Unmut im Gruselschloss Europa
Kann mir mal jemand sagen ... woher dieser ekelhafte Demokratiegestank kommt?
Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durrão Barroso:
en
Governments are not always right.
If governments were always right we would not have the situation that
we have today.
Decisions taken by the most democratic institutions in the world are
very often wrong.
de
Regierungen haben nicht immer recht.
Wenn Regierungen immer alles richtig machen würden, hätten wir nicht
die Situation, die wir heute haben.
Die von den meisten demokratischen Institutionen auf der Welt
getroffenen Entscheidungen sind sehr oft falsch.
Klimaskeptiker Info
2010-10-02 de
EU-Kommissionspräsident Barroso sieht die Europäische Union als
Gegengift zur Demokratie
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durrão Barroso, hat eines der wenigen ganz ehrlichen Argumente für die europäische Integration geboten:
Er erweckt den Eindruck, daß wir die EU brauchen, gerade weil sie nicht demokratisch ist.
Wenn man sie läßt, werden gewählte Regierung alles mögliche tun, um sich die Wählergunst zu sichern.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, sich den Wortlaut von Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor Augen zu führen:
Artikel 20 [Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
Wenn es die EU-Kommission unternimmt, die demokratische Grundordnung zu beseitigen (und so kann man Barroso verstehen) und keine andere Abhilfe gegen dieses verfassungswidrige Ansinnen möglich ist (juristische Mittel gegen Fehlentscheidungen der EU-Kommission sind kaum gegeben), dann steht allen Deutschen das Recht zum Widerstand zu.
Telegrapu.CO.UK
2010-10-01 en
The EU is an antidote to democratic governments, argues President
Barroso
The President of the European Commission, José Manuel Durrão Barroso, has offered one of the few utterly honest arguments for European integration.
The reason we need the EU, he suggests, is precisely because it's not democratic.
Left to themselves, elected governments might do all sorts of things simply to humour their voters.
de Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und meint in unserem heutigen Verständnis unser politisches System,
in dem jeder Staatsbürger eine und nur eine Stimme hat.
Somit ist er berechtigt zu wählen und hat, genauso wie alle anderen Staatsbürger, das Recht, die Richtung bzw. die Politik des Landes, die in Zukunft eingeschlagen werden soll, mitzubeeinflussen.
Im Konzept des Global Governance passt das bisherige Verständnis von Demokratie nicht mehr,
denn die bewusste, tendenziell gleichberechtigte Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen auf die globale Politik gefährdet die bisherige Demokratie.
Nichtstaatliche Organisationen sind weder demokratisch gewählt, noch genießen sie im allgemeinen die Akzeptanz oder Sympathie der Mehrheit des Volkes und sie spielen im Konzept des Global Governance trotzdem eine sehr zentrale Rolle.
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↑ 2018
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
P. Gosselin / Andreas Demmig
2018-06-22 de
Die Stunde der Wahrheit: 23 von 28 EU Staaten sind als (sehr) schlecht
bewertet, bei der Erreichung der Klimaziele von Paris
Es ist die Zeit der Schadenfreude für Skeptiker so genannter "grüner Energien" und eine Demütigung für grüne Energie Antreiber.
Kein einziger EU-Staat erfüllt seine Klimaziele, so die aktuelle Analyse von CAN Europe.
NoTricksZone (Pierre L. Gosselin)
2018-06-19 en
Paris Accord Humiliation: 23 Of 28 EU States Graded "Poor"
Or "Very Poor" On Achieving Climate Targets!
It's schadenfreude time for the skeptics of so-called "green energies", and humiliation time for green energy cheerleaders.
Not a single EU state is meeting its climate targets, a new analysis by CAN Europe finds.
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Helmut Kuntz
2018-04-21 de
Bald wird Brüssel die Klimavorgaben setzen und sanktionieren
Dann ist es vollkommen egal, was
Deutschland entscheidet
Während bei uns [DE] werbewirksam Klimagesetze in Bund und Ländern gefordert werden,
ist wohl weniger bekannt,
dass die EU in Brüssel mit Unterstützung von Deutschland begonnen hat, nationale Gesetze auszuhebeln und ihren Ländern vorzuschreiben, wie sie ihre Energieerzeugung klimagerecht auszuführen haben.
Wie immer: Verbunden mit Sanktionen bei Abweichungen.
Der EU-Kommission werden direkte Eingriffsrechte in nationale Energie- und Klimastrategien gewährt
Die den Länderparlamenten entzogenen Brüsseler Autokraten sind (mit Unterstützung durch Deutschland) konsequent weiter dabei, Länderhoheiten auszuhebeln.
Und so ist es bald nicht mehr eine nationale, sondern EU-Vorschrift, die Welt vor dem Klima zu retten.
Und wer es dann nicht EU-vorschriftsgemäß durchführt, bekommt Sanktionen.
