1.1.4 Demokratie
en Democracy
fr Démocratie
- 6 Norwegen
Unmut im Gruselschloss Europa
Kann mir mal jemand sagen ... woher dieser ekelhafte Demokratiegestank kommt?
1 EU als Gegengift zur Demokratie
en The EU is an antidote to democratic governments
Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durrão Barroso:
en
Governments are not always right.
If governments were always right we would not have the situation that
we have today.
Decisions taken by the most democratic institutions in the world are
very often wrong.
de
Regierungen haben nicht immer recht.
Wenn Regierungen immer alles richtig machen würden, hätten wir nicht
die Situation, die wir heute haben.
Die von den meisten demokratischen Institutionen auf der Welt
getroffenen Entscheidungen sind sehr oft falsch.
-
Klimaskeptiker Info
2010-10-02 de EU-Kommissionspräsident Barroso sieht die Europäische Union als Gegengift zur DemokratieDer Präsident der EU-Kommission, José Manuel Durrão Barroso, hat eines der wenigen ganz ehrlichen Argumente für die europäische Integration geboten:
Er erweckt den Eindruck, daß wir die EU brauchen, gerade weil sie nicht demokratisch ist.
Wenn man sie läßt, werden gewählte Regierung alles mögliche tun, um sich die Wählergunst zu sichern.
In diesem Zusammenhang ist es interessant, sich den Wortlaut von Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vor Augen zu führen:
Artikel 20 [Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wenn es die EU-Kommission unternimmt, die demokratische Grundordnung zu beseitigen (und so kann man Barroso verstehen) und keine andere Abhilfe gegen dieses verfassungswidrige Ansinnen möglich ist (juristische Mittel gegen Fehlentscheidungen der EU-Kommission sind kaum gegeben), dann steht allen Deutschen das Recht zum Widerstand zu.
-
Telegrapu.CO.UK
2010-10-01 en The EU is an antidote to democratic governments, argues President BarrosoThe President of the European Commission, José Manuel Durrão Barroso, has offered one of the few utterly honest arguments for European integration.
The reason we need the EU, he suggests, is precisely because it's not democratic.
Left to themselves, elected governments might do all sorts of things simply to humour their voters.
2 Global Governance und Demokratie
en Global Governance and Democracy
fr Gouvernace globale et démcratie
-
de Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" und meint in unserem heutigen Verständnis unser politisches System,
in dem jeder Staatsbürger eine und nur eine Stimme hat.
Somit ist er berechtigt zu wählen und hat, genauso wie alle anderen Staatsbürger, das Recht, die Richtung bzw. die Politik des Landes, die in Zukunft eingeschlagen werden soll, mitzubeeinflussen.
Im Konzept des Global Governance passt das bisherige Verständnis von Demokratie nicht mehr,
denn die bewusste, tendenziell gleichberechtigte Einflussnahme von Nichtregierungsorganisationen auf die globale Politik gefährdet die bisherige Demokratie.
Nichtstaatliche Organisationen sind weder demokratisch gewählt, noch genießen sie im allgemeinen die Akzeptanz oder Sympathie der Mehrheit des Volkes und sie spielen im Konzept des Global Governance trotzdem eine sehr zentrale Rolle.
-
Wikipedia de
Global Governance
en Global governance
fr Gouvernance mondiale
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Globale Politik | Global politics | Politique globale |
| Global regieren | Global Governance | Gouverner mondialement |
3 Europäische Klimapolitik
en European climate policy
fr Politique climatique de l'Union Européenne
-
de
Neugewählter EU-Präsident formuliert das politische Ziel der
Klima-Alarmisten
en New EU president confirms New World Order desire
de
Neugewählter EU-Präsident formuliert das politische Ziel der
Klima-Alarmisten
en New EU president confirms New World Order
desire
de Neugewählter EU-Präsident formuliert das politische Ziel der Klima-Alarmisten
-
Klimaskeptiker Info
2009-11-21 de
Neugewählter EU-Präsident formuliert das politische Ziel der Klima-Alarmisten
Der belgische Ministerpräsident Herman van Rompuy wurde zum ersten EU-Präsidenten nach der neuen EU-Verfassung gewählt und verkündet die politischen Ziele in einer Rede.
"2009 ist auch das erste Jahr globaler Verwaltung, mit der Einrichtung der G20 inmitten der Finanzkrise.
Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist ein weiterer Schritt hin zur globalen Regierung unseres Planeten."
en New EU president confirms New World Order desire
-
Recorded from BBC News
2009-11-19 en
New EU president confirms New World Order desire
As plain as it comes, the newly "elected" cnut that is the EUSSR president confirms the desire for a one world government, a New World Order of worldwide oppression and the spread of worldwide Communism.
If it didn't hit you what the EU project is all about, the new EU "president" confirms it for you in this clip.
"2009 is also the first year of global governance, with the establishment of the G20 in the middle of the financial crisis.
The climate conference in Copenhagen is another step towards the global management of our planet."
-
Alles Schall und Rauch
2009-11-27 de Nigel Farage nennt das neue EU-Führungspaar politische Pygmäen 2009-11-25 en
Farage reprimanded for criticising new EU foreign minister:
"certain expressions not acceptable"
-
The Climategate Scandal. (Part 3)
2009-11-24 en
European Parliament - Strasbour 24 November 2009
de Die EU-Kommission als Fallensteller?
-
Internationale Klimakonferenz
Vortrag Prof. Dr. Markus C. Kerber
2009-12-04 de
Europäische Klimapolitik: Die EU-Kommission als Fallensteller?
de EU: Gekaufte Lobbyisten
-
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2010-03-14 de Der öko-politische Komplex: Gekaufte Lobbyisten!Die EU finanziert den Umweltorganisationen den Nasenring, an dem Sie sich öffentlich vorführen lässt.
Laut einer Untersuchung des International Policy Network (IPN) finanziert die Europäische Union einige der mächtigsten Umweltorganisationen Europas, damit diese sich wiederum in Brüssel für mehr Geld und Einfluss für die europäischen Umweltpolitik stark machen.
Im vergangenen Jahrzehnt (1998 - 2009) hat allein die Generaldirektion Umwelt mehr als 66 Millionen Euro an finanzieller Hilfe für Umweltorganisationen geleistet.
Damit bezahlt sich die EU ihre Wunschlobbyisten, um sich von diesen Organisationen zu noch aufwendigerer und teurerer Umweltpolitik treiben zu lassen. Von den Green 10, einer Gruppe der einflussreichsten Umweltorganisationen, erhielten neun Zahlungen durch die EU, wobei diese Zahlungen bei acht NGOs mindestens ein Drittel des Gesamtbudgets, bei fünf sogar mehr als die Hälfte des Budgets deckten.
fr L'Europe à la pointe du réchauffement climatique
-
Pensée Unique
fr L'Europe à la pointe du réchauffement climatique
de
"Klimaschutz": Billionen für nichts!
EU-Kommissarin Hedegaard gibt astronomischen Kapitalbedarf bekannt
-
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2011-02-27 de "Klimaschutz": Billionen für nichts!
EU-Kommissarin Hedegaard gibt astronomischen Kapitalbedarf bekanntWer bislang noch nicht glaubte, dass uns die so genannte Klimapolitik Billionen kosten wird, der muss sich nun durch EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard eines Besseren belehren lassen:
Die EU muss in den kommenden vierzig Jahren jährlich 270 Milliarden Euro, das heißt insgesamt fast 11 Billionen Euro locker machen, wenn sie ihre im "Energie-Klima-Paket" vom 23. Januar 2008 festgelegten Ziele erreichen will.
Wie die FAZ letzte Woche meldete, steht das im Entwurf eines Strategiepapiers, das Frau Hedegaard in der kommenden Woche offiziell vorstellen wird.
Die EU-Klimaschutzkommissarin steht mit ihrer auf den ersten Blick astronomisch anmutenden Kostenschätzung durchaus nicht allein.
4 Klimawandel und die grosse Transformation
en Climat Change and the Great Transformation
fr Changement climatique et la grande transformation
- Die grosse Transformation
- Climate change as cultural change
- Evangelische Kirche will Umsturz durch Große Transformation
- "Ökosozialismus" oder gar "Ökokommunismus" anstatt freie Marktwirtschaft
Die grosse Transformation
en The Great Transformation
fr The Great Transformation
de Auszüge aus Websites / Themen:
- "Sind Demokratische Regime gut gerüstet für die erforderlichen Entscheidungen, oder sind autoritäre Regime dazu besser in der Lage?
