1.2.1 Schweizer Politik
en Swiss Policy
fr Politique de la Suisse

• 1 Allgemein
• 2 Parteien
• 3 Initiativen, Referenden und Abstimmungen
• 4 Sachgebiete (ink. Klima- und Energiepolitik)

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1 Allgemein

• Vernunft Schweiz
  de Home
  de Politik aktuell
  de Wirtschaft erklärt
  de Abstimmungen
  de Lexikon / Stichwortverzeichnis

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2 Parteien

Allgemein

• Blick
  2010-03-20 de Minder bewertet Partei-Präsisdenten
  Thomas Minder, der kleine Schaffhauser Unternehmer, fordert mit seiner Abzocker-Initiative die Classe politique heraus. Und sagt im Blick.ch-Video geradeheraus, was er von den einzelnen Parteipräsidenten hält.

de SVP - Schweizerische Volkspartei
fr UDC - Union démocratique du centre

de Die Schweizerische Volkspartei ist mit mehr als 90'000 Mitgliedern und 29 Prozent die wählerstärkste Partei der Schweiz.

fr Avec plus que 90'000 membres et une part électorale de 29%, l'Union démocratique du centre est le premier parti de Suisse par le nombre de ses électeurs.

• SVP de Home/Aktuell, Pressekonferenzen,
  Positionspapiere, Links Videos
• UDC fr Home/Actualité, Conférences de presse ,
  Documents de fond, Liens Vidéos

• Positionspapier der SVP / Document stratégique de l'UDC:
  2009-03 de Bewältigung der Krisen in der Schweiz (März 2009)
  2009-03 fr Surmonter les crises en Suisse (mars 2009)
  

Blocher-TV

• Christoph Blocher de Blocher-TV
  de Blocher fr Blocher en Blocher

• "Wird die Schweiz an die EU verraten?"
• Weshalb unsere Eliten mit dem Rücken zur Wand stehen
• Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet
• Neujahrsanlass 2010 in Aarberg
• Droht die Zerstörung der Schweiz?

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• Rede vom 4. September 2010 im Hotel Marriott, Zürich
  2010-09-04 de "Wird die Schweiz an die EU verraten?"
  2010-09-04 de "Wird die Schweiz an die EU verraten?"

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• Rede auf Einladung der SVP des Kantons Zürich im Hotel Marriot, Zürich
  2010-02-27 de Weshalb unsere Eliten mit dem Rücken zur Wand stehen

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• Ansprache an der 22. Albisgüetli-Tagung
  2010-01-15 de Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet
  2010-01-15 de Wie die politische Elite die Schweiz zugrunde richtet
  2010-01-15 fr Les méthodes de l'élite politique pour ruiner la Suisse

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• Neujahrsanlass 2010 in Aarberg
  "Würdigung grosser Berner Seeländer und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz"
  2010-01-02 de Teil 1 Teil 2 Teil 3

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• Ansprache vom 16. Juli 2009 im Hotel Marriott Zürich
  2009-07-16 de Droht die Zerstörung der Schweiz?
  2009-07-16 de Zusammmenfassung: Droht die Zerstörung der Schweiz?
  2009-07-16 fr Rede: Droht die Zerstörung der Schweiz?
  

• Ansprache an der 21. Albisgüetli-Tagung
  2009-01-16 de Widerstand statt Anpassung
  2009-01-16 de Widerstand statt Anpassung
  2009-01-16 fr Résister au lieu de s'aligner
  

Knill+Knill Kommunikationsberatung
de Blocher als Rhetoriker und Volkstribun

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3 Initiativen, Referenden und Abstimmungen

Eidgenössische Volksinitiative "gegen die Abzockerei"

• Abzockerei CH
  de Schluss mit der Abzockerei!
  de 24 Forderungen des Initiativtextes

• Schaffhauser Fernsehen
  2010-03-02 de Heute im Gespräch - 02. März 2010: Thomas Minder
  In der heutigen Sendung sind wir zu Gast bei Thomas Minder, Unternehmer und Initiant der Abzocker-Initiative. Wir haben uns mit dem engagierten Geschäftsmann über Seine Motivation, die Initiative zu lancieren, gesprochen und wollten wissen, wie er mit der grossen Medienpräsenz der letzten Wochen umgeht. Er hat sich uns gegenüber zur momentanen politischen Situation geäussert und zum Durcheinander um die Initiative Stellung bezogen.

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4 Sachgebiete

• 1  Klimapolitik
• 2  Energiepolitik
• 3  CO2-Steuer / CO2-Handel
• 4  Verfassung/Landesrecht
  • Landesinteresse und Unabhängigkeit
  • Neutralität der Schweiz
  • Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
  • Staatsverträge vors Volk
  • Asyl- und Ausländerpolitik/Personenfreizügigkeit
  • Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
  • Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
  • EU-Beitritt der Schweiz
  • EG-Abkommen "MEDIA Programm 2007-2013"
  • Islamdiskussion
  • Zwangsheiraten
  • Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)
  • Schweizerisches Strafrecht
  • Rechtshilfegesuche
• 5  Auslandpolitik der Schweiz
• 6  Weltfinanzkrise/Grossbanken
  • Die SVP zur Bewältigung der Bankenkrise
  • Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
  • Aktienrecht
• 7  Bankkundengeheimnis
• 8  Doppelbesteuerungsabkommen / Accords de double imposition
• 9  Zum Steuerstreit EU-Schweiz
• 10 Konjunkturprogramm
• 11 Armee
• 12 Sicherheit in der Schweiz
• 13 Gesundheitspolitik
• 14 Mehrwertsteuererhöhung
• 15 Radio- und Fernsehgebühren
• 16 Gentechnikgesetz
• 17 Gefangene von Guantanamo
• 18 Konkordat HarmoS
• 19 Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür
• 20 Minarette
• 21 Sicherheit im Stassenverkehr
• 22 Die Bundesanwaltschaft und der Fall Tinner
• 23 Rechtshilfe
• 24 Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz
• 25 Das Cassis-de-Dijon Prinzip
• 26 Strafrecht verschärfen - Härtere Strafen
• 27 Komplementärmedizin
• 28 Biometrische Pässe
• 29 Die Sozialwerke
• 30 Steuersenkung
• 31 Berufsbildung
• 32 Schulwesen
• 33 Landwirtschaft

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1 Klimapolitik

• Für eine Klimapolitik mit Augenmass
• Revision CO2-Gesetz

• Skyfal Free / Changement climatique
  2007-08-22 fr Le réchauffement par effet de serre n'existe pas en Suisse

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Für eine Klimapolitik mit Augenmass

SVP - Schweizerische Volkspartei
Pressekonferenz vom 24. Februar 2009

Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion.

Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker von Links bis Rechts mit oftmals realitätsfremden Forderungen zu staatlichen Umverteilungs- und Fördermassnahmen.

Die SVP fordert eine Rückkehr zur Vernunft.

Ein neues internationales Klima-Abkommen darf es nur geben, wenn alle Länder mit grossem CO2-Ausstoss an Bord sind.

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• Pressecommuniqué
  2009-02-24 de SVP fordert Rückkehr zur Vernunft in der Klimapolitik

• Positionspapier (Februar 2009)

  Aus der Zusammenfassung:

  Seit jeher ist das Klima auf der Erde Veränderungen unterworfen.
  Heute gemessene Entwicklungen stellen daher keine neue Erscheinung dar.

  Im Verlauf des 20. Jahrhunderts sind die weltweiten Durchschnittstemperaturen um ungefähr 0.6 °C angestiegen.

  Seit dem Jahr 1998 hat es weltweit keine Erwärmung mehr gegeben, seit 2005 kühlte es gar ab. In der Arktis, wo heutzutage das Schmelzen gewisser Eisgebiete mit grossem Medienspektakel verfolgt wird, hat bereits zwischen 1925 und 1945 eine ähnlich warme Periode wie heute geherrscht.

  Auch in der Schweiz wurde das bisher wärmste Jahr 1994 seit nunmehr über einem Jahrzehnt nicht mehr übertroffen.

  Man kann somit keinesfalls von einem kontinuierlichen, starken Anstieg der Temperaturen sprechen.

  Die SVP fordert:

  1. Das Kyoto-Protokoll regelt die weltweiten Bemühungen zur Senkung des CO2- Ausstosses bis zum Jahr 2010. Nimmt man die volle Periode hinzu, welche für das Erreichen des Ziels massgebend ist, entfaltet das Kyoto-Protokoll bis spätestens 2012 Wirkung.

     Das CO2-Gesetz dient der nationalen Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

     Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz ohne internationale Abstützung dieses Gesetz weiterhin behält.

     Wie oben dargelegt, ist die Schweiz nur für 0.1 % der weltweiten menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich und allein der jährliche Anstieg der chinesischen Emissionen übersteigt die schweizerischen Emissionen um ein Vielfaches.

     In dieser Situation ist es absolut widersinnig, ohne internationale Abstützung weitere Reduktionsbemühungen zu unternehmen.

     Das CO2-Gesetz ist deshalb per Ende 2010, spätestens per Ende 2012 aufzuheben.

     Entsprechend ist auf die Erhebung der CO2-Abgabe nach 2010 bzw. 2012 zu verzichten.