Es wird mindestens ein Land in der EU geben, welches auch diese Vorgaben der EU akribisch umsetzt und einhält.
Damit die Statisten von Abgeordneten im Parlament nicht noch dagegen "Mauern", wurde im Koalitionsvertrag wurde extra bekräftigt, dass die GroKo EU-Vorgaben 1:1 umsetzt und das nationale Parlament dann nichts mehr zu sagen hat.
Und es wird Länder geben, welche dadurch (ihre geforderten) Vorteile bekommen:
Frankreich kann seine Atomkraft behalten,
doch Deutschland muss auf Vorgabe der EU alle Kohlekraftwerke abschalten.
BMWi, Staatssekretär Rainer Baake:
"Das vom Energierat beschlossene Paket "Saubere Energie für alle Europäer" ist ein Meilenstein.
Es gestaltet fast den gesamten europäischen Energierahmen neu ...
Neue Kohlekraftwerke dürfen an diesen Kapazitätsmärkten ab Ende 2025 und Bestandsanlagen ab Ende 2030 nicht mehr teilnehmen ...
Kernelement sind integrierte nationale Energie- und Klimapläne aller 28 Mitgliedstaaten
und darüber hinaus ein Mechanismus für den Fall, dass die freiwilligen Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um die EU-Ziele zu erreichen ...
Staatssekretär Baake:
"Ich freue mich, dass wir jetzt klare Spielregeln verabredet haben, wie wir gemeinsam die beschlossenen EU-Ziele auch tatsächlich erreichen.
Die Bedeutung der neuen Governance für die Energieunion geht aber über die Erfüllung der 2030-Energie-und Klimaziele hinaus.
Erstmals gibt sich hier einer der größten Wirtschaftsräume der Welt einen gemeinsamen Plan, wie die Mitgliedstaaten
zur langfristigen Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit Europas beitragen wollen.
Ob das (bei dann weiter steigenden Preisen) und bis tief in persönliche Bereiche hinein greifenden Restriktionen dem Volk wirklich gefallen wird, weiß man noch nicht, doch unsere Umweltverbände werden jubeln.
Dekarbonisierung, Deindustrialisierung, Know How Verlust
↑ 2017
2017-01-16 en
10. IKEK -Die EU als klimapolitischer Gestalter
Prof. Dr. Markus C. Kerber Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin.
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2017-01-18 de
10. IKEK -Die EU als klimapolitischer Gestalter
Prof. Dr. Markus C. Kerber
Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin.
In einem fulminanten Spurt listet Kerber die vielfältigen Maßnahmen der EU auf, durch die sie auf die Klimapolitik der EU selbst, sowie auf die der Einzelstaaten Einfluss nimmt.
Oft werden dabei ordnungsrechtliche Grundsätze missachtet, um einem höheren Ziel, z.B. nämlich dem (vermeintlichen) Klimaschutz gerecht zu werden.
Dabei beleuchtet er aus eigenem Erleben, wie die ursprünglichen Grundsätze der Europäischen Union, nämlich den der beschränkten Einzelermächtigung und dem Grundsatz der Subsidiarität immer wieder und heutzutage von der Kommission fast automatisch und ohne dafür sanktioniert zu werden, unterlaufen werden.
Mit dem Grundsatz der beschränkten Einzelermächtigung ist gemeint, dass die Kommission nur im Auftrag der Einzelstaaten, repräsentiert durch den Europäischen Rat tätig werden darf.
Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt, dass alles was besser von den Einzelstaaten bearbeitet werden kann, auch dort bearbeitet werden muss.
Beispielhaft wird dazu die Geschichte des Emission Trading Systems (ETS) erzählt.
Die Einpreisung der (vermeintlichen) Kosten der CO2 Emissionen durch die Festlegung eines Preises und eines Handelssytems für alle Aktionen innerhalb der EU.
Dank des Initiativmonopols, dass sich die Kommission defacto angeeignet hat, versucht sie nun und immer mehr auf allen politisch für sie interessanten Felder beherrschend tätig zu werden.
Beim ETS diskriminiert man die Energieversorger und Verbraucher durch künstlich erhobene Kosten
- ohne jede weitere Begründung für den nur postulierten Zusammenhang zwischen CO2 Emissionen und einer Erwärmung des Klimas zu liefern oder auch nur zu versuchen.
Dabei wird der Wettbewerb dem die Kommission verpflichtet ist auf diesem Feld reduziert.
↑ 2014
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2014-11-26 de
Europaparlamentarier Roger Helmer widerspricht der Klima-Doktrin
Roger Helmer | Member of the European Parliament for the East Midlands |
↑ 2011
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2011-02-27 de
"Klimaschutz": Billionen für nichts!
