2.2.5 Sanktionen
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Politique: Formes de gouvernement Neutralité |
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1 Sanktionen: Aktuelle Webseiten
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⇧ 2023
↑ Das stumpfe Schwert der Sanktionen
-
Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-11-03 de Das stumpfe Schwert der Sanktionen
Seit Kriegsbeginn importiert Europa mehr aus Russland als zuvor
Neun Sanktionspakete hat die Europäische Union auf den Weg gebracht.
Sie alle haben das Ziel, Russlands Geldquellen auszutrocknen.
Klingt theoretisch gut, ist aber in der Praxis nicht angekommen:
Seit Kriegsbeginn haben sich die Importe der EU-Länder aus Russland deutlich erhöht.
Plus 33 Prozent in Deutschland,
plus 84 in Frankreich,
plus 139 in Österreich
und sagenhafte plus 346 Prozent in Slowenien.
Nur Balten und Skandinavier haben weniger eingekauft.
Was aber, um Himmels willen, kaufen die Europäer noch bei Russen?
Wodka, Matrioschkas, Trockenpilze?
Nein, Energie und Rohstoffe.
Denn natürlich hat Russland nie aufgehört,
Öl und Gas zu liefern,
sowie Nickel
oder Aluminium.
Sicher, Russland liefert weniger, aber da wegen der Sanktionen die Preise gestiegen sind,
kassiert Putin mehr Kohle für weniger Ware.
So funktioniert Kapitalismus.
Die Ex-Kommunisten im Osten verstehen das besser als die Erzkapitalisten im Westen.
Überraschend ist das nicht.
Sanktionen haben nie funktioniert.
Sie sind die Waffe verlogener Heuchler.
Neu ist diesmal, dass sie sich gegen ihre Urheber richten.
Sanktionen haben nie funktioniert.
Auch das hat man in Russland schneller erkannt als in Europa.
⇧
Sanktionen: Länder
en : Countries
fr : Pays
↑ 1 Sanktionionen: Europäische Union
-
Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-11-03 de Das stumpfe Schwert der Sanktionen
Seit Kriegsbeginn importiert Europa mehr aus Russland als zuvor
Neun Sanktionspakete hat die Europäische Union auf den Weg gebracht.
Sie alle haben das Ziel, Russlands Geldquellen auszutrocknen.
Klingt theoretisch gut, ist aber in der Praxis nicht angekommen:
Seit Kriegsbeginn haben sich die Importe der EU-Länder aus Russland deutlich erhöht.
Plus 33 Prozent in Deutschland,
plus 84 in Frankreich,
plus 139 in Österreich
und sagenhafte plus 346 Prozent in Slowenien.
Nur Balten und Skandinavier haben weniger eingekauft.
Was aber, um Himmels willen, kaufen die Europäer noch bei Russen?
Wodka, Matrioschkas, Trockenpilze?
Nein, Energie und Rohstoffe.
Denn natürlich hat Russland nie aufgehört,
Öl und Gas zu liefern,
sowie Nickel
oder Aluminium.
Sicher, Russland liefert weniger, aber da wegen der Sanktionen die Preise gestiegen sind,
kassiert Putin mehr Kohle für weniger Ware.
So funktioniert Kapitalismus.
Die Ex-Kommunisten im Osten verstehen das besser als die Erzkapitalisten im Westen.
Überraschend ist das nicht.
Sanktionen haben nie funktioniert.
Sie sind die Waffe verlogener Heuchler.
Neu ist diesmal, dass sie sich gegen ihre Urheber richten.
Sanktionen haben nie funktioniert.
Auch das hat man in Russland schneller erkannt als in Europa.
↑ 2 Sanktionionen: Schweiz
Siehe / see / voir
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▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
- Verzeichnis │ Übersicht │ Allgemein │ Text
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- 2022
- de
Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen:
Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine.
Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen
und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.
Christoph Mörgeli / Weltwoche (2022-08-12) - de
Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
Zitat des Bundesrates 1938
Rede von FDP-Bundesrat Walter Stampfli
Lichtblicke: Giuseppe Motta
Roger Köppel / Weltwoche (2022-08-05) - de
Wer wird die neue Schweiz?
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-23)
Heute überlegt sich der Unternehmer, der mit einer EU-Bürgerin verheiratet ist und dessen Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, ob er in der Schweiz bleiben soll.
Er fragt sich, ob die Schweiz nach der Übernahme aller EU-Sanktionen noch unabhängig ist.
Die Neutralität sei preisgegeben worden.
Auf einmal würden Leute allein aufgrund ihrer Nationalität enteignet, ausgestossen.
Das sei nicht mehr die Schweiz, wie er, wie die Welt sie kenne.
- de
Putin ernst nehmen
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-15) - de
Roger Köppel im Nationalrat:
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-10) - de
Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschlad verschweizern: Magna Helvetica
Aufbau eines neutralen Europa - mit der Ukraine.
Ukraine: Vormarsch der Russen auf breiter Front
Was Sie nicht erfaheren in unserern Medien: grosse Verluste
Selenski kompromisslos: keine territorialen Zugeständnisse an Russland
Joe Biden: Orakel / Hochpäzise Raketenwerfer
Schweiz: NZZ: Geschichtsblind / Waffenlieferungen / Neutralität / Rahmenvertrag
Roger Köppel / Weltwoche Daily DE (2022-06-02) - de
Ukraine-Krieg:
Was will der Westen?
Was bringen die Sanktionen?
Fakt ist, der Krieg dauert fort. Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen. Der Westen hat sich verrannt
Peter Hänseler / Die Weltwoche (2022-05-25) - de
Zurück zur umfassenden Neutralität
Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität,
im Frieden wie im Krieg. - Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.
Immer, stetig, unverrückbar,
nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.
Roger Köppel / Die Weltwoche (2022-05-24) - de
Weltwoche Daily DE 2022-05-19
Russsiche Geschichte / Der Name RU
Schweizer Neutralität / Die Nato
Deutsche Medien im Rausch der Demagogie.
Roger Köppel / Weltwoche Daily (2022-05-19) - de
Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz. Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.
Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.
Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …
FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.
Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.
Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.
Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.
Peter Keller (2022-05-02)SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.
Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.
- de
Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Franz Grüter / SVP (2022-04-09) - de
Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung der SVP vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
Roger Köppel / SVP (2022-04-09) - de
Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
Schweizerzeit (2022-04-06) - de
Sicherheitspolitische Lage der Schweiz
Positionspapier der Schweizerischen Volkspartei für die Erhaltung der Neutralität der Schweiz
SVP Positionspapier (2022-02-20) - 2021
- de
Krise um die Ukraine:
Putin kritisiert «aggressive» USA
und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
Andreas Rüesch / NZZ (2021-12-21)Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren», sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
- 2015
- de
Der lange Weg seit Marignano
• Die Schlacht der Riesen, Basler Zeitung (2015-09-12)
• Der lange Weg seit Marignano, Basler Zeitung / Markus Somm (2015-04-11)Seit wann ist die Schweiz neutral?
Seit sie zum Kleinstaat wurde.
Es begann mit einer herben Niederlage im Jahr 1515.
- de
200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
Veranstaltung vom 19. März 2015 im Kongresshaus Zürich.
Thema: Das Wesen der schweizerischen Neutralität
SVP des Kantons Zürich (2015-03-19) - 2014
- de
Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz
SVP/UDC Roland Rino Büchel, Nationalrat, Oberriet (2014-07-23)
Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle?
Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA.
Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.
- de
«Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch, Miteigentümer der Zuger Gashandelsfirma Rosukrenergo, will sein Land zwischen Russland und den USA positionieren.
Im Gasstreit fordert er Härte.
Basler Zeitung (2014-05-30) - de
Neuer Zwist über alte Neutralität
Basler Zeitung (2014-03-24) - de
Warum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?
Bundespräsident Didier Burkhalters Aussenpolitik bleibt rätselhaft.
Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nahm es der Neuenburger auf sich, überstürzt nach Berlin und Paris zu fliegen.
Weltwoche 10/2014 Editorial (2014-03-05) - 2010
- de
Nicht der gleichen Meinung
Muschgs erneute Abrechnung mit Blocher
Tages-Anzeiger (2010-08-30) - 2009
- de
Sicherheit durch Unabhängigkeit -
Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
SVP Positionspapier (2009-06)
Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.
Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,
kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -
allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.
Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland
darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.
- 2008
- de
Der Armee-Auftrag
SVP Positionspapier (2008-10)
Eigenleistung oder Kooperation
An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.
Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.
Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.
Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.
Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.
Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.
Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.
Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.
Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «KooperationsDenkens» offenkundig.
Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:
All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.
Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.
Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.
Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.
Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.
Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.
- 2007
- de
Positionspapier der SVP zur Neutralität als
Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt
fr Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base de la politique extérieure suisse
La neutralité suisse: une valeur sûre dans un monde changeant
Positionspapier der SVP / Documents de fond UDC (2007-01) - 2005
- de
Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee
SVP Positionspapier (2005-11-14)
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
⇧ de Übersicht en Overview fr Vue d'ensemble
- a Definition der Neutralität
- b Grundsatzfragen
- c Keine einseitige Einmischung in fremde Konflikte
- d Neuer Zwist über alte Neutralität
- e Nicht der gleichen Meinung
- f «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
- g Der lange Weg seit Marignano
- h
200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
|
Neutralität |
Siehe auch / see also / voir aussi
⇧ de Allgemein en General fr Générale
-
Wikipedia
de Schweizerische Neutralität
Das Prinzip der Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze der Aussenpolitik der Schweiz.
Dieses Prinzip der Neutralität bedeutet, dass ein Staat sich nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt.
Die schweizerische Neutralität ist im Grundsatz selbstgewählt, dauernd und bewaffnet.
Sie wird nicht als Selbstzweck, sondern wurde immer als ein Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik verstanden.
en Neutrality (international relations)
A permanently neutral power is a sovereign state which is bound by international treaty to be neutral towards the belligerents of all future wars.
An example of a permanently neutral power is Switzerland.
fr Neutralité perpétuelle de la Suisse
La neutralité perpétuelle de la Suisse a été conclue le 20 mars 1815 au Congrès de Vienne, par les puissances signataires du traité de Paris.
En conséquence, la Suisse, État souverain, bénéficie du statut de pays neutre, dès le 20 novembre 1815, qui garantit l'intégrité et l'inviolabilité de son territoire.
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2022
↑ Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen: Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine. Weil unser Land nicht mehr neutral sei
-
Die Weltwoche / Christoph Mörgeli
2022-08-12 de Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen: Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine. Weil unser Land nicht mehr neutral seiEigentlich hätte sich die Ukraine gewünscht, dass die Schweiz ihre Interessen in Moskau vertritt.
So wie unser neutrales Land im Zweiten Weltkrieg Schutzmachtmandate zugunsten von nicht weniger als 43 Ländern und ihren Bürgern gegenüber den jeweiligen Gegnern vertrat.
Heute sind es noch sieben Mandate, darunter seit 1980 die Vertretung der diplomatischen Interessen der USA im Iran.
