⇨ | Länder: │ Welt, Kontinente│ Europa│ Afrika│ Nordamerika│ Südamerika│ Asien│ Australien│ Pole |
Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.
⇧ de Verzeichnis en Contents fr Sommaire
⇧ de Allgemein en General fr Générale
|
|
Großgliederung Europas
Vorschlag des Ständigen Ausschuss für geographische Namen (StAGN)
⇧ de Text en Text fr Texte
Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.
⇧ de Verzeichnis en Contents fr Sommaire
Die Weltwoche (2022-11-27)
Nach ihrem Abzug aus Cherson bauen Putins Truppen eine neue Front entlang des Dnjepr auf.
In der Bevölkerung kommt es zu Racheaktionen.
Impressionen von der russischen Seite.
Am Südufer des Dnjepr heben Hunderte Soldaten lange und tiefe Schützengräben aus dem rötlich-feuchten Boden.
Vor dem Flussbett weht eine verstaubte Russland-Flagge.
Ein paar Meter entfernt verstecken sich zwei Scharfschützen ...
Hinsichtlich des letzten Punkts hatte Putin angesichts der laufenden und fortschreitenden militärischen Abstimmung zwischen den USA und der Ukraine
womöglich das Gefühl, dass sich das Zeitfenster schliesst,
in dem die Stationierung offensivfähiger Aegis-Abschussvorrichtungen in der Ukraine verhindert werden kann,
und dass er umgehend handeln muss, wenn er diese Bedrohung abwenden will.
Das ist zwar alles eine Spekulation, doch es ist plausibel und passt zu den von Russland zuvor geäusserten Bedenken.
Welche Gründe auch letztlich zur Invasion geführt haben, die Bedrohung durch neue Aegis-Stationierungen war wie das zusätzliche Schäufelchen Sand, das man auf eine Sandburg draufschüttet, bevor sie endgültig einstürzt.
2015 begann der Professor der University of Chicago, John Mearsheimer, öffentlich zu erklären, dass die Russen sich aus Sorge um ihre Sicherheit gezwungen sehen könnten, militärische Massnahmen zu ergreifen.
Dazu zähle auch der Versuch, die Ukraine zu «zerstören», um sie bei der «Kalkulation» des Westens aus dem Spiel zu nehmen, wenn dieser nicht aufhöre, die Ukraine militärisch, politisch und wirtschaftlich zu integrieren
- eine Warnung, die so vorausschauend wie die von Kennan war.
Die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist eindeutig gescheitert.
Doch ungeachtet dessen beharren die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen provokativen Massnahmen der USA und der Nato auf ihrer Position.
Sie behaupten, Russlands Einmarsch in die Ukraine würde beweisen, dass sie die ganze Zeit über richtig gehandelt haben.
Diese Analysten sind der Überzeugung, der wahre Grund für die russische Invasion bestünde darin, dass die USA Russland nicht noch stärker unter Druck gesetzt haben.
Die plausiblere Erklärung ist jedoch,
dass die vielen amerikanischen Politikexperten, die vorausgesagt hatten, dass die Nato-Erweiterung zu einer Katastrophe führen würde,
richtig gelegen hatten
und dass sich ihre Vorhersagen nun auf verheerende Weise bewahrheiten.
Die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und die baltischen Staaten
sind der Nato beigetreten, um ihre Sicherheit zu erhöhen.
Stattdessen haben sie dadurch aber ein Sicherheitsdilemma für Russland geschaffen, welches die Sicherheit aller untergräbt.»
Am 19. Februar, fünf Tage vor dem russischen Einmarsch, traf sich Selenskyj in München mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Laut Wall Street Journal schlug Scholz vor, ein Friedensabkommen zu vermitteln.
Er sagte zu Selenskyj, «dass die Ukraine auf ihre Nato-Bestrebungen verzichten und ihre Neutralität erklären sollte,
als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland.
Der Pakt würde von Putin und Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden.
Joe Biden driftet in die Dämmerung der Demenz ab.
Wolodymyr Selenskji erliegt Wahnvorstellungen.
Wladimir Putin entfernt sich von jeglicher Realität.
Dies wäre die Stunde der Friedensnobelpreisträgerin EU.
Es wäre ihre Pflicht, ein Ende des eskalierenden Konfliktes zu erzwingen.
Stattdessen giesst Brüssel, angeführt von Ursula von der Leyen, Öl ins Feuer.
Haben wir es gar mit vier Hauptprotagonisten des Krieges zu tun?
Das ist eines der wichtigsten Interviews des Jahres 2022.
Wir haben Dr. Daniele Ganser eingeladen und er hat uns einen tiefen Einblick in den Ukraine-Krieg gegeben.
Gemeinsam mit Dominik Kettner spricht Dr. Daniele Ganser über den Auslöser des Krieges, den Profiteur und wie es wohl mit dem Ukraine-Krieg weitergeht.
Wir laden Sie herzlich ein, sich dieses Interview bis zum Ende anzuschauen, denn diese Erkenntnisse werden nicht oder nur zur Hälfte in den öffentlichen Medien zu sehen sein.
Daniele Ganser (2022-06-05)Erst kürzlich haben die G-7 ganz offiziell die ukrainischen Kriegsziele unterschrieben:
Wiederherstellung der territorialen Integrität einschliesslich der Krim.
Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;
mit der G-7-Entscheidung haben die Washingtoner und Kiewer Falken den Westen in der Hand.
Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;
Unablässig wirbt man in Kiew für mehr Unterstützung, mehr Waffen, mehr westliches Engagement.
Allein die drei Worte «einschliesslich der Krim» verbürgen einen langen Krieg.
Ihre Halbinsel werden die Russen verteidigen wie 1941 Moskau und Leningrad.
Er sagte, dass er seine Werkzeuge, mit denen sich heute niemand rühmen kann, einsetzen würde.
Ein auf deutsch übersetzter Ausschnitt aus der Rede beim Treffen mit dem Legislativrat vom 27.04.2022.Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren», sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle?
Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA.
Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.
⇧ de Übersichtskarte en Overview Map fr Carte de la vue d'ensemble
" Übersichtskarte der Ukraine mit allen Städten über 100.000 Einwohnern
mit weiteren Bildern von der Ukraine
Die Weltwoche / Yuriy Onyshkiv
2022-06-23 de
Wie sicher ist die Ukraine?
Eine kurze Geografie als Überlebenshilfe für jene, die ins Krisenland reisen oder zurückkehren wollen
NZZ Neue Zürcher Zeitung
de
So entwickelt sich der Ukraine-Krieg
klicken Sie sich Tag für Tag durch unsere Karte
(Die Karte kann aktiviert oder deaktiviert werden)
Die Weltwoche (2022-11-27)
Nach ihrem Abzug aus Cherson bauen Putins Truppen eine neue Front entlang des Dnjepr auf.
In der Bevölkerung kommt es zu Racheaktionen.
Impressionen von der russischen Seite.
Am Südufer des Dnjepr heben Hunderte Soldaten lange und tiefe Schützengräben aus dem rötlich-feuchten Boden.
Vor dem Flussbett weht eine verstaubte Russland-Flagge.
Ein paar Meter entfernt verstecken sich zwei Scharfschützen ...
⇧ de Allgemein en General fr Générale
Siehe auch / see also / voir aussi
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2022
⇧ de Verzeichnis en Contents fr Sommaire
Hinsichtlich des letzten Punkts hatte Putin angesichts der laufenden und fortschreitenden militärischen Abstimmung zwischen den USA und der Ukraine
womöglich das Gefühl, dass sich das Zeitfenster schliesst,
in dem die Stationierung offensivfähiger Aegis-Abschussvorrichtungen in der Ukraine verhindert werden kann,
und dass er umgehend handeln muss, wenn er diese Bedrohung abwenden will.
Das ist zwar alles eine Spekulation, doch es ist plausibel und passt zu den von Russland zuvor geäusserten Bedenken.
Welche Gründe auch letztlich zur Invasion geführt haben, die Bedrohung durch neue Aegis-Stationierungen war wie das zusätzliche Schäufelchen Sand, das man auf eine Sandburg draufschüttet, bevor sie endgültig einstürzt.
2015 begann der Professor der University of Chicago, John Mearsheimer, öffentlich zu erklären, dass die Russen sich aus Sorge um ihre Sicherheit gezwungen sehen könnten, militärische Massnahmen zu ergreifen.
Dazu zähle auch der Versuch, die Ukraine zu «zerstören», um sie bei der «Kalkulation» des Westens aus dem Spiel zu nehmen, wenn dieser nicht aufhöre, die Ukraine militärisch, politisch und wirtschaftlich zu integrieren
- eine Warnung, die so vorausschauend wie die von Kennan war.
Die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist eindeutig gescheitert.
Doch ungeachtet dessen beharren die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen provokativen Massnahmen der USA und der Nato auf ihrer Position.
Sie behaupten, Russlands Einmarsch in die Ukraine würde beweisen, dass sie die ganze Zeit über richtig gehandelt haben.
Diese Analysten sind der Überzeugung, der wahre Grund für die russische Invasion bestünde darin, dass die USA Russland nicht noch stärker unter Druck gesetzt haben.
Die plausiblere Erklärung ist jedoch,
dass die vielen amerikanischen Politikexperten, die vorausgesagt hatten, dass die Nato-Erweiterung zu einer Katastrophe führen würde,
richtig gelegen hatten
und dass sich ihre Vorhersagen nun auf verheerende Weise bewahrheiten.
Die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und die baltischen Staaten
sind der Nato beigetreten, um ihre Sicherheit zu erhöhen.
Stattdessen haben sie dadurch aber ein Sicherheitsdilemma für Russland geschaffen, welches die Sicherheit aller untergräbt.»
Am 19. Februar, fünf Tage vor dem russischen Einmarsch, traf sich Selenskyj in München mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Laut Wall Street Journal schlug Scholz vor, ein Friedensabkommen zu vermitteln.
Er sagte zu Selenskyj, «dass die Ukraine auf ihre Nato-Bestrebungen verzichten und ihre Neutralität erklären sollte,
als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland.
Der Pakt würde von Putin und Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden.
⇧ de Text en Text fr Texte
Die Weltwoche / Benjamin Abelow
2022-10-27 de
1. Westliche Provokationen: 1990-2014
Begonnen hat alles im Jahr 1990,
als die Sowjetunion in den letzten Zügen lag und westliche Staatsmänner eine Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland unter der Schirmherrschaft der Nato anstrebten.
Eine Voraussetzung dafür war, dass Moskau zum Abzug seiner rund 400 000 Soldaten aus der DDR bereit war.
Zur Beschwichtigung Moskaus gaben westliche Regierungen zu verstehen, dass die Nato nicht nach Osten in Richtung der russischen Grenze expandieren würde.
Laut einer Analyse des National Security Archive an der George Washington University, wo entsprechende freigegebene Dokumente aufbewahrt werden, «[haben] westliche Staatschefs während des deutschen Wiedervereinigungsprozesses im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 hinein Gorbatschow und anderen sowjetischen Funktionären eine Fülle von Zusicherungen hinsichtlich der sowjetischen Sicherheit gemacht».
Diese Zusicherungen betrafen nicht nur die Frage der Nato-Erweiterung auf das Gebiet der ehemaligen DDR, wie manchmal behauptet wird, sondern auch die Ausweitung der Nato auf die osteuropäischen Länder.
Dennoch begann die Nato innerhalb weniger Jahre, sich in Richtung der russischen Grenze auszudehnen.
Auch wenn diese Zusicherungen nicht in formelle Verträge gegossen wurden, waren «spätere sowjetische und russische Beschwerden, hinsichtlich der Nato-Erweiterung in die Irre geführt worden zu sein», nicht einfach nur russische Propaganda, sondern stützten sich vielmehr «auf zeitgleiche schriftliche [Memoranden] auf höchster Ebene» der westlichen Regierungen.5
Joshua R. Shifrinson kam zu einer ähnlichen Schlussfolgerung in der Zeitschrift International Security.
Er sieht es als bewiesen an, dass «die Vereinigten Staaten die Sowjetunion in die Irre geführt» und gegen die Inhalte der Verhandlungen verstossen haben.6
In einem Interview am Belfer Center der Harvard Kennedy School beschrieb Shifrinson seine Archivrecherchen so:
«Ich konnte mir parallel anschauen, was man den Sowjets ins Gesicht sagte und was man sich in den USA in den Hinterzimmern erzählte.
Viele der Russen [. . .] haben wiederholt behauptet, dass die USA 1990 der Nichterweiterung informell zugesagt hätten.
Und in den letzten 25 Jahren haben westliche Politiker, zumindest in den USA, eindeutig gesagt: <Nein, das haben wir nicht.
Es wurde nichts schriftlich festgehalten und nichts unterschrieben, also ist es irrelevant, ob [wir] das getan haben.>
Aus dem, was ich [in den Archiven] gefunden habe, erschliesst sich mir, dass das russische Narrativ im Prinzip genau den tatsächlichen Ereignissen entspricht.»7
Ich will durch die Schilderung dieses Vorfalls nicht behaupten, dass die westlichen Zusicherungen rechtsverbindlich gewesen seien oder deren Nichteinhaltung den Einmarsch Russlands in die Ukraine vollständig erklärt.
Tatsächlich sind die amerikanischen, europäischen und sowjetischen Gespräche der Jahre 1990 und 1991 über die Nato-Erweiterung Gegenstand aktueller Debatten.8
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass der Westen versuchte, Moskau bewusst zu täuschen, und dass durch diese Situation auf russischer Seite das Gefühl entstand, man könne der Nato und insbesondere den USA nicht trauen.
«Das russische Narrativ entspricht im Prinzip den Ereignissen.»
Obwohl bereits Mitte der 1990er Jahre die weitere Entwicklung der Nato-Erweiterung klarwurde, erfolgte der erste entscheidende Schritt 1999, als die Nato drei osteuropäische Staaten formell aufnahm.
In einem kürzlich veröffentlichten Interview kommentierte der Oberst der US-Armee (a. D.) Douglas Macgregor, Ph. D., ein bekannter Kommandant im Irak, der an der Ausarbeitung der amerikanischen Kriegspläne für Europa beteiligt war, die Aufnahme eines dieser Länder wie folgt:
«Als wir 1999 beschlossen, Polen aufzunehmen, [. . .] machten sich die Russen grosse Sorgen - nicht so sehr, weil die Nato damals feindlich gesinnt war, sondern weil sie wussten, dass Polen es war.
Polen blickt auf eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Russland zurück [. . .].
Polen war zu diesem Zeitpunkt sozusagen ein potenzieller Katalysator für einen Krieg mit Russland.»9
Im Jahr 2001, zwei Jahre nach der Aufnahme dieser ersten Gruppe neuer Nato-Mitglieder, trat US-Präsident George W. Bush einseitig vom ABM-Vertrag (Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen) zurück.
2004 nahm die Nato dann weitere osteuropäische Staaten wie Rumänien und das an Russland grenzende Estland auf.
Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Nato bereits beinahe 1500 Kilometer in Richtung Russland ausgedehnt.
Beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest gab die Nato im sogenannten Bukarester Memorandum bekannt, dass sie die Ukraine und Georgien als Mitgliederstaaten aufnehmen wolle.
Beide Länder grenzen an Russland.
Einige europäische Nato-Mitglieder hatten ernsthafte Vorbehalte, doch die Regierung von Präsident George W. Bush nutzte die Position der USA als ranghöchstes Mitglied des Bündnisses, das Thema voranzutreiben.
Folgende unmissverständliche Erklärung wurde in das Memorandum aufgenommen:
«Wir sind heute übereingekommen, dass diese Länder [die Ukraine und Georgien] Mitglieder der Nato werden.»
Es wurden jedoch keine formellen Schritte zur tatsächlichen Aufnahme dieser Länder ergriffen.
Der mögliche Beitritt der Ukraine und Georgiens stellte für Russland von Anfang an eine existenzielle Bedrohung dar.
Die Ukraine teilt eine beinahe 2000 Kilometer lange Landgrenze mit Russland, die stellenweise nur 600 Kilometer von Moskau entfernt ist.
Im Jahr 2008 sandte der heutige CIA-Direktor William J. Burns, damals US-Botschafter in Russland, ein Telegramm nach Washington, in dem er ein Treffen mit dem russischen Aussenminister beschrieb.
Er merkte darin an, dass der Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens für Russland eine rote Linie darstellt, die nicht überschritten werden darf.
Diese Einschätzung schlug sich auch in der Überschrift des Telegramms nieder:
«Nyet means Nyet [Nein heisst Nein]:
Russlands rote Linien bei der Nato-Erweiterung.»
Burns schrieb damals: «Russland sieht dies nicht nur als eine Einkreisung und als ein Bestreben, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern fürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierbare Folgen, durch welche russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigt werden würden.»10
Vor dem Staatsstreich suchten die USA nach einem Präsidenten.
Im August 2008, vier Monate nach der Ankündigung der Nato bezüglich der Ukraine und Georgien, marschierte die russische Armee in Georgien ein
und begann einen kurzen Krieg mit den georgischen Streitkräften (als «Kaukasischer Fünftagekrieg» oder «Georgienkrieg» bekannt).
Der Auslöser für den Einmarsch Russlands war, dass das - von den USA finanzierte, bewaffnete und ausgebildete - georgische Militär einen massiven vierzehnstündigen Artillerie- und Raketenangriff auf ein halbautonomes georgisches Gebiet (Südossetien) unternommen hatte.
Dieses Gebiet grenzt an Russland und unterhält enge Beziehungen dorthin.
Es ist bemerkenswert, dass der Angriff nur wenige Tage nach einer Militärübung stattfand, welche die USA mit 2000 Soldaten in Georgien durchgeführt hatten.
Offizielle amerikanische Stellen und die US-Medien haben den russischen Einmarsch zuweilen fälschlicherweise als grundlose Invasion beschrieben.11
Abgesehen von der unmittelbaren Provokation durch den georgischen Angriff war das Vorgehen Russlands eher eine Reaktion auf das Vordringen westlicher Streitkräfte - insbesondere der von den USA angeführten Nato - an seine Grenze.
Wie Oberst Macgregor später erklärt: >>>
«Die Russen griffen schliesslich in Georgien ein, und der alleinige Zweck dieser Intervention bestand darin, uns [den USA] zu signalisieren, dass Russland kein Nato-Mitglied an seinen Grenzen duldet, vor allem kein Mitglied, welches ihm gegenüber feindlich gesinnt ist, was die georgische Regierung zu diesem Zeitpunkt war.
Womit wir es also jetzt zu tun haben [der Krieg in der Ukraine],
ist meiner Meinung nach genau das, was Botschafter Burns befürchtete, als er erklärte, <Nein heisst Nein>.>>12
Ende 2013 und Anfang 2014 fanden auf dem Kiewer Maidan («Unabhängigkeitsplatz») regierungsfeindliche Proteste statt.
Diese von den USA unterstützten Proteste wurden von gewalttätigen Provokateuren untergraben.
Die Gewalt kulminierte schliesslich in einem Staatsstreich.
Bei diesem übernahmen bewaffnete, rechtsextreme ukrainische Ultranationalisten Regierungsgebäude und zwangen den demokratisch gewählten prorussischen Präsidenten zur Flucht ins Ausland.