- Grundüberzeugung der Veranstalter, daß die von ihnen herbei geredete "Klimakatastrophe" zu schwerwiegend sei, um von normalen Menschen im demokratischen Prozeß nach Überprüfung der Fakten und ggf. per Anpassung bestanden werden kann.
- Bekannte Friedensstifter, wie der radikale Grüne Cohn-Bendit sind auch mit von der Partie. Unterstützt wird er durch bewährte IPCC-Kader wie dem Leiter des PIK (und Mitveranstalter: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) Professor Schellnhuber und seinem Kollegen Stefan Rahmstorf.
- "Feuertaufe für die im Entstehen begriffene Weltgesellschaft.
- "Im Grunde müssten sämtliche Planungsmaßnahmen zu Raumordnung, Stadtentwicklung, Küstenschutz und Landschaftspflege unter einen obligatorischen Klimavorbehalt gestellt und durch geeignete Anhörungsverfahren zukunftsfähig gestaltet werden."
- Eine "Große Kulturrevolution" sei erforderlich (die letzte forderte viele Millionen Tote, sei hier angemerkt). Das Wort von der Kulturrevolution war dann wohl zu deutlich und wurde daher flugs durch "Große Transformation" ersetzt.
-
Das Schellnhuber sich nicht mit klein-klein abgibt und inzwischen für seine Ideen einen breiten Freundes- und Unterstützerkreis damit gewonnen hat, zeigt auch seine Einlassung auf der auf der AAAS-Tagung am 18.2.07.
Dort forderte er in einer Vorlesung ein "globales Manhattan-Projekt", um die Wende im Klimaschutz einzuleiten.
Da im Rahmen des Manhattan-Projekts die erste Atombombe entwickelt wurde und der Name damit negativ besetzt sei, gelte es noch einen neuen Titel zu finden. Aber der Zweite Weltkrieg - so grauenhaft auch seine Folgen waren - "war einer der größten Innovationsmotoren in der Geschichte", so Schellnhuber.
- "NACHHALTIGKEIT SOLLTE DEN KAPITALISMUS ALS GESELLSCHAFTSMODELL ABLÖSEN"!
- "Die dritte industrielle Revolution" - Aufbruch in ein ökologisches Jahrhundert."
- "Umso auffälliger ist, dass die öffentliche Debatte gar nicht um die fundamentalen Fragen der Umstrukturierung unseres Wirtschaftslebens kreist."
en Extracts form websites / Topics:
-
"Democratic regimes are not well prepared for the level of participation that is required:
Can free democratic societies cope with the effects of grave changes in the global climate,
or might authoritarian regimes possibly be better placed to enforce the necessary measures ?"
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EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie Jena
2009-05-04 de Einstimmung auf den Staatsstreich? Großer Klima-Kongress in Essen
-
EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie Jena
2009-03-29 de Bundesumweltminister will Energie rationieren - neue Wege zum Überwachungsstaat dank der "Großen Transformation"
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Welt Online
2009-03-27 de Hurra, der Umsatz sinkt!
de Eine Globale Zielvereinbarung für die Große Transformation
-
Die vom Menschen durch den Ausstoß von Treibhausgasen verursachte globale Erwärmung ist nur die erste einer Reihe zu erwartender Entwicklungs-, Sicherheits- und Umweltkrisen.
en A Global Contract for the Great Transformation
-
Anthropogenic global warming through greenhouse gas emissions is the foremost of an entire set of emerging development, security and environmental crises.
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Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)
de Eine Globale Zielvereinbarung für die Große Transformation
en A Global Contract for the Great Transformation
| Hans-Joachim Schellnhuber | Professor, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung |
| Stefan Rahmstorf | Professor, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung |
Climate change as cultural change
en CLIMATE CHANGE AS CULTURAL CHANGE
-
The impact of global climate change is not limited to specific areas of our lives. With its social, cultural, economic and psychological implications, climate change represents a shift towards a new era, which concerns all levels of the global community: markets and mindsets, global cooperations and democracy.