Doch Russland zeigt der Schweiz die kalte Schulter:
Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.
Vermittlungsangebote, so lässt der russische Aussenminister verlauten, kämen von keinem Land infrage, das sich den «antirussischen Sanktionen» angeschlossen habe.
Es sei schliesslich kein Zufall, dass die Schweiz auf die Liste der «unfreundlichen Länder» aufgenommen worden sei.
Denn wegen dieser Sanktionen sei «die Neutralität der Schweiz bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt».
Die Schweiz hat sich damit um die Möglichkeit gebracht, humanitär tätig zu werden, möglicherweise einen Krieg zu verkürzen oder gar Frieden zu stiften.
Stattdessen sterben weiterhin Menschen. Tag für Tag. Russen wie Ukrainer.
Wir ernten jetzt die bitteren Früchte der «kooperativen Neutralität», die Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) verkündet hat.
Die Sanktionsmassnahmen des Bundesrats gegen Russland haben eine glaubwürdige Neutralitätspolitik nachhaltig beschädigt.
Die kopflose Solidarisierung mit dem ukrainischen Präsidenten durch unseren Bundespräsidenten Ignazio Cassis hat ihren Preis.
Genau wie seine devote, neutralitätswidrige Huldigung der estländischen Premierministerin im Rahmen eines privaten Ringier-Anlasses.
▶Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
-
Best of «Weltwoche daily» / Roger Köppel
Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
Ausschnitt: Vortrag vom 16. Juli 2022Zitat des Bundesrates 1938
Rede von FDP-Bundesrat Walter Stampfli
Lichtblicke: Giuseppe Motta
▶Weltwoche Videos
▷Daily CH
▷Daily DE
▷Videothek
▷Videokanal
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Wer wird die neue Schweiz?
-
Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-23 de Wer wird die neue Schweiz?Am Flughafen Dubai,
einem Drehkreuz der internationalen Finanz- und Geschäftswelt, überraschen mich zahllose digitale Plakate.
Auffallend viele Länder machen Werbung, preisen sich an, buhlen um die Legionen der Reichen und Erfolgreichen, die in diesem Luftlandestützpunkt, der eingerichtet ist wie ein Einkaufszentrum, die Maschinen wechseln oder aber an einer der vielen Konferenzen teilnehmen, mit denen die Vereinigten Arabischen Emirate Kunden aus der ganzen Welt anlocken.
Schlagartig wird mir bewusst, worum es hier geht.
Alle diese Länder, der Mittlere Osten eingeschlossen, möchten sein wie die Schweiz.
Sie wollen unseren Platz als Willkommensoase des Wohlstands, setzen alles daran, konzentrieren ihre Energie, zerreissen sich, um das zu erreichen, was wir Schweizer, satt und träge geworden im Reichtum, den unsere Vorfahren erkrampft haben, für selbstverständlich nehmen.
Und allmählich, ohne es zu merken, verprassen, kaputtmachen.
Ich fahre ins Hotel.
Entlang der Autobahn breitet sich die Wüste aus.
Draussen drückt die Hitze, rund vierzig Grad, es ist Morgen, sieben Uhr.
Auch Dubai ist, krasser noch als die Schweiz, einer unwirtlichen Natur abgetrotzt worden, Triumph des Willens, Kollektivleistung ungezählter Hirne und Hände.
Am Horizont ragen unwirkliche Wolkenkratzer in dunstige Höhe.
Die hier lebenden Araber hatten das Glück, oder vielleicht war es auch ein Fluch, dass tief im Boden Öl gefunden wurde.
Die Schweizer haben sich ihren Wohlstand fast ohne Bodenschätze zugelegt.
Ihr Öl sind sie selber, der wichtigste Schweizer Rohstoff sind die Menschen, sind die Leute, die aus der Schweiz das gemacht haben, was sie heute ist.
Nichts davon ist selbstverständlich.
Alles ist vergänglich.
Eine entscheidende Frage lautet:
Warum ist die Schweiz, die kein Öl, kein Gold, keine Diamanten aus dem Boden kratzen konnte, zu dem geworden, was die anderen heute sein wollen?
Ich frage einen weissrussisch-russisch-ukrainischen Geschäftsmann
- was ist eigentlich ein Russe? -, den ich ausserhalb von Dubai treffe, international erfolgreicher Industrieller, der seine Konzerne selber aufbaute, ein Rockefeller des Ostens, Pionier im Feld der globalen Landwirtschaft, die heute, eigentlich ein Weltwunder, 7,9 Milliarden Menschen ernährt. Auch er hat seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, davor lebte er abwechselnd überall ausser in Russland, in Südfrankreich, London, auf dem Meer.
Warum die Schweiz?
Seine Antwort fällt nüchtern aus, kein Alpenglühen, keine Berg- und Heidi-Romantik, alles kalte Rationalität:
«Wir haben die Schweiz studiert.
Die Schweiz ist stabil,
keine Kriege,
Neutralität seit Jahrhunderten,
Demokratie.
Man respektiert das Eigentum, und, sehr wichtig,
der Staat lässt dich in Ruhe.»
London habe den grösseren Talent-Pool, auch das Schweizer Steuerniveau sei nicht ausschlaggebend gewesen.
Letztlich überzeugt habe ihn das politische System.
Das vor über zehn Jahren.
Heute überlegt sich der Unternehmer, der mit einer EU-Bürgerin verheiratet ist und dessen Kinder in der Schweiz zur Schule gehen, ob er in der Schweiz bleiben soll.
Er fragt sich, ob die Schweiz nach der Übernahme aller EU-Sanktionen noch unabhängig ist.
Die Neutralität sei preisgegeben worden.
Auf einmal würden Leute allein aufgrund ihrer Nationalität enteignet, ausgestossen.
Das sei nicht mehr die Schweiz, wie er, wie die Welt sie kenne.
Ich versuche ihn zu beschwichtigen.
Es stimmt: Die Politik hat wegen des Kriegs den Kopf verloren.
Emotionen regieren.
Putins Angriff auf die Ukraine hat tiefsitzende antirussische Ressentiments, aber auch sehr berechtigte Kritik an einem völkerrechtswidrigen Überfall aktiviert.
Der Unternehmer gibt mir recht.
Er war einer der ersten international tätigen Russen, die sich öffentlich gegen den Krieg ausgesprochen haben. Trotzdem: Seine Enttäuschung über die Schweiz ist gross.
Er steht nicht allein.
Zum Abendessen treffen wir einen Unternehmer aus Sri Lanka.
Er verfolgt die Vorgänge genau.
Er würde sein Geld nicht mehr auf eine Schweizer Bank bringen, sagt er.
Die Schweiz habe keine Kraft, ihre Rechtsordnung gegen das Ausland zu verteidigen.
Man sehe es jetzt bei den Russen.
Weil der russische Staat in Ungnade gefallen sei, nehme man den Russen das Geld weg, ohne rechtliches Gehör, pure Willkür.
Es sei ein unglaublicher Skandal.
Wohlverstanden:
Putins Krieg, fügt er an, sei ein Verbrechen, aber dass die Schweiz wahllos Sanktionen ergreife gegen russische Unternehmer, auch gegen solche, die keine Verbindung mit dem Regime hätten, sei Sippenhaft, ungeheuerlich, und schade dem Ansehen der Schweiz enorm.
Ob denn künftig jedem Angehörigen eines Staats, der bei der EU oder bei den USA in Ungnade gefallen sei, in der Schweiz automatisch das Vermögen eingefroren, weggenommen werde?
Natürlich bemüht man sich, als Schweizer im Ausland solche Abgesänge zu kontern,
die verheerende Politik des Bundesrats, den Neutralitätsbruch, die Willkür der Sanktionen, die Preisgabe der Unabhängigkeit herunterzuspielen, aber innerlich muss ich dem Unternehmer aus Sri Lanka recht geben.
Wir Schweizer sind uns gar nicht bewusst, was wir hier anrichten, was unsere Regierung an fürchterlichen Botschaften in die Welt ausstrahlt.
Die Schweiz als erdbebensicherer Zufluchtsort - das war einmal.
Vielleicht erleben wir tatsächlich eine Zeitenwende.
Die Ära des Freihandels, der Globalisierung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe, zum Wohl und Nutzen möglichst vieler Menschen, ist vorbei.
Der Nationalismus kehrt zurück, die Welt zerfällt in Blöcke und Einflussgebiete, die sich voneinander abschotten und befeinden.
Der Rückfall in ein kriegerisches Mittelalter hat seinen Preis.
Hungerkrisen drohen, Inflation.
Der Wohlstand geht dahin.
Ja, das alles gab es schon früher und immer wieder.
Nur: Früher gab es eine Schweiz, die ihre Neutralität hochhielt und verteidigte.
Das war der Grund, warum unser Land seine naturgegebene ursprüngliche Armut überwinden konnte, zum Menschenmagnet und Sehnsuchtsort für Unternehmer wurde, die früher Nestlé oder Ringier hiessen und heute Vekselberg oder Melnitschenko.
Jede Generation muss sich ihres Erbes als würdig erweisen, die Errungenschaften der Vergangenheit nicht bloss verteidigen, sondern mehren.
Heute machen wir in der Schweiz das Gegenteil.
Wir benehmen uns wie dumpf und dekadent gewordene Zöglinge aus altreichem Haus.
Hochmütig, mit eingebildeter Überlegenheit, vielleicht auch nur aus Feigheit und Bequemlichkeit, verspielen wir die Vorteile, für die unsere Vorfahren ihr Leben hingegeben, aufgeopfert haben.
Die Schweiz sei eine «heimliche Grossmacht», schrieb der frühere Weltwoche-Chef Lorenz Stucki.
Auch heimliche Grossmächte können absteigen, untergehen.
Die Konkurrenz steht bereit.
Ein Blick auf die Plakate am Flughafen von Dubai genügt.
Noch ist die Frage, wer die neue Schweiz wird, nicht entschieden.
Ob die Schweiz ihre über Jahrhunderte hart erkämpfte Stellung behauptet oder leichtsinnig verscherzt, ist unsicherer denn je. R. K.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Putin ernst nehmen
-
Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-15 de Putin ernst nehmenVertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen,
würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Die Russen beissen sich im Donbass fest.
Zäh, grimmig, mit gewaltigen Reserven kämpfen sie sich voran.
Die Voraussagen und Hoffnungen, die Robin Hoods aus der Ukraine würden die skrupellosen Sheriffs aus Moskau heldenhaft davonjagen, scheinen sich nicht zu bestätigen.
Trotz enormer Waffenlieferungen und logistischer Unterstützung ist Putins Armee vorderhand nicht zu stoppen.
Die massiven Sanktionen des Westens machen Putin reicher und Europa ärmer.
In Dresden spreche ich mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen CDU-Politiker Arnold Vaatz.
Er lebte jahrzehntelang unter russischer Herrschaft.
Er kennt die Russen, er hat Putin studiert.