EU-Kommissarin Hedegaard gibt astronomischen Kapitalbedarf bekannt
Wer bislang noch nicht glaubte, dass uns die so genannte Klimapolitik Billionen kosten wird, der muss sich nun durch EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard eines Besseren belehren lassen:
Die EU muss in den kommenden vierzig Jahren jährlich 270 Milliarden Euro, das heißt insgesamt fast 11 Billionen Euro locker machen, wenn sie ihre im "Energie-Klima-Paket" vom 23. Januar 2008 festgelegten Ziele erreichen will.
Wie die FAZ letzte Woche meldete, steht das im Entwurf eines Strategiepapiers, das Frau Hedegaard in der kommenden Woche offiziell vorstellen wird.
Die EU-Klimaschutzkommissarin steht mit ihrer auf den ersten Blick astronomisch anmutenden Kostenschätzung durchaus nicht allein.
↑ 2010
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2010-03-14 de
Der öko-politische Komplex: Gekaufte Lobbyisten!
Die EU finanziert den Umweltorganisationen den Nasenring, an dem Sie sich öffentlich vorführen lässt.
Laut einer Untersuchung des International Policy Network (IPN) finanziert die Europäische Union einige der mächtigsten Umweltorganisationen Europas, damit diese sich wiederum in Brüssel für mehr Geld und Einfluss für die europäischen Umweltpolitik stark machen.
Im vergangenen Jahrzehnt (1998 - 2009) hat allein die Generaldirektion Umwelt mehr als 66 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für Umweltorganisationen geleistet.
Damit bezahlt sich die EU ihre Wunschlobbyisten, um sich von diesen Organisationen zu noch aufwendigerer und teurerer Umweltpolitik treiben zu lassen. Von den Green 10, einer Gruppe der einflussreichsten Umweltorganisationen, erhielten neun Zahlungen durch die EU, wobei diese Zahlungen bei acht NGOs mindestens ein Drittel des Gesamtbudgets, bei fünf sogar mehr als die Hälfte des Budgets deckten.
↑ 2009
de Neugewählter EU-Präsident formuliert das politische Ziel der Klima-Alarmisten
Klimaskeptiker Info
2009-11-21 de
Neugewählter EU-Präsident formuliert das politische Ziel der Klima-Alarmisten
Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy wurde zum ersten EU-Präsidenten nach der neuen EU-Verfassung gewählt und verkündet die politischen Ziele in einer Rede.
"2009 ist auch das erste Jahr globaler Verwaltung, mit der Einrichtung der G20 inmitten der Finanzkrise.
Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist ein weiterer Schritt hin zur globalen Regierung unseres Planeten."
en New EU president confirms New World Order desire
Recorded from BBC News
2009-11-19 en
New EU president confirms New World Order desire
As plain as it comes, the newly "elected" cnut that is the EUSSR president confirms the desire for a one world government, a New World Order of worldwide oppression and the spread of worldwide Communism.
If it didn't hit you what the EU project is all about, the new EU "president" confirms it for you in this clip.
"2009 is also the first year of global governance, with the establishment of the G20 in the middle of the financial crisis.
The climate conference in Copenhagen is another step towards the global management of our planet."
2009-11-27 | de | Nigel Farage nennt das neue EU-Führungspaar politische Pygmäen |
2009-11-25 | en |
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↑ 2002
|
de Auszüge aus Websites / Themen:
"Sind Demokratische Regime gut gerüstet für die erforderlichen Entscheidungen, oder sind autoritäre Regime dazu besser in der Lage?
Grundüberzeugung der Veranstalter, daß die von ihnen herbei geredete "Klimakatastrophe" zu schwerwiegend sei, um von normalen Menschen im demokratischen Prozeß nach Überprüfung der Fakten und ggf. per Anpassung bestanden werden kann.
Bekannte Friedensstifter, wie der radikale Grüne Cohn-Bendit sind auch mit von der Partie.
Unterstützt wird er durch bewährte IPCC-Kader wie dem Leiter des PIK (und Mitveranstalter: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) Professor Schellnhuber und seinem Kollegen Stefan Rahmstorf.
"Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft."
"Im Grunde müssten sämtliche Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Küstenschutz und Landschaftspflege unter einen obligatorischen Klimavorbehalt gestellt und durch geeignete Anhörungsverfahren zukunftsfähig gestaltet werden."
Eine "Große Kulturrevolution" sei erforderlich (die letzte forderte viele Millionen Tote, sei hier angemerkt).
Das Wort von der "Kulturrevolution" war dann wohl zu deutlich und wurde daher flugs durch " Große Transformation" ersetzt.
Das Schellnhuber sich nicht mit klein-klein abgibt und inzwischen für seine Ideen einen breiten Freundes- und Unterstützerkreis damit gewonnen hat, zeigt auch seine Einlassung auf der auf der AAAS-Tagung am 18.2.2007.