To embrace this complexity and to discuss the core issues of Climate Change as Cultural Change the
Institute for Advanced Study in the Humanities in Essen (KWI), Stiftung Mercator
in cooperation with the Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) and Wuppertal Institute for Climate Environment and Energy
will host the international academic conference on 8 - 10 June 2009 in Essen, Germany
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The great transformation
2009-06-08/10 en CLIMATE CHANGE AS CULTURAL CHANGE
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Kulturwissenschaftliche Institut Essen (KWI)
unter Mitwirkung von Daniel Cohn-Bendit, Mitglied des Europäischen Parlaments
de The Great Transformation - Climate Change as Cultural Change
Evangelische Kirche will Umsturz durch Große Transformation
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EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2011-03-06 de Selbsternannte "Pioniere des Wandels" planen den Umsturz - Die Große Transformation in der Ev. Akademie TutzingIn der Ev. Akademie der Bayrischen Landeskirche in Tutzing am Starnberger See findet vom 7.-8. April 2011 eine Tagung zum Thema: "Große Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft" statt.
Wegen der einseitigen Auswahl der vorgesehenen Referenten, die dem Lager der Klimaalarmisten zuzuordnen sind, hat EIKE dem Tagungsleiter Dr. Held angeboten, Wissenschaftler von EIKE als zusätzliche Fachleute bei der Tagung auftreten zu lassen.
Auf diese Weise könne erreicht werden, dass die Tagungsteilnehmer ein objektives und umfassendes Bild der angesprochenen Problematik bekommen.
Die Tagungsleitung ist auf das EIKE-Angebot nicht eingegangen.
Offensichtlich ist sie an einseitiger ideologischer Agitation interessiert und nicht an einem herrschaftsfreien wissenschaftlichen Diskurs der Vernunft.Organisatoren:
Dr. Friedemann Greiner, Direktor Evangelische Akademie Tutzing
Prof. Dr. Hans Joachim Schellnhuber, Vorsitzender Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Potsdam
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Klimaskeptiker Info
2011-03-06 de Selbsternannte "Pioniere des Wandels" planen den Umsturz... So sind dann auch die Diskussionen und bereits die Auswahl der Referenten politisch auf ein Ziel ausgerichtet:
Die Errichtung und der Ausbau einer Öko-Diktatur.
| Hans-Joachim Schellnhuber | Professor, Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung |
"Ökosozialismus" oder gar "Ökokommunismus" anstatt freie Marktwirtschaft
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derStandard.at
2010-03-29 de Kommunismus als einzige Lösung?Der Emissionshandel werde die Klimakatastrophe nicht abwenden können, sagten Wissenschaftler bei einer Wirtschaftsgeografie-Tagung in Salzburg - ein "radikaler Bruch" mit der freien Marktwirtschaft sei nötig.
| de | en | fr |
|---|---|---|
| Neue Weltordnung | New World Order | Nouvel ordre mondial |
| Klimawandel und die grosse Transformation | Climat Change and the Great Transformation | Changement climatique et la grande transformation |
| Ökologistisch motivierte Umverteilung von Wohlstand | Use Global Warming to Redistribute Wealth | Redistribute de l'argent avec le réchauffement climatique |
5 Deutschland / Germany / Allemagne
Demokratie
"Kein Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit"
|
|
Zitat: (Seite 3 drittletzter Abschnitt) |
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EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
2010-06-23 de Klima-Skepsis wächst auch in den politischen Parteien !Seit längerer Zeit schon, aber verstärkt nach ClimateGate gibt es in den politischen Parteien zunehmend Unruhe und Kritik gegenüber der bisherigen öffentlichen und einseitigen Einschätzung der angeblich anthropogen verursachten Erderwärmung.
Auch die insbesondere von Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren für die CDU vorgegebene einseitige Indoktrinations-Linie auf der Basis ihrer handverlesenen etablierten Klimaforscher (PIK) wird nicht mehr kritiklos hingenommen an der Partei-Basis.
Dieses zeigt auch eine diesbezüglich sehr konkrete und fakten-getragene Anfrage der CDU-Fraktion der Stadt Hannover an den dortigen rot-grünen Stadtrat. Die von dort gegebenen Antworten wirken hilflos, stereotyp, verunsichert und inkompetent.
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2008-01-10 en
Merkel - Todestrafe für Deutsche unterzeichnet.
Merkel hat in Lissabon den EU Reform-Vertrag unterzeichnet und somit die Todestrafe auch für deutsche Bundesbürger ermöglicht.
Der Vertrag ist ein Verrat am deutschen Bürger und eine Mogelpackung weil er in den Grundsätzen die alte EU-Verfasssung - die ja abgelehnt wurde - beinhaltet.