Er hat als Kritiker von Kanzlerin Merkel («Sie hat einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen») oft davor gewarnt, die Russen zu unterschätzen.
Putin, davon ist Vaatz überzeugt, wolle die Sowjetunion in ihren alten Grenzen wiederherstellen.
Die Ukraine sei nur der Anfang.
Vaatz schüttelt wiederholt den Kopf.
Von Appeasement-Politik hält er nichts.
Den schweizerischen Standpunkt der Neutralität, den ich vertrete, erachtet er als legitim aus Sicht eines Kleinstaats,
aber für völlig unangemessen in Bezug auf die Gefahr, die Putin darstelle.
Der Kreml-Chef, erklärt er, beurteile den Westen als dekadent.
Er respektiere nur die Amerikaner und die Briten.
Nichts werde ihn daran hindern, nach der Ukraine in Polen und ins Baltikum einzufallen.
Die Ukraine sei militärisch eine Betonmauer.
Dahinter komme die polnische Holzwand, dann Watte.
Damit meint er Deutschland.
Sobald Putin an der deutschen Grenze stehe, werde ihm die deutsche Verteidigungsministerin ein goldenes Schwert auf einem roten Kissen überreichen als Zeichen der Kapitulation.
Auch dies sei ein Erbe der Merkel-Zeit.
Die Kanzlerin habe nicht nur die Energieversorgung und die Landesgrenzen ruiniert, sondern auch die Bundeswehr.
Scharfäugig beobachte Putin, wie der Westen verfaule, seine eigenen Ideale mit Füssen trete, nationale Interessen vernachlässige, das Militär abbaue, stattdessen weltfremden Gender-Ideologien und einem grünen Sozialismus huldige.
Es sei kein Zufall, dass Putin genau jetzt zugeschlagen habe.
Die Russen seien überzeugt, so Vaatz, dass sich ihnen endlich die Chance biete, das nach dem Kalten Krieg verlorene Territorium gegen einen «windelweichen Westen» zurückzuholen.
Auf meinen Einwand, der Westen werde dank Putin immerhin aufgeweckt, gestattet sich Vaatz ein ironisches Lächeln. «Glauben Sie denn, dass wir mit der heutigen Jugend einen Krieg gegen die Russen gewinnen können?»
Ich solle mich doch umschauen in Deutschland.
«Die schwenken Regenbogen-Fahnen und studieren irgendetwas, das meiste unbrauchbar im Arbeitsmarkt.»
Er habe wenig Hoffnung, dass die Deutschen aus ihrem rot-grünen Woke-Delirium aufwachten.
Zwar beurteile ich die Hintergründe des Kriegs anders.
Auch glaube ich nicht, dass Putin derzeit die Nato angreifen wird oder kann.
Aber wollen, dürfen wir es darauf ankommen lassen?
Vaatz trifft einen wichtigen Punkt:
Europa ist militärisch schwach.
Die Schwäche ist für landhungrige Aggressoren eine Einladung.
Im Worst Case stehen die Russen bald in Polen, an der Grenze zu Deutschland, einem Nachbarland der Schweiz.
Kluge Politik sorgt für den Ernstfall vor.
Und auch da ist Vaatz beizupflichten.
Der Westen hat Russland unterschätzt, Putin falsch oder gar nicht verstanden.
Putin ist der Führer einer Grossmacht.
Er leidet unter dem Verlust einstiger Grösse.
Die Amerikaner haben die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine für viele Russen demütigende Weise ausgenützt.
Realistisch ist die Annahme, Putin nütze seinerseits die westlichen Schwächen aus, sobald er das Gefühl habe, er sei stark genug.
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungsarmee ist besser.
Ich plädiere immer dafür, die russische Sicht ernst zu nehmen, zu verstehen, Demütigungen zu vermeiden, russische Interessen zu berücksichtigen.
Am Ende aber geht es um Macht und Abschreckung, um ein wirksames Gegengewicht.
Nichts ist gefährlicher, als wenn ein potenzieller Aggressor glaubt, die Gegenseite sei schwach, dekadent.
Ungleichgewichte produzieren Kriege.
Die Schweiz kann im Ringen der Grossmächte nichts bewirken.
Wir sind nicht in der Lage, Putin durch Sanktionen aufzuhalten.
Indem wir uns zur Partei im Wirtschaftskrieg machen, schwächen wir vor allem die Schweiz.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen.
Neutralitätsmüde Bundesräte, Politiker und Journalisten gefährden akut die Sicherheit der Schweiz.
Wir müssen zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.
Nur so kann die Schweiz einen sinnvollen Beitrag zum Weltfrieden leisten, abgesehen davon, dass sie seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr angefangen hat.
Mindestens so wichtig ist eine glaubwürdige Landesverteidigung.
Einst hatte die Schweiz Hunderttausende unter Waffen, mobilisierbar innert 48 Stunden.
Das ist die Sprache, die die Putins verstehen.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
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Roger Köppel im Nationalrat:
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
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Weltwoche / Roger Köppel im Nationalrat
2022-06-10 de
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
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Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden
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Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden
▶Neutralitäts-Diskussionen: Deutschland │ ▶Deutschland: Neutralitäts-Diskussionen
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
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Ukraine-Krieg:
Was will der Westen?
Was bringen die Sanktionen?
Fakt ist, der Krieg dauert fort.
Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende,
wie es die Medien herbeisehnen. Der Westen hat sich verrannt
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Die Weltwoche / Peter Hänseler
2022-05-25 de Ukraine-Krieg: Was will der Westen? Was bringen die Sanktionen?Fakt ist, der Krieg dauert fort.
Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen.
Der Westen hat sich verrannt
Ende Februar war es das erklärte Ziel der Russen,
nach einer kurzen Operation mit der Ukraine ein Abkommen zu schliessen,
unter dem die Krim als russisch anerkannt,
Lugansk und Donezk als unabhängig erklärt
und die Ukraine sich als neutral erklären würde.
Es schien, dass die Verhandlungen in Istanbul vorankämen.
Dann wurde Präsident Selenskyj zuerst von Boris Johnson aufgefordert,
kein Abkommen mit den Russen zu schliessen,
sondern die Sache militärisch auszufechten.
Präsident Biden stimmte dem zu,
und seither werden an die Ukraine Waffen versprochen und geliefert.
Allein die USA sprachen der Ukraine bisher insgesamt 43 Milliarden Dollar zu, was etwa dem jährlichen Militärbudget Russlands entspricht.
Welche Ziele verfolgt der Westen?
England
Boris Johnson sah sich schon immer als den kommenden Winston Churchill, und dazu braucht er ja zuerst einmal einen Krieg.
Neben seinem persönlichen Grössenwahn kann er zusätzlich auch seine riesigen Probleme im eigenen Land verwedeln, selbstverständlich auf dem Buckel seines eigenen Volkes.
Amerika
Die Amerikaner verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr:
Erklärtes Ziel ist es, Russland durch einen langen Krieg nachhaltig zu schwächen - ökonomisch, militärisch und reputationsmässig.
Wieder einmal verkünden die USA, dass ein gewähltes Staatsoberhaupt ersetzt werde müsse: «Putin must go!»
Europa
Die Europäer ziehen mit und merken überhaupt nicht, dass sie von den USA für ihre imperialen Ziele missbraucht werden.
Schweiz
Die Schweiz als «neutrales» Land fand einen sehr prominenten Platz auf der Rangliste der unfreundlichen Staaten
nach Anzahl verhängter Sanktionen, welche die russische Regierung am 19. Mai publizierte:
Nach den USA und Kanada findet sich die Schweiz auf Platz drei - notabene noch vor der EU.
Es geht schon lange nicht mehr darum, kremlnahe Oligarchen zu sanktionieren:
Alles, was russisch ist oder tönt, wird verfolgt - auch in der Schweiz.
Man verfolgt eine Staatsangehörigkeit.
So etwas gab es letztmals in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts - schämen dafür tun sich wenige.
Keiner möchte von der aufgehetzten Mehrheit als Freund von Russland blossgestellt werden.
Die leiseste Infragestellung wird als Verrat qualifiziert.
Nützen tun diese Sanktionen wenig:
Russland
Die Exporte Russlands sind höher als 2021,
der Rubel ist heute gegenüber dem Euro stärker als vor fünf Jahren,
die russische Wirtschaft, welche bereits seit 2014 auf Autarkie getrimmt wurde, passt sich an.
Die russische Wirtschaft wächst.
Die wirtschaftlichen Sanktionen haben also nicht Russland geschwächt, sondern werden den überschuldeten Westen wohl vollends in die Krise führen.
Aber wenigstens verlieren die Russen auf dem Schlachtfeld, heisst es in den Medien.
Wirklich?
Bei näherer Betrachtung scheint dies ebenfalls nicht der Fall zu sein.
Die Russen haben ihre militärischen Ziele seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul ganz offensichtlich geändert.
Jedoch: Im Krieg kommt alles anders, und vieles geht schief auf beiden Seiten - immer.
Ein Plan ist so lange gut, bis es losgeht.
Logistik, Nachschub und Koordination sind dermassen schwierig, dass sich das die meisten nicht vorstellen können.
Die westlichen Medien schreiben ihren Sieg geradezu herbei:
Der Westen verkauft den Bewegungskrieg der Russen jedes Mal als Sieg der Ukrainer, falls sich die russische Armee von einem Punkt zurückzieht.
Es war nicht die Absicht der Russen, Kiew zu erobern, sondern durch ihre Präsenz ukrainische Truppen um Kiew zu binden.
Das Gleiche trifft auf Charkiw zu.
Städte, welche die Russen tatsächlich erobern wollen, kriegen sie.
Mariupol ist seit einigen Tagen vollständig unter russischer Kontrolle.
Zwischen 1500 und 2000 ukrainische Truppen ergaben sich und wurden zu Kriegsgefangenen.
Diese wurden nicht evakuiert, wie etwa von der New York Times berichtet.
Schaut man auf die Karte, so haben die Russen riesige Gebiete im Osten und Süden der Ukraine bereits unter Kontrolle.
Ob die Russen aus der bereits besetzten Region Cherson Odessa nehmen werden, wissen nur die Russen.
Sie gehen langsam vor, nicht etwa aus Schwäche, sondern, um Soldatenleben und Material zu schonen und den Nachschub zu sichern.
Blitzkriege, welche die deutsche Wehrmacht führte, waren immer mit grossen Verlusten und riesiger Zerstörung verbunden.
Bereits in Polen 1939 und im Westen 1940 verloren die Deutschen sehr viele Soldaten und Material.
Diese Strategie führte dann bereits im Winter 1941 zur ersten Katastrophe für die Deutschen vor Moskau.
Dazu kommt, dass die Russen keinen Panzerkrieg führen, sondern einen Artilleriekrieg.
Die Russen müssen sich durch Befestigungsanlagen kämpfen, welche die Ukrainer in den letzten acht Jahren aufgebaut haben, und das tun sie erfolgreich.