Dort forderte er in einer Vorlesung ein "globales Manhattan-Projekt", um die Wende im Klimaschutz einzuleiten.
Da im Rahmen des Manhattan-Projekts die erste Atombombe entwickelt wurde und der Name damit negativ besetzt sei, gelte es noch einen neuen Titel zu finden.
Aber der Zweite Weltkrieg - so grauenhaft auch seine Folgen waren - "war einer der größten Innovationsmotoren in der Geschichte", so Schellnhuber.
"NACHHALTIGKEIT SOLLTE DEN KAPITALISMUS ALS GESELLSCHAFTSMODELL ABLÖSEN"!
"Die dritte industrielle Revolution" - Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert."
"Umso auffälliger ist, dass die öffentliche Debatte gar nicht um die fundamentalen Fragen der Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens kreist."
en Extracts form websites / Topics:
"Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required:
Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate,
or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures ?"
de Eine Globale Zielvereinbarung für die Große Transformation
Die vom Menschen durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursachte globale Erwärmung ist nur die erste einer Reihe zu erwartender Entwicklungs-, Sicherheits- und Umweltkrisen.
en A Global Contract for the Great Transformation
Anthropogenic global warming through greenhouse gas emissions is the foremost of an entire set of emerging development, security and environmental crises.
Hans-Joachim Schellnhuber | Professor, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung |
Stefan Rahmstorf | Professor, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung |
de «Klimapolitik verteilt das Weltvermögen neu»
NZZ Online
2010-11-14 de
«Klimapolitik verteilt das Weltvermögen neu»
Klimaschutz hat mit Umweltschutz kaum mehr etwas zu tun, sagt der Ökonom Ottmar Edenhofer.
Der nächste Weltklimagipfel in Cancún sei eigentlich ein Wirtschaftsgipfel, bei dem es um die Verteilung der Ressourcen gehe.
de Globale Erwärmung - Vorwand für "Umverteilung"
Ökologistisch motivierte Umverteilung von Wohlstand.
Tiefe Einblicke in die Beweggründe des James E. Hansen offenbart dessen jüngster Brief an den nächsten Präsidenten der USA.
Hansen geht es primär um ökologistisch motivierte Umverteilung von Wohlstand. Zu diesem Zweck instrumentalisiert er die propagierte Klimakatastrophe als Rechtfertigung für neue, zusätzliche Steuern auf das vermeintliche Klimakillergas CO2.
en Redistribution of Wealth
The real reason behind the global warming hysteria is and always has been, about the redistribution of wealth.
If the planet really were in the throes of cataclysmic crises, as the climate change hysterics claim, then reducing carbon emissions, all carbon emissions, would be the key, regardless of whether the "polluter" is a developed or developing nation.
As it stands, these so-called strict emission controls that the IPCC is promising are aimed primarily at wealthy nations, while those less wealthy get a pass.
en NASA's Hansen to Obama: Use Global Warming to Redistribute Wealt
Take money from higher-income Americans and distribute the proceeds to the less fortunate
Climate realists around the world have contended for years that the real goal of alarmists such as Nobel Laureate Al Gore and his followers is to use the fear of man-made global warming to redistribute wealth
On Monday, one of Gore's leading scientific resources, Goddard Institute for Space Studies chief James Hansen, sent a letter to Barack and Michelle Obama specifically urging the president-elect to enact a tax on carbon emissions that would take money from higher-income Americans and distribute the proceeds to the less fortunate.
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2011-03-06 de
Selbsternannte "Pioniere des Wandels" planen den Umsturz -
Die Große Transformation in der Ev. Akademie Tutzing
In der Ev. Akademie der Bayrischen Landeskirche in Tutzing am Starnberger See findet vom 7.-8. April 2011 eine Tagung zum Thema: "Große Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft" statt.
Wegen der einseitigen Auswahl der vorgesehenen Referenten, die dem Lager der Klimaalarmisten zuzuordnen sind, hat EIKE dem Tagungsleiter Dr. Held angeboten, Wissenschaftler von EIKE als zusätzliche Fachleute bei der Tagung auftreten zu lassen.
Auf diese Weise könne erreicht werden, dass die Tagungsteilnehmer ein objektives und umfassendes Bild der angesprochenen Problematik bekommen.
Die Tagungsleitung ist auf das EIKE-Angebot nicht eingegangen.
Offensichtlich ist sie an einseitiger ideologischer Agitation
interessiert und nicht an einem herrschaftsfreien wissenschaftlichen
Diskurs der Vernunft.
Organisatoren:
Dr. Friedemann Greiner, Direktor Evangelische Akademie Tutzing
Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Vorsitzender Wissenschaftlicher
Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Potsdam
Klimaskeptiker Info
2011-03-06 de
Selbsternannte "Pioniere des Wandels" planen den Umsturz
... So sind dann auch die Diskussionen und bereits die Auswahl der
Referenten politisch auf ein Ziel ausgerichtet:
Die Errichtung und der Ausbau einer Öko-Diktatur.
