Man müsse dieser neuen Kostenwahrheit nun exakt auf den Grund gehen.
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Schlagzeile / Gros titre
Generalsekretär SVP Schweiz Baltisser Martin
2011-02-27 de Die Dublin-LügeIn der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab.
Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden - obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.
Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-Regeln gab.
Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige Informationen bewusst zurückgehalten.
So wundert es denn auch niemanden, dass Bundesrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere Länder sprechen.
Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errungenschaft gefeiert.
Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind.
Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwändiges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten.
Wie sich heute zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst.
Am 26. Januar 2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der "unbefriedigenden Situation" in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden.
Damit entstand eine gravierende Lücke im Dublin-Dispositiv.Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am 13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete:
"Die Zusammenarbeit mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut."Und nun Italien
Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter Flüchtlingsströme aus Nordafrika.
Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus dem Sack gelassen.
Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute "nicht mehr richtig", gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu Protokoll.
Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück.
Sonderflüge werden nicht mehr akzeptiert.
Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft gesetzt.
Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme mit dem Dublin-Verfahren.
Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben.
Offenbar haben es die Verantwortlichen aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler Skandal.
Die Schlussfolgerung ist indes klar.
Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen Jahren auf Luftschlösser gebaut.
Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht.
Dublin ist faktisch am Ende.
Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.
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Tages-Anzeiger
2011-02-27 de «Die Rückführung nach Italien funktioniert schon heute nicht mehr richtig»Gemäss dem Dublin-Abkommen, dem auch die Schweiz beigetreten ist, dürfen Asylsuchende nur noch in einem einzigen Dublin-Staat ein Aufnahmegesuch stellen.
Weitere Gesuche in anderen Ländern werden nicht behandelt und die Asylsuchenden in das Land zurückgeschafft, in dem sie das erste Gesuch gestellt hatten.
«Italien akzeptiert nur noch einmal täglich einen ordentlichen Flug mit einer begrenzten Zahl an Dublin-Fällen: mit fünf Personen, wenn der Flug aus Zürich stammt, und mit vier, falls der Flug aus Genf kommt», sagte die St. Galler Regierungsrätin weiter.
«Sonderflüge akzeptiert Italien nicht mehr.»Wenn die Flüchtlingszahlen tatsächlich ansteigen würden, werde das zur Belastungsprobe für das Dublin-System, sagte Keller-Sutter weiter.
Schon heute gebe es Wartezeiten von mehr als einem Monat.
«Ich gehe davon aus, dass der Bund mit Italien das Gespräch sucht.»
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Communiqué
2009-02-09 de Economiesuisse vertuscht: Personenfreizügigkeit erhöht Arbeitslosigkeit
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Communiqué
2009-02-09 de Volksentscheid nicht interpretierbar
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Positionspapier der SVP:
2006-03 de
Asyl- und Ausländerpolitik: Unsere Regeln gelten für alle (März 2006)
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Schweiz | Switzerland | Suisse |
| Schengener Abkommen | Schengen Agreement | Convention de Schengen |
| de | en | fr |
|---|---|---|
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Politik: Global Migration |
Politic: Global Migration |
Politique: Globale Migration |
↑ 27 Illegale Sans-Papiers / Les illégaux "sans-papiers"
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Communiqué der SVP / Communiqués de presse
2011-09-29 de Illegale Sans-Papiers sind auszuweisen!
2011-09-29 fr Les illégaux "sans-papiers" doivent être renvoyés!
↑ 28 Kriminalität und Asylmissbrauch
- a Sicherheit in der Schweiz
- b Kriminalität in der Schweiz
- c Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
- d Kriminelle Asylbewerber
- e Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
- f Kriminaltouristen
- g Die Räuber sind wieder da
- h Kriminelle Banden zocken Suva ab
- i Länder mit der höchsten Mordrate
- j Die milde Staatsanwältin und die Einbrecher
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den folgenden Abschnitten erwähnten Kriminalitäten nicht ausschliesslich den Zugewanderten zugeschrieben werden können.
Wie in andern Ländern findet auch in der Schweiz eine Verrohung statt, die nicht der Migration zugeschrieben werden kann.
Es ist aber doch eine Tatsache, dass die Grenzkontrollen zum grossen Teil aufgehoben wurden und dadurch ein unerwünschter Grenzverkehr entstand, der sogar eigentliche Räuberbanden umfasst.
↑ a Sicherheit in der Schweiz
SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz
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Communiqué der SVP:
2009-03-10 de SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz
↑
b Kriminalität in der Schweiz
en Crime rate in Switzerland
fr Criminalité en Suisse
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Basler Zeitung
2014-06-10 de Banden trainieren schon Kinder2012-03-21 de Bürger gehen auf Einbrecherjagd
In Therwil haben Anwohner eine Bürgerwehr gegründet, die nachts durch die Quartiere patrouilliert.
Diese Entwicklung wird als «Zeichen der Ohnmacht» gedeutet.
Seit Monaten schwappt eine Einbrecherwelle aus dem Elsass übers Baselbiet.
Durch die geografische Nähe zu Frankreich ist das Leimental besonders betroffen.
«In den letzten zwei Wochen gab es eine Einbruchsserie in einem Quartier in Richtung Grenze».« In der Bevölkerung brodelt es.
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Tages-Anzeiger
2011-08-30 de «Die Schweiz ist nicht mehr das sicherste Land»Die Schweiz muss sich verabschieden vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt: Das Niveau der Kriminalität hat sich den Verhältnissen in Europa angeglichen. Einbrüche, Gewalt und Drohungen nehmen zu.
Das Niveau der Kriminalität in der Schweiz hat sich weitgehend den Verhältnissen im übrigen Europa angeglichen.
Zu diesem Schluss kommt die neue schweizerische Opferbefragung. Einbrüche, Gewalt und Drohungen sind demnach in der Schweiz seit 2004 gestiegen.
«Die Schweiz muss sich verabschieden vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt», sagte Kriminologe Martin Killias vor den Medien in Bern.
Auch Stefan Blättler, Präsident SKK Kriminalkommission, sagt im Video-Interview mit Keystone (siehe oben), dass die Schweiz nicht mehr sicherer sei als die angrenzenden Länder.
Bei Gewalt- und Drohdelikten sowie den Einbrüchen habe die Schweiz in den vergangenen fünf Jahren den europäischen Durchschnitt erreicht.
Die Delikte fanden vor allem auf der Strasse und nicht im häuslichen Bereich statt, wie Killias ausführte.
In den vergangenen fünf Jahren seien zehn Prozent der Befragten von Gewalt oder Drohungen betroffen gewesen.
Bei der Opferbefragung 2004 hatten noch 7,2 Prozent über eine solche Erfahrung in den letzten fünf Jahren berichtet.
Die Delikte seien gegenüber früheren Jahren tendenziell auch schwerer ausgefallen und beträfen vor allem Leute bis 26 Jahre.
Mehr Raubüberfälle und Einbrüche
Auch Raubüberfälle haben gemäss der Umfrage in den letzten fünf Jahren zugenommen. 2,2 Prozent der Befragten gaben an, sie seien überfallen worden. Betroffen seien vor allem Personen bis circa 40 Jahre. Die Anzahl Raubüberfälle liegt aber noch unter dem europäischen Durchschnitt.
Internationale Banden
Gaben bei der Opferbefragung 2004 noch 5,1 Prozent der Befragten an, in den letzten fünf Jahren Opfer eines Einbruchs geworden sein, waren es in der aktuellen Umfrage 7,1 Prozent. Killias vermutet auch einen Zusammenhang mit der organisierten Bandenkriminalität. Internationale Einbrecherbanden suchten sich immer häufiger die Schweiz als Zielland aus.
Suva alarmiert
2009 erlitten 13 von 1000 jungen Männern in der Freizeit durch Gewalt eine Verletzung. Bei den jungen Frauen waren es 2 bis 3 Fälle pro 1000. Die Suva spricht von einem «alarmierend hohen Niveau». Anzeichen für eine Trendwende gebe es keine.
Die gefährlichste Zeit ist in den Wochenendnächten nach Mitternacht, und zwar im Ausgang. Besonders hoch ist das Risiko in den Städten, wobei Städter nicht stärker gefährdet sind als jene, die für den Ausgang von der Landschaft in die Stadt strömen.
Die Suva betont, dass die starke Zunahme ausschliesslich auf Vorfälle im öffentlichen Raum zurückgeht. Diese machten insgesamt 82 Prozent der Fälle aus.
2011-08-30 de Bei jedem zehnten Stadtzürcher wurde eingebrochen
In Zürich wurde jeder zehnte Einwohner in den letzten fünf Jahren mit einem Einbruch konfrontiert, mehr als in jedem anderen Ort im Kanton.
Ebenfalls rund 10 Prozent der Bevölkerung gaben an, im gleichen Zeitraum Opfer eines versuchten Einbruch geworden zu sein.
Dies zeigt eine Studie zum Sicherheitsempfinden im Kanton.
Laut Strafrechtsprofessor Martin Killias, einem Mitherausgeber der Studie, bedeutet dies aber nicht, dass insgesamt 20 Prozent der Einwohner von Zürich von einem Einbrecher heimgesucht wurden:
«Es kann durchaus sein, dass jemand Opfer von beidem wurde».
So wundert es wenig, dass es mehr als jeder fünfte Stadtzürcher für wahrscheinlich hält, dass bei ihm innerhalb des nächsten Jahres eingebrochen wird.
Erstaunlicherweise liegt der Wert aber unter dem kantonalen Schnitt von 24,2 Prozent.
Mehr Angst vor einem Einbruch haben die Winterthurer, wo sich fast jeder Vierte vorstellen kann, dies zu erleben.
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Weltwoche 36/11 - Roger Köppel
2011-09-08 de «Fünf Einbrüche pro Tag»Der Zürcher Strafrechtler Martin Killias belegt mit einer neuen Studie, dass die Kriminalität in der Schweiz steigt.
Beunruhigend sind vor allem rumänische Banden und prügelnde Jugendliche.
Der SP-Kandidat für den Nationalrat fordert härtere Strafen.
7,1 Prozent der Bevölkerung wurden in den letzten fünf Jahren Opfer eines Einbruchs.
Das ist gegenüber 2004 eine Zunahme von 40 Prozent.
Dahinter steckt das Aussterben der Schweizer Einbrecher.
Vor dreissig Jahren waren Einbrecher lokale Jugendliche.Heute sind es internationale Banden, oft aus Osteuropa.
Es sind nicht unbedingt viele Verbrecher, aber sie sind ausserordentlich «produktiv».
Die alten Verbrecher verübten vielleicht pro Monat einen Einbruch.
Die neuen Banden begehen oft fünf Einbrüche oder mehr pro Tag.
Tatsache ist: Rumänische Banden können dank Schengen viel leichter durch Europa fahren, auch in die Schweiz.
Die Suva-Studie Lanfranconi spricht von einer Zunahme der Jugendgewalt um 300 Prozent seit 1995.
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Tages-Anzeiger
2011-09-08 de «Dort ist man als Frau Freiwild»Die Tätlichkeiten und Pöbeleien rund um den Bahnhof Winterthur sind an der Tagesordnung.
Besonders Frauen fühlen sich bedroht.
«Auf dem Bahnhofplatz fühle ich mich unsicher, weil es zuhauf komische Gestalten hat», sagt eine Pendlerin gegenüber Tagesanzeiger.ch.
Immer wieder werde sie angebettelt oder von Betrunkenen angemacht.
«Für gewisse Typen ist man dort als Frau Freiwild», sagt die Winterthurerin.
↑ c Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
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politik.ch / CC Talk
2011-09-22 de
Rezepte gegen die zunehmende Jugendkriminalität
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Die Schweiz ist keine Insel der Sicherheit mehr.
Alle aktuellen Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass wir auf europäischem Niveau angelangt sind.
Dabei ist vorallem der Anstieg der Jugendkriminalität und der Jugendgewalt auffällig.
Was sind die Gründe für diese wachsende Jugendkriminalität?
Wie kann dieser Trend wieder umgekehrt werden?
Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Martin Killias (Strafrechtsprofessor und Kriminologe Universität Zürich, Nationalratskandidat SP/AG) und Ulrich Schlüer (Nationalrat SVP-ZH).