Dass die Darstellung der westlichen Medien bezüglich der Situation vor Ort nicht stimmt, sondern reine Propaganda ist, bestätigt selbst das Pentagon:
Anlässlich einer Pressekonferenz vom 20. Mai behauptete John Kirby zwar, dass die russischen Streitkräfte langsamer vorankämen als geplant.
Aber er führt aus, dass die russischen Streitkräfte vorankommen; die Front im umkämpften Gebiet ist übrigens über 300 Kilometer lang.
Alles kann sich immer ändern, aber der Westen hat sich bis jetzt verrannt.
USA:
Politik,
Umwelt- & Klimapolitik,
Energiepolitik,
Armut,
Migration.
United Kingdom:
Allgemeine Politik,
Klimapolitik,
Energiepolitik.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Schweiz:
Sachgebiete,
Medien Echo,
Web,
Schweiz/ EU,
Klimapolitik,
Energie.
↑ Zurück zur umfassenden Neutralität
-
Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-05-24 de Zurück zur umfassenden NeutralitätWären alle Länder so neutral, wie es die Schweiz einst war, gäbe es keine Kriege auf der Welt.
Und die Schweiz darf nicht aufgeben, was richtig wäre, wenn es alle täten.
Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität, im Frieden wie im Krieg.
Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.
Dauernd:
Immer, stetig, unverrückbar,
nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.
Bewaffnet:
Die neutrale Schweiz braucht eine Armee, die im Ernstfall in der Lage ist, das Land gegen einen Aggressor zu verteidigen.
Die Ukraine beweist, dass Selbstverteidigung auf vertrautem Terrain gegen einen überlegenen Gegner möglich ist.
Umfassend:
Die Schweiz hält sich raus.
Sie greift nicht an, macht nicht mit, liefert weder Waffen noch Munition.
Sie verzichtet, selbstverständlich, auch auf die fürchterliche Hungerwaffe der Sanktionen.
Neutral heisst, dass man sich auf keine Seite schlägt.
Man hält im Frieden Abstand von Bündnissen, die einen in Kriege ziehen können.
Neutralität steht immer quer zur Zeit.
Im Frieden erinnert sie an die Möglichkeit des Kriegs, im Krieg an die Chance eines Friedens.
Im Krieg bleibt man neutral gegenüber allen Seiten.
Der Neutrale ist niemals Kriegspartei.
Er hält Abstand, setzt sich zwischen alle Stühle.
Darum wird der Neutrale nicht geliebt.
Von allen Seiten hagelt es Kritik.
Neutralität ist anspruchsvoll.
Sie braucht Standkraft und Überzeugung.
Neutralität macht einsam.
Man muss es verkraften.
Neutralität bedeutet aber auch, dass sich die Schweiz als Staat zurückhält.
Schweigen ist Gold, Reden ist nicht mal Silber.
Der Neutrale muss «stillesitzen» können.
Die Schweizer Neutralität hat sich bewährt.
Sie hat unser Land von Kriegen verschont.
Putins Überfall auf die Ukraine ist keine «Zeitenwende».
Ganz im Gegenteil.
Angriffskriege gab es immer, verbrecherische Aggressoren auch.
Unsere Neutralität war, ist, bleibt aktuell.
Neutralität ist aber auch nützlich für die Welt.
Sie garantiert nicht nur die Sicherheit des neutralen Staats und seiner Bewohner.
Sie hält auch eine Perspektive für den Frieden aufrecht.
Als die Schweiz noch neutral war, trafen sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden in Genf.
Neutral ist, wer von beiden Konfliktparteien als neutral anerkannt wird.
Nach dem Neutralitätsbruch des Bundesrats sagten die Russen ihre Teilnahme am geplanten Aussenministertreffen in Genf ab.
Sie bezeichnen die Schweiz als «unfreundlichen» Staat.
Die Schweiz ist nicht mehr neutral.
Der Bundesrat hat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen,
eins zu eins, und die Schweiz damit zur Kriegspartei gemacht.
Wer auf die schiefe Bahn gerät, rutscht immer weiter ab.
Die aneinanderrückenden Mitteparteien FDP und Ex-CVP wollen schon Waffen und Munition in die Ukraine liefern.
Wann folgt der Ruf nach Truppen?
Neutralität heisst «stillesitzen», aber Politiker können nicht stillsitzen.
Sie rennen herum, pilgern nach Kiew.
Die Fessel der Neutralität stört ihre Kreise, ihre Selbstverwirklichung.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister hält die Neutralität, die unserem Land in zahllosen Kriegen das Überleben sicherte, für «unanständig».
Moralismus macht blind - und überheblich.
FDP-Chef Thierry Burkart möchte Schweizer Waffen nur an demokratische Kriegsparteien liefern.
Aggressoren und Brecher des Völkerrechts sollen leer ausgehen.
Abgesehen davon, dass einseitige Schweizer Waffenlieferungen an Kriegsteilnehmer verboten sind:
Wie soll das gehen?
Muss der Bundesrat eine Gerechtigkeits-Task-Force gründen, um die Kriegsparteien weltweit zu sortieren?
Warum sind FDP und Mitte gegen die Neutralität?
Es ist das alte Lied.
Die Kräfte hinter Burkart und Pfister streben in die Europäische Union.
Deshalb muss die Neutralität ausgehöhlt, beseitigt werden.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) steht als einzige Bundesratspartei noch vorbehaltlos hinter der neutralen Schweiz.
Wird sie die Kraft haben, im Sturm der Emotionen Kurs zu halten?
↑ Weltwoche Daily DE 2022-05-19
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte
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Peter Keller
2022-05-02 de Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde KonflikteWer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.
Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.
Die Schweizer Politik gleicht einem Hühnerhaufen.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.
Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.
Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …
FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.
Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.
Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.
Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.
SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.
Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.
Die einzige Partei, die sich konsequent für eine sichere Schweiz einsetzt, ist die SVP.
Dazu gehören eine starke Armee und die Wahrung der Neutralität.
Die Neutralität hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten und zwei Weltkriegen bewahrt.
Die Bundesverfassung verpflichten Bundesrat und Parlament zur «Wahrung der Neutralität» (Artikel 173 und 185).
Die Schweiz wird weder in der Ukraine, noch in Afghanistan oder sonst wo verteidigt.
Sondern in der Schweiz.
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.
Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.
Das heisst:
-
Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.
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Die Schweiz hat ihre umfassende und bewaffnete Neutralität konsequent zu wahren.
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Die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in der Schweiz hat oberste Priorität.
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Die Schweizer Armee ist zu stärken.
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Wir müssen uns im Notfall selber verteidigen können.
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Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung des Armeebudgets und des Armeebestandes.
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Der Bundesrat soll Russland und der Ukraine die Guten Dienste anbieten, um zur Herbeiführung des Friedens beizutragen.
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Die SP als Bundesratspartei hat sich zur Verteidigung der Schweiz und damit zur Armee zu bekennen.
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Die Linken sollen ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzuziehen.
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Keine Anbindung an die NATO oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO).
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Damit würden wir nur in fremde Konflikte hineingezogen und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden.
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↑ Franz Grüter: Neutralität der Schweiz
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SVP / Franz Grüter
2022-04-09 de
Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Roger Köppel: Freiheit und Neutralität - Schweiz Ja oder Nein
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SVP / Roger Köppel
2022-04-09 de
Freiheit und Neutralität - Die Schweiz Ja oder Nein
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
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Schweizerzeit
2022-04-06 de
Es braucht eine Neutralitäts-Initiative!
▷Schweizerzeit
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
↑ Sicherheitspolitische Lage der Schweiz
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SVP Positionspapier
2022-02-20 de Sicherheitspolitische Lage der SchweizPositionspapier der Schweizerischen Volkspartei für die Erhaltung der Neutralität der Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2021
↑ Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
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NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
2021-12-21 de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vorBereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen
werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten
und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,
sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,
Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2015
↑ Der lange Weg seit Marignano
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Basler Zeitung
2015-09-12 de Die Schlacht der RiesenWas bedeutet Marignano? Entstand damals die Schweiz oder ging sie unter? Ein Vorabdruck aus einem neuen Buch.
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Basler Zeitung / Markus Somm
2015-04-11 de Der lange Weg seit MarignanoSeit wann ist die Schweiz neutral?
Seit sie zum Kleinstaat wurde.
Es begann mit einer herben Niederlage im Jahr 1515.
↑ 200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
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2015-03-19 de
200 Jahre Neutralität - Referat Roger Köppel
Veranstaltung vom 19. März 2015 im Kongresshaus Zürich. Thema: Das Wesen der schweizerischen Neutralität
⇧ 2014
↑ Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der Schweiz
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SVP/UDC / Roland Rino Büchel, Nationalrat, Oberriet
2014-07-23 de Einseitige Sanktionen widersprechen der Neutralität der SchweizEine unparteiische Haltung zeigt sich darin, dass nicht mit dem Mainstream zusammen kommentiert, vorverurteilt und sanktioniert wird.
Gerade in Anbetracht der Flugzeugtragödie in der Ukraine wird klar, wie wichtig die Qualität "Zurückhaltung" für ein neutrales Land ist.
Der Bundesrat darf sich auf keinen Fall dazu verleiten lassen, im Fahrwasser der machtpolitischen Akteure USA und EU mit zu schwimmen.
Ist es Aussenminister Burkhalter ernst ist mit einer Schweizer Vermittlerrolle?
Dann darf er unser Land weder auf die Seite Russlands oder der prorussischen Separatisten stellen, noch auf diejenige der Ukraine, der EU und der USA.
Einseitige Sanktionen wären neutralitätswidrig und würden eine Vermittlerrolle unnötig gefährden.
Die Lage in Bürgerkriegsregionen ist (per Definition) komplex und undurchsichtig.
Das Beispiel Ukraine offenbart, wie dynamisch und unvorhersehbar sich solche Konflikte entwickeln.
Der tragische Abschuss eines Zivilflugzeuges führt uns vor Augen, wie schnell landesinterne Spannungen in ein internationales Drama führen können.
Unsere Social-Media-Kultur verleitet gar manchen, rasch zu kommentieren und ein Urteil abzugeben.
Dies gefällt auch Teilen unserer 'classe politique'.
Was für eine Gelegenheit, sich selbst im Namen der Schweiz auf der internationalen Bühne zu präsentieren und gross zu machen!
Was hingegen verlangt die umfassende Neutralität?
Sie verpflichtet die Regierung in der Aussenpolitik zur Unparteilichkeit und Nichteinmischung.
Zurückhaltung ist dabei unerlässlich.
Qualitäten wie "Geduld" und "Diskretion" sind gefragt.
Die Zusammenarbeit muss weiter mit allen beteiligten Akteuren möglich sein.
Man muss bereit sein, mit allen zu reden.
Diese umfassende Neutralität
schützt die Schweiz einerseits vor einer Einbindung in internationale Konflikte.
