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Basler Zeitung / Markus Diem Meier
2018-06-04 de
«Die Eurokrise ist zurück und könnte schlimmer werden als die letzte»
«Die Eurokrise ist zurück»
«Die Eurokrise ist zurück und könnte noch schlimmer werden als die letzte», schreibt die Ökonomin Frances Coppola in einem Kommentar in der US-Zeitschrift «Forbes».
Axel Weber, Präsident der UBS und einstiger Chef der Deutschen Bundesbank.
An einer Veranstaltung sagte er, er rechne mit einer anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise auf dem europäischen Kontinent.
Die an der London Business School lehrende italienische Ökonomin Lucrezia Reichlin schreibt mit Bezug auf ihr Heimatland:
«Italien und die EU sind an einem Wendepunkt angekommen.
Ohne konzentrierte Aktion werden wir schlafwandlerisch in eine neue Eurokrise taumeln, die viel schwerer zu bewältigen ist als die letzte und die aktuelle Zusammensetzung des Euro selbst gefährden kann.»
Basler Zeitung / Caroline Freigang
2018-05-30 de
George Soros warnt vor globaler Finanzkrise
«Alles, was hätte schieflaufen können, ist schiefgelaufen», sagt der Investor - und stellt den Euro infrage.
Hans-Werner Sinn erklärt hier sehr gut, warum der Euro nicht ohne Schuldenunion funktioniert und warum die Schuldenunion eine Gefahr für die Gemeinschaft der Völker in Europa ist.
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Über Wachstum und Verschuldung
Die Enteignung der Bürger
Basler Zeitung / René Zeyer.
2014-10-02 de
Schrottpapiere: Neue Verzweiflungstat der Europäischen Zentralbank
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, will für mehrere hundert Milliarden Euro verwurstete Schrottpapiere kaufen.
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Basler Zeitung / Markus Diem Meier
2011-11-08 de
Besuch von Keynes, Friedman, Hayek und Krugman
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Tages-Anzeiger
2010-12-05 de
Ist den Deutschen der Euro wurst?
In Deutschland geht die Sehnsucht nach der guten alten D-Mark um.
Sie würde Europa ruinieren. Und Deutschland dazu.
«Dass der Euro zerfällt, ist nicht undenkbar, nur sehr teuer», stellt der «Economist» lakonisch fest.
Besser kann man die zunehmend chaotischer werdende Situation in Euro-Europa nicht auf den Punkt bringen.
Eine Mischung aus ökonomischer Ignoranz, Nationalismus und fehlender Entschlossenheit ist im Begriff, die Zukunft der Einheitswährung ernsthaft auf Spiel
In Deutschland hat Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, soeben sein Buch vorgestellt mit dem Titel «Rettet unser Geld». Dieses Versprechen will Henkel einlösen, indem er die Einheitswährung aufspaltet in einen Süd- und in einen Nord-Euro. Die Logik dahinter ist simpel:
Im Club des harten Nord-Euro scharen sich die Tüchtigen um die ehemalige D-Mark und werden dafür mit tiefen Zinsen belohnt.
Im Verein des weichen Süd-Euro versammeln sich die Disziplinsünder, können abwerten, aber werden dort mit hohen Zinsen bestraft. So erhält jeder, was er verdient hat, und alles wird gut.
In der Theorie tönt das einfach, die Realität ist leider viel komplexer.
Henkels Rechnung geht weder wirtschaftlich noch politisch auf.
Eine Aufspaltung des Euro wäre de facto eine Rückkehr zur D-Mark.
Das würde bedeuten, dass die deutschen Wirtschaft sofort mit einer massiven Aufwertung rechnen müsste.
Bei allem Respekt vor deutscher Ingenieurskunst: Ob Mercedes, VW, BMW & Co. mit einer solchen Aufwertung - Experten sprechen von bis zu 40 Prozent - zurechtkämen, ist höchst unklar.
Wahrscheinlich ist, dass die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft arg in Bedrängnis geraten würde.
Die deutschen Banken müssten darauf zweistellige Milliardenbeträge abschreiben, denn niemand kann sich vor-stellen, dass Zweitklass-Club Süd-Euro je in der Lage sein würde, seine Schulden in harter Nord-Euro zu begleichen.
Tages-Anzeiger
2010-12-03 de
Das «jämmerliche Versagen» Europas
Quelle / Source:
Handelsblatt / Barry Eichengreen
2010-12-01 de
Das «jämmerliche Versagen» Europas
Das Irland-Paket ist keine Lösung - die Probleme werden nur vertagt. Die deutsche Regierung und die europäuischen Führungen haben für Irlands nichts verbessert - im Gegenteil.
Das Rettungspaket für Irland ist ein Desaster.
Der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung kann man nur eines sagen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, alles schlimmer zu machen.
Thema
Die Freie Welt
2012-03-02 de
Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und
Inflationsunion
Die EU und der Euro stecken in der Krise.
Die Regierungen aller Euro-Länder haben zur Lösung der Euro-Krise den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus -- ESM -- verabredet: die Schulden- und Inflationsunion.
Die Parlamente aller 17 Euro-Länder sollen der endgültigen Version des ESM zustimmen.