  2. Entsprechend der baldigen Beendigung der Fristen des Kyoto-Prozesses darf keine Teilzweckbindung eingeführt werden. Dies würde neue Abhängigkeiten schaffen und die bei einer Subventionierung üblichen Marktverzerrungen hervorrufen.

     Gerade in der aktuellen Situation einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise wäre es genau das Falsche, den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Kaufkraft von Privathaushalten und Unternehmungen zu schwächen.

     Die SVP fordert, dass das Versprechen von Bundesrat und Parlament, die Erträge der CO2-Abgabe den Steuerzahlern zurückzuerstatten, auch wirklich eingehalten wird.

  3. Das Versprechen, die CO2-Abgabe staatsquotenneutral zu realisieren, wurde bereits durch die Unterstellung dieser Abgabe unter die Mehrwertsteuerpflicht gebrochen.

     Die CO2-Abgabe ist umgehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.

     Die jährlich 18 Millionen Franken, welche den Steuerzahlern damit aus der Tasche gezogen werden, sind zurückzuerstatten.

  de Für eine Klimapolitik mit Augenmass

• Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

  Aus dem Ausblick:

  Für die Zukunft ist die Stossrichtung klar.
  Wir müssen Abschied nehmen von weiteren Abgaben, Gebühren und staatlichem Dirigismus hin zu mehr Steuererleichterungen und mehr Freiwilligkeit.

  Es kann und darf nicht sein, dass wir unserer Wirtschaft stetig neue Fesseln anlegen und versuchen, im Bereich der Klima- und Umweltpolitik einen Sonderzug zu fahren.

  2009-02-24 de Für eine Klimapolitik mit Augenmass

• Nationalrat Hans Killer, Untersiggenthal (AG)

  Zukunftsperspektiven:

  Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass mit den heutigen Methoden die Klimaentwicklung für die Zukunft nicht berechenbar ist, nicht vorhergesagt werden kann. Die Änderung des Klimas ist eine Tatsache, welche im Laufe der vergangenen Jahrhunderte immer wieder vorgekommen ist.

  Und es wird auch in Zukunft weitere Änderungen (Abkühlungen und Erwärmungen) geben, die die Menschheit nicht beeinflussen kann.

  Politische Einflüsse:

  Unser Land hat in der Stromproduktion einen aus umweltpolitischer Sicht entscheidenden Vorteil: sowohl Wasser- wie Kernkraftwerke sind weitgehend CO2-frei.

  Dies im krassen Unterschied zu andern mitteleuropäischen Ländern, in welchen Kohle, Erdgas oder Erdöl einen grossen Anteil an der Stromerzeugung haben.

  Der aus Sicht der Umwelt grosse Vorteil der Schweiz mutiert im Rahmen des Kyoto- Protkolls zu einem nicht zu unterschätzenden Nachteil. Denn anders als die Länder Mitteleuropas können wir unsere Reduktionsziele nicht durch Modernisierung von Gas- oder Kohlekraftwerken erreichen, sondern müssen über viel aufwändigere Massnahmen Emissionen reduzieren.

  Dies zum Nachteil für die weltweite Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

  2009-02-24 de Klimatologische Veränderungen der letzten Jahre und weitere Entwicklung

• Nationalrat Guy Parmelin, Bursins (VD)

  ... Dies zeigt deutlich, dass das Kyoto-Protokoll auf den grösseren Teil des auf menschliche Aktivitäten zurückzuführenden CO2-Ausstosses keinerlei Auswirkungen hat.

  ... Unter diesem Blickwinkel lässt sich klar festhalten, dass das Kyoto-Protokoll ein Vertrag mit variabler Geometrie ist, der im jetzigen Stadium keinerlei Auswirkungen auf die grössten Treibhausgasproduzenten unseres Planeten hat.

  Eine sogar nur teilweise Umwandlung der CO2-Abgabe in eine zweckgebundene Steuer, wie dies die parlamentarische Kommission vorschlägt, ist deshalb unzulässig und steht dem Begriff der ökologischen Besteuerung, wie er der Bevölkerung verkauft wurde, völlig entgegen.

  Politische Einflüsse:

  Unser Land hat in der Stromproduktion einen aus umweltpolitischer Sicht entscheidenden Vorteil: sowohl Wasser- wie Kernkraftwerke sind weitgehend CO2-frei. Dies im krassen Unterschied zu andern mitteleuropäischen Ländern, in welchen Kohle, Erdgas oder Erdöl einen grossen Anteil an der Stromerzeugung haben.

  Der aus Sicht der Umwelt grosse Vorteil der Schweiz mutiert im Rahmen des Kyoto- Protkolls zu einem nicht zu unterschätzenden Nachteil. Denn anders als die Länder Mitteleuropas können wir unsere Reduktionsziele nicht durch Modernisierung von Gas- oder Kohlekraftwerken erreichen, sondern müssen über viel aufwändigere Massnahmen Emissionen reduzieren.

  Dies zum Nachteil für die weltweite Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

  Im Übrigen trägt die vom Bundesrat vorgegebene Vier-Säulen-Politik in der Energieversorgung der Klimaproblematik Rechnung.

  Indem die Wasserkraft optimiert, die Energieeffizienz begünstigt, die neuen erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Effizienz auf vernünftige Weise gefördert und die Kernenergie als Option beibehalten werden, setzt unsere Regierung auf die richtige Karte.

  2009-02-24 de Kyoto-Protokoll: Tatsachen und Vergleiche

• Nationalrat Hans Rutschmann, Rafz (ZH)

  Klimapolitik ist auch immer Energiepolitik:
  Diese Aussage trifft auf die Schweiz besonders zu.

  Dank unserem weitgehend CO2-freien Strommix hat unser Land im internationalen Vergleich der Industrieländer die tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf. Dies trotz einer geographisch und klimatisch schwierigeren Lage als die Länder in unserem näheren Umfeld.

  Um diesen Status zu erhalten, ist es unabdingbar, dass der CH-Strommix mit 55% Wasserkraft und 40% Kernenergie auch in Zukunft erhalten bleibt.

  Anstelle neuer Abgaben, Gebühren oder sogar Verbote setzt die SVP auch in Zukunft auf neue technische Errungenschaften im Gebäudebereich, bei Geräten und Fahrzeugen, um die CO2-Emmissionen zu senken.

  Zu deren Förderung eignen sich steuerliche Anreizsysteme wesentlich besser als neue Steuern und Lenkungsabgaben, welche vor allem dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen.

  Das Prinzip der Freiwilligkeit, gekoppelt mit den erwähnten steuerlichen Anreizen und dem technologischen Fortschritt, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unser Land im Bereich der Emissionsverminderung wie auch beim schonenden Umgang mit den Ressourcen einen weltweiten Spitzenplatz einnimmt.

  2009-02-24 de Forderungen / Klimapolitik aus Sicht der SVP

Foren

• SVP Online Diskussion
  2009-02-24 de SVP fordert Rückkehr zur Vernunft in der Klimapolitik

Siehe auch ... / See also ... / Voir aussi ...

de	en	fr
Ursachen des Klimawandels	Causes of Climate Change	Les causes du changement climatique
Der Einfluss der Sonne auf das Klima	The influence of the sun	L'influence du soleil

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Revision CO2-Gesetz

• VERNEHMLASSUNGSANTWORT
  Antwort der Schweizerischen Volkspartei
  2009-03-16 de Revision CO2-Gesetz

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2 Energiepolitik

• Energieversorgung Allgemein
• Windenergie
• Solarenergie

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Energieversorgung Allgemein

• Energieversorgung / Approvisionnement énergétique
• Energiegesetz und Energieverordnung

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Energieversorgung
fr Approvisionnement énergétique

• Pressekonferenz:
  2010-04-19 de Für eine sichere und günstige Stromversorgung

  Die SVP zeigt in diesem Papier den Weg für eine günstige, unabhängige und umweltfreundliche Stromversorgung auf.

  Es gilt die Stromversorgung des Landes auf der Basis des bestehenden Strommix mit den Schwerpunkten Wasser- und Kernkraft zu sichern.

  Dazu ist der Ausbau der inländischen Stromproduktion voranzutreiben.

  Die Schweizer Kernkraftwerke sind am Ende ihrer Lebensdauer durch neue Kernkraftwerke an den bestehenden Standorten zu ersetzen.

  Die Wasserkraftnutzung ist auszubauen. Neue Lenkungs- und Förderabgaben, welche den Strom verteuern, sind konsequent abzulehnen.

  Positionspapier der SVP:
  2010-04 de Für eine sichere und günstige Stromversorgung

  Conférences de presse
  2010-04-19 fr Pour un approvisionnement électrique sûr et avantageux

  L'UDC propose une voie vers un approvisionnement électrique avantageux, indépendant et ménageant l'environnement.

  Il s'agit de sauvegarder la composition actuelle de la production électrique suisse qui repose essentiellement sur la force hydraulique et la force nucléaire.

  Les capacités électriques nationales doivent être renforcées.

  A la fin de leur durée de vie, les centrales nucléaires suisses doivent être remplacées par de nouvelles usines sur leurs sites actuels.

  Il faut aussi étendre la production hydraulique.

