2.2.5 Armee
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⇧ 2022
↑ Massnahmen zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit
-
Positionspapier der SVP
2022-06 de Massnahmen zur Wiedererlangung der VerteidigungsfähigkeitInhalt
- Ausgangslage
- Der Armeeauftrag - eine klare Doktrin zur Verteidigung und Schutz von Land und Leuten
- Die Armee muss wieder verteidigungsfähig werden
- Den Personalbestand aufstocken
- Die Kampfkraft der Bodentruppen stärken
- Land und Leute aus der Luft schützen
- Die bewaffnete Neutralität garantieren
- Fazit und Forderungen im Überblick
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
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SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
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Armee: Länder
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- 2022
- de
Massnahmen zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit
Inhalt
1. Ausgangslage
2. Der Armeeauftrag - eine klare Doktrin zur Verteidigung und Schutz von Land und Leuten
3. Die Armee muss wieder verteidigungsfähig werden
4. Den Personalbestand aufstocken
5. Die Kampfkraft der Bodentruppen stärken
6. Land und Leute aus der Luft schützen
7. Die bewaffnete Neutralität garantieren
8. Fazit und Forderungen im Überblick
SVP Positionspapier (2022-06) - de
Putin ernst nehmen
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-15) - de
Roger Köppel im Nationalrat:
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-10) - en
«This war has been lost a long time ago»
"At this point, the notion that the Russians would negotiate with anybody about events in Ukraine is simply unrealistic."
More ominously for the Ukrainians, Macgregor believes their fight for territorial integrity is already lost.
Douglas Macgregor / Weltwoche (2022-06-09) - 2021
- de
Krise um die Ukraine:
Putin kritisiert «aggressive» USA
und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
Andreas Rüesch / NZZ (2021-12-21)Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren», sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA, Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
- 2014
- de
Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung
Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee.
SVP Kurzpositionspapier (2014-06) - 2012
- de
Landesverteidigung stärken statt Auslandhilfe aufblähen
SVP Positionspapier (2012-02) - 2010
- de
Für eine starke Milizarmee
SVP Kurzpositionspapier (2010-10-05)
Die SVP lehnt den Sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht des Bundesrates in der vorliegenden Form ab.
Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen.
- 2009
- de
Wie weiter mit der Landesverteidigung?
SVP Positionspapier (2009-11-10)
SP, Grüne und teilweise auch bürgerliche Kreise stehen der Landesverteidigung heute ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber.
Sie möchten die Armee weiter verkleinern bzw. zu einem Berufsheer umbauen.
Nur eine Milizarmee garantiert jedoch die Verankerung in der Bevölkerung und im Konfliktfall eine vorbehaltlose Verteidigung des Landes.
Die Offiziersspitze im VBS trieb in den letzten Jahren den Anschluss bzw. den Beitritt in die NATO voran.
Dabei wird die Schweizer Armee heimlich und ohne Zielerwähnung auf NATO-Strukturen ausgerichtet.
Dies zum Nachteil für die schweizerische Landesverteidigung und mit hohen Kostenfolgen.
- de
Sicherheit durch Unabhängigkeit -
Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
SVP Positionspapier (2009-06)
Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.
Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,
kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -
allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.
Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland
darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.
- de
Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee
SVP Positionspapier (2009-04)
Ende 2007, als der damals ausscheidende Chef der Armee seine Funktion niederlegte,
wurde die Schweizer Armee als nicht einsatztauglich erklärt.
Das ruft nach Konsequenzen bezüglich Armeeführung.
- de
Das Ziel heisst "Kriegsgenügen"
Positionspapier der SVP Schweiz zur Ausbildung in der Schweizer Armee
Mit dem Ziel angeblicher "Professionalisierung" der Ausbildung
wurde mit der Reform "Armee XXI" in der Schweizer Armee
die Ausbildungsverantswortung von der Einsatzsverantswortung getrennt.
Diese Trennung widerspricht erstens dem Militärgesetz.
Zweitens sind ihre Resultate unbefriedigend.
Drittens hat sie die Miliz von der wichtigsten Aufgabe, welche die Armee in Friedensszeiten zu erfüllen hat,
nämlich von der kriegssgenügenden Ausbildung der Truppe ausgeschlossen.
SVP Positionspapier (2009-02) - 2008
- de
Die Schweiz in der Welt von heute
Überlegungen zur strategischen Lage im Jahr 2008 der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die Welt ist, die Welt bleibt in Bewegung.
Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 (Sipol 2000) des Bundesrats ist längst überholt.
Der weltpolitische Umbruch des Jahres 1989 bestimmt das Geschehen von heute nur noch marginal.
Die anhaltende Kriegsgefahr im Nahen Osten, die vorwiegend mit Gewalt durchgesetzte Machtverschiebung im Kaukasus,
die massive Aufrüstung in Russland,
im Nahen
und im Fernen Osten bestimmen das Geschehen weit stärker.
Die Welt erlebt eine Verschiebung der politischen Gewichte nach Asien.
Russland befindet sich offensichtlich wieder im Aufstieg und zeigt seine neu gewonnene Stärke demonstrativ.
SVP Positionspapier (2008-10) - de
Der Armee-Auftrag
SVP Positionspapier (2008-10)
Eigenleistung oder Kooperation
An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.
Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.
Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.
Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.
Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.
Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.
Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.
Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.
Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «KooperationsDenkens» offenkundig.
Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:
All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.
Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.
Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.
Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.
Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.
Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.
- de
Das VBS - ein Sanierungsfall!
SVP Positionspapier (2008-08)
Hintergrundpapier der SVP zu den im VBS herrschenden Missständen
verbunden mit der Forderung nach einer parlamentarischen Gesamtüberprüfung der Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
- 2005
- de
Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee
SVP Positionspapier (2005-11-14)
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
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- a Allgemeines, Bestand etc.
- b Abschaffung
- c Aktivdienst im Ausland
- d Armeereform
- e Milizsystem
- f Flugzeugbeschaffung
- g Raketen
- h Nachrichtendienst
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Landesverteidigung |
⇧ de Allgemein en General fr Générale
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Geschichte/Nostalgie
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de
Der Jeep in der Schweizerarmee
Im Jahre 1946 kaufte die Schweizerarmee aus der Aktion Surplus vom amerikanischen Office of Foreign-Liquidation 500 gebrauchte Jeeps (MB und GPW ) für je 3600 Fr.
⇧ de Text en Text fr Texte
⇧ 2022
↑ Massnahmen zur Wiedererlangung der Verteidigungsfähigkeit
-
Positionspapier der SVP
2022-06 de Massnahmen zur Wiedererlangung der VerteidigungsfähigkeitInhalt
- Ausgangslage
- Der Armeeauftrag - eine klare Doktrin zur Verteidigung und Schutz von Land und Leuten
- Die Armee muss wieder verteidigungsfähig werden
- Den Personalbestand aufstocken
- Die Kampfkraft der Bodentruppen stärken
- Land und Leute aus der Luft schützen
- Die bewaffnete Neutralität garantieren
- Fazit und Forderungen im Überblick
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
↑ Putin ernst nehmen
-
Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-06-15 de Putin ernst nehmenVertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungs-Armee ist besser.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen,
würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen
Die Russen beissen sich im Donbass fest.
Zäh, grimmig, mit gewaltigen Reserven kämpfen sie sich voran.
Die Voraussagen und Hoffnungen, die Robin Hoods aus der Ukraine würden die skrupellosen Sheriffs aus Moskau heldenhaft davonjagen, scheinen sich nicht zu bestätigen.
Trotz enormer Waffenlieferungen und logistischer Unterstützung ist Putins Armee vorderhand nicht zu stoppen.
Die massiven Sanktionen des Westens machen Putin reicher und Europa ärmer.
In Dresden spreche ich mit dem früheren DDR-Bürgerrechtler und ehemaligen CDU-Politiker Arnold Vaatz.
Er lebte jahrzehntelang unter russischer Herrschaft.
Er kennt die Russen, er hat Putin studiert.
Er hat als Kritiker von Kanzlerin Merkel («Sie hat einen politischen Trümmerhaufen hinterlassen») oft davor gewarnt, die Russen zu unterschätzen.
Putin, davon ist Vaatz überzeugt, wolle die Sowjetunion in ihren alten Grenzen wiederherstellen.
Die Ukraine sei nur der Anfang.
Vaatz schüttelt wiederholt den Kopf.
Von Appeasement-Politik hält er nichts.
Den schweizerischen Standpunkt der Neutralität, den ich vertrete, erachtet er als legitim aus Sicht eines Kleinstaats,
aber für völlig unangemessen in Bezug auf die Gefahr, die Putin darstelle.
Der Kreml-Chef, erklärt er, beurteile den Westen als dekadent.
Er respektiere nur die Amerikaner und die Briten.
Nichts werde ihn daran hindern, nach der Ukraine in Polen und ins Baltikum einzufallen.
Die Ukraine sei militärisch eine Betonmauer.
Dahinter komme die polnische Holzwand, dann Watte.
Damit meint er Deutschland.
Sobald Putin an der deutschen Grenze stehe, werde ihm die deutsche Verteidigungsministerin ein goldenes Schwert auf einem roten Kissen überreichen als Zeichen der Kapitulation.
Auch dies sei ein Erbe der Merkel-Zeit.
Die Kanzlerin habe nicht nur die Energieversorgung und die Landesgrenzen ruiniert, sondern auch die Bundeswehr.