Andererseits ermöglicht sie unser humanitäres Engagement und diplomatische Vermittlungsbemühungen.
Wer glaubwürdig und vorausschauend unparteiisch ist, wird respektiert und erlangt das Vertrauen aller Konfliktparteien.
Wenn unsere Politik sich parteiisch, vorschnell und vorverurteilend äussert, begibt sich die Schweiz - nach dem Motto "mitgegangen-mitgehangen" - in das geopolitische Fahrwasser globaler Akteure wie der USA und der EU.
Noch schlimmer sind die Folgen, wenn sie einseitige Sanktionen mitträgt.
Der Bundesrat hat daher jegliches Kommentieren zu unterlassen
und auch keine einseitigen "diplomatischen Signale" zu senden.
Um im konkreten Fall helfen zu können oder für eine friedliche und diplomatische Lösung des Konfliktes einzutreten,
darf sich unsere Regierung nicht von der EU in Sanktionen einbinden lassen.
Warum?
Die EU ist in diesem machtpolitischen Spiel eindeutig Partei.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
↑ «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
-
Basler Zeitung
2014-05-30 de «Die Ukraine sollte so neutral sein wie die Schweiz»
↑ Neuer Zwist über alte Neutralität
-
Basler Zeitung
2014-03-24 de Neuer Zwist über alte NeutralitätDie Schweiz wird einmal mehr in ihrer Neutralität geprüft. Könnte das «Stanser Verkommnis» als alternativer Leitstrahl zu multinationalen Lösungsansätzen dienen?
↑ Warum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?
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Weltwoche 10/2014 / Roger Köppel
2014-03-05 de Editorial: PutinWarum mischt sich die Schweiz einseitig in fremde Konflikte ein?
Bundespräsident Didier Burkhalters Aussenpolitik bleibt rätselhaft.
Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar nahm es der Neuenburger auf sich, überstürzt nach Berlin und Paris zu fliegen.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
⇧ 2010
↑ Nicht der gleichen Meinung
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
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Tages-Anzeiger
2010-08-30 de Muschgs erneute Abrechnung mit BlocherEinst erklärte Christoph Blocher den Schriftsteller Adolf Muschg zum «Volksfeind».
In seinem neuen Roman rechnet Muschg mit dem «unholden Vater des Vaterlandes» ab.
Im Wortlaut hatte Adolf Muschg in einem Interview mit der «Berner Zeitung» gesagt:
«Es ist ja auch interessant, dass die Leute um Blocher bisher zu der ganzen Geschichte gar nichts zu sagen haben.Sie spüren, dass jede Äusserung von Selbstgefälligkeit - auch in Hinblick auf die Schweizer Neutralität, eines ihrer Schlagworte - unter heutigen Umständen so unanständig wäre wie ein Furz.»
Blocher verkürzte dies zu
«Neutralität ist unanständig wie ein Furz»,
ein Satz, der Muschg noch heute anhaftet.
⇧ 2009
↑ Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
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SVP Positionspapier
2009-06 de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
Positionspapier der SVP Schweiz zur Frage der Auslandeinsätze
Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.
Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,
kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -
allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.
Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland
darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2008
↑ Der Armee-Auftrag
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Positionspapier der SVP
2008-10 de Der Armee-AuftragImmerwährende bewaffnete Neutralität: Konkret
Die Schweiz verteidigt mit ihrer von den Bürgern getragenen Milizarmee den weltoffenen, unabhängigen Kleinstaat Schweiz vor jeder ihm drohenden gewalttätigen Gefahr von aussen.
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität
hat der Schweiz in der Vergangenheit selbst dann, wenn Europa von schwersten Kriegen erschüttert wurde, Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt und gesichert.
Im Lauf der Geschichte - insbesondere auch von Seiten Krieg führender Regierungen - immer wieder angefochten, trug die strikte Beachtung der Neutralität markant dazu bei, dass die Schweiz international als Insel von Frieden, Freiheit und Stabilität hohe Anerkennung gefunden hat.
Die Neutralität bekam damit für Schweizerinnen und Schweizer zunehmend identitätsstiftenden Charakter.
Die Armee sichert die Schweiz gegen aussen, damit das Privileg der Schweizerinnen und Schweizer, als Bürger und Souverän im Rahmen der direkten Demokratie oberste Instanz der politischen Beschlussfassung zu sein, erhalten bleibt.
Die Armee repräsentiert das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol.
Weil Neutralität allein vor Angriffen nicht schützt, unterhält die Schweiz eine gut gerüstete und gut ausgebildete Defensiv-Armee, die mittels angemessener, bedrohungsgerechter und bewaffneter Bereitschaft die Unabhängigkeit des Landes sichert und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt.
Die Schweiz verdankt ihren weltweit anerkannten Ruf als Insel der Stabilität nicht zuletzt der Tatsache, dass die Bürger im Rahmen der Milizarmee persönlich die Sicherheit des Landes gewährleisten.
Dieser Zusammenhang ist insbesondere den Kadern jener internationalen Konzerne zur Kenntnis zu bringen, welche nicht zuletzt wegen der hierzulande besser als anderswo gewährleisteten Sicherheit die Schweiz als Europa-Standort ihrer Konzerne gewählt haben.Dies, damit auch die Schweizer Kaderpersönlichkeiten internationaler Konzerne der Milizarmee zur Verfügung stehen.
Denn die Armee schafft auch Sicherheit und Stabilität für den Werk- und Finanzplatz Schweiz mitsamt seiner internationalen Niederlassungen hier.
Pierre Mauroy, französischer Sozialist und Premierminister unter François Mitterrand, sagte deshalb zu Recht:
«Ein Staat ohne Armee ist kein Staat».Fundamentaler Widerspruch
Diejenigen, die sich - in Politik und Medien - in unserem Land als «Elite» wähnen, drängen in die Europäische Union, suchen die Annäherung an die Nato, verhöhnen Anstrengungen zur eigenständigen Verteidigung hemmungslos.
«Kooperation» ist ihr Losungswort.
Die neutrale Schweiz ist ihnen gleichgültig.Das Volk in seiner grossen Mehrheit hat diese Elite freilich nicht hinter sich.
Das Volk will die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung der Schweiz bewahren.
Gefangen in diesem Grund-Widerspruch - das hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt -, erweist sich der Bundesrat als unfähig, einen glaubwürdigen, vom Volk mitgetragenen Armee-Auftrag zu formulieren.
Unter diesem Widerspruch wird die Schweizer Armee buchstäblich zerrissen.
Kann er nicht aufgelöst werden, dann ist die Schweizer Armee zunehmend durch innere Zersetzung bedroht.
Ihre Zerstörer sind allerdings nicht die erklärten Armee-Abschaffer.
Ihre Zerstörer rekrutieren sich aus jener Elite, der die Unabhängigkeit der Schweiz nichts mehr wert ist, die an Eigenständigkeit in Politik und Landesverteidigung nicht mehr glaubt.
Eigenleistung oder Kooperation
An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.
Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.
Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.
Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.
Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.
Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.
Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.
Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.
Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «Kooperations-Denkens» offenkundig.
Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:
All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.
Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.
Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.
Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.
Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.
Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.
Unverzichtbarer Teil solcher Anstrengung muss sein,
die bedenkliche Vernachlässigung der inländischen Rüstungsindustrie zu stoppen - damit wenigstens minimale Kapazitäten mit der Fähigkeit zur Entwicklung eigener Verteidigungssysteme erhalten bleiben. /p>
Missbrauchte Kompromiss-Formel
Die Schweizer Armee hat der Friedenssicherung zu dienen.
Diese Zielsetzung tragen alle politisch relevanten Kräfte des Landes mit. Bezüglich Auslegung dieser in breitem Konsens entstandenen Zweckbindung der Armee ist seit einigen Jahren freilich unverkennbarer Wille zu gezieltem Missbrauch festzustellen.
Die Schweizer Armee wurde geschaffen für eine starke Landesverteidigung. Ihre bedrohungsgerechte Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung begründete ihre Glaubwürdigkeit.
Die Tatsache, dass sie ausschliesslich für die Verteidigung des Landes eingesetzt wurde, wurde national und international als Beitrag zum Frieden verstanden und gewürdigt.
Mit dem so definierten Beitrag der Schweizer Defensivarmee zum Frieden, einem Verfassungsauftrag, haben sich zumindest die bürgerlichen Parteien stets identifiziert.
Jene Kräfte in Bundesrat, VBS und Armeeführung, welche mit der Unabhängigkeit der Schweiz immer weniger anzufangen wissen, deuteten diese dem Frieden dienende, rein defensive Landesverteidigung der Schweiz im Laufe der Neunzigerjahre - angeleitet von der politischen Linken - nach und nach um: Sie postulierten eine «ausgreifende Friedenspolitik» in Kooperation mit militärischen Kräften anderer Staaten, die sich auf eine Interventions-Strategie festgelegt haben.
Weil diese auf Kooperation mit Interventionsstreitkräften zählenden politischen Kräfte mittels erfolgreicher Infiltration in die sogenannten Mitte-Parteien eine Mehrheit der Eidgenössischen Räte (nicht aber des Volkes) für ihre Ansicht zu gewinnen vermochten, setzten sie durch, dass solch «ausgreifende Auftragserfüllung» an der Seite von Interventionsstreitkräften als einzige den Friedensauftrag in der Verfassung umsetzende Aktivität anerkannt wurde.
Der von den bürgerlichen Kräften gefundene, lange Zeit von allen relevanten Kräften der Schweiz gemeinsam getragene Konsens bezüglich Friedensbeitrag der Armee wurde damit verraten, ohne dass die Mitte-Parteien bis heute auf diesen Verrat reagiert hätten.
Dieser Missbrauch des Friedensbegriffes ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verwirrung, welcher die Schweizer Armee in den letzten Jahren zum Opfer gefallen ist.
Eine Verwirrung, in welcher der Bundesrat unfähig geworden ist, einen glaubwürdigen Armee-Auftrag zu formulieren.
Wer in der Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes kein Ziel mehr zu erblicken vermag,
kann auch nicht einen Auftrag an die Armee formulieren,
welcher die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel hat.
Was ist ein Armee-Auftrag?
Bundesrat und VBS sind unfähig, einen verständlichen, überzeugenden Armee-Auftrag zu formulieren.
Sie pflegen zu behaupten, dass eine solche Formulierung überflüssig sei, weil bereits Art. 58 der Bundesverfassung den Armee-Auftrag enthalte.
Das ist falsch.
Und illustriert die Unfähigkeit der Landesregierung zur Formulierung eines gültigen Armee-Auftrags.
Der Verfassungsauftrag enthält allgemeine Grundsätze.
Ein Armee-Auftrag muss - abgestützt auf die Verfassung - konkrete Zielsetzungen enthalten, deren Erfüllung durch die Armeeführung vom Bundesrat verbindlich verlangt werden kann und verlangt werden muss.
Bloss «die Landesverteidigung zu gewährleisten» oder «dem Frieden zu dienen» sind keine Armee-Aufträge.