  Document de fond:
  2010-04 fr Pour un approvisionnement électrique sûr et avantageux (avril 2010)
  

• NZZ Folio
  2010-03 de Unter Strom

• Nationalrat/conseiller national Hans Rutschmann, Rafz (ZH)
  2009-04-06 de Energieversorgung - Ist die Politik Teil der Lösung oder des Problems?
  2009-04-06 fr Approvisionnement énergétique - La politique fait-elle partie de la solution ou du problème?

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Energiegesetz und Energieverordnung

• Vernehmlassungsantwort der SVP
  

  Die SVP lehnt das Energiegesetz in der vorliegenden Form entschieden ab und weist es zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.

  Die vorgesehenen Änderungen im Bereich des Energiegesetzes führen zu einer schleichenden Aushöhlung der verfassungsmässig garantierten Kompetenzen der Kantone gegenüber dem Bund.

  Zudem erzeugen die Massnahmen einen finanziellen und administrativen Mehraufwand, welcher neben Bund und Kantonen auch die Bevölkerung zusätzlich belastet.

  Ebenfalls klar abgelehnt wird die Änderung der Energieverordnung.

  Die geplanten Anforderungen bei Geräten und industriellen Prozessen, die Best-Practice-Strategie anzuwenden, führen zu einem Mehraufwand an Kontrollen, Verwaltungsaufgaben, Überregulierung und neuen Verboten.

  Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird dadurch einmal mehr geschwächt.

  2009-02-16 de Änderung des Energiegesetzes und der Energieverordnung

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Windenergie

• Ökologischer Alptraum: Windkraftanlagen
• Milliarden, vom Winde verweht

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Ökologischer Alptraum: Windkraftanlagen

• Die Weltwoche / Alex Baur
  2009-08-19 de Ökologischer Alptraum

  Mühleberg produziert jährlich 2950 Millionen Kilowattstunden Strom.

  Man rechne. Um das KKW zu ersetzen, müssten 590 Riesen-Windmühlen vom Typ "Mont d'Ottan" (hergestellt in Deutschland) gebaut werden, der Preis dafür würde sich auf rund 4,5 Milliarden Franken belaufen.

  Wollte man dieses Ziel bis 2020 erreichen, müsste während zehn Jahren an jedem vierten Arbeitstag eine neue Anlage eingeweiht werden.

  Das würde bedeuten, dass auf einer Strecke, die von Genf bis nach St. Gallen reicht, alle 500 Meter ein hundert Meter hoher Mast mit einem Windrad von 82 Metern Durchmesser in der Landschaft stehen und rotieren würde.

• Wie es wäre, wenn alle KKWs (also rund vierzig Prozent unserer Stromproduktion) durch Wind und Sonne ersetzt würden, ist einfach zu errechnen:

  Man multipliziere die Zahlen mit dem Faktor zehn - und kommt auf 5900 Windmühlen oder 180 000 Solarfelder für 45 bzw. 250 Milliarden Franken.

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Milliarden, vom Winde verweht

• Die Weltwoche / Peter Burkhardt
  2009-05-13 de Milliarden, vom Winde verweht

  Vereinzelt gibt es Stimmen, die vor den Folgen eines staatlich finanzierten Ökobooms warnen, der sich zum Bumerang entwickeln könnte.

  Auch am Anfang der Immobilienblase in den USA standen gutgemeinte, mit Steuermilliarden finanzierte Programme, die den Erwerb von Eigenheimen mit günstigen Krediten und Subventionen unterstützten.

  Die Förderprogramme lösten einen Boom aus, der, wie jeder künstlich erzeugte Rausch, schliesslich in einen schrecklichen Kater mündete.

• Spanien:
  Dass diese Warnungen mehr als graue Theorie sind, zeigt eine Studie der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid.

  Der spanische Staat steckte seit der Jahrtausendwende 28,67 Milliarden Euro in die Förderung von Wind-, Sonnen- und Miniwasserkraftwerken.

  Die Schaffung «nachhaltiger» Jobs gehörte zu den Zielen.

  Tatsächlich wurden 50 200 neue Stellen geschaffen.

  Doch die Studie kommt zum Schluss, dass jeder green job im Schnitt 2,2 Stellen in der realen Wirtschaft zerstörte.

  Der Grund: Zum einen fehlte das in massiv überteuerte und ineffiziente Energiequellen investierte Geld an anderen Orten.

  Daneben hatte eine Verteuerung der Elektrizität, welche die Programme indirekt zur Folge hatten, eine Abwanderung der Schwerindustrie ins Ausland provoziert.

  Trotzdem wurde die Elektrizität in Spanien im gleichen Zeitraum knapper und um durchschnittlich 50 Prozent teurer; würde man die Subventionen auf den Konsumenten überwälzen, stiege der Strompreis um weitere 31 Prozent.

  Zwar wurde mehr Kapazität an alternativer Energie installiert, als ursprünglich geplant war - doch in der Praxis lieferten die Wind- und Solaranlagen weniger und vor allem nicht dann, wenn der Strom rar und teuer war.

• Schweiz:
  Seit dem 1. Januar 2009 werden die alternativen Stromlieferanten zudem bundesweit über den Strompreis mit jährlich bis zu 320 Millionen Franken subventioniert.

  Die Resultate sind ernüchternd: Sonne und Wind decken bislang nicht einmal ein Promille unseres Strombedarfs.

  Bei einem durchschnittlichen Marktpreis von 8 Rappen pro kWh müssen die Werke den subventionierten "Ökostrom" überdies für 12 Rappen pro kWh aufkaufen - egal, ob sie für den Strom Verwendung finden oder nicht.

  Würde man alle Dächer der Schweiz mit Sonnenzellen bestücken, so zeigen Berechnungen, könnte man damit gerade mal 20 Prozent des Strombedarfs decken - sofern die Sonne scheint und sofern es nicht zu heiss wird. Denn bei steigender Hitze sinkt die Produktivität der Sonnenzellen.

• Der Stromkonsum wird heute in der Schweiz zu rund 40 Prozent durch Kernenergie gedeckt, welche die sogenannte Grundlast liefert.
  Die restlichen 60 Prozent stammen aus Wasserkraftwerken.

  Die wertvollste Energie produzieren sogenannte Pumpspeicherwerke: Wenn zu viel Strom vorhanden ist, pumpen sie damit Wasser in höhere Lagen; wenn Knappheit herrscht und die Marktpreise in die Höhe klettern, liefern die fein regulierbaren Anlagen genau so viel Strom, wie benötigt wird.

  Die unzuverlässigen Alternativenergien haben in diesem System kaum Platz; sie liefern weder Grund- noch Spitzenlast.

• Das BFE geht davon aus, dass die alternativen Energieträger (Biomasse und Miniwasserwerke inklusive) in zwanzig Jahren bestenfalls 5400 Gigawatt Strom liefern.

  Was dies bedeutet, zeigt eine andere Rechnung:
  Bereits im Jahr 2020 tut sich eine viel grössere Stromlücke von 17 000 Gigawatt auf.

  Dannzumal werden die ersten AKWs aus Altersgründen stillgelegt,

  während die Atomlieferverträge mit Frankreich auslaufen. Diese decken heute rund einen Zehntel unseres Strombedarfs.

  Nicht berücksichtigt wurde in dieser Rechnung die absehbare Zunahme der Nachfrage, die nicht zuletzt auf das Konto umweltschonender Technologien wie Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen geht.

• Immerhin räumt mittlerweile auch das BFE ein:
  Selbst wenn die optimistischsten Spar- und Alternativszenarien in Erfüllung gingen, kämen wir um den Bau neuer Grossanlagen nicht herum.

  Zur Wahl stehen Atom- oder Gaskraftwerke, eine andere Alternative gibt es nicht.

  Die Zeit eilt. Planung und Bau eines AKWs beanspruchen zehn bis zwanzig Jahre.

  Die Politiker von links bis rechts, deren Zeithorizont meist nicht über die nächsten Wahlen hinausreicht, scheuen diesen Kampf.

  Die Leader der Wirtschaft, die am staatlich finanzierten Alternativboom nebenbei gut verdienen, meiden das mit Image-Risiken beladene Thema erst recht.

• Statt sich der lästigen Atomdiskussion zu stellen, lenkt man in Bern seit Jahren mit irrealen Sparszenarien vom Thema ab. AKWs finden in den Planungen und Verlautbarungen des BFE, das sich unter Energieminister Moritz Leuenberger (SP) zu einer sozialdemokratischen Festung gemausert hat, kaum noch statt.

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Solarenergie

• Ökologischer Alptraum: Solaranlagen
• Der grün-industrielle Komplex
• Beispiel: Sonnenkraftwerk Stade de Suisse

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Der grün-industrielle Komplex

• Die Weltwoche / Alex Baur
  2009-08-19 de Der grün-industrielle Komplex

  Der von Windkraft- und Solaranlagen teuer erzeugte Strom ist auf dem Markt praktisch wertlos und bringt der Umwelt mehr Nach- als Vorteile.

  Eine mächtige Öko-Lobby sorgt in der Schweiz dafür, dass trotzdem Milliarden investiert werden.

  Die Rechnung werden unsere Kinder zahlen.