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Positionspapier der SVP:
2007-08 de
Für Ordnung und Sicherheit - Schluss mit Jugendgewalt und
Ausländerkriminalität (August 2007)
↑ d Kriminelle Asylbewerber
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Tages-Anzeiger
2011-11-27 de Kriminelle Asylbewerber belasten die Kassen der KantoneLaut den Kantonen hat die Kriminalität unter gewissen Asylbewerbern seit Jahresbeginn stark zugenommen.
Dies verursacht enorme Mehrkosten auf allen Ebenen. Gefordert ist nun besonders der Bund.
Besonders viele nordafrikanische Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren sorgte für Probleme
Für Sicherheitsfirmen
Das Bundesamt für Migration hat dieses Jahr für die Empfangszentren rund 15,5 Millionen Franken für Sicherheitsfirmen budgetiert.
Nächstes Jahr werden es 18 Millionen Franken.2011-11-23 de Kanton Bern greift in den Asylzentren durch
Etwa rund ums Asylzentrum in Lyss. Seit Januar hat sich dort die Zahl der Diebstähle und Einbrüche verdoppelt.
Gemäss ihrer Aussage sind die jungen Männer aus Nordafrika, also aus Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen, das Problem.
«Die meisten von ihnen halten sich nicht an die Regeln und treten äusserst fordernd bis aggressiv auf.»
Dass gestohlen wird, ist für Maurice Zivelonghi offensichtlich.
«Einige der jungen Männer begehen Diebstähle und verkaufen dann die Waren an die anderen Zentrumsbewohner»
Unbeeindruckt sind sie auch, wenn von der SBB Bussen fürs Schwarzfahren hagelt.
«Viele dieser Männer respektieren in den Zentren nichts und niemanden.»
Und dass die Rückführung von Dublin-Fällen in die zuständigen europäischen Länder entweder nicht möglich ist oder zu lange dauert.
Dublin-Fälle sind viele der nordafrikanischen Asylbewerber.Denn die meisten von ihnen sprechen italienisch.
Für Rentsch ein Hinweis darauf, dass diese Leute nicht erst seit Beginn des arabischen Frühlings in Italien gelebt und gearbeitet haben.
Viele seien dort wohl ausgebeutet worden und weitergezogen, wenn es keine Arbeit mehr gab.«Nach Jahren des Herumziehens kommt vermutlich vielen der politische Umsturz in ihren Ländern gerade recht, um nun in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.»
2011-11-27 de Zahl der kriminellen Nordafrikaner verdoppelt sich bis Ende Jahr
Insgesamt hatte es die Polizei im Kanton Zürich zwischen Januar und Juni 2011 mit mehr als 500 straffälligen Nordafrikanern zu tun.
Im ganzen vergangenen Jahr waren es «lediglich» 700 Fälle.
Die Delikte betreffen vor allem Kleinkriminalität und Drogendelikte.
Laut einem Sprecher der Zürcher Kantonspolizei ist der Trend für das zweite Halbjahr 2011 weiterhin steigend.
«Wir rechnen mit einer Verdoppelung der tatverdächtigen Personen gegenüber dem Vorjahr.»
Der Anteil der Tunesier beträgt dabei fast die Hälfte.Viele der jungen Tunesier hätten eine genaue Vorstellung davon, wie ihr Leben in der Schweiz auszusehen habe.
«Sie wollen ein Universitätsstudium, einen gut bezahlten Job, eine eigene Wohnung, schicke Kleider - und all dies möglichst schnell»
↑ e Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
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Pressecommuniqué / Conférences de presse
2009-04-14 de Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen
2009-04-14 fr Intervenir sévèrement contre les abus dans le droit d'asile et la criminalité étrangère
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2009-04-16 de
Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen
Die Fehlanreize im schweizerischen Asyl- und Ausländergesetz sowie die zu lasche Ausschaffungspraxis bei kriminellen Ausländern müssen dringend korrigiert werden.
Die aktuellen Vernehmlassungsvorlagen des Bundesrates in diesen Bereichen sind zu vage und bringen keine echten Verbesserungen.
Die SVP lehnt Scheinlösungen ab und verlangt die konsequente Durchsetzung griffiger und praktikabler Massnahmen.
Wer sich nicht an unsere Regeln hält, hat das Land zu verlassen!
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Pressekonferenzen / Conférences de presse
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)
2009-04-14 de Bundesrätliche Scheinlösungen in der Asyl- und Ausländer-politik
2009-04-14 fr Les semblants de solutions du Conseil fédéral en politique d'asile et des étrangers
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Pressekonferenzen
2009-04-14 de Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist reine Augenwischerei!
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Pressekonferenzen
2009-04-14 de "Es gibt kein Problem, das selbst nach langem Ausbleiben einer Lösung zu einem Ende kommt"
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Pressekonferenzen / Conférences de presse
Nationalrat Hans Fehr, Eglisau (ZH)
2009-04-14 de Die Forderungen der SVP zur Lösung des Asylproblems
2009-04-14 fr Les exigences de l'UDC pour résoudre le problème de l'asile
↑ f Kriminaltouristen
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20 Minuten
2014-03-24 de Fast 10 Prozent mehr KriminaltouristenWährend Schweizer und Asylsuchende 2013 weniger Delikte begangen haben, hat die Zahl der ausländischen Beschuldigten zugenommen.
Auffällig ist der Anstieg der Kriminaltouristen.
Mehr Drogendelikte begangen
Bei 6 Prozent der Delikte wurde gegen das Ausländergesetz verstossen.
Hier gab es einen Anstieg um 14 Prozent, was gemäss dem BFS auf die zunehmende illegale Einreise und den unrechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz zurückzuführen ist.
↑ g Die Räuber sind wieder da
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Basler Zeitung
2015-01-04 de Mehr Einbrüche in DornachIn den Bezirken Thierstein sowie Dornach sind die Einbrüche 2014 markant gestiegen.
In mehreren Gemeinden sei die Situation derart verzweifelt, dass die Einwohner Bürgerwehren gebildet hätten.
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Basler Zeitung
2014-07-25 de Detailhändler im Visier der KriminaltouristenRund ein Drittel aller Laden-, Trick- oder Taschendiebe verfügen über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz.
37 Prozent aus dem Ausland
Dass es sich bei den Dieben meist um Personen aus dem Ausland handelt, beispielsweise aus osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Bulgarien, sowie aus afrikanischen Ländern oder dem Orient, passt in ein Muster, auf das Polizei und Staatsanwaltschaft schon mehrfach hingewiesen haben.
Denn etliche Laden-, Trick- oder Taschendiebe verfügen über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz. Und immer wieder befinden sich auch Asylsuchende darunter.
«Der Anteil der Asylbewerber, reisender Täter, Grenzgänger beträgt je 37 Prozent», heisst es in der Kriminalstatistik der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2013.
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Basler Zeitung
2014-07-23 de Die Räuber sind wieder daSeit dem 6. Juli kam es in Basel zu mehreren, teils brutalen Überfällen und Diebstahldelikten.
Viele Täter sind aus Nordafrika.
2014-07-23 de «Wir stehen kurz vor dem Ruin»
↑ h Die Räuber sind wieder da
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Basler Zeitung
2015-01-04 de Kriminelle Banden zocken Suva abBetrüger melden fiktive Betriebsunfälle und kassieren die Suva-Taggelder ein.
Nach Millionenschäden verstärkt die Unfallversicherung nun die Überwachung.
↑ i Länder mit der höchsten Mordrate
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Basler Zeitung
2014-04-11 de Länder mit der höchsten Mordrate
↑ j Die milde Staatsanwältin und die Einbrecher
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Basler Zeitung
2015-01-13 de Die milde Staatsanwältin und die EinbrecherDie Staatsanwältin Weirich hat schon 2011 von 2000 Einbrechern nur 13 in den Gerichtssaal gebracht.
Auch weiterhin scheint sie notorisch Kriminaltouristen laufen zu lassen.
↑ 29 Terror-Netzwerke
- a Jemenitische al-Qaida: Sie wollen den weltweiten Jihad
- b Konflikt: Terror als Erfolgsmodell
- c Muslim-Terroristen
- d Radikalisierung von Extremisten
- e «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»
- f IS-Terrorist ruft zu Anschlägen in der Schweiz auf
- g Gotteskrieger & Märtyrer
↑ a Jemenitische al-Qaida: Sie wollen den weltweiten Jihad
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Tages-Anzeiger
2015-01-11 de Sie wollen den weltweiten JihadDie jemenitische al-Qaida kämpft zuhause gegen die Regierung und schiitische Rebellen.
Im Westen animiert sie zu Terrorattacken wie jene auf «Charlie Hebdo».
↑ b Konflikt: Terror als Erfolgsmodell
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Basler Zeitung
2014-04-23 de Terror als ErfolgsmodellStatt kommende Generationen zum Frieden zu erziehen, wird in palästinensischen Schulbüchern und Medien seit Jahren Hetze gegen Israel und Juden betrieben. Mit Erfolg, wie die neue Studie zeigt.
Song «Überfahr den Siedler»
«Überfahrt sie, vernichtet sie, löscht sie aus, sprengt sie in die Luft! Lasst die Siedler in rotem Blut ertrinken, terrorisiert sie, lasst keinen Einzigen am Leben! Allah wird euch helfen!»
↑ c Muslim-Terroristen
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Basler Zeitung
2014-04-23 de Muslime im Visier der StaatsschützerIn Basel mussten in den vergangenen Jahren die Behörden besonders oft wegen Muslimen mit verfassungsfeindlichen Äusserungen oder Islamisten mit gefährlichen Absichten einschreiten. Eine Bilanz.
↑ d Radikalisierung von Extremisten
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Basler Zeitung
2014-04-06 de Ermittlungen gegen ersten Schweizer Syrien-JihadistenDie Bundesanwaltschaft hat eine Strafuntersuchung gegen einen Schweizer aus der Romandie aufgenommen. Er soll sich in Syrien jihadistischen Milizen angeschlossen haben.
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Basler Zeitung
2014-04-23 de Burkhalters Handbuch für heimkehrende Syrien-KämpferÜberwachen, gerichtlich verfolgen, wiedereingliedern: Was soll mit den 15 bis 20 Schweizern, die im syrischen Bürgerkrieg kämpfen, dereinst nach ihrer Rückkehr passieren?
↑ e «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»
↑ f IS-Terrorist ruft zu Anschlägen in der Schweiz auf
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Blick
2015-01-14 de IS-Terrorist ruft zu Anschlägen in der Schweiz aufRAQQA (SYRIEN) - In einem IS-Video fordert ein Kämpfer seine «Brüder» dazu auf, in europäischen Ländern «Ungläubige» zu töten.
Explizit erwähnt wird auch die Schweiz.
↑ g Gotteskrieger & Märtyrer
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NZZ Online
2010-10-07 de Frankreichs selbsternannte Märtyrer
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euronews
2015-01-18 de Proteste Charlie Hebdo: Brennende Kirchen im NigerBei Protesten gegen die neue Ausgabe der Satirezeitung "Charlie Hebdo" sind am Samstag im westafrikanischen Niger fünf Personen getötet worden.
Zu den erneuten Protesten war es in der Hauptstadt Niamey gekommen. Bereits am Freitag waren bei Unruhen in Zinder, der zweitgrößten Stadt des Landes, fünf Menschen umgekommen. Die Wut entlud sich auf den Straßen, nachdem Behörden ein Treffen islamischer Führer abgesagt hatten.
Jugendliche Demonstranten steckten ein französisches Kulturzentrum und zahlreiche Kirchen in Brand.
Der nigrische Präsident sagte in einer Fernsehansprache, dass diejenigen, die wegen der Karikaturen gewalttätig gegen andere vorgingen, vom wahren Islam nichts verstanden hätten.
Im Jemen protestierten Dutzende Menschen vor der französischen Botschaft in der Hauptstadt Sanaa. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden daraufhin verschärft.
2015-01-11 de
Proteste Charlie Hebdo: Brennende Kirchen im Niger
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Datenblog
2015-01-19 de Gotteskrieger mit MafiamethodenBoko Haram
Boko Haram tritt erst seit dem Jahr 2009 als gewalttätige Organisation auf.