Hans-Joachim Schellnhuber | Professor, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung |
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⇧ 2018
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Dirk Maxeiner
2018-07-23 de
Spurensuche im Solar Valley, oder wie fährt man die
KfZ-Industrie auch noch an die Wand?
Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) hat der FAZ gestern ein Interview gegeben, in dem es um die Zukunft der Autoindustrie geht.
Da stehen sehr merkwürdige Sätze drin, von denen ich einige mal zitieren möchte.
"Wir müssen mit der Verkehrswende ambitioniert weiter machen.
Dazu gehört vor allem auch eine Transformation der Automobilindustrie".
Wen meint der Mann mit "Wir"?
(Mich kann er jedenfalls nicht in sein Gebet mit einbeziehen).
Und was meint der Mann mit Verkehrswende?
Fahren wir ab morgen rückwärts?
Und was heißt "ambitioniert weitermachen?"
Ambitioniert rückwärts fahren?
Was haben wir unter einer "Transformation der Autoindustrie" zu
verstehen?
Fahrräder können die Chinesen doch billiger.
Oder denkt er etwa an die "Große Transformation", also eine Lichterscheinung, die nur Ökopäpste sehen können, während alle anderen merken, dass es dunkel wird.
Und vor allem: Wie kommt ein Politiker darauf, einer florierenden Industrie eine Transformation verpassen zu wollen?
Hat er nichts wichtigeres zu tun?
Gibt's sonst nix zu transformieren?
Der Plan des VW-Aufsichtsrates Weil sieht so aus:
Nachdem wir mit der Energiewende bereits gegen die Wand laufen, holen wir jetzt also turbomäßig Schwung, um auch die Autoindustrie einem finalen Crashtest zu unterziehen.
Wie sagt Stephan Weil so schön zur Energiewende:
"Das Schüsselproblem ist damals gewesen, dass der Atomausstieg aus guten Gründen angeordnet worden ist.
Mit der Frage der Umsetzung hat man sich erst später befasst.
Umgekehrt wäre es klüger gewesen, wir hatten und haben deshalb erhebliche Probleme".
Ich versuche diesen Gedankengang jetzt mal zu ordnen:
Nachdem wir mit der Energiewende gegen die Wand gefahren sind und "erhebliche Probleme haben", brauchen wir jetzt noch mehr Windrädchen und chinesische Solarzellen, um auch die Autoindustrie gegen die Wand fahren zu können und noch mehr erhebliche Probleme zu haben.
Und damit das auch zuverlässig klappt, machen wir sicherheitshalber die Kohlekraftwerke platt.
Auf diese geniale Weise bringen wir den Bürger dazu, sehr kleine Elektroautos zu kaufen, die zwangsläufig deutlich billiger in China produziert werden können.
Nachdem die Arbeitsplätze dann erfolgreich nach China transformiert wurden, steigen wir aufs Fahrrad um und machen einen Ausflug von Bitterfeld ins Saale-Unstrut-Solar Valley, um uns mit einem guten Tropfen die Kante zu geben.
⇧ 2016
Achtgut / Peter Heller
2016-10-07 de
Ein Klimapräsident und großer Transformator
für Deutschland
Einstimmig hat der Bundestag vor gut zwei Wochen entschieden.
Über alle Parteigrenzen hinweg gab es nicht einen Abgeordneten, der das Gesetz über den Beitritt Deutschlands zum UN-Klimavertrag von Paris abgelehnt hätte.
Ein solcher Mangel an Opposition kommt selten vor.
Nicht einmal der überhastete Atomausstieg des Jahres 2011 übte eine derartige Gleichschaltungskraft aus.
Initiative, Referendum, Abstimmungen & Wahlen (Schweiz)
↑ 2016
Basler Zeitung
2016-09-08 de
FDP: «Ich bin gegen die Mode der Volksabstimmung»
FDP-Chef Christian Lindner spricht im BaZ-Interview über Deutschland und Europa in der Krise - und die AfD, die er für rassistisch hält.
Basler Zeitung / Jörg Baberowski
2016-09-02 de
Wider die gelenkte Demokratie
Wofür interessieren sich die Politiker?
Für ihr Land?
Für ihre Partei?
Nein, die meisten interessieren sich nur noch für sich selbst.
Vor einem Jahr entschied Angela Merkel, Deutschlands Grenzen zu öffnen.
Zwei Millionen Einwanderer strömten ins Land und bescherten der Republik die grösste Staatskrise seit ihrer Gründung.
Noch vor zwei Jahrzehnten wäre eine Regierung, die sich auf solche Weise über Recht und Gesetz hinweggesetzt hätte, unhaltbar gewesen.