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Ökologischer Alptraum: Solaranlagen

• Die Weltwoche / Peter Burkhardt
  2009-08-19 de Ökologischer Alptraum

  ... Noch illusorischer sieht es aus, wenn man Mühleberg durch Solarpanels ersetzen wollte.

  Hier wären 18 000 "Eulachhof"-Anlagen mit einer Fläche von über 20 Millionen Quadratmetern erforderlich - zu einem Preis von 25 Milliarden Franken.

  Wollte man dieses Ziel in zehn Jahren erreichen, müssten pro Arbeitstag sieben Anlagen der Grösse des "Eulachhofs" inauguriert werden.

  Und das, um das kleinste KKW der Schweiz zu ersetzen, welches gerade mal vier Prozent unseres Strombedarfs deckt.

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Beispiel: Sonnenkraftwerk Stade de Suisse

• BKW de Sonnenkraftwerk Stade de Suisse - LIVE

  de Das Solarkraftwerk erreicht mit einer Leistung von 1,35 MW und dem ungeheueren Investitionsaufwand von 10 Mio. CHF nur eine jährliche Auslastung von 9,61%

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3 CO2-Steuer / CO2-Handel

CO2-Steuer

• Die Weltwoche / Urs Paul Engeler und Markus Somm
  2007-08-22 de Moritz Leuenberger: Der Bussprediger

  Die Klima-Initiative von Umweltminister Moritz Leuenberger stösst auf Widerspruch. Dem Bundesrat schwebt eine Rückkehr zur "2000-Watt-Gesellschaft" vor. Die eigene Behörde ist skeptisch.

  Umweltminister Moritz Leuenberger hat vergangene Woche eines der radikalsten CO2-Senkungs-Programme des Westens vorgestellt.

  Mit einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, was einer Erhöhung des Benzinpreises um 50 Rappen pro Liter entspricht, möchte der SP-Bundesrat die Treibhausgas-Emissionen jährlich um 1,5 Prozent zurückfahren - bis auf weiteres.

  Im Jahr 2020 würde die Schweiz 21 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen als 1990. 2050 wären es gar halb so viel.
  

CO2-Handel

• Die Weltwoche / Alex Baur
  2009-12-02 de CO2-Zertifikate: Windige Geschäfte mit heisser Luft

  Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist eine Goldgrube für die Hilfswerke. Doch das meiste Geld verschlingt ein bürokratischer Apparat, dessen Hauptzweck die Erhaltung seiner selbst ist. Der Umwelt bringt der vom Staat mitfinanzierte Ablasshandel praktisch nichts.

  Leuenbergers teure Zaubertricks:
  Auf dem Papier weisen die Vielflieger Leuenberger und Calmy-Rey gleichwohl eine positive Umweltbilanz auf.

  Mit einem simplen buchhalterischen Trick schafften es die beiden SP-Bundesräte, die Zunahme des CO2-Ausstosses ihrer Ämter in eine vermeintliche Reduktion um sagenhafte 12 bis 16 Prozent zu verkehren: Sie kauften - auf Kosten des Steuerzahlers natürlich - die verpufften Tonnen CO2 in Form von sogenannten Zertifikaten zurück.

  Diese Papiere sollen belegen, dass irgendwo auf der Welt eine bestimmte Menge von klimaschädlichen CO2-Emissionen abgebaut oder eingespart wurde.

  Während Calmy-Rey die billigeren «Kioto-Zertifikate» bevorzugt, setzt Leuenberger auf die qualitativ angeblich besonders hochstehenden, dafür aber sündhaft teuren CO2-Zertifikate von Myclimate.

  Myclimate ist eine privatrechtliche Organisation mit Sitz in Zürich, an deren Entstehung Leuenberger beteiligt war und deren Geschäfte er über ein Patronatskomitee ideell (Motto: «Starkes Bekenntnis zum Klimawandel») begleitet.

  Für jede Tonne CO2, die Leuenberger und seine Funktionäre beim Fliegen freisetzen, erhält Myclimate 37 Franken.
  Insgesamt wandte der Bund 2008 rund eine halbe Million Franken für sogenannte «Klimatickets» auf.

  Bei einem Tarif von 37 Franken pro Tonne CO2 kassiert Myclimate für das Küchenprojekt 5,2 Millionen Franken.

  Nach dem Abzug von 20 Prozent für die Administration gehen gemäss Recherchen der Weltwoche, die von Myclimate bestätigt wurden, weitere 10 Prozent an die Firmen Gold Standard (Zertifizierung) und TÜV Nord (Controlling).

  Nochmal 25 Prozent kassiert die Firma Microsol, die das Projekt entwickelt und an Myclimate vermittelt hat.
  Für die lokalen NGOs bleiben unter dem Strich 1,94 Millionen übrig.
  Doch auch dieses Geld fliesst zum grössten Teil in den Verwaltungsapparat.

  Was bei den Indio-Bauern in den Hochanden von den ursprünglichen 5,2 Millionen effektiv ankommt, sind theoretisch 38 000 Kochnischen im Wert von 760 000 Franken.

  Das sind nicht einmal 15 Prozent des Gesamtbetrags.
  Doch sogar das erscheint mehr als fraglich.

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4 Verfassung/Landesrecht

• Landesinteresse und Unabhängigkeit
• Neutralität der Schweiz
• Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
• Staatsverträge vors Volk
• Asyl- und Ausländerpolitik/Personenfreizügigkeit
• Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
• Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
• EU-Beitritt der Schweiz
• EG-Abkommen "MEDIA Programm 2007-2013"
• Islamdiskussion
• Zwangsheiraten
• Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)
• Schweizerisches Strafrecht
• Rechtshilfegesuche

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Landesinteresse und Unabhängigkeit

• Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz

  Weiterhin verrät der Bundesrat ungebremst die Interessen unseres Landes. Anstatt sich konsequent für die Schweiz einzusetzen und unseren Positionen zum Durchbruch zu verhelfen, nimmt Pascal Couchepin den inakzeptablen EU-Druck auf unseren Wirtschaftsstandort nun sogar zum Anlass um eine Debatte über einen EU-Beitritt zu fordern.

  Die FDP erscheint führungslos, der Linksrutsch der vermeintlich bürgerlichen Partei nimmt ihren Lauf ...

  Und Bundesrätin Calmy-Rey lobt die OECD für ihre Attacken auf unsere Schweiz.

  2009-03-23 de EU-Turbos verraten die Landesinteressen

• Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil (AG)

  Aufgabe der Bundesräte wäre es, die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung nach aussen zu vertreten.

  Insbesondere die SP-Bundesrätinnen tun sich jedoch schwer damit.

  2009-03-23 de Micheline Calmy-Rey: Selbstdarstellung oder Einstehen für unsere Interessen?

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Neutralität der Schweiz

• Positionspapier der SVP:
  2007-01 de Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt (Januar 2007)

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Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

• Dr. Manuel Brandenberg, Präsident SVP Stadt Zug (ZG)
  2009-03-16 de Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

• Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.

  Die SVP fordert deshalb, zur Wiederherstellung der schweizerischen Souveränität, eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden" Völkerrechts und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.

• Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident SVP Schweiz, Herrliberg (ZH)
  2009-02-16 de Die SVP und die Völkerrechtsfrage

• Dr. Robert Nef, Präsident des liberalen Instituts, SG
  2009-02-16 de Das Völkerrecht darf das Landesrecht nicht überwuchern

• Dr. Manuel Brandenberg, ZG
  2009-02-16 de Völkerrecht in der Praxis

• Nationalrat Yves Nidegger, Genf
  2009-02-16 de Wider die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Rechte!

• 2009-02-10 de Beispiele von Problemkreisen des Völkerrechts

• Gutachten:
  Robert Nef, lic.iur. Präsident der Stiftung Liberales Institut, St.Gallen
  2009-02-10 de Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?

• Volksinitiative:
  de Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)

• Communiqué der SVP:
  2009-02-27 de Der Bundesrat: Die erpressbaren Sieben

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Staatsverträge vors Volk

Eidgenössische Volksinitiative

• 'Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik
  (Staatsverträge vors Volk!)'
  de Argumentation

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Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

• Communiqué
  2009-02-09 de Economiesuisse vertuscht: Personenfreizügigkeit erhöht Arbeitslosigket

• Communiqué
  2009-02-09 de Volksentscheid nicht interpretierbar

• Silvia Bär, Generalsekrätin ad interim SVP Schweiz
  2009-02-02 de "Britische Jobs für Briten"

• Nationalrat Marcel Scherer, ZG
  2009-02-02 de Personenfreizügigkeit fördert Arbeitslosigkeit

• Positionspapier der SVP:
  2006-03 de Asyl- und Ausländerpolitik: Unsere Regeln gelten für alle (März 2006)

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Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität

• Pressecommuniqué / Gros titres:
  2009-04-14 de Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen
  2009-04-14 fr Intervenir sévèrement contre les abus dans le droit d'asile et la criminalité étrangère
  

• Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)
  2009-04-14 de Bundesrätliche Scheinlösungen in der Asyl- und Ausländer-politik
  2009-04-14 fr Les semblants de solutions du Conseil fédéral en politique d'asile et des étrangers
  

• Nationalrätin Jasmin Hutter, Vizepräsidentin SVP Schweiz, Eichberg (SG)
  2009-04-14 de Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist reine Augenwischerei!
  2009-04-14 fr Le contreprojet à l'initiative sur le renvoi est un pur exercice-alibi!
  