Die Zukunft der EU soll auf ihn gebaut werden.
Welt Online
2012-03-31 de
ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen
Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen.
Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle.
Sparer sollten sich absichern.
Frankfurter Allgemeine / Bettina Brück
2012-05-16 de
Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung Staatlich geförderte
Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages
Was bedeutet die bevorstehende Ratifizierung des ESM-Vertrages für Deutschland?
Wenn der ESM einmal von den Parlamenten der 17 Eurostaaten ratifiziert ist, haben sämtliche Parlamente ihren Finanzministern die unwiderrufliche Ermächtigung erteilt, unbegrenzt die Einzahlung von neuem Kapital auf das ESM-Konto zu fordern und dieses Kapital im Ergebnis nach freiem Ermessen zu verwenden.
Die Entscheidungsgewalt im ESM haben die europäischen Finanzminister, die gemeinsam einen sogenannten Gouverneursrat bilden. Faktisch handelt es sich bei dem Gouverneursrat um einen Gesellschafterausschuss.
Die Rechte der Bundesrepublik Deutschland werden im ESM also nicht vom Parlament, sondern vom deutschen Finanzminister wahrgenommen.
Zu der Kapitalaufbringungspflicht für die einzelnen Eurostaaten kommt die Regelung hinzu, dass in dem Fall, dass ein Staat seine Kapitaleinlage nicht leistet (wie dies zum Beispiel bei Griechenland der Fall sein könnte), der nicht gezahlte Betrag von den übrigen ESM-Staaten angefordert werden wird.
Die maximale Haftung Deutschlands beträgt daher derzeit im schlimmsten Fall 700 Milliarden Euro, ohne dass der Bundestag ein weiteres Mal zustimmen müsste.
In Zukunft kann das Stammkapital von den Finanzministern jederzeit unbegrenzt weiter erhöht werden, so dass Deutschland maximal für die dann beschlossene Höhe haften würde.
Vielmehr ist geregelt, dass sämtliche Entscheidungen des ESM geheim erfolgen, dass die handelnden Organe und die Führungskräfte weder zivilrechtlich noch strafrechtlich für ihre Handlungen belangt werden können und dass die Finanzminister selbst darüber entscheiden, wann ein Interessenkonflikt der Direktoren vorliegt. Der ESM hat keine Veröffentlichungspflichten, keine Finanzaufsicht wird ihn überwachen.
Der ESM darf prinzipiell alles tun, was er für erforderlich hält, um Eurostaaten, die von Zahlungsschwierigkeiten betroffen oder auch nur bedroht sind, zu helfen. Er darf hierfür zum Beispiel auch Staatsanleihen auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt aufkaufen oder Eurobonds begeben und so indirekt monetäre Staatsfinanzierung betreiben, die der EZB theoretisch verboten ist.
Die Finanzminister können jederzeit weitere Rettungsinstrumente beschließen.
Da gesetzlichen Beschränkungen für den - unbefristeten und regulär nicht kündbaren - ESM nicht gelten und er keinerlei Erlaubnisse benötigt, ist die Aussage einiger Politiker, der ESM habe keine Banklizenz, missverständlich.
Nach dem Vertragstext darf er sämtliche Bankgeschäfte tätigen, ohne eine Banklizenz überhaupt zu brauchen.
Theoretisch könnte sich der ESM daher auch bei der EZB refinanzieren.
Das hochbrisante Risiko des ESM besteht darin, dass er zwar für die
redliche Vergabe von Finanzhilfen gegen Auflagen verwendet werden kann,
von seinem Instrumentarium und seinen nichtexistenten
Kontrollmöglichkeiten her aber so ausgestaltet ist, dass es möglich ist,
ohne weitere Parlamentszustimmung die Überweisung von Steuergeld aller
Euroländer in unbegrenzter Höhe auf ein Konto des ESM zu verlangen,
das dann zur geheimen und freien Verfügung des ESM steht.
Rückzahlungen des einmal eingezahlten Kapitals sind nicht vorgesehen.
Aus wirtschaftlicher Sicht wird es durch den ESM im Ergebnis
möglich gemacht, die Staatsschulden beliebiger Euroländer durch die
Steuerzahler anderer Euro-Länder tilgen zu lassen, ohne dass auch nur
eine einzige Ursache der staatlichen Überschuldung tatsächlich beseitigt
wird.
Das ist eine staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, die teuer
werden kann.
EWWU = Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
verkürzt auch:
EWU = Europäische Währungsunion
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de | europäische wirtschafts- und währungsunion | de |
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion |
en | economic and monetary union of the european union | en | Economic and Monetary Union of the European Union |
fr | union économique et monétaire | fr | Union économique et monétaire |
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de | Europäische Währungsunion |
Spiegel Online
2011-09-10 de
Euro-Krise: Schäuble stellt sich auf Griechenland-Pleite ein
Der Bundesfinanzminister bereitet sich auf das Schlimmste vor.
Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte.
Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren.
Banken in zahlreichen Euroländern könnten zudem auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten.
Solche Folgen sind zu erwarten, gleichgültig ob Griechenland den Euro behält oder aussteigt.