Das sind allgemeine Grundsätze.
Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bundesrat den konkreten Auftrag an die Armee formulieren.
Dessen Ziele müssen überprüfbar und für die Armee verbindlich sein.
Auch für Übungen, die für Teile der Armee oder für die Armee insgesamt in regelmässiger Folge anzuordnen sind, sind klare Aufträge zu erteilen, deren Erfüllung verbindlich ist, deren Erfüllung immer zu überprüfen ist.
Neun Fragen, die auf Antworten warten
Bevor der Auftrag an die Schweizer Armee formuliert werden kann, ist auf der politischen Ebene zu klären, wozu die Schweiz eine Armee unterhält.
Folgende neun konkrete Fragen sind zu beantworten:
Erste Frage: Wozu eine Armee?
Ist es die Aufgabe der Armee, als Bereitschaftsarmee dem eigenen unabhängigen Land Sicherheit vor gewalttätiger äusserer Bedrohung - von wem auch immer diese ausgeht - zu gewährleisten?
Steht sie als Kampftruppe im Dienst bedrohungsgerechter, zeitgemässer Landesverteidigung?
Oder leistet sich die Schweiz eine Armee in Form einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe, die im Rahmen internationaler Kooperation dem Leitbild einer (unscharf definierten) «zivilisierten Welt» dienend eingesetzt wird?
Oder leisten wir uns den Luxus, diese Frage unbeantwortet zu lassen, die Armee - für die seit 1989 keine Doktrin formuliert werden konnte - als «multifunktionales Sowohl-Als-AuchInstrument» zu etikettieren?
Diese Frage ist endlich klar zu formulieren und vom Volk beantworten zu lassen.
Erst dann, wenn dazu eine gültige Entscheidung getroffen worden ist, können die Folgefragen verbindlich beantwortet werden. Und erst dann, wenn auch diese Folgefragen beantwortet sind, kann der Armee-Auftrag formuliert werden.
Die SVP tritt ein für eine gut bewaffnete, ausgerüstete und ausgebildete Armee, welche im Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, den ihr übertragenen Kampfauftrag zur Bewahrung einer unabhängigen, neutralen, jedem Bürger Freiheit gewährleistenden Schweiz zu erfüllen.
Zweite Frage: Wer leistet Dienst?
Hält sich die Schweiz eine Milizarmee oder schafft sie eine reine Berufsarmee?
Wenn sich die Schweiz für eine Milizarmee entscheidet:
Soll die Schweiz eine «klassische Milzarmee» unterhalten, in der auch das Kader angemessen aus Milizoffizieren besteht, die allerdings von Berufs-Ausbildnern (Instruktoren) ausgebildet und geschult werden?
Oder schaffen wir eine «unechte Milizarmee», in der bloss die Mannschaft aus Milizsoldaten zusammengesetzt ist, das Kader aber aus Berufsoffizieren gebildet wird?
Klar ist: Wenn die Schweiz eine international einsetzbare Interventionsarmee unterhalten will, muss sie sich für eine Berufsarmee entscheiden.
Dient die Armee der zeitgemässen Landesverteidigung, dann ist die mannschaftsstarke Milizarmee die richtige Organisationsform.
Wird keine Entscheidung getroffen, dann kann auch keine eindeutige Entscheidung für die Organisationsform der Armee getroffen werden.
Die SVP tritt ein für eine «klassische Milizarmee».
Diese ist als eine auf heutige Bedrohung ausgerichtete Bereitschaftsarmee gut auszubilden, zu bewaffnen und auszurüsten.
Konsequenterweise fordert die SVP damit auch die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung (Art. 48 des Militärgesetzes).
Im Dienste dieser Zielsetzung fordert die SVP einsatzkonform gegliederte und bewaffnete Verbände, damit Truppenkommandanten ihre Doppelverantwortung für Ausbildung und Einsatz wahrnehmen können.
Das verlangt nach Verkleinerung der heute zu grossen Ausbildungsverbände.
Dritte Frage: Kampftruppe oder Territorialschutztruppe?
Unterhält die Schweiz eine auf heutige Bedrohungen ausgerichtete Kampftruppe, die jede von aussen auf die Schweiz gerichtete Aggression angemessen zu beantworten hat?
Oder unterhält die Schweiz eine Territorialarmee, die bei schweren Schäden - aus was für Gründen diese auch immer eingetreten sind - die heimgesuchte Bevölkerung effizient unterstützen kann?
Oder muss die Schweizer Armee beide Aufgaben gleichzeitig bewältigen können?
Damit eine Armee als Kampftruppe bestehen kann, haben Landesregierung und Armeespitze dem sich ständig fortentwickelnden Kriegsbild höchste Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Armee ist nicht in erster Linie auf den wahrscheinlichsten, vielmehr auf den für das Land gefährlichsten Fall gewaltsamer feindlicher Aggression vorzubereiten, also auf den gewalttätigen Überfall durch reguläre oder irreguläre militärische Kräfte.
Ein solcher kann das Land sowohl von aussen (vor allem aus der Luft) als auch von innen her (Terroranschlag) treffen.
Dagegen sind einerseits moderne Abwehrmittel (Luftwaffe, Drohnen, Helikopter) bereitzustellen.
Dies allein genügt allerdings nicht.
Da die heutige Gesellschaft immer stärker von modernen Kommunikationsmitteln, wie Mobiltelefone und Internet, abhängig ist, ist sie dort auch übermässig verwundbar.
Internetangriffe - sowohl auf Daten und Netzwerke der Öffentlichkeit als auch auf solche von Firmen und Privaten - so genannter Cyberwar, ist heute eine grosse und reale Bedrohung.
Daher hat das VBS unter Einbezug der Miliz ein Kompetenzzentrum für Cyberwar aufzubauen und damit den Schutz der nationalen Netze und Verbindungen gegen Angriffe von aussen sicherzustellen.
Der im Übergang zur Armee XXI leichtfertig angeordnete Verzicht auf spezielle Alarmsformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte, deren Sicherung spezieller Kenntnisse bedarf, ist angesichts der heutigen Bedrohungslage rückgängig zu machen.
Zeitgerechte Verteidigung muss einerseits das Überleben des massiven Erstschlags aus der Luft sicherstellen, damit dem Land zweitens genügend Kräfte verbleiben, welche die Besetzung des eigenen Landes durch feindliche Kräfte verhindern können.
Dazu sind starke Grenadier-Einheiten das richtige Instrument.
Eine Armee, die sich auf eine solche Verteidigungsdoktrin ausrichtet, die Besetzungs-Verhinderung mit modernem Material sichtbar trainiert, erzielt eine nicht zu unterschätzende Dissuasionswirkung, welche allfällig gegen die Schweiz vorhandene Gelüste angemessen zu dämpfen vermag.
Eine Kampftruppe hat andere Aufträge zu erfüllen als Katastrophenhilfe leistende Verbände.
Die Aufgaben «Kämpfer» und «Helfer» sind nicht die gleichen.
Bevölkerungsschutz erfordert eine unterschiedlich trainierte und unterschiedlich motivierte Mannschaft im Vergleich zu einer reinen Kampftruppe.
Klar dabei ist aber:
Jene Truppe, welche die anspruchsvollste und schwierigste Aufgabe zu bewältigen vermag, besteht auch vor einfacheren Aufträgen.
Die SVP tritt ein für eine Armee, deren Hauptauftrag die Landesverteidigung ist, wofür die erforderlichen Kampftruppen zeitgemäss zu bewaffnen, auszurüsten und auszubilden sind.
Die Katastrophenhilfe ist primär dem Zivilschutz zu übertragen.
Unterstützt wird dieser bei Bedarf durch Armeeverbände, welche entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind.
Vierte Frage: Hierarchische oder dezentralisierte Führung?
Wie ist die Schweizer Armee zu führen:
Von einer einzigen Befehlszentrale aus oder von regionalen oder kantonalen Einsatzstäben?
Eine Kampftruppe kennt eine einzige Einsatzdoktrin.
Die Ausbildung erfolgt in Schulen, die zentralem Befehl unterliegen.
Die Armeeführung untersteht einem zentralen Kommando.
Der Einsatz der Kampftruppen aber erfolgt dezentral.
Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe erfolgen dann am effizientesten, wenn betroffene Kantone ihre eigenen, selber geschulten und ausgerüsteten Kräfte an Ort und Stelle, also dezentral einsetzen und führen.
Einst wurden diese sich von unterschiedlichen Aufgaben ableitenden Einsatzformen durch die Armee einerseits, durch den Zivilschutz andererseits wahrgenommen.
Indem dem Zivilschutz ausschliesslich erklärte Militärdienst-Untaugliche zugewiesen wurden, wurde er indessen gesellschaftlich bis auf sein heutiges Schattendasein abgewertet.
In der Folge wurde die Aufgabenverteilung zwischen Armee und Zivilschutz - obwohl sie sich bewährt hatte - aufgegeben, die Armee zum «Mädchen für alles» erklärt.
Soll die Katastrophenhilfe weiterhin Aufgabe der Armee bleiben, sind dafür - zusätzlich zur Kampftruppe - besondere Einheiten ohne Kampfauftrag vorzusehen.
Für diese ist - im Gegensatz zu Kampftruppen - dezentrale Führung vorzusehen, gegebenenfalls Unterstellung oder Zuweisung an ein kantonales Einsatzkommando.
Die Abschaffung von kantonalen Truppen ist im Hinblick auf Katastrophenhilfe durch die Armee rückgängig zu machen.
Der in Art. 58, Abs. 3 der Bundesverfassung (Einsatz kantonaler Truppen bei Bedrohung der inneren Sicherheit) vorgesehene Armee-Einsatz zur Unterstützung der Polizei gilt weiterhin.
Die SVP sieht in einem zu früherer Stärke und Bedeutung wiederaufgewerteten, zentral ausgebildeten, aber kantonal eingesetzten und geführten Zivilschutz das beste Instrument zur Bewältigung von Katastrophen.
Verbleibt die Katastrophenhilfe aber bei den Aufgaben der Armee, tritt die SVP dafür ein, für die beiden Aufgaben «Kampf» und «Katastrophenhilfe» zwei Einsatz-Instrumente zu schaffen:
- eine hierarchisch geführte, modern ausgerüstete und trainierte Kampftruppe einerseits,
- zentral ausgebildete, aber dezentral eingesetzte und geführte, zur Selbstverteidigung bewaffnete Territorialkräfte für die Katastrophenhilfe andererseits.
Fünfte Frage: Die Allgemeine Wehrpflicht
Wird die Allgemeine Wehrpflicht unter strikter Beachtung der Wehrgerechtigkeit voll ausgeschöpft oder ist eine Auslese von Wehrpflichtigen vorzusehen?
Die als Bereitschaftsarmee strukturierte Kampftruppe, die auch ausgedehnte Bewachungsaufgaben gegebenenfalls nicht bloss für kurze Zeit bewältigen muss, ist auf erhebliche Mannschaftsstärke angewiesen.