Auslöser war der Tod ihres Gründers. Er hatte sich in Polizeigewahrsam befunden. Gegen 7000 Tote haben ihre Attacken seither gefordert, wie aus den Statistiken des Armed Conflict Location & Event Data Project (Acled) hervorgeht.
Andere Quellen sprechen gar von mehr als 13'000 Toten.
Gemäss Acled sind über 800 Vorfälle in Nigeria eindeutig Boko Haram zuzuschreiben.
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20 Minutes
2015-01-21 fr
Nigeria: «Nous avons tué le peuple de Baga», revendique Boko Haram
«Nous avons tué le peuple de Baga.
Nous les avons en effet tués, comme notre Dieu nous a demandé de le faire dans Son Livre»,
déclare Abubakar Shekau dans une vidéo de 35 minutes publiée sur YouTube.
↑ 30 Gefängnisse
- a Der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen lag 2014 bei 73 Prozent
- b Lauert die Gefahr in den Schweizer Gefängnissen?
- c «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»
↑ a Der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen lag 2014 bei 73 Prozent
-
Basler Zeitung
2015-01-27 de Fast 7000 Häftlinge - Schweizer Gefängnisse randvollDer Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen lag 2014 bei 73 Prozent (Vorjahr: 74).
Die Mehrzahl der inhaftierten Ausländer waren Personen ohne gültige Aufenthaltsbewilligung.
Dazu gehören etwa Kriminaltouristen, abgewiesene Asylbewerber oder Personen mit unbekanntem Aufenthaltsstatus.
↑ b Lauert die Gefahr in den Schweizer Gefängnissen?
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Basler Zeitung
2015-01-14 de Lauert die Gefahr in den Schweizer Gefängnissen?Die Pariser Terroristen haben sich in der Haft radikalisiert.
Wie sieht die Situation in Schweizer Gefängnissen aus?
↑ c «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»
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Basler Zeitung
2015-01-14 de «Das Gefängnis ist die beste Schule für Kriminalität»Die französische Zeitung «Le Monde» hat bereits vor 7 Jahren mit Amedy Coulibaly gesprochen.
Der Supermarkt-Attentäter kam damals gerade aus der Haft - und erzählte den Journalisten von seiner Zeit dort.
Bei einem Blick in die Archive haben die Journalisten nun offenbar bemerkt, mit wem sie damals sprachen:
Es war Amedy Coulibaly - der Mann, der vergangene Woche in Paris eine Polizistin erschoss und dann vier Kunden eines jüdischen Supermarktes tötete.
Und dann nach einer mehrstündigen Geiselnahme durch eine Kugel der Sicherheitskräfte ums Leben kam.
«Jahre Erfahrung sammeln»
Coulibaly verbrachte mehrere Jahre hinter Gitter, immer wieder wurde er wegen unterschiedlicher Delikte verurteilt.
Kurz vor dem Interview mit «Le Monde» wurde er nach einer Verurteilung wegen Drogenhandel entlassen - zwei Jahre später musste er wieder in Haft, weil er die Flucht eines berüchtigten Islamisten mitgeplant hatte.
Dort lernte er offenbar auch Chérif Kouachi kennen. Den Mann, der vor einer Woche zusammen mit seinem Bruder Said die Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo» stürmte und 12 Menschen ermordete.
Das Gefängnis sei die «verdammt noch mal beste Schule für Kriminalität», sagte Coulibaly schon 2008 im Interview.
Man treffe auf einem kurzen Spaziergang Korsen, Basken, Muslime, Räuber, kleine und grosse Drogenhändler, Mörder.
«Man kann dort Jahre an Erfahrung sammeln.»
↑ 31 Sicherheit
-
Weltwoche 03/2015
2015-01-14 de SicherheitStaaten müssen im Ernstfall ihre Krallen zeigen.
Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.
Die wichtigste Erkenntnis nach dem Attentat schwerstbewaffneter islamistischer Terroristen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo lautet:
Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit.
Der Staat muss seine Bürger schützen.
Zieht sich der Staat aus der Sicherheit zurück, dringen andere Mächte vor.
↑ 32 Strafrecht verschärfen - Härtere Strafen
-
2009-06-04 de
Erfolg für die SVP: Nationalrat will Strafrecht verschärfen!
Nachdem das schweizerische Strafrecht in den letzten 15 Jahren zu einem Kuschelstrafrecht verkommen ist, könnte die von der SVP verlangte ausserordentliche Session nun endlich eine Trendwende einleiten.
Der Nationalrat hat viele wichtige Motionen angenommen und damit deutlich aufgezeigt, dass das Strafrecht wieder verschärft werden muss, um die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen.
So sollen unter anderem wieder kurze Freiheitsstrafen eingeführt und der teilbedingte Strafvollzug für Strafen über 2 Jahren abgeschafft, das Strafmass bei diversen Delikten (insbesondere Vergewaltigungen) erhöht und ein nationales Register für vorbestrafte Pädophile geschaffen werden.
Zudem werden dem Bundesrat auch Motionen überwiesen, dass Ausländer, die sich weigern sich zu integrieren, auszuschaffen sind und dass kriminelle Ausländer den Strafvollzug in den Heimatländern antreten sollen.
-
Arena
2009-03-27 de
Härtere Strafen
Jeder vierte Vergewaltiger bleibt in Freiheit. Ein Fussballfan wird invalid geprügelt, der Täter ist ein Jahr später wieder auf freiem Fuss.
Zwei Schläger lassen ihr Opfer verletzt auf den Geleisen liegen und kommen mit bedingten Strafen davon.
Das ist zu lasch, sagen die einen und fordern härtere Strafen.
Unsere Gesetze sind angemessen und müssen nur richtig angewendet werden, entgegnen die anderen.
Muss das Strafgesetz tatsächlich verschärft werden?
Was soll eine Strafe bewirken? Macht sie aus Tätern bessere Menschen?
Es diskutieren in der Arena:
- Natalie Rickli, Nationalrätin SVP/ZH
- Martin Killias, Professor für Kriminologie Uni Zürich
- Hans-Rudolf Schwarz, Direktor Strafanstalt Witzwil BE
- Daniel Vischer, Nationalrat Grüne/ZH
↑ 33 Ausschaffung krimineller Ausländer
- a Volksinitiative Ausschaffungsinitiative I
- b Ergebnisdiskussion der Ausschaffungsinitiative I
- c Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I
- d Ausschaffungsinitiative II
↑ a Volksinitiative Ausschaffungsinitiative I
de
Eidgenössische Volksinitiative
'für die Ausschaffung krimineller Ausländer
(Ausschaffungsinitiative)'
fr
Initiative populaire fédérale
'Pour le renvoi des étrangers criminels
(initiative sur le renvoi)'
-
Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer
(Ausschaffungsinitiative)'
fr Initiative populaire fédérale 'Pour le renvoi des étrangers criminels
(initiative sur le renvoi)'
Initiative / Initiative
| Sammelbeginn | 10.07.2007 |
| Ablauf Sammelfrist | 10.01.2009 |
| Zustandegekommen | 07.03.2008 |
de
Die Initiative im Wortlaut
fr
Texte complet de l'initiative
Volksabstimmung / Votation populaire
| Abgestimmt (Angenommen) | 28.11.2010 |
| Volk | 52,3% Ja |
| Stände | 15 5/2 Ja |
| Stimmbeteiligung | 52,93% |
-
Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Volksabstimmung vom 28. November 2010
fr Votation populaire du 28 novembre 2010
de
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
fr
Constitution fédérale de la Confédération suisse
↑ b Ergebnisdiskussion der Ausschaffungsinitiative I
-
Ausschaffungsinitiative Schweiz - Ergebnisdiskussion
2010-11-28 de
1,
2,
3.
Nach Auszählung der Stimmen aller 26 Kantone kommt das von der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei lancierte Vorhaben auf 52,9 Prozent der Stimmen, 47,1 Prozent stimmten dagegen.
Die abgeschwächte Gegeninitiative, deren Annahme lediglich eine moderate Verschärfung des Strafrechts zur Folge gehabt hätte, wurde gleichzeitig mit 54,2 zu 45,8 Prozent abgelehnt.
Damit muss nun die Verfassung geändert werden.
↑ c Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I
-
politik.ch / CC Talk
2011-07-14 de
Ausschaffungsinitiative - wie weiter?
-
Noch selten zeigte sich dieses Dilemma mehr als bei der Ausschaffungsinitiative.
Die bundesrätliche Arbeitsgruppe, welche Vorschläge zur Umsetzung der Initiative machen sollte, konnte sich nicht einigen.
Nun fangen die politischen Spiele an.
Die SVP hat bereits eine zweite Ausschaffungsinitiative angekündigt.
Ausschaffungsinitiative wie weiter?
Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem Zürcher Kantonsrat Gregor Rutz (SVP-Verantwortlicher für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative) und dem Zürcher GP-Gemeinderat Balthasar Glättli .
-
Unzensuriert at.
2011-08-24 de Schweizer Ministerin blockiert VolksentscheidIn ganz Europa fordern die Bürger eine direktere Demokratie - als bestes Beispiel hierfür wird oft die Schweiz herbeigezogen, deren Gesetzgebung maßgeblich durch Initiativen und Volksabstimmungen beeinflusst wird.
Doch auch dort führen die herrschenden Parteien ihr eigenes Volk an der Nase herum und stellen sich mittlerweile auch bewusst gegen dessen Entscheidungen.
Ein Beispiel hierfür ist die "Ausschaffungsinitiative", die von 52 Prozent der Schweizer angenommen wurde.
Die Initiative "für die Ausschaffung krimineller Ausländer" ging von der die Schweizerische Volkspartei (SVP) aus, die gerne mit anderen patriotischen Parteien Europas zusammen ins rechte Eck gestellt wird.
Ursprünglich war die Ausweisung krimineller Ausländer vom Ermessen der Behörden abhängig, die neue Initiative verlangt die unbedingte Ausweisung eines Ausländers nach der Begeung einer der aufgelisteten Straftaten (unter anderem Einbruch, Drogenhandel, oder Sozialhilfemissbrauch) und wurde von einer eindeutigen Mehrheit der Schweizer angenommen.
Interessanterweise waren außer dem Kanton Basel-Stadt alle Kantone, die die Initiative ablehnten, französischsprachig.
Die Umsetzung dieses vom Volk beschlossenen Gesetzes ist jedoch ins Stocken geraten:
Die sozialdemokratische Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorstand des Justiz- und Polizeidepartments, blockiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.
Ihr Expertenteam weigert sich, das Gesetz verfassungsgemäß umzuformulieren.
Die SVP beschloss daraufhin die Einreichung einer neuen Initiative, die die korrekte Umsetzung beschlossener Volksabstimmungen auf Verfassungsebene festschreibt.
Anlässlich der kürzlichen Häufung durch Ausländer verübter schwerer Gewalttaten wies die SVP erneut auf die Dringlichkeit hin, mit der die beschlossene Initiative durchgesetzt werden müsse.
-
Basler Zeitung
2014-03-20 de Nationalrat lehnte Aufweichung der SVP-Ausschaffungsinitiative abErfolg der SVP im Nationalrat: Die Ausschaffungsinitiative soll in ihrem Sinn umgesetzt werden.
Zähneknirschend hat der Nationalrat heute einer Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP zugestimmt.
Mit 106 zu 65 Stimmen bei 11 Enthaltungen ist der Nationalrat als Erstrat dem Antrag seiner staatspolitischen Kommission gefolgt, für die Umsetzung den Text den Durchsetzungsinitiative heranzuziehen.
Diese listet detailliert auf, bei welchen Delikten ein Ausländer oder eine Ausländerin die Schweiz verlassen muss.
Wiederholungstäter werden bereits bei leichteren Delikten wie einfacher Körperverletzung oder Einbruchdiebstahl ausgeschafft.
Der Missbrauch von Sozialhilfe und Sozialversicherungen werden ebenfalls im Deliktskatalog aufgeführt.
Die Durchsetzungsinitiative wird aber nicht in allen Punkten umgesetzt: Als bedeutendste Abweichungen hat der Nationalrat weder die Definition des zwingenden Völkerrechts noch den Vorrang der Bestimmungen über die Ausschaffung vor dem Völkerrecht ins Gesetz übernommen.