Athen macht es seinen Kritikern leicht - und den Euro-Rettern derzeit schwer.
Eine eigene griechische Kommission stellte jüngst fest, die Verschuldung sei außer Kontrolle geraten.
Dann reiste eine Expertengruppe aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unverrichteter Dinge wieder ab, nachdem Athen die Sparanstrengungen offenbar lockern will.
The European Financial Stability Facility
The European Financial Stability Facility (EFSF)
en
About EFSF
Our mandate is to safeguard financial stability in the Euro zone by raising funds in capital markets fo finance loans for euro area Member States
Bundesverfassungsgericht
2011-09-07 de
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum
Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie
des Bundestages
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richten.
Tages-Anzeiger
2011-09-07 de
Deutsche Verfassungsrichter billigen Eurohilfe
Die deutsche Beteiligung an den Milliardenhilfen für Griechenland und dem Euro-Rettungsschirm ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Bundesverfassungsgericht hat die milliardenschweren Eurohilfen Deutschlands unter Auflagen gebilligt.
Dies verkündete heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
«Kein Automatismus»
Aus Sicht des Verfassungsgerichts ist aber aktuell gewährleistet, dass sich Deutschland keinem unüberschauberen «Automatismus» einer Haftungsgemeinschaft unterwirft.
Keines der beiden angegriffenen Gesetze begründe oder verfestige einen Automatismus, durch den der Bundestag sich seines Budgetrechts entäussern würde.
Das im Grundgesetz verankerte Wahlrecht sei nicht verletzt.
Das mit Verfassungsbeschwerden angegriffene deutsche Gesetz zum Euro-Rettungsschirm vom Mai 2010 sieht vor, dass Deutschland mit maximal 147,6 Milliarden Euro haften könnte - und zwar mit Bürgschaften für Notkredite des Euro-Krisenfonds (EFSF).
Nach dem ebenfalls angegriffenen Gesetz zum ersten Hilfspaket für Griechenland vom Mai 2010 übernimmt Deutschland überdies Bürgschaften für Kredite der bundeseigenen Förderbank KfW an Griechenland in Höhe von 22,4 Milliarden Euro.
Professorengruppe klagte
Die Beurteilung, ob diese vorgesehenen Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt tragbar seien, liege noch im Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers, betonten die Richter.
Es könne nicht festgestellt werden, dass die Höhe der Gewährleistungen die haushaltswirtschaftliche Belastungsgrenze derart überschreite, dass die Haushaltsautonomie völlig leerliefe.
Eine Obergrenze für die künftige Höhe von Bürgschaften setzte das Verfassungsgericht nicht fest.
de
Nächste Phase:
Europäische Transferunion / Europäische Haftungsgemeinschaft
Oder: Vom EU-Staatenbund zum EU-Bundesstaat
ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM)
zwischen
DEM KÖNIGREICH BELGIEN,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER REPUBLIK ESTLAND,
IRLAND,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK,
DEM KÖNIGREICH SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK ZYPERN,
DEM GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,
DER REPUBLIK MALTA,
DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK SLOWENIEN,
DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND.
Inoffizielle Arbeitsübersetzung
de
EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS
Deutsche Bundesregierung
de
Der Europäische Stabilitätsmechanismus
Mit einem permanenten Stabilitätsmechanismus stärken die EU-Länder den Euro nachhaltig.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus löst ab Juni 2013 den bestehenden Euro-Rettungsschirm ab.
Auch er wird nur unter strikten Bedingungen eingesetzt, eine Beteiligung privater Gläubiger ist vorgesehen.
Der Stabiltätsmechanismus ist wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
2011-09-04 de
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln.
Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden.
Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den die Mitglieder des Deutschen Bundestages vermutlich nach der Sommerpause noch 2011 entscheiden werden.
Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen.
Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen.
Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet.
Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei.
Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu.
Wir müssen zahlen.
2011-07-02 de
Carlos A. Gebauer spricht über den ESM-Vertrag
Ausschnitt aus dem Vortrag von Carlos A. Gebauer am 02. Juli 2011 im Salmensaal in Offenburg bei der Bürgerveranstaltung "Raus aus dem Euro!" der Partei der Vernunft über den Gesetzentwurf betreffend den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur "Griechenlandrettung".
Die freie Welt / Im Fokus
2011-08-31 de
ESM-Vertrag: Der Weg in die Schuldenunion?
Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die "reichen" Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer.
Die freie Welt / Beatrix von Storch
2011-08-31 de
Der Vertragsentwurf zur Transferunion ist öffentlich(!) -
Ziel ist die Beendigung staatlicher Haushaltssouveränität
Die wichtigsten Passagen habe ich hier wörtlich zitiert- und mir erlaubt, ein paar Fragen zu stellen.
In der Zusammenfassung muß man sagen:
Mit dem Vertrag zur Transferunion, dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) sollen wir den ESM ermächtigen,
über unser Einkommen und Vermögen zu verfügen, zunächst über 700 Mrd.
Euro, aber diese Summe kann jederzeit und unbegrenzt durch den ESM
selbst angehoben werden.
Damit ist unsere staatliche Souveränität faktisch beendet.