John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago, beschrieb die Folgen so:
«Die neue Regierung in Kiew war durch und durch prowestlich und antirussisch, und ihr gehörten vier hochrangige Mitglieder an, die zu Recht als Neofaschisten bezeichnet werden konnten.»13
Die USA spielten bei diesen Ereignissen eine Rolle, auch wenn das volle Ausmass ihrer Beteiligung und die Frage, ob sie die Gewalt direkt geschürt haben, möglicherweise nie vollständig öffentlich geklärt werden.
Fest steht jedenfalls, dass die USA seit 1991
fünf Milliarden US-Dollar in von ihnen ausgewählte prodemokratische Organisationen in der Ukraine gesteckt haben,14
und dass sie schon einen Monat vor dem Staatsstreich hinter den Kulissen nach einem Nachfolger für den amtierenden Präsidenten gesucht haben.
Letzteres wurde bekannt, als ein Telefongespräch zwischen der stellvertretenden US-Aussenministerin Victoria Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, abgehört oder geleakt und anschliessend online veröffentlicht wurde.
Im Laufe des Gesprächs verwendete Nuland einen derben Ausdruck in Bezug auf die EU, was zu Spannungen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten führte.15
Wie Stephen F. Cohen, der mittlerweile verstorbene berühmte Professor für Russistik an der Princeton University und der New York University, feststellte:
«Wie vorherzusehen war, konzentrierten sich die Medien auf die Quelle des Leaks und auf Nulands verbale Entgleisung - «Fuck the EU» [Scheiss auf die EU].
Die wichtigste Enthüllung war jedoch, dass hochrangige US-Funktionäre insgeheim geplant hatten, durch den Sturz oder eine Neutralisierung des demokratisch gewählten Präsidenten des Landes eine neue, antirussische Regierung ins Amt zu bringen [. . .].»16
Egal, welche Rolle die USA dabei spielten, ging Russland zu Recht davon aus,
dass die Amerikaner tief verstrickt waren
- auf jeden Fall dabei, die Grundlage für den Staatsstreich vorzubereiten,
und möglicherweise auch dabei, Gewalt zu schüren.
Russland annektierte die Krim als Gegenantwort darauf
- und zum Teil aus der begründeten Sorge, dass die nach dem Staatsstreich eingesetzte Regierung beziehungsweise ihre westlichen Partner Russland den Zugang zu seinem wichtigen eisfreien Flottenstützpunkt in Sewastopol auf der Krim verwehren könnten, über dessen Nutzung Russland zuvor verhandelt hatte.
John Mearsheimer schreibt:
«Laut dem ehemaligen Botschafter in Moskau, Michael McFaul, war die Annexion der Krim durch Putin nicht von langer Hand geplant:
Es war ein impulsiver Schritt als Reaktion auf den Staatsstreich, welcher den prorussischen Präsidenten der Ukraine stürzte.
Tatsächlich bestand bis dahin das Ziel der Nato-Erweiterung darin, ganz Europa in eine riesige Friedenszone zu verwandeln,
und nicht [darin], ein gefährliches Russland einzudämmen.
Bei Ausbruch der Krise [auf der Krim] konnten die amerikanischen und die europäischen Politiker jedoch nicht zugeben,
dass sie diese durch den Versuch, die Ukraine in den Westen zu integrieren, provoziert hatten.
Sie erklärten
Russlands Revanchismus
und seinen Wunsch, die Ukraine zu dominieren
oder gar zu erobern, zur wahren Ursache des Problems.»17
Die Weltwoche / Benjamin Abelow
2022-10-27 de
2. Westliche Provokationen: 2014-2022
Tatsächlich setzte der Westen seine Provokationen gegenüber Russland auch nach 2014 fort.
Sie wurden sogar noch verschärft und haben sich dahingehend verändert,
dass sie eine direktere Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellten.
«Russland verlangte eine schriftliche Garantie,
dass die Ukraine niemals Teil der Nato werden wird,
und dass das Bündnis die militärischen Ressourcen, die es seit 1997 in Osteuropa stationiert hat, wieder abzieht.
Die anschliessenden Verhandlungen scheiterten, als [US-Aussenminister] Blinken klarstellte:
"Es sind keine Änderungen eingetreten.
Es wird keine Änderungen geben."
Einen Monat später befahl Putin die Invasion der Ukraine, um die seiner Meinung nach von der Nato ausgehende Bedrohung zu beseitigen.»28
Den ganzen Artikel lesen |
Die Weltwoche / Benjamin Abelow
2022-10-29 de
3. Aus umgekehrter Perspektive betrachtet
Folgendes fragen:
Wie würde die Führung der USA in der umgekehrten Situation reagieren
- wenn zum Beispiel Russland oder China in der Nähe des amerikanischen Territoriums ähnliche Schritte durchführen würden?
Wie würde Washington reagieren, wenn Russland ein Militärbündnis mit Kanada eingeht und dann knapp mehr als hundert Kilometer von der US-Grenze entfernt Raketenbasen errichtet?
Was würde geschehen, wenn Russland diese Raketenbasen für Übungen mit scharfen Waffen nutzt, um die Zerstörung von militärischen Zielen in Amerika zu proben?
Würde die US-Regierung die mündlichen Zusicherungen Russlands akzeptieren, dass seine Absichten friedlich sind?
Seit die Monroe-Doktrin vor beinahe 200 Jahren formuliert wurde, gestatten die USA es potenziell bedrohlichen ausländischen Mächten grundsätzlich nicht, Streitkräfte in der westlichen Hemisphäre zu stationieren.
Dadurch wird der Grundsatz der US-Politik deutlich, dass die geografische Nähe von Truppen von strategischer Bedeutung ist,
unabhängig von den erklärten Absichten.
Diese Überzeugung bildet den Eckpfeiler der amerikanischen Aussenpolitik.
Den ganzen Artikel lesen |
Die Weltwoche / Benjamin Abelow
2022-10-30 de
4. Russische Befürchtungen eines Erstschlags der Amerikaner
Der INF-Vertrag
Die USA traten 2019 während der Amtszeit von Präsident Trump aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag (Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) aus mit der Begründung, die Russen hätten die Vereinbarung umgangen.
Die behauptete Täuschung war formaler Natur, und tatsächlich behaupteten sowohl die USA als auch Russland mit plausiblen Argumenten, die jeweilige Gegenseite würde den Zweck - oder gar den Wortlaut - des Vertrags verletzen.
Egal ob nun eines, beide oder keines der Länder formal gesehen gegen den Vertrag verstossen hat, ausschlaggebend ist, dass sich die USA einseitig zurückgezogen haben, anstatt sich aktiv um eine Lösung der Probleme zu bemühen.
Möglicherweise witterten die Amerikaner dabei einen militärischen Vorteil, weil die fraglichen Raketen in Europa in der Nähe Russlands stationiert werden sollten, während Russland nicht geplant hatte, Waffen in ähnlicher Entfernung zu den USA zu stationieren.
Die genauen Beweggründe für Putins Invasion der Ukraine sind nicht bekannt,
aber wahrscheinlich war ein Zusammentreffen verschiedener Faktoren ausschlaggebend:
1. die laufende Bewaffnung und Ausbildung nach Nato-Standards und die Integration der militärischen Strukturen der Ukraine, der USA und anderer westlicher Mächte durch Vereinbarungen ausserhalb der Nato;
2. die ständige Drohung, die Ukraine werde in die Nato aufgenommen; und
3. die Besorgnis über die mögliche Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, verstärkt durch die Sorge, die USA könnten in der Ukraine offensivfähige ABM-Abschussvorrichtungen vom Typ Aegis stationieren, auch wenn die Ukraine noch nicht ein Mitglied der Nato ist.
Hinsichtlich des letzten Punkts hatte Putin angesichts der laufenden und fortschreitenden militärischen Abstimmung zwischen den USA und der Ukraine
womöglich das Gefühl, dass sich das Zeitfenster schliesst,
in dem die Stationierung offensivfähiger Aegis-Abschussvorrichtungen in der Ukraine verhindert werden kann,
und dass er umgehend handeln muss, wenn er diese Bedrohung abwenden will.
Das ist zwar alles eine Spekulation, doch es ist plausibel und passt zu den von Russland zuvor geäusserten Bedenken.
Welche Gründe auch letztlich zur Invasion geführt haben, die Bedrohung durch neue Aegis-Stationierungen war wie das zusätzliche Schäufelchen Sand, das man auf eine Sandburg draufschüttet, bevor sie endgültig einstürzt.
Den ganzen Artikel lesen |
Die Weltwoche / Benjamin Abelow
2022-10-26 de
5. Politik-Experten haben vor der Nato-Erweiterung gewarnt
In den letzten dreissig Jahren haben hochrangige amerikanische Aussenpolitik-Experten wiederholt davor gewarnt,
dass die USA einen schweren politischen Fehler begehen, wenn sie die Erweiterung der Nato nach Ostereuropa vorantreiben.
Als die Nato 1997 einen grossen Schritt in Richtung Erweiterung machte,
warnte der damals vielleicht bedeutendste amerikanische Diplomat, George Kennan
(in den 1940er Jahren war er ein Vordenker der amerikanischen Eindämmungspolitik und diente später als Botschafter in der Sowjetunion),
dass die Nato-Erweiterung «der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg werden könne».
Er beklagte die Sinnlosigkeit des gesamten Erweiterungsprojekts und fragte:
«Warum sollten sich die Ost-West-Beziehungen bei all den verheissungsvollen Möglichkeiten, welche das Ende des Kalten Krieges mit sich brachte, auf die Frage konzentrieren, wer sich mit wem - und infolgedessen gegen wen - in irgendeinem herbeifantasierten, völlig unvorhersehbaren und höchst unwahrscheinlichen künftigen militärischen Konflikt verbündet?»32
Ein Jahr später kommentierte der damals 94-jährige Diplomat in einem Interview mit Thomas Friedman die Ratifizierung der Nato-Erweiterung durch den Senat so:
«Ich halte das für den Beginn eines neuen kalten Krieges. Die Russen werden darauf zunehmend negativer reagieren, und das wird sich auf ihre Politik auswirken.
Ich halte das für einen bedauerlichen Fehler.
Es gab dafür überhaupt keinen Grund.
Niemand hat jemand anderes bedroht.
Angesichts dieser Erweiterung würden sich die Gründerväter im Grabe umdrehen.»33
Er fügte noch hinzu: «Kapieren das die Menschen nicht?
Unsere Unterschiede im Kalten Krieg bestanden mit dem kommunistischen Sowjetregime.
Und jetzt wenden wir uns von genau den Menschen ab, welche die grösste unblutige Revolution der Geschichte angezettelt haben, um dieses Sowjetregime zu beseitigen.»
Kennan war mit dieser Meinung nicht allein.
Viele andere - einschliesslich einiger prominenter Hardliner - sprachen sich ebenso gegen die Erweiterung aus.
Dazu gehörten Robert McNamara, ehemaliger Verteidigungsminister, der während des Vietnamkriegs massive Bombenangriffe plante und durchführen liess;
Paul Nitze, ehemaliger Marineminister und stellvertretender Verteidigungsminister, der Kennans Politik der statischen Eindämmung ablehnte und stattdessen ein offensiveres Vorgehen vorzog, durch welches die Russen zur Räumung von Gebieten gezwungen werden;
der antikommunistische Harvard-Professor Richard Pipes, der einem Expertengremium vorstand, das für die CIA die strategischen Kapazitäten und Ziele der Sowjetunion analysierte;
der ehemalige CIA-Chef Robert Gates, der später Verteidigungsminister wurde;
Jack F. Matlock Jr., der vorletzte Botschafter in der Sowjetunion, der an den Verhandlungen über das Ende des Kalten Krieges beteiligt war; sowie frühere Botschafter in Rumänien, Polen und der BRD.
Diese und andere prominente Washington-Insider sprachen sich öffentlich und vehement gegen die Nato-Erweiterung aus.34
Doch ihr Rat wurde nicht befolgt.
2015 begann der Professor der University of Chicago, John Mearsheimer, öffentlich zu erklären, dass die Russen sich aus Sorge um ihre Sicherheit gezwungen sehen könnten, militärische Massnahmen zu ergreifen.
Dazu zähle auch der Versuch, die Ukraine zu «zerstören», um sie bei der «Kalkulation» des Westens aus dem Spiel zu nehmen, wenn dieser nicht aufhöre, die Ukraine militärisch, politisch und wirtschaftlich zu integrieren
- eine Warnung, die so vorausschauend wie die von Kennan war.
Den ganzen Artikel lesen |
Die Weltwoche / Benjamin Abelow
2022-10-26 de
6. Russophobe Politiker wiederholen die Fehler der Vergangenheit
Die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist eindeutig gescheitert.
Doch ungeachtet dessen beharren die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen provokativen Massnahmen der USA und der Nato auf ihrer Position.
Sie behaupten, Russlands Einmarsch in die Ukraine würde beweisen, dass sie die ganze Zeit über richtig gehandelt haben.
Diese Analysten sind der Überzeugung, der wahre Grund für die russische Invasion bestünde darin, dass die USA Russland nicht noch stärker unter Druck gesetzt haben.
Die plausiblere Erklärung ist jedoch,
dass die vielen amerikanischen Politikexperten, die vorausgesagt hatten, dass die Nato-Erweiterung zu einer Katastrophe führen würde,
richtig gelegen hatten
und dass sich ihre Vorhersagen nun auf verheerende Weise bewahrheiten.
Den ganzen Artikel lesen |
Die Weltwoche / Benjamin Abelow
2022-10-26 de
7. Wie übertrieben pessimistische Narrative zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden
Die Geschichte von einem bösen, irrationalen, von Natur aus expansionistischem Russland
Die Geschichte von einem bösen, irrationalen, von Natur aus expansionistischem Russland mit einem paranoiden Führer an seiner Spitze, dem die tugendhaften USA und Europa gegenüberstehen, ist verwirrt und fehlgeleitet.
Die Provokationen der USA und ihrer Verbündeten gegen Russland sind derart schwerwiegende politische Fehler, dass die US-Führung im umgekehrten Fall schon längst einen Atomkrieg mit Russland riskiert hätte.
Die grossen Medienkonzerne tragen dafür auch Verantwortung.
Anstatt sich zu bemühen, die Ereignisse für ihr Publikum angemessenen zu kontextualisieren, haben sie einfach das bevorzugte Narrativ der Regierung propagiert.
Aus welchen Beweggründen auch immer haben die Mainstream-Medien ein Propagandaprogramm eingeführt, mit dem sie die Öffentlichkeit fehlinformieren.
Obwohl sich die erschütternden Bilder aus der Ukraine schwer ohne Abscheu und Wut betrachten lassen,
ist es ein gefährlicher Fehler, blinden Emotionen nachzugeben und sich dem vorherrschenden westlichen Narrativ anzuschliessen.
Dieser Beschreibung liegt die typische Dynamik eines Wettrüstens zugrunde, das in Eskalation und Krieg gipfelt.
Sie entspricht nicht dem Paradigma des Zweiten Weltkriegs
mit der damit verbundenen Vorstellung von unaufhaltsamem Expansionismus und westlichem Appeasement,
sondern dem des Ersten Weltkriegs, in dem das Deutsche Reich, Grossbritannien, Westeuropa und schliesslich die USA schlafwandlerisch in eine Katastrophe taumelten.
Doch heutzutage kann durch die Wirkung von Atomwaffen eine Katastrophe leichter eintreten und verheerendere Auswirkungen haben.
Wie im Ersten Weltkrieg
befürchtet jede Seite von der anderen das Schlimmste
und versucht sich durch eine militärische Strategie,
die notwendigerweise auch offensives Potenzial hat - ein zweischneidiges strategisches Schwert, das politische Analysten als «Sicherheitsdilemma» bezeichnen -, unverwundbar zu machen.
Genau das hat George Kennan hinsichtlich der Nato-Erweiterung vorausgesagt und damit recht behalten.
Diese Erweiterung, die im Namen der Verteidigung gerechtfertigt wurde,
wurde von Russland als offensive Bedrohung wahrgenommen
und führte zu Schritten, die wiederum vom Westen als expansionistisch wahrgenommen werden.
2014 lieferte Richard Sakwa einen prägnanten Rückblick auf die Situation, die Kennan vorhergesehen hatte:
«Letztlich wurde die Existenz der Nato durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Sicherheitsbedrohungen zu bewältigen,
die durch ihre eigene Erweiterung verursacht wurden.
Die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und die baltischen Staaten sind der Nato beigetreten,
um ihre Sicherheit zu erhöhen.
Stattdessen haben sie dadurch aber ein Sicherheitsdilemma für Russland geschaffen, welches die Sicherheit aller untergräbt.»42
Der Westen hat stetig, mit kleineren und grösseren Schritten,
die berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands ausser Acht gelassen
und sie als irrelevant betrachtet,
wodurch die russischen Befürchtungen einer Einkreisung und Invasion verstärkt wurden.
Dazu gehören unter anderem auch die von US-Präsident Biden begangenen unverhohlenen Drohungen und Demütigungen
sowie seine respektlosen Handlungen und Aussagen.
Und es ist durchaus möglich, dass sich die Handlungen der USA und ihrer europäischen Verbündeten
stärker auf die Politik von Putin, einschliesslich seiner Innenpolitik, auswirkten
und das immer noch tun, als manche glauben.44
Den ganzen Artikel lesen |
Die Weltwoche / Benjamin Abelow
2022-10-26 de
8. Eine kontrafaktischen Geschichte - und Fazit
In Teil 8 wird eine kontrafaktische Geschichte vorgestellt, in der untersucht wird, was hätte sein können, wenn der Westen anders gehandelt hätte.
Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, wer die Hauptverantwortung für die anhaltende Katastrophe in der Ukraine trägt.
Wer ist verantwortlich für die humanitäre Katastrophe in der Ukraine,
für den Tod Tausender ukrainischer Zivilisten und Soldaten und für die Einberufung ukrainischer Zivilisten zum Militärdienst?
Wer ist verantwortlich für die Zerstörung ukrainischer Häuser und Unternehmen und für die Flüchtlingskrise, die nun zu jener aus dem Nahen Osten hinzukommt?
Wer ist verantwortlich für den Tod Tausender junger Männer, die in den russischen Streitkräften dienen und sicherlich meist so wie ihre ukrainischen Kollegen glauben, dass sie für den Schutz ihrer Nation und ihrer Familien kämpfen?
Wer ist verantwortlich für den anhaltenden Schaden, welcher der Wirtschaft und den Bürgern Europas und der USA zugefügt wird?
Wer ist verantwortlich, wenn Ausfälle in der Landwirtschaft zu Hungersnöten in Afrika führen, einem Kontinent, der stark von der Einfuhr von Getreide aus der Ukraine und Russland abhängig ist?
Und wer ist schliesslich verantwortlich, wenn der Krieg in der Ukraine in einen nuklearen Schlagabtausch eskaliert
und dann zu einem ausgewachsenen Atomkrieg wird?
Eigentlich ist die Antwort auf all diese Fragen recht einfach:
Putin ist dafür verantwortlich.
Er hat den Krieg begonnen und bestimmt mit seinen Militärstrategen, wie er geführt wird.
Er hätte nicht in den Krieg ziehen müssen.
Das sind Tatsachen.
Aber Tatsachen müssen unter Bezugnahme auf andere Tatsachen interpretiert werden,
auch auf solche, die längst aus den Schlagzeilen verschwunden sind oder es erst gar nicht dorthin geschafft haben.