• Nationalrat Yvan Perrin, Vizepräsident SVP Schweiz, La Côte-aux-Fées (NE)
  2009-04-14 de "Es gibt kein Problem, das selbst nach langem Ausbleiben einer Lösung zu einem Ende kommt"
  2009-04-14 fr "Il n'est pas de problème dont une absence prolongée de solution ne finisse par venir à bout"
  

• Nationalrat Hans Fehr, Eglisau (ZH)
  2009-04-14 de Die Forderungen der SVP zur Lösung des Asylproblems
  2009-04-14 fr Les exigences de l'UDC pour résoudre le problème de l'asile
  

• VERNEHMLASSUNGSANTWORT: Antwort der Schweizerische Volkspartei
  2009-04-14 de Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer als indirekter Gegenvorschlag zur "Aus-schaffungsinitiative"
  CONSULTATIONS: Réponse de l'Union démocratique du centre
  2009-04-14 fr Modification de la loi fédérale sur les étrangers en tant que contreprojet indirect à l'initiative sur le renvoi
  

• Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer: Antwort der Schweizerischen Volkspartei
  2009-04-14 de Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
  Projets de modification de la loi sur l'asile et de la loi fédérale sur les étrangers: Réponse de l'Union démocratique du centre
  2009-04-14 fr Projets de modification de la loi sur l'asile et de la loi fédérale sur les étrangers
  

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Jugendgewalt und Ausländerkriminalität

• Nationalrat Yvan Perrin, Vizepräsident SVP Schweiz, La Côte-aux-Fées (NE)
  2009-03-16 de Schlagzeilen

• Positionspapier der SVP:
  2007-08 de Für Ordnung und Sicherheit - Schluss mit Jugendgewalt und Ausländerkriminalität (August 2007)

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EU-Beitritt der Schweiz

• Schlagzeilen:
  2010-07-16 de Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen

  Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben.

  Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen.

  Ein EU-Beitritt bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent.

  Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10'000 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.

• Silvia Bär, Generalsekretärin ad interim SVP Schweiz
  2009-02-09 de Jetzt zeigen SP, Grünen und Teile der FDP ihr wahres Gesicht: Sie wollen den EU-Beitritt!

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EG-Abkommen "MEDIA Programm 2007-2013"

• Nationalrätin Natalie Rickli, ZH
  2009-02-09 de Liberalisierung in Griffweite?

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Islamdiskussion

• Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
  de Islamdiskussion: Augenmass bewahren
  fr Débat sur l'islam: garder le sens de la mesure

  Die Position der SVP zur aktuellen Diskussion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet. Dazu gehört, dass auch die Moslems ihre Glaubenshandlungen und Gebete wahrnehmen können.
  2. Jede Glaubensgemeinschaft hat sich an die Schweizerische Rechtsordnung zu halten, auch wenn sich beispielsweise gemäss Koran für Moslems andere, abweichende Normen ergeben sollten.
  3. Burka-/Schleierverbot: Für Personen, die im öffentlichen Dienst stehen, d.h. an öffentlichen Schulen (für Lehrer und Schüler), Universitäten, öffentlichen Anstalten, ist während der Dienstzeiten und in Dienstgebäuden das Tragen des Schleiers und der Burka verboten.
  4. Ein Anspruch auf besondere, von der Rechtsordnung abweichende Grabesregeln in öffentlichen Friedhöfen besteht nicht. Hingegen ist nichts dagegen einzuwenden, wenn für Einzelne oder eine Gemeinschaft eigene, private Friedhöfe nach dem kantonalen und kommunalen gesetzlichen Baurecht bewilligt werden. Kosten und Unterhalt gehen auf Kosten der Privaten.
  5. Feiertagsregelung: Die für Schulen und den öffentlichen Dienst von Gesetzes wegen vorgesehenen Feiertage sind für alle gültig (für Lehrer und Schüler); insbesondere an Schulen sind keine Ausnahmen zu machen.
  6. Unterrichtsdispense: Glaubensansichten entbinden nicht von täglichen Pflichten. In diesem Sinne haben alle Schüler die obligatorischen Schulfächer zu belegen. Dazu gehören auch Sport- und Schwimmunterricht.
  7. Zwangsehen, Beschneidungen, Züchtigungen, Vielehen sind nicht durch den Islam bedingt, kommen aber in diesen Kulturen vor. Sie sind nach dem Strafgesetzbuch konsequent zu ahnden.

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Zwangsheiraten

• Vernehmlassungsantwort der SVP (06.3658)
  2009-02-16 de Motion Heberlein. Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten

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Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)

• Nationalrat Thomas Hurter, Schauffhausen (SH)
  2009-02-16 de Das Gesetz gilt für alle - oder doch nicht?

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Schweizerisches Strafrecht

• Communiqués:
  2010-07-16 de SVP-Zentralvorstand bekräftigt konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit

  Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert.

  48% der Kriminaltaten in der Schweiz geht auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouristen und 4,4% auf Asylbewerber.

  In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben.

  2010-07-16 fr Le Comité central de l'UDC Suisse soutient un engagement à 100% pour la sécurité

  La statistique criminelle 2009 de la Confédération produit des chiffres inquiétants. 48% des actes criminels commis en Suisse sont le fait d'étrangers dont 14% sont desdits touristes criminels et 4,4% des requérants d'asile.

  Les étrangers représentent plus de 70% de la population carcérale suisse.

  Cette situation intolérable est la conséquence de l'ouverture des frontières imposée par la libre circulation des personnes avec l'UE et surtout par l'accord de Schengen.

• Positionspapier der SVP:
  2008-07 de Positionspapier der SVP zur dringenden Revision des Schweizerischen Strafrechtes (Juli 2008)

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Rechtshilfegesuche

• Deutschland hat das Rechtshilfegesuch von Liechtenstein in Zusammenhang mit den gestohlenen Bankdaten abgelehnt und wird damit immer mehr zum Unrechtsstaat. Während die Schweiz unter Druck gesetzt und die Aufhebung der doppelten Strafbarkeit gefordert wird, deckt die deutsche Regierung ihrerseits Kriminelle, welche eindeutig strafbare Handlungen begangen haben.

  Mit seinem führungs- und konzeptlosen Verhalten gefährdet der Bundesrat die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit auch in der Schweiz.

  Die SVP bekämpft gerade auch deshalb weiterhin vehement eine Anpassung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen und fordert die konsequente Beachtung der doppelten Strafbarkeit.

  In der Sondersession will die Partei vom Bundesrat zudem Antworten auf Fragen bezüglich der Abwicklung der Rechtshilfegesuche zwischen der Schweiz und den EU-Staaten sowie eine Einschätzung über die EU-interne Funktion dieser Verfahren erhalten.

  Die Regierung muss aufzeigen, wie verhindert wird, dass in naher Zukunft auch Schweizer Bankkundendaten illegal in die Hände von Drittstaaten gelangen.

• Communiqué der Schweizerischen Volkspartei
  2009-03-25 de So wird Deutschland zum Unrechtsstaat

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5 Auslandpolitik der Schweiz

• Schlagzeilen / Gros titres:
  2009-04-16 de Durban II: Schweiz soll zuhause bleiben
  2009-04-16 fr Durban II: la suisse ferait mieux de rester chez elle
  

Indirekt / indirecte

• Nationalrat/conseiller national André Reymond, Veyrier (GE)
  2009-04-14 de Wer profitiert vom Geld der tamilischen Diaspora?
  2009-04-14 fr A qui profite l'argent de la diaspora tamoule ?
  

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6 Weltfinanzkrise/Grossbanken

• Die SVP zur Bewältigung der Bankenkrise
• Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
• Aktienrecht

• Knill+Knill Kommunikationsberatung
  de Börsencrash
  de Die Bankenkrise

• Positionspapier der SVP / Document stratégique de l'UDC:
  2009-03 de Bewältigung der Krisen in der Schweiz (März 2009)
  2009-03 fr Surmonter les crises en Suisse (mars 2009)
  

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Die SVP zur Bewältigung der Bankenkrise

Das volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken muss verringert werden

• Dazu sind die Unternehmensstrukturen der UBS und CS per Gesetz entsprechend anzupassen.

• Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident SVP Schweiz, ZH
  2009-02-16 de Schweizerische Grossbanken als volkwirtschaftliches Risiko

• Pressekonferenz der SVP
  2009-02-16 de Die SVP zur Bewältigung der Bankenkrise

• Nationalrat Hans Kaufmann, ZH
  2008-11-01 de Hetzjagd auf UBS-Banker

Der schweizerische Weg in der Weltfinanzkrise

• Christoph Blocher:
  2008-11-01 de Der schweizerische Weg in der Weltfinanzkrise
  2008-11-01 de Der schweizerische Weg in der Weltfinanzkrise

Die SVP fordert PUK zu Amtshilfeverfahren

• Communiqué der SVP:
  2009-03-03 de Die SVP fordert PUK zu Amtshilfeverfahren

• Communiqué der SVP:
  2009-02-27 de Der Bundesrat: Die erpressbaren Sieben

Von der Parteileitung abweichende Meinung

• Nationalrat Hans Kaufmann, ZH
  2009-02-16 de Klumpenrisiken im Finanzsektor ohne schädliche Staatseingriffe reduzieren

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Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert

• NZZ: Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
  2008-11-01 de Blocher will Risiko des Staats mindern

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Aktienrecht

• NZZ: Blocher zur Revision des Aktienrechts
  2008-10-31 de Eigentümer stärken

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7 Bankkundengeheimnis

• Bilder sagen mehr als 1000 Worte

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Bilder sagen mehr als 1000 Worte

PDF Quelle: Christoph Blocher Homepage Ansprache vom 16. Juli 2009 im Hotel Marriott Zürich 2009-07-16 de Droht die Zerstörung der Schweiz? 2009-07-16 de Zusammmenfassung: Droht die Zerstörung der Schweiz? 2009-07-16 fr Rede: Droht die Zerstörung der Schweiz?