Es dürfte unbestritten sein, daß, wenn der Betrag angehoben werden kann, auch angehoben werden wird.
Wir haben dann - mangels Geld - keine Möglichkeit mehr, irgend etwas zu gestalten.
Oder anders gesagt:
Es steht zur freien Disposition des ESM, wieviel uns bleibt.
Souverän sind wir dann jedenfalls nicht mehr.
Faktisch wird so unsere Souveränität abgeschafft.
Demokratie, Bürgerrechte, Rechtsstaat? Adé.
Aber lesen Sie den Vertrag selbst.
Richard Sulik, Präsident des slowakischen Parlaments
2011-09-27 de
Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss
Schon Im Wahlkampf (Frühjahr 2010) haben wir die erste Griechenlandhilfe abgelehnt und waren mit dieser Position nicht die einzige Partei.
Unser Hauptargument war, dass diese Hilfe nicht den Griechen selbst zukommt, sondern den Banken (die jahrelang mehr als ordentlich an hohen Zinsen verdient haben) und dass Griechenland die Zahlungsunfähigkeit erklären muss, damit es zu einem wirklichen Schuldenschnitt kommt.
Es ist gelungen die erste Griechenlandhilfe im slowakischen Parlament zu stoppen, womit wir dem slowakischen Steuerzahler 800 mil. Euro gespart haben.
Gleichzeitig haben wir für den befristeten Rettungsschirm (EFSF) gestimmt und zwar aus folgenden drei Gründen:
Wie wir heute wissen, nichts von dem ist wahr und
ich persönlich bereue, dass wir damals so gutgläubig waren.
Das ist natürlich nicht der einzige Grund, warum die SaS gegen die Erweiterung des EFSF stimmen wird.
Allgemeine Gründe
Der EFSF versucht die Schuldenkrise mit neuen Schulden zu lösen. Das ist wie wenn man versucht ein Feuer mit Ventilator oder Benzin zu löschen und aus diesem Grund ist der EFSF substanziell eine kontraproduktive Lösung.
Der befristete EFSF hat eine Kapazität von 250 Mrd. Euro, von dieser Summe wurden 71 Mrd. Euro für Irland und Portugal ausgegeben, es sind momentan 179 Mrd. Euro verfügbar. Das reicht für kleinere in Frage kommende Länder wie Zypern, Malta, Belgien und Slowenien. Für große Länder Spanien und Italien reicht selbst die Summe des auf 440 Mrd. Euro erweiterten EFSF nicht. Es entsteht also die Frage, für was sollen die 190 Mrd. Euro (Erhöhung von 250 auf 440 Mrd. Euro) benutzt werden?
Wie aus der Presse zu erfahren ist, brauchen laut einer Analyse des IWF die europäischen Banken ca. 200 Mrd. Euro, also recht genau die Summe, um die die Kapazität des EFSF erhöht werden soll. Momentan darf der EFSF zwar keine Banken retten, aber eben das soll durch eine massive Kompetenzerweiterung ermöglicht werden. Über diese Kompetenzerweiterung gab es in der Slowakei vor dem 21. Juli keine Informationen und schon gar keine Diskussion. Bleibt zu erwähnen, dass vor 12 Jahren die slowakischen Banken gerettet werden mussten, was den slowakischen Haushalt 8 Prozent des BIP gekostet hat und niemand hat uns geholfen (was auch richtig war).
Auch soll der erweiterte EFSF Staatsanleihen kaufen dürfen, zum Beispiel italienische. So wie es bereits die EZB tat, was im eindeutigen Widerspruch zu deren Grundsätzen steht. Man braucht sich dann nicht zu wundern, dass die Märkte nervös sind und kein Vertrauen haben, wenn ständig irgendwelche Regeln gebrochen werden und die verantwortlichen Politiker nicht die Wahrheit sagen.
Aber zurück zu Italien. Die EZB hat also die Staatsanleihen aufgekauft, weil die Zinsen auf fast 6 Prozent gestiegen sind. Dass soll ein Grund sein? Italien hat das zweithöchste Defizit der Eurozone (120 % des BIP) und gleichzeitig die dritthöchsten Goldreserven weltweit (2500 Tonnen). Wenn jemand in Italien der Meinung ist, dass die Zinsen für neue Staatsanleihen zu hoch sind, dann muss eben das Gold verkauft werden. Und einige Staatsbetriebe dazu. Und vor allem muss das Land anfangen zu sparen. Doch stattdessen kauft die EZB die Staatsanleihen um die Zinsen niedrig zu halten und um weiteres Verschulden Italiens zu ermöglichen. Genau das ist der moralische Hasard. Ironie ist, dass die Leute, die diesen moralischen Hasard zu verantworten haben, sich gleichzeitig über den Vertrauensverlust beklagen.
Spezielle Gründe
Nun ein paar Worte zu Slowakei. Mit 5,5 Millionen Einwohnern und 65 Mrd. Euro BIP sind wir ein kleines Land. Mit weniger als 800 Euro Durchschnittsgehalt und weniger als 400 Euro Durchschnittsrente sind wir auch ein armes Land. Bis heute gibt es zum Beispiel keine Autobahnverbindung zwischen den zwei größten Städten, Bratislava (Hauptstadt) und Kosice.