Auch Territorial-Einheiten für die Katastrophenhilfe benötigen ein grosses Reservoir an einsatzfähiger, gut ausgebildeter Mannschaft.
Aus diesem Blickwinkel drängt sich volle Ausschöpfung der Wehrpflicht auf.
Entscheidet sich die Schweiz dagegen für eine blosse Interventionsarmee für weltweite Einsätze, dann muss die Allgemeine Wehrpflicht entfallen.
Eine Pflicht zur Teilnahme an Interventionen im Ausland kann und darf es für den «Bürger in Uniform» nicht geben.
Die SVP tritt ein für eine abgestufte Wehrpflicht gleicher Zeitdauer sowohl für die eigentlichen Kampftruppen als auch für die Territorial-Einheiten.
Die zentrale Ausbildung für den Zivilschutz ist wieder deutlich aufzuwerten.
In die Kampftruppe werden männliche Schweizer Bürger mit alleinigem Schweizer Bürgerrecht und guter körperlicher Konstitution eingeteilt.
In den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz leisten auch die Frauen Dienst.
In der Schweiz eingebürgerte Doppel- oder Mehrfachbürger erfüllen ihre Wehrpflicht in den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz.
Die Tauglichkeitsrate für Kampftruppe, Territorial-Einheiten und Zivilschutz muss achtzig Prozent in jedem Fall erreichen.
Sechste Frage: Dienstpflicht
Ist eine lange Dienstpflicht, die den Kampftruppen das Operieren in gewachsenen, kohärenten Einheiten möglich macht, anzustreben?
Oder ist das Durchdiener-System zu erweitern?
Kampftruppen bewähren sich in schwierigen Einsätzen am ehesten, wenn sie aus gewachsenen, eine grössere Anzahl Jahrgänge umfassenden Einheiten mit gefestigter Kameradschaft bestehen.
Gerade in den anforderungsreichen Einsätzen, welche heutiger Kriegsführung entsprechen, muss auf allen Stufen dem Prinzip
«In der Krise Köpfe kennen»
höchste Beachtung geschenkt werden.
Nur Einheiten, in denen ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Mannschaft Tatsache ist, bestehen in schwierigen Einsätzen.
Aus diesem Grund darf in der Milizarmee die Einsatz-Verantwortung niemals von der Ausbildungs-Verantwortung getrennt werden.
Eine moderne Bereitschaftsarmee auf Milizbasis muss aufbauen auf möglichst vielen gut ausgebildeten, in der Einsatzregion verwurzelten Wehrmännern, die - für den Ernstfall gut ausgebildet ihrem zivilen Beruf nachgehend - rasch Ernstfall-Tauglichkeit erreichen.
Auch für Territorial-Einheiten ist Mannschaftsstärke im Ernstfall wichtig.
Sorgfältige Ausbildung möglichst vieler Eingeteilter hilft in Notfällen, schwere Katastrophen rasch zu bewältigen.
Die rasche Alarmbereitschaft der Armee ist sicherzustellen durch überlegte Rotation von Wiederholungskursen.
Und durch ein funktionierendes, regelmässig zu testendes Notfall-Aufgebotssystem, das erlaubt, rasch ausreichende Mannschaftsstärke zu erreichen.
Zum Schutz besonders gefährdeter Objekte unterhält die Armee je am zu schützenden Objekt sorgfältig und umfassend ausgebildete Alarmformationen, die im Notfall besonders rasch (innert Stunden) in Kampfbereitschaft versetzt werden können.
Das Durchdiener-Konzept erfüllt weder die Anforderungen für Kampftruppen noch für Territorial-Einheiten.
Es ist deshalb fallen zu lassen.
Den schwierigen Aufgaben und Herausforderungen angemessen, die sowohl Kampftruppen als auch Territorial-Einheiten zu bestehen haben, sind jene modisch-läppischen, die Armee abwertenden Modernismen im Armee-Sprachgebrauch endlich rigoros zu beseitigen:
Eine Armee untersteht nicht einer «Geschäftsleitung», sondern einem Kommando.
In einer Kampfarmee sind nicht «Kunden» eingeteilt, sondern Wehrmänner.
Damit die Armee ihren Kampf-, Sicherungs- und Katastrophenhilfe-Auftrag zu erfüllen vermag, tritt die SVP ein für eine auftragsgerechte, schrittweise Verlängerung der Dienstpflicht (sowohl bezüglich Diensttagen als auch die dienstpflichtigen Jahrgänge) und für eine weit effizientere Alarmbereitschaft der Armee insgesamt gegenüber heute.
Diese Massnahme verbessert auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung.
Eine reine «Jünglings-Armee» genügt nicht.
Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform erleben.
Miliz gehört zum Schweizer Alltag.
Siebte Frage: Wahrhaftigkeit
Auf was für Grundsätzen muss die Informationspolitik der Armee der Öffentlichkeit gegenüber beruhen?
Eine aus mündigen Bürgern zusammengesetzte Armee - also die gesamte Öffentlichkeit - dürfen von Armeeführung, VBS und Bundesrat niemals getäuscht werden.
Wer mit Halbwahrheiten («wir wollen nie der Nato beitreten, streben aber Interoperabilität mit Nato-Verbänden an») hausiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Armee:
«Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…».
Der Schaden, der damit hervorgerufen wurde, dass die Beteiligung der Schweiz am Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) ohne Parlaments-und Volksentscheid getroffen worden ist, heute aber eine kaum mehr überblick…bare Vielfalt von Armee-Aktivitäten auf PfP-Programme ausgerichtet sind, dass jede finanzielle Transparenz zu den PfP-Programmen indessen bewusst verhindert wird, fügt der Armee nicht bezifferbaren Schaden zu.
Das Versteckspiel des VBS über Art und Ausmass der Ausland…aktivitäten der Schweizer Armee im Rahmen von Nato-Strukturen gefährdet die Landes…verteidigung in ihrer Substanz.
Die Armee XXI wurde einst propagiert als kleine, schlagkräftige, modernst bewaffnete HighTech-Armee.
Heute bestimmt ungenügend gewartetes, ungenügend unterhaltenes Material den militärischen Alltag und hinterlässt bei Kadern und Mannschaft tiefe Frustration.
Die Armee hat ihr Image als Instrument der Verlässlichkeit und der sorgfältigst bewahrten Ordnung verloren.
Glaubwürdigkeit ist das Fundament für eine von den Bürgern getragene, funktionierende Milizarmee.
Ein Kommandant, welcher - wie der Ende 2007 aus seiner Funktion ausgeschiedene Chef der Armee, Christophe Keckeis - der Schweizer Armee die Fähigkeit zur Abwehr eines Gegners abspricht, darf niemals an der Spitze der Armee stehen.
Glaubwürdige, wahrheitsgetreue Information über alle Belange der Armee ist für die SVP unabdingbare Voraussetzung für den Rückhalt der Landesverteidigung in der Bevölkerung - in friedlichen Zeiten wie in krisenhaften Entwicklungen.
Achte Frage: Die Führung der Armee
Wie gewährleistet die Schweiz das Primat der Politik gegenüber der Armee am wirksamsten?
Eine innenpolitische Notwendigkeit zur Schaffung eines Armee-Chefs in der Funktion eines «Friedensgenerals» bestand nie, besteht auch heute nicht.
Der Posten des Armee-Chefs wurde geschaffen, damit ein einziger Repräsentant die Schweizer Armee im Ausland vertrete; dieser sei in die Lage zu versetzen, «auf Augenhöhe» mit den militärischen Oberkommandierenden ausländischer Armeen verkehren zu können.
Renommiersucht gegenüber dem Ausland, nicht militärische Notwendigkeit bestimmte also die Schaffung der Funktion des im Ausland faktisch als «Friedensgeneral» auftretenden Armee-Chefs.
Seit die Schweiz mit Einführung der Armee XXI diese Funktion des Armee-Chefs installiert hat, wird Kritik aufgrund von Zwischenfällen in der Armee konsequent auf den Armee-Chef konzentriert, wobei zwangsläufig immer die Armee als Ganze ins Schussfeld der Kritiker gerät.
Der Funktion des Armee-Chefs wurde an Volk und Parlament vorbei geschaffen.
Sie beruht allein auf einer vom Bundesrat in eigener Kompetenz beschlossenen Verordnung.
Damit glaubte der Bundesrat auf Anraten des VBS, einer (gefürchteten) Volksabstimmung über den «Friedensgeneral» entgehen zu können.
In Wahrheit repräsentiert dieser Friedensgeneral einen Verfassungsbruch.
Aus Übungen gewonnene Erkenntnisse, dass der Führungsapparat des VBS mit zu vielen Stäben und unklaren Verantwortlichkeiten viel zu bürokratisch organisiert ist, sind unverzüglich in Form sehr deutlicher Redimensionierung umzusetzen.
Die SVP fordert die Abschaffung der Funktion des Armee-Chefs (des «Friedensgenerals»).
Stattdessen ist die Kommission für Militärische Landesverteidigung, bestehend aus dem Generalstabschef, dem Ausbildungschef, dem Luftwaffenchef sowie den Kommandanten der grossen Verbände als oberstes Beratungsorgan des Chefs VBS in Fragen der Landesverteidigung wieder einzusetzen.
Der Generalstabschef trägt als primus inter pares dabei die Verantwortung für die materielle, personelle und organisatorische Kriegsbereitschaft der Armee.
Der Ausbildungschef ist verantwortlich für die Grundausbildung der Armeeangehörigen auf allen Stufen.
Die Kommandanten der grossen Verbände sind verantwortlich für das Kriegsgenügen dieser Verbände.
Für die heute im Rahmen sog. «flacher Kommandostrukturen» unübersichtlich gewordenen Führungsstufen und Verantwortungsbereiche der zu vielen Stäbe (neuerdings wachsen auch die Stäbe der Stellvertreter der Funktionsträger ungeordnet) fordert die SVP eine deutliche Straffung.
Gerade auf der Führungsebene der Armee müssen die Verantwortlichkeiten besonders klar sein.
Neunte Frage: Die Mängel
Wie geht die Armee mit den nach überstürzten Reformen zutage getretenen Mängeln um?
Nach 1989 vermochten Bundesrat und VBS-Spitze keine Armee-Doktrin und keinen ArmeeAuftrag mehr zu formulieren.
Das Unvermögen, klare, erfüllbare Aufträge an die Armee zu formulieren, wurde vertuscht durch rasch aufeinanderfolgende, allzu oft unbedacht konzipierte und umgesetzte Reformen.
Diese Reformen zeitigten schwerwiegend negative Auswirkungen auf Kaderauswahl, Ausbildung, Führung und Logistik der Armee.
Die festgestellten Mängel sind unvoreingenommen und umfassend offenzulegen, auf dass die Behebung angepackt werden kann.
Dabei dürfen die schweren Fehlleistungen des VBS nicht ausgeklammert werden.