Bildbetrachtung Worte werden oft entstellt. Doch Bilder? Was soll man von dieser Begrüssung halten? Der Schweizer (immerhin unser Bundespräsident) will dem deutschen Gastgeber in die Augen blicken. So wie es der Anstand fordert, und wie wir dies in der Kinderstube gelernt haben. Doch der Bundespräsident findet die Augen des Vis-a-vis nicht. Der Blick des deutschen Finanzministers geht schnöde - von oben herab - am Gast vorbei. Seine Aufmerksamkeit gilt anscheinend Wichtigerem! Was kümmert denn den Repräsentanten des mächtigen Staates Deutschland der Kleinstaat Schweiz? Was kümmert ihn Anstand oder Recht? Für ihn zählt Grösse und Macht! Die Schweizer Regierung hat sich dieser Macht gebeugt, jetzt wird sie mit Lob für die Lockerung des Bankkundengeheimnisses überschüttet, und Bundespräsident Merz wird sagen, er habe in Steinbrück "einen Freund gefunden". Gott behüte uns vor unseren Freunden!

"Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeißen"

• Spiegel Online
  2008-03-19 de "Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeißen"

• Blick CH
  2009-06-24 de "Ein Knabe in Spielhosen"

• Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

  2009-06-25	en	Scheinbar hat sich Herr Steinbrück die Zähne am Schweizer Bankgehemnis nicht ausgebissen!
  2009-07-08	en	Bundesrat Merz der UBS Aktienkurstreiber versteckt sich hinter scheinheiligen Lügen

"Bankgeheimnis nicht verhandelbar"

• SF Schweizer Fernsehen
  2008-03-19 de Merz will EU nicht entgegenkommen: "Bankgeheimnis nicht verhandelbar"

Zitate aus der Basler Zeitung:

• Nicht verhandelbar - doch verhandelbar
  Starke Worte hat Bundesrat Merz stets auch gebraucht, wenn es um das Bankgeheimnis ging: Dieses sei "nicht verhandelbar", erklärte er noch vor einem Jahr.

  Ganz anders tönte es am 25. Februar dieses Jahres aus gleichem Munde: "Ob das Bankgeheimnis verhandelbar sein wird, hängt auch von den Partnern ab, was diese verhandeln wollen."

  Bisher haben die "Partner" erhalten, was sie wollten und das Ende des Bankgeheimnisses, wie wir es bis vor kurzem kannten, ist eingeleitet.

• Freund und Nichtfreund Steinbrück
  In der Presse gab sich Merz anfänglich auch unbeeindruckt gegenüber dem Gepolter des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück.

  An einem informellen Finanzministertreffen vom 23. Juni in Berlin zeigte sich der Bundespräsident "tendenziell" desinteressiert.

  Nach weiteren widersprüchlichen Aussagen war er dann plötzlich doch "geneigt" hinzureisen.

  Kaum da, erklärte er an einer Pressekonferenz, wie mehrere Medien berichteten, er habe nun in Steinbrück "einen Freund gefunden".

  Auf die Reaktionen der darüber verwunderten Inlandpresse erklärte er dann allerdings, er sei in Berlin falsch zitiert worden, Steinbrück sei kein Freund.

  Der deutsche Finanzminister zeigte sich nach dem Treffen zufrieden, er scheint zu bekommen, was er will. Merz wiederum erklärte öffentlich, ein Entgegenkommen der Schweiz bei einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sei nur zu haben, wenn die Deutschen auch etwas böten, etwa den vollen Zugang schweizerischer Finanzinstitute auf dem deutschen Markt.

  Die Deutschen zeigten sich darüber überrascht und erklärten kühl, dass zum Steuerstreit kein Zusammenhang bestehe.

  Der Schweizer Bundespräsident kann mit seinem Auftreten das Ausland offensichtlich nur wenig beeindrucken, selbst wenn er anfänglich auch mal vor der Presse poltert.

• Zweihänder 2009-07-07:
  "Im Prozess der US-Steuerbehörde gegen die UBS in Miami hat der Bundesrat gestern (2009-07-07) zum Zweihänder gegriffen.

  Die Eingabe ans Gericht, der Grossbank auch bei einer Verurteilung die Herausgabe jeglicher Kundendaten zu verbieten und diese allenfalls sogar zu beschlagnahmen, hat in der angelsächsischen Presse grosse Wellen geworfen."

• Kontraproduktive Verlautbarungen 2009-07-07:
  Erst gestern (2009-07-07) erklärte Merz, offenbar ohne Rücksprache mit der UBS, die Grossbank könnte gegenüber dem US-Fiskus die Steuerschulden jener Kunden begleichen, die mit Hilfe der Grossbank ihre Vermögen vor den Steuerbehörden versteckt hätten.

  Dieses Vorpreschen schwächt die Verhandlungsposition der UBS in der heiklen Phase vor dem Prozess der US-Behörden gegen die Grossbank - die Klagebehörde der USA gibt sich umgekehrt im Vorfeld öffentlich äusserst kompromisslos. Selbst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zeigte sich dem Vernehmen nach über das Vorpreschen von Merz erstaunt, die UBS selbst erklärte, solche Rückzahlungen stünden nicht zur Debatte.

  Selbst sein Vorgänger Kaspar Villiger - jetzt UBS-Verwaltungsratspräsident - rügte Merz öffentlich für das Vorpreschen.

  Das Vorgehen erinnert stark an eine Episode im Spätsommer 2004, als Merz schon einmal mit grossspurigen Worten die Verhandlungsposition eines angeschlagenen Unternehmens geschwächt hatte.

  Damals ging es um die Swiss.

  Merz hat - ebenfalls ohne Rücksprache mit dem Unternehmen - und noch bevor Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa bekannt wurden, angeregt, die Fluggesellschaft könnte den Deutschen bei einer Übernahme 300 Millionen Franken als "Austrittspreis" anbieten, der Bund würde davon 60 Millionen übernehmen."

  Die grenzenlose Naivität des Herrn Merz kommt jetzt in ihrer ganzen Breite zum Tragen», urteilte darob der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer und heutige Bundesratskollege von Merz.

• Basler Zeitung:
  2009-07-09 de Die leeren Worte des Hans-Rudolf Merz

Aussagen von FDP-Präsident Fulvio Pelli

• FDP-Präsident Fulvio Pelli nimmt hingegen den Bundespräsidenten in Schutz.

  "Ich finde, er hat gut gearbeitet", sagte er gegenüber Schweizer Radio DRS.

  Merz habe sich durch Effizienz statt durch Selbstdarstellung ausgezeichnet.

• Basler Zeitung:
  2009-07-07 de Schlechte Noten für Hans-Rudolf Merz

de Die Listenmacher
fr Les faiseurs de listes

• de Bundespräsident Merz in der NZZ am Sonntag:
  "Wie es die Kanalinseln geschafft haben, sich über Nacht in die Farbe der Unschuld zu kleiden, ist ein Phänomen".
• de le président de la Confédération Hans Rudolf Merz à la "NZZ am Sonntag":
  "La manière dont les Îles anglo-normandes ont réussi à se parer d'innocence est un véritable phénomène."

• Silvia Bär, Generalsekretärin SVP Schweiz ad interim
  2009-04-06 de Die Listenmacher
  2009-04-06 fr Les faiseurs de listes
  

Knill+Knill Kommunikationsberatung de Steinbrücks Indianer Parabel "Die Schwarze Liste ist die 7. Kavaleriere von Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." de Steinbrücks Peitschenrede de Der Bundesrat und das Bankgeheimnis

Tagesanzeiger 2009-03-14 de Ueli Maurer spielte den Winkelried: Er kämpfte für das Bankgeheimnis Basler Zeitung 2009-03-16 de Wie die OECD die Schweiz hinters Licht führte (oder: wie sich der Bundesrat hinters Licht führen liess) Die Presse.com 2009-03-20 de Steinbrück hatte die Schweizer (lies: Bundesrat) als Indianer bezeichnet, die er in Angst und Schrecken versetzt habe. (oder: Ist dies eine Beleidigung der richtigen Indianer, die nicht nur Scheingefechte führen mussten?) Spiegel Online 2009-03-19 de Wir sind alle Indianer (oder: wohin der Bundesrat sich treiben lässt)

• Positionspapier der SVP / Document stratégique de l'UDC:
  2009-03 de Bewältigung der Krisen in der Schweiz (März 2009)
  2009-03 fr Surmonter les crises en Suisse (mars 2009)
  

Blocher TV 2009-03-11/17
Christoph Blocher über das Bankgeheimnis, die Schweiz und seine Befindlichkeit

Wirtschaftskrieg: Bundesrat verkennt Lage dramatisch

Schlussfolgerung:
... Oder, um bei der verfehlten Wortwahl des deutschen Finanzministers zu bleiben: Sollten die "Indianer" in der aktuellen Landesregierung auch künftig nicht in der Lage sein, die Kraft aufzubringen, um die Interessen der Schweiz konsequent zu vertreten, dann müssen sie Platz machen für echte "Häuptlinge", welche nicht vor der verbalen Kavallerie der EU und der USA kuschen und sich für das Land und die Bürger einzusetzen verstehen.