Wenn man das macht, dann wird klar, dass die Politiker in den USA und in Europa den Krieg zu einem wesentlichen Teil mitverantworten.
Die Beurteilung der relativen Verantwortung Moskaus, Washingtons und der verschiedenen europäischen Regierungen wird unterschiedlich ausfallen,
je nachdem, wie man bestimmte historische Ereignisse, das Vorgehen der einzelnen Beteiligten sowie die relative Wichtigkeit, die man der inneren und äusseren Kausalität beimisst, gegeneinander abwägt.
Dennoch wage ich zu behaupten, dass, wenn man alles berücksichtigt, die Hauptverantwortung beim Westen und insbesondere bei den USA liegt.
Ich kenne keinen völlig zufriedenstellenden Weg, um diese Behauptung zu begründen.
Es gibt keine validierte Methodik der Zumessung von Schuld auf die verschiedenen Akteure, die alle zumindest eine gewisse Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreiheit haben.
Ich glaube jedoch, dass wir Einblicke gewinnen können, indem wir eine kontrafaktische Geschichte mit folgender Fragestellung entwerfen:
Wo stünden wir nun, wenn die USA anders gehandelt hätten?
Das ist ein hypothetisches Szenario, und die sich daraus ergebenden Mutmassungen können niemals bewiesen oder widerlegt werden.
Aber diese kontrafaktische Betrachtung passt gut zur Geschichte der letzten dreissig Jahre und ist meiner Meinung nach ebenso aufschlussreich wie plausibel.
Hätten die USA nicht auf die Erweiterung der Nato bis an die Grenze Russlands gedrängt;
hätten sie nicht nuklearfähige Raketenabschussvorrichtungen in Rumänien stationiert
und in Polen
und vielleicht auch anderswo geplant;
hätten sie 2014 nicht zum Sturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung beigetragen;
hätten sie nicht den ABM-Vertrag und dann den Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen abgeschafft
und abschliessend die russischen Versuche, ein bilaterales Moratorium für die Stationierung auszuhandeln, ignoriert;
hätten sie keine Übungen mit scharfen Raketen in Estland durchgeführt, um das Anvisieren von Zielen innerhalb Russlands zu üben;
hätten sie kein umfangreiches Militärmanöver mit 32 Nationen in der Nähe des russischen Territoriums organisiert;
hätten sie die Streitkräfte der USA nicht mit denen der Ukraine verknüpft;
und so weiter und so fort -
hätten die USA und ihre Nato-Verbündeten diese Dinge nicht getan, wäre der Krieg in der Ukraine wahrscheinlich nicht ausgebrochen.
Das ist meiner Meinung nach eine vernünftige Behauptung.
Tatsächlich würde ich sogar behaupten, dass die Situation heute eine ganz andere wäre, wenn zwei oder drei der vielen hier diskutierten Provokationen nicht stattgefunden hätten.
Ich habe bereits zuvor das Bild einer Sandburg genutzt, um eine Analogie zu ziehen.
Es lässt sich nicht einfach vorhersagen, wie viel Sand in welcher Anordnung die Sandburg verträgt.
Dennoch ist klar, dass sie umso instabiler wird, je grösser die Sandmenge ist, je höher sich der Sand auftürmt und je mehr Wasser er enthält.
Ich würde sagen, dass der Westen Schäufelchen um Schäufelchen Sand aufgehäuft hat und ein klar denkender, rationaler Akteur wahrscheinlich erkannt hätte, dass dies zum Zusammenbruch führen würde.
Der Krieg in der Ukraine ist ein solcher Zusammenbruch, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass nicht noch mehr Katastrophen folgen werden, egal, wie sehr sich die Kriegsstrategen der USA einbilden, Russlands militärische Kapazitäten stark schwächen zu können.
Europas Regierungen stehen bis zur Hüfte im Sumpf.
Und selbst damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht.
Die US-Regierung hat durch ihre Worte und Taten die ukrainische Führung und das ukrainische Volk möglicherweise dazu veranlasst, eine unnachgiebige Haltung gegenüber Russland einzunehmen.
Anstatt auf einen Verhandlungsfrieden im Donbass zwischen Kiew und prorussischen Autonomisten zu drängen und diesen zu unterstützen, haben die USA extrem nationalistische Kräfte in der Ukraine gefördert.
Sie haben die Ukraine mit Waffen beliefert,
die militärische Integration und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte intensiviert,
sich geweigert, die Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die Nato aufzugeben
und bei der ukrainischen Führung und Bevölkerung womöglich den Eindruck erweckt, dass sie im Namen der Ukraine direkt in einen Krieg gegen Russland ziehen würden.
All das mag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beeinflusst haben,
der 2019 mit einer Friedensplattform zur Präsidentschaftswahl angetreten war und mit mehr als 70 Prozent der Stimmen gewählt wurde.
Doch letztlich scheiterte er, dies durchzuführen.
Selbst angesichts des drohenden Krieges wollte er keine Kompromisse im Namen des Friedens eingehen.
Am 19. Februar, fünf Tage vor dem russischen Einmarsch, traf sich Selenskyj in München mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.
Laut Wall Street Journal schlug Scholz vor, ein Friedensabkommen zu vermitteln.
Er sagte zu Selenskyj, «dass die Ukraine auf ihre Nato-Bestrebungen verzichten und ihre Neutralität erklären sollte,
als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland.
Der Pakt würde von Putin und Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden.
Selenskyj erwiderte, dass man Putin nicht trauen könne, ein solches Abkommen einzuhalten, und dass die meisten Ukrainer einen Nato-Beitritt befürworten würden.
Seine Antwort machte deutsche Politiker besorgt, dass die Chancen auf Frieden schwinden.»45
In einem kürzlich erschienenen Interview vertrat Richard Sakwa die Meinung, dass Selenskyj mit nur fünf Worten Frieden mit Russland hätte schliessen können:
«Die Ukraine wird kein Nato-Mitglied.» Sakwa führte weiter aus: «Wenn Putin geblufft hat [über die entscheidende Bedeutung der Nato-Erweiterung], dann soll man ihn Farbe bekennen lassen. Stattdessen [. . .] gibt es diesen katastrophalen Krieg [. . .]
Es war leichtsinnig, das Schicksal einer Nation und insbesondere auch das Schicksal seines eigenen Volkes aufs Spiel zu setzen.»46
Wie ist es dazu gekommen, dass ein Friedensverfechter, der über einen eindeutigen Wählerauftrag für Verhandlungen über ein Ende des Donbass-Konflikts erhalten hat, auf seinem Standpunkt beharrt und auf Krieg gesetzt hat?
Wenn sich die Ukraine von den USA nicht irreführende und unrealistische Vorstellungen hätte aufdrängen lassen,
dann hätte sie meiner Meinung nach längst einen Modus Vivendi mit Russland ausgehandelt
und den Status der politischen Neutralität erreicht
- etwas, was der Ukraine jetzt,
und nur wenn sie Glück hat,
nach der Zerstörung der Hälfte ihres Landes,
dem Tod Tausender
und der Vertreibung und Verarmung von Millionen noch gelingen könnte.
Neutralität hat in Europa eine lange Tradition.
Sowohl Österreich als auch Finnland waren der Sowjetunion gegenüber neutral und haben daraus grossen Nutzen gezogen.
Die Regierungsform in Moskau hat sich zwar geändert, aber die geostrategischen Gründe für die Neutralität sind dieselben geblieben.
Warum hat die Ukraine nicht diesen Weg eingeschlagen?
Kurz nach der Wahl Selenskyjs im Jahr 2019 behauptete Stephen F. Cohen in einem Interview, dass Selenskyj die aktive Unterstützung der USA benötigen würde, um dem Druck - einschliesslich der Todesdrohungen gegen ihn - der extremen ukrainischen Rechten standzuhalten.
Ohne diese Unterstützung, so die Prognose von Cohen, wäre Selenskyj ausserstande, Frieden zu schaffen:
Die Hauptverantwortung für den Krieg liegt beim Westen, bei den USA.
«[D]er neue Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, trat als Friedenskandidat an [. . .]
Er erhielt einen riesigen Wählerauftrag, Frieden zu schliessen.
Das bedeutet, dass er mit Wladimir Putin verhandeln muss [. . .]
Aber seine Bereitschaft - und das ist wichtig und wird hier [in den USA] kaum berichtet -, direkt mit Putin zu verhandeln, [. . .] erforderte [von Seiten] Selenskyjs beträchtlichen Mut, denn in der Ukraine sind viele Leute dagegen, und sie sind bewaffnet.
Manche nennen sie Faschisten, aber mit Sicherheit sind sie Ultranationalisten, und sie haben angekündigt, dass sie Selenskyj absetzen und töten werden, wenn er diesen Weg der Verhandlungen mit Putin weitergeht [. . .]
Selenskyj kann nicht weitermachen [. . .] es sei denn, Amerika steht hinter ihm.
Vielleicht reicht das nicht aus, aber wenn das Weisse Haus diese Diplomatie nicht unterstützt, hat Selenskyj keine Chance [. . .]»47
Meines Wissens hat Selenskyj von den Amerikanern keine nennenswerte Unterstützung bei der Verfolgung seiner Friedensagenda erhalten.
Stattdessen wurde er wiederholt von führenden amerikanischen Politikern und Beamten des Aussenministeriums besucht,
die alle ein theoretisches Prinzip der absoluten ukrainischen Freiheit postulierten,
definiert als das «Recht», der Nato beizutreten und einen militärischen Aussenposten der USA an der russischen Grenze zu errichten.
Am Ende war diese «Freiheit» nicht mehr als ein Wunschtraum.
Obwohl sie die Ziele der USA - oder, genauer gesagt, die Interessen bestimmter amerikanischer politischer, militärischer und finanzieller Gruppierungen /p>
- förderte, zerstörte sie die Ukraine.
Selbst aus einer eindimensionalen amerikanischen Perspektive war der gesamte westliche Plan ein gefährlicher Bluff, der aus kaum nachvollziehbaren Gründen durchgeführt wurde.
Die Ukraine stellt beim besten Willen kein wesentliches Sicherheitsinteresse der USA dar.
Tatsächlich spielt die Ukraine kaum eine Rolle.
Aus amerikanischer Sicht - und ich sage das, ohne das ukrainische Volk beleidigen zu wollen - ist die Ukraine irrelevant.
Die Ukraine ist für die Bürger der USA nicht wichtiger als irgendeines der fünfzig anderen Länder, welche die meisten Amerikaner aus völlig verständlichen Gründen erst nach langem Suchen auf einer Landkarte finden würden.
Also ja, die Ukraine ist für Amerika irrelevant.
Und wenn sich die Führer der USA und der Nato diese offensichtliche Tatsache eingestanden hätten, wäre all das nicht passiert.
Russland teilt hingegen mit der Ukraine eine beinahe 2000 Kilometer lange Grenze und eine Geschichte, in deren Verlauf der Westen dreimal auf dem Landweg einmarschiert ist.
Die letzte westliche Invasion während des Zweiten Weltkriegs hatte den Tod von etwa 13 Prozent der gesamten russischen Bevölkerung zur Folge.
Deshalb ist die Ukraine für Russland von allerhöchstem Interesse.
Dass sich Russland durch eine vom Westen bewaffnete, ausgebildete und militärisch integrierte Ukraine in seiner Existenz bedroht fühlt, hätte Washington von Anfang an klar sein müssen.
Welcher vernünftig denkende Mensch konnte glauben, dass die Präsenz eines westlichen Waffenarsenals an Russlands Grenze keine starke Reaktion hervorrufen würde?
Welcher vernünftige Mensch konnte davon ausgehen, dass die Stationierung eines solchen Arsenals die Sicherheit der USA erhöhen würde?
Und falls das nicht klar gewesen sein sollte, hätten spätestens 2008 sämtliche Unklarheiten darüber beseitigt sein sollen.
Damals telegrafierte der US-Botschafter in Russland, William Burns, der jetzt Bidens CIA leitet, nach Washington, dass die Ukraine für Russland die roteste aller roten Linien sei.
Man muss kein Genie sein, um die Gründe dafür zu verstehen.
Dennoch scheint diese offensichtliche Realität für viele im Aussen- und im Verteidigungsministerium der USA, in der Nato und in den Medien sowie für den amtierenden US-Präsidenten undurchschaubar zu sein.
Was bedeutet das also für die Bürger der USA und ihre europäischen Verbündeten?
Offen gesagt, sind sie - wir - in einer sehr misslichen Lage.
Es ist eine Lage, die nicht nur äusserst gefährlich ist und die ganze Welt dem Risiko eines Atomkriegs aussetzt:
Diese Situation konnte nur durch ein Ausmass an Dummheit und Blindheit der US-Regierung und ein Mass an Ehrfurcht und Feigheit der europäischen Politiker erreicht werden, das beinahe unvorstellbar ist.
In einem Interview wurde Gilbert Doctorow kürzlich gefragt, was US-Bürger am dringendsten über den Krieg wissen sollten.
Er antwortete: «Euer Leben ist in Gefahr.» Er fuhr fort:
«Putin hat zu Protokoll gegeben, dass er sich eine Welt ohne Russland nicht vorstellen kann.
Und wenn die Amerikaner die Absicht haben, Russland zu zerstören, dann wird die amerikanische Absicht die Selbstzerstörung sein [. . .]
[Amerika] steht vor einer existenziellen Bedrohung, die es selbst geschaffen hat.
Und der Ausweg aus dieser Bedrohung liegt für alle auf der Hand: ein Deal mit Putin [. . .]»48
Die Politiker in Washington und die europäischen Regierungen - mitsamt den gefügigen, feigen Medien, die deren Unsinn kritiklos nachplappern - stehen jetzt bis zur Hüfte im Sumpf.
Es ist schwer vorstellbar, dass diejenigen, die dumm genug waren, diesen Sumpf zu betreten, nun die Klugheit aufbringen, sich selbst zu befreien, bevor sie vollends versinken und uns alle mitreissen.
Den ganzen Artikel lesen |
Siehe auch / see also / voir aussi
Seniora.org
de
So hat der Westen den Krieg in die Ukraine gebracht
Seit fast 200 Jahren, beginnend mit der Formulierung der Monroe-Doktrin im Jahr 1823, erheben die Vereinigten Staaten von Amerika Sicherheitsansprüche über praktisch die gesamte westliche Hemisphäre.
«Die fehlgeleitete Politik der USA und der NATO hat zur Ukraine-Krise und zum Krieg in der Ukraine geführt.
Jetzt riskieren die USA gar einen Atomkrieg.»
Der US-amerikanische Wissenschaftler Benjamin Abelow hat zur Beziehung USA/NATO versus Russland und zur Verursachung des Krieges in der Ukraine eine detailierte Analyse geschrieben.
Eine entscheidende Wende
In den Monaten seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich die Begründung für Amerikas Engagement geändert.
Was ursprünglich als begrenzter, gewissermassen humanitärer Einsatz zur Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung angepriesen wurde, hat sich zu einem neuen, zusätzlichen Ziel verstärkt:
Russlands künftige Potenz, einen weiteren Krieg zu führen, soll geschwächt werden.
Konfrontation USA-Russland
Amerikas neues militärisches Ziel bringt die USA in eine Position der direkten Konfrontation mit Russland.
Jetzt geht es darum, eine Komponente des russischen Staates, nämlich sein Militär, anzugreifen und nach Möglichkeit dauerhaft lahmzulegen.
Die Biden-Administration hat zusätzliche 33 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine beantragt, die meisten davon für das Militär,
und in den letzten Tagen haben US-Beamte enthüllt, dass amerikanische Geheimdienste die Ermordung von einem Dutzend russischer Generäle in der Ukraine ermöglicht haben,
ebenso wie die Versenkung der Moskwa, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte im April, bei der 40 Seeleute getötet und 100 verwundet wurden.
Amerikas europäische Verbündete haben sich dem US-Ziel angeschlossen und noch mehr und noch wirksamere Waffen geliefert.
Die britische Führung hat sogar versucht, das Schlachtfeld zu erweitern, indem sie das ukrainische Militär offen dazu ermutigte, westliche Waffen einzusetzen, um Nachschublinien in Russland selbst anzugreifen.
Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-10-09 de
Die EU müsste auf einen Frieden in der Ukraine hinwirken
Stattdessen giesst EU-Chefin von der Leyen Öl ins Feuer.
Warum?
Vor zehn Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis
- wobei das Nobel-Komitee grosszügig über die Balkankriege hinwegsah, die die EU weder verhindern noch beilegen konnte.
Nun tobt ein gefährlicherer Krieg in Europa,
gefährlich auch, weil Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Hauptprotagonisten bestehen.
Joe Biden driftet in die Dämmerung der Demenz ab.
Wolodymyr Selenskji erliegt Wahnvorstellungen.
Wladimir Putin entfernt sich von jeglicher Realität.
Dies wäre die Stunde der Friedensnobelpreisträgerin EU.
Es wäre ihre Pflicht, ein Ende des eskalierenden Konfliktes zu erzwingen.
Stattdessen giesst Brüssel, angeführt von Ursula von der Leyen, Öl ins Feuer.
Warum?
Die Antwort gab das News-Portal Politico:
Weil die EU-Chefin US-Interessen Vertritt.
Ein halbes Jahr vor Kriegsbeginn handelte sie insgeheim in Washington Schritte gegen Moskau aus.
Politico
2022-10-06 en
Europe's American president: The paradox of Ursula von der Leyen
European Commission
2022-09-22 en
Keynote address by President von der Leyen at Princeton University
Die Europäer waren nicht eingeweiht,
ebenso wenig wie in ihren SMS-Deal, mit dem sie beim US-Konzern Pfizer für Milliarden Covid-Impfdosen bestellte.
Haben wir es gar mit vier Hauptprotagonisten des Krieges zu tun?
▶Europäische Politik ▶Politik der USA ▶Politik der Ukraine
Politico
2022-10-06 en
Europe's American president: The paradox of Ursula von der Leyen
▶Europäische Politik ▶Politik der USA ▶Politik der Ukraine
European Commission
2022-09-22 en
Keynote address by President von der Leyen at Princeton University
▶Europäische Politik ▶Politik der USA ▶Politik der Ukraine
Ministry of Foreign Affairs, the People's Republic of China
2022-09-15 en
President Xi Jinping Meets with Russian President Vladimir Putin
On the afternoon of 15 September local time, President Xi Jinping held a bilateral meeting with Russian President Vladimir Putin at Forumlar Majmuasi Complex in Samarkand
to exchange views on China-Russia relations and international and regional issues of shared interest.
President Xi noted that since the beginning of this year,
China and Russia have maintained effective strategic communication.
Bilateral cooperation in the various fields has moved forward steadily, with activities of the Year of Sports Exchange well underway, and a robust momentum in sub-national cooperation and people-to-people exchange.
The two countries have maintained close coordination on the international stage to uphold basic norms of international relations.
In the face of changes of the world, of our times and of history,
China will work with Russia to fulfill their responsibilities as major countries and play a leading role in injecting stability into a world of change and disorder.
President Xi emphasized that China will work with Russia to extend strong mutual support
on issues concerning each other's core interests, and deepen practical cooperation in trade, agriculture, connectivity and other areas.
The two sides need to enhance coordination and cooperation under multilateral frameworks
including the Shanghai Cooperation Organization (SCO),
the Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA)
and the BRICS
to promote solidarity and mutual trust among the various parties,
expand practical cooperation, and safeguard the security interests of the region
as well as the common interests of the developing countries and emerging markets.