Der Ausschaffungs-Automatismus jedoch soll im Strafgesetzbuch Eingang finden.
Das bedeutet, dass der Richter den Landesverweis ohne Rücksicht auf die Umstände des Einzelfalls aussprechen muss, sofern dem Verurteilten im Heimatstaat nicht gerade Verfolgung oder Folter drohen.
Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit könnte damit nicht Genüge getan werden.
↑ d Ausschaffungsinitiative II
de
Ausschaffungsinitiative II
fr
Initiative sur le renvoi II
Initiative / Initiative
-
2011-10-01 de
SVP lanciert neue Ausschaffungsinitiative
2011-10-01 de
SVP beschliesst neue Ausschaffungsinitiative
2011-10-03 de
Jetzt ist genug: Kriminelle Ausländer endlich ausschaffen!
-
ausschaffungsinitiative.ch
2011-10-01 de Ausschaffungsinitiative jetzt umsetzen!Die SVP-Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011 beauftragt die Parteileitung, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative rasch und wortgetreu umgesetzt wird.
Kriminelle Ausländer und illegale Aufenthalter sind endlich konsequent auszuweisen.
Da die zuständige Bundesrätin Sommaruga eine rasche und konsequente Umsetzung des Verfassungsartikels verweigert und damit Kriminelle weiterhin deckt, beschliesst die SVP-Delegiertenversammlung, eine neue Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten, welche die direkte Umsetzung ermöglicht.
Die Delegierten erteilen der Parteileitung den Auftrag, eine Volksinitiative mit folgenden Eckpunkten auszuarbeiten:
- Die von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative ist konsequent und vollumfänglich umzusetzen.
- Die neue Initiative orientiert sich am Gesetzesentwurf, welchen die SVP-Vertreter in der EJPD-Arbeitsgruppe eingebracht haben.
- Die Initiative muss nach der Annahme durch Volk und Stände direkt anwendbar sein und die sofortige Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gewährleisten.
- Mit der Unterschriftensammlung zur Initiative soll im Januar 2012 begonnen werden.
-
NZZ Online
2011-10-01 de SVP lanciert neue Ausschaffungsinitiative
-
ausschaffungsinitiative.ch
2011-10-01 de Die Referate und Beschlüsse der SVP-Delegiertenversammlung vom 1. Oktober 2011
-
Medienmitteilungen
2011-07-08 de SVP setzt Ausschaffungsartikel in der BV durchNach der Analyse des Schlussberichts der Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Ausschaffungsartikels in der Bundesverfassung ist für die SVP klar, dass die Mehrheit der von Bundesrätin Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe nie die Absicht hatte, die Ausschaffungsinitiative korrekt umzusetzen.
Dieses Ergebnis wurde schon durch die einseitige Zusammensetzung der Arbeitsgruppe vorgespurt.
Die Vorschläge der Arbeitsgruppenmehrheit widersprechen in krasser Weise dem Volkswillen.
Die SVP setzt alles daran, dass der Wille von Volk und Ständen dennoch umgesetzt wird.
Die Parteileitung hat deshalb beschlossen, die Einreichung einer neuen Volksinitiative vorzubereiten, die eine korrekte Umsetzung direkt in der Bundesverfassung festschreibt.
Falls sich auch der Bundesrat der Umsetzung des Ausschaffungsartikels verweigert, soll die neue Initiative spätestens anfangs 2012 lanciert werden.
2011-01-26 de Für eine rasche Umsetzung der Initiative
2010-12-23 de Ausschaffungsinitiative: vollumfänglich umsetzen
↑
34 de
Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr
Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'
- a Eidgenössische Volksinitiative
- b Argumente
- c Reaktionen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative
- d (Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.
Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz
↑
a Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr
Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'
-
Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'
a1 Initiative / Initiative
| Sammelbeginn | 26.07.2011 |
| Ablauf Sammelfrist | 26.01.2013 |
| Zustandegekommen | 19.03.2012 |
de
Die Initiative im Wortlaut
fr
Texte complet de l'initiative
2011-08-02 de
Toni Brunner zur Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung"
-
masseneinwanderung.ch
de Masseneinwanderung stoppen
fr Stopper l'immigration massive!
a2 Volksabstimmung / Votation populaire
| Abgestimmt (Angenommen) | 09.02.2014 |
↑
b de
Argumente
fr
Arguments
-
Tages-Anzeiger
2011-10-17 de «Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben»Die SVP hat zweieinhalb Monate nach Lancierung ihrer Initiative «Masseneinwanderung stoppen» über 120'000 Unterschriften gesammelt.
Damit ist klar, dass es zur Volksabstimmung über das umstrittene Begehren kommt.
Die Initiative verlangt, dass die Anzahl Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz begrenzt wird; das bedingt auch Neuverhandlungen mit der EU.
Die Initianten wollen, dass Höchstzahlen für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens gelten.
Im letzten Jahr sind unter dem Strich wieder fast 80 000 Personen neu in die Schweiz eingewandert.
Das entspricht in der Grössenordnung einer ganzen Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen.
-
Weltwoche 38/2011 / Hans-Ueli Vogt
2011-09-22 de Kontrollieren heisst nicht abschotten*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Der Bundesrat und fast alle Parteien wollen an der Personenfreizügigkeit mit der EU ohne Abstriche festhalten.
Die negativen Folgen werden immer stärker spürbar.
Ein Systemwechsel drängt sich auf.
Die Schweiz muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen.
Die Volksinitiative «Masseneinwanderung stoppen!»
Die Initiative will zu einer Politik der kontrollierten Zuwanderung übergehen.
Sie will - das ist ihr erster Hauptpunkt -, dass nicht nur die Zuwanderung aus Drittstaaten, sondern auch diejenige aus den EU-Staaten kontrolliert und damit begrenzt ist.
Kontrollierte Zuwanderung von erwerbstätigen Personen aus Drittstaaten gemäss heute geltender Ordnung bedeutet, dass die Zuwanderung im Hinblick auf die Interessen der Gesamtwirtschaft gesteuert wird.
Die Steuerung ist einerseits eine quantitative, indem für die einzelnen Arten von Aufenthaltsbewilligungen jährlich Kontingente festgelegt werden, und andererseits eine qualitative, indem Bewilligungen im Rahmen des Kontingents insbesondere nur dann erteilt werden, wenn kein in der Schweiz oder in der EU Ansässiger für eine bestimmte Stelle gefunden werden kann (Vorrangprinzip).
Die Initiative will dieses System gegenüber allen Ausländern zur Anwendung bringen und einen Inländervorrang statuieren.
Die Vertreter der EU werden auch nicht aus allen Wolken fallen, wenn die Schweiz erklärt, dass sie den Personenverkehr neu regeln will; dass die Personenfreizügigkeit Probleme verursacht, hat man in manchen EU-Ländern auch festgestellt (so kürzlich in Spanien, das mit Bezug auf die Zuwanderung aus Rumänien die Ventilklausel angerufen hat).
Im Interesse der EU
Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass eine Neuverhandlung des Personenverkehrs zum Dahinfallen der übrigen Verträge der Bilateralen I führen würde (obwohl dies, weil die verschiedenen Verträge miteinander verbunden sind, theoretisch denkbar ist), denn die EU hat an etlichen dieser Verträge selber ein grosses Interesse, namentlich am Landverkehrsabkommen.
Kontrollierte Zuwanderung heisst nicht Abschottung, sondern Einflussnahme des Staates darauf, wer sich auf seinem Territorium aufhält.
Sie ist für die Schweiz die bessere Migrationspolitik als die Personenfreizügigkeit.
Darum sollte der Personenverkehr mit der EU neu geregelt werden.
Die damit verbundene vorübergehende Unsicherheit in den bilateralen Beziehungen ist in Kauf zu nehmen, und allfällige Nachteile bei anderen Geschäften sind als Teil eines Verhandlungsergebnisses zu akzeptieren, wenn dieses insgesamt gut ist.
↑ c de Reaktionen zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative
Forschung und Studentenaustausch
Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz
keinen EU-Beitritt will.
Schweizer Fernsehen / Arena
2014-02-28 de
Spinnen die Schweizer?
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
Theaterregisseur Volker Lösch
Schweizer Diplomat Tim Guldimann
Schweizer Diplomat Tim Guldimann
Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer
Schweizer Staatsrechtler Professor Dr. Andreas Auer
↑ d de (Nicht-)Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Masseneinwanderung Schweiz: Wie aus dem Inländervorrang eine Meldepflicht wurde
-
Basler Zeitung / Dominik Feusi
2017-02-10 de Wie aus dem Inländervorrang eine Meldepflicht wurdeDOK-Film «Inside Bundeshaus - Ein Volksentscheid und seine Folgen».
Der «Deal» der FDP mit der SP
Der Film erwähnt dann beiläufig, dass es im August eine «geheime Sitzung von SP, FDP, Grünen, Grünliberalen und BDP» gegeben habe, bei der man den «Pakt» für die Meldepflicht geschlossen habe.
Das ist neu und bringt die FDP in Erklärungsnot, deren Präsidentin Petra Gössi noch Ende September in der Schweiz am Sonntag auf den Vorwurf von CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte, ein solcher Pakt mit der SP sei «geradeheraus» gelogen: «Einen Deal hat es nie gegeben.»
Hat es doch, sagt der Film.
Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie
Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 9. Februar 2017
Heute vor genau drei Jahren haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative der SVP angenommen.
Damit haben Sie Bundesrat und Parlament einen klaren Auftrag
erteilt:
die Zuwanderung in unser Land durch Höchstzahlen und Kontingente
wieder eigenständig zu steuern.
Weiter wurde beschlossen,
dass völkerrechtliche Verträge, welche diesem Prinzip widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien und der Bundesrat im Falle einer Nichtumsetzung diesen Volksentscheid per 9. Februar 2017 über den Verordnungsweg auszuführen habe.
Die SVP stellt fest:
die Mehrheit von Bundesrat und Parlament ignorieren diesen
Volksentscheid und stellen damit das Fundament unserer
direkt-demokratischen politischen Ordnung in Frage.
Der Bundesrat hätte die klare Pflicht gehabt, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu zu verhandeln, sowie allenfalls mit dem heutigen Tag zu kündigen.
Zudem wäre er verpflichtet, ab morgen per Verordnung die Zuwanderung in unser Land wie früher wieder mit Kontingenten zu steuern.
Stattdessen hat er zusammen mit einer Parlamentsmehrheit ein Alibi-Gesetz erlassen und versucht nun über seine Gegenvorschläge zur RASA-Initiative dieses verfassungswidrige Gesetz zu Verfassungsrecht zu machen.
Damit ist die Ausgangslage klar:
eine abgehobene Elite aus der Mehrheit des Bundesrates und des Parlamentes, flankiert durch gewisse Richter und hohe Beamte, versucht mit aller Macht zu verhindern, dass das Schweizer Volk die Zuwanderung wieder selber steuern kann.
Dies ist ein frontaler Angriff auf die direkte Demokratie und die Freiheit unseres Landes mit dem Ziel, dieses soweit wie möglich in die strudelnde EU zu integrieren.
Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, werden die nächsten Jahre damit zu Schicksalsjahren im Kampf um die Selbstbestimmung unserer Schweiz als freier Nation.
Die SVP nimmt diesen Kampf mit grosser Entschiedenheit auf und wird diesen Sommer aufzeigen, wie das Prinzip der Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abgeschafft und damit unsere Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Selbstbestimmung gesichert werden kann.
Es ist nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass am Ende das Schweizer Volk gegen eine freiheitsmüde Mehrheit im eigenen Parlament und vor allem Bundesrat zum Rechten schauen muss.
-
Positionspapier der SVP / Documents de fond
2014-02-28 de Bundesrat verweigert Einbezug der Initianten in die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Schweizer Fernsehen
2014-03-03 de
Streit um SVP-Beteiligung in Arbeitsgruppe zur Zuwanderung
-
Communiqué der SVP / Communiqués de presse
2014-03-13 de Bundesrat soll bei Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf bewährte Regelungen setzenDie umzusetzenden Vorgaben der Initiative sind klar.