Nun aber geschah gar nichts.
Die Kanzlerin erklärte, dass geschafft werden müsse, was befohlen worden sei.
Deutsche hätte immerhin stets Grosses geleistet.
Auf dem CDU-Parteitag gab es für diese Sätze aus dem Tollhaus tosenden Beifall.
Eine ganze Partei hatte ihren Verstand ausgeschaltet, und es schien, als sei die SED wieder auferstanden.
Wer öffentlich Zweifel vorbrachte, die Vernunft ins Spiel bringen wollte, wurde von Politikern und ihren Helfern in Presse und Rundfunk darauf hingewiesen, dass Gehorsam erste Bürgerpflicht sei.
Die staatliche Ordnung löste sich vor allen Augen auf, und nichts geschah.
Gelenkt und Bevormundet?
Schon seit Jahren leben wir in einer gelenkten Demokratie. Die Bürger dürfen wählen, sollen es aber Berufspolitikern überlassen, Entscheidungen für sie zu treffen. Doch nicht einmal sie sind noch frei, den Lauf der Dinge zu beeinflussen. Abgeordnete sind Befehlsempfänger, die nicht ihrem Gewissen, sondern ihrer Partei gehorchen. Wer widerspricht, wird zur nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt. Das Parlament hat seine Macht verloren, es wird in vielen Ländern inzwischen von der Regierung kontrolliert. Alle wichtigen Entscheidungsbefugnisse sind an die EU-Kommissare übertragen worden, die sich nach Belieben über den Bürgerwillen hinwegsetzen können, obwohl sie weder durch Wahlen noch durch Sachverstand legitimiert sind. Und so kommt es, dass sich für politische Parteien nur noch interessiert, wer anderenorts nicht weiterkommt.
Nur Ohnmacht für die Bürger
Manche Politiker hören nur noch, was sie einander als Wahrheit bestätigen, manche erleiden einen bizarren Realitätsverlust.
Es regnet, aber sie selbst sehen die Sonne.
In fast allen Ländern schlägt ihnen deshalb Verachtung entgegen, weil man ihnen nichts mehr zutraut und nichts mehr glaubt.
Aber diese Verachtung läuft ins Leere, solange die politische Elite am Glauben festhält, sie selbst sei aufgeklärt, tolerant und weltoffen, die Bürger aber konservativ, dumm und fremdenfeindlich.
Vor einigen Jahrzehnten konnte man es sich noch leisten, apolitisch und apathisch zu sein.
Heute aber steht die demokratische Ordnung auf dem Spiel. Die Bürger sind politisiert wie niemals zuvor, sie verlangen nach Mitsprache und Mitbestimmung, ernten aber nichts als Ohnmacht.
Das politische Interesse wächst mit dem Misstrauen, das Politiker erzeugen.
Aus diesem Dilemma gibt es nur dann einen Ausweg, wenn die Diktatur der Parteien durch eine Demokratie der Bürgergesellschaft ersetzt wird, wenn die demokratische Willensbildung sich nicht mehr nur in Wahlen erschöpft und wenn die Macht der EU-Bürokratie gebrochen wird.
Die Bürger müssen sich ihre Demokratie zurückerobern.
Sonst werden sie am Ende in einer Ordnung leben, die sie zwar gewählt, aber nicht gewollt haben.
Basler Zeitung / Bassam Tibi
2016-08-26 de
Die Tyrannei der Willkommenskultur
Wer in Deutschland dem Glaubenssatz «Wir schaffen das! nicht zustimmt, wird als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt.
Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.
Fehlen einer demokratischen Debating Culture
In der DNA der deutschen politischen Geschichte fehlt eine Kultur des sachlichen Debattierens miteinander.
Der jüdische Soziologe Reinhard Bendix definierte Demokratie als politisches Mandat des Volkes, als eine politische Kultur, die in England und Frankreich im 16. Jahrhundert - später auch in der Schweiz - in einem Prozess der Transformation geboren wurde.
Eine solche Entwicklung kennen die Deutschen nicht, und es überrascht deshalb nicht, dass die amtierende Bundeskanzlerin existenzielle Entscheidungen obrigkeitsstaatlich trifft, wie etwa die Entscheidung, 1,5 Millionen Muslime nach Deutschland hineinzulassen.
Das Volk als Masse
Diese in der SED-Diktatur der DDR sozialisierte kulturprotestantische Pfarrerstochter entwestlicht heute Deutschland in einer katastrophalen Art und Weise.
Dies schreibt auch der Medienberater von Bundeskanzler Kohl, H.-H. Tiedje, in einem Artikel für die NZZ vom 8. August.
Tiedje urteilt weiter, Merkel kenne aus ihrer DDR-Vergangenheit «das Volk nur als Masse, das die Vorgaben der Politik zu beachten» habe.