• Communiqué der SVP
  2009-03-19 de Wirtschaftskrieg: Bundesrat verkennt Lage dramatisch

Bankkundengeheimnis: Kapituliert die Schweiz?

• Pressedienst der der SVP
  Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz
  2009-03-16 de Steilvorlage statt Befreiungsschlag

• Communiqué der SVP
  2009-03-16 de Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

• Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil (ZH)
  2009-03-16 de Bundesrat fällt Bankkunden in den Rücken

• Nationalrat Hans Fehr, Eglisau (ZH)
  2009-03-16 de Bankkundengeheimnis: Kapituliert die Schweiz?

• Marco Duller, Mitglied SVP International, Trier (D)
  2009-03-16 de Freitag, 13. März 2009

Skandal um Herausgabe von UBS Kundendaten

• Vor allem die Frage, warum es denn möglich sei, dass Daten weggegeben worden sind, bevor überhaupt sichergestellt worden ist, dass es sich um Steuerbetrug handle, konnte der Magistrat (Bundespräsident Rudolf Merz) nicht befriedigend beantworten.

  Es zeigt sich, dass der Bundesrat zu einer führungslosen Gruppe von Einzelkämpfern mutiert, die keine Ahnung hat von Krisen- und Kommuniktionsmanagement.

  Bankenprofessor Hans Geiger:

  "Mit dem Entscheid des Bundesrats wurde das Bankgeheimnis ausgetrickst.

  Es gibt für den Kunden keinen Rechtsweg gegen die Aufsichtsbehörde Finma.

  Knill+Knill Kommunikationsberatung
  de Skandal um Herausgabe von UBS Kundendaten

Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

• Die SVP verurteilt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit - ohne Entscheide von Parlament und Volk - des Bundesrats aufs Schärfste. Der Bundesrat hat sich mit seiner angstgeprägten Haltung - alles nur nicht auf eine schwarze Liste zu kommen - einmal mehr erpressen lassen.

  Das Bankkundengeheimnis und die doppelte Strafbarkeit schützen die Privatsphäre und das Eigentums der Bürger vor dem Staat.

  Die SVP wird die Aufgabe der doppelten Strafbarkeit und damit die weitere Aufweichung unseres Bankkundengeheimnisses bekämpfen.

• Communiqué der SVP:
  2009-03-13 de Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

Weitere Winkelzüge des Bundesrates

• Communiqué der SVP:
  2009-03-06 de Weitere Winkelzüge des Bundesrates

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8 Doppelbesteuerungsabkommen
fr Accords de double imposition

• Communiqué der SVP
  2009-04-08 de Bundesrat fürchtet Volksentscheide
  2009-04-08 fr Le Conseil fédéral craint la décision du peuple

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9 Zum Steuerstreit EU-Schweiz

• Knill+Knill Kommunikationsberatung
  de Zum Steuerstreit EU-Schweiz

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10 Konjunkturprogramm

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11 Armee

Aktivdienst im Ausland
fr Service actif à l'étranger

de Nein zum Aktivdienst im Ausland
fr Non au service actif à l'étranger

• Schlagzeilen / Gros titres:
  2009-04-23 de Nein zum Aktivdienst im Ausland
  2009-04-23 fr Non au service actif à l'étranger
  

Armeereform
fr Réforme de l'armée

de Die Forderungen der SVP
fr Les exigences de l'UDC

• Nationalrat/conseiller national André Bugnon, Saint-Prex (VD)
  2009-04-06 de Die Forderungen der SVP
  2009-04-06 fr Les exigences de l'UDC

• Nationalrat/conseiller national Caspar Baader, Fraktionspräsident, Gelterkinden (BL)
  2009-04-06 de Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee
  2009-04-06 fr Pour être apte à affronter une menace réelle, l'armée doit être conduite dans la perspective d'une menace réelle

• Nationalrat/conseiller national Pirmin Schwander, Lachen (SZ)
  2009-04-06 de Schweizer Armee ist ernstfall-untauglich
  2009-04-06 fr L'armée suisse n'est pas préparée à des cas de danger réel

• Nationalrat/conseiller national Ulrich Schlüer, Flaach (ZH)
  2009-04-06 de Auftrag - Führungskompetenz - Führungsstruktur
  2009-04-06 fr Mission - capacité de conduite - structure de conduite

de Konstanten der Geschichte - Konsequenzen für die Schweiz
fr L'histoire est un éternel recommencement - Conséquences pour la Suisse

• Bundesrat/Conseiller fédéral Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)
  2009-03-30 de Am leeren Strand von Troja
  2009-03-30 fr Sur la plage déserte de Troie
  

de "kommandieren, kontrollieren, korrigieren"
fr "commander, contrôler, corriger"

• Communiqué:
  2009-04-02 de "kommandieren, kontrollieren, korrigieren"
  2009-04-02 fr "commander, contrôler, corriger"
  

de Die Bedrohung heisst Überraschung
fr La menace est dans la surprise

• Communiqué:
  2009-02-27 de Die Bedrohung heisst Überraschung
  2009-02-27 fr La menace est dans la surprise
  

SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung

• Das im Rahmen der Armeereform XXI eingeführte Ausbildungskonzept ist gescheitert.

  Die Einsatzbereitschaft der Armee ist heute nicht mehr gegeben und der Ausbildungsstand der Truppe verschlechtert sich rasch und markant.

  Die SVP präsentiert in einem neuen Positionspapier ihre Forderungen zur Ausbildung in der Armee.

• 2009-02-17 de Pressekonferenz der SVP

• 2009-02-17 de SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung
• Nationalrat Hans Rutschmann, Rafz (ZH)
  2009-02-17 de Ausgangslage, gescheitertes Ausbildungskonzept XXI
• Nationalrat Roland F. Borer, Kestenholz (SO)
  2009-02-17 de Die Ausbildungsmängel in der Armee XXI - 1. Teil
• Nationalrat Thomas Hurter, Schaffhausen (SH)
  2009-02-17 de Die Ausbildungsmängel in der Armee XXI - 2. Teil
• Nationalrat Yvan Perrin, Vizepräsident SVP Schweiz, La Côte-aux-Fées (NE)
  2009-02-17 de Die Armee muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren

• Positionspapiere der SVP:
  2009-02-17 de Das Ziel heisst "Kriegsgenügen" (Februar 2009)
  2008-10 de Der Armee-Auftrag (Oktober 2008)
  2008-10 de Die sicherheitspolitische Lage der Schweiz (Oktober 2008)
  2008-08 de Das VBS - Ein Sanierungsfall (August 2008)
  2005-11 de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (überarbeitete Version vom November 2005)

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12 Sicherheit in der Schweiz

SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz

• Communiqué der SVP:
  2009-03-10 de SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz

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13 Gesundheitspolitik

de Kein runder Tisch ohne Strategie!
fr Pas de table ronde sans stratégie!

• Communiqué:
  2009-03-31 de Kein runder Tisch ohne Strategie!
  2009-03-31 fr Pas de table ronde sans stratégie!
  

• Nationalrat Dominique Baettig, JU
  2009-02-09 de Couchepins kurzsichtige Gesundheitspolitik

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14 Mehrwertsteuererhöhung

de SVP sagt Nein zur Mehrwertsteuererhöhung
fr L'UDC refuse d'augmenter la TVA pour l'AI

• Communiqué:
  2009-03-28 de SVP sagt Nein zur Mehrwertsteuererhöhung
  2009-03-28 fr L'UDC refuse d'augmenter la TVA pour l'AI
  

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15 Radio- und Fernsehgebühren

• Am 25. September 2008 hat SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Interpellation mit kritischen Fragen zu den exorbitanten Billag-Kosten in der Höhe von 55 Millionen Franken pro Jahr eingereicht und vom Bundesrat diesbezüglich Rechenschaft verlangt.

  Urs Martin, Fraktionssekretär SVP Schweiz
  2009-02-16 de Abschaffung der Billag und Senkung der Radio- und Fernsehgebühren

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16 Gentechnikgesetz

• Vernehmlassungsantwort der SVP
  2009-02-16 de Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft

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17 Gefangene von Guantanamo

• Nationalrat Jean-François Rime, FR
  2009-02-09 de Freiburg und die Gefangenen von Guantanamo

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18 Konkordat HarmoS

• Nationalrat Ulrich Schlüer, ZH
  2009-02-09 de Flickenteppich HarmoS

• Nationalrat Lieni Füglistaller, AG
  2009-02-09 de Konkordate: Schluss mit Aushöhlung der Kantonsautonomie

• Positionspapier der SVP:
  2008-03 de HarmoS - Das Volksschul-Zentralisierungs-Projekt (März 2008)

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19 Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür

Vorgeschichte

• de Zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür wollen alt Bundesrat Blocher und SVP-Nationalrat Mörgeli anhand der GPK-Affäre ein Exempel statuieren. Sollte dies nicht gelingen, fassen sie eine Volksinitiative ins Auge, wie die beiden Politiker am Freitag bei der Präsentation ihrer Klagen gegen Politiker und Staatsanwälte sagten.