President Putin noted that the world is undergoing multiple changes,
yet the only thing that remains unchanged is the friendship and mutual trust between Russia and China.
The Russia-China comprehensive strategic partnership of coordination is as stable as mountains.
Both Russia and China stand for a more equitable and reasonable international order, setting a fine example in international relations.
President Xi appreciated Russia's adherence to the one-China principle,
stressing that Taiwan is part of China,
the Chinese side firmly opposes the "Taiwan independence" separatist forces
and external interference,
and no country is entitled to act as a judge on the Taiwan question.
Weltwoche Daily DE 2022-09-13
Ukraine: Wie die Nato Putin provozierte
▶Weltwoche Videos ▷Daily CH ▷Daily DE ▷Videothek ▷Videokanal |
Die Weltwoche / Christoph Mörgeli
2022-08-12 de
Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen:
Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin
der Ukraine.
Weil unser Land nicht mehr neutral sei
Eigentlich hätte sich die Ukraine gewünscht, dass die Schweiz ihre Interessen in Moskau vertritt.
So wie unser neutrales Land im Zweiten Weltkrieg Schutzmachtmandate zugunsten von nicht weniger als 43 Ländern und ihren Bürgern gegenüber den jeweiligen Gegnern vertrat.
Heute sind es noch sieben Mandate, darunter seit 1980 die Vertretung der diplomatischen Interessen der USA im Iran.
Doch Russland zeigt der Schweiz die kalte Schulter:
Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.
Vermittlungsangebote, so lässt der russische Aussenminister verlauten, kämen von keinem Land infrage, das sich den «antirussischen Sanktionen» angeschlossen habe.
Es sei schliesslich kein Zufall, dass die Schweiz auf die Liste der «unfreundlichen Länder» aufgenommen worden sei.
Denn wegen dieser Sanktionen sei «die Neutralität der Schweiz bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt».
Die Schweiz hat sich damit um die Möglichkeit gebracht, humanitär tätig zu werden, möglicherweise einen Krieg zu verkürzen oder gar Frieden zu stiften.
Stattdessen sterben weiterhin Menschen. Tag für Tag. Russen wie Ukrainer.
Wir ernten jetzt die bitteren Früchte der «kooperativen Neutralität», die Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) verkündet hat.
Die Sanktionsmassnahmen des Bundesrats gegen Russland haben eine glaubwürdige Neutralitätspolitik nachhaltig beschädigt.
Die kopflose Solidarisierung mit dem ukrainischen Präsidenten durch unseren Bundespräsidenten Ignazio Cassis hat ihren Preis.
Genau wie seine devote, neutralitätswidrige Huldigung der estländischen Premierministerin im Rahmen eines privaten Ringier-Anlasses.
▶Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Die Weltwoche / John J. Mearsheimer
2022-07-20 de
Geostratege Mearsheimer: Analyse
Putin wollte die Ukraine nie zu einem Teil Russlands machen.
Er wollte verhindern, dass sie zum Sprungbrett für westliche Aggression
werden kann
A lecture by John J. Mearsheimer
2022-06-14 en
The causes and consequences of the Ukraine war
▷The Robert Schuman Centre for Advanced Studies
Transcript
|
|
Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch erheblich verschlimmern wird.
Wenn ein Krieg erfolgreich ist, wird den Ursachen wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Aber wenn das Ergebnis katastrophal ist, ist es von grösster Bedeutung, zu verstehen, wie es dazu gekommen ist.
↑ 1 Die Menschen wollen wissen:
Wie sind wir in diese schreckliche Situation geraten?
Ich habe dieses Phänomen zweimal in meinem Leben erlebt:
Zuerst im Vietnamkrieg und dann im Irakkrieg.
In beiden Fällen wollten die Amerikaner wissen, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte.
Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten haben eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen gespielt, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben.
Und sie spielen jetzt eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges.
Darum ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für dieses Unglück zu bewerten.
Ich werde zwei Hauptargumente dafür vorbringen.
Erstens: Die Vereinigten Staaten sind in erster Linie für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich.
Damit soll nicht bestritten werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für die russische Kriegsführung verantwortlich ist.
Es soll auch nicht geleugnet werden, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen in der Ukraine weitgehend der Führung Washingtons.
Meine zentrale Behauptung ist, dass die Vereinigten Staaten eine Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die von Putin und anderen russischen Führern als existenzielle Bedrohung empfunden wird - ein Punkt, den sie seit vielen Jahren immer wieder vorbringen.
Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.
Die Regierung Biden war nicht gewillt, diese Bedrohung durch Diplomatie zu beseitigen, und so verpflichteten sich die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 erneut, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.
Putin reagierte darauf mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.
Zweitens hat die Regierung von Joe Biden auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie bei den Massnahmen gegen Russland nachgedoppelt hat.
Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine zu besiegen und umfassende Sanktionen zu verhängen, um die russische Macht erheblich zu schwächen.
Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung des Krieges interessiert, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich über Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird.
Dabei wird der Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch grösserer Schaden zugefügt werden.
Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.
Im Grunde genommen tragen die Vereinigten Staaten dazu bei, die Ukraine auf einen Unglückspfad zu führen.
Ausserdem besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, weil die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird und Atomwaffen eingesetzt werden könnten.
Wir leben in gefährlichen Zeiten.
Lassen Sie mich nun meine Argumente ausführlicher darlegen.
Ich beginne mit einer Beschreibung der weitverbreiteten Meinung über die Ursachen des Ukraine-Konflikts.
↑ 2 Die konventionelle Weisheit
Im Westen herrscht die feste Überzeugung vor, dass Putin allein für die Ukraine-Krise und sicherlich auch für den anhaltenden Krieg verantwortlich ist.
Ihm werden imperiale Ambitionen nachgesagt.
Er wolle die Ukraine und auch andere Länder erobern, um ein Grossrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweise.
Mit anderen Worten:
Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes.
Oder wie es ein Wissenschaftler ausdrückte:
Putin verfolge «ein finsteres, langgehegtes Ziel: die Ukraine von der Weltkarte zu tilgen».
In Anbetracht von Putins angeblichen Zielen macht es durchaus Sinn, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten und das Bündnis seine Streitkräfte in Osteuropa aufstockt.
Schliesslich muss das imperiale Russland in Schach gehalten werden.
Diese Behauptung wird zwar in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staats- und Regierungschefs immer wieder geäussert, aber es gibt keine Beweise dafür.
Die Belege, die die Verfechter dieser Mehrheitsmeinung vorlegen, haben wenig oder gar keinen Bezug zu Putins Motiven für den Einmarsch in die Ukraine.
Einige betonen zum Beispiel, dass er gesagt habe, die Ukraine sei ein «künstlicher Staat» oder kein «echter Staat».
Solche undurchsichtigen Äusserungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus.
Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als «ein Volk» mit einer gemeinsamen Geschichte.
Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als «die grösste geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts» bezeichnete.
Natürlich sagte Putin auch:
«Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz.
Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.»
Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte:
«Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.»
Aber wie er in derselben Rede mit Bezug auf die heutige Unabhängigkeit der Ukraine weiter sagte: «
Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.»
Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man
erstens nachweisen, dass er dies für ein wünschenswertes Ziel hielt,
zweitens, dass er es für realisierbar hielt,
und drittens, dass er die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen.
Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, die Absicht hatte, die Ukraine als unabhängigen Staat abzuschaffen und sie zu einem Teil Russlands zu machen.
Tatsächlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte:
In seinem Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Weisheit oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk:
«Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!»
Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er:
«Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.»
Er schliesst seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab:
«Und was die Ukraine sein wird - das müssen ihre Bürger entscheiden.»
Es ist schwer, diese Aussagen mit der Behauptung in Einklang zu bringen, Putin wolle die Ukraine in ein grösseres Russland eingliedern.
In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar dieses Jahres betonte Putin, dass Russland «die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist», akzeptiere.
Am 24. Februar wiederholte er diesen Punkt ein drittes Mal, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren.
Insbesondere erklärte er:
«Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen» und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, aber nur bis zu einem gewissen Punkt:
«Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.»
Im Grunde genommen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen; er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem Sprungbrett für eine westliche Aggression gegen Russland wurde,
ein Thema, auf das ich in Kürze näher eingehen werde.
Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern.
Wie sich herausstellt, habe ich ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben - «Why Leaders Lie: The Truth About Lying in International Politics» - und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat.
Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Öffentlichkeit belügen.
Was Putin anbelangt, so hat er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht die Angewohnheit, andere Staatslenker zu belügen.
Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen kann, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belügt.
Darüber hinaus hat er in den letzten zwei Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt, wie er über die Ukraine denkt, und er hat immer wieder betont, dass sein Hauptanliegen die Beziehungen der Ukraine zum Westen und insbesondere zur Nato sind.
Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen wolle.
Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungs-Kampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.
↑ 3 Putins klar umrissene Ziele
Der vielleicht beste Indikator dafür, dass Putin nicht darauf aus ist, die Ukraine zu erobern und zu absorbieren, ist die militärische Strategie, die Moskau von Beginn des Feldzugs an verfolgt hat:
Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern.
Das hätte eine klassische Blitzkrieg-Strategie erfordert, die darauf abzielt, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, unterstützt durch taktische Luftstreitkräfte, schnell zu überrennen.
Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da die russische Invasionsarmee nur 190.000 Soldaten umfasste, eine viel zu kleine Truppe dafür, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, die nicht nur das grösste Land zwischen dem Atlantischen Ozean und Russland ist, sondern auch eine Bevölkerung von über 40 Millionen hat.
Es überrascht nicht, dass die Russen eine Strategie der begrenzten Ziele verfolgten, die sich darauf konzentrierte, Kiew entweder einzunehmen oder zu bedrohen und einen grossen Teil des Gebiets in der Ost- und Südukraine zu erobern.
Kurz gesagt, Russland war nicht in der Lage, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, geschweige denn andere Länder in Osteuropa zu erobern.
Ramzy Mardini, ein Autor und Forscher an der Universität Chicago, führt einen weiteren aufschlussreichen Indikator an, der für die Begrenztheit von Putins Zielen spricht:
Es gibt nämlich keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Marionetten-Regierung für die Ukraine vorbereitete, prorussische Führer in Kiew kultivierte oder politische Massnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schliesslich in Russland zu integrieren.
Um dieses Argument noch einen Schritt weiterzuführen:
Putin und andere russische Führer wissen sicherlich aus dem Kalten Krieg, dass die Besetzung von Ländern im Zeitalter des Nationalismus unweigerlich ein Rezept für endlose Schwierigkeiten ist.
Die Erfahrungen der Sowjetunion in Afghanistan sind ein eklatantes Beispiel für dieses Phänomen, aber noch wichtiger für das vorliegende Thema sind die Beziehungen Moskaus zu seinen Verbündeten in Osteuropa:
Die Sowjetunion unterhielt in dieser Region eine enorme militärische Präsenz und mischte sich in die Politik fast aller dortigen Länder ein.
Diese Verbündeten waren Moskau jedoch häufig ein Dorn im Auge.
Die Sowjetunion schlug 1953 einen grossen Aufstand in Ostdeutschland nieder und marschierte dann 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei ein, um diese Länder unter Kontrolle zu halten.
In Polen kam es 1956, 1970 und erneut 1980-1981 zu schweren Unruhen.
Obwohl die polnischen Behörden mit diesen Ereignissen fertig wurden, dienten sie als Erinnerung daran, dass ein Eingreifen notwendig sein könnte.
Albanien, Rumänien und Jugoslawien bereiteten Moskau regelmässig Schwierigkeiten, aber die sowjetische Führung neigte dazu, ihr Fehlverhalten zu tolerieren, da sie aufgrund ihrer Lage weniger wichtig für die Abschreckung der Nato waren.
↑ 4 Was ist mit der heutigen Ukraine?
Aus Putins Aufsatz vom 12. Juli 2021 geht eindeutig hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste, dass der ukrainische Nationalismus eine starke Kraft ist und dass der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg im Donbass die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stark belastet hat.
Er wusste sicherlich, dass Russlands Invasionstruppen von den Ukrainern nicht mit offenen Armen empfangen werden würden und dass es für Russland eine Herkulesaufgabe wäre, die Ukraine zu unterwerfen, wenn es über die notwendigen Kräfte zur Eroberung des gesamten Landes verfügen würde, was nicht der Fall war.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass kaum jemand das Argument vorgebracht hat, Putin habe imperiale Ambitionen, seit er im Jahr 2000 die Macht übernommen hat - bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014.
Tatsächlich war der russische Staatschef ein geladener Gast auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest, auf dem das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien schliesslich Mitglieder werden würden.
Putins Widerstand gegen diese Ankündigung hatte kaum Auswirkungen auf Washington,
da Russland als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere Nato-Erweiterung zu verhindern,
genauso wie es zu schwach gewesen war, die Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu stoppen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Nato-Erweiterung vor Februar 2014 nicht darauf abzielte, Russland einzudämmen.
Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen.
Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellt
bezeichnenderweise fest, dass Putins Inbesitznahme der Krim vor dem
Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war;
es handelte sich um einen impulsiven Schritt als Reaktion auf den
Putsch, durch den der prorussische Führer der Ukraine gestürzt
worden war.
Kurzum, die Nato-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, sondern war Teil einer umfassenderen Politik, die darauf abzielte, die liberale internationale Ordnung in Osteuropa zu verbreiten und den gesamten Kontinent wie Westeuropa aussehen zu lassen.
Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte.
↑ 5 Was war die Ursache für diesen Wandel?
Diese neue Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen:
den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen.
Und jetzt, da sich die Krise zu einem ausgewachsenen Krieg ausgeweitet hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird.
Dieses Spiel mit der Schuld erklärt, warum Putin hier im Westen inzwischen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Sichtweise stützen.
Die Wurzel der Krise ist das unter amerikanischer Führung stehende Bestreben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an den Grenzen Russlands zu machen.
Diese Strategie besteht aus drei Säulen:
die Integration der Ukraine in die EU,
die Umwandlung der Ukraine in eine prowestliche liberale Demokratie
und vor allem die Aufnahme der Ukraine in die Nato.
↑ 6 Warnung des US-Botschafters
Die Strategie wurde auf dem Nato-Jahresgipfel in Bukarest im April 2008 in die Wege geleitet,
als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien «Mitglieder werden».
Die russische Führung reagierte sofort mit Empörung und machte deutlich, dass sie diese Entscheidung als existenzielle Bedrohung ansah und nicht die Absicht hatte, eines der beiden Länder der Nato beitreten zu lassen.
Laut einem angesehenen russischen Journalisten geriet Putin «in Rage» und warnte:
«Wenn die Ukraine der Nato beitritt, wird sie dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun.
Sie wird einfach auseinanderfallen.»
Williaam Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice, das die russische Denkweise in dieser Angelegenheit kurz und bündig beschreibt.
In seinen Worten:
«Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die röteste aller roten Linien.
In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die Nato als etwas anderes betrachtet als einen direkten Angriff auf die russischen Interessen.»
Die Nato, so sagte er, «würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden.
Das Russland von heute wird darauf reagieren.
Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden tiefgekühlt ….
Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen».
Burns war natürlich nicht der einzige politische Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mit Gefahren verbunden war.
Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde.
Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung:
«Ich war mir sehr sicher, […] dass Putin das nicht einfach so geschehen lassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.»
Die Bush-Regierung kümmerte sich jedoch wenig um Moskaus «hellste aller roten Linien» und setzte die französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs unter Druck, einer öffentlichen Erklärung zuzustimmen, in der festgehalten wurde, dass die Ukraine und Georgien schliesslich dem Bündnis beitreten würden.
Es überrascht nicht, dass die unter amerikanischer Führung unternommenen Anstrengungen zur Integration Georgiens in die Nato im August 2008 - vier Monate nach dem Bukarester Gipfel - zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten.
Dennoch setzten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne fort, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen.
Diese Bemühungen lösten schliesslich im Februar 2014 eine schwere Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, zur Flucht veranlasst hatte.
Er wurde durch den proamerikanischen Premierminister Arsenij Jazenjuk ersetzt.
Als Reaktion darauf beschlagnahmte Russland die Krim von der Ukraine
und trug dazu bei, einen Bürgerkrieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in der ostukrainischen Region Donbass anzuheizen.
Man hört oft das Argument, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den acht Jahren zwischen dem Ausbruch der Krise im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Februar 2022 der Aufnahme der Ukraine in die Nato kaum Beachtung geschenkt hätten.
Das Thema sei praktisch vom Tisch, und daher könne die Nato-Erweiterung keine wichtige Ursache für die Eskalation der Krise im Jahr 2021 und den anschliessenden Ausbruch des Krieges Anfang dieses Jahres gewesen sein.
Diese Argumentation ist falsch.
Die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 bestand vielmehr darin, die bestehende Strategie nachzudoppeln und die Ukraine noch enger an die Nato zu binden.
Die Alliaanz begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und stellte in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 ausgebildete Soldaten pro Jahr zur Verfügung.
Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Administration, Kiew mit «Verteidigungswaffen» auszustatten.
Andere Nato-Länder schlossen sich bald an und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine.
Das ukrainische Militär begann auch, an gemeinsamen Militärübungen mit Nato-Kräften teilzunehmen.
↑ 7 Militärparaden vor Russlands Augen
Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation
Sea Breeze, eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Seestreitkräfte aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt gegen Russland gerichtet war.
Zwei Monate später, im September 2021, führte die ukrainische Armee die Übung Rapid Trident 21 durch,
die von der US-Armee als «jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten Nationen und Partnerstaaten bezeichnet wird, um zu zeigen, dass die Einheiten bereit sind, auf jede Krise zu reagieren».
Die Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es sich im laufenden Krieg so gut gegen die russischen Streitkräfte behaupten konnte.
Eine Schlagzeile im Wall Street Journal lautete:
«Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine:
Jahrelange Nato-Ausbildung».
Zusätzlich zu den laufenden Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Streitmacht zu machen, änderte sich 2021 auch die Politik im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und ihrer Integration in den Westen.
Sowohl in Kiew als auch in Washington herrschte neue Begeisterung für die Verfolgung dieser Ziele:
Präsident Selenskyj, der nie viel Enthusiasmus für einen Nato-Beitritt der Ukraine gezeigt hatte und im März 2019 auf einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief,
änderte Anfang 2021 seinen Kurs und begrüsste nicht nur die Nato-Erweiterung, sondern verfolgte auch eine harte Linie gegenüber Moskau.
Er unternahm eine Reihe von Schritten - darunter die Schliessung prorussischer Fernsehsender und die Anklage eines engen Freundes Putins wegen Hochverrats -, die Moskau mit Sicherheit verärgern würden.
Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weisse Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die Nato eingesetzt und war auch gegenüber Russland ein Superfalke.
Es überrascht nicht, dass die Nato am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel das folgende Communiqué veröffentlichte:
«Wir bekräftigen den auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird, wobei der Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) ein integraler Bestandteil des Prozesses ist; wir bekräftigen alle Elemente dieses Beschlusses sowie späterer Beschlüsse, einschliesslich der Tatsache, dass jeder Partner nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt werden wird.
Wir unterstützen nachdrücklich das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und ihren aussenpolitischen Kurs ohne Einmischung von aussen selbst zu bestimmen.»
Am 1. September 2021 besuchte Selenskyj das Weisse Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten «fest entschlossen» seien, «die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen».
Am 10. November 2021 unterzeichneten Aussenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument, die «Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine».