Auf der anderen Seite, soll die Slowakei mit 7,7 Mrd. Euro ca. 11,73 % seines BIP bezahlen, während Deutschland mit 211 Mrd. Euro nur 8,45 % des deutschen BIP zu zahlen hat, ganz zu schweigen von Luxemburg, welches 1,9 Mrd. Euro 4,83 % des luxemburgischen BIP zu zahlen hat.
Der Standard.at
2011-10-04 de
"Warum sollen wir mit den Griechen solidarisch sein?"
Schluss mit Rettungseinsätzen: Richard Sulik legt sich gegen neue Hilfen für Griechenland quer
Warum Sulik sich um das Geld slowakischer Rentner sorgt und ihn das griechische Militär nervt, erzählte er in Bratislava.
⇧ 2018
Basler Zeitung / Markus Diem Meier
2018-06-04 de
«Die Eurokrise ist zurück und könnte schlimmer werden als die letzte»
«Die Eurokrise ist zurück»
«Die Eurokrise ist zurück und könnte noch schlimmer werden als die letzte», schreibt die Ökonomin Frances Coppola in einem Kommentar in der US-Zeitschrift «Forbes».
Axel Weber, Präsident der UBS und einstiger Chef der Deutschen Bundesbank.
An einer Veranstaltung sagte er, er rechne mit einer anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise auf dem europäischen Kontinent.
Die an der London Business School lehrende italienische Ökonomin Lucrezia Reichlin schreibt mit Bezug auf ihr Heimatland:
«Italien und die EU sind an einem Wendepunkt angekommen.
Ohne konzentrierte Aktion werden wir schlafwandlerisch in eine neue Eurokrise taumeln, die viel schwerer zu bewältigen ist als die letzte und die aktuelle Zusammensetzung des Euro selbst gefährden kann.»
Basler Zeitung / Caroline Freigang
2018-05-30 de
George Soros warnt vor globaler Finanzkrise
«Alles, was hätte schieflaufen können, ist schiefgelaufen», sagt der Investor - und stellt den Euro infrage.
Hans-Werner Sinn erklärt hier sehr gut, warum der Euro nicht ohne Schuldenunion funktioniert und warum die Schuldenunion eine Gefahr für die Gemeinschaft der Völker in Europa ist.
⇧ 2014
Über Wachstum und Verschuldung
Die Enteignung der Bürger
Basler Zeitung / René Zeyer.
2014-10-02 de
Schrottpapiere: Neue Verzweiflungstat der Europäischen Zentralbank
Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, will für mehrere hundert Milliarden Euro verwurstete Schrottpapiere kaufen.
2023: Wird der Euro zu einer Schrottwährung?
2016: Joseph Stieglitz: "War seit seiner Geburt ein Fehler"- Nobelpreisträger fordert das Ende des Euro
Focus Online
2016-08-20 de
Kritik von Joseph Stieglitz"War seit seiner Geburt ein Fehler": Nobelpreisträger fordert das Ende des Euro
2013: Die Zukunft des Euro
Über Wachstum und Verschuldung
Die Enteignung der Bürger
EU plant 2018 die Bargeld-Abschaffung (Bargeldverbot)
Schrittweisen Abschaffung des Bargelds
Tages-Anzeiger
2016-05-16 de
In der Hauptstadt der Plünderer
Kaum irgendwo ist so viel Schwarzgeld versammelt wie in London. Auf einer Stadtrundfahrt zeigt ein Russe die unzähligen Villen der Kleptokraten.
... Die Entwicklungsgelder, die vom Norden in den Süden fliessen würden, betrügen nur einen Bruchteil dessen, was an gestohlenem Geld aus dem Süden im Norden angelegt werde.
...Keine Schweizer Stadt in den Top Ten
Tages-Anzeiger
2016-05-15 de
Hier leben die meisten Multimillionäre der Welt
ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus
2014-06-03 de
Schockierende Rede von Sahra Wagenknecht Die Linke Über den Umgang mit
unserem Geld
Kommentar von Leonhard Guttenberger:
Ganz einfach, die Frau hat recht!
Ich bin nicht für die Linke aber hier spricht die Frau
Tacheles; Respekt!
Schockierend ist daran gar nichts... es ist nur die Wahrheit!
Und Wahrheit hat schon immer weh getan!?
Basler Zeitung
2013-09-21 de
«Reden wir Klartext: Das Geld ist futsch»
Sie schätzen die unbezahlbaren Schulden in Europa - private und jene der öffentlichen Hand zusammen - auf bis zu fünf Billionen Euro.
Gibt es überhaupt noch eine Alternative zu einem Schuldenverzicht?
Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäss zu begleichen.
Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch - mindestens teilweise.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
2013-05-21 de
EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich
EU-Kommissar Barnier will zügig eine erste Bankenunion schaffen.
Dann kann schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, um Banken zu retten.
Eine Änderung der EU-Verträge brauche es dazu erst einmal nicht.