Sie umfassen insbesondere:- Eine Begrenzung der Zuwanderung;
- die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig;
- die Steuerung erfolgt über jährliche Höchstzahlen und Kontingente;
- Ausrichtung der Zuwanderung auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen;
- Berücksichtigung des Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auf dem Arbeitsmarkt, das heisst Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Personen mit einer Niederlassungsbewilligung, Personen mit einer Daueraufenthaltsbewilligung, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt;
- Einbezug der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der anerkannten Flüchtlinge und der vorläufig Aufgenommenen;
- der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen ist zur Zielerreichung der Zuwanderungsbegrenzung zu beschränken;
- das Vorliegen eines Gesuchs des Arbeitgebers, Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als massgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen.
Als Lösung schlägt die SVP die bewährten Zulassungsregelungen vor, welche zwischen 1970 und 2002 galten.
2014-03-13 fr Initiative contre l'immigration de masse: Conseil fédéral doit miser sur règlementations éprouvées
Les exigences de l'initiative sont claires.
Elles comprennent notamment les points suivants:- limitation de l'immigration;
- la Suisse gère indépendamment l'immigration d'étrangères et d'étrangers;
- l'immigration doit être gérée moyennent des plafonds annuels et des contingents;
- l'immigration doit être gérée en fonction des intérêts économiques globaux de la Suisse;
- les Suissesses et les Suisses doivent avoir la priorité sur le marché du travail, soit les citoyennes et citoyens suisses, les personnes ayant un permis d'établissement et les personnes ayant une autorisation de séjour durable qui leur donne le droit d'exercer une activité professionnelle;
- les frontalières et des frontaliers ainsi que les réfugiés reconnus et les personnes admises provisoirement doivent être pris en compte;
- le droit à un séjour durable, au regroupement familial et aux prestations sociales doit être restreint afin d'atteindre les objectifs fixés en matière de limitation de l'immigration;
- la présence d'une demande de l'employeur, la capacité de s'intégrer et la preuve d'une base existentielle suffisante et indépendante sont des critères déterminants pour l'octroi d'une autorisation de séjour.
L'UDC propose comme solution la reprise des règlementations d'admission qui ont fait leurs preuves entre 1970 et 2002.
-
Basler Zeitung
2013-03-15 de SVP droht mit Durchsetzungsinitiative
↑
35 Ecopop Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung -
zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
fr
Ecopop Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation -
Oui à la préservation durable des ressources naturelles'
↑
a Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung -
zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
fr
Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation -
Oui à la préservation durable des ressources naturelles'
-
Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
de Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen'
fr Initiative populaire fédérale 'Halte à la surpopulation - Oui à la préservation durable des ressources naturelles'
Initiative / Initiative
| Sammelbeginn | 03.05.2011 |
| Ablauf Sammelfrist | 03.11.2012 |
| Zustandegekommen | 04.12.2012 |
Abstimmung / Votation
| Abgelehnt | 30.11.2014 |
| Ja | 25,9 % |
| Nein | 74,1 % |
| Stimmbeteiligung | 48 % |
de
Die Initiative im Wortlaut
fr
Texte complet de l'initiative
↑ b Abstimmungs-Unterlagen
-
ECOPOP de Medienberichte
Ecopop würde folglich die Bruttozuwanderung von über 150'000 Menschen auf etwas über 100'000 Menschen reduzieren, was einer Reduktion von einem Drittel entspricht.
Gemäss BfM braucht die Wirtschaft jährlich rund 20'000 Fachkräfte inklusive Medizin und Pflege, das gibt mit Angehörigen also rund 45'000 Personen.
Nach Aufnahme der 21'000 Asylanträge (2013) sowie der 14'000 Heiraten mit ausländischen Personen (2013) würden also immer noch 20'000 bis 30'000 Personen einwandern dürfen, was viel Raum für Bildung, Kultur und anderes lässt.
-
de ECOPOP Home Initiativtext
Abstimmungszeitung
fr ECOPOP Home Texte de l'initiative
Journal de votation
de
Hans Geiger liebt an Ecopop die klaren Zahlen für eine begrenzte Einwanderung
| Rechnung | |||||||
| Einwanderung | vorher: | 193'000 | nachher: | 122'000 | ① | de | Bevölkerung |
| Auswanderung | vorher: | 106'000 | nachher: | 106'000 | ② | fr | Population |
| Nettozuwachs | vorher: | 87'000 | nachher: | 16'000 | ③ | de | Migration |
| ① Bruttoeinwanderung | ② Auswanderung | ③ Nettoeinwanderung | fr | Migration | |||
|
① Die nach dieser Rechnung zugelassene Einwanderung beträgt nach der Annahme der Ecopop-Initiative etwa 122'000 Personen pro Jahr (und nicht maximal 16'000, wie oft behauptet wird).
② Die Auswanderungen können mit der Ecopop-Initiative zu 100% kompensiert
werden. ③ Die nach Ecopop zulässige Nettoeinwanderung (der durch die Einwanderung verursachte Bevölkerungszuwachs) beträgt maximal 0,2 % der Bevölkerung, daher maximal etwa 16'000 Personen pro Jahr. |
|||||||
Wichtig!
Wenn die Schweizer Bevölkerung gemäss der Ecopop-Initiative nicht mehr als 16'000 Personen pro Jahr zunehmen darf, können so viele Personen einwandern wie Personen auswandern plus 16'000.
Nach der Annahme der Ecopop-Initiative können also etwa 122'000 Personen pro Jahr einwandern und nicht nur 16'000, wie oft von Gegnern der Initiative irreführend angegeben wird!
Mit der Reduktion der bisher hohen Einwanderung von heute 193'000 auf 122'000 Personen pro Jahr soll verhindert werden, dass die Bevölkerung auf Kosten der Steuerzahler und vor allem auf Kosten von arbeitslosen Älteren und Jugendlichen unverhältnismässig zunimmt und zu einer Verarmung der Bevölkerung führt
... und wir bereits in 30 Jahren eine Bevölkerung von 12 Millionen haben werden.
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Die Weltwoche / Editorial
2014-10-22 de EcopopEcopop schreibt ein jährliches Bevölkerungswachstum von netto rund 16'000 Personen vor.
Wenn wie jetzt jährlich 92'000 Menschen aus der Schweiz auswandern,
dann können gemäss Ecopop brutto stolze
109'000 Personen pro Jahr einwandern,
nur rund ein Drittel weniger als heute.
-
SRF / Standpunkte
2014-10-27 de
Zuwanderung beschränken - Schweiz stärken?
Thomas Minder sagt deutlich, dass nach Annahme der Ecopop Initiative
100'000 Personen pro Jahr in die Schweiz kommen können,
also etwa ein Drittel weniger als heute.
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
de
Blocher: «Mit mir in der Arena würde es scherbeln»
440 Kommentare auf Basler Zeitung Online
Die folgende Aussage von Herrn Blocher ist eindeutig falsch:
Ein Unternehmer, der einen Ingenieur auf keinen Fall in der Schweiz findet, könnte die Stelle nach der Ecopop-Annahme nicht besetzen, weil die Zuwanderungsquote von 0,2 Prozent schon mit Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erreicht wird.
Richtig müsste es heissen:
Nach der Annahme der Ecopop-Initiative können also etwa 122'000 Personen pro Jahr einwandern.
Er hätte auch noch zufügen können:
Gemäss BfM braucht die Wirtschaft jährlich rund 20'000 Fachkräfte
inklusive Medizin und Pflege, das gibt mit Angehörigen also rund
45'000 Personen.
Zu Peter Spuhler sagt Blocher:
Er war schon damals gegen die jetzt beschlossene Zuwanderungsinitiative.
Es würde bei den Ecopop-Befürwortern innerhalb der SVP sicherlich besser ankommen, wenn jemand hin stehen würde, der die Zuwanderung glaubwürdig beschränken will.
Gegenargumente:
Warum werden nur die Nettozahlen (16'000) genannt ?
Es sind doch die Bruttozahlen, die entscheidend sind.
Genügen 100'000 bis 120'000 Personen nicht den Bedarf zu decken?
Gemäss BfM braucht die Wirtschaft jährlich rund 20'000 Fachkräfte inklusive Medizin und Pflege, das gibt mit Angehörigen also rund 45'000 Personen.
Nach Aufnahme der 21'000 Asylanträge (2013) sowie der 14'000 Heiraten mit ausländischen Personen (2013) würden also immer noch 20'000 bis 30'000 Personen einwandern dürfen, was viel Raum für Bildung, Kultur und anderes lässt.
de Selbst Beurteilen! en Judge yourself! fr Jugez vous-même!
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Blick
2014-10-27 de Die Beton-Schweiz ist eine MärEcopop will die Zuwanderung massiv begrenzen.
Blick schreibt: Auf 16 000 Personen pro Jahr.
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Neue Zürcher Zeitung
2014-10-29 de Die Bilateralen als stumpfe Waffe«Absurd und schädlich» lautet die Kernbotschaft der Bürgerlichen, wobei Ersteres die Verknüpfung einer Zuwanderungsbegrenzung mit der Geburtenkontrolle in Entwicklungsländern meint.
«Schädlich» bezieht sich dagegen auf die Wirtschaft, die bei einer
fixen Nettozuwanderung von 17 000 Personen
einen Schock erleiden und durch einen Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU empfindlich geschwächt würde.2014-06-10 de Nationalrat diskutiert umstrittenes Volksbegehren
Das Volksbegehren fordert eine Begrenzung der jährlichen Netto-Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung.
Das wären rund 16'000 Personen pro Jahr.
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cash
2014-06-20 de Kantonsregierungen lehnen Ecopop-Initiative abMit einem Kontingent von rund 16'000 Personen, wie es in der Initiative vorgesehen sei, könne die Schweiz die Nachfrage an ausländischen Arbeitskräften nicht befriedigen.
Folge davon seien massive wirtschaftliche Nachteile, von ausbleibenden Investitionen bis hin zur Abwanderung von Unternehmen und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen.
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20 Minuten
2014-10-30 de «Unsere Wirtschaft braucht die Zuwanderung»Simonetta Sommaruga: "Ecopop fordert nun aber eine starre
Reduktion der Zuwanderung auf wenige tausend Menschen".
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Schweizer Bauer
2014-10-20 de Geballte Front gegen Ecopop-InitiativeDie Ecopop-Initiative verlangt, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird,
was rund 16'000 Personen im Jahr entspricht.
Heute sind es um die 100'000 Personen pro Jahr.
-
Komitee «Ecopop NEIN»
de
Geballte Front gegen Ecopop-Initiative
Die Ecopop-Initiative bezieht sich strikt auf die Nettozuwanderung (Einwanderer minus Auswanderer).
Und hier sorgt sie für eine
krasse Reduktion um nahezu 80 Prozent:
von rund 80 000 auf 16 000 Menschen.
Brutto und Netto
Mit den Bruttozahlen kann abgeschätzt werden, ob der Bedarf an Arbeitskräften gedeckt werden kann.
Die Nettozahlen zeigen, um wieviel die Bevölkerung jedes Jahr zunimmt.
Genügen 100'000 bis 120'000 Personen nicht den Bedarf zu decken?
| Rechnung | |||||||
| Einwanderung | vorher: | 193'000 | nachher: | 122'000 | ① | de | Bevölkerung |
| Auswanderung | vorher: | 106'000 | nachher: | 106'000 | ② | fr | Population |
| Nettozuwachs | vorher: | 87'000 | nachher: | 16'000 | ③ | de | Migration |
| ① Bruttoeinwanderung | ② Auswanderung | ③ Nettoeinwanderung | fr | Migration | |||
|
① Die nach dieser Rechnung zugelassene Einwanderung beträgt nach der Annahme der Ecopop-Initiative etwa 122'000 Personen pro Jahr (und nicht maximal 16'000, wie oft behauptet wird).
② Die Auswanderungen können mit der Ecopop-Initiative zu 100% kompensiert
werden. ③ Die nach Ecopop zulässige Nettoeinwanderung (der durch die Einwanderung verursachte Bevölkerungszuwachs) beträgt maximal 0,2 % der Bevölkerung, daher maximal etwa 16'000 Personen pro Jahr. |
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Gemäss BfM braucht die Wirtschaft jährlich rund 20'000 Fachkräfte inklusive Medizin und Pflege, das gibt mit Angehörigen also rund 45'000 Personen.