Das Ziel beider Parteien, so heisst es in dem Dokument, ist es, «das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind».
Dieses Dokument stützt sich nicht nur auf die von den Präsidenten Selenskyj und Biden gemachten Zusagen zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA, sondern bekräftigt auch das Engagement der USA für die Bukarester Gipfelerklärung von 2008.
Kurzum, es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die Ukraine seit Anfang 2021 rasch auf einen Nato-Beitritt zubewegt.
Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau nicht besorgt sein sollte, da die Nato ein Verteidigungs-Bündnis sei und keine Bedrohung für Russland darstelle.
Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die Nato, und es kommt darauf an, was sie denken.
Es steht ausser Frage, dass der Beitritt der Ukraine zur Nato für Moskau die «röteste aller roten Linien» blieb.
Um dieser wachsenden Bedrohung zu begegnen, stationierte Putin zwischen Februar 2021 und Februar 2022 immer mehr russische Truppen an der Grenze der Ukraine.
Sein Ziel war es, Biden und Selenskyj zu zwingen, ihren Kurs zu ändern und ihre Bemühungen um eine Integration der Ukraine in den Westen zu stoppen.
↑ 8 Moskaus Ultimatum und Monroe-Doktrin
Am 17. Dezember 2021 richtete Moskau getrennte Schreiben an die Regierung Biden und die Nato und forderte eine schriftliche Garantie,
dass:
1) die Ukraine nicht der Nato beitritt,
2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden und
3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten Nato-Truppen und -Ausrüstungen wieder nach Westeuropa verlegt werden.
Putin gab in dieser Zeit zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, die keinen Zweifel daran liessen, dass er die Nato-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah.
In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er:
«Was sie in der Ukraine tun oder zu tun versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt statt.
Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können.
Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen?
Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?»
Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin:
«Wir sind kategorisch dagegen, dass die Ukraine der Nato beitritt, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen.
Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.»
Dann machte er deutlich, dass er anerkenne, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato werde.
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, «pumpen die derzeitigen Kiewer Behörden weiterhin mit modernen Waffentypen voll».
Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, «mit einem bis an die Zähne bewaffneten <Anti-Russland> dastehen würde.
Das ist völlig inakzeptabel.»
Putins Logik dürfte für die Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, die besagt,
dass keine entfernte Grossmacht ihre militärischen Kräfte in der westlichen Hemisphäre stationieren darf, vollkommen einleuchtend sein.
Ich möchte anmerken, dass es in allen öffentlichen Äusserungen Putins in den Monaten vor dem Krieg nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, dass er die Eroberung der Ukraine und ihre Eingliederung in Russland in Erwägung zog, geschweige denn weitere Länder in Osteuropa angreifen wollte.
Auch andere führende russische Politiker - darunter der Verteidigungsminister, der Aussenminister, der stellvertretende Aussenminister und der russische Botschafter in Washington - betonten die zentrale Bedeutung der Nato-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise.
Aussenminister Sergei Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt, als er sagte:
«Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die Nato nicht nach Osten expandiert.»
Dennoch scheiterten die Bemühungen Lawrows und Putins, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zu bringen, ihre Bemühungen aufzugeben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze Russlands zu machen, völlig.
Aussenminister Antony Blinken reagierte auf die russischen Forderungen von Mitte Dezember mit der schlichten Aussage:
«Es gibt keine Veränderung.
Es wird keine Änderung geben.»
Daraufhin startete Putin eine Invasion in der Ukraine, um die Bedrohung zu beseitigen, die er in der Nato sah.
↑ 9 Wo stehen wir jetzt, und wo gehen wir hin?
Der Krieg in der Ukraine wütet nun seit fast vier Monaten.
Ich möchte nun einige Überlegungen zu den bisherigen Ereignissen anstellen und aufzeigen, wohin sich der Krieg entwickeln könnte.
Ich werde drei spezifische Themen ansprechen:
1) die Folgen des Krieges für die Ukraine,
2) die Aussichten auf eine Eskalation einschliesslich einer nuklearen Eskalation - und
3) die Aussichten auf eine Beendigung des Krieges in absehbarer Zukunft.
Dieser Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen.
Wie ich bereits erwähnte, machte Putin 2008 deutlich, dass Russland die
Ukraine zerstören würde, um sie am Beitritt zur Nato zu hindern.
Dieses Versprechen löst er jetzt ein.
Die russischen Streitkräfte haben 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert und viele ukrainische Städte und Ortschaften zerstört oder schwer beschädigt.
Mehr als 6,5 Millionen Ukrainer sind aus dem Land geflohen, und mehr als 8 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben.
Viele Tausende von Ukrainern - darunter auch unschuldige Zivilisten - sind tot oder schwer verwundet, und die ukrainische Wirtschaft liegt in Trümmern.
Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Laufe des Jahres 2022 um fast 50 Prozent schrumpfen wird.
Gemäss Schätzungen wurden der Ukraine Schäden in Höhe von rund 100 Milliaarden Dollar zugefügt, und der Wiederaufbau des Landes wird fast eine Billion Dollar erfordern.
In der Zwischenzeit benötigt Kiew jeden Monat etwa 5 Milliaarden Dollar an Hilfsgeldern, nur um die Regierung am Laufen zu halten.
Ausserdem besteht wenig Hoffnung, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ihre Häfen am Asowschen und Schwarzen Meer wieder nutzen kann.
Vor dem Krieg wurden rund 70 Prozent aller ukrainischen Exporte und Importe - und 98 Prozent der Getreideexporte - über diese Häfen abgewickelt.
Dies ist die Ausgangssituation nach weniger als vier Monaten Kampfhandlungen.
Es ist geradezu beängstigend, sich vorzustellen, wie die Ukraine aussehen wird, wenn sich dieser Krieg noch ein paar Jahre hinzieht.
↑ 10 Kein Ende in Sicht
Wie stehen also die Aussichten für die Aushandlung eines Friedensabkommens und die Beendigung des Krieges in den nächsten Monaten?
Leider muss ich sagen, dass ich keine Möglichkeit sehe, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden, eine Ansicht, die von prominenten politischen Entscheidungsträgern wie General Mark Milley, dem Vorsitzenden des JCS, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geteilt wird.
Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, und es unmöglich ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Seiten gewinnen.
Genauer gesagt liegt der Schlüssel zu einer Einigung aus russischer Sicht darin, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen und damit die Aussicht auf eine Eingliederung Kiews in den Westen zu beenden.
Dieses Ergebnis ist jedoch für die Regierung Biden und einen grossen Teil des amerikanischen aussenpolitischen Establishments inakzeptabel, da es einen Sieg für Russland bedeuten würde.
Die ukrainische Führung hat natürlich eine Vertretung, und man könnte hoffen, dass sie auf eine Neutralisierung drängen wird, um ihrem Land weiteren Schaden zu ersparen.
Tatsächlich erwähnte Selenskyj diese Möglichkeit in den ersten Tagen des Krieges kurz, hat sie aber nie ernsthaft verfolgt.
Die Chancen, dass Kiew auf eine Neutralisierung drängt, sind jedoch gering, da die Ultranationalisten in der Ukraine, die über erhebliche politische Macht verfügen, keinerlei Interesse daran haben, den Forderungen Russlands nachzugeben, insbesondere nicht denen, die die politische Ausrichtung der Ukraine gegenüber der Aussenwelt vorschreiben.
Die Regierung Biden und die Länder an der Ostflanke der Nato - wie Polen und die baltischen Staaten - werden die Ultranationalisten der Ukraine in dieser Frage wahrscheinlich unterstützen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Russland seit Beginn des Krieges grosse Teile des ukrainischen Territoriums erobert hat und wie es mit der Krim weitergehen soll.
Es ist schwer vorstellbar, dass Moskau das ukrainische Territorium, das es jetzt besetzt hält, freiwillig aufgibt, geschweige denn vollständig, da Putins territoriale Ziele heute wahrscheinlich nicht die gleichen sind wie vor dem Krieg.
Gleichzeitig ist es ebenso schwer vorstellbar, dass ein ukrainischer Staatschef einem Abkommen zustimmt, das Russland erlaubt, ukrainisches Territorium zu behalten, ausser vielleicht die Krim.
Ich hoffe, dass ich falsch liege, aber deshalb sehe ich kein Ende dieses ruinösen Krieges in Sicht.
Lassen Sie mich nun auf die Frage der Eskalation eingehen.
Unter den Wissenschaftlern im Bereich der internationalen Beziehungen ist weithin anerkannt, dass bei langwierigen Kriegen eine starke Tendenz zur Eskalation besteht.
Mit der Zeit können andere Länder in den Kampf hineingezogen werden, und das Ausmass der Gewalt wird wahrscheinlich zunehmen.
Die Gefahr, dass dies im Ukraine-Krieg geschieht, ist real.
Es besteht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten in die Kämpfe hineingezogen werden, was sie bis jetzt vermeiden konnten, obwohl sie bereits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass in der Ukraine Atomwaffen eingesetzt werden
und dies sogar zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte.
Der Grund dafür, dass es zu diesen Ergebnissen kommen könnte, liegt darin, dass für beide Seiten so viel auf dem Spiel steht, dass sich keine Seite eine Niederlage leisten kann.
Wie ich bereits betont habe, sind Putin und seine Getreuen der Ansicht, dass der Beitritt der Ukraine zum Westen eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, die beseitigt werden muss.
In der Praxis bedeutet das, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine gewinnen muss.
Eine Niederlage ist inakzeptabel.
Die Regierung Biden hingegen hat betont, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen, sondern auch, der russischen Wirtschaft mit Sanktionen massiven Schaden zuzufügen.
Verteidigungsminister Lloyd Austin hat betont, dass das Ziel des Westens darin besteht, Russland so weit zu schwächen, dass es nicht mehr in die Ukraine einmarschieren kann.
Die Biden-Administration hat es sich zum Ziel gesetzt, Russland aus dem Kreis der Grossmächte zu verdrängen.
Gleichzeitig hat Präsident Biden selbst Russlands Krieg in der Ukraine als «Völkermord» bezeichnet und Putin als «Kriegsverbrecher» beschuldigt, dem nach dem Krieg ein «Kriegsverbrecherprozess» gemacht werden sollte.
Eine solche Rhetorik ist kaum dafür geeignet, über ein Ende des Krieges zu verhandeln.
Denn wie soll man mit einem völkermordenden Staat verhandeln?
Die amerikanische Politik hat zwei wichtige Konsequenzen:
Zunächst einmal verstärkt sie die existenzielle Bedrohung, der Moskau in diesem Krieg ausgesetzt ist, und macht es wichtiger denn je, dass sie sich in der Ukraine durchsetzt.
Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg verliert.
Die Regierung Biden hat inzwischen so viel in den Ukraine-Krieg investiert - sowohl materiell als auch rhetorisch -, dass ein russischer Sieg eine verheerende Niederlage für Washington bedeuten würde.
Es ist klar, dass nicht beide Seiten gewinnen können.
Ausserdem besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass eine Seite anfängt, schwer zu verlieren.
Wenn die amerikanische Politik Erfolg hat und die Russen auf dem Schlachtfeld gegen die Ukrainer verlieren, könnte Putin zu Atomwaffen greifen, um die Situation zu retten.
Die Direktorin des US-Geheimdienstes, Avril Haines, erklärte im Mai vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats, dass dies eine der beiden Situationen sei, die Putin zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine veranlassen könnte.
Diejenigen unter Ihnen, die dies für unwahrscheinlich halten, sollten sich daran erinnern, dass die Nato während des Kalten Krieges unter ähnlichen Umständen den Einsatz von Atomwaffen plante.
Sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen, ist es unmöglich, zu sagen, wie die Regierung Biden reagieren würde, aber sie stünde sicherlich unter grossem Druck, Vergeltung zu üben, was die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen den Grossmächten erhöhen würde.
Hier ist ein perverses Paradoxon im Spiel:
Je erfolgreicher die USA und ihre Verbündeten bei der Durchsetzung ihrer Ziele sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass es zu einem Atomkrieg kommt.
Drehen wir den Spiess um und fragen uns, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten auf eine Niederlage zusteuern, was effektiv bedeutet, dass die Russen das ukrainische Militär in die Schranken weisen und die Regierung in Kiew ein Friedensabkommen aushandelt, um so viel wie möglich vom Land zu retten.
In diesem Fall wäre der Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gross, sich noch stärker in die Kämpfe einzumischen.
Es ist nicht wahrscheinlich, aber durchaus möglich, dass amerikanische oder vielleicht polnische Truppen in die Kämpfe hineingezogen werden, was bedeuten würde, dass sich die Nato buchstäblich im Krieg mit Russland befindet.
Dies ist nach Avril Haines das andere Szenario, bei dem die Russen zu Atomwaffen greifen könnten.
Es ist schwierig, genau zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, wenn dieses Szenario eintritt, aber es steht ausser Frage, dass es ein ernsthaftes Potenzial für eine Eskalation, einschliesslich einer nuklearen Eskalation, geben wird.
Die blosse Möglichkeit eines solchen Ergebnisses sollte Ihnen einen Schauer über den Rücken jagen.
Dieser Krieg wird wahrscheinlich noch andere katastrophale Folgen haben, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann.
Es gibt zum Beispiel Grund zu der Annahme, dass der Krieg zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise führen wird, in der viele Millionen Menschen sterben werden.
Der Präsident der Weltbank, David Malpass, argumentiert, dass wir bei einer Fortsetzung des Krieges in der Ukraine mit einer globalen Nahrungsmittelkrise konfrontiert sein werden, die eine «menschliche Katastrophe» darstellt.
Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen so stark vergiftet, dass es viele Jahre dauern wird, sie zu reparieren.
In der Zwischenzeit wird diese tiefgreifende Feindseligkeit die Instabilität auf der ganzen Welt, vor allem aber in Europa, anheizen.
Einige werden sagen, dass es einen Silberstreif am Horizont gibt:
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verbessert.
Das stimmt zwar im Moment, aber unter der Oberfläche gibt es tiefe Risse, die sich mit der Zeit zwangsläufig wieder auftun werden.
So werden sich beispielsweise die Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas mit zunehmender Dauer des Krieges wahrscheinlich verschlechtern, da ihre Interessen und Perspektiven in Bezug auf den Konflikt nicht die gleichen sind.
Schliesslich schadet der Konflikt der Weltwirtschaft schon jetzt in erheblichem Masse, und diese Situation wird sich mit der Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern.
Jamie Dimon, der CEO von JP Morgan Chase, sagt, wir sollten uns auf einen wirtschaftlichen «Hurrikan» einstellen.
Wenn er recht hat, werden sich diese wirtschaftlichen Erschütterungen auf die Politik aller westlichen Länder auswirken, die liberale Demokratie untergraben und ihre Gegner auf der linken und rechten Seite stärken.
Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges werden nicht nur den Westen, sondern Länder auf der ganzen Welt betreffen.
Wie die Uno in einem erst letzte Woche veröffentlichten Bericht feststellte:
«Die Auswirkungen des Konflikts reichen weit über seine Grenzen hinaus.
Der Krieg hat in all seinen Dimensionen eine globale Lebenskostenkrise verschärft, wie es sie seit mindestens einer Generation nicht mehr gegeben hat, und gefährdet Leben, Lebensgrundlagen und unser Streben nach einer besseren Welt bis 2030.»
↑ 11 Washington hat die Ukraine auf die Schlachtbank geführt
Kurz gesagt, der anhaltende Konflikt in der Ukraine ist eine kolossale Katastrophe, die, wie ich zu Beginn meines Vortrags feststellte, Menschen auf der ganzen Welt veranlassen wird, nach den Ursachen zu suchen.
Diejenigen, die an Fakten und Logik glauben, werden schnell feststellen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Hauptverantwortung für dieses Zugunglück tragen.
Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, war dazu bestimmt, zu einem Konflikt mit Russland zu führen.
Die Bush-Regierung war der Hauptverantwortliche für diese verhängnisvolle Entscheidung, aber die Regierungen Obama, Trump und Biden haben diese Politik auf Schritt und Tritt bekräftigt, und Amerikas Verbündete sind dem Beispiel Washingtons pflichtbewusst gefolgt.
Obwohl die russische Führung unmissverständlich klarstellte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato eine Überschreitung der «klarsten aller roten Linien» bedeuten würde, weigerten sich die Vereinigten Staaten, auf die tiefsten Sicherheitsbedenken Russlands einzugehen, und setzten sich stattdessen unerbittlich dafür ein, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.
Die tragische Wahrheit ist, dass es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine gäbe
und die Krim immer noch Teil der Ukraine wäre,
wenn der Westen nicht die Nato-Erweiterung in der Ukraine vorangetrieben hätte.
Im Grunde genommen hat Washington die zentrale Rolle dabei gespielt, die Ukraine auf den Weg der Zerstörung zu führen.
Die Geschichte wird die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten für ihre bemerkenswert törichte Politik gegenüber der Ukraine hart bestrafen.
↑ Ende/Nächster Artikel
Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-15 de
Putin ernst nehmen
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen,
würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Die Russen beissen sich im Donbass fest.
Zäh, grimmig, mit gewaltigen Reserven kämpfen sie sich voran.
Die Voraussagen und Hoffnungen, die Robin Hoods aus der Ukraine würden die skrupellosen Sheriffs aus Moskau heldenhaft davonjagen, scheinen sich nicht zu bestätigen.
Trotz enormer Waffenlieferungen und logistischer Unterstützung ist Putins Armee vorderhand nicht zu stoppen.
Die massiven Sanktionen des Westens machen Putin reicher und Europa ärmer.
In Dresden spreche ich mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen CDU-Politiker Arnold Vaatz.
Er lebte jahrzehntelang unter russischer Herrschaft.
Er kennt die Russen, er hat Putin studiert.
Er hat als Kritiker von Kanzlerin Merkel («Sie hat einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen») oft davor gewarnt, die Russen zu unterschätzen.
Putin, davon ist Vaatz überzeugt, wolle die Sowjetunion in ihren alten Grenzen wiederherstellen.
Die Ukraine sei nur der Anfang.
Vaatz schüttelt wiederholt den Kopf.
Von Appeasement-Politik hält er nichts.
Den schweizerischen Standpunkt der Neutralität, den ich vertrete, erachtet er als legitim aus Sicht eines Kleinstaats,
aber für völlig unangemessen in Bezug auf die Gefahr, die Putin darstelle.
Der Kreml-Chef, erklärt er, beurteile den Westen als dekadent.
Er respektiere nur die Amerikaner und die Briten.
Nichts werde ihn daran hindern, nach der Ukraine in Polen und ins Baltikum einzufallen.
Die Ukraine sei militärisch eine Betonmauer.
Dahinter komme die polnische Holzwand, dann Watte.
Damit meint er Deutschland.
Sobald Putin an der deutschen Grenze stehe, werde ihm die deutsche Verteidigungsministerin ein goldenes Schwert auf einem roten Kissen überreichen als Zeichen der Kapitulation.
Auch dies sei ein Erbe der Merkel-Zeit.
Die Kanzlerin habe nicht nur die Energieversorgung und die Landesgrenzen ruiniert, sondern auch die Bundeswehr.
Scharfäugig beobachte Putin, wie der Westen verfaule, seine eigenen Ideale mit Füssen trete, nationale Interessen vernachlässige, das Militär abbaue, stattdessen weltfremden Gender-Ideologien und einem grünen Sozialismus huldige.