Scharfäugig beobachte Putin, wie der Westen verfaule, seine eigenen Ideale mit Füssen trete, nationale Interessen vernachlässige, das Militär abbaue, stattdessen weltfremden Gender-Ideologien und einem grünen Sozialismus huldige.
Es sei kein Zufall, dass Putin genau jetzt zugeschlagen habe.
Die Russen seien überzeugt, so Vaatz, dass sich ihnen endlich die Chance biete, das nach dem Kalten Krieg verlorene Territorium gegen einen «windelweichen Westen» zurückzuholen.
Auf meinen Einwand, der Westen werde dank Putin immerhin aufgeweckt, gestattet sich Vaatz ein ironisches Lächeln. «Glauben Sie denn, dass wir mit der heutigen Jugend einen Krieg gegen die Russen gewinnen können?»
Ich solle mich doch umschauen in Deutschland.
«Die schwenken Regenbogen-Fahnen und studieren irgendetwas, das meiste unbrauchbar im Arbeitsmarkt.»
Er habe wenig Hoffnung, dass die Deutschen aus ihrem rot-grünen Woke-Delirium aufwachten.
Zwar beurteile ich die Hintergründe des Kriegs anders.
Auch glaube ich nicht, dass Putin derzeit die Nato angreifen wird oder kann.
Aber wollen, dürfen wir es darauf ankommen lassen?
Vaatz trifft einen wichtigen Punkt:
Europa ist militärisch schwach.
Die Schwäche ist für landhungrige Aggressoren eine Einladung.
Im Worst Case stehen die Russen bald in Polen, an der Grenze zu Deutschland, einem Nachbarland der Schweiz.
Kluge Politik sorgt für den Ernstfall vor.
Und auch da ist Vaatz beizupflichten.
Der Westen hat Russland unterschätzt, Putin falsch oder gar nicht verstanden.
Putin ist der Führer einer Grossmacht.
Er leidet unter dem Verlust einstiger Grösse.
Die Amerikaner haben die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine für viele Russen demütigende Weise ausgenützt.
Realistisch ist die Annahme, Putin nütze seinerseits die westlichen Schwächen aus, sobald er das Gefühl habe, er sei stark genug.
Vertrauen und Verständnis sind gut, eine starke Verteidigungsarmee ist besser.
Ich plädiere immer dafür, die russische Sicht ernst zu nehmen, zu verstehen, Demütigungen zu vermeiden, russische Interessen zu berücksichtigen.
Am Ende aber geht es um Macht und Abschreckung, um ein wirksames Gegengewicht.
Nichts ist gefährlicher, als wenn ein potenzieller Aggressor glaubt, die Gegenseite sei schwach, dekadent.
Ungleichgewichte produzieren Kriege.
Die Schweiz kann im Ringen der Grossmächte nichts bewirken.
Wir sind nicht in der Lage, Putin durch Sanktionen aufzuhalten.
Indem wir uns zur Partei im Wirtschaftskrieg machen, schwächen wir vor allem die Schweiz.
Sollten die von der FDP und der Mitte geforderten Waffenlieferungen an die Ukraine zustande kommen, würde die Schweiz zu einer potenziellen Zielscheibe russischer Raketen.
Neutralitätsmüde Bundesräte, Politiker und Journalisten gefährden akut die Sicherheit der Schweiz.
Wir müssen zurück zur immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität.
Nur so kann die Schweiz einen sinnvollen Beitrag zum Weltfrieden leisten, abgesehen davon, dass sie seit Jahrhunderten keinen Krieg mehr angefangen hat.
Mindestens so wichtig ist eine glaubwürdige Landesverteidigung.
Einst hatte die Schweiz Hunderttausende unter Waffen, mobilisierbar innert 48 Stunden.
Das ist die Sprache, die die Putins verstehen.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
↑
Roger Köppel im Nationalrat:
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
-
Weltwoche / Roger Köppel im Nationalrat
2022-06-10 de
«Wirtschafts-Sanktionen sind eine grausame Waffe»
Eine Hungerwaffe. Eine Angriffswaffe.
▶Weltwoche Videos
▷Daily CH
▷Daily DE
▷Videothek
▷Videokanal
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
↑ en «This war has been lost a long time ago»
-
Die Weltwoche / Douglas Macgregor
2022-06-09 en «This war has been lost a long time ago»The 69-year-old strategist tells Die Weltwoche,
"At this point, the notion that the Russians would negotiate with anybody about events in Ukraine is simply unrealistic."
More ominously for the Ukrainians, Macgregor believes their fight for territorial integrity is already lost.
He dismisses glowing reports of Ukrainian tactical victories as a politically concocted "fiction."
Weltwoche:
Colonel Macgregor, could the American missile systems that President Joe Biden wants to deliver become a game changer in the war?
Doug Macgregor:
No. These weapons are not going to have any significant impact whatsoever.
-
First of all, this "High Mobility Artillery Rocket System" is a good system,
but we are sending only four launchers.
This is about as significant as sending four tanks.
You don't have a significant impact with so few launchers.
Keep something else in mind.
It takes, on average, at least five weeks to train crew members on the High Mobility Artillery Rocket System.
Unless we are sending American soldiers to operate these systems, it seems very unlikely to me that these systems are going to be placed into operation quickly and have any real utility at all.
-
Secondly, the 50-mile range is the outer limit of the system.
I doubt that they would get any rockets close to the Russian border.
-
Then, finally, when the High Mobility Rocket System fires, it is visible from low Earth-orbiting satellites.
That means, as soon as you fire a salvo of these rockets, the first thing that you absolutely must do is rapidly move to a new location.
If you don't, you're going to be identified and destroyed by counter-battery fire.
If we've learned one thing from this current war, the Russians have excellent counter-battery fire capability.
They have the radars, they have the links to the intelligence surveillance and reconnaissance assets in space, as well as overhead in the terrestrial environment.
The bottom line is these four launchers are going to make absolutely no difference at all.
It looks like a face-saving venture by the U.S. government to create the illusion that we've done something important for Ukrainians when, in fact, we haven't.
Weltwoche:
In reaction to the announced deployment of US rocket systems ...
Macgregor:
The Russians are simply reinforcing something that they actually made clear from the very beginning of this operation.
If we begin to operate from neighboring NATO states and directly attacking Russian forces in Ukraine, they will view those neighboring states as co-belligerents.
Right now, the state that is the assembly area for the distribution and projection of new equipment and assistance into Ukraine is Poland.
It is not unreasonable for the Russians to say,
"If these things come in from Poland and they actually hit Russia, we will strike Poland."
Weltwoche:
In a recent interview with Tucker Carlson [on the Fox News Channel], you went further, saying that the U.S. administration "really doesn't want to admit that this war has been lost a long time ago."
When was the war lost, in your view?
Macgregor:
I think it was lost mid-to-late March.
The reason is that the Russians had very limited and discrete goals when they began this operation.
First of all, they said they wanted neutrality for Ukraine.
They wanted autonomy for the so-called "Donbas Republics," which are all Russian speaking.
Under that, they wanted equal rights for Russian citizens of Ukraine
to be allowed to speak Russian, to be allowed to live as they see fit.
Then, finally,
recognition that Crimea is legitimately part of Russia.
Those were the three basic goals or objectives.
The Russians made it very clear, from the moment they moved into Ukraine,
that they wanted a negotiated settlement.
When they finally moved in, they did not move along three or four axes where they would concentrate the striking power of their force.
They, in fact, dissipated their combat power.
In other words, along a 500-mile front, they moved in at several different locations
with the goal of avoiding damage to infrastructure, avoiding collateral damage to people, to human beings.
They simply did not want to kill very many people when they went in, and they wanted to give people an opportunity to join them, including Ukrainian forces who didn't want to fight.
That didn't work very well.
Weltwoche:
Why didn't it work?
Macgregor:
Because, as soon as the Russians admitted that they were only entering Ukraine
for the purpose of neutralizing
or destroying the Ukrainian threat to Russia
and that they would withdraw once they arrived at some sort of negotiated settlement,
the majority of Russian speakers (millions of them in Eastern Ukraine) said it's unrealistic for them to join the Russians because, as soon as the Russians were gone, Ukrainian secret police would show up and murder them and their families.
Thus, they were not helping.
All of that was evident by the 16th to the 23rd of March.
It became clear
that the Ukrainians were not negotiating in good faith.
The Russians intelligence network discovered that we (Americans) and our friends in London were urging the Ukrainians
to fight on
and promising Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy that we would give him whatever he needed to win.
At the same time, we were creating this fiction
that the Ukrainian forces were actually having great success against the Russians
when, in fact, the Russians were crushing them and there were very few examples of so-called "Ukrainian tactical success."
I think, at that point, the Russians said, "Well, the game is up. We're not going to get any cooperation out the West.
The United States has effectively said they want to grind us into the dust."
They changed their operations.
They stopped fighting for particular cities.
They said, "We'll simply circle these places to the extent that we can.
While we cut those off or isolate them, we will then focus on major concentrations of Ukrainian forces."
Those large concentrations were always in the Donbas, and it has taken another three or four weeks to re-concentrate Russian forces to execute that mission and achieve that objective.
I think what we need to understand is that, at this point,
the notion that the Russians would negotiate with anybody about events in Ukraine is simply unrealistic.