Organisation der Führung von Departement und Armee sind grundsätzlich zu überdenken und bedürfnisgerecht neu festzulegen.
Danach ist eine bereits auf Höhe Kompanie beginnende sorgfältige Kaderauswahl, basierend auf einem Pyramiden-System, das den Gesamtbedarf der Armee an ausgebildeten Kadern abbildet, wieder zu institutionalisieren.
Kaderauswahl darf niemals Aufgabe von Zeitoffizieren sein.
Die Kaderauswahl geschieht durch Milizoffiziere, die dabei von erfahrenen Instruktoren angeleitet werden.
Und: Der Nachweis, ob die Kaderauswahl richtig vorgenommen wurde, zeigt sich erst beim Abverdienen der Kader.
Die definitive Beförderung sollte deshalb erst nach dem Abverdienen erfolgen.
Die SVP fordert mit höchster Priorität die umgehende, unter Beteiligung der Truppe (Offiziere und Unteroffiziere aller Stufen) auszuarbeitende Erstellung einer Mängelliste zum derzeitigen Stand der Armee XXI.
Zu jedem festgestellten Mangel ist ein Behebungsverfahren mit verbindlicher Zeitlimite zu dessen Umsetzung zu erstellen.
Die VBS-Verwaltung in Bern, insbesondere auch die weit überdehnte Betreuungs-Bürokratie zu den Auslands-Engagements der Armee ist abzubauen.
Die Kommandostruktur innerhalb der Armee ist zu verstärken.
Der konkrete Armee-Auftrag
Der Auftrag, den der Bundesrat der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und überprüfbare Ziele.
Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Schweiz, mittels bewaffneter Neutralität die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz zu bewahren, lautet der Landesverteidigungs-Auftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:
Aufklärung, Übungen, Gesetzgebung
1. Das VBS sorgt für die laufende Beurteilung der internationalen Lage.
Es leitet daraus eine laufend zu aktualisierende Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse.
2. Landesregierung, Armeekommando und die gesamte Armee sind im Rahmen von Gesamtverteidigungs- und strategischen Führungsübungen regelmässig im Blick auf realistische Bedrohungs-Szenarien zu beüben.
3. Das VBS hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Anpassungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg eingeleitet werden.
Verteidigung
4. Die Armee hat ihre Überlebensfähigkeit gegenüber feindlichen Kräften anlässlich eines gegnerischen Überraschungsschlags von aussen oder aus dem Innern sicherzustellen.
5. Die Armee verhindert aus eigener Kraft jegliche Besetzung der Schweiz durch feindliche Kräfte.
Sicherung
6. Die Armee bildet zum Schutz gefährdeter Ziele spezielle regelmässig trainierte AlarmFormationen aus, die notfalls innert Stunden Kampfbereitschaft erstellen können.
7. Die Armee hat auf die Bedrohung durch Cyberwar, die nationale Sicherheit der Netzwerke und modernen Kommunikationsmittel zu gewährleisten.
Asymmetrische Bedrohung
8. Mit den ihm unterstellten Nachrichtendiensten gewährleistet das VBS die umfassende Aufklärung gegenüber allen Kräften innerhalb und ausserhalb des Landes, die zu asymmetrischer Kriegführung gegen die Schweiz in der Lage sind.
Die Nachrichtendienste vermitteln der Landesregierung umfassende Information bezüglich Zielen, Motiven, Handlungsmustern und Denkweisen solcher Kräfte.
9. Die Armee entwickelt erfolgsversprechende Abwehr-Techniken gegen mit asymmetrischen Methoden gegen die Schweiz operierende Kräfte.
Dissuasion
10. Mittels Sichtbarmachung ihrer Bereitschaft erzielt die Armee dissuasive Wirkung.
Ausbildungskonzepte, Rüstungsprogramme und Armee-Struktur sind auf den Armee-Auftrag auszurichten.
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
▶Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (Schweiz)
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
⇧ 2007
↑
Positionspapier der SVP zur Neutralität als
Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
fr
Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base
de la politique extérieure suisse
-
Positionspapier der SVP zur Neutralität als Grundlage der schweizerischen Aussenpolitik
2007-01 de
Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich
wandelnden Welt (Januar 2007)
Inhaltsverzeichnis
1 Historischer Rückblick
1.1 Beginn der Neutralität in der Schweiz
1.2 Napoléon und Wiener Kongress
1.3 Neutralität begünstigt die humanitäre Rolle der Schweiz
1.4 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts
1.5 Während des Kalten Krieges
1.6 1990 bis 1993
1.7 Der Aussenpolitische Bericht 1993
1.8 Beschneidungen der Neutralität seit 1993
1.9 Folgerungen: Die Neutralität als Grundlage des humanitären Handelns
2 Die Definition der Neutralität
2.1 Einleitung
2.2 Neutralitätsrecht
2.2.1 Rechte des neutralen Staates
2.2.2 Pflichten des neutralen Staates
2.3 Neutralitätspolitik
2.3.1 Neutralitätspolitik im Kriegsfall
2.3.2 Neutralitätspolitik in Friedenszeiten
2.4 Die Neutralität der Schweiz
2.5 Folgerungen
3 Aktuelle neutralitätspolitische Fragen
3.1 UNO
3.2 Bündnisse
3.2.1 PfP/EAPC/NATO
3.2.2 EU/ESVP
3.2.3 Folgerungen
3.3 Neue Konfliktformen
3.3.1 Terror und Proliferation
3.3.2 Moderne Konfliktformen
3.3.3 "Aktive" Neutralitätspolitik des Bundesrates
3.3.4 Folgerungen
3.4 Die Schweizer Armee und die Neutralität
3.4.1 Auslandeinsätze der Armee
3.4.2 Armee XXI und Entwicklungsschritt 08/11
3.4.3 Neue Sonderoperationskräfteder Schweizer Armee
3.4.4 Folgerungen
4 Forderungen
Document de fond de l'UDC sur la neutralité en tant que base de la politique extérieure suisse
2007-01 fr
La neutralité suisse: une valeur sûre dans un monde changeant
Sommaire
1 Rétrospective historique
1.1 Naissance de la neutralité suisse
1.2 Napoléon et le Congrès de Vienne
1.3 La neutralité favorise le rôle humanitaire de la Suisse
1.4 Au début du XXe siècle
1.5 L'époque de la Guerre froide
1.6 De 1990 à 1993
1.7 Le rapport de politique extérieure de 1993
1.8 Les atteintes à la neutralité depuis 1993
1.9 Conclusions: la neutralité, base de l'action humanitaire
2 La définition de la neutralité
2.1 Introduction
2.2 Droit de la neutralité
2.2.1 Droits de l'Etat neutre
2.2.2 Obligations de l'Etat neutre
2.3 Po de neutralité
2.3.1 Politique de neutralité en cas de guerre
2.3.2 Politique de neutralité en temps de paix
2.4 La neutralité de la Suisse
2.5 Conclusions
3 Questions actuelles concernant lapolitique de neutralité
3.1 ONU
3.2 Pactes
3.2.1 PPP/CPEA/OTAN
3.2.2 EU/PESD
3.2.3 Conclusions
3.3 Nouvelles formes de conflit
3.3.1 Terrorisme et prolifération
3.3.2 Formes modernes de conflit
3.3.3 La politique de neutralité "active" du Conseil fédéral
3.3.4 Conclusions
3.4 L'armée suisse et la neutralité
3.4.1 Engagements de l'armée à l'étranger
3.4.2 Armée XXI et étape de développement 08/11
3.4.3 Nouvelles forces opérationnelles spéciales de l'armée suisse
3.4.4 Conclusions
4 Exigences
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
⇧ 2005
↑ Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee
-
Positionspapier der SVP
2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte MilizarmeeInternationale Entwicklung
Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.
Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.
Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,
mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,
wobei die paar Schurkenstaaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.
Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.
Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,
von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden
als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.
Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.
Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».
Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.
Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.
Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.
Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.
Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».
Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,
wurde in ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,
einsetzbar überall auf der Welt.
Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik
stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.
Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.
Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.
Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.
Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.
Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,
die «asymmetrische Kriegführung».
Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.
Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungsmitteln etc. gefunden.
Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,
sondern direkt und absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.
Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.
Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.
Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA
machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.
Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.
Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,
dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,
dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.
Dies muss auch das Ziel realitätsbezogener schweizerischer Neutralitätspolitik sein.
Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.
Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,
dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terroranschläge
gemäss heutiger Kriegführung werden könnte.
Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.
Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.
Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
↑ 3 Sanktionen: Deutschland
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Roger Köppel / Weltwoche Daily DE (2022-06-02) - 2001
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Warum Deutschland nicht neutral geworden ist
In den turbulenten Monaten nach dem 9. November 1989, als sich die Wiedervereinigung Deutschlands abzeichnete, lebten auch alte Ideen von einer deutschen Neutralität wieder auf.
NZZ (2001-05-25)
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Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden
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Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden
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↑ Warum Deutschland nicht neutral geworden ist
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NZZ Neue Zürcher Zeitung
2001-05-25 de Warum Deutschland nicht neutral geworden istIn den turbulenten Monaten nach dem 9. November 1989, als sich die Wiedervereinigung Deutschlands abzeichnete,
lebten auch alte Ideen von einer deutschen Neutralität wieder auf.
Es spricht einiges dafür, dass die Vereinigung nicht so reibungslos über die Bühne gegangen wäre, hätte Moskau mehr auf eine solche Lösung gedrungen.
Der Autor, Dozent für politische Wissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz, zeichnet in diesem Beitrag nicht nur die damaligen Entwicklungen nach, sondern tritt auch auf die Geschichte neutralistischer Tendenzen in den fünfziger Jahren ein.
Wer in den deutschlandpolitischen Akten des Bundeskanzleramts der Jahre 1989/90 liest, dem begegnet häufig ein Schlagwort, das bis dahin schon lange nicht mehr in regierungsoffiziellen Unterlagen auftauchte.
Die Rede war da von deutscher Neutralität, Neutralisierung oder gar von Neutralismus.
Gleichsam über Nacht kehrte die deutsche Frage auf das diplomatische Parkett zurück und mit ihr die Idee eines neutralen Gesamtdeutschlands zwischen den Blöcken, wie es Stalin 1952 in seinen berühmten Noten den Westmächten vorgeschlagen hatte.
Handelte es sich damals höchstwahrscheinlich um reine Propaganda,
so drohte der Neutralitätsstatus knapp 40 Jahre später als sowjetische Bedingung für ein wiedervereinigtes Deutschland zu einem ernst gemeinten Angebot zu werden,
das sich nicht leicht würde ausschlagen lassen angesichts des Wunsches der Deutschen nach staatlicher Einheit.
Michail Gorbatschews Deutschlandexperte Valentin Falin
fasste den Standpunkt des Kreml wenige Monate nach dem Mauerfall in die Worte:
«Wer dafür ist, dass ganz Deutschland an die Nato fällt, ist nicht für die deutsche Einheit.»
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