Nach Aufnahme der 21'000 Asylanträge (2013) sowie der 14'000 Heiraten mit ausländischen Personen (2013) würden also immer noch 20'000 bis 30'000 Personen einwandern dürfen, was viel Raum für Bildung, Kultur und anderes lässt.
Wichtig!
Wenn die Schweizer Bevölkerung gemäss der Ecopop-Initiative nicht mehr als 16'000 Personen pro Jahr zunehmen darf, können so viele Personen einwandern wie Personen auswandern plus 16'000.
Nach der Annahme der Ecopop-Initiative können also etwa 122'000 Personen pro Jahr einwandern und nicht nur 16'000, wie oft von Gegnern der Initiative irreführend angegeben wird!
Mit der Reduktion der bisher hohen Einwanderung von heute 193'000 auf 122'000 Personen pro Jahr soll verhindert werden, dass die Bevölkerung auf Kosten der Steuerzahler und vor allem auf Kosten von arbeitslosen Älteren und Jugendlichen unverhältnismässig zunimmt und zu einer Verarmung der Bevölkerung führt
... und wir bereits in 30 Jahren eine Bevölkerung von 12 Millionen haben werden.
de Selbst Beurteilen! en Judge yourself! fr Jugez vous-même!
Pro & Kontra
Das Limmattal 2014
Das Limmattal 1931 und 2014
(Anklicken und mit der Maus die Trennung bewegen)
Verbier im Jahr 1939 und 2011
(Anklicken und mit der Maus die Trennung bewegen)
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Beobachter
2014-10-03 de Ecopop-Initiative Grüner Sololauf gegen ZuwanderungDie Ecopop-Initianten wollen die Umwelt und unseren Wohlstand retten.
Und ernten dafür nur Kritik und Hohn. Warum?Sie wollen «die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in der Schweiz und weltweit auch für kommende Generationen erhalten».
Ihr Rezept: die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung begrenzen.
Das wären heute rund 16'000 statt 80'000 Menschen.
Nichts von massvollem Wachstum wissen will Economiesuisse.
Vor Beginn des Abstimmungskampfs hat der Dachverband der Schweizer Firmen mit den «Sieben Mythen des Nullwachstums» ein Manifest gegen die Wachstumskritik veröffentlicht. Chefökonom Rudolf Minsch argumentiert darin derart grundsätzlich, als stünden am 30. November das Wirtschaftssystem und die persönliche Freiheit auf dem Spiel.
Bild Shanghai 2013
Schweiz der Zukunft mit 12 Millionen Einwohnern?
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infosperber / Urs P. Gasche
2014-09-05 de 9 oder 12 Millionen Menschen in der Schweiz?
Nach Annahme der Ecopop-Initiative kann die Bevölkerung jedes Jahr noch um über 30'000 Personen zunehmen: um 16'000 durch Netto-Zuwanderung (bei 75'000 Auswanderern also 91'000 Einwanderer) und um 15'000 wie bisher durch Geburtenüberschuss.
30'000 Personen entsprechen der Bevölkerung der Stadt Chur oder der Städte Solothurn und Liestal zusammen.
Im Jahr 2013 hat die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz um 100'600 Personen auf 8,14 Millionen zugenommen.
Eine Schweiz mit acht Millionen Einwohnern sieht ganz anders aus als eine Schweiz mit zehn oder zwölf Millionen.
2014-10-21 de «Fremdenfeindlich»
Wer die Einwanderung begrenzen möchte, handelt fremdenfeindlich, sagt der Bundesrat. Wer alles ist «fremdenfeindlich»?
Laut Wikipedia bezeichnet Fremdenfeindlichkeit «eine ablehnende, ausgrenzende oder feindliche Haltung gegenüber Personen oder Gruppen, die als andersartig gesehen werden.»
Im Namen des Bundesrats nannte Justizministerin Simonetta Sommaruga:
«Aus ökologischen Gründen auf Ausländer zu zielen, ist fremdenfeindlich.»
Menschen von innerhalb des Schengenraums dürfen heute grundsätzlich frei zirkulieren.
Menschen von ausserhalb des Schengenraums hingegen behandeln die EU-Staaten und die Schweiz schon heute als Problem, indem sie diese mit der Schengengrenze aussperren.
Ist diese Regelung nicht ebenfalls fremdenfeindlich?
Und wenn nein, wo liegt der Unterschied?
Industrievertreter versus Ecopop
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SRF
2014-10-31 de
Arena
Frage: Was halten Sie von Versprechen, die vom Bundesrat und den Schweizer Delegationsleitern vor Wahlen und Abstimmungen abgegeben werden ?
| Rechnung | Industrievertreter | Ecopop |
|---|---|---|
| Arbeitnehmer gehen pro Jahr in Pension | 137'000 | |
| Arbeitnehmer kommen pro Jahr in den Arbeitsprozess | 82'000 | |
| Fehlende Arbeitskräfte pro Jahr | ① 55'000 | ② 22'000 |
| Familiennachzug der Arbeitskräfte (Faktor ca. 1,14) | 63'000 | 25'000 |
| Aufnahme der Asylanträge (2013) | 21'000 | 21'000 |
| Heiraten mit ausländischen Personen (2013) | 14'000 | 14'000 |
| Bildung und Kultur etc. | 30'000 | 30'000 |
| Einwanderung: Bedarf total | ③ 183'000 | 112'000 |
| Brutto-Einwanderung: bisher / nach Ecopop | 193'000 | ④ 122'000 |
| Brutto-Auswanderung: bisher / nach Ecopop | 106'000 | 106'000 |
|
Netto-Einwanderung: bisher / nach Ecopop Bevölkerungszunahme pro Jahr durch die Einwanderung |
⑤ 87'000 | ⑥ 16'000 |
① Dies ist gemäss Industrievertreter die notwendige Einwanderung, um den Arbeitsverlust wegen den Pensionierungen und dem ungegügenden Nachwuchs in der Schweiz zu kompensieren.
② Fachkräfte inkl. Medizin & Pflege (2013 gemäss BfM) (Quelle)
③ Die Industrievertreter rechnen mit einem Bedarf an ausländischen Arbeitskräften, die keine Reduktion der bestehenden Einwanderung zulässt.
④ Maximale Bruttoeinwanderung nach Annahme der Ecopop-Initiative.
⑤ Mit dieser jährlichen Netto-Einwanderung wird eine starker Anstieg der Schweizer Bevölkerung verursacht.
⑥ Nettoeinwanderung, also der nach der Annahme der Ecopop-Initiative durch die Einwanderung zugelassene Bevölkerungszuwachs beträgt ca. 16'000 Personen pro Jahr.
Schlussfolgerung
Diese Rechnungen zeigt, dass eine Reduktion der bisherigen Einwanderung von ca. 193'000 Personen pro Jahr von den Industrievertretern generell abgelehnt wird.
Dies erklärt auch, warum viele Industrievertreter gegen die Annahme der Masseninitiative waren und nun auch kein Interesse an deren Umsetzung haben.
Um die Leute mit der geforderten riesigen Einwanderung von 193'000 Personen nicht zu erschrecken, wird nur von der Nettoeinwanderung von 87'000 Personen pro Jahr gesprochen.
Den Ecopop Befürwortern wird Angst mit den 16'000 Personen gemacht
(Es wird nicht gesagt, dass Ecopop eine Einwanderung von etwa 122'000
Personen pro Jahr zulässt)
Dass die Schweiz mit einer (Netto-) Bevölkerungszunahme von 87'000 Personen pro Jahr gegen eine Mauer von 12 Millionen Einwohnern fährt, wird nicht gesagt.
Wichtig!
Wenn die Schweizer Bevölkerung gemäss der Ecopop-Initiative nicht mehr als 16'000 Personen pro Jahr zunehmen darf, können so viele Personen einwandern wie Personen auswandern plus 16'000.
Nach der Annahme der Ecopop-Initiative können also etwa 122'000 Personen pro Jahr einwandern und nicht nur 16'000, wie oft von Gegnern der Initiative irreführend angegeben wird!
Mit der Reduktion der bisher hohen Einwanderung von heute 193'000 auf 122'000 Personen pro Jahr soll verhindert werden, dass die Bevölkerung auf Kosten der Steuerzahler und vor allem auf Kosten von arbeitslosen Älteren und Jugendlichen unverhältnismässig zunimmt und zu einer Verarmung der Bevölkerung führt
... und wir bereits in 30 Jahren eine Bevölkerung von 12 Millionen haben werden.
Zahlen der Migration
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Tages-Anzeiger
2014-10-24 de Fast 5000 neue Ausländer pro MonatInsgesamt sind von September 2013 bis Ende August dieses Jahres 153'122 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz eingewandert.
Das sind leicht mehr als in der Vorjahresperiode (151'539).
Tages-Anzeiger
2014-11-02 de Der Bundesrat taktiert gefährlichBegründete Ängste
Die meisten haben einfach Angst.
Angst, dass ihr Land so verbaut wird, dass es ihnen nicht mehr vertraut ist.
Angst, dass sie aus ihrer Wohnung geworfen werden und keine mehr finden, die sie bezahlen können; im Gegensatz zu den Mieten sind die Löhne kaum gestiegen.
Vor allem aber haben sie Angst, dass sie ihre Arbeit verlieren und ersetzt werden durch junge Europäer mit zwei Hochschulabschlüssen, zehn Jahren Berufserfahrung und bescheidenen Lohnforderungen.
Sie befürchten, dass sie in einem Alter eine Arbeit suchen müssen, in dem sie viel zu jung sind, um pensioniert, und zu alt, um angestellt zu werden.
Dass sie Dutzende von Bewerbungen schreiben müssen, die von Computern in Polen kalt aussortiert werden.
Oder dass sie, sollten sie sich doch einmal vorstellen dürfen, Bücklinge vor dem jungen Personalassistenten machen müssen.Parieren und bezahlen
Die Ängste sind begründet.
Die OECD stellte kürzlich fest, dass in der Schweiz ältere Personen bei der Einstellung tatsächlich diskriminiert werden und die Zahl älterer Arbeitsloser steigt.
Nur wenige Tage später kam das McKinsey Global Institute zum Schluss, dass der Bevölkerung im Grossraum Zürich und Basel 1 Milliarde Franken pro Jahr fehlt, um die Miete jener Wohnung bezahlen zu können, die sie braucht.
Die enorme Nachfrage nach Arbeit und Wohnraum hat dazu geführt, dass Arbeitgeber und Hausbesitzer diktieren und verdienen, Arbeitnehmer und Mieter parieren und bezahlen.
Die Politiker können noch lange drohen und die düstersten Szenarien prophezeien, falls die Initiative angenommen würde - in den Augen vieler sind sie längst eingetroffen.
Aber nicht, weil die Zuwanderung zu tief wäre, sondern zu hoch.
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Basler Zeitung
2014-10-24 de Die erste SVP-Sektion sagt Ja zu EcopopIm Baselbiet hat die SVP am Donnerstagabend die Ja-Parole zu Ecopop beschlossen.
Eine entscheidende Rolle spielte der pensionierte Ex-Banker, Wirtschaftsprofessor und SVPler Hans Geiger.
2014-10-29 de Noch eine SVP-Kantonalpartei schert aus
Nach der SVP Baselland befürwortet jetzt auch die SVP Aargau die Ecopop-Initiative. Das Ja fiel deutlich aus.
2014-10-31 de Bereits fünf SVP-Sektionen sagen Ja zu Ecopop
Die kantonalen Sektionen im Aargau, Baselland, Luzern, Schwyz und Solothurn haben bisher ebenfalls abweichend die Ja-Parole beschlossen.
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Handelszeitung
2014-10-04 de Auns unterstützt Ecopop-Initiative
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SVP Landes Sektion Spanien / Viktor Nell
2014-10 de
Nicht die Faust im Sack machen - JA zur ECOPOP-Initiative
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Teleblocher / Folge 373
2014-10-24 de
Christoph Blocher über Ecopop, seinen Vortrag in Münsingen
und die Berichterstattung der NZZ am Sonntag
Christoph Blocher warnt den Bundesrat vor der Ecopop-Initiative
Familienplanung
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Tages-Anzeiger
2014-11-10 de Was die Initianten verlangen, tut der Bund heute schonDie Gegner der Ecopop-Initiative warnen davor, mehr Geld für die Familienplanung zu sprechen. Einst haben sie selbst dies gefordert.