Über den ESM sollen auch die europäischen Steuerzahler an Banken-Rettungen beteiligt werden.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
2013-06-14 de
Bundestag beschließt Enteignung der deutschen Steuerzahler
Vor der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine weitreichende Aufgabe von Souveränitätsrechten beschließen.
Mit der Beauftragung der EZB als niemandem verantwortliche Banken-Aufsicht verliert der deutsche Steuerzahler endgültig die Kontrolle über die 135 Milliarden Euro, die Deutschland in den von niemandem kontrollierten ESM einzuzahlen hat.
Das Votum des Bundestags wird eine historische Entscheidung.
Mit der sogenannten Bankenaufsicht soll der Weg zur Bankenunion und zum gemeinsamen Einlagensicherungsfonds geebnet werden.
Letzterer ist vor allem zur Stabilisierung des maroden Bankensystems in den Peripherieländern gedacht.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
2013-06-14 de
Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität
Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen.
Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um.
Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.
Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt.
Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert.
Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht.
Schäffler sagt: "Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema.
Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist.
Der wahre Grund der Eile:
Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen
Steuerzahlern ausgestattet werden.
Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB.
Das ist ein Rechtsbruch.
Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben.
Dazu muss ein Konvent einberufen werden.
Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben.
Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat.
Wir machen das durch die Hintertür.
Damit zerstören wir das Haus Europa."
Eisiges Schweigen im Saal.
Hier hat einer den Nerv getroffen.
Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den
Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.
Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.
Das ist zu viel.
Tages-Anzeiger
2010-12-05 de
Ist den Deutschen der Euro wurst?
In Deutschland geht die Sehnsucht nach der guten alten D-Mark um.
Sie würde Europa ruinieren. Und Deutschland dazu.
«Dass der Euro zerfällt, ist nicht undenkbar, nur sehr teuer», stellt der «Economist» lakonisch fest.
Besser kann man die zunehmend chaotischer werdende Situation in Euro-Europa nicht auf den Punkt bringen.
Eine Mischung aus ökonomischer Ignoranz, Nationalismus und fehlender Entschlossenheit ist im Begriff, die Zukunft der Einheitswährung ernsthaft auf Spiel
In Deutschland hat Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, soeben sein Buch vorgestellt mit dem Titel «Rettet unser Geld». Dieses Versprechen will Henkel einlösen, indem er die Einheitswährung aufspaltet in einen Süd- und in einen Nord-Euro. Die Logik dahinter ist simpel:
Im Club des harten Nord-Euro scharen sich die Tüchtigen um die ehemalige D-Mark und werden dafür mit tiefen Zinsen belohnt.
Im Verein des weichen Süd-Euro versammeln sich die Disziplinsünder, können abwerten, aber werden dort mit hohen Zinsen bestraft. So erhält jeder, was er verdient hat, und alles wird gut.
In der Theorie tönt das einfach, die Realität ist leider viel komplexer.
Henkels Rechnung geht weder wirtschaftlich noch politisch auf.
Eine Aufspaltung des Euro wäre de facto eine Rückkehr zur D-Mark.
Das würde bedeuten, dass die deutschen Wirtschaft sofort mit einer massiven Aufwertung rechnen müsste.
Bei allem Respekt vor deutscher Ingenieurskunst: Ob Mercedes, VW, BMW & Co. mit einer solchen Aufwertung - Experten sprechen von bis zu 40 Prozent - zurechtkämen, ist höchst unklar.
Wahrscheinlich ist, dass die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft arg in Bedrängnis geraten würde.
Die deutschen Banken müssten darauf zweistellige Milliardenbeträge abschreiben, denn niemand kann sich vor-stellen, dass Zweitklass-Club Süd-Euro je in der Lage sein würde, seine Schulden in harter Nord-Euro zu begleichen.
Basler Zeitung - René Zeyer
2015-01-17 de
Der einzig richtige Entscheid
Der Euro befindet sich in einer Todesspirale. Ein Kommentar zur Aufhebung der Untergrenze von 1.20 Franken zum Euro.
Es hatte im September 2011 eine gewisse Berechtigung, mit einer Untergrenze zum Euro für stabile Währungsverhältnisse zu sorgen. Allerdings war schon damals klar, dass damit die Schweizer Währung an eine kranke, wohl todgeweihte Fehlkonstruktion angeflanscht wird und die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Franken auf Gedeih und Verderb den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) ausliefert.
In den vergangenen mehr als drei Jahren hat sich gezeigt, dass die EZB mit ihrer verhängnisvollen Politik, Schuldpapiere von eigentlich bankrotten Euro-Staaten zu garantieren, verantwortungslos fortfährt.
Gerade noch rechtzeitig vor dem drohenden neuerlichen Ankauf von Staatsschuldpapieren durch die EZB hat die SNB nun die Reissleine gezogen.
Die Bilanzsumme der SNB hat sich nicht zuletzt wegen Stützungskäufen zur Verteidigung der Untergrenze monströs aufgebläht. Sie ist mehr als drei Mal so gross wie 2008 und entspricht mit rund 525 Milliarden Franken 85 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Im Vergleich dazu hat die US-Notenbank Fed mit all ihren Interventionen lediglich ein Bilanzvolumen von 27 Prozent des BIP.
Tages-Anzeiger
2015-01-19 de
Zehn Milliarden brachten das Fass zum Überlaufen
2015-01-19 de Schweizer Börse wieder im Plus
Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank hat die Schweizer Börse ihre Talfahrt beendet.
Keine einzige Aktie befand sich im Minusbereich.
Alle Titel notieren im grünen Bereich.
Zu Handelsbeginn am Morgen verbesserte sich der Börsenindex der Grosskonzerne SMI um über 2 Prozent. Kurz vor 10 Uhr notierte er gar 3 Prozent im Plus.
Der stärkste Aufwind hatte die Aktie der Bank Julius Bär, die um 5,42 Prozent stieg. Die Swatch-Aktie notiert 2,4 Prozent höher, die UBS 2,8 Prozent, Roche 2,5 Prozent und Nestlé rund 3,35 Prozent.
An den Devisenmärkten blieb der Euro-Franken-Kurs fast gleich. Der Euro kostete 1.0022 Franken. Der Dollar wurde für 0.8663 Franken gehandelt.
Tages-Anzeiger
2010-10-16 de
«Die Schweiz soll den USA nicht gehorchen»
Oliver Stone verurteilt die Gier der Banker.
Dennoch hält der «Wall Street»-Regisseur das Bankgeheimnis für wertvoll.
Mr. Stone, wieso verteidigen Sie das Schweizer Bankgeheimnis?
Man sollte diese wertvolle Tradition nicht zerstören, nur weil
ein paar Leute Missbrauch trieben.
Viele andere brauchen das Bankgeheimnis aus anderen Gründen,
etwa um ihre Privatsphäre zu schützen.
Ausserdem sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz den USA oder irgendeiner anderen Grossmacht gehorchen soll. Ihr würdet das Geschäft ja einfach an Hongkong und Singapur verlieren.
Die Weltwoche 26/11 / Pierre Heumann
2011-06-30 de
Fr. 7000.- pro Kopf*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
SNB-Chef Philipp Hildebrand steckt all das mit einer Selbstverständlichkeit weg, als wäre es das Ergebnis eines Naturereignisses.
Aber die milliardenschwere Last ist hausgemacht, weil die Nationalbank mit den Euro-Positionen ein Klumpenrisiko aufgebaut hat.
Im vergangenen Jahr büsste das Institut durch die Wechselkursentwicklung 33 Milliarden Franken ein, und in den ersten Monaten dieses Jahres sind weitere 17 Milliarden Franken hinzugekommen.
Das sind Grössenordnungen der Mega-Klasse.
Die Verluste beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 4250 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Rechnet man noch die Fehlbeträge der ersten Jahreshälfte hinzu, nähert man sich einem Minus von 7000 Franken pro Einwohner.
Zum Vergleich:
Die 50 Milliarden Franken, die die SNB seit Januar 2010 verloren hat,
Die Weltwoche 27/11 / Pierre Heumann
2011-07-02 de
Folgen der Eigenkapitalschmelze*
* (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bleibt in den Schlagzeilen.
In der ersten Jahreshälfte hat sie Wechselkursverluste von rund 13
Milliarden Franken hinnehmen müssen.
Bereits im letzten Jahr hatten die Wechselkursverluste der SNB 33
Milliarden Franken betragen.
In achtzehn Monaten wurden also Vermögenswerte in der Höhe von 45 Milliarden Franken vernichtet, weil die Notenbank im falschen Zeitpunkt zu viele Franken auf den Markt geworfen hat.
Die Weltwoche 25/11 / Roger Köppel
2011-06-23 de
SNB, Euro - Die Nationalbank-Verluste bleiben ein Tabu
Die Währungsverluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wachsen und wachsen.
Im letzten Geschäftsjahr wurden 32,7 Milliarden Franken vernichtet.
Aufgrund der anhaltenden Euro-Schwäche haben sich die Devisenverluste der SNB auf derzeit geschätzte rund fünfzig Milliarden Franken verschlimmert.
Da man sich unter solchen Zahlen nichts vorstellen kann, seien Vergleichsrechnungen erlaubt.
Noch dramatischer ist die nächste Gleichung:
Nehmen wir einfachheitshalber an, die Schweiz habe zehn Millionen Einwohner.
Das macht Devisenverluste von 5000 Franken pro Kopf.
Rechnet man die SNB-Verluste massstabsgetreu auf die EU mit ihren rund 400 Millionen Einwohnern hoch, resultieren 2000 Milliarden Franken Gesamtverlust (400 Millionen mal 5000 Franken).
So gross wäre der Verlust gewesen, hätte sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem gleichen Hebel übernommen wie Hildebrands SNB.
Alle Griechenland-Schulden - rund 360 Milliarden Franken - sind harmlos im Vergleich.
Der Skandal liegt darin, dass sich keine Behörde, kaum ein Politiker ernsthaft an die Aufarbeitung dieses Schadens macht.
Die Griechenland-Schulden haben europaweit eine giftige Debatte lanciert.
In der Schweiz wird das SNB-Direktorium politisch unter Denkmalschutz gestellt mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Institution.
Die Frage lautet: unabhängig wovon?
Bis jetzt gerieren sich die drei Direktoriumsmitglieder der SNB wie platonische Weise der reinen Vernunft.
Kritik wird als Gotteslästerung empfunden.
Der elfköpfige Bankrat, das massgebende Aufsichtsgremium, beantwortet keine Fragen mehr.
Kritik ist für ihn Angriff auf die Institution, ist der Versuch, wie sich neuerdings auch die FDP ausdrückt, an den Säulen dieses Staats zu sägen.
Basler Zeitung
2013-09-13 de
Die verschwiegene Golddrehscheibe
Die Schweiz ist die bedeutendste Goldhandelsdrehscheibe der Welt.
Basler Zeitung
2013-06-29 de
Die Plünderung Irlands - ein Stück in 7 Akten
Erst war es der grösste Bankrott Irlands.
Jetzt ist es der grösste Skandal.
Die Telefonate von Managern der Anglo Irish Bank zeigen, mit welchen Tricks die Banker den Staat erpressten, belogen und fast ruinierten.
2013-06-30 de «Die Aufnahmen entstanden in einer turbulenten Zeit»
Die kürzlich veröffentlichten Telefonate von Managern der Anglo Irish Bank lösten grosses Entsetzen aus.
Einer der Banker entschuldigt sich nun für die Äusserungen.
Tages-Anzeiger
2010-12-03 de
Das «jämmerliche Versagen» Europas
Quelle / Source:
Handelsblatt / Barry Eichengreen
2010-12-01 de
Das «jämmerliche Versagen» Europas
Das Irland-Paket ist keine Lösung - die Probleme werden nur vertagt. Die deutsche Regierung und die europäuischen Führungen haben für Irlands nichts verbessert - im Gegenteil.
Das Rettungspaket für Irland ist ein Desaster.
Der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung kann man nur eines sagen: Sie lassen keine Gelegenheit aus, alles schlimmer zu machen.
ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus
Basler Zeitung
2015-04-07 de
Wie die Griechen auf 278 Milliarden Euro kommen
In Deutschland wirft die enorme Entschädigungsforderung aus Athen hohe Wellen.
2015-04-07 de «Berlin hat stets auf Zeit gespielt»
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⇧ 2018
Basler Zeitung / Tobias Straumann
2018-05-09 de
Was ist aus dem finnischen Wirtschaftswunder geworden?
Noch vor wenigen Jahren galt es als ausgemacht, dass Finnland die beste Wirtschaft der Welt habe.
Man sprach vom finnischen Wirtschaftswunder, von dem die übrigen Länder lernen sollten.
Das WEF klassierte das nordische Land von 2003 bis 2005 jeweils auf dem ersten Platz des Global Competitiveness Index (GCI).
Vom Beginn der 1990er Jahre bis 2007 waren die Wachstumsraten in der Tat beeindruckend.
Selbst die US-Rezession zu Beginn der 2000er-Jahre konnte Finnland nichts antun. Sie verlangsamte lediglich das Wachstum, aber brachte es nicht zum Stillstand.
Aber seit dem Höhepunkt von 2007/08 ist die finnische Wirtschaft kaum vorwärtsgekommen.
Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2016 immer noch unter demjenigen von 2007.
Der Vergleich mit Island
In den 2000er-Jahren änderte sich die Lage grundlegend.
Erstens hatte die Abwertung der frühen 1990er-Jahre ihre Wirkung verloren.
Zweitens hatte Finnland 1999 den Euro übernommen, was der Regierung jeglichen Spielraum in der Geld- und Währungspolitik wegnahm.
Dies wäre kein Problem, wenn finnische Löhne und Preise besonders flexibel wären.
Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
So hat Finnland ähnlich wie Südeuropa ein Problem mit der preislichen Wettbewerbsfähigkeit.
Die finnische Wirtschaft ist weniger hoch entwickelt als die deutsche Wirtschaft,
aber beide haben etwa denselben realen effektiven Wechselkurs (REER).
Island hingegen hat kräftig abgewertet und sich schnell erholt.
Mit dem schnellen Wachstum ist auch die isländische Währung wieder stärker geworden, weil die Wirtschaft gut läuft.
Das finnische Wirtschaftswunder ist also definitiv verschwunden.
Die Kommentatoren haben verkannt,
dass das Land nur so schnell den Abstand zur Spitze verringern konnte, solange es über das Mittel der Abwertung verfügte.
Jetzt, wo es im selben Boot wie Deutschland sitzt, ist der Weg zur Prosperität steiniger geworden.
⇧ 2016
Wirtschaftswoche / Hans-Werner Sinn
2016-07-13 de
Finnland könnte die Euro-Zone verlassen
Der finnischen Wirtschaft geht es schlecht.
Es mehren sich die Stimmen in dem Land, die einen Austritt aus dem Euro befürworten.
Tages-Anzeiger
2010-12-22 de
Was genau die Chinesen in Europa planen
Mit der Hilfe für den Euro machen die Chinesen einen weiteren Schritt in Richtung eines ihrer grossen Ziele.
Es ist ein wohlüberlegter Schachzug im geopolitischen Ringen um Macht.