Das Volk habe Merkels Slogan «Wir schaffen das!» widerstandslos zu befolgen, und dies tun die Deutschen, obwohl sie nicht zustimmen.
Mit «Wir» meint Merkel alle Deutschen, und wer abweicht, ist ein «Rechtspopulist».
«Tyrannei der herrschenden Meinung und Gefühle»
Unter einer in Deutschland erweiterten grossen Koalition aus Merkel-CDU, SPD, Grünen und Linken, flankiert von den Medien, wird die «Willkommenskultur» zu einer Tyrannei, die jeden «Andersdenkenden» mit Keulen erstickt.
Keulen sind keine Argumente.
Auswirkungen
Die deutsche «Selbstvergötzung» mittels einer Willkommenskultur der Bessermenschen hat durch massive Veränderungen Deutschlands und auch Europas zu starken Auswirkungen geführt.
Mit den Flüchtlingen aus Nahost und Afrika kommen eine Gewaltkultur, totalitäre Weltanschauungen, ethnisch-religionisierte Armut mit Folgen; und vor allem gedeiht der Antisemitismus, den Muslime aus Nahost nach Europa mitbringen.
Basler Zeitung
2016-07-08 de
Wiederbelebung der Demokratie
Grossbritannien hat mit dem Ja zum Brexit ein demokratisches Ausrufezeichen gesetzt.
Doch in Deutschland will man davon nichts wissen.
Basler Zeitung / Bassam Tibi
2016-08-05 de
Ich weigere mich, zu schweigen
In Deutschland zwingen Politiker und Medien die Bevölkerung, ein Narrativ von einer Willkommenskultur zu übernehmen, wonach 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Nahost und Afrika ein Segen für Europa seien.
↑ 2014
Basler Zeitung
2014-04-01 de
Gauck warnt vor der direkten Demokratie
Die direkte Demokratie berge Gefahren, wenn über «hochkomplexe Themen» abgestimmt wird, sagte der deutsche Bundespräsident bei seinem Besuch in der Schweiz.
Didier Burkhalter konterte.
↑ 2011
Spiegel Online
2011-01-04 de
Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der Partei
Klartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.
Im Marxisten-Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert - darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden.
NZZ Online
2011-01-08 de
An den Kommunismus muss man einfach glauben
In der deutschen Linkspartei hat Sahra Wagenknecht das Privileg verloren, als einzige lupenreine Kommunistin die Bürger verschrecken zu dürfen.
Auch die Parteichefin Lötzsch zieht es ins gelobte herrschaftsfreie Land.
↑ 2009
Deutschland hat das Rechtshilfegesuch von Liechtenstein in Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten abgelehnt und wird damit immer mehr zum Unrechtsstaat. Während die Schweiz unter Druck gesetzt und die Aufhebung der doppelten Strafbarkeit gefordert wird, deckt die deutsche Regierung ihrerseits Kriminelle, welche eindeutig strafbare Handlungen begangen haben.
Communiqué der Schweizerischen VolksparteiOhne konkreten Verdacht dürfen Finanzbehörden das Bankgeheimnis brechen und Steuererklärungen der Bürger mit dessen Bankkonto-Bewegungen abgleichen.
↑ 2007
Zitat: (Seite 3 drittletzter Abschnitt) |
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2010-06-23 de
Klima-Skepsis wächst auch in den politischen Parteien !
Seit längerer Zeit schon, aber verstärkt nach ClimateGate gibt es in den politischen Parteien zunehmend Unruhe und Kritik gegenüber der bisherigen öffentlichen und einseitigen Einschätzung der angeblich anthropogen verursachten Erderwärmung.
Auch die insbesondere von Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren für die CDU vorgegebene einseitige Indoktrinations-Linie auf der Basis ihrer handverlesenen etablierten Klimaforscher (PIK) wird nicht mehr kritiklos hingenommen an der Partei-Basis.
Dieses zeigt auch eine diesbezüglich sehr konkrete und fakten-getragene Anfrage der CDU-Fraktion der Stadt Hannover an den dortigen rot-grünen Stadtrat. Die von dort gegebenen Antworten wirken hilflos, stereotyp, verunsichert und inkompetent.
The Guardian
2015-06-01 en
Climate deal must avoid US Congress approval, French minister says
The global climate agreement being negotiated this year must be worded in such a way that it doesn't require approval by the US Congress, the French foreign minister said on Monday.
Laurent Fabius told African delegates at UN climate talks in Bonn that "we know the politics in the US.
Whether we like it or not, if it comes to the Congress, they will refuse."
Basler Zeitung
2016-07-08 de
Wiederbelebung der Demokratie
Grossbritannien hat mit dem Ja zum Brexit ein demokratisches Ausrufezeichen gesetzt.
Doch in Deutschland will man davon nichts wissen.