Die freiwillige Familienplanung zu stärken, ist nicht so abwegig, wie dies die Gegner der Ecopop-Initiative darstellen.
In einer parlamentarischen Antwort räumte der Bundesrat selber vor zwei Jahren ein, der Zugang zur freiwilligen Familienplanung müsse verbessert werden, «insbesondere in Subsahara-Afrika, wo immer noch 40 Prozent der Schwangerschaften unbeabsichtigt sind und jugendliche Frauen ein Viertel der Sterbeopfer von illegalen Abtreibungen ausmachen».
Letztes Jahr forderte der Nationalrat den Bundesrat auf, darzulegen, wie die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ihr Engagement unter anderem für die Familienplanung ausbauen könne mit dem Ziel, sexuell übertragbare Krankheiten wie Aids zu bekämpfen.
Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) unterzeichnete 2009, damals noch als Ständerätin, einen Vorstoss, der 10 Prozent der Entwicklungshilfe in die «reproduktive Gesundheit» lenken wollte.
Heute spricht sie mit Blick auf die Ecopop-Initiative von Bevormundung.
2014-11-10 de Halbwahrheiten im Kondomstreit
Zu viele Frauen, mahnte zum Beispiel 1999 der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan, hätten keine Wahl, ob sie schwanger werden wollten; zu viele von ihnen nähmen gefährliche Abtreibungen in Kauf.
Nach Schätzungen der UNO haben 220 Millionen Frauen keinen Zugang zu Verhütungsmitteln, pro Jahr werden 80 Millionen Frauen und Mädchen ungewollt schwanger, mit dem Resultat von 22 Millionen Abtreibungen, vorab in Entwicklungsländern und teils unter prekären Verhältnissen.
Werner Haug etwa, ehemaliger Direktor des UNO-Bevölkerungsfonds, lehnt zwar das Hauptanliegen der Initiative ab, die jährliche Nettozuwanderung in die Schweiz auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu beschränken.
Den zweiten Teil der Initiative hält er jedoch für angemessen. «Der enge Zusammenhang von fehlender Familienplanung, unsicheren Abtreibungen und hoher Sterblichkeit von Frauen und Müttern wird völlig negiert», sagt er und verweist auf die schätzungsweise jährlich 290'000 Frauen, die an den Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt sterben.Auch der Aufstieg der asiatischen Tigerstaaten Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong wäre laut Studie nicht möglich gewesen ohne freiwillige Familienplanung:
«Es war gerade der umfassende Ansatz, der die Erfolge ermöglicht hat.»Auch im Aktionsplan der Weltbevölkerungskonferenz von 1994 in Kairo figurieren Programme für reproduktive Gesundheit einschliesslich Familienplanung unter den prioritären Zielen.
Spätestens bis 2015 sollten alle Menschen Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen haben.
Bevölkerungsbestand & Bevölkerungswachstum
Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013
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Schweizerische Eidgenossenschaft
2014-09-29 de Bevölkerungsentwicklung in der Schweiz 2013 - Fortsetzung des Bevölkerungswachstums in der SchweizEnde 2013 belief sich die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf 8'139'600 Einwohnerinnen und Einwohner, was im Vergleich zu 2012 einem Anstieg von 100'600 Personen (+1,3%) entspricht.
Einwanderung
Im Jahr 2013 registrierte die Schweiz 193'300 Einwanderungen, davon 26'100 Schweizer Staatsangehörige und 167'200 Personen ausländischer Staatsangehörigkeit.
Im Vergleich zu 2012 ist die Zahl der Einwanderungen deutlich angestiegen (+10,5%).
Die Einwanderungen nahmen sowohl bei den schweizerischen (+8,5%) als auch bei den ausländischen Staatsangehörigen (+10,8%) zu.
Drei Viertel der ausländischen Einwanderinnen und Einwanderer stammen aus Europa.
Am häufigsten kamen deutsche (26'400), portugiesische (20'000), italienische (17'700), französische (13'600) und spanische (9100) Staatsangehörige in die Schweiz.
Auswanderung
Die Zahl der Auswanderungen stieg ebenfalls an.
Im Vergleich zu 2012 nahmen die Auswanderungen um 2,2 Prozent zu und beliefen sich auf 106'200.
Bei den Schweizerinnen und Schweizern sind sie zurückgegangen (-5,1%), bei den ausländischen Staatsangehörigen angestiegen (+5,2%).
Wie bereits im Jahr 2012 wanderten die Schweizerinnen und Schweizer am häufigsten nach Frankreich aus (2013: 13,8%; 2012: 14,7%).
Als beliebteste Auswanderungsländer folgen Deutschland (9,1%) und die Vereinigten Staaten (6,9%).
Deutsche (15'900), französische (7300), italienische (6200), portugiesische (5600) und britische Staatsangehörige (3700) machen die Hauptauswanderungsgruppen aus.
Wanderungssaldo
Der Wanderungssaldo, der sich aus der Differenz zwischen Ein- und Auswanderung ergibt, ist bei den Ausländerinnen und Ausländern positiv (+89'500 Personen) und kompensiert den negativen Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer (-2400 Personen).
Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die in die Schweiz kommen, war grösser als diejenige der ausländischen Personen, die die Schweiz verlassen.
Bei den Schweizerinnen und Schweizern ist das gegenteilige Verhalten festzustellen; es wanderten mehr Schweizer Staatsangehörige aus als ein.
Der jährliche Wanderungssaldo der Schweizerinnen und Schweizer ist seit 1992 negativ.
Zunahme der Schweizer Bevölkerung
Zunahme der Schweizer Bevölkerung hauptsächlich durch Einbürgerungen.
Die Bevölkerung schweizerischer Staatsangehörigkeit ist im Jahr 2013 um 33'100 Personen gewachsen (+0,5%) und erreichte Ende des Jahres den Stand von 6'202'200 Personen.
Sie nahm hauptsächlich durch den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts (34'100) und durch einen leichten Geburtenüberschuss (+400 Personen im Jahr 2013) zu.
Wachstums-Kontrolle / Growth Control
-
Dr. Albert A. Bartlett's presentation on "Arithmetic, Population,
and Energy."
2007-06-21 en
The Most IMPORTANT Video You'll Ever See
Formel
70 Anzahl Jahre
--------------------------------- = nach denen sich die Bevökerung
Bevölkerungszunahme pro Jahr in % verdoppelt
Bevölkerungswachstum in der Schweiz
⇒ Wachstum pro Jahr 1,3%: Verdoppelung der Bevölkerung in 54 Jahren
In Worten: Wenn in der Schweiz die Bevölkerung jedes Jahr um 1.3 Prozent zunimmt, wird die Schweiz in 54 Jahren 16 Millionen Einwohner haben.
Ausgehend von 8 Millionen Einwohner sind bei 1,3% Bevölkerungswachstum pro Jahr die folgende Einwohnerzahl erreicht:
|
|
|
... oder darf es auch noch etwas mehr Wachstum sein?
70 dividiert durch 2 (Prozent Wachstum pro Jahr) gleich 35 Jahre bis
sich die Bevölkerung auf 16 Millionen verdoppelt hat.
... nach dieser Verdopppelung wird es dann theoretisch wieder 35 Jahre vergehen, bis sich die Bevölkerung nochmanls, also auf 32 Millionen verdoppelt (sich also vervierfacht).
Ecopop möchte das nicht:
⇒ Wachstum pro Jahr 0,2%: Verdoppelung der Bevölkerung in 350 Jahren.
Das heisst: Die Bevölkerung bleibt stabil.
Sie kann von innen heraus unbeschränkt wachsen, sie wird aber
nicht von aussen überflutet.
Leben in der Konservenbüchse
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Basler Zeitung
2014-11-08 de Leben in der KonservenbüchseZehn, zwölf Millionen Einwohner?
Wann ist die Schweiz besiedelt?
Ein Kommentar zur Frage des Masses.Wenn der Bundesrat aber glaubt, er könnte die Schweizer dazu bewegen, in Wolkenkratzern und verdichteten Städten zu wohnen - und wenn er diesen paternalistischen Wunsch noch oft genug wiederholt, dürfte er das Gegenteil dessen erreichen, was er anstrebt.
Unter dem Eindruck, man werde nicht ernst genommen, werden die Schweizer dann jede Art der Zuwanderung unterbinden wollen.
Und aus Trotz dürften sie jeder Initiative zustimmen, die solches verspricht - sie mag noch so überrissen oder weltfremd sein.
Der grosse Traum von einem Job in der Schweiz
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Basler Zeitung
2014-11-09 de Der grosse Traum von einem Job in der SchweizDie Ergebnisse zeigen, welche Arbeitsmigranten die Schweiz künftig zu erwarten hat.
Gerade bei potenziellen Migranten aus Osteuropa liegt die Schweiz laut der Umfrage hoch im Kurs. An der Spitze steht Bosnien-Herzegowina.
Auffällig ist zudem, dass Arbeitsuchende aus dem osteuropäischen Raum im Vergleich zu anderen Ländern für längere Perioden aus ihren Heimatländern auswandern wollen.
Bei den bosnischen Fachkräften ist ein Schweizer Arbeitsplatz viel beliebter.
56 Prozent der Befragten mit Fachhochschulabschluss oder universitärer Bildung gaben an, solche Jobmöglichkeiten zu prüfen.
Arbeitslosigkeit in der Schweiz
de Allgemein en General fr Générale
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Schweiz | Switzerland | Suisse |
| Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit | ||
de Verzeichnis en Contents fr Sommaire
- 2019
- de Erwerbslose als tickende Zeitbombe
- 2017
- de «Wir werden kaltblütig abserviert»
- 2016
- de Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?
- 2015
- de Schweizer Arbeitslosenschock
- 2014
- de Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014
- de Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubilden
- de Das Comeback der Ausgesteuerten
- de Über 40-Jährige gehören schon zum alten Eisen
- de Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zu
- de Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sind
- 2013
- de In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos
- 2011
- de Alles Professoren und Ingenieure?
- 1997
- de Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
- 1992
- de Zitate von Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
- Abkürzungen
- de Abkürzungen
de Text en Text fr Texte
↑ 2019
↑ Erwerbslose als tickende Zeitbombe
-
SVP Schweiz / Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
2019-06-04 de Erwerbslose als tickende ZeitbombeDie Zahlen des Bundesamts für Statistik sind unbestechlich:
Der Anteil der Erwerbslosen an der Erwerbsbevölkerung lag im ersten Quartal des Jahres 2019 bei 4,9 Prozent.
Im Schnitt sind hierzulande aktuell 243'000 Menschen erwerbslos.
Damit hat die Zahl gegenüber dem letzten Quartal 2018 noch leicht zugenommen.
Im europäischen Vergleich
steht die Schweiz bezüglich Erwerbslosigkeit heute schlechter da als
-
Österreich,
-
Bulgarien,
-
Estland,
-
Slowenien,
-
Rumänien,
-
Grossbritannien,
-
Malta,
-
Ungarn,
-
Polen,
-
die Niederlande,
-
Deutschland
-
und Tschechien.
Dabei war die Erwerbslosigkeit in der Schweiz in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg extrem niedrig, jedenfalls wesentlich niedriger als im übrigen Westeuropa.
Beschönigende Arbeitslosenquote
4,9 Prozent der möglichen Berufstätigen hat also keine Arbeit in unserem auf 8,6 Millionen Einwohner angeschwollenen Land.
Soweit die kalte Statistik.
Wieviel Leid, Enttäuschung und Verzweiflung in den konkreten Schicksalen hinter diesen nackten Zahlen stecken, kann man sich kaum vorstellen.
Zu den Erwerbslosen wird jede Person mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz gezählt, die in den vergangenen vier Wochen keine Arbeit hatte, die eine Stelle sucht und innert kurzer Zeit eine Arbeit antreten könnte.
Um einen internationalen Vergleich zu ermöglichen, wird heute die Berechnungsart der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herangezogen.