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Strafanzeige gegen Merkel wegen Hochverrat
2008-05-06 de
Teil 1,
Teil 2,
Teil 3,
Es gibt Bürger, die genug von dieser Entdemokratisierung haben und jetzt Strafanzeige gegen Angela Merkel, Horst Köhler, Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt gestellt haben.
Das Parlament hat kein Initiativrecht.
EU-Recht wird ohne ordentliche Prüfung einfach im Nationalrecht festgeschrieben.
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2008-08-30 en
Report-ARD über die Wiedervereinigungslüge
Report, ARD, Konstanze Paffrath, Dr. Helmut Kohl, Wiedervereinigungslüge, Wiedervereinigung, Einigungsvertrag, Deutsche Einheit, Souveränität, Staat, Bund, Firma, Mafia, Plünderlandverschwörung.
Kommunismus
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Spiegel Online
2011-01-04 de Linke-Chefin erklärt Kommunismus zum Ziel der ParteiKlartext bei der Linken: Mitten in der Programmdebatte bekennt sich Parteichefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus.
Im Marxisten-Blatt "Junge Welt" hat sie einen Text platziert - darin fehlt jedes kritische Wort über die Verbrechen, die im Namen der Ideologie begangen wurden.
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NZZ Online
2011-01-08 de An den Kommunismus muss man einfach glaubenIn der deutschen Linkspartei hat Sahra Wagenknecht das Privileg verloren, als einzige lupenreine Kommunistin die Bürger verschrecken zu dürfen.
Auch die Parteichefin Lötzsch zieht es ins gelobte herrschaftsfreie Land.
6 Norwegen / Norway / Norvège
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Tages-Anzeiger
2010-10-14 en Für das reiche Norwegen wird Europa zum HinterhofBös in die Klemme geraten ist wegen des EWR und der von der zentralen Verwaltung kontrollierten Ölmilliarden jedoch die Demokratie des Landes:
Als «eine verfassungsmässige Katastrophe» bezeichnete der bekannte norwegische Staatsrechtler Eivind Smith das Abkommen, welches das Land faktisch zu einem EU-Mitglied ohne Stimmrecht degradiert.
Im Unterschied zur Schweiz, wo in den letzten fünfzehn Jahren nicht weniger als acht europapolitische Volksabstimmungen stattgefunden haben, haben die Norweger mit Ausnahme des EU-Beitritts-Neins weder beim EWR noch anderen Integrationsfragen mitbestimmen können.
Gleiches gilt beim Einsatz des mittlerweile über 400 Milliarden Franken schweren norwegischen Erdölfonds.
Nicht einmal das norwegischen Parlament hat bei Europa und dem Ölgeld viel zu sagen.
So könnte jede europapolitische Annäherung bereits von einem Fünftel des Parlaments gestoppt werden, und höchstens vier Prozent des Erdölgelds dürfen in den Staatshaushalt fliessen.
7 Ungarn / Hungary / Hongrie
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Tages-Anzeiger
2010-12-20 de «Ungarns Regierung schafft die Demokratie ab»Die ungarische Medienlandschaft wird radikal umgepflügt.
Fast alle Angestellten bei öffentlichen TV- und Radio-Sendern sollen künftig für die gleiche Agentur arbeiten.
Es gibt also nicht mehr verschiedene Nachrichtenredaktionen.
Dieses Modell der zentralen Informationsstelle hatten die Kommunisten bis 1989 gefahren.
Zusätzlich gibt es neu eine Medienkommission, welche alle Medien - also auch die Zeitungen - überwacht.
An die Spitze dieser Kommission wurde für neun Jahre eine Abgesandte des Regierungschefs Viktor Orban gesetzt.
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Le Figaro
2010-12-21 fr En Hongrie, Orban resserre le contrôle des médiasÀ dix jours de l'inauguration de la présidence hongroise de l'Union européenne, Budapest a adopté une loi extrêmement controversée renforçant le contrôle institutionnel des médias.
Le Parlement, acquis aux deux tiers au gouvernement de centre droit de Viktor Orban, a voté le troisième volet de cette nouvelle législation par 256 voix contre 87, après l'adoption des deux premiers piliers en juillet et en octobre derniers.
8 Tunesien / Tunisia / Tunisie
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NZZ Online
2012-01-04 de Das Faustrecht der TugendbündlerDie Salafisten liefern in Tunesien alarmierende Muster ihrer politischen Ziele und Praktiken
«Il n'existe pas d'islamisme modéré»