Watts UP With That? (Antony Watts)
Christopher Monckton of Brenchley
2016-06-24 en
Thank you, America!
For my final broadcast to the nation on the eve of Britain's Independence Day, the BBC asked me to imagine myself as one of the courtiers to whom Her Majesty had recently asked the question, "In one minute, give three reasons for your opinion on whether my United Kingdom should remain in or leave the European Union."
My three reasons for departure, in strict order of precedence, were Democracy, Democracy, and Democracy.
For the so-called "European Parliament" is no Parliament.
It is a mere duma.
It lacks even the power to bring forward a bill, and the 28 faceless, unelected, omnipotent Kommissars - the official German name for the shadowy Commissioners who exercise the supreme lawmaking power that was once vested in our elected Parliament - have the power, under the Treaty of Maastricht, to meet behind closed doors to override in secret any decision of that "Parliament" at will, and even to issue "Commission Regulations" that bypass it altogether.
Worse, the treaty that established the European Stability Pact gives its governing body of absolute bankers the power, at will and without consultation, to demand any sum of money, however large, from any member state, and every member of that governing body, personally as well as collectively, is held entirely immune not only from any civil suit but also from any criminal prosecution.
That is dictatorship in the formal sense. Good riddance to it.
I concluded my one-minute broadcast with these words: "Your Majesty, with my humble duty, I was born in a democracy; I do not live in one; but I am determined to die in one."
And now I shall die in one. In the words of William Pitt the Younger after the defeat of Napoleon, "England has saved herself by her exertions, and will, as I trust, save Europe by her example.""
Indeed, No-way and Nixerland having already voted down the EU, Brexit may well be swiftly followed by Frexit, Grexit, Departugal, Italeave, Czechout, Oustria, Finish, Slovakuum, Latviaticum and Byebyegium.
At this rate, soon the only country still participating in the European tyranny-by-clerk will be Remainia.
The people have spoken.
And the democratic spirit that inspired just over half the people of Britain to vote for national independence has its roots in the passionate devotion of the Founding Fathers of the United States to democracy.
Our former colony showed us the way.
Today, then, an even more heartfelt than usual "God bless America!"
Tages-Anzeiger
2010-10-14 en
Für das reiche Norwegen wird Europa zum Hinterhof
Bös in die Klemme geraten ist wegen des EWR und der von der zentralen Verwaltung kontrollierten Ölmilliarden jedoch die Demokratie des Landes:
Als «eine verfassungsmässige Katastrophe» bezeichnete der bekannte norwegische Staatsrechtler Eivind Smith das Abkommen, welches das Land faktisch zu einem EU-Mitglied ohne Stimmrecht degradiert.
Im Unterschied zur Schweiz, wo in den letzten fünfzehn Jahren nicht weniger als acht europapolitische Volksabstimmungen stattgefunden haben, haben die Norweger mit Ausnahme des EU-Beitritts-Neins weder beim EWR noch anderen Integrationsfragen mitbestimmen können.
Gleiches gilt beim Einsatz des mittlerweile über 400 Milliarden Franken schweren norwegischen Erdölfonds.
Nicht einmal das norwegischen Parlament hat bei Europa und dem Ölgeld viel zu sagen.
So könnte jede europapolitische Annäherung bereits von einem Fünftel des Parlaments gestoppt werden, und höchstens vier Prozent des Erdölgelds dürfen in den Staatshaushalt fliessen.
Tages-Anzeiger
2010-12-20 de
«Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab»
Die ungarische Medienlandschaft wird radikal umgepflügt.
Fast alle Angestellten bei öffentlichen TV- und Radio-Sendern sollen künftig für die gleiche Agentur arbeiten.
Es gibt also nicht mehr verschiedene Nachrichtenredaktionen.
Dieses Modell der zentralen Informationsstelle hatten die Kommunisten bis 1989 gefahren.
Zusätzlich gibt es neu eine Medienkommission, welche alle Medien - also auch die Zeitungen - überwacht.
An die Spitze dieser Kommission wurde für neun Jahre eine Abgesandte des Regierungschefs Viktor Orban gesetzt.
Le Figaro
2010-12-21 fr
En Hongrie, Orban resserre le contrôle des médias
À dix jours de l'inauguration de la présidence hongroise de l'Union européenne, Budapest a adopté une loi extrêmement controversée renforçant le contrôle institutionnel des médias.
Le Parlement, acquis aux deux tiers au gouvernement de centre droit de Viktor Orban, a voté le troisième volet de cette nouvelle législation par 256 voix contre 87, après l'adoption des deux premiers piliers en juillet et en octobre derniers.
NZZ Online
2012-01-04 de
Das Faustrecht der Tugendbündler
Die Salafisten liefern in Tunesien alarmierende Muster ihrer politischen Ziele und Praktiken
«Il n'existe pas d'islamisme modéré»