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▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
↑ Sicherheitspolitische Lage der Schweiz
-
SVP Positionspapier
2022-02-20 de Sicherheitspolitische Lage der SchweizPositionspapier der Schweizerischen Volkspartei für die Erhaltung der Neutralität der Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2021
↑ Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
-
NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
2021-12-21 de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vorBereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen
werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten
und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,
sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,
Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
⇧ 2014
↑ Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer Bevölkerung
-
Kurzpositionspapier der SVP
2014-06 de Für eine glaubwürdige Armee zum Schutz unserer BevölkerungDie SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee.
Diese ist der wichtigste Garant für Sicherheit und hat insbesondere in Krisenlagen den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
⇧ 2012
↑ Landesverteidigung stärken statt Auslandhilfe aufblähen
-
Positionspapier der SVP
2012-02 de Landesverteidigung stärken statt Auslandhilfe aufblähen
⇧ 2010
↑ Für eine starke Milizarmee
-
Kurzpositionspapier der SVP
2010-10-05 de Für eine starke MilizarmeeDie SVP lehnt den Sicherheitspolitischen Bericht und den Armeebericht des Bundesrates in der vorliegenden Form ab.
Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen.
⇧ 2009
↑ Wie weiter mit der Landesverteidigung?
-
Positionspapier der SVP
2009-11-10 de Wie weiter mit der Landesverteidigung?SP, Grüne und teilweise auch bürgerliche Kreise stehen der Landesverteidigung heute ablehnend oder zumindest gleichgültig gegenüber.
Sie möchten die Armee weiter verkleinern bzw. zu einem Berufsheer umbauen.
Nur eine Milizarmee garantiert jedoch die Verankerung in der Bevölkerung und im Konfliktfall eine vorbehaltlose Verteidigung des Landes.
Die Offiziersspitze im VBS trieb in den letzten Jahren den Anschluss bzw. den Beitritt in die NATO voran.
Dabei wird die Schweizer Armee heimlich und ohne Zielerwähnung auf NATO-Strukturen ausgerichtet.
Dies zum Nachteil für die schweizerische Landesverteidigung und mit hohen Kostenfolgen.
↑ Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
-
SVP Positionspapier
2009-06 de Sicherheit durch Unabhängigkeit - Schluss mit neutralitätswidriger militärischer Kooperation
Positionspapier der SVP Schweiz zur Frage der Auslandeinsätze
Die Schweizer Armee wurde geschaffen als reine Defensivarmee.
Die Allgemeine Wehrpflicht, die von jedem gesunden männlichen Schweizer eine persönliche Dienstleistung in der Milizarmee verlangt,
kann nur solange gerechtfertigt werden, als die Dienstleistung - welche im äussersten Notfall auch die Opferung des eigenen Lebens verlangt -
allein für die Verteidigung des eigenen Landes, für Sicherheit und Freiheit der eigenen Bevölkerung zu leisten ist.
Für Interventionen im Verbund mit fremden Armeen im Ausland
darf vom Schweizer Bürger solche Dienstleistung dagegen nicht verlangt werden.
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
↑ Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee
-
Positionspapier der SVP
2009-04 de Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche ArmeeEnde 2007, als der damals ausscheidende Chef der Armee seine Funktion niederlegte,
wurde die Schweizer Armee als nicht einsatztauglich erklärt.
Das ruft nach Konsequenzen bezüglich Armeeführung.
↑ Das Ziel heisst "Kriegsgenügen"
-
Positionspapier der SVP
2009-02 de Das Ziel heisst "KriegsgenügenPositionspapier der SVP Schweiz zur Ausbildung in der Schweizer Armee
Mit dem Ziel angeblicher "Professionalisierung" der Ausbildung
wurde mit der Reform "Armee XXI" in der Schweizer Armee
die Ausbildungsverantswortung von der Einsatzsverantswortung getrennt.
Diese Trennung widerspricht erstens dem Militärgesetz.
Zweitens sind ihre Resultate unbefriedigend.
Drittens hat sie die Miliz von der wichtigsten Aufgabe, welche die Armee in Friedensszeiten zu erfüllen hat,
nämlich von der kriegssgenügenden Ausbildung der Truppe ausgeschlossen.
⇧ 2008
↑ Die Schweiz in der Welt von heute
-
Positionspapier der SVP
2008-10 de Die Schweiz in der Welt von heuteÜberlegungen zur strategischen Lage im Jahr 2008 der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Die Welt ist, die Welt bleibt in Bewegung.
Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 (Sipol 2000) des Bundesrats ist längst überholt.
Der weltpolitische Umbruch des Jahres 1989 bestimmt das Geschehen von heute nur noch marginal.
Die anhaltende Kriegsgefahr im Nahen Osten, die vorwiegend mit Gewalt durchgesetzte Machtverschiebung im Kaukasus,
die massive Aufrüstung in Russland,
im Nahen
und im Fernen Osten bestimmen das Geschehen weit stärker.
Die Welt erlebt eine Verschiebung der politischen Gewichte nach Asien.
Russland befindet sich offensichtlich wieder im Aufstieg und zeigt seine neu gewonnene Stärke demonstrativ.
↑ Der Armee-Auftrag
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Positionspapier der SVP
2008-10 de Der Armee-AuftragImmerwährende bewaffnete Neutralität: Konkret
Die Schweiz verteidigt mit ihrer von den Bürgern getragenen Milizarmee den weltoffenen, unabhängigen Kleinstaat Schweiz vor jeder ihm drohenden gewalttätigen Gefahr von aussen.
Die immerwährende, bewaffnete Neutralität
hat der Schweiz in der Vergangenheit selbst dann, wenn Europa von schwersten Kriegen erschüttert wurde, Unabhängigkeit, Frieden und Freiheit bewahrt und gesichert.
Im Lauf der Geschichte - insbesondere auch von Seiten Krieg führender Regierungen - immer wieder angefochten, trug die strikte Beachtung der Neutralität markant dazu bei, dass die Schweiz international als Insel von Frieden, Freiheit und Stabilität hohe Anerkennung gefunden hat.
Die Neutralität bekam damit für Schweizerinnen und Schweizer zunehmend identitätsstiftenden Charakter.
Die Armee sichert die Schweiz gegen aussen, damit das Privileg der Schweizerinnen und Schweizer, als Bürger und Souverän im Rahmen der direkten Demokratie oberste Instanz der politischen Beschlussfassung zu sein, erhalten bleibt.
Die Armee repräsentiert das rechtsstaatlich kontrollierte Gewaltmonopol.
Weil Neutralität allein vor Angriffen nicht schützt, unterhält die Schweiz eine gut gerüstete und gut ausgebildete Defensiv-Armee, die mittels angemessener, bedrohungsgerechter und bewaffneter Bereitschaft die Unabhängigkeit des Landes sichert und die Schweiz als berechenbaren, zum Frieden beitragenden Staat erkennen lässt.
Die Schweiz verdankt ihren weltweit anerkannten Ruf als Insel der Stabilität nicht zuletzt der Tatsache, dass die Bürger im Rahmen der Milizarmee persönlich die Sicherheit des Landes gewährleisten.
Dieser Zusammenhang ist insbesondere den Kadern jener internationalen Konzerne zur Kenntnis zu bringen, welche nicht zuletzt wegen der hierzulande besser als anderswo gewährleisteten Sicherheit die Schweiz als Europa-Standort ihrer Konzerne gewählt haben.Dies, damit auch die Schweizer Kaderpersönlichkeiten internationaler Konzerne der Milizarmee zur Verfügung stehen.
Denn die Armee schafft auch Sicherheit und Stabilität für den Werk- und Finanzplatz Schweiz mitsamt seiner internationalen Niederlassungen hier.
Pierre Mauroy, französischer Sozialist und Premierminister unter François Mitterrand, sagte deshalb zu Recht:
«Ein Staat ohne Armee ist kein Staat».Fundamentaler Widerspruch
Diejenigen, die sich - in Politik und Medien - in unserem Land als «Elite» wähnen, drängen in die Europäische Union, suchen die Annäherung an die Nato, verhöhnen Anstrengungen zur eigenständigen Verteidigung hemmungslos.
«Kooperation» ist ihr Losungswort.
Die neutrale Schweiz ist ihnen gleichgültig.Das Volk in seiner grossen Mehrheit hat diese Elite freilich nicht hinter sich.
Das Volk will die Unabhängigkeit, die Selbstbestimmung der Schweiz bewahren.
Gefangen in diesem Grund-Widerspruch - das hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt -, erweist sich der Bundesrat als unfähig, einen glaubwürdigen, vom Volk mitgetragenen Armee-Auftrag zu formulieren.
Unter diesem Widerspruch wird die Schweizer Armee buchstäblich zerrissen.
Kann er nicht aufgelöst werden, dann ist die Schweizer Armee zunehmend durch innere Zersetzung bedroht.
Ihre Zerstörer sind allerdings nicht die erklärten Armee-Abschaffer.
Ihre Zerstörer rekrutieren sich aus jener Elite, der die Unabhängigkeit der Schweiz nichts mehr wert ist, die an Eigenständigkeit in Politik und Landesverteidigung nicht mehr glaubt.
Eigenleistung oder Kooperation
An Russland angrenzende Länder wie Norwegen, Finnland und die baltischen Staaten informieren die Nato-Kommandostellen mit zunehmender Intensität über neue Entwicklungen östlich ihrer Grenze:
Die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Tatsache gewordene Schwächeperiode Russlands, während welcher der Kreml die Expansion der Nato bis an seine eigenen Grenzen ohnmächtig hinzunehmen hatte, ist offensichtlich vorbei.
Die Kräfteverhältnisse in Osteuropa erfahren einmal mehr eine Änderung.
Russland unterstreicht seinen Willen zu massgebender Mitsprache in strategischen Fragen überdies durch grosse Rüstungsanstrengungen.
Überhaupt ist festzustellen: Derzeit wird - ausser in Westeuropa - in allen Erdteilen der Welt markant aufgerüstet.
Das Potential für weitere Machtverschiebungen ist offensichtlich vorhanden und wird von einzelnen Mächten laufend verstärkt.
Die Schweiz hat davon - stillschweigend im Schlepptau des übrigen Europa segelnd - bis heute kaum Kenntnis genommen.
Fragen der östlichen «Nato-Frontstaaten», ob auf Nato-Beistand im Falle ernsthafter Bedrohung wirklich Verlass sei, wenn Russland - wie gegen Georgien - seine Interessen gewalttätig verfolgt, blieben bisher ohne klare Antwort.
Die Streitkräfte dieser europäischen Frontstaaten im Osten sind allein indessen bei weitem nicht in der Lage, Russland in Schach zu halten.
Sozusagen über Nacht wurde die Schwäche des in der Nato verbreiteten «Kooperations-Denkens» offenkundig.
Eine Schwäche, der die Streitkräfte aller europäischen Nato-Staaten in den letzten Jahren verfallen sind:
All diese Staaten haben ihre Eigenanstrengungen für die Verteidigung vernachlässigt und sich selbst sowie ihre Völker mit der Illusion abgespiesen, im Notfall stünden Kooperationspartner bereit, die bezüglich Bewaffnung, Material und Ausbildung ihrer Armeen auf der Höhe der von heutigen Bedrohungen geprägten Zeit stünden.
Hinter dieser von allen westeuropäischen Staaten eifrig genutzten Ausrede haben in Tat und Wahrheit all diese Staaten eine markante Schwächung ihrer Eigenleistungen zugelassen, ja aktiv betrieben.
Die Geschehnisse im Kaukasus haben jedoch gezeigt, dass diese einseitige Ausrichtung verheerend sein kann und haben auch in der Nato zu einem Umdenken geführt.
Wenn die USA die in Europa immer grösser werdende Lücke zwischen politischem Anspruch und militärischer Schlagkraft nicht ausfüllen, erweist sich Europa als weitgehend schutzlos.
Auch die Schweizer Armeeführung hat sich in dieser Kooperations-Rhetorik, der das materielle Fundament schlicht fehlt, verloren.
Jeder Auftrag an die Armee hat deshalb heute davon auszugehen, dass die Eigenanstrengungen bezüglich Verteidigungsfähigkeit der Schweiz deutlich zu steigern sind.
Unverzichtbarer Teil solcher Anstrengung muss sein,
die bedenkliche Vernachlässigung der inländischen Rüstungsindustrie zu stoppen - damit wenigstens minimale Kapazitäten mit der Fähigkeit zur Entwicklung eigener Verteidigungssysteme erhalten bleiben. /p>
Missbrauchte Kompromiss-Formel
Die Schweizer Armee hat der Friedenssicherung zu dienen.
Diese Zielsetzung tragen alle politisch relevanten Kräfte des Landes mit. Bezüglich Auslegung dieser in breitem Konsens entstandenen Zweckbindung der Armee ist seit einigen Jahren freilich unverkennbarer Wille zu gezieltem Missbrauch festzustellen.
Die Schweizer Armee wurde geschaffen für eine starke Landesverteidigung. Ihre bedrohungsgerechte Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung begründete ihre Glaubwürdigkeit.
Die Tatsache, dass sie ausschliesslich für die Verteidigung des Landes eingesetzt wurde, wurde national und international als Beitrag zum Frieden verstanden und gewürdigt.
Mit dem so definierten Beitrag der Schweizer Defensivarmee zum Frieden, einem Verfassungsauftrag, haben sich zumindest die bürgerlichen Parteien stets identifiziert.
Jene Kräfte in Bundesrat, VBS und Armeeführung, welche mit der Unabhängigkeit der Schweiz immer weniger anzufangen wissen, deuteten diese dem Frieden dienende, rein defensive Landesverteidigung der Schweiz im Laufe der Neunzigerjahre - angeleitet von der politischen Linken - nach und nach um: Sie postulierten eine «ausgreifende Friedenspolitik» in Kooperation mit militärischen Kräften anderer Staaten, die sich auf eine Interventions-Strategie festgelegt haben.
Weil diese auf Kooperation mit Interventionsstreitkräften zählenden politischen Kräfte mittels erfolgreicher Infiltration in die sogenannten Mitte-Parteien eine Mehrheit der Eidgenössischen Räte (nicht aber des Volkes) für ihre Ansicht zu gewinnen vermochten, setzten sie durch, dass solch «ausgreifende Auftragserfüllung» an der Seite von Interventionsstreitkräften als einzige den Friedensauftrag in der Verfassung umsetzende Aktivität anerkannt wurde.
Der von den bürgerlichen Kräften gefundene, lange Zeit von allen relevanten Kräften der Schweiz gemeinsam getragene Konsens bezüglich Friedensbeitrag der Armee wurde damit verraten, ohne dass die Mitte-Parteien bis heute auf diesen Verrat reagiert hätten.
Dieser Missbrauch des Friedensbegriffes ist eine der wesentlichen Ursachen für die Verwirrung, welcher die Schweizer Armee in den letzten Jahren zum Opfer gefallen ist.
Eine Verwirrung, in welcher der Bundesrat unfähig geworden ist, einen glaubwürdigen Armee-Auftrag zu formulieren.
Wer in der Bewahrung der Unabhängigkeit des Landes kein Ziel mehr zu erblicken vermag,
kann auch nicht einen Auftrag an die Armee formulieren,
welcher die Unabhängigkeit des Landes zum Ziel hat.
Was ist ein Armee-Auftrag?
Bundesrat und VBS sind unfähig, einen verständlichen, überzeugenden Armee-Auftrag zu formulieren.
Sie pflegen zu behaupten, dass eine solche Formulierung überflüssig sei, weil bereits Art. 58 der Bundesverfassung den Armee-Auftrag enthalte.
Das ist falsch.
Und illustriert die Unfähigkeit der Landesregierung zur Formulierung eines gültigen Armee-Auftrags.
Der Verfassungsauftrag enthält allgemeine Grundsätze.
Ein Armee-Auftrag muss - abgestützt auf die Verfassung - konkrete Zielsetzungen enthalten, deren Erfüllung durch die Armeeführung vom Bundesrat verbindlich verlangt werden kann und verlangt werden muss.
Bloss «die Landesverteidigung zu gewährleisten» oder «dem Frieden zu dienen» sind keine Armee-Aufträge.
Das sind allgemeine Grundsätze.
Ausgehend von diesen Grundsätzen muss der Bundesrat den konkreten Auftrag an die Armee formulieren.
Dessen Ziele müssen überprüfbar und für die Armee verbindlich sein.
Auch für Übungen, die für Teile der Armee oder für die Armee insgesamt in regelmässiger Folge anzuordnen sind, sind klare Aufträge zu erteilen, deren Erfüllung verbindlich ist, deren Erfüllung immer zu überprüfen ist.
Neun Fragen, die auf Antworten warten
Bevor der Auftrag an die Schweizer Armee formuliert werden kann, ist auf der politischen Ebene zu klären, wozu die Schweiz eine Armee unterhält.
Folgende neun konkrete Fragen sind zu beantworten:
Erste Frage: Wozu eine Armee?
Ist es die Aufgabe der Armee, als Bereitschaftsarmee dem eigenen unabhängigen Land Sicherheit vor gewalttätiger äusserer Bedrohung - von wem auch immer diese ausgeht - zu gewährleisten?
Steht sie als Kampftruppe im Dienst bedrohungsgerechter, zeitgemässer Landesverteidigung?
Oder leistet sich die Schweiz eine Armee in Form einer weltweit einsetzbaren Interventionstruppe, die im Rahmen internationaler Kooperation dem Leitbild einer (unscharf definierten) «zivilisierten Welt» dienend eingesetzt wird?
Oder leisten wir uns den Luxus, diese Frage unbeantwortet zu lassen, die Armee - für die seit 1989 keine Doktrin formuliert werden konnte - als «multifunktionales Sowohl-Als-AuchInstrument» zu etikettieren?
Diese Frage ist endlich klar zu formulieren und vom Volk beantworten zu lassen.
Erst dann, wenn dazu eine gültige Entscheidung getroffen worden ist, können die Folgefragen verbindlich beantwortet werden. Und erst dann, wenn auch diese Folgefragen beantwortet sind, kann der Armee-Auftrag formuliert werden.
Die SVP tritt ein für eine gut bewaffnete, ausgerüstete und ausgebildete Armee, welche im Blick auf die Bedrohungen von heute stets in angemessener Bereitschaft gehalten wird, den ihr übertragenen Kampfauftrag zur Bewahrung einer unabhängigen, neutralen, jedem Bürger Freiheit gewährleistenden Schweiz zu erfüllen.
Zweite Frage: Wer leistet Dienst?
Hält sich die Schweiz eine Milizarmee oder schafft sie eine reine Berufsarmee?
Wenn sich die Schweiz für eine Milizarmee entscheidet:
Soll die Schweiz eine «klassische Milzarmee» unterhalten, in der auch das Kader angemessen aus Milizoffizieren besteht, die allerdings von Berufs-Ausbildnern (Instruktoren) ausgebildet und geschult werden?
Oder schaffen wir eine «unechte Milizarmee», in der bloss die Mannschaft aus Milizsoldaten zusammengesetzt ist, das Kader aber aus Berufsoffizieren gebildet wird?
Klar ist: Wenn die Schweiz eine international einsetzbare Interventionsarmee unterhalten will, muss sie sich für eine Berufsarmee entscheiden.
Dient die Armee der zeitgemässen Landesverteidigung, dann ist die mannschaftsstarke Milizarmee die richtige Organisationsform.
Wird keine Entscheidung getroffen, dann kann auch keine eindeutige Entscheidung für die Organisationsform der Armee getroffen werden.
Die SVP tritt ein für eine «klassische Milizarmee».
Diese ist als eine auf heutige Bedrohung ausgerichtete Bereitschaftsarmee gut auszubilden, zu bewaffnen und auszurüsten.
Konsequenterweise fordert die SVP damit auch die sofortige Aufhebung der gesetzwidrigen Trennung von Ausbildungs- und Einsatzverantwortung (Art. 48 des Militärgesetzes).
Im Dienste dieser Zielsetzung fordert die SVP einsatzkonform gegliederte und bewaffnete Verbände, damit Truppenkommandanten ihre Doppelverantwortung für Ausbildung und Einsatz wahrnehmen können.
Das verlangt nach Verkleinerung der heute zu grossen Ausbildungsverbände.
Dritte Frage: Kampftruppe oder Territorialschutztruppe?
Unterhält die Schweiz eine auf heutige Bedrohungen ausgerichtete Kampftruppe, die jede von aussen auf die Schweiz gerichtete Aggression angemessen zu beantworten hat?
Oder unterhält die Schweiz eine Territorialarmee, die bei schweren Schäden - aus was für Gründen diese auch immer eingetreten sind - die heimgesuchte Bevölkerung effizient unterstützen kann?
Oder muss die Schweizer Armee beide Aufgaben gleichzeitig bewältigen können?
Damit eine Armee als Kampftruppe bestehen kann, haben Landesregierung und Armeespitze dem sich ständig fortentwickelnden Kriegsbild höchste Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Armee ist nicht in erster Linie auf den wahrscheinlichsten, vielmehr auf den für das Land gefährlichsten Fall gewaltsamer feindlicher Aggression vorzubereiten, also auf den gewalttätigen Überfall durch reguläre oder irreguläre militärische Kräfte.
Ein solcher kann das Land sowohl von aussen (vor allem aus der Luft) als auch von innen her (Terroranschlag) treffen.
Dagegen sind einerseits moderne Abwehrmittel (Luftwaffe, Drohnen, Helikopter) bereitzustellen.
Dies allein genügt allerdings nicht.
Da die heutige Gesellschaft immer stärker von modernen Kommunikationsmitteln, wie Mobiltelefone und Internet, abhängig ist, ist sie dort auch übermässig verwundbar.
Internetangriffe - sowohl auf Daten und Netzwerke der Öffentlichkeit als auch auf solche von Firmen und Privaten - so genannter Cyberwar, ist heute eine grosse und reale Bedrohung.
Daher hat das VBS unter Einbezug der Miliz ein Kompetenzzentrum für Cyberwar aufzubauen und damit den Schutz der nationalen Netze und Verbindungen gegen Angriffe von aussen sicherzustellen.
Der im Übergang zur Armee XXI leichtfertig angeordnete Verzicht auf spezielle Alarmsformationen zum Schutz besonders gefährdeter Objekte, deren Sicherung spezieller Kenntnisse bedarf, ist angesichts der heutigen Bedrohungslage rückgängig zu machen.
Zeitgerechte Verteidigung muss einerseits das Überleben des massiven Erstschlags aus der Luft sicherstellen, damit dem Land zweitens genügend Kräfte verbleiben, welche die Besetzung des eigenen Landes durch feindliche Kräfte verhindern können.
Dazu sind starke Grenadier-Einheiten das richtige Instrument.
Eine Armee, die sich auf eine solche Verteidigungsdoktrin ausrichtet, die Besetzungs-Verhinderung mit modernem Material sichtbar trainiert, erzielt eine nicht zu unterschätzende Dissuasionswirkung, welche allfällig gegen die Schweiz vorhandene Gelüste angemessen zu dämpfen vermag.
Eine Kampftruppe hat andere Aufträge zu erfüllen als Katastrophenhilfe leistende Verbände.
Die Aufgaben «Kämpfer» und «Helfer» sind nicht die gleichen.
Bevölkerungsschutz erfordert eine unterschiedlich trainierte und unterschiedlich motivierte Mannschaft im Vergleich zu einer reinen Kampftruppe.
Klar dabei ist aber:
Jene Truppe, welche die anspruchsvollste und schwierigste Aufgabe zu bewältigen vermag, besteht auch vor einfacheren Aufträgen.
Die SVP tritt ein für eine Armee, deren Hauptauftrag die Landesverteidigung ist, wofür die erforderlichen Kampftruppen zeitgemäss zu bewaffnen, auszurüsten und auszubilden sind.
Die Katastrophenhilfe ist primär dem Zivilschutz zu übertragen.
Unterstützt wird dieser bei Bedarf durch Armeeverbände, welche entsprechend ausgerüstet und ausgebildet sind.
Vierte Frage: Hierarchische oder dezentralisierte Führung?
Wie ist die Schweizer Armee zu führen:
Von einer einzigen Befehlszentrale aus oder von regionalen oder kantonalen Einsatzstäben?
Eine Kampftruppe kennt eine einzige Einsatzdoktrin.
Die Ausbildung erfolgt in Schulen, die zentralem Befehl unterliegen.
Die Armeeführung untersteht einem zentralen Kommando.
Der Einsatz der Kampftruppen aber erfolgt dezentral.
Katastrophenschutz und Katastrophenhilfe erfolgen dann am effizientesten, wenn betroffene Kantone ihre eigenen, selber geschulten und ausgerüsteten Kräfte an Ort und Stelle, also dezentral einsetzen und führen.
Einst wurden diese sich von unterschiedlichen Aufgaben ableitenden Einsatzformen durch die Armee einerseits, durch den Zivilschutz andererseits wahrgenommen.
Indem dem Zivilschutz ausschliesslich erklärte Militärdienst-Untaugliche zugewiesen wurden, wurde er indessen gesellschaftlich bis auf sein heutiges Schattendasein abgewertet.
In der Folge wurde die Aufgabenverteilung zwischen Armee und Zivilschutz - obwohl sie sich bewährt hatte - aufgegeben, die Armee zum «Mädchen für alles» erklärt.
Soll die Katastrophenhilfe weiterhin Aufgabe der Armee bleiben, sind dafür - zusätzlich zur Kampftruppe - besondere Einheiten ohne Kampfauftrag vorzusehen.
Für diese ist - im Gegensatz zu Kampftruppen - dezentrale Führung vorzusehen, gegebenenfalls Unterstellung oder Zuweisung an ein kantonales Einsatzkommando.
Die Abschaffung von kantonalen Truppen ist im Hinblick auf Katastrophenhilfe durch die Armee rückgängig zu machen.
Der in Art. 58, Abs. 3 der Bundesverfassung (Einsatz kantonaler Truppen bei Bedrohung der inneren Sicherheit) vorgesehene Armee-Einsatz zur Unterstützung der Polizei gilt weiterhin.
Die SVP sieht in einem zu früherer Stärke und Bedeutung wiederaufgewerteten, zentral ausgebildeten, aber kantonal eingesetzten und geführten Zivilschutz das beste Instrument zur Bewältigung von Katastrophen.
Verbleibt die Katastrophenhilfe aber bei den Aufgaben der Armee, tritt die SVP dafür ein, für die beiden Aufgaben «Kampf» und «Katastrophenhilfe» zwei Einsatz-Instrumente zu schaffen:
- eine hierarchisch geführte, modern ausgerüstete und trainierte Kampftruppe einerseits,
- zentral ausgebildete, aber dezentral eingesetzte und geführte, zur Selbstverteidigung bewaffnete Territorialkräfte für die Katastrophenhilfe andererseits.
Fünfte Frage: Die Allgemeine Wehrpflicht
Wird die Allgemeine Wehrpflicht unter strikter Beachtung der Wehrgerechtigkeit voll ausgeschöpft oder ist eine Auslese von Wehrpflichtigen vorzusehen?
Die als Bereitschaftsarmee strukturierte Kampftruppe, die auch ausgedehnte Bewachungsaufgaben gegebenenfalls nicht bloss für kurze Zeit bewältigen muss, ist auf erhebliche Mannschaftsstärke angewiesen.
Auch Territorial-Einheiten für die Katastrophenhilfe benötigen ein grosses Reservoir an einsatzfähiger, gut ausgebildeter Mannschaft.
Aus diesem Blickwinkel drängt sich volle Ausschöpfung der Wehrpflicht auf.
Entscheidet sich die Schweiz dagegen für eine blosse Interventionsarmee für weltweite Einsätze, dann muss die Allgemeine Wehrpflicht entfallen.
Eine Pflicht zur Teilnahme an Interventionen im Ausland kann und darf es für den «Bürger in Uniform» nicht geben.
Die SVP tritt ein für eine abgestufte Wehrpflicht gleicher Zeitdauer sowohl für die eigentlichen Kampftruppen als auch für die Territorial-Einheiten.
Die zentrale Ausbildung für den Zivilschutz ist wieder deutlich aufzuwerten.
In die Kampftruppe werden männliche Schweizer Bürger mit alleinigem Schweizer Bürgerrecht und guter körperlicher Konstitution eingeteilt.
In den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz leisten auch die Frauen Dienst.
In der Schweiz eingebürgerte Doppel- oder Mehrfachbürger erfüllen ihre Wehrpflicht in den Territorial-Einheiten und im Zivilschutz.
Die Tauglichkeitsrate für Kampftruppe, Territorial-Einheiten und Zivilschutz muss achtzig Prozent in jedem Fall erreichen.
Sechste Frage: Dienstpflicht
Ist eine lange Dienstpflicht, die den Kampftruppen das Operieren in gewachsenen, kohärenten Einheiten möglich macht, anzustreben?
Oder ist das Durchdiener-System zu erweitern?
Kampftruppen bewähren sich in schwierigen Einsätzen am ehesten, wenn sie aus gewachsenen, eine grössere Anzahl Jahrgänge umfassenden Einheiten mit gefestigter Kameradschaft bestehen.
Gerade in den anforderungsreichen Einsätzen, welche heutiger Kriegsführung entsprechen, muss auf allen Stufen dem Prinzip
«In der Krise Köpfe kennen»
höchste Beachtung geschenkt werden.
Nur Einheiten, in denen ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Führung und Mannschaft Tatsache ist, bestehen in schwierigen Einsätzen.
Aus diesem Grund darf in der Milizarmee die Einsatz-Verantwortung niemals von der Ausbildungs-Verantwortung getrennt werden.
Eine moderne Bereitschaftsarmee auf Milizbasis muss aufbauen auf möglichst vielen gut ausgebildeten, in der Einsatzregion verwurzelten Wehrmännern, die - für den Ernstfall gut ausgebildet ihrem zivilen Beruf nachgehend - rasch Ernstfall-Tauglichkeit erreichen.
Auch für Territorial-Einheiten ist Mannschaftsstärke im Ernstfall wichtig.
Sorgfältige Ausbildung möglichst vieler Eingeteilter hilft in Notfällen, schwere Katastrophen rasch zu bewältigen.
Die rasche Alarmbereitschaft der Armee ist sicherzustellen durch überlegte Rotation von Wiederholungskursen.
Und durch ein funktionierendes, regelmässig zu testendes Notfall-Aufgebotssystem, das erlaubt, rasch ausreichende Mannschaftsstärke zu erreichen.
Zum Schutz besonders gefährdeter Objekte unterhält die Armee je am zu schützenden Objekt sorgfältig und umfassend ausgebildete Alarmformationen, die im Notfall besonders rasch (innert Stunden) in Kampfbereitschaft versetzt werden können.
Das Durchdiener-Konzept erfüllt weder die Anforderungen für Kampftruppen noch für Territorial-Einheiten.
Es ist deshalb fallen zu lassen.
Den schwierigen Aufgaben und Herausforderungen angemessen, die sowohl Kampftruppen als auch Territorial-Einheiten zu bestehen haben, sind jene modisch-läppischen, die Armee abwertenden Modernismen im Armee-Sprachgebrauch endlich rigoros zu beseitigen:
Eine Armee untersteht nicht einer «Geschäftsleitung», sondern einem Kommando.
In einer Kampfarmee sind nicht «Kunden» eingeteilt, sondern Wehrmänner.
Damit die Armee ihren Kampf-, Sicherungs- und Katastrophenhilfe-Auftrag zu erfüllen vermag, tritt die SVP ein für eine auftragsgerechte, schrittweise Verlängerung der Dienstpflicht (sowohl bezüglich Diensttagen als auch die dienstpflichtigen Jahrgänge) und für eine weit effizientere Alarmbereitschaft der Armee insgesamt gegenüber heute.
Diese Massnahme verbessert auch die Verankerung der Armee in der Bevölkerung.
Eine reine «Jünglings-Armee» genügt nicht.
Jedes Kind soll seinen Vater in der Militäruniform erleben.
Miliz gehört zum Schweizer Alltag.
Siebte Frage: Wahrhaftigkeit
Auf was für Grundsätzen muss die Informationspolitik der Armee der Öffentlichkeit gegenüber beruhen?
Eine aus mündigen Bürgern zusammengesetzte Armee - also die gesamte Öffentlichkeit - dürfen von Armeeführung, VBS und Bundesrat niemals getäuscht werden.
Wer mit Halbwahrheiten («wir wollen nie der Nato beitreten, streben aber Interoperabilität mit Nato-Verbänden an») hausiert, untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Armee:
«Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…».
Der Schaden, der damit hervorgerufen wurde, dass die Beteiligung der Schweiz am Nato-Programm Partnership for Peace (PfP) ohne Parlaments-und Volksentscheid getroffen worden ist, heute aber eine kaum mehr überblick…bare Vielfalt von Armee-Aktivitäten auf PfP-Programme ausgerichtet sind, dass jede finanzielle Transparenz zu den PfP-Programmen indessen bewusst verhindert wird, fügt der Armee nicht bezifferbaren Schaden zu.
Das Versteckspiel des VBS über Art und Ausmass der Ausland…aktivitäten der Schweizer Armee im Rahmen von Nato-Strukturen gefährdet die Landes…verteidigung in ihrer Substanz.
Die Armee XXI wurde einst propagiert als kleine, schlagkräftige, modernst bewaffnete HighTech-Armee.
Heute bestimmt ungenügend gewartetes, ungenügend unterhaltenes Material den militärischen Alltag und hinterlässt bei Kadern und Mannschaft tiefe Frustration.
Die Armee hat ihr Image als Instrument der Verlässlichkeit und der sorgfältigst bewahrten Ordnung verloren.
Glaubwürdigkeit ist das Fundament für eine von den Bürgern getragene, funktionierende Milizarmee.
Ein Kommandant, welcher - wie der Ende 2007 aus seiner Funktion ausgeschiedene Chef der Armee, Christophe Keckeis - der Schweizer Armee die Fähigkeit zur Abwehr eines Gegners abspricht, darf niemals an der Spitze der Armee stehen.
Glaubwürdige, wahrheitsgetreue Information über alle Belange der Armee ist für die SVP unabdingbare Voraussetzung für den Rückhalt der Landesverteidigung in der Bevölkerung - in friedlichen Zeiten wie in krisenhaften Entwicklungen.
Achte Frage: Die Führung der Armee
Wie gewährleistet die Schweiz das Primat der Politik gegenüber der Armee am wirksamsten?
Eine innenpolitische Notwendigkeit zur Schaffung eines Armee-Chefs in der Funktion eines «Friedensgenerals» bestand nie, besteht auch heute nicht.
Der Posten des Armee-Chefs wurde geschaffen, damit ein einziger Repräsentant die Schweizer Armee im Ausland vertrete; dieser sei in die Lage zu versetzen, «auf Augenhöhe» mit den militärischen Oberkommandierenden ausländischer Armeen verkehren zu können.
Renommiersucht gegenüber dem Ausland, nicht militärische Notwendigkeit bestimmte also die Schaffung der Funktion des im Ausland faktisch als «Friedensgeneral» auftretenden Armee-Chefs.
Seit die Schweiz mit Einführung der Armee XXI diese Funktion des Armee-Chefs installiert hat, wird Kritik aufgrund von Zwischenfällen in der Armee konsequent auf den Armee-Chef konzentriert, wobei zwangsläufig immer die Armee als Ganze ins Schussfeld der Kritiker gerät.
Der Funktion des Armee-Chefs wurde an Volk und Parlament vorbei geschaffen.
Sie beruht allein auf einer vom Bundesrat in eigener Kompetenz beschlossenen Verordnung.
Damit glaubte der Bundesrat auf Anraten des VBS, einer (gefürchteten) Volksabstimmung über den «Friedensgeneral» entgehen zu können.
In Wahrheit repräsentiert dieser Friedensgeneral einen Verfassungsbruch.
Aus Übungen gewonnene Erkenntnisse, dass der Führungsapparat des VBS mit zu vielen Stäben und unklaren Verantwortlichkeiten viel zu bürokratisch organisiert ist, sind unverzüglich in Form sehr deutlicher Redimensionierung umzusetzen.
Die SVP fordert die Abschaffung der Funktion des Armee-Chefs (des «Friedensgenerals»).
Stattdessen ist die Kommission für Militärische Landesverteidigung, bestehend aus dem Generalstabschef, dem Ausbildungschef, dem Luftwaffenchef sowie den Kommandanten der grossen Verbände als oberstes Beratungsorgan des Chefs VBS in Fragen der Landesverteidigung wieder einzusetzen.
Der Generalstabschef trägt als primus inter pares dabei die Verantwortung für die materielle, personelle und organisatorische Kriegsbereitschaft der Armee.
Der Ausbildungschef ist verantwortlich für die Grundausbildung der Armeeangehörigen auf allen Stufen.
Die Kommandanten der grossen Verbände sind verantwortlich für das Kriegsgenügen dieser Verbände.