  Ausführlich legte Christoph Blocher vor den Medien in Bern noch einmal seine Sicht zur Untersuchung der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Absetzung des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher dar.

  Er warf dem stellvertretenden Bundesanwalt Claude Nicati sowie den Staatsanwälten Michel-Andre Fels und Alberto Fabbri vor, zusammen mit Exponenten der GPK ein Komplott geschmiedet zu haben, der seine Absetzung zum Ziel gehabt habe.

  Die treibenden Kräfte in der GPK seien Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) sowie die Nationalräte Hugo Fasel (CSP/FR) und Andre Daguet (SP/BE) gewesen.

  Meier-Schatz und Glasson hätten in einer Sitzung mit den Vertretern der Bundesanwaltschaft am 8. August 2007 das Komplott vorbereitet und das zeitliche Vorgehen mit Blick auf Nationalrats- und Bundesratswahl koordiniert.

  Er kritisierte auch die Rolle von Bundesrat Pascal Couchepin. Dieser habe mit seiner - vom Gesamtbundesrat nicht vorgesehenen - Orientierung der Medien über einen externen Rechtsgutachter in der Affäre die Komplottvorwürfe gegen Blocher weiter angeheizt.

  EpochTimes Online
  2008-09-05 de Blocher reichte Klage gegen Politiker und Staatsanwälte ein

• Aus dem Aussprachepapier des damaligen BR Blocher für die Bundesratssitzung vom 12. September 2007
  de Die Vorgänge rund um die Bundesratssitzun vom 5. September 1007

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20 Minarette

de en

• Nationalrätin/conseillère nationale Yvette Estermann, Kriens (LU)
  2009-04-06 de Die Schweiz soll auch in Zukunft ein attraktives Reise-Ziel bleiben!
  2009-04-06 fr La Suisse doit rester une destination touristique attractive

• Nationalrat Dominique Baettig, Delsberg (JU)
  2009-03-16 de Minarette: Zurückhaltung, bitte!

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21 Sicherheit im Strassenverkehr

• VERNEHMLASSUNGSANTWORT
  Antwort der Schweizerischen Volkspartei
  2009-03-16 de Umsetzung des Handlungsprogramms des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr (Via sicura)

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22 Die Bundesanwaltschaft und der Fall Tinner

de Bundesanwaltschaft: Staat im Staat!
fr Ministère public de la confédération: un Etat dans l'Etat!

• Communiqué:
  2009-04-02 de Bundesanwaltschaft: Staat im Staat!
  2009-04-02 fr Ministère public de la confédération: un Etat dans l'Etat!
  

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23 Rechtshilfe

de So wird Deutschland zum Unrechtsstaat
fr L'Allemagne, un Etat de non droit

• Communiqué:
  2009-03-25 de So wird Deutschland zum Unrechtsstaat
  2009-03-25 fr L'Allemagne, un Etat de non droit
  

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24 Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz
fr Protection en cas de signalement de faits répréhensibles par le travailleur

• Communiqué:
  2009-03-25 de Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz
  2009-03-25 fr Protection en cas de signalement de faits répréhensibles par le travailleur
  

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25 Das Cassis-de-Dijon Prinzip
fr Le principe Cassis-de-Dijon

• Schlagzeilen / Gros titres:
  2009-04-18 de Cassis-de-Dijon: Nur mit Gegenrecht!
  2009-04-18 fr Cassis-de-Dijon: oui, mais uniquement s'il y a une contrepartie!
  

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26 Strafrecht verschärfen - Härtere Strafen

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27 Komplementärmedizin

Überparteiliche Pressekonferenz: Nein zum Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin" am 17. Mai 2009
Conférence de presse interpartis: non à l'article constitutionnel "Pour la prise en compte des médecines complémentaires" du 17 mai 2009

• Pressekonferenz / Conférence de presse
  2009-01-09 de Breite Allianz gegen neue Verfassungsbestimmung "Zukunft mit Komplementärmedizin"
  2009-01-09 fr Large alliance contre le projet d'article constitutionnel "pour la prise en compte des médecines complémentaires"

• 2009-04-21 de Breite Allianz gegen neue Verfassungsbestimmung "Zukunft mit Komplementärmedizin"
  2009-04-21 fr Large alliance contre le projet d'article constitutionnel "pour la prise en compte des médecines complémentaires"

• Nationalrat Toni Bortoluzzi, SVP, Affoltern am Albis (ZH)
  2009-04-27 de Ein Ja bringt Mehrkosten von gegen einer halben Milliarde Franken pro Jahr
  2009-04-27 fr Un oui entraîne des coûts supplémentaires pour un demi-milliard de francs par an

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28 Biometrische Pässe

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29 Die Sozialwerke

• Urs Martin, Fraktionssekretär SVP Schweiz
  2009-04-27 de Unsere Sozialwerke - ein riesiges Trauerspiel!
  2009-04-27 fr Nos œuvres sociales - une véritable tragédie!

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30 Steuersenkung

• Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz
  2009-06-02 de Steuersenkungen vorantreiben statt Staatshaushalt aufzublähen
  2009-06-02 fr Baisser les impôts au lieu de gonfler le budget de l'Etat

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31 Berufsbildung

• Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes Kanton St.Gallen, Bronschhofen (SG)
  2009-09-11 de Berufsbildung: Qualität vor Prozentanteilen

  Die Akademien der Wissenschaften Schweiz schlagen in ihrem Weissbuch 'Zukunft Bildung Schweiz' vor, dass die Mehrheit einen tertiären Bildungsabschluss erwerben sollen.

  Diese Forderung verkennt die Realität und die Errungenschaft der Berufsbildung in der Schweiz. Viel wichtiger als der Prozentanteil der Bürgerinnen und Bürger mit einem Abschluss auf Tertiärstufe ist die Qualität unserer Bildungsinstitutionen.

• Nationalrat Theophil Pfister, Flawil (SG)
  2009-09-07 de "Zukunft Bildung Schweiz" das unqualifizierte Weissbuch der Akademien Schweiz

  Sehr verspätet, aber nun doch noch, meldet sich die "Wissenschaft" zum Thema Bildung in der Schweiz.

  Trotz Verspätung noch auf den Zug aufspringen, das war wohl die Motivation zu diesem 36-seitigen Weissbuch mit dem anspruchsvollen Titel: "Zukunft Bildung Schweiz". Vorweg: Es lohnt sich nicht, diese Broschüre gründlich zu lesen.

  Aber als ernsthaft gedachte Verlautbarung der Schweizer Wissenschaft lassen sich darin andere Erkenntnisse gewinnen, als bloss Gedanken zur Bildung.

  Zum Beispiel zur Frage, wie unkritisch die Wissenschaft vielfach wahrgenommen wird und welchen Status diese Standesgruppe für sich reklamiert.

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32 Schulwesen

• Silvia Bär, Stv. Generalsekretärin SVP Schweiz
  2010-07-12 de Lehrermangel: Führungsverantwortung im Klassenlehrersystem als Antwort

  Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer fordert fünf Jahre Studium, d.h. ein Masterabschluss für Lehrer aller Schulstufen.

  Heute absolvieren Kindergärtnerinnen und Unterstufenlehrer ein dreijähriges Bachelor-Studium.

  In den letzten Jahren wurde der Beruf des Lehrers stark verakademisiert.

  Verheerend sind die Konsequenzen vor allem in der Oberstufe.

  Statt zu rufen, "Halt! Kehrt!", soll mit Vollgas das bewährte Klassenlehrersystem gänzlich an die Wand gefahren werden.

  Silvia Bär, Secrétaire générale adjointe UDC Suisse
  2010-07-12 fr Davantage de responsabilités et retour au système du maître pour pallier la pénurie d'enseignants

  L'organisation faîtière des enseignantes et enseignants suisses réclame cinq années d'étude, donc un diplôme de niveau master, pour les enseignants de tous les degrés scolaires.

  Aujourd'hui déjà, des jardinières d'enfants et enseignants des degrés scolaires inférieurs font trois années d'étude pour atteindre le niveau bachelor.

  La profession d'enseignant a été fortement académisée ces dernières années - avec les conséquences désastreuses que l'on sait notamment pour les degrés scolaires supérieurs. Mais au lieu de crier "halte!" et de faire marche arrière, l'organisation professionnelle concernée veut définitivement détruire le système du maître de classe qui a pourtant fait ses preuves.

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33 Landwirtschaft

• Themen / Thèmes
  de Landwirtschaft
  fr Agriculture

• Pressekonferenz / Conférence de presse
  2010-08-11 de Stopp der Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft
  2010-08-11 fr Halte à la destruction de l'agriculture suisse

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