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⇧ 2023
Die Weltwoche / Hans Kaufmann
2023-01-23 de
Nicht wenige Politiker glauben, der Staat sei
für alle und alles da
- mit unerschöpflichem Geldtopf.
Falsch! Welches also sind die Kernaufgaben?
Wenn man Politiker fragt, welches die Aufgaben des Staates seien, dann stellt man fest, dass nicht wenige Volksvertreter keine klare Vorstellung darüber haben.
Viel zu viele glauben, der Staat sei für alle und alles da.
Sie verhalten sich so, wie wenn der Staat nur die anderen wären.
Sie betrachten die Staatskasse als unerschöpflichen Geldtopf, mit dem man immer neue Ansprüche und Rechte finanzieren könne.
Ich nahm vor ein paar Jahren an einem Wirtschaftssymposium mit Studenten aus aller Welt teil.
Es ging um die Frage, wie man sich die künftige Wirtschaft und Gesellschaft vorstelle.
Kein Einziger bekannte sich zum Unternehmertum, keine Einzige wollte selbst eine Firma gründen und Arbeitsplätze schaffen.
Jede und jeder forderte, «der Staat müsse dieses und jenes fördern und finanzieren».
Sie wünschten sich gutbezahlte Staatsstellen zur Selbstverwirklichung, so wie sie heute leider auf Kosten der Allgemeinheit zu Tausenden bestehen.
Aus meiner persönlichen Sicht hat sich der Staat auf sechs Kernaufgaben zu konzentrieren, ohne die ein Gemeinwesen nicht funktionieren kann:
Innere und äussere Sicherheit (Polizei und Armee)
Unabhängiges Gerichtswesen
Grundversorgung im Gesundheitswesen
Bereitstellung der Infrastrukturen für den Verkehr inkl. Telekommunikation und die Energieversorgung
Sicherung der Chancengleichheit in der Bildung
Hilfe an Leute, die unverschuldet in Not geraten sind.
[Gemäss Kommentar soll dazu auch eine Grundversorgung in Notfällen bei der Nahrung und Unterkunft gehören.]
Alle übrigen Tätigkeiten ausserhalb der Grundaufgaben sind zwar nice to have,
aber nicht zwingend, und sie tragen wenig zum Wohlstand bei,
denn was die einen vom Staat erhalten, wird anderen weggenommen.
Wenn man die Aktivitäten der heutigen Staaten im Westen, vor allem in Europa, mit diesen Kernaufgaben vergleicht, so stellt man fest, dass die Regierungen sich im Laufe der Jahre viel zu viele Aufgaben ausserhalb der Kernbereiche zugeschanzt haben.
Die Durchsetzung von Partikularinteressen und Vetternwirtschaft haben auch in Demokratien Einzug gehalten und zu einer Aufblähung des Staates geführt.
In den meisten EU-Staaten liegt der Anteil des Staates am BIP heute nahe bei 50 Prozent oder darüber,
vor allem in Frankreich mit 57 Prozent.
Deshalb gilt es bei der Eindämmung der Staatsmacht vor allem jene Gebiete ins Visier zu nehmen, die nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören.
Da alle Profiteure der heutigen Staatsgebilde sich gegen die
Abschaffung ihrer Privilegien wehren werden,
gibt es nur einen Weg, die Regierungen zu disziplinieren.
Dem Staat müssen die Mittel entzogen und die Neuverschuldung muss verboten werden.