Es sei kein Zufall, dass Putin genau jetzt zugeschlagen habe.
Die Russen seien überzeugt, so Vaatz, dass sich ihnen endlich die Chance biete, das nach dem Kalten Krieg verlorene Territorium gegen einen «windelweichen Westen» zurückzuholen.
Auf meinen Einwand, der Westen werde dank Putin immerhin aufgeweckt, gestattet sich Vaatz ein ironisches Lächeln. «Glauben Sie denn, dass wir mit der heutigen Jugend einen Krieg gegen die Russen gewinnen können?»
Ich solle mich doch umschauen in Deutschland.
«Die schwenken Regenbogen-Fahnen und studieren irgendetwas, das meiste unbrauchbar im Arbeitsmarkt.»
Er habe wenig Hoffnung, dass die Deutschen aus ihrem rot-grünen Woke-Delirium aufwachten.
Zwar beurteile ich die Hintergründe des Kriegs anders.
Auch glaube ich nicht, dass Putin derzeit die Nato angreifen wird oder kann.
Aber wollen, dürfen wir es darauf ankommen lassen?
Vaatz trifft einen wichtigen Punkt:
Europa ist militärisch schwach.
Die Schwäche ist für landhungrige Aggressoren eine Einladung.
Im Worst Case stehen die Russen bald in Polen, an der Grenze zu Deutschland, einem Nachbarland der Schweiz.
Kluge Politik sorgt für den Ernstfall vor.
Und auch da ist Vaatz beizupflichten.
Der Westen hat Russland unterschätzt, Putin falsch oder gar nicht verstanden.
Putin ist der Führer einer Grossmacht.
Er leidet unter dem Verlust einstiger Grösse.
Die Amerikaner haben die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine für viele Russen demütigende Weise ausgenützt.
Realistisch ist die Annahme, Putin nütze seinerseits die westlichen Schwächen aus, sobald er das Gefühl habe, er sei stark genug.
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungsarmee ist besser.
Ich plädiere immer dafür, die russische Sicht ernst zu nehmen, zu verstehen, Demütigungen zu vermeiden, russische Interessen zu berücksichtigen.
Am Ende aber geht es um Macht und Abschreckung, um ein wirksames Gegengewicht.
Nichts ist gefährlicher, als wenn ein potenzieller Aggressor glaubt, die Gegenseite sei schwach, dekadent.
Ungleichgewichte produzieren Kriege.
Die Schweiz kann im Ringen der Grossmächte nichts bewirken.
Wir sind nicht in der Lage, Putin durch Sanktionen aufzuhalten.
Indem wir uns zur Partei im Wirtschaftskrieg machen, schwächen wir vor allem die Schweiz.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen.
Neutralitätsmüde Bundesräte, Politiker und Journalisten gefährden akut die Sicherheit der Schweiz.
Wir müssen zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.
Nur so kann die Schweiz einen sinnvollen Beitrag zum Weltfrieden leisten, abgesehen davon, dass sie seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr angefangen hat.
Mindestens so wichtig ist eine glaubwürdige Landesverteidigung.
Einst hatte die Schweiz Hunderttausende unter Waffen, mobilisierbar innert 48 Stunden.
Das ist die Sprache, die die Putins verstehen.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
Weltwoche / Roger Köppel im Nationalrat
2022-06-10 de
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
▶Weltwoche Videos
▷Daily CH
▷Daily DE
▷Videothek
▷Videokanal
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
Die Weltwoche / Douglas Macgregor
2022-06-09 en
«This war has been lost a long time ago»
The 69-year-old strategist tells Die Weltwoche,
"At this point, the notion that the Russians would negotiate with anybody about events in Ukraine is simply unrealistic."
More ominously for the Ukrainians, Macgregor believes their fight for territorial integrity is already lost.
He dismisses glowing reports of Ukrainian tactical victories as a politically concocted "fiction."
Weltwoche:
Colonel Macgregor, could the American missile systems that President Joe Biden wants to deliver become a game changer in the war?
Doug Macgregor:
No. These weapons are not going to have any significant impact whatsoever.
First of all, this "High Mobility Artillery Rocket System" is a good system,
but we are sending only four launchers.
This is about as significant as sending four tanks.
You don't have a significant impact with so few launchers.
Keep something else in mind.
It takes, on average, at least five weeks to train crew members on the High Mobility Artillery Rocket System.
Unless we are sending American soldiers to operate these systems, it seems very unlikely to me that these systems are going to be placed into operation quickly and have any real utility at all.
Secondly, the 50-mile range is the outer limit of the system.
I doubt that they would get any rockets close to the Russian border.
Then, finally, when the High Mobility Rocket System fires, it is visible from low Earth-orbiting satellites.
That means, as soon as you fire a salvo of these rockets, the first thing that you absolutely must do is rapidly move to a new location.
If you don't, you're going to be identified and destroyed by counter-battery fire.
If we've learned one thing from this current war, the Russians have excellent counter-battery fire capability.
They have the radars, they have the links to the intelligence surveillance and reconnaissance assets in space, as well as overhead in the terrestrial environment.
The bottom line is these four launchers are going to make absolutely no difference at all.
It looks like a face-saving venture by the U.S. government to create the illusion that we've done something important for Ukrainians when, in fact, we haven't.
Weltwoche:
In reaction to the announced deployment of US rocket systems ...
Macgregor:
The Russians are simply reinforcing something that they actually made clear from the very beginning of this operation.
If we begin to operate from neighboring NATO states and directly attacking Russian forces in Ukraine, they will view those neighboring states as co-belligerents.
Right now, the state that is the assembly area for the distribution and projection of new equipment and assistance into Ukraine is Poland.
It is not unreasonable for the Russians to say,
"If these things come in from Poland and they actually hit Russia, we will strike Poland."
Weltwoche:
In a recent interview with Tucker Carlson [on the Fox News Channel], you went further, saying that the U.S. administration "really doesn't want to admit that this war has been lost a long time ago."
When was the war lost, in your view?
Macgregor:
I think it was lost mid-to-late March.
The reason is that the Russians had very limited and discrete goals when they began this operation.
First of all, they said they wanted neutrality for Ukraine.
They wanted autonomy for the so-called "Donbas Republics," which are all Russian speaking.
Under that, they wanted equal rights for Russian citizens of Ukraine
to be allowed to speak Russian, to be allowed to live as they see fit.
Then, finally,
recognition that Crimea is legitimately part of Russia.
Those were the three basic goals or objectives.
The Russians made it very clear, from the moment they moved into Ukraine,
that they wanted a negotiated settlement.
When they finally moved in, they did not move along three or four axes where they would concentrate the striking power of their force.
They, in fact, dissipated their combat power.
In other words, along a 500-mile front, they moved in at several different locations
with the goal of avoiding damage to infrastructure, avoiding collateral damage to people, to human beings.
They simply did not want to kill very many people when they went in, and they wanted to give people an opportunity to join them, including Ukrainian forces who didn't want to fight.
That didn't work very well.
Weltwoche:
Why didn't it work?
Macgregor:
Because, as soon as the Russians admitted that they were only entering Ukraine
for the purpose of neutralizing
or destroying the Ukrainian threat to Russia
and that they would withdraw once they arrived at some sort of negotiated settlement,
the majority of Russian speakers (millions of them in Eastern Ukraine) said it's unrealistic for them to join the Russians because, as soon as the Russians were gone, Ukrainian secret police would show up and murder them and their families.
Thus, they were not helping.
All of that was evident by the 16th to the 23rd of March.
It became clear
that the Ukrainians were not negotiating in good faith.
The Russians intelligence network discovered that we (Americans) and our friends in London were urging the Ukrainians
to fight on
and promising Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy that we would give him whatever he needed to win.
At the same time, we were creating this fiction
that the Ukrainian forces were actually having great success against the Russians
when, in fact, the Russians were crushing them and there were very few examples of so-called "Ukrainian tactical success."
I think, at that point, the Russians said, "Well, the game is up. We're not going to get any cooperation out the West.
The United States has effectively said they want to grind us into the dust."
They changed their operations.
They stopped fighting for particular cities.
They said, "We'll simply circle these places to the extent that we can.
While we cut those off or isolate them, we will then focus on major concentrations of Ukrainian forces."
Those large concentrations were always in the Donbas, and it has taken another three or four weeks to re-concentrate Russian forces to execute that mission and achieve that objective.
I think what we need to understand is that, at this point,
the notion that the Russians would negotiate with anybody about events in Ukraine is simply unrealistic.
Continue reading |
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
Kettner / Dr. Daniele Ganser
2022-06-05 de
"Die NATO hat eiskalt gelogen & muss jetzt bezahlen"
▷Kettner
▷Reload: Null und Nichtig
Das ist eines der wichtigsten Interviews des Jahres 2022.
Wir haben Dr. Daniele Ganser eingeladen und er hat uns einen tiefen Einblick in den Ukraine-Krieg gegeben.
Gemeinsam mit Dominik Kettner spricht Dr. Daniele Ganser über den Auslöser des Krieges, den Profiteur und wie es wohl mit dem Ukraine-Krieg weitergeht.
Wir laden Sie herzlich ein, sich dieses Interview bis zum Ende anzuschauen, denn diese Erkenntnisse werden nicht oder nur zur Hälfte in den öffentlichen Medien zu sehen sein.
00:00 Teaser
00:45 Das erwartet Sie im Video 01:34 Auslöser des Ukraine-Kriegs 07:04 Profiteure des Ukraine-Krieges 11:04 Absichtliche Provokation? 16:46 Gefahr eines Kalten Krieges |
20:23 Folgen eines Gasembargos - Blackout?
27:48 Aktuelle Medienberichterstattung 34:03 Wer regiert die Medien? 38:13 Diese Passage gibt es nicht auf YouTube zu sehen 39:13 Community Fragen 49:01 Schlusswort von Dr. Daniele Ganser |
Erklärung von Putin und XI Ping Februar 2014 an der Eröffnung der Winterspiele in Pekin
|
Zwar verurteilen die meisten Staaten den Angriffskrieg. Doch große Staaten wie China, Brasilien, Indien oder Pakistan haben sich gegen Wirtschaftssanktionen entschieden. Indiens Premierminister Narendra Modi empfing gar Russlands Außenminister Sergej Lawrow kürzlich: Das siebtgrößte Land der Welt bringt sich als Öl-Kunde in Stellung und hofft auf lukrative Verträge. Und auch das Nato-Land Türkei verzichtet auf Sanktionen. |
Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden
▶Neutralitäts-Diskussionen: Deutschland │ ▶Deutschland: Neutralitäts-Diskussionen
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Die Weltwoche / Thomas Fasbender
2022-05-28 de
Moralisierende Heisssporne: Braucht die Welt wirklich einen
ukrainischen Sieg?
Die Lager driften auseinander: das bellizistische und das realistische.
Waren die Zweifel an Waffenlieferungen in die Ukraine anfangs pazifistisch motiviert, mehren sich die Stimmen der kühlen Vernunft.
Nicht ohne Grund gilt sie den moralisierenden Heissspornen als empathiefrei.
Für diese in Medien und Politik hochprominente Gruppe hat der Krieg nur ein mögliches Ende: einen ukrainischen Sieg.
Erst kürzlich haben die G-7 ganz offiziell die ukrainischen Kriegsziele unterschrieben:
Wiederherstellung der territorialen Integrität einschliesslich der Krim.
Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;
mit der G-7-Entscheidung haben die Washingtoner und Kiewer Falken den Westen in der Hand.
Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;
Unablässig wirbt man in Kiew für mehr Unterstützung, mehr Waffen, mehr westliches Engagement.
Allein die drei Worte «einschliesslich der Krim» verbürgen einen langen Krieg.
Ihre Halbinsel werden die Russen verteidigen wie 1941 Moskau und Leningrad.
Solche Aussichten rufen die Realisten auf den Plan:
Das Editorial Board der New York Times hat die brutale Frage schon gestellt:
Wo liegen denn die amerikanischen Interessen im Ukraine-Krieg?
Da geht es nicht um «Sterben für Kiew».
Es geht um die Bedeutung der Region für die Rivalität des Jahrhunderts.
Und die liegt in der Herausforderung der USA durch China.
Europa ist Zaungast, keinesfalls entscheidend.
Und die europäischen Werte, am Ende auch die territoriale Integrität des einen oder anderen europäischen Staats, sind Verhandlungsmasse, wenn es um die Wurst geht.
Da kann Europa so viel Waffen liefern, wie es will.
USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.
Die Weltwoche / Peter Hänseler
2022-05-25 de
Ukraine-Krieg: Was will der Westen?
Was bringen die Sanktionen?
Fakt ist, der Krieg dauert fort.
Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen.
Der Westen hat sich verrannt
Ende Februar war es das erklärte Ziel der Russen,
nach einer kurzen Operation mit der Ukraine ein Abkommen zu schliessen,
unter dem die Krim als russisch anerkannt,
Lugansk und Donezk als unabhängig erklärt
und die Ukraine sich als neutral erklären würde.
Es schien, dass die Verhandlungen in Istanbul vorankämen.
Dann wurde Präsident Selenskyj zuerst von Boris Johnson aufgefordert,
kein Abkommen mit den Russen zu schliessen,
sondern die Sache militärisch auszufechten.
Präsident Biden stimmte dem zu,
und seither werden an die Ukraine Waffen versprochen und geliefert.
Allein die USA sprachen der Ukraine bisher insgesamt 43 Milliarden Dollar zu, was etwa dem jährlichen Militärbudget Russlands entspricht.
Welche Ziele verfolgt der Westen?
England
Boris Johnson sah sich schon immer als den kommenden Winston Churchill, und dazu braucht er ja zuerst einmal einen Krieg.
Neben seinem persönlichen Grössenwahn kann er zusätzlich auch seine riesigen Probleme im eigenen Land verwedeln, selbstverständlich auf dem Buckel seines eigenen Volkes.
Amerika
Die Amerikaner verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr:
Erklärtes Ziel ist es, Russland durch einen langen Krieg nachhaltig zu schwächen - ökonomisch, militärisch und reputationsmässig.
Wieder einmal verkünden die USA, dass ein gewähltes Staatsoberhaupt ersetzt werde müsse: «Putin must go!»
Europa
Die Europäer ziehen mit und merken überhaupt nicht, dass sie von den USA für ihre imperialen Ziele missbraucht werden.
Schweiz
Die Schweiz als «neutrales» Land fand einen sehr prominenten Platz auf der Rangliste der unfreundlichen Staaten
nach Anzahl verhängter Sanktionen, welche die russische Regierung am 19. Mai publizierte:
Nach den USA und Kanada findet sich die Schweiz auf Platz drei - notabene noch vor der EU.
Es geht schon lange nicht mehr darum, kremlnahe Oligarchen zu sanktionieren:
Alles, was russisch ist oder tönt, wird verfolgt - auch in der Schweiz.
Man verfolgt eine Staatsangehörigkeit.
So etwas gab es letztmals in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts - schämen dafür tun sich wenige.
Keiner möchte von der aufgehetzten Mehrheit als Freund von Russland blossgestellt werden.
Die leiseste Infragestellung wird als Verrat qualifiziert.
Nützen tun diese Sanktionen wenig:
Russland
Die Exporte Russlands sind höher als 2021,
der Rubel ist heute gegenüber dem Euro stärker als vor fünf Jahren,
die russische Wirtschaft, welche bereits seit 2014 auf Autarkie getrimmt wurde, passt sich an.
Die russische Wirtschaft wächst.
Die wirtschaftlichen Sanktionen haben also nicht Russland geschwächt, sondern werden den überschuldeten Westen wohl vollends in die Krise führen.
Aber wenigstens verlieren die Russen auf dem Schlachtfeld, heisst es in den Medien.
Wirklich?
Bei näherer Betrachtung scheint dies ebenfalls nicht der Fall zu sein.
Die Russen haben ihre militärischen Ziele seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul ganz offensichtlich geändert.
Jedoch: Im Krieg kommt alles anders, und vieles geht schief auf beiden Seiten - immer.
Ein Plan ist so lange gut, bis es losgeht.
Logistik, Nachschub und Koordination sind dermassen schwierig, dass sich das die meisten nicht vorstellen können.
Die westlichen Medien schreiben ihren Sieg geradezu herbei:
Der Westen verkauft den Bewegungskrieg der Russen jedes Mal als Sieg der Ukrainer, falls sich die russische Armee von einem Punkt zurückzieht.
Es war nicht die Absicht der Russen, Kiew zu erobern, sondern durch ihre Präsenz ukrainische Truppen um Kiew zu binden.
Das Gleiche trifft auf Charkiw zu.
Städte, welche die Russen tatsächlich erobern wollen, kriegen sie.
Mariupol ist seit einigen Tagen vollständig unter russischer Kontrolle.
Zwischen 1500 und 2000 ukrainische Truppen ergaben sich und wurden zu Kriegsgefangenen.
Diese wurden nicht evakuiert, wie etwa von der New York Times berichtet.
Schaut man auf die Karte, so haben die Russen riesige Gebiete im Osten und Süden der Ukraine bereits unter Kontrolle.
Ob die Russen aus der bereits besetzten Region Cherson Odessa nehmen werden, wissen nur die Russen.
Sie gehen langsam vor, nicht etwa aus Schwäche, sondern, um Soldatenleben und Material zu schonen und den Nachschub zu sichern.
Blitzkriege, welche die deutsche Wehrmacht führte, waren immer mit grossen Verlusten und riesiger Zerstörung verbunden.
Bereits in Polen 1939 und im Westen 1940 verloren die Deutschen sehr viele Soldaten und Material.
Diese Strategie führte dann bereits im Winter 1941 zur ersten Katastrophe für die Deutschen vor Moskau.
Dazu kommt, dass die Russen keinen Panzerkrieg führen, sondern einen Artilleriekrieg.
Die Russen müssen sich durch Befestigungsanlagen kämpfen, welche die Ukrainer in den letzten acht Jahren aufgebaut haben, und das tun sie erfolgreich.
Dass die Darstellung der westlichen Medien bezüglich der Situation vor Ort nicht stimmt, sondern reine Propaganda ist, bestätigt selbst das Pentagon:
Anlässlich einer Pressekonferenz vom 20. Mai behauptete John Kirby zwar, dass die russischen Streitkräfte langsamer vorankämen als geplant.
Aber er führt aus, dass die russischen Streitkräfte vorankommen; die Front im umkämpften Gebiet ist übrigens über 300 Kilometer lang.
Alles kann sich immer ändern, aber der Westen hat sich bis jetzt verrannt.
USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.
United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.
Die Weltwoche / Pierre Heumann
2022-05-25 de
«Die Ukraine soll Gebiete an Russland abtreten»:
Friedensvorschlag des ehemaligen US-Aussenministers Henry Kissinger am WEF
Der Westen solle damit aufhören, Russland eine vernichtende Niederlage beizubringen:
Mit dieser Forderung wandte sich der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger in einem Video ans Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der 98-jährige Friedensnobelpreisträger schlug vor,
die Ukraine solle Gebiete aufgeben.
Sie sollte Verhandlungen aufnehmen,
«bevor sie Umwälzungen und Spannungen verursacht,
die nicht leicht zu überwinden sind».
Idealerweise sollte die Trennungslinie eine Rückkehr zum «Status quo ante» sein, sagte Kissinger und meinte:
«Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht um die Freiheit der Ukraine,
sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst».
Es wäre für den Westen «fatal»,
sich von der «Stimmung des Augenblicks» mitreissen zu lassen
und Russlands Machtposition in Europa zu vergessen.
Laut Telegraph sagte Kissinger,
dass Russland seit mehr als vier Jahrhunderten ein «wesentlicher Teil Europas» sei.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die «längerfristigen Beziehungen nicht aus den Augen verlieren,»
da sie sonst Gefahr liefen, Russland in ein dauerhaftes Bündnis mit China zu bringen.
Und dann sagte Kissinger:
«Ich hoffe, dass die Ukrainer ihrem Heldentum, das sie gezeigt haben, auch Weisheit entgegensetzen werden.»
ARTE
2022-05-23 de
Ukraine - Kampf gegen Moskaus Diktat
▷ARTE.de
Mit der Einleitung einer "militärischen Spezialoperation" gegen den ukrainischen "Marionettenstaat", wie er ihn bezeichnet, versucht Putin, Russlands Territorium auszuweiten.
Belarus hat Putin bereits in den Schoß von Mütterchen Russland zurückgeholt.
Nun versucht er, dies auch mit der Ukraine zu erreichen - mit militärischer Gewalt.
Die Dokumentation geht der ukrainischen Identität auf den Grund - einer Identität im Aufbau, die landesweit umso stärker wird, je weiter die russischen Panzer vorrücken.
Dabei zeigt sich der Widerstand in unterschiedlicher Form:
In der überwiegend russischsprachigen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer hat Bürgermeister Hennadij Truchanow die Bevölkerung aufgerufen, die Ukraine mit der Waffe zu verteidigen.
In Kiew ermuntert der Patriarch der ukrainisch-orthodoxen Kirche Epiphanius die russischen Gemeinden, dem Moskauer Patriarchat den Rücken zu kehren.
Und der große Schriftsteller Andrej Kurkow ist nach Uschhorod in die ukrainischen Karpaten geflüchtet, wo er seine Feder und seine Stimme in den Dienst des Widerstands stellt, um die russische Aggression anzuprangern.
Während die Kampfhandlungen fortschreiten, skizzieren alle drei vor der Kamera die Charakteristika einer souveränen ukrainischen Nation.
Prominente russische und belarussische Persönlichkeiten wie die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja ergänzen die Stellungnahmen ukrainischer Politiker, Religionsführer und Intellektueller und dekonstruieren gemeinsam mit ihnen die Hassparolen des Kreml-Führers.
Auf kultureller, sprachlicher und religiöser Ebene sind die drei Völker seit Jahrhunderten eng miteinander verbunden.
Doch warum spricht der russische Präsident den "Bruderstaaten" jegliches Recht auf nationale Souveränität ab?
Selbst wenn die Ukraine so russisch wäre, wie Putin behauptet, würde diese kulturelle Nähe in keiner Weise den Einsatz von Waffengewalt rechtfertigen.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Die Weltwoche / John J. Mearsheimer
2022-05-14 de
Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung
für das Ukraine-Desaster.
Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage.
Am Ende dürften die Russen gewinnen
John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago und befasst sich hauptsächlich mit Geopolitik.
Er sprach im März 2022 über die Ursachen des Ukraine-Kriegs und dessen wahrscheinlichen Ausgang.
Wir dokumentieren den hochinteressanten Vortrag in einer leicht gekürzten deutschen Fassung.
Das englische Original ist frei auf Youtube anzuhören:
Ich möchte heute über die Ursachen der Ukraine-Krise sprechen und darüber spekulieren, wohin das alles führen wird.
Was die Ursachen betrifft, hat man zwei Möglichkeiten.
Man kann argumentieren, dass der Westen und vor allem die USA die Krise verursacht haben.
Oder man kann argumentieren, dass die Russen die Krise verursacht haben.
Die gängige Meinung in den USA und im Westen im Allgemeinen ist, dass die Russen dafür verantwortlich seien.
Vor allem Wladimir Putin sei verantwortlich.
Ich glaube das nicht.
Meiner Meinung nach trägt der Westen die Hauptverantwortung für das, was heute geschieht.
Es ist weitgehend das Ergebnis der Entscheidung von April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen.
OST WEST TRANSMITTER
2022-05-12 de
Scholz wird für die beleidigte Leberwurst mit seinem Amt bezahlen
▷OST WEST TRANSMITTER
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, weigerte sich, sich dafür zu entschuldigen, dass er Bundeskanzler Scholz eine "beleidigte Leberwurst" genannt hatte.
Das Erste / Maischberger
2022-05-11 de
Klaus von Dohnanyi über Ukraine, Putin und Diplomatie
USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.
OST WEST TRANSMITTER
2022-04-27 de
Putin warnt den Westen zum letzen Mal
▷OST WEST TRANSMITTER
Am 27.04.2022 warnte Putin den Westen vor militärischer Einmischung.
Er sagte, dass er seine Werkzeuge, mit denen sich heute niemand rühmen kann, einsetzen würde.
Ein auf deutsch übersetzter Ausschnitt aus der Rede beim Treffen mit dem Legislativrat vom 27.04.2022.
Weltwoche 2022-03-27 de
Wie wir zu einer Lösung in der Ukraine kommen
▶Weltwoche Videos
▷Daily CH
▷Daily DE
▷Videothek
▷Videokanal
Weltwoche Daily CH: 2022-03-08
Ursachen des Kriegs. Max Ottes Quellensammlung von Kissinger bis heute. |
|
▶Weltwoche Videos ▷Daily CH ▷Daily DE ▷Videothek ▷Videokanal |
Weltwoche Daily DE: 2022-03-08
Ursachen des Kriegs, westliche Fehler Max Ottes Quellensammlung von Kissinger bis heute. Polen will Kampfjets liefern. Biden sperrt russisches Öl |
|
▶Weltwoche Videos ▷Daily CH ▷Daily DE ▷Videothek ▷Videokanal |
POLITIK SPEZIAL
2022-03-08 de
Max Otte tweetet eine brisante Quellensammlung
▷Politik Spezial
Professor Max Otte hat auf Twitter eine Aufsehen erregende Quellensammlung von @RnaudBertrand übersetzt.
Es ist eine bemerkenswerte und in der Treffsicherheit der einzelnen Zitate eine deprimierende Sammlung eindringlicher Warnungen von Historikern, Geostrategen, Militärs, Top-Diplomaten, ehemaligen Ministern, CIA-Experten und Ex-Botschaftern.
Dazu gehört auch der ehemalige Top-Analyst der CIA in Russland, der zugibt, dass der Krieg ein Fehler der USA ist.
Sie alle hatten - teils schon seit den frühen 90er-Jahren - davor gewarnt, die NATO bis an die Grenze zu Russland zu erweitern.
Was wir jetzt sehen, lag als klare und präzise Einschätzung quasi auf dem Tisch.
Die Warnungen wurden ignoriert,
weil eine expansions- und kriegslüsterne Allianz aus führenden Politikern in den USA und Hauptstädten der NATO-Partner sowie Globalisten, Neoliberalen und machtbesessenen Milliardären in der Rüstungs-, Finanz-, Pharma- und Big-Tech-Branche nicht an den Warnungen interessiert war.
Es geht ihnen um Einfluss - um jeden Preis.
OST WEST TRANSMITTER
2022-03-02 de
Putin: Warum passiert das alles │ Rede
▷OST WEST TRANSMITTER
Putin synchron übersetzt
Komplette Ansprache des Präsidenten zum Russischen Volk, Ukrainern und den anderen Regierungen vom 24.02.2022.
ein Paar Minuten bevor alles anfing.
Weltwoche Daily Spezial: 2022-03-08
Alfred Heer, Ukraine-Beobachter im Europarat, über den Krieg der Oligarchen, den Westen als Korruptionshelfer, die Ziele Putins und die Rolle Israels bei einer Lösung |
|
▶Weltwoche Videos ▷Daily CH ▷Daily DE ▷Videothek ▷Videokanal |
ARTE
2022-03-05 de
Putin, die Ukraine und danach? | Mit offenen Karten Spezial Ukraine
▷ARTE.de
"Mit offenen Karten" widmet dem beispiellosen Angriff Putins auf die Ukraine eine Sonderausgabe.
Moderatorin Emilie Aubry blickt auf die Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine.
Unterstützt wird sie dabei von der Politikwissenschaftlerin Anna Colin Lebedev und dem Leiter des französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI), Thomas Gomart.
Die russische Invasion in der Ukraine wird als Ereignis von besonderer geopolitischer Tragweite in die Geschichte des 21 Jahrhunderts eingehen.
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Larry Bell
2022-03-04 de
Wie ein geistloser Klimakrieg um Energie die Ukraine ausgeliefert hat
Die wahnhafte Energiepolitik der westlichen Staaten gegen Kohlenwasserstoffe, die sich auf die Bekämpfung des Klimawandels als "größte existenzielle Bedrohung" stützt, wird von weitaus gefährlicheren und furchterregenderen Gegnern ausgenutzt.
Wir werden derzeit Zeuge der tragischen Konsequenzen,
die sich aus dem Versagen der vom russischen Öl und Gas abhängigen NATO-Verbündeten - insbesondere Deutschlands - ergeben, die brutale Aggression Putins gegen die Ukraine zu verhindern und zu kontern.
Hinzu kommt ein gleichzeitiges politisches Desaster der Biden-Regierung, das gleichzeitig die Energieunabhängigkeit der USA beendet und die Exportkapazitäten erschöpft hat, um die Abhängigkeit der EU von diesen russischen Lieferungen zu verringern.
Deutschland, eine dominierende Wirtschaftsmacht in der EU und ein bemerkenswertes Leichtgewicht in der NATO (nur 1,5 % des BIP für das Militär), ist für mehr als die Hälfte seines Erdgases und ein Viertel seiner Öleinfuhren von Russland abhängig.
The Wall Street Journal
2022-02-06 en
Putin Targets Germany, NATO's Weakest Link
Biden should encourage Berlin to come off the sidelines and stop
giving Moscow a pass.
Wir sollten uns alle daran erinnern, dass die NATO 1949 von den USA, Kanada und mehreren EU-Ländern ausdrücklich aus genau diesem Grund gegründet wurde:
um nach dem Zweiten Weltkrieg kollektive Sicherheit gegen den damaligen Expansionismus der Sowjetunion zu gewährleisten.
Das Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994
Während Amerika weder vertraglich verpflichtet ist noch den Wunsch hat, seine Truppen in einen Krieg in der Ukraine zu verwickeln, die nicht Mitglied der NATO ist, sollten wir uns dennoch an eine Verpflichtung aus dem Jahr 1994 erinnern, die als Budapester Memorandum bezeichnet wird und in der die USA, Großbritannien und Russland der Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für ein sehr großes militärisches Zugeständnis zusicherten.
The Wall Street Journal
2022-02-23 en
How Ukraine Was Betrayed in Budapest
Kyiv gave up its nuclear weapons in return for security assurances.
So much for that.
Das Memo beginnt mit der Feststellung,
dass die Ukraine sich verpflichtet hatte, "alle Kernwaffen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes aus ihrem Hoheitsgebiet zu entfernen".
Dieser Bestand umfasste etwa 1.800 Kernwaffen, die alle bis 1996 an Russland zurückgegeben wurden.
Die Unterzeichner - darunter auch Russland - "bekräftigten ihre Verpflichtung, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit der Ukraine zu enthalten", "verpflichteten sich, von wirtschaftlichem Zwang gegen die Ukraine abzusehen" und kamen überein, "den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um sofortige Maßnahmen zu ersuchen, um der Ukraine im Falle eines 'Angriffsaktes' gegen das Land Unterstützung zu gewähren".
Gerhard Schröder und der Bau der Ostseepipeline Nord Stream
Der von den Vereinten Nationen geförderte Klimaalarmismus in Bezug auf die Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger hatte unerklärlicherweise zur Folge, dass der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder vor etwa 20 Jahren den Plan fasste, innerhalb von drei Jahrzehnten auch aus der Kernenergie auszusteigen, die keine Kohlenstoffemissionen verursacht.
In Schröders Amtszeit einigten sich Deutschland und Russland auf den Bau der Ostseepipeline Nord Stream, die beide Länder miteinander verbindet.
Nach seiner Wahlniederlage gegen Angela Merkel übernahm Schröder dann den Vorsitz der Aufsichtsräte von Nord Stream und des russischen Ölriesen Rosneft.
Merkel, die 2005 die Nachfolge Schröders antrat, beschleunigte den Prozess, so dass die letzten Atomkraftwerke des Landes in diesem Jahr vom Netz gehen sollen - ein Jahrzehnt früher als geplant.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich daraufhin mit Präsident Wladimir Putin zusammengetan,
um dem weit verbreiteten Widerstand gegen Nord Stream 2 entgegenzuwirken,
einer zweiten Pipeline, die inzwischen fertiggestellt ist und parallel zur ersten verläuft.
The Wall Street Journal
2015-12-18 en
Germany's Merkel Defends Russian Gas Pipeline Plan
EU and U.S. officials fear project could undermine the economic
and political stability of Ukraine
Nach ihrer Genehmigung wird sich die Menge des nach Deutschland gelieferten russischen Gases verdoppeln.
The Wall Street Journal
2021-09-10 en
Construction of Nord Stream 2 Pipeline Is Complete, Russian Gas
Company Says
Biden administration has maintained public opposition to pipeline
but also removed obstacles to its completion
Merkel war auch maßgeblich daran beteiligt, russische Gasexporte vor den Sanktionen zu schützen,
die nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine im Jahr 2014 verhängt wurden, und betonte, wie wichtig es sei, die Beziehungen zwischen Europa und Russland zu verbessern.
The Wall Street Journal
2022-02-01 en
U.S., Allies Wonder if They Can Count on Germany in Russia-Ukraine
Crisis
Longstanding ties and dependence on Russian gas leave Berlin isolated
in NATO push to contain Moscow
Es dürfte kaum überraschen,
dass die zunehmende Abhängigkeit Deutschlands von Gasimporten Merkels Nachfolger, Bundeskanzler Olaf Scholz, dazu veranlasste, sich für die Aufhebung der Energiesanktionen gegen Russland im Falle eines Überfalls auf die Ukraine einzusetzen.
The Wall Street Journal
2022-02-23 en
How to Beat Putin With Natural Gas
America and its allies can wean Europe off its dependence on energy
imported from Russia.
Berlin, ein wichtiger Waffenexporteur nach Ägypten,
weigerte sich sogar, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, und hinderte Estland aktiv daran, dies zu tun.
The Wall Street Journal
2022-01-21 en
Germany Blocks NATO Ally From Transferring Weapons to Ukraine
Refusal to permit Estonia to transfer artillery that originated in
Germany points to strains in Western alliance over Ukraine
Großbritannien leitete Waffentransfers - darunter etwa 2.000 Panzerabwehrraketen - um Deutschland herum,
um nicht bei der neuen Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz eine peinliche Überfluggenehmigung einholen zu müssen.
The Wall Street Journal
2022-01-24 en
U.K. Steps Up Arms Backing for Ukraine, Leading European Efforts
to Deter Russian Invasion
British military hardware raises risks for Russia should it launch
a ground invasion
Deutschlands Hoffnung, durch Beschwichtigung dauerhaften russischen Frieden und guten Willen zu gewinnen, ist eine gefährliche Narretei.
Die Ukraine hat dies bereits auf die harte Tour gelernt, als Gazprom 2009 während eines Streits mit weitreichenden regionalen Unterbrechungen die Gasversorgung für 13 Tage unterbrochen hat.
Diese schmerzhafte Erfahrung veranlasste einige weitsichtige europäische Länder, mit dem Aufbau umfangreicher Energieinfrastrukturen zu beginnen, um diese Falle zu vermeiden.
Polen und Litauen sind nun nicht mehr auf russisches Gas angewiesen, da sie Lieferungen aus so weit entfernten Ländern wie Australien importieren können.
Kein einziger Aspekt des derzeitigen russischen Energiewürgegriffs auf Europa war notwendig.
Paradoxerweise verfügt Europa, obwohl seine Gasreserven kleiner sind als die Russlands,
möglicherweise über ebenso viel technisch förderbares Schiefergas wie die USA,
dessen Erschließung die Regierungen nicht zulassen wollen.
The Wall Street Journal
2022-01-26 en
Biden's Berlin Gas Airlift
The West's energy disarmament is a gift to Putin on Ukraine.
Erschwerend kommt hinzu,
dass eine Verzögerung bei der Windenergieproduktion im letzten Sommer zu steigenden Gaspreisen beigetragen hat, da Europa nun mit geringen Reserven in den Winter geht.
Flüssigerdgas-Importterminals
Die Trump-Administration hatte Deutschland gedrängt, Flüssigerdgas-Importterminals zu bauen, um seine Gasversorgung zu diversifizieren, wie es Polen, die Niederlande und Litauen getan haben.
Stattdessen gerieten die deutschen LNG-Terminals in einen Genehmigungsstau,
und ein Unternehmen beschloss letztes Jahr, ein LNG-Projekt in ein "grünes Wasserstoffzentrum" umzuwandeln, einschließlich eines Importterminals für Ammoniak und einer Elektrolyseanlage.
Die Biden-Regierung hat sich direkt an diesem Desaster beteiligt.
Nachdem Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt unerklärlicherweise die Genehmigung der amerikanisch-kanadischen Keystone XL-Pipeline aufgehoben hatte, hob er anschließend auch die Sanktionen der Trump-Regierung gegen Nord Stream 2 auf.
Die in die Höhe schießenden US-Preise an der Zapfsäule und die sinkenden Umfragewerte, die größtenteils auf die Anti-Fracking-Politik der Demokraten zurückzuführen sind, haben Präsident Biden seither dazu veranlasst, die OPEC und Russland auf erbärmliche Weise zu bitten, mehr Öl zu fördern.
Als klarer Beweis für die selbstverschuldete Misere
importierten die USA im Jahr 2021 monatlich zwischen 12 und 26 Millionen Barrel russisches Öl,
The Wall Street Journal
2022-01-24 en
U.K. Steps Up Arms Backing for Ukraine, Leading European Efforts
to Deter Russian Invasion
British military hardware raises risks for Russia should it launch
a ground invasion
während die Trump-Regierung Amerika nicht nur energieunabhängig,
sondern auch zu einem führenden globalen Exporteur gemacht hatte.
Forbes
2020-03-22 en
The U.S. Is Becoming The World's Largest Oil
And Natural Gas Exporter
So, here goes. We are slated to become the largest oil and
the largest liquefied natural gas (LNG) exporter in just a few years.
Obwohl Biden sagt, dass er jetzt eine Rückkehr zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 unterstützt,
The Guardian
2022-01-27 en
Nord Stream 2 gas pipeline will not open if Russia invades Ukraine,
says US
This article is more than 1 month old
US and German officials signal hardening of position on controversial
gas link.
The Nord Stream 2 pipeline between Russia and Germany will not move forward if Russia invades Ukraine, the US state department has said, in a significant strengthening of the west's previous position on the strategically vital gas supply.
Germany's foreign minister, Annalena Baerbock, who has previously argued in favour of imposing energy sanctions in response to aggression from Moscow, said the future of Nord Stream 2 could be up for discussion as part of a "broad range" of possible responses to Russian aggression.
Russia has demanded Nato pull back troops and weapons from eastern Europe
and bar its neighbour Ukraine, a former Soviet state, from ever joining.
Washington and its Nato allies, such as the UK and France, reject that position
but say they are ready to discuss other topics such as arms control and confidence-building measures.
und die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz zugestimmt hat,
The Hill
2022-02-23en
Biden imposes Nord Stream 2 sanctions
President Biden on Wednesday announced sanctions against the company behind a controversial Russian natural gas pipeline in response to Moscow' decision to send troops into eastern Ukraine.
Biden said in a statement that his administration would put sanctions on Nord Stream 2 AG, the parent company of the Nord Stream 2 pipeline, and its corporate officers.
"These steps are another piece of our initial tranche of sanctions in response to Russia's actions in Ukraine.
As I have made clear, we will not hesitate to take further steps if Russia continues to escalate," Biden said.
But following Russia's incursion into breakaway regions in Ukraine this week, Germany also turned against the pipeline.
On Tuesday, it announced that it would block its certification.
The pipeline is completely built but was awaiting regulatory review before it could be operational.
die Nutzung vorerst nicht zu genehmigen,
bleibt abzuwarten,
ob ein kalter, dunkler europäischer Winter dieses Kalkül ändern könnte.
Leider kommen für die Ukraine alle Vorteile, die Russland nach der Invasion hat, tragischerweise viel zu spät.
CFACT Committee For A Constructive Tomorrow / Larry Bell
2022-02-25 en
How a Mindless Climate War on Energy Surrendered Ukraine
Delusional Western nation anti-hydrocarbon energy policies premised upon combating climate change as the "greatest existential threat" are being exploited by far more immediate and formidable adversaries.
We are currently witnessing tragic consequences
play out in failures of Russian oil and gas-dependent NATO allies - Germany in particular - to dissuade and counter savage Putin aggression against Ukraine.
Add to this, a concurrent Biden administration policy disaster which has simultaneously terminated U.S. energy independence while also depleting export capacities to reduce E.U. dependence on those Russian supplies.
Germany, a dominant E.U. economic power and notable NATO skinflint (only 1.5 % GDP for military) depends on Russia for over half of its natural gas and a quarter of its oil imports.
Let's all be reminded that NATO was created in 1949 by the U.S., Canada, and several E.U. countries expressly for this very reason: to provide collective security against then-Soviet Union expansionism following the Second World War.
Whereas America has no treaty obligation nor popular desire to engage our troops in a non-NATO member Ukraine war, let's nevertheless also recall a 1994 commitment called the Budapest Memorandum in which the U.S., Great Britain and Russia guaranteed Ukraine security protections in exchange for a very big military concession.
The memo begins by noting that Ukraine had committed "to eliminate all nuclear weapons from its territory within a specified period of time."
That stockpile included some 1,800 nuclear devices, all of which were returned to Russia by 1996.
Those signatories - Russia included - "reaffirm[ed] their obligation to refrain from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of Ukraine;" pledged to "refrain from economic coercion" against Ukraine; and agreed to "seek immediate United Nations Security Council action to provide assistance to Ukraine" in the event of an "act of aggression" against the country.
With converging and compounding consequences, U.N.-promoted climate alarmism over fossil-burning-energy greenhouse gas emissions inexplicably prompted a plan hatched about 20 years ago by then-German Chancellor Gerhard Schröder to also phase out non-carbon emission nuclear energy over three decades.
It was also under Schröder's term of office when Germany and Russia agreed to build a Nord Stream trans-Baltic Sea gas pipeline linking the two countries.
Then, following his electoral defeat to Angela Merkel, Schröder went on to chair the supervisory boards of both Nord Stream and the Russian giant state-controlled oil firm Rosneft.
Merkel, who succeeded Schröder in 2005, accelerated the process, with the country's last nuclear-power plants due to go offline this year - a decade ahead of schedule.
Chancellor Merkel then subsequently teamed up with President Vladimir Putin to counter widespread opposition to Nord Stream 2, a second pipeline which is now completed running alongside the first one.
When licensed, it will double the Russian gas provided to Germany.
Merkel was also central in working to shield Russian gas exports from sanctions imposed after Moscow first invaded Ukraine in 2014, emphasizing the importance of trying to improve Europe's relations with Russia.
Perhaps there should be little surprise that Germany's increased dependence on imported gas influenced Merkel's successor Chancellor Olaf Scholz to push for exclusions of energy sanctions on Russia if it invaded Ukraine.
Berlin, a major arms exporter to Egypt, even refused to supply Ukraine with weapons, and actively prevented Estonia from doing so.
Britain routed weapons transfers - including some 2,000 anti-tank missiles - around Germany to avoid having to request embarrassing overflight permission from Chancellor Olaf Scholz's new government.
Germany's hope to win lasting Russian peace and good will through appeasement is dangerous folly.
Ukraine previously learned this the hard way when Gazprom cut off its gas supply for 13 days during a 2009 dispute with widespread regional disruptions.
That painful learning experience prompted some farsighted European countries to begin building substantial energy infrastructure arrangements to avoid this trap.
Poland and Lithuania now no longer rely on Russian gas because they can import supplies from as far away as Australia.
None of this current Russian energy stranglehold over Europe was necessary.
Paradoxically, although Europe's gas reserves are smaller than Russia's, they may have as much technically recoverable shale gas as the U.S. which their governments won't allow to be developed.
Making present matters even worse, a lag in wind production last summer has contributed to soaring gas prices as Europe now enters winter with little reserve storage.
The Trump administration had pressed Germany to build liquefied natural gas (LNG) import terminals to diversify its gas supply, as Poland, the Netherlands and Lithuania have done.
Instead, German LNG terminals became ensnarled in permitting delays, and one company last year decided to turn an LNG project into a "green hydrogen hub," including an import terminal for ammonia and an electrolysis plant.
The Biden administration has been directly complicit in this disaster.
After inexplicably canceling the U.S.- Canadian Keystone XL pipeline during his first day in office, Joe Biden also subsequently lifted Trump administration sanctions on Nord Stream 2.
Skyrocketing U.S. pump prices and plummeting poll numbers attributed in large part to Democrat anti-drilling policies have since incentivized President Biden to pathetically plead with OPEC and Russia to produce more oil.
As clear evidence of self-inflicted desperation, throughout 2021 the U.S. imported between 12 and 26 million barrels of Russian oil monthly, whereas the Trump administration had made America not only energy-independent but also a leading global exporter.
Although Biden says he now backs a return to U.S. Nord Stream 2 sanctions, and Chancellor Olaf Scholz's administration has agreed for the time being not to license its use, it remains to be seen if a cold dark European winter may change that calculus.
Unfortunately for Ukraine, any Russia post-invasion benefits will have arrived tragically far too late.
ARTE
2022-03-01 de
Ukraine: Reise in das Land der Separatisten
▷ARTE.de
Die Region Donbass an der russischen Grenze liegt so weit entfernt von der EU wie kein anderer Landstrich in der Ukraine.
Keiner hier hat die ukrainische Revolte anerkannt, ganz im Gegenteil streben sie hier wie immer schon in Richtung Osten nach Russland und nicht westlich in die EU.
Deshalb riefen sie auch eigene Wahlen aus und erklärten ihre Unabhängigkeit von der Ukraine.
Seitdem herrscht hier Bürgerkrieg, Rebellen gegen Armee - die Ukrainer wollen nach der Krim nicht noch eine Region verlieren und sich damit wirtschaftlich noch weiter schwächen lassen.
In weniger als einem Jahr starben beinahe 5000 Menschen in diesem bewaffneten Konflikt.
Die Donbass-Rebellen haben keinen Anführer, der sie alle einen könnte, stattdessen regieren hier irgendwelche Politiker wie Marionetten an unsichtbaren Fäden oder selbst ernannte Kriegsherren.
Vormals verdienten sie ihr Geld als Sportler, Sänger oder Geschäftsmann, heute sind sie Abgeordneter, Polizeichef oder Bataillonskommandeur.
Unsere Reporter stellen diese neuen Herren des Donbass vor.
MrWissen2go Geschichte
2022-02-10 de
Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter
▷MrWissen2go Geschichte
"Grenzland": So lautet die wörtliche Übersetzung von Ukraine.
Und genau diese Lage birgt seit jeher Konflikte.
Einzelne Regionen des Landes wechseln im Laufe ihrer Geschichte etliche Male ihre Herrscher.
Mal gehören Teile der Ukraine beispielsweise zum Königreich Polen-Litauen, mal zum russischen Zarenreich oder zu Österreich, später auch zur Sowjetunion.
Und noch heute streiten sich Russland und die NATO um den Einfluss in der Grenzregion zwischen Ost und West.
So ist die Frage nach Identität, Zugehörigkeit und Unabhängigkeit eine, die die Ukrainer seit Jahrhunderten beschäftigt - und noch längst nicht gelöst ist.
Ein Blick in die Vergangenheit kann zeigen, woher viele der Spannungen kommen, gerade mit dem großen Nachbarn Russland.
⇧ 2021
PINews / Wolfgang Hübner
2021-12-21 de
Kriegsgefahr: Friedensbewegung dringend notwendig!
Weitgehend unbemerkt und unerkannt von der breiten Öffentlichkeit in Deutschland erreicht die Konfrontation Russlands mit der NATO immer neue Höhepunkte.
Gerade erklärte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, dass Washington verpflichtet sei, mit Moskau einen Dialog über Sicherheitsgarantien zu führen, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern.
In den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel habe nun "die Stunde der Wahrheit geschlagen".
Hintergrund der alarmierenden Äußerungen Gawrilows sind Vorschläge des russischen Außenministeriums
an die USA und die NATO, die unter anderem beinhalten,
dass der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, nicht erfüllt wird.
In einer separaten Klausel fordert Moskau, dass die derzeitigen NATO-Mitgliedsstaaten auf jegliche militärische Aktivität auf dem Territorium der Ukraine sowie in Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien verzichten.
Bei den Vorschlägen handelt es sich offensichtlich nicht um diplomatische Rhetorik oder ein neues Propagandamanöver.
Denn Gawrilow betont: "Das Gespräch muss ernsthaft geführt werden und jeder in der NATO ist sich trotz aller Stärke und Macht vollkommen bewusst, dass es notwendig ist, konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen.
Andernfalls wäre die Alternative eine militär-technische und militärische Antwort Russlands."
Im Klartext: Moskau droht notfalls auch mit Krieg.
Wie immer man diese Drohung politisch beurteilen mag, wäre es gerade in Deutschland mit seinen großen atomar bewehrten US-Stützpunkten bodenloser Leichtsinn, diese hochgefährliche Situation zu verkennen.
Russland ist nicht mehr bereit, eine weitere Einkreisung von NATO-Mitgliedern hinzunehmen.
Schon jetzt ist, betrieben von der Präsidentschaft Bidens in den USA, eine faktische Mitgliedschaft der Ukraine Realität.
Und die NATO-Spitze mit Generalsekretär Stoltenberg lässt keinen Zweifel daran, diese Situation auch in eine echte Mitgliedschaft mit allen dramatischen Konsequenzen münden lassen zu wollen.
Moskau seinerseits will nicht erst auf diese Entscheidung warten, sondern jetzt verbindliche Sicherheit für die Zukunft haben.
Das ist nicht eine Eigenmächtigkeit Putins, sondern so würde wahrscheinlich jeder mögliche Machthaber im Kreml reagieren.
Kein Land in Europa und der NATO würde im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung so in Gefahr sein und so vielfältig darunter leiden wie Deutschland.
Deshalb sind nicht aggressiv-törichte Töne aus der militanten Frauenriege der Bundesregierung das Gebot der Stunde, sondern eine neue, im nationalen Interesse handelnde und mobilisierende Friedensbewegung.
In ihr geht es nicht um Links oder Rechts, sondern partei- und weltanschauungsübergreifend um den Frieden in Europa und der Welt.
Und für Deutschland geht es im Ernstfall bekanntlich um die schiere Existenz als Volk und Staat.
NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
2021-12-21 de
Krise um die Ukraine:
Putin kritisiert «aggressive» USA
und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen
werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten
und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,
sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,
Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
U.S. Department of State
2021-11-10 en
U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership
The following is the text of the U.S.-Ukraine Charter on Strategic Partnership
signed by U.S. Secretary of State Antony J. Blinken and Ukrainian Foreign Minister Dmytro Kuleba in Washington, D.C. on November 10, 2021.
Declare our determination to deepen our strategic partnership
by expanding bilateral cooperation in political, security, defense, development, economic, energy, scientific, educational, cultural, and humanitarian spheres.
Affirm the commitments made to strengthen the Ukraine-U.S. strategic partnership by Presidents Zelenskyy and Biden on September 1, 2021.
Europäische Kommission
2021-11-10 de
Erklärung von Präsidentin von der Leyen im Anschluss
an ihr Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Joe Biden
Wir stimmen darin überein,
dass wir die territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt unterstützen,
und wir unterstützen die Ukraine ebenso uneingeschränkt bei ihrem Versuch, die Wirtschaft zu modernisieren und zu transformieren und Resilienz aufzubauen, auch auf dem gewählten Weg.
⇧ 2016
SRF Dok
2016-03-21 de
Die Ukraine und ihre Zukunft
▷SRF Schweizer Radio und Fernsehen
⇧ 2014
SVP/UDC / Roland Rino Büchel, Nationalrat, Oberriet
2014-07-23 de
Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz
Eine unparteiische Haltung zeigt sich darin, dass nicht mit dem Mainstream zusammen kommentiert, vorverurteilt und sanktioniert wird.
Gerade in Anbetracht der Flugzeugtragödie in der Ukraine wird klar, wie wichtig die Qualität "Zurückhaltung" für ein neutrales Land ist.
Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall dazu verleiten lassen, im Fahrwasser der machtpolitischen Akteure USA und EU mit zu schwimmen.
Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle?
Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA.
Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.
Die Lage in Bürgerkriegsregionen ist (per Definition) komplex und undurchsichtig.
Das Beispiel Ukraine offenbart, wie dynamisch und unvorhersehbar sich solche Konflikte entwickeln.
Der tragische Abschuss eines Zivilflugzeuges führt uns vor Augen, wie schnell landesinterne Spannungen in ein internationales Drama führen können.
Unsere Social-Media-Kultur verleitet gar manchen, rasch zu kommentieren und ein Urteil abzugeben.
Dies gefällt auch Teilen unserer 'classe politique'.
Was für eine Gelegenheit, sich selbst im Namen der Schweiz auf der internationalen Bühne zu präsentieren und gross zu machen!
Was hingegen verlangt die umfassende Neutralität?
Sie verpflichtet die Regierung in der Aussenpolitik zur Unparteilichkeit und Nichteinmischung.
Zurückhaltung ist dabei unerlässlich.
Qualitäten wie "Geduld" und "Diskretion" sind gefragt.
Die Zusammenarbeit muss weiter mit allen beteiligten Akteuren möglich sein.
Man muss bereit sein, mit allen zu reden.
Diese umfassende Neutralität
schützt die Schweiz einerseits vor einer Einbindung in internationale Konflikte.
Andererseits ermöglicht sie unser humanitäres Engagement und diplomatische Vermittlungsbemühungen.
Wer glaubwürdig und vorausschauend unparteiisch ist, wird respektiert und erlangt das Vertrauen aller Konfliktparteien.
Wenn unsere Politik sich parteiisch, vorschnell und vorverurteilend äussert, begibt sich die Schweiz - nach dem Motto "mitgegangen-mitgehangen" - in das geopolitische Fahrwasser globaler Akteure wie der USA und der EU.
Noch schlimmer sind die Folgen, wenn sie einseitige Sanktionen mitträgt.
Der Bundesrat hat daher jegliches Kommentieren zu unterlassen
und auch keine einseitigen "diplomatischen Signale" zu senden.
Um im konkreten Fall helfen zu können oder für eine friedliche und diplomatische Lösung des Konfliktes einzutreten,
darf sich unsere Regierung nicht von der EU in Sanktionen einbinden lassen.
Warum?
Die EU ist in diesem machtpolitischen Spiel eindeutig Partei.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Leftvision
2014-04-17 de
Die Ukraine - zwischen Ultra-Nationalisten und den
Interessen der Großmächte
▷Leftvision
In diesem Interview geht es zum einen um die Rolle der faschistischen Gruppen und nationalistischen Strömungen in der Bewegung vom Maidan aber auch in der Ukraine insgesamt.
Zum anderen geht es um die Rolle der linken Kräfte - auch einige vorsichtige Prognosen über zukünftige Entwicklungen werden skizziert.
Weltwoche 10/2014 / Roger Köppel
2014-03-05 de
Editorial: Putin
Warum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?
Bundespräsident Didier Burkhalters Aussenpolitik bleibt rätselhaft.
Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nahm es der Neuenburger auf sich, überstürzt nach Berlin und Paris zu fliegen.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.
⇧ de Verzeichnis en Contents fr Sommaire
⇧ de Allgemein en General fr Générale
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2022
Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-07-27 de
Freier Willensentscheid auf Ukrainisch: Jedem, der einen russischen
Pass beantragt, drohen fünfzehn Jahre Haft
Die Ukraine, so belehrt man uns, ist ein lupenrein demokratischer Staat.
Vielleicht nicht so sehr vor Kriegsbeginn, doch seither reift sie in einem Stahlbad demokratischer Werte heran.
Anders als Russland, diese asiatische Despotie, in der Zar Putin der Schreckliche die Knute schwingt.
Ein Beispiel: Die Volksbefragungen, die Moskau in eroberten Gebieten durchführen will.
Natürlich wird der Kreml die Leute dort mit vorgehaltener Waffe zu einem Ja zu Russland nötigen. Oder?
Die Ukraine aber, nein, die würde nie Druck ausüben.
In einer Demokratie darf jeder frei entscheiden, was er will.
Nur nicht an einem Referendum teilnehmen und schon gar keinen russischen Pass beantragen.
Beides, so Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, sei ein Verbrechen gegen den Staat - und zwar unabhängig von den Umständen.
Gesagt, getan: Schon zwei Tage später liegt ein Gesetzentwurf vor:
Jedem, der Russe werden will, drohen bis zu fünfzehn Jahren Haft.
Wenn das den Beitritt zur EU nicht beschleunigt …
de Verzeichnis en Contents fr Sommaire
de Text en Text fr Texte
Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.
▶Ukraine: Kernenergie │ ▶Kernenergie: Ukraine
⇧ de Verzeichnis en Contents fr Sommaire
Der staatliche ukrainische Betreiber NNEGC Energoatom und die amerikanische Westinghouse Electric Company haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Anzahl der geplanten AP1000-Einheiten in der Ukraine von fünf auf neun zu erhöhen.
Zudem wird Westinghouse den gesamten Kernbrennstoff für den Kernkraftwerkspark des Landes liefern.
⇧ de Allgemein en General fr Générale
|
|
Nuklearforum Schweiz
de
Home
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2022
Nuklearformum Schweiz
2022-06-14 de
Ukraine: Pläne für neun statt fünf AP1000-Einheiten
Der staatliche ukrainische Betreiber NNEGC Energoatom und die amerikanische Westinghouse Electric Company haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um die Anzahl der geplanten AP1000-Einheiten in der Ukraine von fünf auf neun zu erhöhen.
Zudem wird Westinghouse den gesamten Kernbrennstoff für den Kernkraftwerkspark des Landes liefern.
▶Kernenergie: Aktuelle Webseiten
▶Ukraine: Kernenergie │ ▶Kernenergie: Ukraine
↑