Für die heute im Rahmen sog. «flacher Kommandostrukturen» unübersichtlich gewordenen Führungsstufen und Verantwortungsbereiche der zu vielen Stäbe (neuerdings wachsen auch die Stäbe der Stellvertreter der Funktionsträger ungeordnet) fordert die SVP eine deutliche Straffung.
Gerade auf der Führungsebene der Armee müssen die Verantwortlichkeiten besonders klar sein.
Neunte Frage: Die Mängel
Wie geht die Armee mit den nach überstürzten Reformen zutage getretenen Mängeln um?
Nach 1989 vermochten Bundesrat und VBS-Spitze keine Armee-Doktrin und keinen ArmeeAuftrag mehr zu formulieren.
Das Unvermögen, klare, erfüllbare Aufträge an die Armee zu formulieren, wurde vertuscht durch rasch aufeinanderfolgende, allzu oft unbedacht konzipierte und umgesetzte Reformen.
Diese Reformen zeitigten schwerwiegend negative Auswirkungen auf Kaderauswahl, Ausbildung, Führung und Logistik der Armee.
Die festgestellten Mängel sind unvoreingenommen und umfassend offenzulegen, auf dass die Behebung angepackt werden kann.
Dabei dürfen die schweren Fehlleistungen des VBS nicht ausgeklammert werden.
Organisation der Führung von Departement und Armee sind grundsätzlich zu überdenken und bedürfnisgerecht neu festzulegen.
Danach ist eine bereits auf Höhe Kompanie beginnende sorgfältige Kaderauswahl, basierend auf einem Pyramiden-System, das den Gesamtbedarf der Armee an ausgebildeten Kadern abbildet, wieder zu institutionalisieren.
Kaderauswahl darf niemals Aufgabe von Zeitoffizieren sein.
Die Kaderauswahl geschieht durch Milizoffiziere, die dabei von erfahrenen Instruktoren angeleitet werden.
Und: Der Nachweis, ob die Kaderauswahl richtig vorgenommen wurde, zeigt sich erst beim Abverdienen der Kader.
Die definitive Beförderung sollte deshalb erst nach dem Abverdienen erfolgen.
Die SVP fordert mit höchster Priorität die umgehende, unter Beteiligung der Truppe (Offiziere und Unteroffiziere aller Stufen) auszuarbeitende Erstellung einer Mängelliste zum derzeitigen Stand der Armee XXI.
Zu jedem festgestellten Mangel ist ein Behebungsverfahren mit verbindlicher Zeitlimite zu dessen Umsetzung zu erstellen.
Die VBS-Verwaltung in Bern, insbesondere auch die weit überdehnte Betreuungs-Bürokratie zu den Auslands-Engagements der Armee ist abzubauen.
Die Kommandostruktur innerhalb der Armee ist zu verstärken.
Der konkrete Armee-Auftrag
Der Auftrag, den der Bundesrat der Armee erteilt, umfasst klare, verbindliche und überprüfbare Ziele.
Ausgerichtet auf die Bedrohungslage von heute und auf den Willen der Schweiz, mittels bewaffneter Neutralität die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz zu bewahren, lautet der Landesverteidigungs-Auftrag an VBS und Armee auf der Grundlage der Bundesverfassung wie folgt:
Aufklärung, Übungen, Gesetzgebung
1. Das VBS sorgt für die laufende Beurteilung der internationalen Lage.
Es leitet daraus eine laufend zu aktualisierende Bedrohungs- und Gefährdungsanalyse.
2. Landesregierung, Armeekommando und die gesamte Armee sind im Rahmen von Gesamtverteidigungs- und strategischen Führungsübungen regelmässig im Blick auf realistische Bedrohungs-Szenarien zu beüben.
3. Das VBS hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Anpassungen auf dem ordentlichen Gesetzgebungsweg eingeleitet werden.
Verteidigung
4. Die Armee hat ihre Überlebensfähigkeit gegenüber feindlichen Kräften anlässlich eines gegnerischen Überraschungsschlags von aussen oder aus dem Innern sicherzustellen.
5. Die Armee verhindert aus eigener Kraft jegliche Besetzung der Schweiz durch feindliche Kräfte.
Sicherung
6. Die Armee bildet zum Schutz gefährdeter Ziele spezielle regelmässig trainierte AlarmFormationen aus, die notfalls innert Stunden Kampfbereitschaft erstellen können.
7. Die Armee hat auf die Bedrohung durch Cyberwar, die nationale Sicherheit der Netzwerke und modernen Kommunikationsmittel zu gewährleisten.
Asymmetrische Bedrohung
8. Mit den ihm unterstellten Nachrichtendiensten gewährleistet das VBS die umfassende Aufklärung gegenüber allen Kräften innerhalb und ausserhalb des Landes, die zu asymmetrischer Kriegführung gegen die Schweiz in der Lage sind.
Die Nachrichtendienste vermitteln der Landesregierung umfassende Information bezüglich Zielen, Motiven, Handlungsmustern und Denkweisen solcher Kräfte.
9. Die Armee entwickelt erfolgsversprechende Abwehr-Techniken gegen mit asymmetrischen Methoden gegen die Schweiz operierende Kräfte.
Dissuasion
10. Mittels Sichtbarmachung ihrer Bereitschaft erzielt die Armee dissuasive Wirkung.
Ausbildungskonzepte, Rüstungsprogramme und Armee-Struktur sind auf den Armee-Auftrag auszurichten.
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
▶Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (Schweiz)
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
↑ Das VBS - ein Sanierungsfall!
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Positionspapier der SVP
2008-08 de Das VBS - ein Sanierungsfall!Hintergrundpapier der SVP zu den im VBS herrschenden Missständen
verbunden mit der Forderung nach einer parlamentarischen Gesamtüberprüfung der Führung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
⇧ 2005
↑ Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee
Mit folgendem Link wird von anderen Webseiten auf diese Seite verwiesen.
▶Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (Schweiz)
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Positionspapier der SVP
2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte MilizarmeeInternationale Entwicklung
Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.
Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.
Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,
mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,
wobei die paar Schurkenstaaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.
Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.
Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,
von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden
als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.
Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.
Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».
Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.
Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.
Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.
Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.
Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».
Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,
wurde in ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,
einsetzbar überall auf der Welt.
Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik
stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.
Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.
Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.
Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.
Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.
Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,
die «asymmetrische Kriegführung».
Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.
Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungsmitteln etc. gefunden.
Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,
sondern direkt und absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.
Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.
Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.
Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA
machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.
Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.
Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,
dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,
dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.
Dies muss auch das Ziel realitätsbezogener schweizerischer Neutralitätspolitik sein.
Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.
Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,
dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terroranschläge
gemäss heutiger Kriegführung werden könnte.
Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.
Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.
Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität
Siehe auch / see also / voir aussi
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
↑ b Abschaffung der Armee
Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
-
Tages-Anzeiger
2010-10-31 de SP für die Abschaffung der ArmeeDie Sozialdemokraten setzen sich künftig für die Abschaffung der Armee ein.
Der Entscheid fiel nach einer intensiven Debatte.Die Armee sei unnötig und teuer und habe keine Funktion mehr.
Sie bringe nicht Frieden sondern Unglück, sagte der Genfer Eric Peytremann.Die SP präzisierte im Programm zudem ihre pazifistische Grundhaltung.
Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert seien.
-
20 Minuten
2010-11-02 de «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.
Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf vergessliche Wähler.
«In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.
↑
c Aktivdienst im Ausland
fr Service actif à l'étranger
de
Nein zum Aktivdienst im Ausland
fr
Non au service actif à l'étranger
-
Communiqués / Communiqués de presse:
2009-04-23 de Nein zum Aktivdienst im Ausland
2009-04-23 fr Non au service actif à l'étranger
↑
d Armeereform
fr Réforme de l'armée
de
Die Forderungen der SVP
fr
Les exigences de l'UDC
-
Nationalrat/conseiller national André Bugnon, Saint-Prex (VD)
2009-04-06 de Die Forderungen der SVP
2009-04-06 fr Les exigences de l'UDC
-
Nationalrat/conseiller national Caspar Baader, Fraktionspräsident, Gelterkinden (BL)
2009-04-06 de Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee
2009-04-06 fr Pour être apte à affronter une menace réelle, l'armée doit être conduite dans la perspective d'une menace réelle
-
Nationalrat/conseiller national Pirmin Schwander, Lachen (SZ)
2009-04-06 de Schweizer Armee ist ernstfall-untauglich
2009-04-06 fr L'armée suisse n'est pas préparée à des cas de danger réel
-
Nationalrat/conseiller national Ulrich Schlüer, Flaach (ZH)
2009-04-06 de Auftrag - Führungskompetenz - Führungsstruktur
2009-04-06 fr Mission - capacité de conduite - structure de conduite
de
Konstanten der Geschichte - Konsequenzen für die Schweiz
fr
L'histoire est un éternel recommencement - Conséquences pour la Suisse
-
Bundesrat/Conseiller fédéral Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)
2009-03-30 de Am leeren Strand von Troja oder Konstanten der Geschichte - Konsequenzen für die Schweiz
2009-03-30 fr Sur la plage déserte de Troie
de
"kommandieren, kontrollieren, korrigieren"
fr
"commander, contrôler, corriger"
-
Communiqué:
2009-04-02 de "Kommandieren, kontrollieren, korrigieren"
2009-04-02 fr "Commander, contrôler, corriger"
de
Die Bedrohung heisst Überraschung
fr
La menace est dans la surprise
-
Communiqué:
2009-02-27 de Die Bedrohung heisst Überraschung
2009-02-27 fr La menace est dans la surprise
SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung
-
Das im Rahmen der Armeereform XXI eingeführte Ausbildungskonzept ist gescheitert.
Die Einsatzbereitschaft der Armee ist heute nicht mehr gegeben und der Ausbildungsstand der Truppe verschlechtert sich rasch und markant.
Die SVP präsentiert in einem neuen Positionspapier ihre Forderungen zur Ausbildung in der Armee.
-
2009-02-18 de
SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung
-
2009-02-18 fr
L'UDC exige l'instruction d'une arnée capable de soutenir une guerre
Das im Rahmen der Armeereform XXI eingeführte Ausbildungskonzept ist gescheitert.
Insbesondere die Trennung von Ausbildungs- und Einsatz-verantwortung führte dazu, dass die Einsatzbereitschaft der Armee heute nicht mehr gegeben ist und dass sich der Ausbildungsstand der Truppe rasch und markant verschlechtert.
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2009-02-17 de Pressekonferenz der SVP
- 2009-02-17 de SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung
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Nationalrat Hans Rutschmann, Rafz (ZH)
2009-02-17 de Ausgangslage, gescheitertes Ausbildungskonzept XXI -
Nationalrat Roland F. Borer, Kestenholz (SO)
2009-02-17 de Die Ausbildungsmängel in der Armee XXI - 1. Teil -
Nationalrat Thomas Hurter, Schaffhausen (SH)
2009-02-17 de Die Ausbildungsmängel in der Armee XXI - 2. Teil -
Nationalrat Yvan Perrin, Vizepräsident SVP Schweiz, La Côte-aux-Fées (NE)
2009-02-17 de Die Armee muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren
-
Positionspapiere der SVP:
2009-02-17 de
Das Ziel heisst "Kriegsgenügen" (Februar 2009)
2008-10 de
Der Armee-Auftrag (Oktober 2008)
2008-10 de
Die sicherheitspolitische Lage der Schweiz (Oktober 2008)
2008-08 de
Das VBS - Ein Sanierungsfall (August 2008)
2005-11 de
Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (überarbeitete Version vom November 2005)
↑ e Milizsystem
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NZZ / Willy P. Stelzer
2017-01-05 de Sicherheitspolitik: Das Ende der MilizarmeeKeine Armee erträgt vier Reformen innerhalb von anderthalb Jahrzehnten.
Allerdings wurde weder die «Armee 95» noch die «A XXI» noch der «Entwicklungsschritt 08/11» umgesetzt.
Vor knapp zehn Jahren habe ich in der NZZ die «schleichende Abkehr von der Milizarmee» beklagt.
Insbesondere wurde die Problematik der Neutralität und der Landesverteidigung behandelt.Seither hat sich die Bedrohungslage verschärft.
Der sicherheitspolitische Bericht 2010, auf welchem die Planung der sogenannten WEA-Armee basiert, ist längst überholt.
Andere Staaten wie Finnland, Norwegen, Schweden rüsten auf.
Die schwedische Armee greift auf eine kostengünstige Lösung zurück und aktiviert ein im Jahr 2000 ausgemustertes Waffensystem.
Das Risiko einer Eskalation steige latent, sagte kürzlich der Kommandant unserer Flugwaffe.
Mit dem fatalen Entscheid des Parlamentes vom 18. März 2016 ist das Ende der Milizarmee eingeläutet worden.
Was hat zu dieser Situation geführt?
Wer hat die Armee heruntergewirtschaftet?Schuld tragen die bürgerlichen Parteien
2006 hat die damalige Chefstrategin der SP, die Nationalrätin Barbara Haering Binder, den Um- und Abbau der Armee gefordert.
2011 beschloss die SP den Abbau der Armee.
Ist die SP zum heutigen Zeitpunkt für den Zustand der Armee verantwortlich?
Keinesfalls!
Die Schuld an der heutigen unglaublichen Situation tragen die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP.
Letztere hat die vier Chefs des VBS gestellt, derzeit mit Bundesrat Guy Parmelin.
Die Miliz wurde durch die sogenannte «Führung ab Bern» de facto entmachtet.
Heute ist die Truppe der Verwaltung völlig ausgeliefert.
Die WEA-Armee, dem Volk als «Weiterentwicklung der Armee» verkauft, heisst in Wirklichkeit «Eliminierung der Armee» und manövriert die Schweiz in eine Auslandabhängigkeit wie bei einem raschen Ausstieg aus der Kernenergie.
Die GSoA ist auf dem Weg, ihr Ziel zu erreichen.
Die Schweiz wird zunehmend ein unsicheres Land.
Keine Armee erträgt vier Reformen innerhalb von anderthalb Jahrzehnten.
Viel schlimmer:
Weder die «Armee 95» noch «A XXI» noch der «Entwicklungsschritt 08/11» sind umgesetzt worden.Von 600 000 Mann wird die Armee gemäss Parlamentsentscheid auf 100 000 Mann heruntergefahren.
Im Interview mit der «ASMZ 07/2013» hat der vormalige Departementschef Ueli Maurer jedoch bestätigt, dass die 100 000-Mann-WEA-Armee den Auftrag gemäss Bundesverfassung Artikel 58, Absatz 2 nicht erfüllen kann.
Aber die Planung der WEA-Armee hat einen ganz engen Zusammenhang mit der verdeckten Agenda «Nato-Beitritt» - dies im Gleichschritt mit den Anstrengungen bestimmter Kreise, die Schweiz näher an die EU heranzuführen.
Dass damit die Verfassung und die Verträge von 1815 (Wiener Kongress - immerwährende und bewaffnete Neutralität) sowie der Friedensvertrag von Versailles vom 28. Juni 1919 verletzt werden, kümmert die Initianten und Befürworter einer 20 000-Mann-Berufsarmee nicht.
Was ist zu tun?
Es drängen sich Sofortmassnahmen auf
Sofortige Sistierung des sogenannten Stationierungskonzeptes, welches die unwiderrufliche Zerschlagung von wertvollen Infrastrukturen wie Militärflugplätzen, Waffen- und Schiessplätzen, Festungen, Militärspitälern, schwerem Armeematerial usw. vorsieht.
Unverzügliche Einführung einer Mobilmachungsorganisation.
Grundlage bilden die 26 Aussenstellen der Armee-Logistikzentren als Ankerplätze für die Mobilmachungsorte.
Die Armeeangehörigen sind wieder mit Mobilmachungsbefehlen und Taschenmunition auszurüsten.
Armeeführung bereinigen
Personell ist die Armeeführung zu bereinigen.
Wir brauchen Feuerkraft und keine aufgeblasene «Führungskraft» mit über fünfzig Generälen.
Die Position des CDA, welche sich nicht bewährt hat, ist abzuschaffen:
Ersatz durch einen Generalstabschef und einen Ausbildungschef.
Der Chef VBS soll wieder über ein sich regelmässig treffendes Gremium, bestehend aus Gst C, Ausb C, den Heereseinheitskommandanten, Chef Flugwaffe und Rüstungschef, verfügen.
Wichtig sind ein Kulturwandel in der Armeeführung und die Änderung der Tonalität.
Die Wahl zwischen Militärdienst und Zivildienst ist abzuschaffen, und die Gewissensprüfung ist wieder einzuführen.
In den Waffengattungen Panzer und Artillerie sind unverzüglich Kampfwertsteigerungen vorzunehmen; die entsprechenden Planungen sind vorhanden und können zeitverzugslos umgesetzt werde.
Die stillgelegten Kampfflugzeuge F-5 Tiger sind einsatzfähig zu machen.
Dies verlängert die Lebensdauer der dadurch weniger im Einsatz stehenden F/A-18-Jets.
Sodann müssen wir zurück zum Miliz-Konzept, welches im Volk wieder zu verankern ist.
Dazu dienen zwei Heeresklassen einer glaubwürdigen 300 000-Mann-Armee:
Elite mit mindestens drei Panzerbrigaden und Territorialdivisionen, finanziert durch 1,2 Prozent des BIP.
Zwei Drittel der Kompanien und Bataillone sind durch Milizoffiziere zu führen.
Nicht zuletzt ist auch eine weitere Verankerung des Miliz-Konzepts und der Milizarmee im Volk wichtig:
Im Schulunterricht ist der Schweizer Geschichte der letzten 300 Jahre zwingend Raum einzuräumen.
Dem Parlament ist nahezulegen, den Satz «Politisch nicht machbar» aus dem Vokabular zu streichen.
Die National- und die Ständeräte sind an ihre Verpflichtung gegenüber der Verfassung zu erinnern.
↑ f Flugzeugbeschaffung
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Basler Zeitung
2014-04-26 de Papierflieger oder Adler?
↑ g Raketen
-
Basler Zeitung
2014-04-27 de Maurer will künftig teilweise Drohnen und Raketen statt Jets«Mit unseren aktuellen Fliegerabwehrsystemen kommt man etwa auf 3000 Meter hinauf.
Darüber können wir uns nur mit den Jets schützen.
↑ h Nachrichtendienst
-
Schweizerzeit
2022-04-07 de
Nachrichtendienst oder Hühnerhof?
▷Schweizerzeit