Arbeitslosenquoten nach dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)
So macht es korrekterweise auch das Bundesamt für Statistik,
während das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jeweils die Arbeitslosenquoten der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren Gemeldeten vorlegt, also die Ausgesteuerten aus der Statistik verschwinden lässt.
Diese Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 2,4 Prozent.
Man wird den Verdacht nicht los, das Seco wolle so unerfreuliche Tatsachen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etwas beschönigen
Folge der Personenfreizügigkeit
Eine Erwerbslosenstatistik wird seit 1991 geführt.
Damals waren noch 79'000 Personen erwerbslos, davon 57'000 Schweizer.
Bei Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den 15 ersten EU-Staaten im Jahr 2007
gab es bereits 180'000 erwerbslose Personen,
davon 105'000 Schweizer.Und jetzt, im ersten Quartal 2019, zählt das Bundesamt für Statistik
bei den 243'000 Erwerbslosen
114'000 Ausländer.63'000 stammen aus den EU/Efta-Staaten, 51'000 aus Drittstaaten.
Von den In- und Ausländern sind 91'000 seit einem Jahr und mehr erwerbslos, 125'000 sind nicht in einer Regionalen Arbeitsvermittlung eingeschrieben.
Dabei herrscht noch immer eine wirtschaftliche Hochkonjunktur. Man kann nur erahnen, wie rasch die Erwerbslosenquote weiter explodieren wird, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder abkühlt.
Beunruhigend ist,
dass im Gegensatz zur gesamthaft leicht rückläufigen Erwerbslosigkeit im Vergleich mit dem ersten Quartal des letzten Jahres die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen von 4,4 auf 4,6 Prozent angestiegen ist.
Das Problem der «Ü50» ist also durchwegs real.
Dies musste auch der Bundesrat anerkennen und will nun eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren einführen.
In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um eine unwürdige Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, 58-Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen.
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↑ 2017
↑ «Wir werden kaltblütig abserviert»
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Basler Zeitung / Dina Sambar
2017-10-21 de «Wir werden kaltblütig abserviert»Ältere Verkäuferinnen werden durch günstigere Grenzgänger ersetzt. Eine Betroffene erzählt.
↑ 2016
↑ Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?
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SVP EDITORIALS / Thomas Matter
2016-01-12 de Die Arbeitslosigkeit steigt: Wer ist schuld daran?Die Arbeitslosenquote in der Schweiz ist im Dezember auf erschreckende 3,7 Prozent angestiegen,
wobei sie bei den Schweizern 2,5 Prozent, bei den Ausländern volle 7,3 Prozent beträgt.
Oder anders ausgedrückt:
Annähernd jeder zweite Arbeitslose ist Ausländer (48,4%) - dies bei einem Ausländeranteil von 24 Prozent.
Dabei sind die dauernd Ausgesteuerten noch nicht einmal mitgezählt.
Was die Zahl der Erwerbslosen betrifft, so schneidet die Schweiz mittlerweile sogar schlechter ab als Deutschland.
Solche Arbeitslosigkeitsraten kannten wir in der Vergangenheit nur bei scharfen Rezessionen.
Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit wurden im verarbeitenden Sektor (Industrie) 37'000 Stellen abgebaut.
Dabei betont gerade diese Branche, man sei auf Zuwanderung angewiesen.
Von den in dieser Zeit geschaffenen neuen Stellen entfallen zwei Drittel auf staatliche beziehungsweise staatsnahe Dienste.
Im Vergleich zum Vorjahr waren im Industriesektor 13,1 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen, bei den Dienstleistungen waren es 7,4 Prozent.
Seit 2013 verzeichnet die Arbeitslosenquote der älteren Arbeitnehmer (ab 50-Jährige) ebenfalls steigende Werte.
Immer wieder wird betont, wir seien speziell in den Bereichen Bildung und Gesundheit dringend auf Zuwanderung angewiesen.
Dabei sind gegenwärtig im Bereich "Gesundheits- und Sozialwesen" 11'277 Personen arbeitslos;
im Bereich "Erziehung und Unterricht" suchen 4'497 inländische Personen eine Stelle.
Und was den vielbeklagten Ingenieurmangel betrifft: 2'300 in der Schweiz niedergelassene entsprechende Fachkräfte bemühen sich gegenwärtig vergeblich, einen Arbeitsplatz zu finden.
Die Wirklichkeit dieser Zahlen widerspricht drastisch der von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden verkündeten Frohbotschaft der Vorteile der Personenfreizügigkeit.
Trotz schwierigerer Wirtschaftslage mit einem negativen Pro-Kopf-Wachstum und trotz der von Volk und Ständen angenommenen Zuwanderungsinitiative haben sich im abgelaufenen Jahr netto wiederum annähernd 75'000 Personen in unserem Land niedergelassen.
Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nie mehr unter 3 Prozent gefallen.
↑ 2015
↑ Schweizer Arbeitslosenschock
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Basler Zeitung
2015-11-29 de Schweizer ArbeitslosenschockDas gab es noch nie: Die Arbeitslosenquote gemäss dem Internationalen Arbeitsamt ist in Deutschland tiefer als hierzulande.
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Eidgenössiches Departement für Wirtschaft und Forschung
de Arbeitslosenquote nach Kantonen, Registrierte Arbeitslose, Anzahl Aussteuerungen
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Statistik Schweiz / Arbeitslosigkeit, offene Stellen - Indikatoren
Registrierte Arbeitslose - Entwicklung
de Registrierte Arbeitslose und Arbeitslosenquote nach Geschlecht
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Statistik Schweiz / Arbeitslosigkeit, offene Stellen - Indikatoren
Erwerbslose gemäss ILO - Struktur
de Erwerbslose und Erwerbslosenquote gemäss ILO
↑ 2014
↑ Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014
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Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
de Arbeitslosenzahlen2014-11-07 de
Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2014
Registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2014
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Oktober 2014 132'397 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2'432 mehr als im Vormonat.
Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,0% im September 2014 auf 3,1% im Berichtsmonat.
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2014
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 759 Personen (-3,9%) auf 18'721.
Stellensuchende im Oktober 2014
Insgesamt wurden 187'715 Stellensuchende registriert, 4'602 mehr als im Vormonat.
Gemeldete offene Stellen im Oktober 2014
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 31 auf 11'076 Stellen.
Aussteuerungen im August 2014
Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2014 ausgeschöpft hatten, auf 2'704 Personen.
↑ Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubilden
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Tages-Anzeiger
2014-11-07 de Arbeitgeber stellen lieber neu ein, statt weiterzubildenÜber vierzigjährige Mitarbeiter werden früher ausrangiert
2014-05-14 de Kaum ergrautes Haar im Büro
Schweizer Arbeitskräfte müssen mit den Besten aus dem EU-Raum konkurrieren. Über 50 wird das schwierig.
↑ Das Comeback der Ausgesteuerten
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Basler Zeitung
2014-11-06 de Das Comeback der Ausgesteuerten
↑ Über 40-Jährige gehören schon zum alten Eisen
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Basler Zeitung
2014-11-12 de Über 40-Jährige gehören schon zum alten EisenJe älter, desto schwieriger: Während die Wirtschaft nach mehr Einwanderern ruft, finden Arbeitslose mitten im Leben kaum eine Stelle.
Betroffene üben scharfe Kritik am Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV).
Wirtschaftsvertreter beklagen sich bei jeder Gelegenheit über den Mangel an Arbeitskräften, gleichzeitig diskriminiert die Schweiz ältere Stellensuchende, indem jüngere bevorzugt werden.
Dies kritisiert auch die OECD.
Einer, der zurzeit genau das erlebt, ist Maurice (Name geändert), Jahrgang 1968, wohnhaft in Basel.Er ist am Ende seiner Unterstützung durch die Arbeitslosenkasse angekommen und muss sich jetzt bei der Sozialhilfe anmelden.
Nach einer gescheiterten Ehe lebt er bei seiner Mutter. Dass er bis heute keinen neuen Job gefunden hat, führt er direkt auf sein Alter zurück.
«Bei 250 Bewerbungen habe ich aufgehört zu zählen. Ich würde alles machen, aber niemand gibt mir eine Chance», erzählt der 46-Jährige.
Obwohl er drei abgeschlossene Ausbildungen und eine Anlehre im Pflegebereich hat, scheint ihn niemand zu wollen. Das mag einerseits mit der körperlichen Beeinträchtigung seiner Schulter zusammenhängen, aber nicht nur, sagt Maurice.
«Nach 40 bist du den Arbeitgebern einfach zu teuer, die nehmen lieber billigere Bewerber aus dem EU-Raum.»
Weitere Aussagen:
"Dabei spiele der Lohn eine nicht untergeordnete Rolle. Konkret: Ältere Stellensuchende sind der Wirtschaft schlicht zu teuer, die Unternehmen rufen stattdessen lieber nach mehr Einwanderern."
Dass Maurice keine Umschulung zum Lastwagenchauffeur bewilligt bekam, macht für Dolder Sinn.
Erstens gebe es schon genügend arbeitslose Lastwagenchauffeure, mit Fahrausweis und Berufserfahrung. Andererseits sei dieser Job mit körperlichem Einsatz verbunden, was für einen Mann Schulterhandicap nicht ideal sei.«Ich sehe nicht ein, warum ein 59-jähriger Italiener, der sein Leben auf dem Bau verbracht hat und kaum Deutsch kann, plötzlich Deutschkurse belegen muss. Dieser Mann ist kaum zu vermitteln, und man sollte mit ihm mehr in Richtung Pensionierung arbeiten»
↑ Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zu
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Basler Zeitung
2014-11-13 de Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Schweiz stark zuGegenüber dem Vorjahresquartal sind mehr Schweizerinnen und Schweizer auf Stellensuche - und vor allem länger.
Frauen sind von der Entwicklung stärker betroffen als Männer.
↑ Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sind
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Basler Zeitung
2014-03-07 de Welche Nationalitäten [in der Schweiz] wie häufig arbeitslos sindmit interaktiver Grafik
- nach Kantonen, Geschlecht & Alter
- nach Herkunftsländern
↑ 2013
↑ In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos
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Basler Zeitung
2013-12-15 de In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslosMit einer Erwerbslosenquote von über 10 Prozent bei Jugendlichen steht die Schweiz schlechter da als Deutschland oder Österreich.
Von den ausländischen Teenagern sind sogar 16 Prozent ohne Job.
↑ 2011
↑ Alles Professoren und Ingenieure?
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Weltwoche 21/11 / Pierre Heumann
2011-05-25 de Alles Professoren und Ingenieure?*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Die Statistik des Bundes schafft Klarheit.
Von den 134 000 Menschen, die im vergangenen Jahr in die Schweiz gezogen sind, gehen lediglich 63 000 einer Erwerbstätigkeit nach.
Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der Immigranten hat keinen Job.
↑ 1997
↑ Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union?
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Mythen-Post
1997-01-29 de Arbeitslosenzahlen-Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen UnionDa erlaubt sich tatsächlich ein Bundesrat noch zu behaupten:
"Die politische und ökonomische Entwicklung der Schweiz wird ganz davon abhängen, wie sie sich in der Europäischen Union und andern Organisationen integrieren kann."
(sda 29.1.97)
↑ 1992
↑ Zitate von Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
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Mythen-Post
1992-12-06 de Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
↑ Abkürzungen
↑ Abkürzungen
AHV Alters- und Hinterlassenenversicherung
ALV Arbeitslosenversicherung
AMM Arbeitsmarktliche Massnahmen
AVIG Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
BFS Bundesamt für Statistik
EL Ergänzungsleistungen
ILO International Labour Office (Internationales Arbeitsamt)
IV Invalidenversicherung
RAV Regionales Arbeitsvermittlungszentrum
SAKE Schweizerische Arbeitskräfteerhebung
SECO Staatssekretariat für Wirtschaft
SESAM Syntheseerhebung Soziale Sicherheit und Arbeitsmarkt
TG Taggeld
↑ 36 Mitglied der UNO
↑ a Die Schweiz in der UNO
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Bundesratsbeschluss
1986-04-22 de
über das Ergebnis der Volksabstimmung vom 16. März 1986
(Beitritt der Schweiz zur UNO)
↑ b Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?
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Wikipedia de
Vereinte Nationen
en United Nations
fr Organisation des Nations unies
SVP Schweizerische Volkspartei
2010-10-26 de
Skandalöser Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat