1.2.2 Schweizer Politik
en Swiss Policy
fr Politique de la Suisse

• 1 Allgemein
• 2 Sachgebiete
• 3 Initiativen, Referenden und Abstimmungen
• 4 Parteien
• 5 Aus der Schweizer Presse

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1 Allgemein

• Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
  de Der Bund kurz erklärt
  fr La Confédération en bref
  en The Swiss Confederation - a brief guide
  This richly illustrated brochure is published each year and gives you a broad yet clear picture of Switzerland's political institutions and executive authorities while also highlighting the structure and role played by the State.

• Vernunft Schweiz
  de Home
  de Politik aktuell
  de Wirtschaft erklärt
  de Abstimmungen
  de Lexikon / Stichwortverzeichnis

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2 Sachgebiete

• 1  Klimapolitik
• 2  Energiepolitik
• 3  CO2-Steuer / CO2-Handel
• 4  Verfassung/Landesrecht
  • Landesinteresse und Unabhängigkeit
  • Neutralität der Schweiz
  • Freiheit
  • Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
  • Verfassungsgerichtsbarkeit: Bundesrat will Richterstaat
  • Zuwanderung
  • Schengener Abkommen
  • Asyl- und Ausländerpolitik - Personenfreizügigkeit
  • Masseneinwanderung stoppen
  • Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
  • Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
  • Kriminelle Asylbewerber
  • EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
  • EU-Beitritt der Schweiz
  • Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?
  • Islamdiskussion
  • Islam und CH-Rechtssystem
  • Zwangsheiraten
  • Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)
  • Schweizerisches Strafrecht
• 5  Auslandpolitik der Schweiz
• 6  Wirtschaftspolitik
• 7  Weltfinanzkrise/Grossbanken
  • Cash oder Crash
  • «Too big to fail»
  • Zur Bewältigung der Bankenkrise
  • Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
  • Aktienrecht
  • Weissgeldstrategie
• 8  Bankkundengeheimnis
• 9  Schweizerische Nationalbank
• 10 Volkswahl des Bundesrates
• 11 Eidgenössische Volksinitiative 'gegen die Abzockerei'
• 12 Doppelbesteuerungsabkommen / Accords de double imposition
• 13 Zum Steuerstreit EU-Schweiz
• 14 Konjunkturprogramm
• 15 Familieninitiative
• 16 Armee
• 17 Sicherheit in der Schweiz
• 18 Gesundheitspolitik
• 19 Mehrwertsteuererhöhung
• 20 Radio- und Fernsehgebühren
• 21 Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür
• 22 Minarette
• 23 Strafrecht verschärfen - Härtere Strafen
• 24 Ausschaffung krimineller Ausländer
• 25 Illegale Sans-Papiers / Les illégaux "sans-papiers"
• 26 Die Sozialwerke
• 27 Berufsbildung
• 28 Schulwesen
  • Gymnasium oder Lehre?
  • Lehrerausbildung
  • Lehrplan
  • Konkordat HarmoS
  • Integrationsprobleme
• 29 Landwirtschaft
• 30 Migration
• 31 Gesellschaftsordnung
• 32 Entwicklungshilfe
• 33 Bundesanwaltschaft
• 34 Kostenkontrolle
• 35 Arbeitslosigkeit
• 36 Kriminalität
• 37 Armut
• 38 Whistleblowing
• 39 CO2-Steuer

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1 Klimapolitik

• Für eine Klimapolitik mit Augenmass
• Revision CO2-Gesetz

• Skyfal Free / Changement climatique
  2007-08-22 fr Le réchauffement par effet de serre n'existe pas en Suisse

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Für eine Klimapolitik mit Augenmass

SVP - Schweizerische Volkspartei
Pressekonferenz vom 24. Februar 2009

Ideologie und Angstmacherei prägt nach wie vor die Klimadiskussion.

Wie damals beim Waldsterben überbieten sich Politiker von Links bis Rechts mit oftmals realitätsfremden Forderungen zu staatlichen Umverteilungs- und Fördermassnahmen.

Die SVP fordert eine Rückkehr zur Vernunft.

Ein neues internationales Klima-Abkommen darf es nur geben, wenn alle Länder mit grossem CO2-Ausstoss an Bord sind.

• Pressecommuniqué / Conférences de presse
  2009-02-24 de SVP fordert Rückkehr zur Vernunft in der Klimapolitik
  2009-02-24 fr Retour au bon sens en politique climatique

• Positionspapier (Februar 2009)

  Aus der Zusammenfassung:

  Seit jeher ist das Klima auf der Erde Veränderungen unterworfen.
  Heute gemessene Entwicklungen stellen daher keine neue Erscheinung dar.

  Im Verlauf des 20. Jahrhunderts sind die weltweiten Durchschnittstemperaturen um ungefähr 0.6 °C angestiegen.

  Seit dem Jahr 1998 hat es weltweit keine Erwärmung mehr gegeben, seit 2005 kühlte es gar ab. In der Arktis, wo heutzutage das Schmelzen gewisser Eisgebiete mit grossem Medienspektakel verfolgt wird, hat bereits zwischen 1925 und 1945 eine ähnlich warme Periode wie heute geherrscht.

  Auch in der Schweiz wurde das bisher wärmste Jahr 1994 seit nunmehr über einem Jahrzehnt nicht mehr übertroffen.

  Man kann somit keinesfalls von einem kontinuierlichen, starken Anstieg der Temperaturen sprechen.

  Die SVP fordert:

  1. Das Kyoto-Protokoll regelt die weltweiten Bemühungen zur Senkung des CO2- Ausstosses bis zum Jahr 2010. Nimmt man die volle Periode hinzu, welche für das Erreichen des Ziels massgebend ist, entfaltet das Kyoto-Protokoll bis spätestens 2012 Wirkung.

     Das CO2-Gesetz dient der nationalen Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

     Es macht keinen Sinn, dass die Schweiz ohne internationale Abstützung dieses Gesetz weiterhin behält.

     Wie oben dargelegt, ist die Schweiz nur für 0.1 % der weltweiten menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich und allein der jährliche Anstieg der chinesischen Emissionen übersteigt die schweizerischen Emissionen um ein Vielfaches.

     In dieser Situation ist es absolut widersinnig, ohne internationale Abstützung weitere Reduktionsbemühungen zu unternehmen.

     Das CO2-Gesetz ist deshalb per Ende 2010, spätestens per Ende 2012 aufzuheben.

     Entsprechend ist auf die Erhebung der CO2-Abgabe nach 2010 bzw. 2012 zu verzichten.

  2. Entsprechend der baldigen Beendigung der Fristen des Kyoto-Prozesses darf keine Teilzweckbindung eingeführt werden. Dies würde neue Abhängigkeiten schaffen und die bei einer Subventionierung üblichen Marktverzerrungen hervorrufen.

     Gerade in der aktuellen Situation einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise wäre es genau das Falsche, den Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen und die Kaufkraft von Privathaushalten und Unternehmungen zu schwächen.

     Die SVP fordert, dass das Versprechen von Bundesrat und Parlament, die Erträge der CO2-Abgabe den Steuerzahlern zurückzuerstatten, auch wirklich eingehalten wird.

  3. Das Versprechen, die CO2-Abgabe staatsquotenneutral zu realisieren, wurde bereits durch die Unterstellung dieser Abgabe unter die Mehrwertsteuerpflicht gebrochen.

     Die CO2-Abgabe ist umgehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.

     Die jährlich 18 Millionen Franken, welche den Steuerzahlern damit aus der Tasche gezogen werden, sind zurückzuerstatten.

  de Für eine Klimapolitik mit Augenmass

• Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)

  Aus dem Ausblick:

  Für die Zukunft ist die Stossrichtung klar.
  Wir müssen Abschied nehmen von weiteren Abgaben, Gebühren und staatlichem Dirigismus hin zu mehr Steuererleichterungen und mehr Freiwilligkeit.

  Es kann und darf nicht sein, dass wir unserer Wirtschaft stetig neue Fesseln anlegen und versuchen, im Bereich der Klima- und Umweltpolitik einen Sonderzug zu fahren.

  2009-02-24 de Für eine Klimapolitik mit Augenmass

• Nationalrat Hans Killer, Untersiggenthal (AG)

  Zukunftsperspektiven:

  Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass mit den heutigen Methoden die Klimaentwicklung für die Zukunft nicht berechenbar ist, nicht vorhergesagt werden kann. Die Änderung des Klimas ist eine Tatsache, welche im Laufe der vergangenen Jahrhunderte immer wieder vorgekommen ist.

  Und es wird auch in Zukunft weitere Änderungen (Abkühlungen und Erwärmungen) geben, die die Menschheit nicht beeinflussen kann.

  Politische Einflüsse:

  Unser Land hat in der Stromproduktion einen aus umweltpolitischer Sicht entscheidenden Vorteil: sowohl Wasser- wie Kernkraftwerke sind weitgehend CO2-frei.

  Dies im krassen Unterschied zu andern mitteleuropäischen Ländern, in welchen Kohle, Erdgas oder Erdöl einen grossen Anteil an der Stromerzeugung haben.

  Der aus Sicht der Umwelt grosse Vorteil der Schweiz mutiert im Rahmen des Kyoto- Protkolls zu einem nicht zu unterschätzenden Nachteil. Denn anders als die Länder Mitteleuropas können wir unsere Reduktionsziele nicht durch Modernisierung von Gas- oder Kohlekraftwerken erreichen, sondern müssen über viel aufwändigere Massnahmen Emissionen reduzieren.

  Dies zum Nachteil für die weltweite Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

  2009-02-24 de Klimatologische Veränderungen der letzten Jahre und weitere Entwicklung

• Nationalrat Guy Parmelin, Bursins (VD)

  ... Dies zeigt deutlich, dass das Kyoto-Protokoll auf den grösseren Teil des auf menschliche Aktivitäten zurückzuführenden CO2-Ausstosses keinerlei Auswirkungen hat.

  ... Unter diesem Blickwinkel lässt sich klar festhalten, dass das Kyoto-Protokoll ein Vertrag mit variabler Geometrie ist, der im jetzigen Stadium keinerlei Auswirkungen auf die grössten Treibhausgasproduzenten unseres Planeten hat.

  Eine sogar nur teilweise Umwandlung der CO2-Abgabe in eine zweckgebundene Steuer, wie dies die parlamentarische Kommission vorschlägt, ist deshalb unzulässig und steht dem Begriff der ökologischen Besteuerung, wie er der Bevölkerung verkauft wurde, völlig entgegen.

  Politische Einflüsse:

  Unser Land hat in der Stromproduktion einen aus umweltpolitischer Sicht entscheidenden Vorteil: sowohl Wasser- wie Kernkraftwerke sind weitgehend CO2-frei. Dies im krassen Unterschied zu andern mitteleuropäischen Ländern, in welchen Kohle, Erdgas oder Erdöl einen grossen Anteil an der Stromerzeugung haben.

  Der aus Sicht der Umwelt grosse Vorteil der Schweiz mutiert im Rahmen des Kyoto- Protkolls zu einem nicht zu unterschätzenden Nachteil. Denn anders als die Länder Mitteleuropas können wir unsere Reduktionsziele nicht durch Modernisierung von Gas- oder Kohlekraftwerken erreichen, sondern müssen über viel aufwändigere Massnahmen Emissionen reduzieren.

  Dies zum Nachteil für die weltweite Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

  Im Übrigen trägt die vom Bundesrat vorgegebene Vier-Säulen-Politik in der Energieversorgung der Klimaproblematik Rechnung.

  Indem die Wasserkraft optimiert, die Energieeffizienz begünstigt, die neuen erneuerbaren Energien unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Effizienz auf vernünftige Weise gefördert und die Kernenergie als Option beibehalten werden, setzt unsere Regierung auf die richtige Karte.

  2009-02-24 de Kyoto-Protokoll: Tatsachen und Vergleiche

• Nationalrat Hans Rutschmann, Rafz (ZH)

  Klimapolitik ist auch immer Energiepolitik:
  Diese Aussage trifft auf die Schweiz besonders zu.

  Dank unserem weitgehend CO2-freien Strommix hat unser Land im internationalen Vergleich der Industrieländer die tiefsten CO2-Emissionen pro Kopf. Dies trotz einer geographisch und klimatisch schwierigeren Lage als die Länder in unserem näheren Umfeld.

  Um diesen Status zu erhalten, ist es unabdingbar, dass der CH-Strommix mit 55% Wasserkraft und 40% Kernenergie auch in Zukunft erhalten bleibt.

  Anstelle neuer Abgaben, Gebühren oder sogar Verbote setzt die SVP auch in Zukunft auf neue technische Errungenschaften im Gebäudebereich, bei Geräten und Fahrzeugen, um die CO2-Emmissionen zu senken.

  Zu deren Förderung eignen sich steuerliche Anreizsysteme wesentlich besser als neue Steuern und Lenkungsabgaben, welche vor allem dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv schwächen.

  Das Prinzip der Freiwilligkeit, gekoppelt mit den erwähnten steuerlichen Anreizen und dem technologischen Fortschritt, wird auch weiterhin dafür sorgen, dass unser Land im Bereich der Emissionsverminderung wie auch beim schonenden Umgang mit den Ressourcen einen weltweiten Spitzenplatz einnimmt.

  2009-02-24 de Forderungen / Klimapolitik aus Sicht der SVP

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de	en	fr
Ursachen des Klimawandels	Causes of Climate Change	Les causes du changement climatique

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Revision CO2-Gesetz

• Vernehmlassungsantwort
  Antwort der Schweizerischen Volkspartei
  2009-03-16 de Revision CO2-Gesetz

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2 Energiepolitik

• a) Energieversorgung Allgemein
• b) Stromversorgung
• c) Energiepreise
• d) Energie-Pleiten
• e) Windenergie
• f) Solarenergie
• g) Kernenergie

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a) Energieversorgung Allgemein

• Grundsatzpapiere
• Energieversorgung / Approvisionnement énergétique
• Energiegesetz und Energieverordnung

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Grundsatzpapiere
en Basic Principles
fr Principes

SVP Schweizerische Volkspartei

• SVP Schweizerische Volkspartei
  de Energiepolitik

  Auf die Kernenergie kann und darf nicht verzichtet werden, da sie heute hocheffizient und sicher zur Unabhängigkeit der Schweiz beiträgt.

  Alternative und erneuerbare Formen der Energiegewinnung sollen sich unter Marktbedingungen entfalten ohne Abgaben und Umverteilungsaktionen.

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Energieversorgung
fr Approvisionnement énergétique

• Pressekonferenz:
  2010-04-19 de Für eine sichere und günstige Stromversorgung

  Die SVP zeigt in diesem Papier den Weg für eine günstige, unabhängige und umweltfreundliche Stromversorgung auf.

  Es gilt die Stromversorgung des Landes auf der Basis des bestehenden Strommix mit den Schwerpunkten Wasser- und Kernkraft zu sichern.

  Dazu ist der Ausbau der inländischen Stromproduktion voranzutreiben.

  Die Schweizer Kernkraftwerke sind am Ende ihrer Lebensdauer durch neue Kernkraftwerke an den bestehenden Standorten zu ersetzen.

  Die Wasserkraftnutzung ist auszubauen. Neue Lenkungs- und Förderabgaben, welche den Strom verteuern, sind konsequent abzulehnen.

  Positionspapier der SVP:
  2010-04 de Für eine sichere und günstige Stromversorgung

  Conférences de presse
  2010-04-19 fr Pour un approvisionnement électrique sûr et avantageux

  L'UDC propose une voie vers un approvisionnement électrique avantageux, indépendant et ménageant l'environnement.

  Il s'agit de sauvegarder la composition actuelle de la production électrique suisse qui repose essentiellement sur la force hydraulique et la force nucléaire.

  Les capacités électriques nationales doivent être renforcées.

  A la fin de leur durée de vie, les centrales nucléaires suisses doivent être remplacées par de nouvelles usines sur leurs sites actuels.

  Il faut aussi étendre la production hydraulique.

  Document de fond:
  2010-04 fr Pour un approvisionnement électrique sûr et avantageux (avril 2010)
  

• NZZ Folio
  2010-03 de Unter Strom

• Nationalrat/conseiller national Hans Rutschmann, Rafz (ZH)
  2009-04-06 de Energieversorgung - Ist die Politik Teil der Lösung oder des Problems?
  

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Energiegesetz und Energieverordnung

• Vernehmlassungsantwort der SVP
  

  Die SVP lehnt das Energiegesetz in der vorliegenden Form entschieden ab und weist es zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück.

  Die vorgesehenen Änderungen im Bereich des Energiegesetzes führen zu einer schleichenden Aushöhlung der verfassungsmässig garantierten Kompetenzen der Kantone gegenüber dem Bund.

  Zudem erzeugen die Massnahmen einen finanziellen und administrativen Mehraufwand, welcher neben Bund und Kantonen auch die Bevölkerung zusätzlich belastet.

  Ebenfalls klar abgelehnt wird die Änderung der Energieverordnung.

  Die geplanten Anforderungen bei Geräten und industriellen Prozessen, die Best-Practice-Strategie anzuwenden, führen zu einem Mehraufwand an Kontrollen, Verwaltungsaufgaben, Überregulierung und neuen Verboten.

  Der Wirtschaftsstandort Schweiz wird dadurch einmal mehr geschwächt.

  2009-02-16 de Änderung des Energiegesetzes und der Energieverordnung

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b) Stromversorgung in der Schweiz

• NZZ Online
  2010-08-16 de Angst vor teurem Energieabkommen mit der EU

  Für das Erreichen der Maximalvariante von 32 Prozent ergeben sich gemäss jener Analyse jährliche volkswirtschaftliche Kosten von 1,5 Milliarden Franken.

  Insofern ergäben sich bei einer Umsetzung der EU-Richtlinie gegenüber dem festgelegten Schweizer Weg umgerechnet pro Haushalt jährliche Mehrbelastungen von über 230 Franken,

• Tages-Anzeiger
  2011-01-11 de EU-Kommissar verlangt die Liberalisierung des Schweizer Strommarktes

  An den EU-Regeln zum Strommarkt könne nicht gerüttelt werden.
  Verhandelbar seien lediglich die Fristen.

  Schweiz als Stromspeicher
  

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de	en	fr
Politik von Norwegen	Norwegian Policy	Politique de la Norvège
Norwegische Energiepolitik	Norwegian Energy Policy	Politique énergétique de la Norvège

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c) Energiepreise

• Basler Zeitung
  2012-08-26 fr Fünf Franken für einen Liter Benzin

  Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat ein Konzept für die Einführung einer Ökosteuer vorgelegt: Der Benzinpreis soll auf fast 5 Franken pro Liter steigen und Strom um 50 Prozent teurer werden.

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d) Energie-Pleiten

• Weltwoche 02/2012 - Alex Reichmuth
  2012-01-11 de Mit 500 Staatsmillionen in den Bankrott*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

  Die Fotovoltaikbranche wird von einer Konkurswelle durchgeschüttelt. Wegen Konkurrenz aus China und weltweiter Überkapazitäten verschwinden in Europa und Amerika zahlreiche Arbeitsplätze.

  Das Jobwunder dank der Förderung von Solarstrom entpuppt sich als Illusion.

  Schweiz

  Wer nach der Atomkraftwerk-Havarie in Fukushima Aktien des Schweizer Solartechnologie-Zulieferers Meyer Burger kaufte, in der Hoffnung auf einen Boom von Alternativenergie, verlor viel Geld.

  Die Aktien notierten Ende 2011 bei 15 Franken - halb so viel wie zu Beginn des Jahres.

  Bei Oerlikon Solar, der Solarsparte von OC Oerlikon, war der Bestellungseingang im dritten Quartal 2011 enttäuschend.

  Der Orderbestand hatte um 100 Millionen Franken abgenommen.

  Es gibt Gerüchte über einen Verkauf von Oerlikon Solar an chinesische Konkurrenten.

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e) Windenergie

• Ökologischer Alptraum: Windkraftanlagen
• Milliarden, vom Winde verweht
• Der grün-industrielle Komplex

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Ökologischer Alptraum: Windkraftanlagen

• Weltwoche 34/09 / Peter Burkhardt
  2009-08-13 de Ökologischer Alptraum

  Mühleberg produziert jährlich 2950 Millionen Kilowattstunden Strom.

  Man rechne. Um das KKW zu ersetzen, müssten 590 Riesen-Windmühlen vom Typ "Mont d'Ottan" (hergestellt in Deutschland) gebaut werden, der Preis dafür würde sich auf rund 4,5 Milliarden Franken belaufen.

  Wollte man dieses Ziel bis 2020 erreichen, müsste während zehn Jahren an jedem vierten Arbeitstag eine neue Anlage eingeweiht werden.

  Das würde bedeuten, dass auf einer Strecke, die von Genf bis nach St. Gallen reicht, alle 500 Meter ein hundert Meter hoher Mast mit einem Windrad von 82 Metern Durchmesser in der Landschaft stehen und rotieren würde.

• Wie es wäre, wenn alle KKWs (also rund vierzig Prozent unserer Stromproduktion) durch Wind und Sonne ersetzt würden, ist einfach zu errechnen:

  Man multipliziere die Zahlen mit dem Faktor zehn - und kommt auf 5900 Windmühlen oder 180 000 Solarfelder für 45 bzw. 250 Milliarden Franken.

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Milliarden, vom Winde verweht

• Die Weltwoche 20/09 / Alex Baur
  2009-05-08 de Milliarden, vom Winde verweht

  Vereinzelt gibt es Stimmen, die vor den Folgen eines staatlich finanzierten Ökobooms warnen, der sich zum Bumerang entwickeln könnte.

  Auch am Anfang der Immobilienblase in den USA standen gutgemeinte, mit Steuermilliarden finanzierte Programme, die den Erwerb von Eigenheimen mit günstigen Krediten und Subventionen unterstützten.

  Die Förderprogramme lösten einen Boom aus, der, wie jeder künstlich erzeugte Rausch, schliesslich in einen schrecklichen Kater mündete.

• Spanien:
  Dass diese Warnungen mehr als graue Theorie sind, zeigt eine Studie der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid.

  Der spanische Staat steckte seit der Jahrtausendwende 28,67 Milliarden Euro in die Förderung von Wind-, Sonnen- und Miniwasserkraftwerken.

  Die Schaffung «nachhaltiger» Jobs gehörte zu den Zielen.

  Tatsächlich wurden 50 200 neue Stellen geschaffen.

  Doch die Studie kommt zum Schluss, dass jeder green job im Schnitt 2,2 Stellen in der realen Wirtschaft zerstörte.

  Der Grund: Zum einen fehlte das in massiv überteuerte und ineffiziente Energiequellen investierte Geld an anderen Orten.

  Daneben hatte eine Verteuerung der Elektrizität, welche die Programme indirekt zur Folge hatten, eine Abwanderung der Schwerindustrie ins Ausland provoziert.

  Trotzdem wurde die Elektrizität in Spanien im gleichen Zeitraum knapper und um durchschnittlich 50 Prozent teurer; würde man die Subventionen auf den Konsumenten überwälzen, stiege der Strompreis um weitere 31 Prozent.

  Zwar wurde mehr Kapazität an alternativer Energie installiert, als ursprünglich geplant war - doch in der Praxis lieferten die Wind- und Solaranlagen weniger und vor allem nicht dann, wenn der Strom rar und teuer war.

• Schweiz:
  Seit dem 1. Januar 2009 werden die alternativen Stromlieferanten zudem bundesweit über den Strompreis mit jährlich bis zu 320 Millionen Franken subventioniert.

  Die Resultate sind ernüchternd: Sonne und Wind decken bislang nicht einmal ein Promille unseres Strombedarfs.

  Bei einem durchschnittlichen Marktpreis von 8 Rappen pro kWh müssen die Werke den subventionierten "Ökostrom" überdies für 12 Rappen pro kWh aufkaufen - egal, ob sie für den Strom Verwendung finden oder nicht.

  Würde man alle Dächer der Schweiz mit Sonnenzellen bestücken, so zeigen Berechnungen, könnte man damit gerade mal 20 Prozent des Strombedarfs decken - sofern die Sonne scheint und sofern es nicht zu heiss wird. Denn bei steigender Hitze sinkt die Produktivität der Sonnenzellen.

• Der Stromkonsum wird heute in der Schweiz zu rund 40 Prozent durch Kernenergie gedeckt, welche die sogenannte Grundlast liefert.
  Die restlichen 60 Prozent stammen aus Wasserkraftwerken.

  Die wertvollste Energie produzieren sogenannte Pumpspeicherwerke: Wenn zu viel Strom vorhanden ist, pumpen sie damit Wasser in höhere Lagen; wenn Knappheit herrscht und die Marktpreise in die Höhe klettern, liefern die fein regulierbaren Anlagen genau so viel Strom, wie benötigt wird.

  Die unzuverlässigen Alternativenergien haben in diesem System kaum Platz; sie liefern weder Grund- noch Spitzenlast.

• Das BFE geht davon aus, dass die alternativen Energieträger (Biomasse und Miniwasserwerke inklusive) in zwanzig Jahren bestenfalls 5400 Gigawatt Strom liefern.

  Was dies bedeutet, zeigt eine andere Rechnung:
  Bereits im Jahr 2020 tut sich eine viel grössere Stromlücke von 17 000 Gigawatt auf.

  Dannzumal werden die ersten AKWs aus Altersgründen stillgelegt,

  während die Atomlieferverträge mit Frankreich auslaufen. Diese decken heute rund einen Zehntel unseres Strombedarfs.

  Nicht berücksichtigt wurde in dieser Rechnung die absehbare Zunahme der Nachfrage, die nicht zuletzt auf das Konto umweltschonender Technologien wie Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen geht.

• Immerhin räumt mittlerweile auch das BFE ein:
  Selbst wenn die optimistischsten Spar- und Alternativszenarien in Erfüllung gingen, kämen wir um den Bau neuer Grossanlagen nicht herum.

  Zur Wahl stehen Atom- oder Gaskraftwerke, eine andere Alternative gibt es nicht.

  Die Zeit eilt. Planung und Bau eines AKWs beanspruchen zehn bis zwanzig Jahre.

  Die Politiker von links bis rechts, deren Zeithorizont meist nicht über die nächsten Wahlen hinausreicht, scheuen diesen Kampf.

  Die Leader der Wirtschaft, die am staatlich finanzierten Alternativboom nebenbei gut verdienen, meiden das mit Image-Risiken beladene Thema erst recht.

• Statt sich der lästigen Atomdiskussion zu stellen, lenkt man in Bern seit Jahren mit irrealen Sparszenarien vom Thema ab. AKWs finden in den Planungen und Verlautbarungen des BFE, das sich unter Energieminister Moritz Leuenberger (SP) zu einer sozialdemokratischen Festung gemausert hat, kaum noch statt.

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Der grün-industrielle Komplex

• Die Weltwoche 34/09 / Alex Baur
  2009-08-13 de Der grün-industrielle Komplex

  Der von Windkraft- und Solaranlagen teuer erzeugte Strom ist auf dem Markt praktisch wertlos und bringt der Umwelt mehr Nach- als Vorteile.

  Eine mächtige Öko-Lobby sorgt in der Schweiz dafür, dass trotzdem Milliarden investiert werden. Die Rechnung werden unsere Kinder zahlen.

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f) Solarenergie

• Der grün-industrielle Komplex
• Ökologischer Alptraum: Solaranlagen
• Beispiel: Sonnenkraftwerk Stade de Suisse

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Der grün-industrielle Komplex

• Die Weltwoche 34/09 - Alex Baur
  2009-08-13 de Der grün-industrielle Komplex

  Der von Windkraft- und Solaranlagen teuer erzeugte Strom ist auf dem Markt praktisch wertlos und bringt der Umwelt mehr Nach- als Vorteile.

  Eine mächtige Öko-Lobby sorgt in der Schweiz dafür, dass trotzdem Milliarden investiert werden.

  Die Rechnung werden unsere Kinder zahlen.

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Ökologischer Alptraum: Solaranlagen

• Weltwoche 34/09 - Peter Burkhardt
  2009-08-13 de Ökologischer Alptraum

  ... Noch illusorischer sieht es aus, wenn man Mühleberg durch Solarpanels ersetzen wollte.

  Hier wären 18 000 "Eulachhof"-Anlagen mit einer Fläche von über 20 Millionen Quadratmetern erforderlich - zu einem Preis von 25 Milliarden Franken.

  Wollte man dieses Ziel in zehn Jahren erreichen, müssten pro Arbeitstag sieben Anlagen der Grösse des "Eulachhofs" inauguriert werden.

  Und das, um das kleinste KKW der Schweiz zu ersetzen, welches gerade mal vier Prozent unseres Strombedarfs deckt.

• Weltwoche 40/12 - Markus Schär
  2012-10-03 de Unter der Käseglocke*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

  Die Schweiz führt ihren Streit um den Atomausstieg fernab der globalen Realität.

  Aussagen zur Sonnenenergie in Deutschland:

  230 Milliarden Euro für 2 Prozent Strom

  Die energiehungrige Welt bleibt auf Kohlenwasserstoffe angewiesen - auch wenn das Verbrennen CO2 erzeugt, das gemäss Konsens innerhalb des Klimarates IPCC die Erde erwärmt.

  Das gilt selbst für das ökologisch vermeintlich vorbildliche Deutschland, das 230 Milliarden Euro in die Solarenergie gesteckt hat und damit ­gerade mal 2 Prozent seines Bedarfs deckt.

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Beispiel: Sonnenkraftwerk Stade de Suisse

• BKW de Sonnenkraftwerk Stade de Suisse

  de Das Solarkraftwerk erreicht mit einer Leistung von 1,35 MW und dem ungeheueren Investitionsaufwand von 10 Mio. CHF nur eine jährliche Auslastung von 9,61%

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g) Kernenergie

• Zwölf Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima steht die Energiepolitik auf der ganzen Welt auf dem Kopf.

  Regierungen diskutieren den Ausstieg aus der Kernenergie oder haben diesen bereits beschlossen - so auch die Schweiz.

  War dieser Ausstiegsentscheid überhastet oder mutig?

  Noch sind die Untersuchungen zur japanischen Reaktorkatastrophe ja längst nicht abgeschlossen.

  Der Weltwoche Journalist Alex Baur ist eben aus Fukushima zurückgekehrt und erzählt, was er in Japan gesehen hat.

  Alex Baur ist Gast von Christoph Romer und Claudio Zanetti.

• Nuklearforum Schweiz / Forum nucléaire
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3 CO2-Steuer / CO2-Handel

CO2-Steuer

• Die Weltwoche 34/07 / Urs Paul Engeler und Markus Somm
  2007-08-22 de Moritz Leuenberger: Der Bussprediger

  Die Klima-Initiative von Umweltminister Moritz Leuenberger stösst auf Widerspruch. Dem Bundesrat schwebt eine Rückkehr zur "2000-Watt-Gesellschaft" vor. Die eigene Behörde ist skeptisch.

  Umweltminister Moritz Leuenberger hat vergangene Woche eines der radikalsten CO2-Senkungs-Programme des Westens vorgestellt.

  Mit einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, was einer Erhöhung des Benzinpreises um 50 Rappen pro Liter entspricht, möchte der SP-Bundesrat die Treibhausgas-Emissionen jährlich um 1,5 Prozent zurückfahren - bis auf weiteres.

  Im Jahr 2020 würde die Schweiz 21 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen als 1990. 2050 wären es gar halb so viel.

CO2-Handel

• Die Weltwoche 49/09 / Alex Baur
  2009-12-02 de CO2-Zertifikate: Windige Geschäfte mit heisser Luft

  Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist eine Goldgrube für die Hilfswerke. Doch das meiste Geld verschlingt ein bürokratischer Apparat, dessen Hauptzweck die Erhaltung seiner selbst ist. Der Umwelt bringt der vom Staat mitfinanzierte Ablasshandel praktisch nichts.

  Leuenbergers teure Zaubertricks:
  Auf dem Papier weisen die Vielflieger Leuenberger und Calmy-Rey gleichwohl eine positive Umweltbilanz auf.

  Mit einem simplen buchhalterischen Trick schafften es die beiden SP-Bundesräte, die Zunahme des CO2-Ausstosses ihrer Ämter in eine vermeintliche Reduktion um sagenhafte 12 bis 16 Prozent zu verkehren: Sie kauften - auf Kosten des Steuerzahlers natürlich - die verpufften Tonnen CO2 in Form von sogenannten Zertifikaten zurück.

  Diese Papiere sollen belegen, dass irgendwo auf der Welt eine bestimmte Menge von klimaschädlichen CO2-Emissionen abgebaut oder eingespart wurde.

  Während Calmy-Rey die billigeren «Kioto-Zertifikate» bevorzugt, setzt Leuenberger auf die qualitativ angeblich besonders hochstehenden, dafür aber sündhaft teuren CO2-Zertifikate von Myclimate.

  Myclimate ist eine privatrechtliche Organisation mit Sitz in Zürich, an deren Entstehung Leuenberger beteiligt war und deren Geschäfte er über ein Patronatskomitee ideell (Motto: «Starkes Bekenntnis zum Klimawandel») begleitet.

  Für jede Tonne CO2, die Leuenberger und seine Funktionäre beim Fliegen freisetzen, erhält Myclimate 37 Franken.
  Insgesamt wandte der Bund 2008 rund eine halbe Million Franken für sogenannte «Klimatickets» auf.

  Bei einem Tarif von 37 Franken pro Tonne CO2 kassiert Myclimate für das Küchenprojekt 5,2 Millionen Franken.

  Nach dem Abzug von 20 Prozent für die Administration gehen gemäss Recherchen der Weltwoche, die von Myclimate bestätigt wurden, weitere 10 Prozent an die Firmen Gold Standard (Zertifizierung) und TÜV Nord (Controlling).

  Nochmal 25 Prozent kassiert die Firma Microsol, die das Projekt entwickelt und an Myclimate vermittelt hat.
  Für die lokalen NGOs bleiben unter dem Strich 1,94 Millionen übrig.
  Doch auch dieses Geld fliesst zum grössten Teil in den Verwaltungsapparat.

  Was bei den Indio-Bauern in den Hochanden von den ursprünglichen 5,2 Millionen effektiv ankommt, sind theoretisch 38 000 Kochnischen im Wert von 760 000 Franken.

  Das sind nicht einmal 15 Prozent des Gesamtbetrags.
  Doch sogar das erscheint mehr als fraglich.

CO2-Bilanz

• Tages-Anzeiger
  2011-07-26 de So schönt die Schweiz ihre CO2-Bilanz

  Nach heutigem Stand wird das Kyoto-Reduktionsziel (-8 Prozent gegenüber 1990) bis 2012 verfehlt.

  Der Bundesrat strebt deshalb den Kauf zusätzlicher Emissionszertifikate an, um die Verpflichtung trotzdem zu erfüllen.

  Die Kosten für die Zertifikate aus dem Ausland dürften auf über 60 Millionen Franken zu stehen kommen.

Weitere Leistungen der Schweiz

• Nachrichten CH
  2011-07-18 de SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio.

  Der Bund unterstützt mit 15 Millionen Franken Projekte für die Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern.

  Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Weltbank haben zwei entsprechende Abkommen unterzeichnet.

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4 Verfassung/Landesrecht

• Landesinteresse und Unabhängigkeit
• Neutralität der Schweiz
• Freiheit
• Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität
• Verfassungsgerichtsbarkeit: Bundesrat will Richterstaat
• Zuwanderung
• Schengener Abkommen
• Asyl- und Ausländerpolitik - Personenfreizügigkeit
• Masseneinwanderung stoppen
• Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität
• Jugendgewalt und Ausländerkriminalität
• Kriminelle Asylbewerber
• EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992
• EU-Beitritt der Schweiz
• Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?
• Islamdiskussion
• Islam und CH-Rechtssystem
• Zwangsheiraten
• Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)
• Schweizerisches Strafrecht

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Landesinteresse und Unabhängigkeit

• Alain C. Hauert, Pressesprecher SVP Schweiz

  Weiterhin verrät der Bundesrat ungebremst die Interessen unseres Landes. Anstatt sich konsequent für die Schweiz einzusetzen und unseren Positionen zum Durchbruch zu verhelfen, nimmt Pascal Couchepin den inakzeptablen EU-Druck auf unseren Wirtschaftsstandort nun sogar zum Anlass um eine Debatte über einen EU-Beitritt zu fordern.

  Die FDP erscheint führungslos, der Linksrutsch der vermeintlich bürgerlichen Partei nimmt ihren Lauf ...

  Und Bundesrätin Calmy-Rey lobt die OECD für ihre Attacken auf unsere Schweiz.

  2009-03-23 de EU-Turbos verraten die Landesinteressen

• Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil (AG)

  Aufgabe der Bundesräte wäre es, die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung nach aussen zu vertreten.

  Insbesondere die SP-Bundesrätinnen tun sich jedoch schwer damit.

  2009-03-23 de Micheline Calmy-Rey: Selbstdarstellung oder Einstehen für unsere Interessen?

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Neutralität der Schweiz

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de	neutralität der schweiz	de	Schweizerische Neutralität
en	neutrality of switzerland	en	Neutrality (international relations)
fr	neutralité de la suisse	fr	Neutralité perpétuelle de la Suisse

• Positionspapier der SVP / Documents de fond:
  2007-01 de Die schweizerische Neutralität: Ein sicherer Wert in einer sich wandelnden Welt (Januar 2007)
  2007-01 fr La neutralité suisse: une valeur sûre dans un monde changeant

• Tages-Anzeiger
  2010-08-30 de Muschgs erneute Abrechnung mit Blocher

  Einst erklärte Christoph Blocher den Schriftsteller Adolf Muschg zum «Volksfeind».
  In seinem neuen Roman rechnet Muschg mit dem «unholden Vater des Vaterlandes» ab.

  Im Wortlaut hatte Adolf Muschg in einem Interview mit der «Berner Zeitung» gesagt:
  «Es ist ja auch interessant, dass die Leute um Blocher bisher zu der ganzen Geschichte gar nichts zu sagen haben.
  Sie spüren, dass jede Äusserung von Selbstgefälligkeit - auch in Hinblick auf die Schweizer Neutralität, eines ihrer Schlagworte - unter heutigen Umständen so unanständig wäre wie ein Furz.»

  Blocher verkürzte dies zu
  «Neutralität ist unanständig wie ein Furz»,
  ein Satz, der Muschg noch heute anhaftet.

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Freiheit

• Schweizerische Eidgenossenschaft
  2012-11-18 de Freiheit in Gefahr

  Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Ustertagsfeier vom 18. November 2012.

  Themen:

  • Freiheit braucht Mut

    Freiheit gibt es nicht einfach so; Mut ist die Voraussetzung für die Freiheit.
    Der Mut zur Freiheit hat sich damals im Volksaufmarsch in Uster gezeigt.

    Ustertag markiert den Durchbruch liberaler Grundsätze.
    Was zuvor in Flugschriften, in Volkseingaben, in Denkschriften diskutiert wurde, wird nach dem Ustertag politisch umgesetzt.
    Zuerst in der neuen Zürcher Kantonsverfassung von 1831.
    Dann durch Reformen in anderen Kantonen. Und schliesslich in der Bundesverfassung von 1848.

  • Freiheitsgrundsätze

    Die Grundsätze sind einfach, glasklar und zeitlos: Wir Bürger sind frei.

    Freie Meinungsäusserung, Versammlungs-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, Wirtschaftsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Schutz des Privateigentums, Schutz der Privatsphäre, Schutz vor Willkür, um nur einige zu nennen.

    Auch die Transparenz in der Staatsführung gehört dazu. Denn der Staat ist uns Bürgern Rechenschaft schuldig, nicht wir dem Staat. Der Ustertag und die liberalen Verfassungen definieren auch da die Verhältnisse neu:

    Vorher hatte die Regierung ein Land. Seither hat das Land eine Regierung.

    Damit kommen wir zum wichtigsten Grundsatz: Wir alle zusammen, wir, das Volk, wir sind der Souverän, also die oberste Macht im Staat. Das Volk erlässt die Verfassung und kann diese auch jederzeit wieder ändern. So steht es als einleitender Grundsatz im Ustertagsmanifest. Und so steht es denn auch im ersten Artikel der Zürcher Kantonsverfassung von 1831.

    Auf keinen Fall vergessen dürfen wir den wichtigsten Grundsatz: Das Volk ist der Souverän. Nur die Bürger können die Verfassung ändern - Aber die Bürger, sie können sie ändern. Eine Volksabstimmung ist deshalb verbindlich. Auch wenn es um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht und das der Verwaltung, den Medien und der politischen Elite missfällt. Ein Abstimmungsresultat ist kein untertäniges Bittschreiben an die gnädigen Herren wie im ancien régime. Es ist ein Entscheid der obersten Instanz des Landes; ein Entscheid der Bürger in ihrer Funktion als höchster Gewalt. Also ein verbindlicher Auftrag, der umzusetzen ist. Auch das sollten wir spätestens seit dem November 1830 wissen!

  • Sonderfall Freiheit

    Der Ustertag hat aber noch eine andere Bedeutung, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Die Reformen der 1830er und 1840er-Jahre haben auch eine aussenpolitische Dimension.

    Die Schweiz wagt Demokratie.
    Die Schweiz wagt Freiheit.
    Im Alleingang.
    Als Sonderfall.

    Überall sonst in Europa herrschen Monarchen.
    In Frankreich hat es im Juli 1830 eine Revolution gegeben. Aber es wird nur ein König durch einen neuen König ersetzt.

    Die Schweiz geht einen Weg, den sonst kein anderes Land zu gehen wagt. Wir müssen uns vorstellen, was das damals bedeutet hat: Volksrechte statt Gottesgnadentum. In den andern Ländern ist es umgekehrt: Ganz wenige bestimmen. Die grosse Mehrheit muss gehorchen. Das Regieren und Verwalten wird als hochkomplexe Kunst verstanden. Das Volk kann das alles nicht verstehen, es stört nur und soll darum nicht mucken. Fürsten und ihre Minister tagen geheim. Ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle, ohne demokratische Beteiligung der Untertanen.

    Die Kantonsverfassung von 1831 und die Bundesverfassung von 1848 sind unglaublich mutige Schritte. Sie sind der Gegenentwurf zu allem, was in den andern europäischen Staaten selbstverständlich ist. Unser Land weicht ganz bewusst von der internationalen Norm ab, so weit wie es nur denkbar ist.

    Die Bürger von damals wissen, was ihnen die liberalen Verfassungen einbringen werden: Freiheit - aber eben auch Kritik, Spott, Verachtung, Druck, Erpressungen von aussen.

    Diese Erfahrungen hat die Schweiz schon in den 1820er-Jahren gemacht. Schon vor dem Ustertag ist die Freiheit hierzulande grösser als anderswo. Das stört die europäischen Mächte. Darum wollen sie die Schweiz einbinden und kontrollieren. Kaum kann sich unser Land aus dem Einfluss Napoleons lösen, legen der Botschafter des österreichischen Kaisers und des russischen Zaren dem Zürcher Bürgermeister schon ihre Forderungen auf den Tisch.

  • Die Schweiz und die Heilige Allianz

    Die Schweiz ist seit 1817 Mitglied der Heiligen Allianz, heute würden wir sagen: einer supranationalen Organisation. Fast alle Staaten in Europa gehören ihr an.

    Der Gründungsvertrag vom September 1815 besteht aus schönen Worten. Es heisst, die Beziehungen zu allen Ländern seien alleine durch "die Gebote der Gerechtigkeit, der Liebe und des Friedens" geprägt. Man wolle "so den menschlichen Einrichtungen Dauer verleihen und ihren Unvollkommenheiten abhelfen." Hehre Erklärungen - hätte es den Friedensnobelpreis damals schon gegeben, hätte ihn die Heilige Allianz bestimmt erhalten ...

    Hinter der Kulisse der schönen Worte sieht die Realität etwas anders aus: Die grossen Staaten geben den Ton an. Das Ziel der Heiligen Allianz ist, die Regentschaft der Monarchen gegen die Bürger zu sichern. Die Politik ist von Fürst Metternich geprägt, dem Aussenminister des Kaiserreiches Österreich-Ungarn. Er ist der legendäre Grossmeister der Machtpolitik.

    Wer nicht spurt, bekommt die Peitsche zu spüren. Immer wieder drohen die Herrscher mit der Kavallerie. Und sie lassen sie auch ausreiten. Gegen freiheitliche Bürgerbewegungen in Spanien oder in Italien.

    Auch die Schweiz kommt ins Visier. Unter dem Druck der heiligen Allianz beschliesst unsere Tagsatzung 1823 das Pressekonklusum, das sie dann über einige Jahre immer wieder verlängert. Das ist eine Vorgabe an die Kantone, wie sie die Presse zu beaufsichtigen haben. Denn die Mächte fordern weniger freie Meinung und mehr Zensur.

    Zollmassnahmen werden als Druckmittel eingesetzt: Die Nachbarstaaten lassen ihre Wirtschaftsmacht spielen. Es gibt Zollschwierigkeiten mit Frankreich, es gibt Zollschwierigkeiten mit Preussen.

    Die Monarchen lancieren Gerüchte- und Drohkampagnen: Im Waadtland zum Beispiel gehen Agenten zu Winzern unter dem Vorwand, ihren Wein degustieren zu wollen. Im Gespräch machen sie dann den Leuten Angst, die Franzosen zögen Truppen zusammen und würden bald einmarschieren.

    Nur nebenbei: Eigentlich schon ein Verlust an savoir vivre, heute schaltet einfach eine Presseabteilung online ein trockenes Communiqué auf ...

    Die hohen Regierungen in Europa haben die Macht auf ihrer Seite. Gleichzeitig fürchten sie aber, die freiheitliche Ordnung der Schweiz könnte die Bürger auch in ihren eigenen Ländern inspirieren. Freiheit ist in den Augen der Staatsgläubigen immer eine Provokation. Darum zielen die Angriffe immer auch auf den Ruf der Schweiz.

    Metternich meint: "Die Schweiz steht heute allein als Republik und sie dient den Unruhestiftern aller Art zum Freihafen." Dieses Verunglimpfen ist Teil der politischen Strategie. Statt von Freihafen würde Metternich heute wohl von Steueroase sprechen ...

    Die Grossen kleiden die brutale Machtpolitik in ein pseudo-ethisches Gewand: Die freiheitliche Schweiz wird als moralisch verwerflich dargestellt. Metternich schreibt in einem Instruktionsschreiben für einen kaiserlichen Gesandten von "einer moralischen Fäulnis, die, im Volksgeiste immer mehr sich verbreitend, auch den Grund des eidgenössischen Staatslebens untergräbt."

    Trotz diesem immensen Druck wählt die Schweiz damals mutig ihren eigenen Weg, weil ihr Freiheit wichtiger ist als internationales Lob.

  • Freiheit unter Druck

    Nicht weil wir vieles falsch machen, stehen wir immer wieder am Pranger, sondern weil wir vieles besser machen.

    Ich habe den Eindruck, wir Schweizer reagieren oft zu defensiv auf Vorwürfe und Erpressungen. Wir dürfen auch einmal daran erinnern, wie andere von uns profitieren: Zum Beispiel, dass die Schweizer Wirtschaft gemäss den Zahlen der Nationalbank gegen 900 Milliarden Franken im Ausland investiert hat, davon über 40% in der EU, dass Schweizer Unternehmen damit weltweit unter anderem mehr als 2.6 Millionen Stellen geschaffen haben. Dazu kommen noch mehr als eine Viertelmillion Grenzgänger, die bei uns ihr Geld verdienen. Allein der Bund hat für das nächste Jahr 3.3 Milliarden Franken für internationale Beziehungen budgetiert.

  • Bilanz der Bilateralen

    Schauen wir uns die wichtigsten bilateralen Verträge mit der EU genauer an. Denn sie stehen beispielhaft für die internationale Positionierung unseres Landes überhaupt:

  • Landverkehr

    Man erhoffte sich viel vom Landverkehrsabkommen. In der Botschaft - so heisst der Bericht des Bundesrates, in dem er eine Gesetzesvorlage erläutert - wurde das Landverkehrsabkommen als "entscheidendes Element zur Erreichung der ... Verlagerung von der Strasse auf die Schiene" bezeichnet. Das Ziel von "rund 650'000 alpenquerenden Strassenfahrten" werde "voraussichtlich ... im Zeitraum ab 2006 bis 2012" erreicht. Heute sieht es anders aus. Vom Ziel von 650'000 ist man weit entfernt. Rund doppelt so viele Lastwagen fahren über die Alpen, wie man damals angekündigt hatte.

    Was die nördlichen und südlichen Zulaufstrecken zur NEAT in Deutschland und Italien betrifft, so sollte das bilaterale Landverkehrsabkommen den Bau dieser Strecken sichern. Von diesen Zulaufstrecken wurde bis heute kaum etwas realisiert.

  • Dublin

    Gemäss diesem Abkommen ist jenes Land für ein Asylverfahren zuständig, in welchem ein Asylbewerber sein erstes Gesuch gestellt hat. Wer also nicht mit dem Flugzeug hier landet, für den können wir logischerweise gar nicht zuständig sein, da wir von Dublin-Staaten umgeben sind.

    Für den grossen Teil der Asylgesuchsteller ist gemäss dem Abkommen Italien zuständig. Ich sage gemäss Abkommen - In der Realität sieht es anders aus: Italien hat die Rückübernahmen begrenzt.

  • Schengen

    In der Botschaft zu den Bilateralen II hiess es, das Abkommen diene der "Stärkung der inneren Sicherheit".

    Heute lesen wir von Kriminellen, die von keiner Grenzkontrolle mehr gestoppt werden, von ausländischen Banden, die von der Polizei kaum gefasst werden können, da sie sich sofort wieder ins Ausland absetzen. Bei den Versicherungen wurden allein dieses Jahr 20% bis 30% mehr Einbrüche gemeldet. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeichnet seit Anfang Jahr eine Zunahme der Einbrüche von 45%. Oder wir hören den Hilferuf einer Staatsrätin aus der Waadt, wir sollten die Grenzen wieder strenger kontrollieren.

    Wir stellen auch fest, dass andere Schengen-Staaten genau dies tun: Frankreich und Dänemark haben zeitweise ihre Kontrollen wieder eingeführt.

    Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass an der türkisch-griechischen Grenze die griechischen Behörden schon seit längerer Zeit die Situation nicht mehr im Griff haben. Die illegale Einwanderung über die griechische Grenze und die Balkanroute hat sich verstärkt. Inklusive Begleiterscheinungen wie Menschen- und Drogenhandel.

    In Bezug auf die Sicherheit ist Schengen klar hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Es gibt aber zwei Bereiche, in denen Schengen unsere Erwartungen massiv übertroffen hat: Der Personalaufwand ist viel grösser als angenommen. Und die Kosten sind viel höher als erwartet. Von 30 bis 40 Stellen war ursprünglich die Rede, die man zudem intern kompensieren könne. Heute dürfte der Arbeitsaufwand 200 Stellen übersteigen. Kosten von um die 7 Millionen Franken pro Jahr wurden anfänglich veranschlagt. Für 2013 sind wir bei 100 Millionen Franken.

  • Bankkundengeheimnis

    Die Bilateralen II waren unter anderem auch als Entgegenkommen an die EU gedacht, um im Gegenzug das Bankkundengeheimnis zu sichern. Man warnte vor erheblichen volkswirtschaftliche Risiken - ich zitiere wieder aus der Botschaft: "So wäre beispielsweise im Falle eines Scheiterns der finanzplatzrelevanten Abkommen seitens der EU mit unmittelbar steigendem Druck auf das Bankgeheimnis zu rechnen."

    Heute haben wir diesen Druck trotzdem. Die damaligen Hoffnungen und Erwartungen haben sich auch in diesem Punkt nicht erfüllt. Ich habe eingangs gesagt, wir sollten die Grundsätze des Ustertages auch nach dem Festakt im politischen Alltag nicht vergessen.

    Das gilt auch für das Bankkundengeheimnis:
    

    Das Bankkundengeheimnis schützt die Privatsphäre, genau wie das Arztgeheimnis oder das Postgeheimnis. Der Schutz der Privatsphäre ist eine urliberale Errungenschaft, die im Kern auf die 1830er-Jahre zurückgeht.

  • Einwanderung

    Die grössten Schwierigkeiten ergeben sich aber mit der Personenfreizügigkeit. Ihre Folgen spüren wir sehr viel stärker, als ursprünglich angenommen. In der Botschaft hiess es noch: "Generell kann angenommen werden, dass selbst bei einer vollständigen Realisierung der Freizügigkeit mit der EU keine massive Einwanderung zu erwarten ist ..."

    Heute müssen wir feststellen, dass genau das stattfindet: Eine massive Einwanderung!

    Wir hatten in den letzten fünf Jahren einen Einwanderungssaldo von durchschnittlich gegen 80'000 Ausländern pro Jahr. Das ist mehr als die Stadt Luzern Einwohner hat; oder fast dreimal die Stadt Uster - und das, wie gesagt, jedes Jahr. Die Schweiz ist ein kleines Land und schon jetzt dicht besiedelt. Diese massive Einwanderung bringt uns in jeder Hinsicht an die Kapazitätsgrenzen. Haben wir uns überlegt, was das für unsere Infrastrukturen heisst, für den privaten und den öffentlichen Verkehr, für Schulen, Spitäler, Energieversorgung; für die Immobilienpreise und den Wohnungsmarkt; für den Umweltschutz und das Lohnniveau?

    Es liegt auf der Hand: Wir sollten reagieren. Eigentlich müsste es ja allen klar sein, dass ein Bevölkerungswachstum in diesem Ausmass längerfristig nicht zu bewältigen ist und zu gefährlichen Spannungen führen kann.

  • Macht und Recht

    Mich beschäftigt diese Entwicklung. Und ich frage mich: Wenn wir eine Gesamtbeurteilung der Verträge vornehmen, sind wir dann noch so sicher, dass das Resultat für uns stimmt?

    Internationale Beziehungen werden durch zwei Faktoren bestimmt: Durch Macht und durch Recht.
    Grossmächte setzen immer wieder auf Macht. Das ist nichts Neues, wie wir aus der Geschichte wissen - und auch aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sollte sich die Schuldenkrise weiter verschärfen, wird auch die Machtpolitik noch an Härte zunehmen.

    Als Kleinstaat ist das Recht für uns umso wichtiger.
    Im Gegensatz zu Grossmächten können wir nicht einfach im Nachhinein die Vereinbarungen ignorieren oder nach unseren Interessen zurechtbiegen.

    Weil also das Recht für uns so wichtig ist, müssen wir den internationalen Verbindlichkeiten besondere Aufmerksamkeit schenken. Und uns besonders gut überlegen, gegenüber wem wir welche Verpflichtungen eingehen. Und auch, wie lange wir in einem Vertragsverhältnis bleiben wollen.

    Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, wie sich solche Verträge weiterentwickeln. Oft entfalten sie eine eigene Dynamik. Mit immer neuen Anpassungen und Erweiterungen entwickelt sich ein Sog hin zu immer mehr Gleichschaltung.

    Neuerdings fordert die EU sogar, dass wir ihr Recht automatisch übernehmen.

    Auch alles zukünftige, das wir noch gar nicht kennen. Wir würden uns also der Rechtshoheit der EU unterwerfen. Wollen wir das wirklich?

    Die Beziehungen zur EU zeigen exemplarisch, was wir auch im Verhältnis zu andern internationalen Organisationen oder auch zu Staaten, etwa den USA feststellen: Gewisse internationale Verträge bringen immer neue Verpflichtungen mit sich. Und sie tangieren immer stärker unsere Freiheit sowie unsere innerstaatliche Ordnung.

  • Freiheit wagen

    Vielleicht wäre es an der Zeit, ganz grundsätzlich die Vorzüge wichtiger internationaler Verträge gegen deren Nachteile abzuwägen, einmal nüchtern eine Bilanz zu erstellen. Und wenn sie für uns nicht stimmt, dann die Konsequenzen zu ziehen. Ich gebe zu: Das braucht Mut - Freiheit wagen, das braucht immer Mut. Das ist heute gleich wie damals vor 182 Jahren.

    Am 22. November 1830 haben die Bürger hier in Uster den Aufbruch in die Freiheit gewagt. Das war mutig. Aber es hat sich gelohnt. Darum feiern wir heute noch den Ustertag ...

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Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

• Der Zürcher Bote
  Dr. Manuel Brandenberg, Präsident SVP Stadt Zug (ZG)
  2009-03-16 de Nationalrat will die direkte Demokratie beschneiden - Anpassung an die EU?

Landesrecht stärken zur Wiederherstellung der Souveränität

• Stück für Stück gibt die Schweiz ihre Souveränität in der Gesetzgebung aus der Hand und lässt sich von fremden Vögten über internationale Verträge fremdes Recht aufzwingen.

  Die SVP fordert deshalb, zur Wiederherstellung der schweizerischen Souveränität, eine klare Definition des zu berücksichtigenden "zwingenden" Völkerrechts und den grundsätzlichen Vorrang von demokratisch legitimiertem Landesrecht.

• Dr. Christoph Blocher, Vizepräsident SVP Schweiz, Herrliberg (ZH)
  2009-02-16 de Die SVP und die Völkerrechtsfrage

• SVP Pressekonferenz
  2009-02-10 de Das Völkerrecht darf das Landesrecht nicht überwuchern

• Dr. Manuel Brandenberg, ZG
  2009-02-16 de Völkerrecht in der Praxis

• Nationalrat Yves Nidegger, Genf
  2009-02-16 de Wider die schleichende Aushöhlung unserer demokratischen Rechte!

• Gutachten:
  Robert Nef, lic.iur. Präsident der Stiftung Liberales Institut, St.Gallen
  2009-02-10 de Soll Völkerrecht Landesrecht brechen?

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Verfassungsgerichtsbarkeit

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Bundesrat will Richterstaat

• Schlagzeile / Gros titre
  2011-09-30 de Bundesrat will Richterstaat
  2011-09-30 fr Le Conseil fédéral veut un Etat de juges
  

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Zuwanderung
en Immigration
fr Immigration

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de 2012-06-19: Massive Zuwanderung hält an
fr L'immigration est toujours aussi massive

• SVP Communiqué
  2012-06-19 de Massive Zuwanderung hält an

  Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik des Bundesamtes für Migration per Ende April 2012 zeigt, dass die massive Zuwanderung in unser Land unvermindert anhält.

  In den vergangenen 12 Monaten sind fast 80'000 Personen mehr in unser Land ein- als ausgewandert.

  Dies entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Luzern, die innerhalb eines Jahres per Saldo in unser Land eingewandert ist.

  Die Zunahme des Ausländerbestandes ist zu fast 87% auf Personen aus den EU/EFTA-Staaten zurückzuführen.

  Die Zahlen zeigen die dringende Notwendigkeit, zu einem System zurückzukehren, bei dem sich die Zuwanderung wieder eigenständig steuern lässt.

  Die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" ist damit aktueller denn je.

• Communiqués de presse
  2012-06-19 fr L'immigration est toujours aussi massive

  La statistique des étrangers publiée aujourd'hui par l'Office fédéral de la migration pour la fin du mois d'avril indique que la Suisse subit toujours une immigration massive.

  Durant les 12 mois écoulés, le nombre de personnes ayant immigré en Suisse est supérieur de 80 000 à celui des émigrants.

  Ce chiffre correspond à la population de la ville de Lucerne.

  L'augmentation de l'effectif des étrangers est due à raison de près de 87% aux ressortissants des pays UE/AELE.

  Il est grand temps que la Suisse revienne à un système qui lui permette de contrôler indépendamment l'immigration.

  L'initiative populaire UDC "contre l'immigration de masse" est plus nécessaire que jamais.

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Schengener Abkommen
en Schengen Agreement
fr Convention de Schengen

Kostenfalle Schengen

• Basker Zeitung
  2012-10-20 de Kostenfalle Schengen

  Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.

  Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.

  Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.

  Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

  Teure Informatiksysteme

  Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

  Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.

  2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

  Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.

  Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.

  Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

• Tages-Anzeiger
  2011-09-17 de Leere Versprechen des Bundesrats

  Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
  Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

  So hiess es damals,
  die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

  Aufwand massiv unterschätzt

  Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.

  Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
  Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

  Dublin funktioniert nicht

  Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.

  Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.

  Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.

  Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.

  Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,

  für 2012 mit 19'000.

  Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.

  Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

«Ohne Schengen war es besser»

• NZZ
  2010-12-18 de «Ohne Schengen war es besser»

  Der Beitritt zum Schengener Abkommen hat für Reisende Annehmlichkeiten gebracht. In Chiasso allerdings führen die offenen Grenzen zu Unbehagen.

  «Auf dem Waldboden liegen sie, dort drüben, die Pässe und Dokumente», sagt Wachtmeister Christian Galli und zeigt über das tiefe Tobel auf die italienische Seite. Weggeworfen von Migranten auf ihren letzten Schritten in die Schweiz, verunmöglichen sie eine rasche Identifizierung.

  Seit mit dem Abkommen von Schengen die systematischen Personenkontrollen an der Grenze aufgehoben worden sind, kommen die meisten illegalen Zuwanderer ganz normal mit dem Zug an. 40 bis 50 Migranten sind es an Spitzentagen.
  

  Es sind Männer, eigentlich nur Männer, und sie kommen mehrheitlich aus Nigeria.
  Viele von ihnen, sagt Galli, hielten sich schon längere Zeit illegal in Italien auf.

  «In der Schweiz werden sie besser behandelt als in Italien. Dort schlafen viele unter Brücken, haben kaum zu essen.» Hier in Chiasso gibt es ein Dach über dem Kopf, warmes Essen, Kleider, Hygienemittel und drei Franken pro Tag.
  «Das ist für manchen schon fast ein Paradies.»

  Die Grenzwächter wollen nicht klagen, hinter vorgehaltener Hand reden sie aber Klartext.

  «Mit der Personenfreizügigkeit und mit Schengen ist das Handwerk der Kriminellen einfacher geworden»,
  sagt ein Grenzwächter, der nicht namentlich genannt sein will.
  «Ohne Schengen war es besser.»

  Ein anderer Grenzwächter meint,
  in der täglichen Arbeit an der Grenze in Chiasso bringe das Schengener Informationssystem eigentlich wenig bis nichts.

  Neben der illegalen Migration gibt die grenzüberschreitende Kriminalität zu reden.
  Das Tessin, sagt Galli, gehöre heute zu Mailands Agglomeration.
  Von dort und von Turin aus treiben kriminelle Banden ihr Unwesen.

  Häufig sind es minderjährige Roma-Mädchen, die auf Einbruchs- oder Diebestour geschickt werden. Kürzlich erst haben die Grenzwächter zwei Mädchen, kaum 15 Jahre alt, dingfest gemacht.
  Sie waren dabei, in ihrem Koffer einen Tresor nach Italien zu schaffen.
  «Die Zigeuner sind Profis», sagt Galli.
  «Sie wissen sogar, wo wir Grenzwächter wohnen.» Die nächtlichen Routen werden entsprechend festgelegt.

  «Prostituierte und Schwarzarbeiter reisen als Touristen völlig legal ein», sagt ein Grenzwächter. «Wir können nichts machen.»
  Er erzählt von den vermeintlichen Skitouristen, die in ihren Koffern keine Skidresses, wohl aber Maurerwerkzeuge verstaut hatten.

  Schwarzarbeiter. Oder vom 15-jährigen Mädchen, das einen Zettel bei sich hatte.
  Darauf stand detailliert geschrieben, wie viel Geld es für welche sexuellen Handlungen zu verlangen habe.
  

  Wer sich in Chiasso umhört, bekommt immer wieder dasselbe zu hören.
  Man fühle sich nicht mehr sicher, nicht einmal mehr zu Hause.

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Asyl- und Ausländerpolitik - Personenfreizügigkeit

• Schlagzeile / Gros titre
  Generalsekretär SVP Schweiz Baltisser Martin
  2011-02-27 de Die Dublin-Lüge

  In der Schweiz spielt sich ein asylpolitisches Drama ab.

  Nachdem seit einigen Wochen keine Asylsuchenden mehr nach Griechenland zurück geschickt werden, können nun offenbar auch nur noch wenige Asylsuchende nach Italien zurückgeführt werden - obwohl ihr Asylgesuch gemäss Dublin-Abkommen dort behandelt werden müsste.

  Dies haben Kantonsvertreter nun erstmals bestätigt, nachdem es in Bern bereits seit einigen Wochen Gerüchte über gravierende Probleme mit der Anwendung der Dublin-Regeln gab.

  Der Bundesrat hat gegenüber der Öffentlichkeit offensichtlich wichtige Informationen bewusst zurückgehalten.

  So wundert es denn auch niemanden, dass Bundesrätin Sommaruga und ihre Beamten nun im Zusammenhang mit dem möglichen Zustrom von Personen aus Nordafrika Unterkünfte in der Schweiz suchen und nicht mehr von der Einhaltung des Dublin-Abkommens und von Rückführungen in andere Länder sprechen.

  Das Dublin-Abkommen wurde seinerzeit gemeinsam mit Schengen als grosse Errungenschaft gefeiert.

  Mit diesem Abkommen sollen jene Staaten für die Behandlung eines Asylgesuches zuständig sein, in die die Asylsuchenden nach Europa eingereist sind.

  Die Schweiz, so wurde behauptet, könne eine Fülle von Asylsuchenden ohne aufwändiges Verfahren an andere Länder weiterleiten und sich damit entlasten.

  Wie sich heute zeigt, hat sich auch dieses Versprechen der Behörden in Luft aufgelöst.

  Am 26. Januar 2011 musste das Bundesamt für Flüchtlinge bekannt geben, dass wegen der "unbefriedigenden Situation" in Griechenland keine Dublin-Verfahren mehr mit diesem wichtigen Einreiseland von Asylsuchenden durchgeführt werden.
  Damit entstand eine gravierende Lücke im Dublin-Dispositiv.

  Dies, nachdem das Bundesamt für Flüchtlinge noch am 13. Januar 2011 im Rahmen der Asylstatistik 2010 vermeldete:
  "Die Zusammenarbeit mit den am Dublin-Abkommen beteiligten Staaten funktioniert gut."

  Und nun Italien

  Ein ähnliches Debakel spielt sich nun offenbar mit Italien ab, just am Vorabend erwarteter Flüchtlingsströme aus Nordafrika.

  Kantonsvertreter haben die Katze am Wochenende aus dem Sack gelassen.

  Das Dublin-Verfahren mit Italien funktioniere schon heute "nicht mehr richtig", gab die Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren zu Protokoll.

  Italien nehme nur noch eine kleine Zahl von Personen zurück.

  Sonderflüge werden nicht mehr akzeptiert.

  Damit ist das Dublin-Abkommen auch für die zweite zentrale Achse, über die Asylsuchende in die Schweiz gelangen, faktisch ausser Kraft gesetzt.

  Bereits in den vergangenen Wochen kursierten in Bern Gerüchte über Probleme mit dem Dublin-Verfahren.

  Nun ist klar, was damit gemeint war. Der Bundesrat musste auf jeden Fall Kenntnis davon gehabt haben.

  Offenbar haben es die Verantwortlichen aber unterlassen, die Öffentlichkeit darüber ins Bild zu setzen. Das ist ein veritabler Skandal.

  Die Schlussfolgerung ist indes klar.

  Die Schweizer Asylpolitik hat in den vergangenen Jahren auf Luftschlösser gebaut.

  Dem Volk wurden bei der Volksabstimmung über Schengen/Dublin übertriebene und unhaltbare Versprechungen gemacht.

  Dublin ist faktisch am Ende.

  Für die Schweiz kann dies nur heissen, dass auch das Schengen-Abenteuer schleunigst zu beenden ist und die Grenzen wieder zu kontrollieren sind.

• Tages-Anzeiger
  2011-02-27 de «Die Rückführung nach Italien funktioniert schon heute nicht mehr richtig»

  Gemäss dem Dublin-Abkommen, dem auch die Schweiz beigetreten ist, dürfen Asylsuchende nur noch in einem einzigen Dublin-Staat ein Aufnahmegesuch stellen.

  Weitere Gesuche in anderen Ländern werden nicht behandelt und die Asylsuchenden in das Land zurückgeschafft, in dem sie das erste Gesuch gestellt hatten.

  «Italien akzeptiert nur noch einmal täglich einen ordentlichen Flug mit einer begrenzten Zahl an Dublin-Fällen: mit fünf Personen, wenn der Flug aus Zürich stammt, und mit vier, falls der Flug aus Genf kommt», sagte die St. Galler Regierungsrätin weiter.
  «Sonderflüge akzeptiert Italien nicht mehr.»

  Wenn die Flüchtlingszahlen tatsächlich ansteigen würden, werde das zur Belastungsprobe für das Dublin-System, sagte Keller-Sutter weiter.
  Schon heute gebe es Wartezeiten von mehr als einem Monat.
  «Ich gehe davon aus, dass der Bund mit Italien das Gespräch sucht.»

• Communiqué
  2009-02-09 de Economiesuisse vertuscht: Personenfreizügigkeit erhöht Arbeitslosigket

• Communiqué
  2009-02-09 de Volksentscheid nicht interpretierbar

• Positionspapier der SVP:
  2006-03 de Asyl- und Ausländerpolitik: Unsere Regeln gelten für alle (März 2006)

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de Masseneinwanderung stoppen
fr Stopper l'immigration massive!

• Weltwoche 38/11 / Hans-Ueli Vogt
  2011-09-22 de Kontrollieren heisst nicht abschotten*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  Der Bundesrat und fast alle Parteien wollen an der Personenfreizügigkeit mit der EU ohne Abstriche festhalten.

  Die negativen Folgen werden immer stärker spürbar.

  Ein Systemwechsel drängt sich auf.

  Die Schweiz muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen.

  Die Volksinitiative «Masseneinwanderung stoppen!»

  Die Initiative will zu einer Politik der kontrollierten Zuwanderung übergehen.

  Sie will - das ist ihr erster Hauptpunkt -, dass nicht nur die Zuwanderung aus Drittstaaten, sondern auch diejenige aus den EU-Staaten kontrolliert und damit begrenzt ist.

  Kontrollierte Zuwanderung von erwerbstätigen Personen aus Drittstaaten gemäss heute geltender Ordnung bedeutet, dass die Zuwanderung im Hinblick auf die Interessen der Gesamtwirtschaft gesteuert wird.

  Die Steuerung ist einerseits eine quantitative, indem für die einzelnen Arten von Aufenthaltsbewilligungen jährlich Kontingente festgelegt werden, und andererseits eine qualitative, indem Bewilligungen im Rahmen des Kontingents insbesondere nur dann erteilt werden, wenn kein in der Schweiz oder in der EU Ansässiger für eine bestimmte Stelle gefunden werden kann (Vorrangprinzip).

  Die Initiative will dieses System gegenüber allen Ausländern zur Anwendung bringen und einen Inländervorrang statuieren.

  Die Vertreter der EU werden auch nicht aus allen Wolken fallen, wenn die Schweiz erklärt, dass sie den Personenverkehr neu regeln will; dass die Personenfreizügigkeit Probleme verursacht, hat man in manchen EU-Ländern auch festgestellt (so kürzlich in Spanien, das mit Bezug auf die Zuwanderung aus Rumänien die Ventilklausel angerufen hat).

  Im Interesse der EU

  Schliesslich ist auch nicht anzunehmen, dass eine Neuverhandlung des Personenverkehrs zum Dahinfallen der übrigen Verträge der Bilateralen I führen würde (obwohl dies, weil die verschiedenen Verträge miteinander verbunden sind, theoretisch denkbar ist), denn die EU hat an etlichen dieser Verträge selber ein gros­ses Interesse, namentlich am Landverkehrsabkommen.

  Kontrollierte Zuwanderung heisst nicht Abschottung, sondern Einflussnahme des Staates darauf, wer sich auf seinem Territorium aufhält.

  Sie ist für die Schweiz die bessere Migrationspolitik als die Personenfreizügigkeit.

  Darum sollte der Personenverkehr mit der EU neu geregelt werden.

  Die damit verbundene vorübergehende Unsicherheit in den bilateralen Beziehungen ist in Kauf zu nehmen, und allfällige Nachteile bei anderen Geschäften sind als Teil eines Verhandlungsergebnisses zu akzeptieren, wenn dieses insgesamt gut ist.

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Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität

• Pressecommuniqué / Conférences de presse
  2009-04-14 de Bei Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität ist hart durchzugreifen
  2009-04-14 fr Intervenir sévèrement contre les abus dans le droit d'asile et la criminalité étrangère
  

• Pressekonferenzen / Conférences de presse
  Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG)
  2009-04-14 de Bundesrätliche Scheinlösungen in der Asyl- und Ausländer-politik
  2009-04-14 fr Les semblants de solutions du Conseil fédéral en politique d'asile et des étrangers
  

• Pressekonferenzen
  2009-04-14 de Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative ist reine Augenwischerei!

• Pressekonferenzen
  2009-04-14 de "Es gibt kein Problem, das selbst nach langem Ausbleiben einer Lösung zu einem Ende kommt"

• Pressekonferenzen / Conférences de presse
  Nationalrat Hans Fehr, Eglisau (ZH)
  2009-04-14 de Die Forderungen der SVP zur Lösung des Asylproblems
  2009-04-14 fr Les exigences de l'UDC pour résoudre le problème de l'asile
  

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Jugendgewalt und Ausländerkriminalität

• Die Schweiz ist keine Insel der Sicherheit mehr.

  Alle aktuellen Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass wir auf europäischem Niveau angelangt sind.

  Dabei ist vorallem der Anstieg der Jugendkriminalität und der Jugendgewalt auffällig.

  Was sind die Gründe für diese wachsende Jugendkriminalität?

  Wie kann dieser Trend wieder umgekehrt werden?

  Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Martin Killias (Strafrechtsprofessor und Kriminologe Universität Zürich, Nationalratskandidat SP/AG) und Ulrich Schlüer (Nationalrat SVP-ZH).

• Positionspapier der SVP:
  2007-08 de Für Ordnung und Sicherheit - Schluss mit Jugendgewalt und Ausländerkriminalität (August 2007)

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Kriminelle Asylbewerber

• Tages-Anzeiger
  2011-11-27 de Kriminelle Asylbewerber belasten die Kassen der Kantone

  Laut den Kantonen hat die Kriminalität unter gewissen Asylbewerbern seit Jahresbeginn stark zugenommen.

  Dies verursacht enorme Mehrkosten auf allen Ebenen. Gefordert ist nun besonders der Bund.

  Besonders viele nordafrikanische Männer im Alter von 18 bis 30 Jahren sorgte für Probleme

  Für Sicherheitsfirmen

  Das Bundesamt für Migration hat dieses Jahr für die Empfangszentren rund 15,5 Millionen Franken für Sicherheitsfirmen budgetiert.
  Nächstes Jahr werden es 18 Millionen Franken.

  2011-11-23 de Kanton Bern greift in den Asylzentren durch

  Etwa rund ums Asylzentrum in Lyss. Seit Januar hat sich dort die Zahl der Diebstähle und Einbrüche verdoppelt.

  Gemäss ihrer Aussage sind die jungen Männer aus Nordafrika, also aus Tunesien, Marokko, Algerien und Libyen, das Problem.
  

  «Die meisten von ihnen halten sich nicht an die Regeln und treten äusserst fordernd bis aggressiv auf.»

  Dass gestohlen wird, ist für Maurice Zivelonghi offensichtlich.

  «Einige der jungen Männer begehen Diebstähle und verkaufen dann die Waren an die anderen Zentrumsbewohner»

  Unbeeindruckt sind sie auch, wenn von der SBB Bussen fürs Schwarzfahren hagelt.

  «Viele dieser Männer respektieren in den Zentren nichts und niemanden.»

  Und dass die Rückführung von Dublin-Fällen in die zuständigen europäischen Länder entweder nicht möglich ist oder zu lange dauert.
  Dublin-Fälle sind viele der nordafrikanischen Asylbewerber.

  Denn die meisten von ihnen sprechen italienisch.
  Für Rentsch ein Hinweis darauf, dass diese Leute nicht erst seit Beginn des arabischen Frühlings in Italien gelebt und gearbeitet haben.
  Viele seien dort wohl ausgebeutet worden und weitergezogen, wenn es keine Arbeit mehr gab.

  «Nach Jahren des Herumziehens kommt vermutlich vielen der politische Umsturz in ihren Ländern gerade recht, um nun in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.»

  2011-11-27 de Zahl der kriminellen Nordafrikaner verdoppelt sich bis Ende Jahr

  Insgesamt hatte es die Polizei im Kanton Zürich zwischen Januar und Juni 2011 mit mehr als 500 straffälligen Nordafrikanern zu tun.

  Im ganzen vergangenen Jahr waren es «lediglich» 700 Fälle.

  Die Delikte betreffen vor allem Kleinkriminalität und Drogendelikte.

  Laut einem Sprecher der Zürcher Kantonspolizei ist der Trend für das zweite Halbjahr 2011 weiterhin steigend.

  «Wir rechnen mit einer Verdoppelung der tatverdächtigen Personen gegenüber dem Vorjahr.»
  Der Anteil der Tunesier beträgt dabei fast die Hälfte.

  Viele der jungen Tunesier hätten eine genaue Vorstellung davon, wie ihr Leben in der Schweiz auszusehen habe.
  «Sie wollen ein Universitätsstudium, einen gut bezahlten Job, eine eigene Wohnung, schicke Kleider - und all dies möglichst schnell»

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EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Abstimmung vom 6. Dezember 1992

• Mythen-Post
  1992-12-06 de Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992

• Gedenkanlass des 20. Jahrestages des EWR/EU-NEIN vom 6. Dezember 1992
  2012-12-02 de Home Referate

• Neue Zürcher Zeitung
  2012-12-02 de «EU ist eine intellektuelle Fehlkonstruktion»
  Das Volk müsse wachsam bleiben und notfalls an der Urne einschreiten, sagte Christoph Blocher in Biel.

• Basler Zeitung
  2012-12-02 de «Schtill, schtill, schtill, wil das Gsüecheli schlaafe will!»

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EU-Beitritt der Schweiz

Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

Neue Zürcher Zeitung 2012-11-29 de Adolf Ogi zum EWR und zum EU-Beitritt «Der Bundesrat hat der EU nie ein Beitrittsgesuch gestellt» 2012-11-29 de Der neunmalkluge Ogi

• Schlagzeile der SVP
  2010-07-16 de Das EU-Beitrittsgesuch ist endlich zurückzuziehen

  Ein EU-Beitritt bringt tiefere Löhne, mehr Arbeitslose, höhere Mieten, noch mehr Steuern und Abgaben.

  Ein EU-Beitritt heisst, 5 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr nach Brüssel zu zahlen.

  Ein EU-Beitritt bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 7,6 Prozent auf mindestens 15 Prozent.

  Auf eine vierköpfige Familie macht das gegen 10'000 Franken zusätzliche Steuern pro Jahr.

• NZZ Online
  2010-10-31 de Für den EU-Beitritt - gegen die Armee

  Die SP Schweiz hat am zweitägigen Parteitag in Lausanne ihr neues Parteiprogramm verabschiedet.

  Bekenntnisse zu Europa, zu einer Schweiz ohne Armee und zum Sozialismus sind darin festgeschrieben.

  Ja zu Europa

  Die SP schrieb im Programm auch ihr Bekenntnis zur Europäischen Union fest.

  «Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird», heisst es darin.

  Bestrebungen, die Position der SP gegenüber Europa vorsichtiger zu formulieren, hatten bei den Delegierten keine Chance.

  Ebenfalls chancenlos blieb der Antrag, den unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen.

• Tages-Anzeiger
  2010-11-01 de Europa und die Dummen

  Christoph Blocher und Adolf Muschg sind seit Jahrzehnten politische Kontrahenten.
  Am Sonntag sassen sie sich auf einem Podium gegenüber.
  Moderator Roger Köppel musste am Schluss das Publikum beruhigen.

  Bereits eineinhalb Stunden war leidenschaftlich diskutiert worden im übervollen Zürcher Volkshaus, da fragte ein Zuschauer Muschg, wie es um die demokratische Legitimation der Europäischen Union stehe.

  Muschg antwortete, es sei auch ihm klar, dass in jedem Land, in dem ein solch talentierter Politiker wie Christoph Blocher Stimmung machen würde, eine Volksabstimmung keine Chance hätte.

  Um dann den verheerenden Satz zu sagen:

  «Die EU ist ein Gebilde für intelligente Leute.»

  Aus dem Publikum ertönten Pfiffe und Buhrufe,
  Moderator Roger Köppel bat das Publikum, Ruhe zu bewahren.
  Muschg korrigierte sich sogleich, man solle protokollieren,
  «für anspruchsvolle Leute».

• 20 Minuten
  2010-11-02 de «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»

  Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.

  Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf vergessliche Wähler.
  «In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.

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Die Schweiz im UNO Sicherheitsrat?

SVP Schweizerische Volkspartei
2010-10-26 de

Skandalöser Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Für die SVP ist der heutige Entscheid der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates für eine Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ein Skandal.

Ein Sitz im Sicherheitsrat wäre mit der Neutralität nicht vereinbar und würde die Tradition der "Guten Dienste" in Frage stellen.

Ebenso skandalös ist es, dass nach dem Beschluss der Kommission das Volk nichts zu einem solchen Beitritt zu sagen haben soll.

Die UNO schafft für die Mächtigen Sonderrecht: Die Vereinten Nationen haben fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit einem Vetorecht ausgestattet, setzen also Macht vor Recht.

Dieser Scherheitsrat ergreift Partei, verhängt Boykotte und ist verantwortlich für militärische Interventionen.

Eine angeblich kollektive Sicherheit der UNO und die gleichzeitige Führerschaft einzelner Staaten schliesst sich gegenseitig aus.

Aus diesen Gründen ist es für die neutrale Schweiz nicht möglich, im UNO-Sicherheitsrat mitzuwirken.

Ebenso wäre mit einem solchen Schritt auch die Fortführung der Tradition der "Guten Dienste" in Frage gestellt.

Die SVP wird gegen einen Sitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat kämpfen.

• SVP Communiqué
  2010-10-26 de Skandalöser Entscheid der APK-N für eine Kandidatur für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

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Islamdiskussion

• Martin Baltisser, Generalsekretär SVP Schweiz
  2010-03-15 de Islamdiskussion: Augenmass bewahren
  2010-03-15 fr Débat sur l'islam: garder le sens de la mesure

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Islam und CH-Rechtssystem

Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel

• An der SVP-Delegiertenversammlung in Gossau SG hat sich Oskar Freysinger für eine klare Haltung gegenüber allen totalitären Kräften ausgesprochen:

  "Wir haben die Pflicht, unser Staatswesen gegen jede Unterwanderung durch totalitäre Kräfte zu schützen, denn es darf nicht sein, dass die freiheitlichen Prinzipien des Rechtsstaates dazu verwendet werden, diesen zu zersetzen und letztendlich auszuschalten."

• Oskar Freysinger, Nationalrat, Savièse (VS)
  Referat anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP vom 1. Oktober 2011
  2011-10-01 de Islam ist mit CH-Rechtssystem nicht kompatibel

  Diese Form der Kriminalität rührt daher, dass Menschen aus fernen Kulturkreisen in die Schweiz kommen, in denen ein religiös-rechtliches System herrscht, das mit dem modernen Rechtsstaat unvereinbar ist.

  Hauptsächlich betroffen ist der Islam, dessen aus Koran, Sunna und Scharia zusammengesetztes Dogma nicht nur eine religiöse Praxis darstellt, sondern ein vollständiges, unser Rechtssystem konkurrierendes Rechtssystem.

  Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand in einem Rechtsspruch im Jahre 2002, die Scharia sei inkompatibel mit dem Rechtsstaat.

  Die Folge davon ist, dass massenweise Leute mit einem Schengen-Visum in die Schweiz einwandern, für die das religiöse Dogma des Islam über dem Gesetz des Aufnahmelandes steht.

  Und da im europäischen Raum immer weniger integriert und immer öfter parallelisiert wird, entstehen monokulturelle Ghettos, in denen das Zivil-und Strafrecht des Rechtsstaates aufgehoben ist oder nicht mehr durchgesetzt wird.

  In diesen von der Polizei gemiedenen Ghettos werden plötzlich die körperliche Züchtigung der Frau, Zwangsehen, Gewalt gegen sogenannte "Abtrünnige" betrieben, kommt es in Hinterhöfen zum Schächten, werden immer öfter Scharia-Urteile gefällt, die mit dem Rechtsstaat unvereinbar sind, entsteht ein religiöser Druck der Fundamentalisten auf ihre integrationswilligen Glaubensbrüder.

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Zwangsheiraten

• Vernehmlassungsantwort der SVP (06.3658) / Réponse de l'Union démocratique du centre
  2009-02-15 de Motion Heberlein. Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten
  2009-02-15 fr Motion Heberlein. Mesures légales contre les mariages forcés

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Integrationsauftrag der Schule (z.B. Schwimmuntericht)

• Nationalrat Thomas Hurter, Schauffhausen (SH)
  2009-02-16 de Das Gesetz gilt für alle - oder doch nicht?

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Schweizerisches Strafrecht

• Communiqués:
  2010-04-30 de SVP-Zentralvorstand bekräftigt konsequenten Einsatz für mehr Sicherheit

  Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik des Bundes für das Jahr 2009 hat beunruhigende Zahlen zutage gefördert.

  48% der Kriminaltaten in der Schweiz geht auf das Konto von Ausländern, davon entfallen 14% auf Kriminaltouristen und 4,4% auf Asylbewerber.

  In den Schweizer Gefängnissen liegt der Ausländeranteil bei über 70%. Diese erschreckenden Zahlen sind eine Folge der offenen Grenzen, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU und insbesondere der Schengen-Beitritt mit sich gebracht haben.

  Communiqués de presse:
  2010-07-16 fr Le Comité central de l'UDC Suisse soutient un engagement à 100% pour la sécurité

  La statistique criminelle 2009 de la Confédération produit des chiffres inquiétants. 48% des actes criminels commis en Suisse sont le fait d'étrangers dont 14% sont desdits touristes criminels et 4,4% des requérants d'asile.

  Les étrangers représentent plus de 70% de la population carcérale suisse.

  Cette situation intolérable est la conséquence de l'ouverture des frontières imposée par la libre circulation des personnes avec l'UE et surtout par l'accord de Schengen.

• Positionspapier der SVP / Document de fond UDC:
  2008-07 de Positionspapier der SVP zur dringenden Revision des Schweizerischen Strafrechtes (Juli 2008)
  2008-07 fr Document stratégique de l'UDC exigeant une révision urgente du Code pénal suisse (juillet 2008)

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5 Auslandpolitik der Schweiz

• Schlagzeilen / Gros titres:
  2009-04-16 de Durban II: Schweiz soll zuhause bleiben
  2009-04-16 fr Durban II: la suisse ferait mieux de rester chez elle
  

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6 Wirtschaftspolitik

• Der Schweizer Marc Faber gilt als einer der renommiertesten Börsenexperten der Welt.

  Weil er schon eine ganze Reihe von Börsencrashs und Wirtschaftskrisen voraussah, trägt er den Übernamen "Dr. Doom".

  Christoph Romer und Claudio Zanetti sprechen mit Marc Faber und Nationalrat Alfred Heer (SVP, ZH) über die aktuellen Finanz-, Währungs- und Wirtschaftskrisen, sowie über deren Folgen für die Schweiz.

• Marc Faber
  en Homepage: Gloom Boom Doom

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7 Weltfinanzkrise/Grossbanken

• Cash oder Crash
• «Too big to fail»
• Zur Bewältigung der Bankenkrise
• Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
• Aktienrecht
• Weissgeldstrategie

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Cash oder Crash,

• Knapp drei Jahre nach der vermeintlich letzten grossen Finanzkrise steht die internationale Wirtschaft wieder am gleichen Punkt. Staaten verschulden sich, Banker zocken uneinsichtig weiter und immer noch werden Boni in Millionenhöhe ausbezahlt. Haben die Schuldigen der Finanzkrise 2008 denn gar nichts gelernt? Wie ist es möglich, dass es immer noch Banken gibt, die "too big to fail" sind? Und wohin führt uns die Misere diesmal?

  "Occupy Wall Street" - Auf der ganzen Welt protestieren die Menschen gegen die Übermacht der Banken. Sogar in der wohlhabenden Schweiz zieht es die Bevölkerung in Scharen auf den Paradeplatz um ihren Unmut über das Bankenwesen kund zu tun. Doch worum geht es genau? Was ist läuft falsch an den internationalen Finanzmärkten? Wo müssen Hebel angesetzt und Weichen neu gestellt werden? Über diese brandaktuellen Fragen diskutieren zwei Kenner der Sachlage respektvoll und kontrovers.

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«Too big to fail»

• Tages-Anzeiger
  2011-09-18 de Blocher will Investmentbanking verbieten

  Nach dem UBS-Debakel fordert der SVP-Vizepräsident, dass sich die Geschäftsbanken auf ihr Stammgeschäft beschränken.

  Er verlangt, dass sich die Schweizer Geschäftsbanken auf ihr Stammgeschäft im Zahlungsverkehr, Vermögensverwaltung, Hypothekenfinanzierung und Geschäftskredite, konzentrieren.

  «Es muss ernsthaft geprüft werden, ob man den Geschäftsbanken das Investmentbanking verbieten sollte.

  Wer so gross sei, dass ihn der Staat retten müsse, dürfe das Investmentbanking nicht im Verbund betreiben.

  Selbstständig und unabhängig

  Neben dem Verkauf steht für Blocher auch eine Aufteilung der Grossbanken in verschiedene Geschäftsbereiche zur Debatte.

  «Sowohl bei einem Verbot wie auch bei einer Aufteilung darf es keine direkten rechtlichen und finanziellen Verbindungen geben.

  Die ausgegliederten Banken müssen selbstständig und unabhängig sein».

• NZZ: Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
  2010-10-01 de Grübel und «Too big to fail»

  Oswald Grübel, CEO der UBS, hat erneut Vorschläge zur Lösung der «Too big to fail»-Problematik bei den Schweizer Grossbanken gemacht.

  Anstatt Zweigstellen in anderen Ländern könnten die Grossbanken in Zukunft Niederlassungen haben, die mit Eigenkapital unterlegt seien.

  Diese Frage werde «uns wohl in den nächsten fünf bis zehn Jahren beschäftigen», sagte Grübel an einer Podiumsdiskussion des Magazins «Bilanz» am Donnerstag in Zürich.

  Zuvor hatte dort Alt-Bundesrat Christoph Blocher abermals die Aufspaltung aller systemrelevanten Firmen, darunter auch die der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse (CS), gefordert.

  Die Banken müssten neu strukturiert werden, da jedes Unternehmen sterben könne.

20 Minuten 2009-09-13 de USB und CS bleiben gefährlich Der Bankensektor ist wegen UBS und CS ein besonderes Klumpenrisiko für das Land. Die addierte Grösse sämtlicher Geldhäuser der Schweiz macht fast das Achtfache der jährlichen Schweizer Wirtschaftsleistung (BIP) aus.

• Bilanz
  2009-09-30 de BILANZ Business-Talk: Finanzplatz Schweiz - wie weiter?

  Donnerstag, 30. September 2010, Kunsthaus Zürich - Die Schweizer Grossbanken stehen wieder solide da, dennoch ertönt der Ruf nach neuen Vorschriften weiterhin laut.

  Wie soll der Finanzplatz nach der Krise aussehen?

  Müssen die Grossbanken etwa aufgespalten werden, wie es die SVP mehrfach gefordert hat?
  Oder sind Schweizer Regulatoren übereifrig?

• Tages-Aneiger
  2009-04-17 de Villiger versteckt sich hinter Grübel

• Bilanz
  2009-11-20 de Christoph Blocher Vs. Ulrich Thielemann: «Woher ist dieser Unsinn?»

  Das Problem ist: Sie halten die Marktwirtschaft grundsätzlich für unethisch.

  Thielemann: Ich würde nicht von unethisch sprechen, sondern vielleicht von illegitim oder unverantwortlich.

  Blocher: Illegitim? Unverantwortlich? Das Gegenteil ist wahr: Marktwirtschaft ist ein hochethisches Prinzip.

  Ich habe die Staatswirtschaften dieser Welt kennen gelernt, die Sowjetunion, die DDR, ich war früh in China und komme eben aus Nordkorea zurück, dem vermutlich letzten realsozialistischen Land. Unglaublich, dass man heute die freie Marktwirtschaft als illegitim und unverantwortlich bezeichnen kann.

  In einem andern Zusammenhang

  Und deshalb wollen Sie den Chefs die Löhne kappen? Glauben Sie, Oswald Grübel würde für das Salär eines Post-Generaldirektors arbeiten?

  Blocher: Wenn der Staat den Grossbanken faktisch eine Staatsgarantie gibt, dann ist ein Salär auf Höhe des CEO der Zürcher Kantonalbank in Ordnung. Das ist der Preis, den man für eine Staatsgarantie zahlt.

• Knill+Knill Kommunikationsberatung
  de Börsencrash
  de Die Bankenkrise

• Positionspapier der SVP / Document stratégique de l'UDC:
  2009-03 de Bewältigung der Krisen in der Schweiz (März 2009)
  2009-03 fr Surmonter les crises en Suisse (mars 2009)
  

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Zur Bewältigung der Bankenkrise

Das volkswirtschaftliche Risiko der Grossbanken muss verringert werden

• Dazu sind die Unternehmensstrukturen der UBS und CS per Gesetz entsprechend anzupassen.

• Communiqués / Communiqués de presse
  2009-02-10 de Schweizerische Grossbanken als volkwirtschaftliches Risiko
  2009-02-10 fr Les grandes banques suisses - un risque pour l'économie nationale

• Communiqués / Communiqués de presse
  2009-02-16 de Die SVP zur Bewältigung der Bankenkrise
  2009-02-16 de L'UDC et le réglement de la crise bancair

Der schweizerische Weg in der Weltfinanzkrise

• Christoph Blocher:
  2008-11-01 de Der schweizerische Weg in der Weltfinanzkrise
  Dieses Video wurde am 1. November im Marriott Hotel Zürich gemacht, anlässlich des Vortrages von Alt-Bundesrat Christoph Blocher zur aktuellen Wirtschaftslage.

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Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert

• NZZ: Vorschriften für Firmenstruktur der Banken gefordert
  2008-11-01 de Blocher will Risiko des Staats mindern

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Aktienrecht

• NZZ: Blocher zur Revision des Aktienrechts
  2008-10-31 de Eigentümer stärken

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Weissgeldstrategie

• Basler Zeitung
  2012-04-14 de «Diese Weissgeldstrategie ist unbrauchbar»

  Oswald Grübel, Ex-Chef von UBS und Credit Suisse, prophezeit der Schweiz harte Zeiten - wenn sie so verhandelt wie bisher.

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8 Bankkundengeheimnis

• Rudolf Merz
• Eveline Widmer-Schlumpf

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Dossiers

• NZZ de Durchlöchertes Bankgeheimnis

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Rudolf Merz

Bilder sagen mehr als 1000 Worte

Ansprache vom 16. Juli 2009 im Hotel Marriott Zürich 2009-07-16 de Zusammmenfassung: Droht die Zerstörung der Schweiz? 2009-07-16 fr Rede: Droht die Zerstörung der Schweiz?

Bildbetrachtung Worte werden oft entstellt. Doch Bilder? Was soll man von dieser Begrüssung halten? Der Schweizer (immerhin unser Bundespräsident) will dem deutschen Gastgeber in die Augen blicken. So wie es der Anstand fordert, und wie wir dies in der Kinderstube gelernt haben. Doch der Bundespräsident findet die Augen des Vis-a-vis nicht. Der Blick des deutschen Finanzministers geht schnöde - von oben herab - am Gast vorbei. Seine Aufmerksamkeit gilt anscheinend Wichtigerem! Was kümmert denn den Repräsentanten des mächtigen Staates Deutschland der Kleinstaat Schweiz? Was kümmert ihn Anstand oder Recht? Für ihn zählt Grösse und Macht! Die Schweizer Regierung hat sich dieser Macht gebeugt, jetzt wird sie mit Lob für die Lockerung des Bankkundengeheimnisses überschüttet, und Bundespräsident Merz wird sagen, er habe in Steinbrück "einen Freund gefunden". Gott behüte uns vor unseren Freunden!

"Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeißen"

• Spiegel Online
  2008-03-19 de "Am Bankgeheimnis werdet Ihr Euch die Zähne ausbeißen"

• Blick CH
  2009-06-24 de "Ein Knabe in Spielhosen"

• Wirtschafts- und Politfilz Schweiz

  2009-06-25	en	Scheinbar hat sich Herr Steinbrück die Zähne am Schweizer Bankgehemnis nicht ausgebissen!
  2009-07-08	en	Bundesrat Merz der UBS Aktienkurstreiber versteckt sich hinter scheinheiligen Lügen

"Bankgeheimnis nicht verhandelbar"

• SF Schweizer Fernsehen
  2008-03-19 de Merz will EU nicht entgegenkommen: "Bankgeheimnis nicht verhandelbar"

Zitate aus der Basler Zeitung:

• Nicht verhandelbar - doch verhandelbar
  Starke Worte hat Bundesrat Merz stets auch gebraucht, wenn es um das Bankgeheimnis ging: Dieses sei "nicht verhandelbar", erklärte er noch vor einem Jahr.

  Ganz anders tönte es am 25. Februar dieses Jahres aus gleichem Munde: "Ob das Bankgeheimnis verhandelbar sein wird, hängt auch von den Partnern ab, was diese verhandeln wollen."

  Bisher haben die "Partner" erhalten, was sie wollten und das Ende des Bankgeheimnisses, wie wir es bis vor kurzem kannten, ist eingeleitet.

• Freund und Nichtfreund Steinbrück
  In der Presse gab sich Merz anfänglich auch unbeeindruckt gegenüber dem Gepolter des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück.

  An einem informellen Finanzministertreffen vom 23. Juni in Berlin zeigte sich der Bundespräsident "tendenziell" desinteressiert.

  Nach weiteren widersprüchlichen Aussagen war er dann plötzlich doch "geneigt" hinzureisen.

  Kaum da, erklärte er an einer Pressekonferenz, wie mehrere Medien berichteten, er habe nun in Steinbrück "einen Freund gefunden".

  Auf die Reaktionen der darüber verwunderten Inlandpresse erklärte er dann allerdings, er sei in Berlin falsch zitiert worden, Steinbrück sei kein Freund.

  Der deutsche Finanzminister zeigte sich nach dem Treffen zufrieden, er scheint zu bekommen, was er will. Merz wiederum erklärte öffentlich, ein Entgegenkommen der Schweiz bei einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen sei nur zu haben, wenn die Deutschen auch etwas böten, etwa den vollen Zugang schweizerischer Finanzinstitute auf dem deutschen Markt.

  Die Deutschen zeigten sich darüber überrascht und erklärten kühl, dass zum Steuerstreit kein Zusammenhang bestehe.

  Der Schweizer Bundespräsident kann mit seinem Auftreten das Ausland offensichtlich nur wenig beeindrucken, selbst wenn er anfänglich auch mal vor der Presse poltert.

• Zweihänder 2009-07-07:
  "Im Prozess der US-Steuerbehörde gegen die UBS in Miami hat der Bundesrat gestern (2009-07-07) zum Zweihänder gegriffen.

  Die Eingabe ans Gericht, der Grossbank auch bei einer Verurteilung die Herausgabe jeglicher Kundendaten zu verbieten und diese allenfalls sogar zu beschlagnahmen, hat in der angelsächsischen Presse grosse Wellen geworfen."

• Kontraproduktive Verlautbarungen 2009-07-07:
  Erst gestern (2009-07-07) erklärte Merz, offenbar ohne Rücksprache mit der UBS, die Grossbank könnte gegenüber dem US-Fiskus die Steuerschulden jener Kunden begleichen, die mit Hilfe der Grossbank ihre Vermögen vor den Steuerbehörden versteckt hätten.

  Dieses Vorpreschen schwächt die Verhandlungsposition der UBS in der heiklen Phase vor dem Prozess der US-Behörden gegen die Grossbank - die Klagebehörde der USA gibt sich umgekehrt im Vorfeld öffentlich äusserst kompromisslos. Selbst das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zeigte sich dem Vernehmen nach über das Vorpreschen von Merz erstaunt, die UBS selbst erklärte, solche Rückzahlungen stünden nicht zur Debatte.

  Selbst sein Vorgänger Kaspar Villiger - jetzt UBS-Verwaltungsratspräsident - rügte Merz öffentlich für das Vorpreschen.

  Das Vorgehen erinnert stark an eine Episode im Spätsommer 2004, als Merz schon einmal mit grossspurigen Worten die Verhandlungsposition eines angeschlagenen Unternehmens geschwächt hatte.

  Damals ging es um die Swiss.

  Merz hat - ebenfalls ohne Rücksprache mit dem Unternehmen - und noch bevor Verhandlungen mit der deutschen Lufthansa bekannt wurden, angeregt, die Fluggesellschaft könnte den Deutschen bei einer Übernahme 300 Millionen Franken als "Austrittspreis" anbieten, der Bund würde davon 60 Millionen übernehmen."

  Die grenzenlose Naivität des Herrn Merz kommt jetzt in ihrer ganzen Breite zum Tragen», urteilte darob der damalige SVP-Präsident Ueli Maurer und heutige Bundesratskollege von Merz.

• Basler Zeitung
  2009-07-09 de Die leeren Worte des Hans-Rudolf Merz
  2009-07-07 de Schlechte Noten für Hans-Rudolf Merz

Knill+Knill Kommunikationsberatung de Steinbrücks Indianer Parabel "Die Schwarze Liste ist die 7. Kavaleriere von Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." de Steinbrücks Peitschenrede de Der Bundesrat und das Bankgeheimnis

Tagesanzeiger 2009-03-14 de Ueli Maurer spielte den Winkelried: Er kämpfte für das Bankgeheimnis Die Presse.com 2009-03-20 de Steinbrück hatte die Schweizer (lies: Bundesrat) als Indianer bezeichnet, die er in Angst und Schrecken versetzt habe. (oder: Ist dies eine Beleidigung der richtigen Indianer, die nicht nur Scheingefechte führen mussten?) Spiegel Online 2009-03-19 de Wir sind alle Indianer (oder: wohin der Bundesrat sich treiben lässt)

• Positionspapier der SVP / Document stratégique de l'UDC:
  2009-03 de Bewältigung der Krisen in der Schweiz (März 2009)
  2009-03 fr Surmonter les crises en Suisse (mars 2009)
  

Blocher TV 2009-03-11/17
Christoph Blocher über das Bankgeheimnis, die Schweiz und seine Befindlichkeit

Wirtschaftskrieg: Bundesrat verkennt Lage dramatisch

Schlussfolgerung:
... Oder, um bei der verfehlten Wortwahl des deutschen Finanzministers zu bleiben: Sollten die "Indianer" in der aktuellen Landesregierung auch künftig nicht in der Lage sein, die Kraft aufzubringen, um die Interessen der Schweiz konsequent zu vertreten, dann müssen sie Platz machen für echte "Häuptlinge", welche nicht vor der verbalen Kavallerie der EU und der USA kuschen und sich für das Land und die Bürger einzusetzen verstehen.

• Communiqué der SVP / Communiqués de presse
  2009-03-19 de Wirtschaftskrieg: Bundesrat verkennt Lage dramatisch
  2009-03-19 fr Guerre économique: le Conseil fédéral sous-estime gravement la situation

Skandal um Herausgabe von UBS Kundendaten

• Vor allem die Frage, warum es denn möglich sei, dass Daten weggegeben worden sind, bevor überhaupt sichergestellt worden ist, dass es sich um Steuerbetrug handle, konnte der Magistrat (Bundespräsident Rudolf Merz) nicht befriedigend beantworten.

  Es zeigt sich, dass der Bundesrat zu einer führungslosen Gruppe von Einzelkämpfern mutiert, die keine Ahnung hat von Krisen- und Kommuniktionsmanagement.

  Bankenprofessor Hans Geiger:

  "Mit dem Entscheid des Bundesrats wurde das Bankgeheimnis ausgetrickst.

  Es gibt für den Kunden keinen Rechtsweg gegen die Aufsichtsbehörde Finma.

  Knill+Knill Kommunikationsberatung
  de Skandal um Herausgabe von UBS Kundendaten

Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

• Die SVP verurteilt die Preisgabe der doppelten Strafbarkeit - ohne Entscheide von Parlament und Volk - des Bundesrats aufs Schärfste. Der Bundesrat hat sich mit seiner angstgeprägten Haltung - alles nur nicht auf eine schwarze Liste zu kommen - einmal mehr erpressen lassen.

  Das Bankkundengeheimnis und die doppelte Strafbarkeit schützen die Privatsphäre und das Eigentums der Bürger vor dem Staat.

  Die SVP wird die Aufgabe der doppelten Strafbarkeit und damit die weitere Aufweichung unseres Bankkundengeheimnisses bekämpfen.

• Communiqué der SVP:
  2009-03-13 de Bundesrat verrät Bürger und Bankkunden

Weitere Winkelzüge des Bundesrates

• Communiqué der SVP:
  2009-03-06 de Weitere Winkelzüge des Bundesrates

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Eveline Widmer-Schlumpf

• Weltwoche 36/11 - Pierre Heumann
  2011-09-08 de Totengräber des Bankgeheimnisses

  Wenn das Ausland Druck macht, rückt die Schweiz Daten heraus.

  Nach diesem Muster konnten Steuerbehörden von Berlin bis Washington immer wieder Erfolge verbuchen. Weil ein Bundesrat nach dem anderen eingeknickt ist.

  Eigentlich dürfte der Forderung nicht entsprochen werden.
  Offiziell gibt es ein Bankkundengeheimnis.
  Es verbietet, Daten von Kunden an ausländische Behörden auszuliefern.
  Ausnahmen werden nur beim Nachweis gewährt, dass die Gelder kriminellen Ursprungs sind oder wenn es sich nachweislich um Steuerbetrug handelt.

  Hans-Rudolf Merz
  Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes (EFD; 2003 bis 2010)

  Merz erklärt sich im März 2009 bereit, nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

  Eugen Haltiner
  Chef der Finanzmarktaufsicht Finma (bis Dezember 2010)

  Haltiner beschliesst, Schweizer Recht zu verletzen, und weist die UBS an, den US-Behörden 285 Kundendossiers auszuhändigen.

  Simonetta Sommaruga
  Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartementes (ab November 2010)

  Im Juni 2011 prophezeit Sommaruga das baldige Ende des Bankgeheimnisses:
  «Es sieht wahrscheinlich seinem Ende entgegen.»

  Bereits als Ständerätin, im Juni 2009, hatte sie eine «offensive Haltung in Sachen Informationsaustausch» mit ausländischen Behörden gefordert.

  Als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz> dachte sie sogar laut darüber nach, das Bankgeheimnis auch für Schweizer Kunden zu lockern. Ihre Begründung: Die unterschiedliche Behandlung von Steuerhinterziehung gegenüber in- und ausländischen Steuerbehörden sei stossend.

  Kaspar Villiger
  UBS-Präsident (ab April 2009), zuvor Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes (1996 bis 2003):

  Kaum ins Präsidium der UBS gewählt, signalisiert Villiger das Interesse der Banken an Zugeständnissen beim Bankgeheimnis.

  Eveline Widmer-Schlumpf
  Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartementes (ab November 2010)

  In der neuesten Auseinandersetzung um die Herausgabe von Bankinformationen an die USA gibt sie sich kämpferisch. Sie sei sehr erstaunt über das Vorgehen der USA und werde am Ziel festhalten, den Steuerstreit mit den USA auf der Grundlage des Doppelbesteuerungsabkommens zu lösen, sagt sie am 5.September. Sie sehe keinen Grund, auf das Ultimatum der USA einzugehen.

  Doch ist die Kampfansage glaubhaft?
  Im Juli hat Widmer-Schlumpf sogenannte Gruppenanfragen ins Gespräch gebracht.
  Das würde bedeuten, dass eine Bank über ganze Gruppen von Schwarzgeld-Kunden Auskunft geben müsste, auch wenn deren Identität nicht bekannt ist.

  Mit individuellem Schutz hat das nichts mehr zu tun.
  Solche Gruppenanfragen könnten bald schon Teil des (neu auszuhandelnden) Doppelbesteuerungsabkommens werden, falls die Gerichte nicht eingreifen.

  Was Widmer-Schlumpf wirklich denkt, zeigt ihre frühere Behauptung, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug sei dermassen «kompliziert», dass selbst Experten damit Mühe hätten; die Unterscheidung sei aus diesem Grunde nicht länger aufrechtzuerhalten.

  Wenig später leistet sie auf ihre Art einen Beitrag, um das Problem zu lösen.
  Die Schweiz könne sich vorstellen, bei «grober» Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, sagt sie nach ihrem Besuch im amerikanischen Justizministerium.

  Die EFD-Chefin weicht das Bankgeheimnis sukzessive auf.
  Sie vereinfacht zum Beispiel die Voraussetzungen für die Amtshilfe.
  

  Ausländische Ermittler müssen nicht mehr Namen und Adressen von mutmasslichen Steuersündern liefern, damit die Schweiz Amtshilfe leistet.

  Bereits die Nennung des Bankkontos genügt.
  Sie wolle verhindern, dass die Schweiz erneut auf die schwarze Liste der OECD komme, begründet Widmer-Schlumpf im Februar 2011 ihre Absicht, das Bankgeheimnis zu lockern.

  Sie bietet Hand, die Privatsphäre ausländischer Kunden weiter einzuschränken, indem sie amerikanischen Begehren nachgibt.

  In der Herbstsession soll das Parlament deshalb ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen verabschieden, das erst vor zwei Jahren abgeschlossen wurde.

  Noch haben die amerikanischen Parlamentarier den Vertrag nicht abgesegnet - und schon schlägt Widmer-Schlumpf neue Breschen ins Bankgeheimnis.

  Der Zusatz zum Doppelbesteuerungsabkommen sieht vor, Anfragen aus den USA stattzugeben, wenn vier Bedingungen erfüllt sind.

  Die amerikanischen Fahnder müssen die Frage beantworten, weshalb die USA Informationen haben wollen.

  Sie sollen zudem das verdächtige Verhaltensmuster umschreiben und erklären, weshalb die Person verdächtig ist.

  All das ist so vage und unverbindlich abgefasst, dass es ohne weiteres für sogenannte fishing expeditions verwendet werden kann.

  Fishing expeditions sind Amtshilfegesuche, die ohne Vorhandensein konkreter Anhaltspunkte erfolgen, Anfragen aufs Geratewohl also, bei denen Willkür nicht ausgeschlossen werden kann.

  Die Wirkung des Bankgeheimnisses ist damit ausgeschaltet.

  Michael Ambühl
  Chefunterhändler im Auftrag von Widmer-Schlumpf (ab März 2010)

  Ambühl hat das Prinzip, nur bei konkreten Angaben Amtshilfe zu leisten, im Laufe seiner Verhandlungen empfindlich aufgeweicht.

  Wenn ein Staat die Schweiz um Amtshilfe angeht, reicht neuerdings eine blosse Vermutung.

• Tages-Anzeiger
  2011-09-14 de Mogelpackung Widmer-Schlumpf

  Die Linke sollte nicht weiterhin darauf beharren, Eveline Widmer-Schlumpf sei als Paradepolitikerin der SVP in den Bundesrat gewählt worden. Denn das war sie nie.

  Das lässt sich mit den Sachzwängen der Regierungstätigkeit erklären, oder damit, dass Widmer-Schlumpf nach ihrer Wahl bei SP und Grüne in der Schuld stand.

  Tages-Anzeiger
  2011-10-07 de Die Bundesrätin, die das Bankgeheimnis abschafft

• NZZ Online

  2011-09-15	de	Bundesrat irritiert Banken und Politiker
  2011-09-15	de	Gruppenanfrage vs. Fishing Expedition
  2011-09-15	de	Bundesrat fällt mit Steuerabkommen durch

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9 Schweizerische Nationalbank

• Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank
• Der Rücktritt von Philipp Hildebrand

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Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank

• Die Weltwoche 26/11 / Pierre Heumann
  2011-06-30 de Fr. 7000.- pro Kopf*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  SNB-Chef Philipp Hildebrand steckt all das mit einer Selbstverständlichkeit weg, als wäre es das Ergebnis eines Naturereignisses.

  Aber die milliardenschwere Last ist hausgemacht, weil die Nationalbank mit den Euro-Positionen ein Klumpenrisiko aufgebaut hat.

  Im vergangenen Jahr büsste das Institut durch die Wechselkursentwicklung 33 Milliarden Franken ein, und in den ersten Monaten dieses Jahres sind weitere 17 Milliarden Franken hinzugekommen.

  Das sind Grössenordnungen der Mega-Klasse.

  Die Verluste beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 4250 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Rechnet man noch die Fehlbeträge der ersten Jahreshälfte hinzu, nähert man sich einem Minus von 7000 Franken pro Einwohner.

  Zum Vergleich:

  • Die SNB-Verluste waren allein im vergangenen Jahr achtmal höher als der Verteidigungshaushalt der Schweiz,
  • doppelt so hoch wie die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt oder
  • siebenmal höher als die Auslagen für Bildung und Forschung des Bundes.
  • Mit den Verlusten der SNB liesse sich mehrere Male die Neat finanzieren
  • oder rund 60 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes bestreiten.

  Die 50 Milliarden Franken, die die SNB seit Januar 2010 verloren hat,

  • sind fast doppelt so viel wie die AHV-Ausgaben,
  • mehr als viermal so viel wie die Auslagen für die IV und
  • mehr als doppelt so viel wie die Gesundheitskosten.
  • Der 50-Milliarden-Verlust kann mit dem Bau neuer AKW verglichen werden:
    Fünf neue Atommeiler wären für diese Summe zu bauen.
  • Nicht einmal im Vergleich zum Riesenschaden, den der Tsunami in Japan angerichtet hat, wirkt der SNB-Verlust bescheiden.
  • Die Bewältigung der Naturkatastrophe kostet Japan rund 175 Milliarden Franken; übertragen auf die Zentralbank wäre das in etwa ein Drittel der eingefahrenen Devisenverluste.

• Die Weltwoche 27/11 / Pierre Heumann
  2011-07-02 de Folgen der Eigenkapitalschmelze*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bleibt in den Schlagzeilen.

  In der ersten Jahreshälfte hat sie Wechselkursverluste von rund 13 Milliarden Franken hinnehmen müssen.
  Bereits im letzten Jahr hatten die Wechselkursverluste der SNB 33 Milliarden Franken betragen.

  In achtzehn Monaten wurden also Vermögenswerte in der Höhe von 45 Milliarden Franken vernichtet, weil die Notenbank im falschen Zeitpunkt zu viele Franken auf den Markt geworfen hat.

• Die Weltwoche 25/11 / Roger Köppel
  2011-06-23 de SNB, Euro - Die Nationalbank-Verluste bleiben ein Tabu

  Die Währungsverluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wachsen und wachsen.

  Im letzten Geschäftsjahr wurden 32,7 Milliarden Franken vernichtet.

  Aufgrund der anhaltenden Euro-Schwäche haben sich die Devisenverluste der SNB auf derzeit geschätzte rund fünfzig Milliarden Franken verschlimmert.

  Da man sich unter solchen Zahlen nichts vorstellen kann, seien Vergleichsrechnungen erlaubt.

  • Fünfzig Milliarden Franken sind rund zehn Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts der Schweiz.
  • Das Wirtschaftswachstum der Schweiz beträgt laut SNB rund zwei Prozent in diesem Jahr.
    Die SNB-Devisenverluste auf dem Euro zerstören auf fünf Jahre hinaus das Schweizer Wirtschaftswachstum.

  Noch dramatischer ist die nächste Gleichung:

  • Nehmen wir einfachheitshalber an, die Schweiz habe zehn Millionen Einwohner.

    Das macht Devisenverluste von 5000 Franken pro Kopf.

  • Rechnet man die SNB-Verluste massstabsgetreu auf die EU mit ihren rund 400 Millionen Einwohnern hoch, resultieren 2000 Milliarden Franken Gesamtverlust (400 Millionen mal 5000 Franken).

    So gross wäre der Verlust gewesen, hätte sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem gleichen Hebel übernommen wie Hildebrands SNB.

  • Alle Griechenland-Schulden - rund 360 Milliarden Franken - sind harmlos im Vergleich.

  Der Skandal liegt darin, dass sich keine Behörde, kaum ein Politiker ernsthaft an die Aufarbeitung dieses Schadens macht.

  Die Griechenland-Schulden haben europaweit eine giftige Debatte lanciert.

  In der Schweiz wird das SNB-Direktorium politisch unter Denkmalschutz gestellt mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Institution.

  Die Frage lautet: unabhängig wovon?

  • Vom gesunden Menschenverstand?
  • Von den Geboten einer sauberen Geschäftsführung?
  • Von der betriebswirtschaftlichen Minimalanforderung an Offenheit und Transparenz?

  Bis jetzt gerieren sich die drei Direktoriumsmitglieder der SNB wie platonische Weise der reinen Vernunft.

  Kritik wird als Gotteslästerung empfunden.
  

  • Auch die Kontrolleure schlafen oder wehren ab.
    

  Der elfköpfige Bankrat, das massgebende Aufsichtsgremium, beantwortet keine Fragen mehr.

  Kritik ist für ihn Angriff auf die Institution, ist der Versuch, wie sich neuerdings auch die FDP ausdrückt, an den Säulen dieses Staats zu sägen.

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Der Rücktritt von Philipp Hildebrand

Schweizer Nationalbank / Fall Hildebrand:
SF 2012-01-04 Fall Hildebrand
Blick 2012-01-05 Hildebrand: «Ich bin mir keiner rechtlichen Verfehlung bewusst.»
TeleZüri 2012-01-05 TalkTäglich
Affäre um Hildebrand: Blocher brachte die Affäre um den Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand ins Rollen: Heute Abend bezog SVP-Nationalrat Christoph Blocher in der «Tele Züri»-Sendung «Talk Täglich» erstmals Stellung.
Blick Affäre um Hildebrand: Blocher: «Er ist untragbar geworden»
SF 2012-01-05 Blocher will PUK zur Affäre Hildebrand
20 Minuten 2012-01-05 Hildebrand ist untragbar: Wir fordern eine PUK

• Weltwoche 01/2012 - Urs Paul Engeler
  2012-01-06 de Spekulant Hildebrand*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

  Zwei Telefonate brauchte der oberste Währungshüter, um 75'000 Franken zu «verdienen».
  Philipp Hildebrand betreibt Insider-Geschäfte, belügt die Öffentlichkeit.
  Und der Bankrat segnet seine unlauteren Währungsspekulationen ab.
  Jetzt ist die Justiz am Zug.

  Zitat

  Obwohl die Sarasin-Unterlagen beweisen, dass der oberste Währungshüter vorschriftswidrig Devisengeschäfte tätigt und mit Aktien handelt, haben alle untersuchenden Behörden ihm einen Persilschein ausgestellt, und dies, ohne ihre Abklärungen öffentlich zu machen.

  Damit sind die Revisionsfirma PwC, der elfköpfige Bankrat mit alt Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP, TG) als Präsident, Kurt Grüter, der Chef der Finanzkontrolle, sowie die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Doris Leuthard (CVP) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) Teile einer eigentlichen Staatsaffäre - und ab sofort nicht mehr tragbar.

  Der vielgerühmte und auffällig geschniegelte Herr Hildebrand selbst entpuppt sich als Gauner, der sich illegal Vorteile erschleicht. Seine Abwehrversuche erinnern fatal an die untauglichen Manöver des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, sich gegen die Wirklichkeit zu stemmen.

  Und die hohe politische Korona aber, die Hildebrand trotzdem schützt und stützt, besteht offenbar aus einem dichten Geflecht von Lügnern und Vertuschern.

• Weltwoche 01/2012 - Kurt W. Zimmermann
  2012-01-06 de Der hl. Philipp*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

• Teleblocher 2012-01-06 de Christoph Blocher über die Affäre Hildebrand

• Tages-Anzeiger 2012-01-05 de So fliesst das Geld bei Hildebrands

• SNB 2012-01-04 de Internes Reglement über Eigengeschäfte und Prüfungsbericht von PWC

• SF 2012-01-04 de Die umstrittenen Devisengeschäfte der Familie Hildebrand
  2012-01-09 de Hildebrand: Rücktritt per sofort
  2012-01-10 Schawinski mit Roger Köppel
  

• BZ 2012-01-10 de Neue E-Mails belasten Philipp Hildebrand
  2012-01-11 de SNB lieferte Kontrollstellen unvollständige Unterlagen
  2012-01-11 de Widmer-Schlumpf irritiert ihre Bundesratskollegen
  2012-01-11 de Hildebrand hat die Öffentlichkeit getäuscht

• SVP 2012-01-12 de Philipp Hildebrand ist fristlos zu entlassen
  Die SVP fordert, dass Philipp Hildebrand fristlos entlassen wird, nachdem erwiesen ist, dass er kurz vor der Festlegung der Euro-Untergrenze Aktienkäufe getätigt hat.
  Es kann nicht sein, dass er trotz seines rechtswidrigen Handelns noch ein volles Jahr lang seinen Lohn von gegen einer Million Franken beziehen soll.
  Teleblocher 2012-01-18 de Über Gefälschte Dokumente, Verleumdungen ...
  Albisgüetli-Rede 2012-01-20 de Wertezerfall im Schweizerland

• Teleblocher 2012-03-21 de 3 Staatsanwälte und 6 Polizisten bei Blocher

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10 Volkswahl des Bundesrates
fr Election du Conseil fédéral par le peuple

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11 Gegen die Abzockerei
fr Contre les rémunérations abusives

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12 Doppelbesteuerungsabkommen
fr Accords de double imposition

• Communiqué der SVP
  2009-04-08 de Bundesrat fürchtet Volksentscheide
  2009-04-08 fr Le Conseil fédéral craint la décision du peuple

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13 Zum Steuerstreit EU-Schweiz

• Knill+Knill Kommunikationsberatung
  2007-02-24 de Zum Steuerstreit EU-Schweiz

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14 Konjunkturprogramm

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15 Familieninitiative
fr Initiative pour les familles

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16 Armee

• Tages-Anzeiger
  2010-10-07 de «Wir müssen überlegen, ob wir Kampfpanzer brauchen»

Zur Diskussion

Entlastung der Armee

• Tages-Anzeiger
  2010-10-10 de Eine interkantonale Bereitschaftseinheit der Polizei?

  Die Kantone prüfen laut einem Zeitungsbericht den Aufbau einer Polizeitruppe, die jederzeit für spezielle Einsätze bereit stehen soll.

  Die Frage nach der genauen Abgrenzung der Polizeiaufgaben ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass heute auch das Grenzwachtkorps oder die Armee auf dem Gebiet der Kantonspolizeien tätig sind.

  So ist das Grenzwachtkorps wegen der Schengen-Regeln immer häufiger im Landesinnern aktiv.

  Die Armee übernimmt beispielweise auch den Schutz der Botschaften, was immer wieder für kontroverse Diskussionen sorgt.

  Verteidigungsminister Ueli Maurer lehnt es strikt ab, dass die Armee Polizeiaufgaben übernimmt. Andererseits steht aber auch Maurer der Unterstützung von Zivilbehörden nicht grundsätzlich negativ gegenüber.

• Generalstab
  de Einsatz ziviler Fahrzeuge in der Armee
  Mit dem neuen Armeeleitbild und den politischen Vorgaben haben wir nicht nur den Auftrag eine neue Armee aufzubauen, sondern auch die Logistik massgeschneidert anzupassen.
  Die zusätzliche Knacknuss betrifft die Kosten im Bereich Logistik, die um bis zu 30 - 40% gesenkt werden müssen.
  Somit gilt auch für das Verkehrs- und Transportwesen der Armee: spezielle Aufgaben an das zivile Gewerbe weitergeben und somit zum Teil keine oder nur wenige teure Spezialgeräte beschaffen.

Geschichte/Nostalgie

• de Der Jeep in der Schweizerarmee
  Im Jahre 1946 kaufte die Schweizerarmee aus der Aktion Surplus vom amerikanischen Office of Foreign-Liquidation 500 gebrauchte Jeeps (MB und GPW ) für je 3600 Fr.

• Tages-Anzeiger
  2010-10-31 de SP für die Abschaffung der Armee

  Die Sozialdemokraten setzen sich künftig für die Abschaffung der Armee ein.
  Der Entscheid fiel nach einer intensiven Debatte.

  Die Armee sei unnötig und teuer und habe keine Funktion mehr.
  Sie bringe nicht Frieden sondern Unglück, sagte der Genfer Eric Peytremann.

  Die SP präzisierte im Programm zudem ihre pazifistische Grundhaltung.

  Um Konflikte zu vermeiden, brauche es lediglich internationale friedenssichernde Truppen, die der UNO angegliedert seien.

• 20 Minuten
  2010-11-02 de «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»

  Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.

  Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf vergessliche Wähler.
  «In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.

Aktivdienst im Ausland
fr Service actif à l'étranger

de Nein zum Aktivdienst im Ausland
fr Non au service actif à l'étranger

• Communiqués / Communiqués de presse:
  2009-04-23 de Nein zum Aktivdienst im Ausland
  2009-04-23 fr Non au service actif à l'étranger
  

Armeereform
fr Réforme de l'armée

de Die Forderungen der SVP
fr Les exigences de l'UDC

• Nationalrat/conseiller national André Bugnon, Saint-Prex (VD)
  2009-04-06 de Die Forderungen der SVP
  2009-04-06 fr Les exigences de l'UDC

• Nationalrat/conseiller national Caspar Baader, Fraktionspräsident, Gelterkinden (BL)
  2009-04-06 de Ohne ernstfall-orientierte Führung keine ernstfall-taugliche Armee
  2009-04-06 fr Pour être apte à affronter une menace réelle, l'armée doit être conduite dans la perspective d'une menace réelle

• Nationalrat/conseiller national Pirmin Schwander, Lachen (SZ)
  2009-04-06 de Schweizer Armee ist ernstfall-untauglich
  2009-04-06 fr L'armée suisse n'est pas préparée à des cas de danger réel

• Nationalrat/conseiller national Ulrich Schlüer, Flaach (ZH)
  2009-04-06 de Auftrag - Führungskompetenz - Führungsstruktur
  2009-04-06 fr Mission - capacité de conduite - structure de conduite

de Konstanten der Geschichte - Konsequenzen für die Schweiz
fr L'histoire est un éternel recommencement - Conséquences pour la Suisse

• Bundesrat/Conseiller fédéral Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)
  2009-03-30 de Am leeren Strand von Troja oder Konstanten der Geschichte - Konsequenzen für die Schweiz
  2009-03-30 fr Sur la plage déserte de Troie
  

de "kommandieren, kontrollieren, korrigieren"
fr "commander, contrôler, corriger"

• Communiqué:
  2009-04-02 de "Kommandieren, kontrollieren, korrigieren"
  2009-04-02 fr "Commander, contrôler, corriger"
  

de Die Bedrohung heisst Überraschung
fr La menace est dans la surprise

• Communiqué:
  2009-02-27 de Die Bedrohung heisst Überraschung
  2009-02-27 fr La menace est dans la surprise
  

SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung

• Das im Rahmen der Armeereform XXI eingeführte Ausbildungskonzept ist gescheitert.

  Die Einsatzbereitschaft der Armee ist heute nicht mehr gegeben und der Ausbildungsstand der Truppe verschlechtert sich rasch und markant.

  Die SVP präsentiert in einem neuen Positionspapier ihre Forderungen zur Ausbildung in der Armee.

• 2009-02-17 de Pressekonferenz der SVP

• 2009-02-17 de SVP fordert kriegsgenügende Armeeausbildung
• Nationalrat Hans Rutschmann, Rafz (ZH)
  2009-02-17 de Ausgangslage, gescheitertes Ausbildungskonzept XXI
• Nationalrat Roland F. Borer, Kestenholz (SO)
  2009-02-17 de Die Ausbildungsmängel in der Armee XXI - 1. Teil
• Nationalrat Thomas Hurter, Schaffhausen (SH)
  2009-02-17 de Die Ausbildungsmängel in der Armee XXI - 2. Teil
• Nationalrat Yvan Perrin, Vizepräsident SVP Schweiz, La Côte-aux-Fées (NE)
  2009-02-17 de Die Armee muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren

• Positionspapiere der SVP:
  2009-02-17 de Das Ziel heisst "Kriegsgenügen" (Februar 2009)
  2008-10 de Der Armee-Auftrag (Oktober 2008)
  2008-10 de Die sicherheitspolitische Lage der Schweiz (Oktober 2008)
  2008-08 de Das VBS - Ein Sanierungsfall (August 2008)
  2005-11 de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee (überarbeitete Version vom November 2005)

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17 Sicherheit in der Schweiz

SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz

• Communiqué der SVP:
  2009-03-10 de SVP-Fraktion für mehr Sicherheit in der Schweiz

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18 Gesundheitspolitik

de Kein runder Tisch ohne Strategie!
fr Pas de table ronde sans stratégie!

• Communiqué:
  2009-03-31 de Kein runder Tisch ohne Strategie!
  2009-03-31 fr Pas de table ronde sans stratégie!
  

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19 Mehrwertsteuererhöhung

de SVP sagt Nein zur Mehrwertsteuererhöhung
fr L'UDC refuse d'augmenter la TVA pour l'AI

• Communiqué:
  2009-03-28 de SVP sagt Nein zur Mehrwertsteuererhöhung
  2009-03-28 fr L'UDC refuse d'augmenter la TVA pour l'AI
  

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20 Radio- und Fernsehgebühren

• Am 25. September 2008 hat SVP-Nationalrätin Natalie Rickli eine Interpellation mit kritischen Fragen zu den exorbitanten Billag-Kosten in der Höhe von 55 Millionen Franken pro Jahr eingereicht und vom Bundesrat diesbezüglich Rechenschaft verlangt.

  Urs Martin, Fraktionssekretär SVP Schweiz
  2009-02-16 de Abschaffung der Billag und Senkung der Radio- und Fernsehgebühren

• Medienmitteilung vom 26. Februar 2009
  Nationalrat Filippo Leutenegger (Präsident),
  Nationalrätin Natalie Rickli (Vizepräsidentin)
  Gregor A. Rutz (Vorstandsmitglied)
  2009-02-26 de Bundesrat verweigert Antworten zu Billag-Tätigkeit

  Die Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen steigen stetig an.

  Während ein Haushalt anno 1987 noch 280 Franken zu bezahlen hatte, sind es 2007 bereits 462 Franken.

  Wofür so viel Geld benötigt wird, weiss niemand genau.

  So gibt es auch kaum Informationen zur Geschäftstätigkeit der Billag AG, welche seit 1998 als offizielle Inkasso- und Gebührenerhebungsstelle tätig ist.

  Eine Interpellation zur Billag von Nationalrätin Natalie Rickli hat der Bundesrat erst jetzt - fünf Monate nach deren Einreichung im September 2008 - beantwortet

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21 Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür

Vorgeschichte

• de Zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür wollen alt Bundesrat Blocher und SVP-Nationalrat Mörgeli anhand der GPK-Affäre ein Exempel statuieren. Sollte dies nicht gelingen, fassen sie eine Volksinitiative ins Auge, wie die beiden Politiker am Freitag bei der Präsentation ihrer Klagen gegen Politiker und Staatsanwälte sagten.

  Ausführlich legte Christoph Blocher vor den Medien in Bern noch einmal seine Sicht zur Untersuchung der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Absetzung des früheren Bundesanwalts Valentin Roschacher dar.

  Er warf dem stellvertretenden Bundesanwalt Claude Nicati sowie den Staatsanwälten Michel-Andre Fels und Alberto Fabbri vor, zusammen mit Exponenten der GPK ein Komplott geschmiedet zu haben, der seine Absetzung zum Ziel gehabt habe.

  Die treibenden Kräfte in der GPK seien Lucrezia Meier-Schatz (CVP/SG), alt Nationalrat Jean-Paul Glasson (FDP/FR) sowie die Nationalräte Hugo Fasel (CSP/FR) und Andre Daguet (SP/BE) gewesen.

  Meier-Schatz und Glasson hätten in einer Sitzung mit den Vertretern der Bundesanwaltschaft am 8. August 2007 das Komplott vorbereitet und das zeitliche Vorgehen mit Blick auf Nationalrats- und Bundesratswahl koordiniert.

  Er kritisierte auch die Rolle von Bundesrat Pascal Couchepin. Dieser habe mit seiner - vom Gesamtbundesrat nicht vorgesehenen - Orientierung der Medien über einen externen Rechtsgutachter in der Affäre die Komplottvorwürfe gegen Blocher weiter angeheizt.

  EpochTimes Online
  2008-09-05 de Blocher reichte Klage gegen Politiker und Staatsanwälte ein

• Aus dem Aussprachepapier des damaligen BR Blocher für die Bundesratssitzung vom 12. September 2007
  de Die Vorgänge rund um die Bundesratssitzung vom 5. September 2007

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22 Minarette

• a) Initiative und Abstimmung/ Initiative et Votation
• b) Ergebnis-Diskussionen / Discussion sur le vote

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a) Initiative und Abstimmung / Initiative et Votation

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b) Ergebnis-Diskussionen / Discussion sur le vote

de en

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23 Strafrecht verschärfen - Härtere Strafen

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24 Ausschaffung krimineller Ausländer

• a) Volksinitiative Ausschaffungsinitiative I
• b) Ergebnisdiskussion der Ausschaffungsinitiative I
• c) Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I
• d) Ausschaffungsinitiative II

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a) Volksinitiative Ausschaffungsinitiative I

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b) Ergebnisdiskussion der Ausschaffungsinitiative I

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c) Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I

• Noch selten zeigte sich dieses Dilemma mehr als bei der Ausschaffungsinitiative.

  Die bundesrätliche Arbeitsgruppe, welche Vorschläge zur Umsetzung der Initiative machen sollte, konnte sich nicht einigen.

  Nun fangen die politischen Spiele an.

  Die SVP hat bereits eine zweite Ausschaffungsinitiative angekündigt.

  Ausschaffungsinitiative wie weiter?

  Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit dem Zürcher Kantonsrat Gregor Rutz (SVP-Verantwortlicher für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative) und dem Zürcher GP-Gemeinderat Balthasar Glättli .

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d) Ausschaffungsinitiative II

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25 Illegale Sans-Papiers / Les illégaux "sans-papiers"

• Communiqué der SVP / Communiqués de presse
  2011-09-29 de Illegale Sans-Papiers sind auszuweisen!
  2011-09-29 fr Les illégaux "sans-papiers" doivent être renvoyés!

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26 Die Sozialwerke

• Urs Martin, Fraktionssekretär SVP Schweiz
  2009-04-27 de Unsere Sozialwerke - ein riesiges Trauerspiel!

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27 Berufsbildung

• Basler Zeitung
  2013-03-23 de «Wir Amerikaner können noch viel von der Schweiz lernen»

  Amerikanische Bildungsexperten haben sich ein Bild der Schweizer Berufsbildung gemacht.

  Erstaunt hat sie vor allem das grosse Engagement der Lehrlinge und Ausbildner..

• Regierungsrat Stefan Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartementes Kanton St.Gallen, Bronschhofen (SG)
  2009-09-11 de Berufsbildung: Qualität vor Prozentanteilen

  Die Akademien der Wissenschaften Schweiz schlagen in ihrem Weissbuch 'Zukunft Bildung Schweiz' vor, dass die Mehrheit einen tertiären Bildungsabschluss erwerben sollen.

  Diese Forderung verkennt die Realität und die Errungenschaft der Berufsbildung in der Schweiz. Viel wichtiger als der Prozentanteil der Bürgerinnen und Bürger mit einem Abschluss auf Tertiärstufe ist die Qualität unserer Bildungsinstitutionen.

• Nationalrat Theophil Pfister, Flawil (SG)
  2009-09-07 de "Zukunft Bildung Schweiz" das unqualifizierte Weissbuch der Akademien Schweiz

  Sehr verspätet, aber nun doch noch, meldet sich die "Wissenschaft" zum Thema Bildung in der Schweiz.

  Trotz Verspätung noch auf den Zug aufspringen, das war wohl die Motivation zu diesem 36-seitigen Weissbuch mit dem anspruchsvollen Titel: "Zukunft Bildung Schweiz". Vorweg: Es lohnt sich nicht, diese Broschüre gründlich zu lesen.

  Aber als ernsthaft gedachte Verlautbarung der Schweizer Wissenschaft lassen sich darin andere Erkenntnisse gewinnen, als bloss Gedanken zur Bildung.

  Zum Beispiel zur Frage, wie unkritisch die Wissenschaft vielfach wahrgenommen wird und welchen Status diese Standesgruppe für sich reklamiert.

Gymnasium oder Lehre?

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28 Schulwesen

• Gymnasium oder Lehre?
• Lehrerausbildung
• Lehrplan
• Konkordat HarmoS
• Integrationsprobleme

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Gymnasium oder Lehre?

• Tages-Anzeiger
  2011-10-24 de «Ein Land nur mit Akademikern kann nicht funktionieren»

  Was raten Sie den heutigen Jugendlichen: Gymnasium oder Lehre?

  Je nach ihren Fähigkeiten und Interessen. Wenn ein Jugendlicher aber nicht sicher ist, ob er den theorielastigen Weg über das Gymnasium und die Universität mag und dafür geeignet ist, dann rate ich auf jeden Fall zur Berufslehre und all den Möglichkeiten, die sich in der Schweiz über Berufsmatura, Fachhochschule bis zur Universität bieten.

  Dieser Weg bietet den Jugendlichen auf jeder Stufe Abschlüsse, mit denen sie bereits ihre Existenz sichern können, auch wenn sie nicht den ganzen Weg gehen wollen oder können.

  Ein Land nur mit Hochschulabgängern kann nicht funktionieren.

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Lehrerausbildung

Kantone kritisieren Lehrerausbildung - Das Bildungs-Kartell

• NZZ
  2010-11-07 de Kantone kritisieren Lehrerausbildung

  Junglehrer und Kantone mit Pädagogischen Hochschulen unzufrieden

  Bildungsverantwortliche und Junglehrer klagen über die praxisferne Ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen.

  2010-11-07 fr Das Bildungs-Kartell

  Die Pädagogischen Hochschulen führen ein Eigenleben und ärgern die Kantone

  Sie sollten Lehrerinnen und Lehrer für den Schulalltag ausbilden, doch die Pädagogischen Hochschulen fühlen sich zu Höherem berufen:
  Sie wollen international mit Forschung glänzen.

  Notmassnahmen gegen Lehrermangel sind ihnen lästig.
  Die Kantone sind drauf und dran, die Kontrolle über die Ausbildung der Lehrkräfte zu verlieren.

Lehrerausbildung - Stellungnahme der SVP

• Silvia Bär, Stv. Generalsekretärin SVP Schweiz
  2010-07-12 de Lehrermangel: Führungsverantwortung im Klassenlehrersystem als Antwort

  Der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer fordert fünf Jahre Studium, d.h. ein Masterabschluss für Lehrer aller Schulstufen.

  Heute absolvieren Kindergärtnerinnen und Unterstufenlehrer ein dreijähriges Bachelor-Studium.

  In den letzten Jahren wurde der Beruf des Lehrers stark verakademisiert.

  Verheerend sind die Konsequenzen vor allem in der Oberstufe.

  Statt zu rufen, "Halt! Kehrt!", soll mit Vollgas das bewährte Klassenlehrersystem gänzlich an die Wand gefahren werden.

  Silvia Bär, Secrétaire générale adjointe UDC Suisse
  2010-07-12 fr Davantage de responsabilités et retour au système du maître pour pallier la pénurie d'enseignants

  L'organisation faîtière des enseignantes et enseignants suisses réclame cinq années d'étude, donc un diplôme de niveau master, pour les enseignants de tous les degrés scolaires.

  Aujourd'hui déjà, des jardinières d'enfants et enseignants des degrés scolaires inférieurs font trois années d'étude pour atteindre le niveau bachelor.

  La profession d'enseignant a été fortement académisée ces dernières années - avec les conséquences désastreuses que l'on sait notamment pour les degrés scolaires supérieurs. Mais au lieu de crier "halte!" et de faire marche arrière, l'organisation professionnelle concernée veut définitivement détruire le système du maître de classe qui a pourtant fait ses preuves.

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Lehrplan

Lehrplan der SVP

• SVP
  2010-11-02 de Lehrplan der SVP

  Die SVP hat heute den Medien einen 96-seitigen detaillierten Lehrplan als Gegenprojekt zum Lehrplan 21 vorgelegt.

  Der SVP-Lehrplan, der von einer parteiinternen Lehrerarbeitsgruppe erarbeitet wurde, definiert die zu erreichenden Leistungsziele, lässt den Lehrern den Weg zur Zielerreichung hingegen frei.

  Der Lehrplan der SVP orientiert sich an der Leistung, nicht an der Gleichmacherei.

  Berufsverbände und Unternehmen definieren, was sie von den Schulabgängern erwarten, die Schule hat die Schüler darauf vorzubereiten, mit jährlichen Abschlussprüfungen und Noten.

  Der Lehrplan der SVP ist Werkzeug für den Lehrer im Alltag.

  Für folgende Fächer wurden je mehrseitige Lehrpläne bzw. Unterrichtsanleitungen erarbeitet:

  Mathematik, Deutsch, Fremdsprachenunterricht, Geschichte, Realien, Werken und Sexualkunde.

  2010-11 de Der SVP Lehrplan

Kommentare:

• NZZ Online
  2010-11-02 de Weniger Fremdsprachen, mehr Kopfrechnen

  Die SVP beschreibt auf 96 Seiten, auf was in der Schule künftig wert gelegt werden soll.

  Ihr Positionspapier ist als Gegenprojekt zum Lehrplan 21 gedacht, der noch gar nicht vorliegt.

  Die SVP plädiert für mehr Kopfrechnen, weniger Fremdsprachen und ist gegen linke Geschichtsbilder.

  2010-10-25 de Volksschule als Wahlkampfthema

  Die SVP sagt der Reformpolitik in der Volksschule den Kampf an und macht das Thema zum Vehikel im Wahlkampf 2011.

  Sie fordert die Rückkehr zur Leistungsschule.
  Der EDK wirft die Partei mangelnde demokratische Legitimation vor.

• Tages-Anzeiger
  2010-11-02 de Weniger Fremdsprachen und mehr Kopfrechnen

  Die SVP steigt mit neuem Lehrplan in den Wahlkampf und setzt dabei auf Vergangenes: Kopfrechnen und Schnürlischrift sollen wieder intensiver unterrichtet werden, Fremdsprachen hingegen erst in der Oberstufe.

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Konkordat HarmoS

• Nationalrat Ulrich Schlüer, ZH
  2008-03-25 de HarmoS: Ideologie verdrängt Pädagogik
  2008-03-25 fr HarmoS ou quand l'idéologie prend le pas sur la pédagogie

• Nationalrat Lieni Füglistaller, AG
  2009-02-09 de Konkordate: Schluss mit Aushöhlung der Kantonsautonomie

• Positionspapier der SVP:
  2008-03 de HarmoS - Das Volksschul-Zentralisierungs-Projekt (März 2008)

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Integrationsprobleme

• Weltwoche 22/09 / Philipp Gut
  Interview mit Christoph Eymann, Erziehungsdirektor von Basel-Stadt
  2011-09-08 de «Elternbriefe in siebzehn Sprachen»

  Es gibt Familien, wo der Vater sagt:
  «Meine Tochter muss gar nichts lernen in der Schule, sie wird später heiraten, und ein Mann wird für sie sorgen.»

  Es gibt Kinder, die ohne Frühstück in die Klasse kommen und um zehn einen derartigen Hungerast erleiden, dass sie zusammenbrechen.

  Es gibt Kinder, die dem Lehrer vom Fernsehprogramm zwischen Mitternacht und zwei Uhr morgens erzählen.

  Oder wenn es Leute gibt, die sagen:
  «Wir wollen gar nicht Deutsch lernen, wir haben unseren türkischen oder albanischen Heimatverein.»

  Ohne Übersetzer in verschiedene Sprachen geht es heute nicht mehr.

  Wir haben pro Jahrgang etwa zwanzig Kindergartenklassen mit null bis zwei Deutschsprechenden.

  Basel-Stadt hat europaweit die höchste Heterogenität in den Schulen.

  Nicht einmal ein Fünftel der Basler Schulabgänger fängt eine Lehre an - obwohl es weit mehr offene Stellen hätte.

  Aus Gewerbekreisen hört man, dass Ausbildner Lehrlinge aus dem Kanton Basel-Landschaft bevorzugen.

  Mancher Lehrmeister hat lieber Lehrlinge aus ländlichen Gebieten.
  Diese präsentieren sich oft schon ganz anders.

  Wenn ein junger Mensch an ein Vorstellungsgespräch kommt und die Füsse auf den Tisch legt, dann ist das nicht gut.

  Fehlt auch noch das schulische Wissen, gibt es grosse Schwierigkeiten.

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29 Landwirtschaft

• Themen / Thèmes
  de Landwirtschaft
  fr Agriculture

• Pressekonferenz / Conférence de presse
  2010-08-11 de Stopp der Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft
  2010-08-11 fr Halte à la destruction de l'agriculture suisse

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30 Migration

• Zahlen
• Missbräuche und Chaos im Schweizer Asylwesen

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Weltwoche Dossier de Immigration
Weltwoche Dossier: de Islam & Islamismus

Basler Zeitung de Islam-Debatte in der Schweiz

• Bundesamt für Statistik/Office fédéral de la statistique/Swiss Federal Statistical Office
  de Migration und Integration
  fr Migration et intégration
  en Migration and integration

• NZZ Online

  2010-10-12	de	Roma - eine europäische Minderheit in der Schweiz
  2011-10-09	de	Ein Aufrechter geht Josef Bütler ist als Gemeindepräsident der Aargauer Gemeinde Spreitenbach zurückgetreten, weil seine Familie von anonymen Anrufern belästigt wurde. Das hat schon manch ein Politiker erlebt, doch Bütler steht offen dazu. Damit bricht er ein Tabu. Josef Bütler, 43, stieg als Mitglied der FDP vor sieben Jahren in die Politik ein. Nach vier Jahren im Gemeinderat wurde er 2008 an die Spitze der Stadt mit ihren knapp 11000 Einwohnerinnen und Einwohnern gewählt. Das Vollamt tauschte der gelernte Elektriker ein gegen den Chefsessel eines Unternehmens mit 160 Mitarbeitern. «Ich hätte mir keinen besseren Gemeindeammann vorstellen können», sagt sein Vorgänger, Rudolf Kalt, der die Gemeinde über 20 Jahre geführt hatte. Auslöser der Anrufe war ein Beitrag von «Schweiz aktuell» des Schweizer Fernsehens, der am Tag vor dem ersten anonymen Anruf ausgestrahlt worden war. Ein Kosovo-Albaner hatte im zürcherischen Pfäffikon seine Frau und die Leiterin des Sozialdienstes getötet. Im Beitrag wurden Kosovo-Albaner in Spreitenbach interviewt, die wegen solcher Taten ihrer Landsleute unter einem schlechten Image leiden. Thematisiert wurde auch der hohe Ausländeranteil in Spreitenbach, mit 51 Prozent sind die Ausländer in der Mehrheit. Jeder Vierte in Spreitenbach stammt aus dem Balkan. Josef Bütler sagte im Beitrag, die vielen Ausländer seien eine Herausforderung, aber auch eine Bereicherung für seine Gemeinde. Für ihn sei ein Einwohner in Spreitenbach nicht der Schweizer X oder der Ausländer Y: «Ein Einwohner Spreitenbachs ist ein Spreitenbacher.»
  2012-07-05	de	Aargau ergreift Massnahmen Einbrüche und Diebstähle nehmen im Kanton Aargau zu. Bei einem Grossteil der Täter handelt es sich um Asylsuchende. Die Aargauer Regierung will jetzt mit zusätzlichen Polizeikontrollen und rascheren Strafurteilen die Sicherheitssituation verbessern.

• Basler Zeitung

  2012-02-11	de	«Umma Schweiz» ist heiss umstritten Muslimische Organisationen wollen ein eigenes Parlament ins Leben rufen, «um mit einer Stimme sprechen zu können».
  2012-02-07	de	Schweizer Muslime planen Parlament
  2012-01-15	de	Radikale Muslime planen grosse Moschee in Bern Der Islamische Zentralrat will in Bern-West eine grosse dreistöckige Moschee mit Gartenanlage bauen. Auch für weitere Projekte sucht die umstrittene Organisation Gelder in den Golfstaaten.
  2012-03-01	de	Sie nennen ihn «die Schande Kosovos» Bis 2011 erhielt Syla 426'000 Franken Ergänzungsleistungen.
  2012-06-16	de	Einbruchswelle rollt über Basel Im ersten Halbjahr 2011 verzeichnete die Kriminalpolizei 653 Einbruch- und Einschleichdelikte. In der gleichen Periode 2012 waren es bisher 1080. Diebe operieren in ganz Europa.

• Tages-Anzeiger

  2010-10-15	de	SVP will kriminellen Ausländern den Tarif durchgeben
  2010-10-16	de	Ausschaffungen sind keine «wirtschaftsrelevante Frage»
  2010-10-18	de	Nicht dem Migrationsamt, den Richtern misstraut die SVP
  2010-10-22	de	Der erste Trend zur Ausschaffungsinitiative
  2010-12-19	de	Jetzt versucht sich auch die FDP an der Ausländerthematik
  2010-12-21	de	Der Walliser Messias von Europas radikalen Islam-Gegnern «Sie haben die Schnauze voll», sagt Freysinger, «von der Islamisierung in den Vororten und der politischen Elite, die das nicht beachtet.» Freysinger erklärt sein Messias-Image so: «Die bewundern das direktdemokratische System der Schweiz.»
  2010-12-22	de	«Wer etwas gegen Multikulti sagt, ist ein Faschist» Der Islam ist die einzige Religion, die eine juristisch-politische Komponente hat. Andere Religionen sind in der Haupttendenz mystisch. Ich spreche vom islamischen Dogma, der Nomokratie. Die staatsbildende Bedeutung, und man spricht ja weltweit von der Nation of Islam, ist ein Aspekt, der andern Religionen fehlt. Es gibt Zwangsheiraten und andere illegale Praktiken. Im Islam herrscht der religiöse Kult des Kollektiven. Der einzelne Mensch ist in den Clan-Gesellschaften ausgeliefert. Diese sind oft zahlungskräftig und finanzieren sich gegenseitig weltweit. In der Schweiz gibt es zum Glück noch keine Gettobildung, aber wir müssen vorsichtig sein. In Frankreich, Belgien, Grossbritannien und Holland gibt es eine starke Gettobildung, teilweise leben 200'000 Personen in einer Monokultur. Da gibt es einen Kollektivdruck, der den Rechtsstaat aushebelt.
  2011-07-15	de	Mehr Zuwanderer aus Osteuropa Laut einem Zeitungsbericht hat sich die Zahl der Einwanderer aus den ehemaligen Ostblockstaaten im Mai 2011 verfünffacht.

• Schweizer Kriminalitätsstatistik
  2010-09-12 de nach Herkunftsland

• SVP-Sonderparteitag vom 2. Mai 2009
  de Migrationspolitik

  Bereits heute machen Ausländer, Eingebürgerte und Grenzgänger über 32% der Schweizer Bevölkerung aus.

  Diese hohe Zahl von Migranten zusammen mit den offenen Grenzen innerhalb von Europa bringen unsere Sozialwerke an den Rand des Ruins.

  Dazu kommt unsere wirtschaftliche Situation und die Personenfreizügigkeit mit Europa, die bedeutet, dass auch beim Verlust des Arbeitsplatzes keine Rückwanderung ins Heimatland stattfindet, sondern ein Gang zum Schweizer Sozialamt.

  Die Einhaltung unserer Regeln in der Schweiz wird auch durch die verstärkte Zunahme von Migranten mit einem islamischen Hintergrund in Frage gestellt.

  Ganz unterschiedliche Auffassungen von Recht und Unrecht, wenn es zum Beispiel um Frauenbeschneidungen oder sog. Ehrenmorde geht, prallen auf unseren Rechtsstaat.

  Für die Durchsetzung unserer Regeln sowie die Sicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen gilt es klare Zeichen zu setzen!

• Positionspapier der SVP
  2009-05-02 de Migrationspapier 2009 der SVP

Islam und CH-Rechtssystem

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Zahlen / Figures / Chiffres

de Ausländer Statistik August 2011
fr Statistique des étrangers en suisse fin août 2011

• In die Schweiz eingereiste Ausländer (Sept. 2010 - Aug. 2011:
  138'607

  de Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik zeigt ein alarmierendes Bild.
  Insgesamt sind vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2011 138'607 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert,
  im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor waren es noch 131'754 Zuwanderer gewesen.
  Zählt man die Auswanderung im gleichen Zeitraum von der Einwanderung ab, verbleibt ein Zuwanderungssaldo von 76'306 Personen (Vorjahresperiode 68'322),
  was etwa der Einwohnerzahl der Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen entspricht.

  fr La statistique des étrangers publiée aujourd'hui est alarmante.
  Au total, 138'607 personnes étrangères ont immigré en Suisse entre le 1.9.2010 et le 31.8.2011.
  On en comptait 131 754 durant la même période de l'année précédente.
  Si on déduit l'émigration de la période 2010/2011, on obtient un solde migratoire de 76'306 personnes (année précédente: 68'322),
  chiffre qui équivaut au nombre d'habitants de la ville de Lucerne ou du canton de Schaffhouse.

  10'000 Portugiesen sind neu in die Schweiz gekommen.
  Ihre Zahl stieg um 9816 auf 220'446.

  Laut der SVP folgen bald die Griechen und Spanier.

  Stark zugenommen hat auch die Zahl der Personen aus Deutschland
  (um rund 14'400 Personen)

• Bestand der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung Ende August 2011:
  1'751'301

  Bestand der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit Ende Dezember 2009 und 2010
  (Bulgarien +15.0 %, Polen 12.1 %, Rumänien + 18.7 %, Ungarn + 12.8 %, Slowakei + 11.4 %, Estland + 13.8 %, Lettland + 14.1 %, Litauen + 16.5 %.)

  Ausländer machen in der Schweiz mittlerweile 22,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung aus.

  In der Schweiz lebten Ende August 48'855 oder 2,9 Prozent mehr Menschen aus dem Ausland als Ende August 2010.

  de Verantwortlich für diese rekordhohen Ausländerzahlen ist in erster Linie die Personenfreizügigkeit mit der EU.
  Die Zuwachsraten aus den neuen EU-Staaten liegen gar im zweistelligen Prozentbereich.
  fr Ces chiffres records sont avant tout le résultat de la libre circulation des personnes avec l'UE.
  Les taux de croissance de l'immigration en provenance des nouveaux pays membres de l'UE atteignent même des pourcentages à deux décimales.

de Medienmitteilung August 2011
fr Communiqué de presse août 2011

• de Die heute vom Bundesamt für Migration veröffentlichte Medienmitteilung zu den Ausländerzahlen per Ende August 2011 lässt aufhorchen.

  Die Zahl der gesamten ausländischen Wohnbevölkerung hat um 2.9% zugenommen,

  jene aus der EU-10 (den EU-Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten waren) um 16.5%

  und jene aus der EU-2 (Rumänien und Bulgarien) gar um 20.6%!

  fr Le communiqué de presse publié aujourd'hui par l'Office fédéral de la migration concernant la statistique des étrangers fin août 2011 ne manque pas d'inquiéter.
  

  La population étrangère totale a progressé de 2,9%,

  celle en provenance de l'UE-10 (les Etats qui ont adhéré à l'UE en 2004) s'est même accrue de 16,5%

  et celle originaire de l'UE-2 (Roumanie et Bulgarie) a même connu une croissance de 20,6%!

Quellen / Sources:

• Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
  de Ausländerstatistik
  2011-10-10 de Medienmitteilung: Ausländerstatistik per Ende August 2011

• NZZ Online
  2011-10-10 de Zahl der Ausländer um knapp drei Prozent gewachsen

• Tages-Anzeiger
  2011-10-10 de Die Schweiz wirkt auf Europäer wie ein Magnet

• 20 Minuten
  2011-10-10 de Portugiesen fliehen vor der Euro-Krise

• Communiqué der SVP / Communiqués de presse
  2011-10-10 de Unhaltbare Zunahme der Einwanderung
  2011-10-10 fr Situation intenable dans le domaine de l'immigration

Ausländer in der Mehrheit

• NZZ Online
  2011-10-09 de Ein Aufrechter geht

  In Spreitenbach, mit 51 Prozent sind die Ausländer in der Mehrheit

  Jeder Vierte in Spreitenbach stammt aus dem Balkan.

• Südkurier
  2011-10-07 de Kreuzlingen wird zum neuen "Vorort" von Konstanz

  In Kreuzlingen hat inzwischen mehr als 50 Prozent der Einwohner keinen Schweizer Pass.

Mehr Zuwanderer aus Osteuropa

• Tages-Anzeiger
  2011-07-15 de Mehr Zuwanderer aus Osteuropa
  Laut einem Zeitungsbericht hat sich die Zahl der Einwanderer aus den ehemaligen Ostblockstaaten im Mai 2011 verfünffacht.
  Die SVP fordert bereits erneute Kontingente.

Alles Professoren und Ingenieure?

• Weltwoche 21/11 / Pierre Heumann
  2011-05-25 de Alles Professoren und Ingenieure?*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

  Höchstens bei jedem fünften Migranten, der im letzten Jahr zugezogen ist, profitiert die Schweiz wirklich von den mitgebrachten Qualifikationen.

  Die Statistik des Bundes schafft Klarheit

  Von den 134 000 Menschen, die im vergangenen Jahr in die Schweiz gezogen sind, gehen lediglich 63 000 einer Erwerbstätigkeit nach.

  Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der Immigranten hat keinen Job.

Mit dem Ferrari aufs Sozialamt

• Weltwoche 26/11 / Alex Baur
  2011-06-30 de Mit dem Ferrari aufs Sozialamt*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  Ali X., ein abgewiesener und trotzdem «vorläufig» aufgenommener Asylant, stammt aus Nordafrika.

  Seine Frau darf nicht arbeiten, aus religiösen Gründen.

  Für seine dreiköpfige Familie hat Ali X. bei der Fürsorge monatlich
  Anspruch auf 1716 Franken Grundbedarf
  plus Wohnungsmiete (1850 Franken),
  plus Krankenkasse (550 Franken),
  plus «situationsbedingte Leistungen» (im Schnitt 150 Franken).
  Weil er arbeitet, kommt eine Integrationszulage hinzu (200 Franken)
  plus ein sogenannter Freibetrag (850 Franken) auf sein Einkommen.

  So kommt Ali X. auf ein Monatsbudget von 5316 Franken - steuerfrei - inklusive einer Art «Vollkaskodeckung» für Unvorhergesehenes (Zahnarzt etc.).

  Das ist bedeutend mehr, als der ungelernte Araber auf dem Arbeitsmarkt verdienen kann. Weil Ali X. als Selbständigerwerbender gilt, kann er zudem die Kosten für den Unterhalt seines Mercedes (Leasing, Abgaben, Reparaturen, Benzin) bei den Einkünften in Abzug bringen.

  Doch wie die ehemalige Controllerin Margrit Zopfi bereits vor vier Jahren nachgewiesen hat, besitzen beispielsweise in der Stadt Zürich mindestens fünfzehn Prozent der Fürsorgebezüger ein Auto.

Kostenfalle Schengen

• Basker Zeitung
  2012-10-20 de Kostenfalle Schengen

  Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.

  Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.

  Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.

  Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

  Teure Informatiksysteme

  Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

  Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.

  2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

  Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.

  Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.

  Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

• Tages-Anzeiger
  2011-09-17 de Leere Versprechen des Bundesrats

  Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
  Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

  So hiess es damals,
  die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

  Aufwand massiv unterschätzt

  Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.

  Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
  Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

  Dublin funktioniert nicht

  Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.

  Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.

  Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.

  Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.

  Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,

  für 2012 mit 19'000.

  Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.

  Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

Migrationspolitik

• SVP-Sonderparteitag vom 2. Mai 2009
  de Migrationspolitik

  Bereits heute machen Ausländer, Eingebürgerte und Grenzgänger über 32% der Schweizer Bevölkerung aus.

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Schweiz	Switzerland	Suisse
Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

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de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Schengener Abkommen	Schengen Agreement	Convention de Schengen

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Missbräuche und Chaos im Schweizer Asylwesen

• Welche Asylpolitik braucht die Schweiz?
• Schluss mit Missbräuchen und Chaos im Asylwesen
• Nichts funktioniert, wie es sollte

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Welche Asylpolitik braucht die Schweiz?

-

Schluss mit Missbräuchen und Chaos im Asylwesen

• Positionspapier der SVP:
  2011-09 de Schluss mit Missbräuchen und Chaos im Asylwesen (September 2011)

  1. Ausgangslage

  • Die Zahl der Asylgesuche hat nach der Amtsübernahme von Eveline Widmer-Schlumpf im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD sprunghaft zugenommen. Seit Bundesrätin Sommaruga im Amt ist, ist eine weitere Zunahme auf voraussichtlich 20'000 Gesuche pro Jahr zu verzeichnen.

    Damit hat sich die Zahl der Asylgesuche seit der Ära Blocher verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass die Schlepperbanden schnell auf die von den jeweiligen Bundesräten ausgesendeten Signale reagieren.

  2. Unhaltbare Entwicklung der Asylgesuchszahlen

  • Die Gesuchszahlen der ersten Monate 2011 zeigen ein erschreckendes Bild. Bis Ende August 2011 wurden bereits 13'266 Gesuche gestellt.

  3. Explodierende Kosten des Asylbereichs

  • Im Vergleich zu 2007 haben sich die Kosten um 139'000'000 Franken erhöht (+ 21.6%).

  4. Erneute Zunahme der Bestandeszahlen

  • Es kann nicht sein, dass ein Verfahren für einen abgewiesenen Asylsuchenden derzeit rund 1'400 Tage, also über 3½ Jahre dauert.

    Diese Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche führen dazu, dass sich viele Asylbewerber jahrelang in der Schweiz aufhalten können, ohne den geringsten Anspruch auf Asyl zu haben.

    Seit 2010 leben über 60% der über den Asylweg Eingereisten unter dem Titel "vorläufig Aufgenommener" und haben somit in der Schweiz eigentlich gar kein Aufenthaltsrecht, da ihnen keine Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde.

    Die Tatsache, dass alleine aus den heute sicheren Balkanstaaten fast 4'500 Personen als vorläufig Aufgenommene leben, ist überaus stossend.

    Mehr als zwei Drittel davon leben schon über 7 Jahre in diesem Status in der Schweiz und werden wohl bald die Niederlassungsbewilligung erhalten. Diese Leute sind unverzüglich in ihre Heimat zurückzuführen.

  5. Das Dublin-Abkommen ist zur Makulatur verkommen

  • Von den heutigen Gesuchen sind rund die Hälfte Dublin-Fälle, bei den Gesuchen aus Nordafrika gar 90%.

    Dies zeigt, dass sich die zwei für die Schweiz zentralsten Ankunftsländer von Asylsuchenden nicht mehr an das bilaterale Dublin-Abkommen halten.

    Damit ist das Herzstück des Assoziierungsabkommens gescheitert. Die Tatsache, dass wir mit dem Beitritt zum Schengen-Abkommen unsere Grenzen nicht mehr systematisch kontrollieren dürfen, verstärkt diese Missstände umso mehr.

    So können Zuwanderer aus Nordafrika über Italien praktisch halboffiziell und unbehelligt in die Schweiz reisen und hier ein Asylgesuch stellen oder untertauchen.

  6. Die negativen Auswirkungen der Situation in Nordafrika

  • Die Asylgesuche aus Tunesien haben sich von Februar bis Mai 2011 mehr als verzehnfacht.

    Darüberhinaus zeigen sich diese neuen tunesischen Zuwanderer besonderst renitent und gewaltbereit.
    

    Hier muss klar durchgegriffen werden. Kriminelle Asylbewerber haben das Land unverzüglich zu verlassen.

    Ein weiteres Problem mit der Situation in Nordafrika wird sich wohl in den nächsten Monaten bemerkbar machen. Durch die nicht mehr von den nordafrikanischen Regierungen kontrollierten Grenzen werden auch Zuwanderer aus der Subsaharazone über das Mittelmeer nach Europa strömen. Dieser Dammbruch muss unverzüglich gestoppt werden, bevor Europa durch Zuwanderer aus Afrika überschwemmt wird. Hierfür müssten die Schengen-Länder mit ihren Marinen die Boote aus Nordafrika unmittelbar nach dem Ablegen auffangen und wieder an die nordafrikanische Küste zurückbringen. Nur so können weitere Zuwanderungsströme aus Afrika, aber auch Dramen auf überfüllten Booten verhindert werden. Die Schweiz ihrerseits muss dieser Situation mit der Erarbeitung eines Notfallkonzeptes für den Fall übermässiger Zuwanderungsströme entgegnen. Zurzeit ist kein solches vorhanden.

  7. Es braucht mehr Rückübernahmeabkommen

  • Eines der grossen Probleme beim Vollzug der Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sind die fehlenden Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten.

    Hier muss der Bund endlich tätig werden und sonst Gegenmassnahmen, wie die Streichung von Entwicklungshilfegeldern oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen ergreifen.

  8. Ständerat verschleppt Asylgesetzrevision

  • Die SVP kritisiert vor allem die Art und Weise, wie die Vorlage von der SPK-S und dem Bundesrat verschleppt wird.

    Mit einer raschen Asylgesetz-Revision hätten die nötigen Anpassungen unverzüglich vorgenommen werden können. Die EJPD-Vorsteherinnen begnügten sich mit vollmundigen langfristigen Ankündigungen, statt sich um für eine rasche Problemlösung, die auch den echten Flüchtlingen in unserem Land zugutekommt, einzusetzen.

  9. Das Chaos im Bundesamt für Migration

  • Die SVP kritisiert vor allem die Art und Weise, wie die Vorlage von der SPK-S und dem Bundesrat verschleppt wird.

    2009/2010 wurde das Bundesamt für Migration unter der Leitung von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf reorganisiert. Langjährige, kompetente Mitarbeiter wurden in andere Abteilungen umgeteilt, wegbefördert oder degradiert. Neue Leute ohne Erfahrung auf diesem Gebiet wurden ihre Vorgesetzten. Damit kam es zusätzlich zu vielen "freiwilligen" Abgängen und der Know-how-Verlust im BFM nahm massive Ausmasse an. Mit der neuen Organisation sind in vielen Bereichen die Zuständigkeiten und Kompetenzen nicht mehr klar aufgeteilt. Kurz - es herrscht Chaos, die dringend notwendige Durchsetzung der Asylgesetzgebung wird vernachlässigt. Die Kantone können davon ein Lied singen. Die jeweils zuständigen Bundesrätinnen versuchten die Inkompetenz und grossen Unstimmigkeiten über personelle Wechsel in Kaderpositionen zu kaschieren. Letztes Opfer: der BFM-Direktor Alard du Bois-Reymond.

  10. Unterschiedliche Umsetzung in den Kantonen

  • Die SVP kritisiert vor allem die Art und Weise, wie die Vorlage von der SPK-S und dem Bundesrat verschleppt wird.

    Die SVP ist schockiert über die unterschiedliche Handhabung der Umsetzung der vom Schweizer Volk angenommenen Asylgesetzgebung in den Kantonen.

  11. Die Forderungen der SVP

  • 1. Das 2006 verschärfte Asylgesetz muss endlich konsequent von allen kantonalen und eidgenössischen Behörden durchgesetzt und von den Hilfswerkeorganisationen respektiert werden.
       Damit ist ein klares und unmissverständliches Zeichen an die Schlepperbanden zu schicken, dass die Schweiz Asylmissbraucher nicht toleriert.
    2. Die geplante Asylgesetzrevision ist unverzüglich anzugehen und zu verschärfen.
       So sollen die Verfahren beschleunigt und die Rechtsmittel eingeschränkt werden (keine Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuche).
    3. Mit allen wichtigsten Herkunftsländern muss der Bundesrat Rückübernahmeabkommen abschliessen und bereits bestehende, welche nicht ratifiziert wurden, ratifizieren lassen.
       Wenn sich Staaten nicht an die Abkommen halten, muss der Bundesrat Gegenmassnahmen ergreifen.
    4. Mit neuen Abkommen (u.U. mit finanziellen Entschädigungen) sollten Ausschaffungen in afrikanische Drittstaaten ins Auge gefasst werden, um Leute, die sich weigern ihre Identität preiszugeben, dennoch ausweisen zu können.
    5. Das Bundesverwaltungsgericht muss Asylfälle schneller behandeln.
       Die Behandlungsfristen müssen verkürzt werden.
       Hierzu könnten andere Abteilungen des Gerichts ebenfalls Asylfälle übernehmen oder Gerichtsschreiber entsenden.
    6. Wenn das Bundesamt für Migration die Rückkehr in ein Land für zumutbar erachtet, muss dies auch für das Bundesverwaltungsgericht bindend sein (Kognitionsbeschränkung).
    7. Auf Asylgesuche von Personen, die Schweizer Rückkehrhilfe in Anspruch genommen haben, darf in der Schweiz nicht mehr eingetreten werden.
    8. Die grosse Zahl von vorläufig Aufgenommen ist zu überprüfen und in die Heimat zurückzuführen.
    9. Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge mit subjektiven Nachfluchtgründen dürfen kein Anrecht auf Familiennachzug haben.
    10. Die Agentur Frontex muss die nordafrikanische Küste mit der Marine überwachen, um Boote mit Auswanderern aus sicheren Staaten unmittelbar nach dem Auslaufen abzufangen und wieder zurückzuführen.
        Hierfür soll sich der Bundesrat im Schengen-Ausschuss einsetzen.
    11. Sofern Punkt 10 nicht gemacht wird, müssen die Kontrollen vor allem in unserem südlichen Grenzraum, u.a. in den Zügen aus Italien, verschärft und nötigenfalls durch das Militär unterstützt werden.
        Diese Massnahme wird von einigen EU-Ländern (Dänemark, z.T. Frankreich) bereits umgesetzt.

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Nichts funktioniert, wie es sollte

• Weltwoche 29/11 / Andreas Kunz
  2011-07-21 de Nichts funktioniert, wie es sollte*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  Ein interner Bericht zeigt, dass die Probleme im Bundesamt für Migration grösser sind als bisher angenommen.

  Wichtige Themen würden «totgeschwiegen», die «überforderten» Beamten erlebten eine «Atmosphäre der Verunsicherung und Angst».

  Seit die ehemalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) das BfM einer gewaltigen Reorganisation unterzogen hat, ist alles anders.
  Fast nichts funktioniert mehr so, wie es sollte.

  Hälfte des mittleren Kaders freigestellt

  Rückblick:
  Als Widmer-Schlumpf - beraten von mehreren millionenteuren Firmen wie der Berner Rexult AG - die Reorganisation startete, mussten sich 400 von 700 Mitarbeitern neu bewerben.

  Die Hälfte des mittleren Kaders wurde degradiert oder freigestellt.

  Der Amtschef und sein Stellvertreter, die sich gegen den Umbau gewehrt hatten, mussten ihre Stellen ebenfalls aufgeben.

  Siebzig Prozent der verbliebenen Führungskräfte hatten plötzlich eine neue Aufgabe.

  Sämtliche Direktionsbereiche wurden umstrukturiert.

  Neun Monate sind seither vergangen.
  Widmer-Schlumpf wechselte kurz nach Beginn der Reorganisation ins Finanzministerium.

  Die Liste der Probleme, die die Kadermitarbeiter benennen, ist lang:

  • Entscheidungs- und Feedbackwege wurden länger;
  • die Administration wurde schwerfälliger;
  • neue Schnittstellenprobleme sind entstanden;
  • es herrschen Ressourcenengpässe;
  • es entstand fahrlässiger Brain-Drain;
  • Ansprechpersonen sind nicht mehr bekannt;
  • die kantonalen Partner sind anders organisiert.

  Ein Beamter sagte dazu: «Ich habe in keinem GL-Protokoll ein selbstkritisches Wort gelesen.»

  Ein anderer verpasst Widmer-Schlumpf und ihren externen Beratern einen deutlichen Seitenhieb: «Diejenigen, die das Spiel konzipiert haben, mussten es nie spielen.»

  Das Kader spricht der Geschäftsleitung «das Verständnis für die Tagesleitung» ab.

  Der gegenseitige Umgang sei «von Misstrauen» geprägt.

  Die Führung des BfM habe «ständig gewechselt» und sei «politisch motiviert», so dass die Entscheidungen als «nicht wirklich verlässlich» empfunden werden.

  Wenn das BfM Produkte verkaufen müsste, wäre es schon längst pleite»

  Grosse Hoffnungen, dass sich die Situation verbessert, haben die Beamten nicht. Noch heute gäben sich beim BfM die externen Berater die Klinke in die Hand.

  «In einem privaten Unternehmen wäre ein solcher Chef längst ausgewechselt worden.»

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31 Gesellschaftsordnung

Kapitalismus vs. Sozialismus

• Wapedia de Gesellschaftsordnung
  Wapedia de Kapitalismus
  Wapedia de Sozialismus

• 20 Minuten
  2010-11-02 de «Zum Glück liest niemand das Parteiprogramm»

  Der Parteitag der Sozialdemokraten hatte am Wochenende beschlossen, an der Überwindung des Kapitalismus als Ziel festzuhalten sowie die Abschaffung der Armee und einen EU-Beitritt anzustreben.

  Viele SP-Parlamentarier sind nicht begeistert - und hoffen auf vergessliche Wähler.
  «In einem Jahr weiss niemand mehr, was da drin steht», sagt Jositsch.

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32 Entwicklungshilfe

• Weltwoche 50/06 / Markus Somm
  2006-12-13 de Eidgenössische Rettung der Welt

  In der schweizerischen Entwicklungshilfe herrscht Chaos.

  Zu viel Geld am falschen Ort, tollkühne Ziele, keine Kontrolle durch die Politik.

  Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, ein höfliches Gremium, hat die schweizerische Entwicklungspolitik untersucht und ist zu einem kritischen Befund gekommen: Die mehrheitlich zuständige Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

  - mit einem Budget von 1,3 Milliarden eines der grössten Bundesämter -

  wird von der zuständigen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey praktisch nicht geführt,

  ihr Chefbeamter, Walter Fust, kann schalten und walten, wie es ihm beliebt und - was schwerer wiegt:

  Nach welchen Massstäben und wo die DEZA Geld einsetzt, ist weitgehend unklar.

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33 Bundesanwaltschaft

• Nachdem das Parlament Bundesanwalt Erwin Beyeler abgewählt hat, stellen sich viele Fragen um die oberste Strafverfolgungsbehörde.

  Wurde die Justiz verpolitisiert?

  Wie war es möglich, dass sich die Flops der Bundesanwaltschaft in den letzten Jahren häuften?

  Wie aktiv soll ein Staat auf Verbrechersuche gehen?

  Gast von Christoph Romer und Claudio Zanetti ist einer der profundesten Kenner und Kritiker der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt Valentin Landmann.

Valentin Roschacher

• Weltwoche 50/06 / Daniel Ammann
  2006-12-13 de Bundesanwalt ohne Alibi

  Neue Fakten in der Affäre um den kolumbianischen Drogenbaron belasten Valentin Roschacher schwer.

  Er ist viel tiefer darin verwickelt, als er zugibt.

  Das zeigt ein vertraulicher Bericht der Bundeskriminalpolizei.

Erwin Beyeler

• Blocher TV / Folge 198
  de Christoph Blocher über die Abwahl von Erwin Beyeler und...

• Tages-Anzeiger
  2011-08-18 de Freispruch für «Sonntag»-Journalist

  Das Bundesstrafgericht hat einen Journalisten vom Vorwurf der Veröffentlichung geheimer Verhandlungen freigesprochen.

  Er hatte gestützt auf ein Fedpol-Dokument Bundesanwalt Erwin Beyeler belastet.

Hells-Angels

• NZZ Online
  2011-10-17 de Debakel für die Bundesanwaltschaft

  Die Bundesanwaltschaft (BA) steht nach dem Fall Holenweger erneut in schlechtem Licht da.

  Was mit einer spektakulären Razzia im Jahr 2004 begann, droht nun ebenfalls zum Flop zu werden.

  Die BA muss im Hells-Angels-Prozess nochmals über die Bücher und ihre Beweise ergänzen.

  Von ursprünglicher Anklage blieb wenig

  Ursprünglich ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen die Hells Angels wegen Verdachts auf Beteiligung an einer kriminellen Organisation.

  Dieser Ermittlungsansatz liess sich aber im Lauf der Untersuchungen nicht erhärten.

  Die Behörden erhoben deshalb nur Anklage gegen einzelne Exponenten des Motorradclubs - unter anderem wegen Drogendelikten sowie versuchter Erpressung und Entführung.

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34 Kostenkontrolle

EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten

• Nachrichten CH
  2011-10-11 de EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten

  IWF kann 16 Milliarden Franken abrufen

  Über die Nationalbank (SNB) ist die Schweiz bereits am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 16 Milliarden Franken beteiligt.

  Der IWF und der Euro-Rettungsschirm EFSF sind die zwei Hauptinstrumente, um Hilfszahlungen an finanzmarode Staaten und Banken in der Eurozone zu leisten.

  Knapp 900 Millionen Franken hat der IWF in Form von Sonderziehungsrechten zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland von der SNB bereits erhalten.

"Klimaschutz"

• Nachrichten CH
  2011-07-18 de SECO unterstützt den Klimaschutz mit 15 Mio.

  Der Bund unterstützt mit 15 Millionen Franken Projekte für die Reduktion von CO2-Emissionen in Entwicklungsländern.

  Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Weltbank haben zwei entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Entwicklungshilfe

• Weltwoche 50/06 / Markus Somm
  2006-12-13 de Eidgenössische Rettung der Welt

  In der schweizerischen Entwicklungshilfe herrscht Chaos.

  Zu viel Geld am falschen Ort, tollkühne Ziele, keine Kontrolle durch die Politik.

  Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates, ein höfliches Gremium, hat die schweizerische Entwicklungspolitik untersucht und ist zu einem kritischen Befund gekommen: Die mehrheitlich zuständige Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit

  - mit einem Budget von 1,3 Milliarden eines der grössten Bundesämter -

  wird von der zuständigen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey praktisch nicht geführt,

  ihr Chefbeamter, Walter Fust, kann schalten und walten, wie es ihm beliebt und - was schwerer wiegt:

  Nach welchen Massstäben und wo die DEZA Geld einsetzt, ist weitgehend unklar.

Migration

Kostenfalle Schengen

• Basker Zeitung
  2012-10-20 de Kostenfalle Schengen

  Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an.

  Fürs nächste Jahr sind über 100 Millionen Franken budgetiert.

  Die Kosten der Schweizer Beteiligung an den Schengen/Dublin-Abkommen der EU sind 14-mal höher, als der Bundesrat im Juni 2005 im Abstimmungsbüchlein versprochen hatte.

  Nächstes Jahr wird die 100-Millionen-Franken-Grenze überschritten.

  Teure Informatiksysteme

  Wie das EJPD bereits im Frühling 2011 festgehalten hatte, sind in den letzten Jahren vor allem die Aufwendungen für die Informatiksysteme höher ausgefallen als 2005 prognostiziert.

  Auch der Beitrag der Schweiz an den Aussengrenzenfonds der EU stieg in den letzten Jahren jeweils an.

  2011 blieben die Gesamtausgaben jedoch um rund 14 Millionen Franken unter dem Budget.

  Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte gegenüber Radio DRS, dass 2005 «gewisse Kosten schlicht nicht einberechnet» worden seien.

  Deshalb seien diese nun deutlich höher, als der Bundesrat sie im Abstimmungskampf ausgewiesen hatte.

  Dort war noch von Kosten in Höhe von «durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr» die Rede gewesen.

Zahlen aus dem Bundesamt: Leere Versprechen des Bundesrats

• Tages-Anzeiger
  2011-09-17 de Leere Versprechen des Bundesrats

  Die EU-Abkommen von Schengen und Dublin halten nicht, was der Bundesrat vor sechs Jahren versprochen hat:
  Die Zahl der Asylgesuche steigt kontinuierlich, die Kosten explodieren.

  So hiess es damals,
  die Kosten für Schengen/Dublin beliefen sich auf jährlich 7,4 Millionen Franken.

  Aufwand massiv unterschätzt

  Das nächste Jahr will das Bundesamt für Migration über 1,1 Milliarden Franken ausgeben.

  Das sind 182 Millionen Franken mehr als noch 2010.
  Begründet wird dies mit der steigenden Zahl der Asylgesuche.

  Dublin funktioniert nicht

  Dabei versprach die Regierung noch 2005 im Vorfeld der Schengen/Dublin-Abstimmung das Gegenteil.

  Auch Sommaruga betonte noch im Mai die hemmende Wirkung bei den Asylgesuchen.

  Tatsache ist aber: Die Zahl der Gesuche steigt seit 2005.

  Damals verzeichnete der Bund 10'795 neue Asylgesuche.

  Für 2011 rechnet das BFM mit 18'000,

  für 2012 mit 19'000.

  Längst ist also eingetroffen, wovor das damalige Bundesamt für Flüchtlinge warnte, falls Schengen/Dublin an der Urne abgelehnt würde.

  Ohne die Abkommen, so hiess es 2005, steige die Zahl der Gesuche in den kommenden Jahren um bis zu 7000.

Die Weltwoche Weltwoche Online

Rubrik		Kostenkontrolle
Nr. 32/11 2011-08-11	de	10 Millionen für Ökopsychologie* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Die Stadt Zürich hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll der Energieverbrauch pro Kopf von heute 5000 Watt auf 2000 Watt sinken. Wie das möglich sein soll, weiss niemand. Selbst wer äusserst spartanisch lebt, schafft es kaum, so wenig Energie zu verbrauchen. Und die Bevölkerung macht keine Anstalten, ihren Bedarf freiwillig einzuschränken. Der zuständige Stadtrat Andres Türler hat also ein Problem. Darum sucht er nun Hilfe bei der Psychologie. Auf die Frage, wie er die Leute dazu bringe, ihr Verhalten zu ändern, verwies Türler kürzlich gegenüber der NZZ auf ein Forschungsprojekt der Stadt Zürich. «Unter anderem untersuchen dabei Psychologen, was die Zürcher dazu bringt, sich energieeffizient zu verhalten», sagte er. Von Alex Reichmuth
Nr. 30/11 2011-07-28	de	15 Millionen Franken für Klimaprojekte* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Entwicklungshilfe dient dazu, dass rückständige Staaten ihre Bürger besser versorgen können. Diese Vorstellung ist offenbar nicht mehr zeitgemäss. Der Bund hat soeben beschlossen, 15 Millionen Franken aus dem Entwicklungshilfe-Topf auszugeben, damit Staaten damit besser Klimaschutz betreiben können. Die üppig fliessenden Entwicklungshilfegelder geben dem Bund Gelegenheit, weitere Klimaprojekte ins Auge zu fassen. Am weitesten fortgeschritten sei ein Projekt, das in Indonesien den Aufbau eines Zentrums «zur Förderung der ökoeffizienten Gewerbe- und Industrieproduktion» zum Ziel hat, schreibt das Seco. Derweil sterben in Ostafrika Tausende Kinder wegen Unterversorgung. Von Alex Reichmuth
Nr. 29/11 2011-07-21	de	310 Millionen für ­Friedensförderung* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bisweilen funktioniert es von selbst. In Nordafrika und im Nahen Osten demonstrieren erzürnte Massen auf der Strasse, jagen ihre korrupten Staatschefs zum Teufel und verhelfen so der Demokratie zum Durchbruch. Im Aussendepartement von Micheline Calmy-Rey glaubt man dennoch, nun habe die Stunde der Friedensdiplomatie geschlagen. Dort will man den Rahmenkredit der Schweiz für Friedensförderung auf total 310 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre erhöhen - 50 Millionen mehr als für die laufende Vierjahresperiode. Damit kostet die Friedensförderung den Bund pro Jahr nun 77,5 Millionen - deutlich mehr als die 45,9 Millionen von 2004, als die Friedensaktivitäten erstmals in einen Rahmenkredit gepackt wurden.
Nr. 28/11 2011-07-14	de	360'000 Franken gegen Folter* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Soeben hat die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihren ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Wer an brutale Praktiken in Militärgefängnissen totalitärer Staaten denkt, liegt falsch. Die NKVF befasst sich mit den Verhältnissen im eigenen Land. Eingesetzt wurde sie Anfang 2010 durch den Bundesrat, der damit eine Bedingung der Anti-Folter-Konvention der Uno pflichtgemäss umsetzte. Von Alex Reichmuth
Nr. 25/11 2011-06-22	de	60 Millionen für Klimazertifikate* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bis zur Atomhavarie in Fukushima war der Klimaschutz das heisseste Umweltthema. Politiker und Umweltschutzorganisationen überboten sich mit Forderungen, wie schnell jetzt die Schweiz ihren CO2-Ausstoss reduzieren soll. Das Parlament beschloss, bis 2020 einen Abbau von zwanzig Prozent anzustreben - ausschliesslich mit Massnahmen im Inland. Viele Stimmen bezeichneten das als unrealistisch. Vor einigen Tagen musste der Bundesrat nun bekanntgeben, dass die Schweiz nicht einmal ihre Verpflichtung im Rahmen des Kioto-Protokolls einhalten kann. Ziel war es, den CO2-Ausstoss in den Jahren 2008 bis 2010 um acht Prozent unter den von 1990 zu senken. Aber er hat kaum abgenommen. Nun muss der Bund zur Kompensation Massnahmen im Ausland finanzieren und Emissionszertifikate im Wert von mindestens sechzig Millionen Franken kaufen. Die Uno rechnet inzwischen nicht mehr damit, dass ein Nachfolgeabkommen für das Kioto-Protokoll noch rechtzeitig zustande kommt. Dieses läuft Ende 2012 aus. Bereits haben Japan, Kanada und Russland bekanntgegeben, dass sie bei einer Verlängerung des Abkommens nicht mehr dabei sind. Auch die Beteiligung von Australien und Neuseeland ist fraglich. Die USA machen sowieso nicht mit, und in der Folge China ebenfalls nicht. Auch in Europa schwindet die Bereitschaft zu weiteren Reduktionsverpflichtungen. Deutschland, einst Zugpferd im Klimaschutz, hat seit Fukushima andere Prioritäten und investiert massiv in die CO2-intensive Kohlekraft, um den Atomausstieg zu schaffen. Derweil hat die Internationale Energieagentur informiert, dass letztes Jahr der weltweite CO2-Ausstoss fünf Prozent über dem im bisherigen Rekordjahr 2008 lag und somit so schnell gestiegen ist wie noch nie. Unter all diesen Umständen sind die sechzig Millionen Franken, die die Schweiz in Klimazertifikate investiert, hinausgeworfenes Geld. Von Alex Reichmuth
Nr. 24/11 2011-06-16	de	91 Milliarden für Berner Energiewende* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Die Begeisterung für eine Energiewende ist nach dem Ja des Bundesrats und des Nationalrats zum Atomausstieg gross. Im Kanton Bern ist der Schwung schon wieder abhandengekommen. Das Berner Parlament hat der Volksinitiative «Bern erneuerbar», die von der Regierung unterstützt wird, eine Absage erteilt. Es schickte die Initiative zurück an die Kommission - zur Neuberatung. Diese geht von einem totalen Wert der etwa 400'000 Gebäude im Kanton Bern von 314 Milliarden Franken aus. Um deren Versorgung ausschliesslich mit erneuerbarer Energie möglich zu machen, müssen 70 Prozent aller Gebäude energetisch total und 25 Prozent teilweise saniert werden. Auf den Kanton kommen bis 2050 Kosten von 65 bis 91 Milliarden Franken zu - nur im Gebäudebereich. Pro Jahr haben die Hausbesitzer Sanierungskosten zwischen 1,6 und 2,3 Milliarden zu tragen - was bis zu achtmal so viel ist, wie sie heute ausgeben. Von Alex Reichmuth
Nr. 23/11 2011-06-08	de	23,4 Millionen für ein Qualitätsinstitut* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Der Bundesrat ist bei der Bürokratisierung der Gesundheitsversorgung nicht zu bremsen. Mit dem neuen Präventionsgesetz will er das Verhalten der Bevölkerung lenken. Mit einer neuen Aufsichtsbehörde soll den Krankenkassen der letzte Rest an marktwirtschaftlichem Spielraum genommen werden. Und nun will die Regierung auch noch ein Qualitätsinstitut schaffen, das die Arbeit von Ärzten und Spitälern überwacht. Fast unbemerkt von den Medien hat der Bundesrat am Tag seines Atomausstiegs ein solches Qualitätsinstitut in Auftrag gegeben. Angeblich soll dieses dem Patientenwohl dienen. Ziel sei etwa, die Zahl der Spitalinfektionen zu reduzieren oder die Sicherheit der Medikation zu verbessern, schreibt die Regierung. Auf die Frage, welche Aufgaben das Institut konkret haben solle, liefert das Bundesamt für Gesundheit eine Flut an Worthülsen: «Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen bezüglich Aktivitäten der Qualitätssicherung», «Grundlagenerarbeitung zu verschiedenen Themen der Qualitätssicherung» oder «Festlegung und Management nationaler Qualitäts-/Patientensicherheits-Programme». Es geht also darum, dass Gesundheitsbürokraten immer neue Qualitätsprogramme, Qualitätsevaluationen und Qualitätskonzepte ins Leben rufen. Ärzte und Spitäler müssen diese abarbeiten und auf Geheiss des Bundes Qualitätsindikatoren erheben und eigene Qualitätsstrategien erarbeiten. Die Beamten werten wiederum aus, ob all die «Qualitätsaktivitäten» ihren Qualitätsvorgaben und Qualitätsstrategien genügen. So viel zeitaufwendiger Papierkrieg ist nicht gratis zu haben. Die Prämienzahler werden einmal mehr zur Kasse gebeten. Der Bundesrat schlägt eine jährliche Abgabe von drei Franken pro Versicherten vor, um das Qualitätsinstitut zu bezahlen. Hochgerechnet mit der Schweizer Bevölkerung von 7,8 Millionen, ergibt das 23,4 Millionen Franken. Davon sollen 10 bis 12 Millionen für Qualitätsprogramme aufgewendet werden, 5 bis 6 Millionen für Qualitätsindikatoren, 1 bis 2 Millionen für Qualitätskontrolle und 2 bis 3 Millionen für «Versorgungs- und Begleitforschung». Allein 2 Millionen Franken versickern laut den Plänen des Bundes in der Administration. Von Alex Reichmuth
Nr. 22/11 2011-05-31	de	1,022 Millionen für Öko-Propagandat* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Bundesbeamte arbeiten nicht nur Gesetze und Verordnungen aus, die sie anschliessend überwachen. Sie betätigen sich immer penetranter als Propagandisten. So streut das Bundesamt für Umwelt (Bafu), das in argen Budgetnöten steckt, viermal jährlich die 64 Seiten dicke und in 47 000 deutschen und 18 000 französischen Exemplaren gedruckte Farbbroschüre «Umwelt». Die neuste Ausgabe fordert die Umgestaltung der helvetischen Ökonomie zu einer «grünen Wirtschaft». Bafu-Direktor Bruno Oberle verlangt von seinem Berner Hochsitz aus: «Wir brauchen eine neue industrielle Revolution!» Und in einer schier endlosen Artikel- und Bilderfolge wird das cleantechnische Öko-Paradies geschildert, das kommen werde, wenn alle tun, was das Amt will: «saubere Technologien», «erneuerbare Energien», «enormes Marktpotenzial», «Staat als Förderer», «Stärkung des Langsamverkehrs». Damit die grüne Botschaft unter die Leute kommt, kann das Heft gratis abonniert werden. Für die Kosten kommt der Steuerzahler auf. 510'000 Franken sind für Texte, Übersetzungen, Bilder, Honorare für Sitzungen und Marketing reserviert. Druck und Versand verschlingen weitere 412'000 Franken. Intern werden 65 Stellenprozente (entspricht rund 100'000 Franken) für diese Publikation benötigt. So dass die Werbeschrift jährlich auf total 1,022 Millionen Franken zu stehen kommt. Das Bundesamt rechtfertigt die ausufernden Selbstdarstellungen und Indoktrinationen mit einem Passus im Umweltschutzgesetz, den der Bürger ganz anders versteht: «Die Behörden informieren die Öffentlichkeit sachgerecht über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung.» Von Urs Paul Engeler
Nr. 21/11 2011-05-25	de	Sechs Franken für atomfreien Strom* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Von Atomstrom will nach Fukushima kaum mehr jemand etwas wissen. Überwältigende Mehrheiten sprechen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft und für erneuerbare Energien aus. So votierten in einer Isopublic-Umfrage 74 Prozent der Befragten gegen den Bau neuer AKW. Gar 89 Prozent beantworteten die Frage der Aargauer Zeitung, ob der Bundesrat diese Woche den Atomausstieg beschliessen solle, mit Ja. Geht es aber um eine Abstimmung mit dem Portemonnaie, ist es mit der Begeisterung für die Energiewende vorbei. Die meisten Bewohner dieses Landes können sich von ihrem Energieversorger atomfreien Strom ins Haus liefern lassen - falls sie die entsprechenden Mehrkosten berappen. Doch nur die wenigsten machen davon Gebrauch. In Bern sind im Monat nach Fukushima gerade mal 300 Stromkunden auf Ökostrom umgestiegen. Auch die Energieversorger des Kantons Aargau stellen nur ein leicht erhöhtes Interesse fest: Noch immer lediglich 1,5 Prozent der Privatkunden wollen ein Naturstromprodukt. Besonders ernüchtert ist man in der Gemeinde Rothrist, wo die Zahl der Ökostrom-Bezüger nach Fukushima von 5 auf 12 gestiegen ist - bei insgesamt 4500 Kunden. In der Ostschweiz ist Naturstrom ebenfalls nicht konkurrenzfähig: Zwei Prozent der Konsumenten nehmen das Angebot wahr. «Wir produzieren mehr Ökostrom, als wir vermarkten», klagt man bei den St.-Gallisch-Appenzellischen Kraftwerken. Ökoflaute auch in der Zentralschweiz: Nicht einmal ein Viertel des produzierten ökologischen Stroms konnte der Luzerner Energieversorger 2010 absetzen. Fukushima hat daran kaum etwas geändert: Ganze 230 der insgesamt 55'000 Kunden sind auf atomfreien Strom umgeschwenkt. Liegt es am Preis? Die Angebote sind zwar je nach Versorger verschieden, preislich aber doch nahe beieinander. Der billigste atomfreie Strom ist jener, der ausschliesslich aus Wasserkraftwerken kommt. Er kostet bei den meisten Stromversorgern zwei Rappen mehr als der normale Mix mit Atomstrom. Eine Familie, die jährlich 3500 Kilowattstunden verbraucht, bezahlt einen Aufpreis von etwa sechs Franken pro Monat (72 Franken pro Jahr). Von Alex Reichmuth

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35 Arbeitslosigkeit
en Unemployment
fr Chômage

Situation 1992-1997

• Mythen-Post
  1997-01-29 de Arbeitslosenzahlen-Vergleich zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

  Da erlaubt sich tatsächlich ein Bundesrat noch zu behaupten:
  "Die politische und ökonomische Entwicklung der Schweiz wird ganz davon abhängen, wie sie sich in der Europäischen Union und andern Organisationen integrieren kann."
  (sda 29.1.97)
  

  1992-12-06 de Zitate von Schwyzer Politikern vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992

Situation 2011: Arbeitslosigkeit und Imigration

• Weltwoche 21/11 / Pierre Heumann
  2011-05-25 de Alles Professoren und Ingenieure?*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  Die Statistik des Bundes schafft Klarheit.

  Von den 134 000 Menschen, die im vergangenen Jahr in die Schweiz gezogen sind, gehen lediglich 63 000 einer Erwerbstätigkeit nach.

  Mit anderen Worten: Mehr als die Hälfte der Immigranten hat keinen Job.

Migration Schweiz - Zahlen

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36 Kriminalität
en Crime rate
fr Criminalité

• Basler Zeitung
  2012-03-21 de Bürger gehen auf Einbrecherjagd

  In Therwil haben Anwohner eine Bürgerwehr gegründet, die nachts durch die Quartiere patrouilliert.

  Diese Entwicklung wird als «Zeichen der Ohnmacht» gedeutet.

  Seit Monaten schwappt eine Einbrecherwelle aus dem Elsass übers Baselbiet.

  Durch die geografische Nähe zu Frankreich ist das Leimental besonders betroffen.

  «In den letzten zwei Wochen gab es eine Einbruchsserie in einem Quartier in Richtung Grenze».« In der Bevölkerung brodelt es.

• Tages-Anzeiger
  2011-08-30 de «Die Schweiz ist nicht mehr das sicherste Land»

  Die Schweiz muss sich verabschieden vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt: Das Niveau der Kriminalität hat sich den Verhältnissen in Europa angeglichen. Einbrüche, Gewalt und Drohungen nehmen zu.

  Das Niveau der Kriminalität in der Schweiz hat sich weitgehend den Verhältnissen im übrigen Europa angeglichen.

  Zu diesem Schluss kommt die neue schweizerische Opferbefragung. Einbrüche, Gewalt und Drohungen sind demnach in der Schweiz seit 2004 gestiegen.

  «Die Schweiz muss sich verabschieden vom Mythos, sie sei das sicherste Land der Welt», sagte Kriminologe Martin Killias vor den Medien in Bern.

  Auch Stefan Blättler, Präsident SKK Kriminalkommission, sagt im Video-Interview mit Keystone (siehe oben), dass die Schweiz nicht mehr sicherer sei als die angrenzenden Länder.

  Bei Gewalt- und Drohdelikten sowie den Einbrüchen habe die Schweiz in den vergangenen fünf Jahren den europäischen Durchschnitt erreicht.

  Die Delikte fanden vor allem auf der Strasse und nicht im häuslichen Bereich statt, wie Killias ausführte.

  In den vergangenen fünf Jahren seien zehn Prozent der Befragten von Gewalt oder Drohungen betroffen gewesen.

  Bei der Opferbefragung 2004 hatten noch 7,2 Prozent über eine solche Erfahrung in den letzten fünf Jahren berichtet.

  Die Delikte seien gegenüber früheren Jahren tendenziell auch schwerer ausgefallen und beträfen vor allem Leute bis 26 Jahre.

  Mehr Raubüberfälle und Einbrüche

  Auch Raubüberfälle haben gemäss der Umfrage in den letzten fünf Jahren zugenommen. 2,2 Prozent der Befragten gaben an, sie seien überfallen worden. Betroffen seien vor allem Personen bis circa 40 Jahre. Die Anzahl Raubüberfälle liegt aber noch unter dem europäischen Durchschnitt.

  Internationale Banden

  Gaben bei der Opferbefragung 2004 noch 5,1 Prozent der Befragten an, in den letzten fünf Jahren Opfer eines Einbruchs geworden sein, waren es in der aktuellen Umfrage 7,1 Prozent. Killias vermutet auch einen Zusammenhang mit der organisierten Bandenkriminalität. Internationale Einbrecherbanden suchten sich immer häufiger die Schweiz als Zielland aus.

  Suva alarmiert

  2009 erlitten 13 von 1000 jungen Männern in der Freizeit durch Gewalt eine Verletzung. Bei den jungen Frauen waren es 2 bis 3 Fälle pro 1000. Die Suva spricht von einem «alarmierend hohen Niveau». Anzeichen für eine Trendwende gebe es keine.

  Die gefährlichste Zeit ist in den Wochenendnächten nach Mitternacht, und zwar im Ausgang. Besonders hoch ist das Risiko in den Städten, wobei Städter nicht stärker gefährdet sind als jene, die für den Ausgang von der Landschaft in die Stadt strömen.

  Die Suva betont, dass die starke Zunahme ausschliesslich auf Vorfälle im öffentlichen Raum zurückgeht. Diese machten insgesamt 82 Prozent der Fälle aus.

  2011-08-30 de Bei jedem zehnten Stadtzürcher wurde eingebrochen

  In Zürich wurde jeder zehnte Einwohner in den letzten fünf Jahren mit einem Einbruch konfrontiert, mehr als in jedem anderen Ort im Kanton.

  Ebenfalls rund 10 Prozent der Bevölkerung gaben an, im gleichen Zeitraum Opfer eines versuchten Einbruch geworden zu sein.

  Dies zeigt eine Studie zum Sicherheitsempfinden im Kanton.

  Laut Strafrechtsprofessor Martin Killias, einem Mitherausgeber der Studie, bedeutet dies aber nicht, dass insgesamt 20 Prozent der Einwohner von Zürich von einem Einbrecher heimgesucht wurden:

  «Es kann durchaus sein, dass jemand Opfer von beidem wurde».

  So wundert es wenig, dass es mehr als jeder fünfte Stadtzürcher für wahrscheinlich hält, dass bei ihm innerhalb des nächsten Jahres eingebrochen wird.

  Erstaunlicherweise liegt der Wert aber unter dem kantonalen Schnitt von 24,2 Prozent.

  Mehr Angst vor einem Einbruch haben die Winterthurer, wo sich fast jeder Vierte vorstellen kann, dies zu erleben.

• Weltwoche 36/11 - Roger Köppel
  2011-09-08 de «Fünf Einbrüche pro Tag»

  Der Zürcher Strafrechtler Martin Killias belegt mit einer neuen Studie, dass die Kriminalität in der Schweiz steigt.

  Beunruhigend sind vor allem rumänische Banden und prügelnde Jugendliche.

  Der SP-Kandidat für den Nationalrat fordert härtere Strafen.

  7,1 Prozent der Bevölkerung wurden in den letzten fünf Jahren Opfer eines Einbruchs.

  Das ist gegenüber 2004 eine Zunahme von 40 Prozent.

  Dahinter steckt das Aussterben der Schweizer Einbrecher.
  Vor dreissig Jahren waren Einbrecher lokale Jugendliche.

  Heute sind es internationale Banden, oft aus Osteuropa.
  Es sind nicht unbedingt viele Verbrecher, aber sie sind ausserordentlich «produktiv».
  

  Die alten Verbrecher verübten vielleicht pro Monat einen Einbruch.

  Die neuen Banden begehen oft fünf Einbrüche oder mehr pro Tag.

  Tatsache ist: Rumänische Banden können dank Schengen viel leichter durch Europa fahren, auch in die Schweiz.

  Die Suva-Studie Lanfranconi spricht von einer Zunahme der Jugendgewalt um 300 Prozent seit 1995.

• Tages-Anzeiger
  2011-09-08 de «Dort ist man als Frau Freiwild»

  Die Tätlichkeiten und Pöbeleien rund um den Bahnhof Winterthur sind an der Tagesordnung.

  Besonders Frauen fühlen sich bedroht.

  «Auf dem Bahnhofplatz fühle ich mich unsicher, weil es zuhauf komische Gestalten hat», sagt eine Pendlerin gegenüber Tagesanzeiger.ch.

  Immer wieder werde sie angebettelt oder von Betrunkenen angemacht.

  «Für gewisse Typen ist man dort als Frau Freiwild», sagt die Winterthurerin.

Schweizerisches Strafrecht

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37 Armut
en Poverty
fr Pauvreté

• Tages-Anzeiger
  2011-09-04 de «Die Zahl der Hilfesuchenden ist regelrecht explodiert»

  Die Krise treibt die Menschen in der Schweiz zunehmend zu Schuldenberatern und Hilfsorganisationen.

  Eine neuen Studie zeigt: noch nie hatten so viele Personen finanzielle Probleme wie heute.

  Im vergangenen Jahr wandten sich rund 3500 verschuldete Personen an die 20 grössten Beratungsstellen. Das sind 30 Prozent mehr als im Jahr 2004 und so viele wie noch nie.

  Die Beratungsfälle in den Kantonen Bern, Aargau und Solothurn haben sich seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 verdoppelt. Zürich registrierte im gleichen Zeitraum fast 50 Prozent mehr Beratungen.

  Zahl der Working Poor nimmt zu

  Sie verdienen schlicht zu wenig, um all ihre Rechnungen fristgerecht zu bezahlen - trotz geregeltem Arbeitsalltag und sparsamem Umgang mit Geld. So gerieten sie immer mehr in den Schuldensumpf;

  Die durchschnittliche Schuldenhöhe der Ratsuchenden hat sich seit 2004 von 57'000 auf 67'000 Franken erhöht.

  Zeitgleich fiel ihr Durchschnittseinkommen von 4500 auf 4200 Franken im Monat.

  In beinahe einem Viertel der Fälle waren die Schulden auf prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzuführen.

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38 Whistleblowing

• NZZ 2012-01-12 de Die Schweiz soll ihre Whistleblower besser schützen

  Die Schweiz soll eine gesetzliche Grundlage zum Schutz von Whistleblower schaffen.

  Das Ratschlag der OECD im Länderbericht hat im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand eine gewisse Brisanz. Er ist Teil des Länderberichts der OECD.

• "Störfall im Sozialamt" heisst das neue Buch von Alex Baur.

  Darin rollt der Weltwoche-Journalist den Whistleblowing-Fall der beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Zürcher Sozialamts - Margrit Zopfi und Esther Wyler - nochmals auf.

  Wenn die Wahrheit und die Überbringer der Wahrheit zum Störfall werden:

  Darüber diskutieren Christoph Romer und Claudio Zanetti mit Alex Baur.

  Gibt es Parallelen zwischen diesem Whistleblowing-Fall und dem jüngsten Fall im St. Galler Migrationsamt?

• NZZ de Durchlöchertes Bankgeheimnis

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39 CO2-Steuer

• NIPCC Schweiz
  de Home
  de CO2-Steuer

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3 Initiativen, Referenden und Abstimmungen

• Volksinitiativen
• Konkordanz
• Wahlen

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Volksinitiativen / Initiatives populaires

• Schweizerische Eidgenossenschaft / Confédération suisse
  de Volksinitiativen
  fr Initiatives populaires

• Aktuelle Volksinitiativen:
  Neutralitätsinitiative (13.09.2011-13.03.2013),
  Gegen Masseneinwanderung (26.07.2011-26.01.2013),
  Ausschaffungsinitiative

  • a) Volksinitiative Ausschaffungsinitiative I
  • b) Ergebnisdiskussion der Ausschaffungsinitiative I
  • c) Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I
  • d) Ausschaffungsinitiative II

  Pendente zustandegekommene Volksinitiativen:
  Gegen die Abzockerei (Zustandegekommen 02.04.2008),
  Ausschaffungsinitiative (Abgestimmt aber nicht umgesetzt 28.11.2010),
  Volkswahl des Bundesrates (Zustandegekommen 23.08.2011).
  Familieninitiative (Zustandegekommen 30.08.2011).

  Vom Volk angenommene und umgesetzte Volksinitiativen:
  'Gegen den Bau von Minaretten'(Angenommen 29.11.2009)

Sachgebiete (Schweiz)

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Konkordanz

• Was Geschicht mit der Konkordanz?

  Es diskutieren die Präsidenten der SVP Toni Brunner, Hans-Jürg Fehr der SP und Fluvio Pelli der FDP und CPV Fraktionschef Urs Schwaller.

• Ein schwacher Bundesrat und ein parteipolitisches Hickhack prägen die aktuelle Schweizer Politik.

  Steckt das Schweizerische Konkordanzsystem in der Krise?

  Der Politologe Michael Hermann meint ja und präsentiert in seinem neuen Buch spannende Lösungsvorschläge.

  Michael Hermann ist zusammen mit SVP-Nationalrat Alfred Heer Gast von Christoph Romer und Claudio Zanetti.

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Wahlen

• Basler Zeitung
  2012-02-07 de Auslandschweizer bleiben ausgeschlossen

  Auslandschweizer sollen im Kanton Basel-Stadt weiterhin nicht an den Ständeratswahlen teilnehmen können.

  Damit stellt sieh die Basler Regierung gegen den Bundesrat.

• Viele Schweizerinnen und Schweizer sind verunsichert, wie man die Wahlzettel richtig ausfüllt, damit sie auch wirklich zählen.

  Bis zu 7 % der Listen werden jeweils falsch ausgefüllt und sind damit ungültig!

  Die Wegleitung, welche der Bund dieses Jahr in Form eines Kochrezept-Heftes beigelegt hat, ist nur bedingt tauglich, unser Wahlsystem zu erklären.

  Aus diesem Grund wird in diesem CC Talk für einmal nicht gestritten, sondern erklärt.

  Claudio Zanetti und Hans-Ueli Vogt (Rechtsprofessor, Universität Zürich) erklären das Wahlsystem der Schweiz und zeigen, wie man richtig wählt.
  Gesprächsleitung: Christoph Romer.

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4 Parteien

• de SVP - Schweizerische Volkspartei
  fr UDC - Union démocratique du centre
  en Swiss People's Party

• de CVP Schweiz - CVP Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
  fr PDC suisse - Parti démocrate-chrétien
  en Christian Democratic People's Party

• de BDP - Bürgerlich - Demokratische Partei (Schweiz)

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SVP - Schweizerische Volkspartei
fr UDC - Union démocratique du centre
en SVP - Swiss People's Party

• SVP-Plakate - Aktueller denn je!

⇒ Google de schweizerische volkspartei svp fr union démocratique du centre udc en swiss people's party svp

⇒ Wikipedia de Schweizerische Volkspartei fr Union démocratique du centre en Swiss People's Party

de Die Schweizerische Volkspartei ist mit mehr als 90'000 Mitgliedern und 26,6 Prozent die wählerstärkste Partei der Schweiz.

fr Avec plus que 90'000 membres et une part électorale de 26,6%, l'Union démocratique du centre est le premier parti de Suisse par le nombre de ses électeurs.

en The Swiss People's Party also known as the Democratic Union of the Centre is a conservative political party in Switzerland.

The SVP currently has 54 seats in the Federal Assembly, and its vote share of 26,6% in the 2011 Federal Council election was the highest vote ever recorded for a single party in Switzerland.

• de SVP - Schweizerische Volkspartei
  Home/Aktuell SVP International
  Parteiprogramm Themenbereiche Positionspapiere
  Pressekonferenzen Pressecommuniqués
  Editorials Referate Delegiertenversammlung
  Vernehmlassungen Vorstösse Volksinitiativen
  Parteizeitung "Klartext" Videos
• fr UDC - Union démocratique du centre
  Home/Actualité SVP International
  Programme du parti Thèmes Documents de fond
  Conférences de presse Communiqués de presse
  Editoriaux Assemblées des délégués
  Consultations Interventions parlementaires Initiatives populaires
  Franc-parler, le journal de l'UDC Videos
• en SVP - Swiss People's Party
  Home/Actualité SVP International
  The goal of the SVP International is to promote the interests of Swiss citizens who live abroad and who support the principles of the Swiss People's Party.
  The SVP International promotes the interaction between the Swiss abroad and the SVP.
  It helps the Swiss abroad exercise their political rights.

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SVP-Plakate - Aktueller denn je!

2005 Vor «Schengen»

2011 Mit «Schengen»

• NZZ Online
  2011-09-28 de «Vor den SVP-Plakaten kann man sich nicht schützen»
  2011-09-28 de Bilderstrecke: SVP-Plakate: Kampf gegen das Schwarze

• Tages-Anzeiger
  2011-09-28 de Aufregung um SVP-Flyer mit behördlichem Anstrich

SVP Kino-Spot

• 2011-08-12 de Kinospot

  Der professionell produzierte Spot spielt an einem See, in einer Badeanstalt.
  Die Botschaft ist klar, es gilt für wahre Werte - das heisst für unsere Schweiz - einzustehen, nur so stellt sich Erfolg ein.

Blocher-TV

• Christoph Blocher Teleblocher
  Christoph Blocher Video Archiv
  Homepage de Startseite
  Homepage de Artikel
  Homepage de Videos

• Knill+Knill Kommunikationsberatung
  de Blocher als Rhetoriker und Volkstribun

• Basler Zeitung
  2011-01-21 de Fast ein Drittel der Neumitglieder der Stadtberner SVP sind Ausländer

Aktuell

Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank

Der Rücktritt von Philipp Hildebrand

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CVP Schweiz - CVP Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
fr PDC suisse - Parti démocrate-chrétien
en Christian Democratic People's Party

⇒ Google de christlichdemokratische volkspartei cvp fr parti démocrate-chrétien pdc en christian democratic people's party of switzerland

⇒ Wikipedia de Christlichdemokratische Volkspartei fr Parti démocrate-chrétien (Suisse) en Christian Democratic People's Party of Switzerland

• NZZ Online
  2011-09-09 de Die CVP - erfrischend anders

  Verschiedentlich ist uns zu Ohren gekommen, die CVP fühle sich von der "Wahlfieber"-Redaktion kritischer behandelt als andere Parteien. Grund genug, an dieser Stelle ein paar lobende Worte über die CVP zu verlieren.

  Unter den meisten Politologen herrscht langweilige Einigkeit: Im Wahlkampf soll eine Partei geschlossen auftreten und zu wichtigen Themen klare Positionen beziehen. Wie erfrischend anders mutete da in den letzen Tagen doch die Strategie der CVP an!

  AKW

  Nachdem sich die CVP im Sommer zur Vorreiterin der Anti-AKW-Bewegung emporschwang, ist die ständerätliche Energiekommission kürzlich mit tatkräftiger Hilfe der CVP-Vertreter wieder auf die Bremse getreten.

  Kurz darauf sprach sich die Fraktion dann wieder für den absoluten Ausstieg aus, was CVP-Fraktionschef Urs Schwaller nun höchstpersönlich in einer neuen Motion bekräftigt.

  Gebannt wartet man auf die neuste Wendung im Ständerat. Man kommt jedenfalls nicht umhin, zu anerkennen: Die CVP sorgt im Bundeshaus für spannende Unberechenbarkeit.

  Armee

  Nachdem die CVP im Januar in ihrem Wahlvertrag dem Volk eine Armee mit nur 80'000 Soldaten versprochen hatte, überlegten es sich die CVP-Ständeräte im Sommer anders und verhalfen einer teureren Armee mit 100'000 Soldaten zum Durchbruch.

  Im Vorfeld der Nationalratsdebatte läuft CVP-Präsident Christophe Darbellay nun öffentlich gegen seine Sicherheitspolitiker Sturm - die Fraktion befindet nächste Woche über ihre Haltung.

  Man kommt nicht umhin, zu anerkennen: In der CVP herrscht auch mitten im Wahlkampf ein so munteres Ringen um Positionen, dass jedem Demokraten das Herz im Leibe lacht.

  Frankenstärke / Hilfspaket

  Vor einer Woche teilte die CVP-Fraktion mit, dass sie "das auf ein vernünftiges Mass zurückgestutzte Paket zur Abfederung der Frankenstärke begrüsst".

  In der Nationalratskommission stimmten die CVP-Vertreter aber wenige Tage später gegen das Franken-Paket - und sorgten zusammen mit der SVP vorerst für dessen Ablehnung.

  Tags darauf verkündete CVP-Fraktionschef Schwaller im Radio, er sei "überrascht" über die Haltung seiner Parteifreunde und werde weiter für das Hilfspaket kämpfen.

  Man kommt nicht umhin, zu anerkennen: In der CVP herrscht eine fröhliche Disziplinlosigkeit, welche die Mitglieder der straff geführten Konkurrenz-Parteien vor Neid erblassen lässt.

  Es wäre erfreulich, wenn die Wähler die CVP für ihren unorthodoxen Wahlkampf belohnen würden.

  Wer nicht genau weiss, was er will, liegt mit seiner Stimme für die CVP auf jeden Fall nicht falsch.

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BDP - Bürgerlich - Demokratische Partei (Schweiz)

Mogelpackung Widmer-Schlumpf

• Tages-Anzeiger
  2011-09-14 de Mogelpackung Widmer-Schlumpf

  Die Linke sollte nicht weiterhin darauf beharren, Eveline Widmer-Schlumpf sei als Paradepolitikerin der SVP in den Bundesrat gewählt worden. Denn das war sie nie.

  Das lässt sich mit den Sachzwängen der Regierungstätigkeit erklären, oder damit, dass Widmer-Schlumpf nach ihrer Wahl bei SP und Grüne in der Schuld stand.

Widmer Schlummpf im Finanzministerium:
Das Ende des Bankkundengeheimnisses

• NZZ Online

  2011-09-15	de	Bundesrat irritiert Banken und Politiker
  2011-09-15	de	Gruppenanfrage vs. Fishing Expedition
  2011-09-15	de	Bundesrat fällt mit Steuerabkommen durch

Totengräber des Bankkundengeheimnisses

Widmer Schlumpf im Bundesamt für Migration:
Nichts funktioniert, wie es sollte

• Weltwoche 29/11 - Andreas Kunz
  2011-07-21 de Nichts funktioniert, wie es sollte*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)

  Ein interner Bericht zeigt, dass die Probleme im Bundesamt für Migration grösser sind als bisher angenommen.

  Wichtige Themen würden «totgeschwiegen», die «überforderten» Beamten erlebten eine «Atmosphäre der Verunsicherung und Angst».

  Seit die ehemalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) das BfM einer gewaltigen Reorganisation unterzogen hat, ist alles anders.
  Fast nichts funktioniert mehr so, wie es sollte.

  Hälfte des mittleren Kaders freigestellt

  Rückblick:
  Als Widmer-Schlumpf - beraten von mehreren millionenteuren Firmen wie der Berner Rexult AG - die Reorganisation startete, mussten sich 400 von 700 Mitarbeitern neu bewerben.

  Die Hälfte des mittleren Kaders wurde degradiert oder freigestellt.

  Der Amtschef und sein Stellvertreter, die sich gegen den Umbau gewehrt hatten, mussten ihre Stellen ebenfalls aufgeben.

  Siebzig Prozent der verbliebenen Führungskräfte hatten plötzlich eine neue Aufgabe.

  Sämtliche Direktionsbereiche wurden umstrukturiert.

  Neun Monate sind seither vergangen.
  Widmer-Schlumpf wechselte kurz nach Beginn der Reorganisation ins Finanzministerium.

  Die Liste der Probleme, die die Kadermitarbeiter benennen, ist lang:

  • Entscheidungs- und Feedbackwege wurden länger;
  • die Administration wurde schwerfälliger;
  • neue Schnittstellenprobleme sind entstanden;
  • es herrschen Ressourcenengpässe;
  • es entstand fahrlässiger Brain-Drain;
  • Ansprechpersonen sind nicht mehr bekannt;
  • die kantonalen Partner sind anders organisiert.

  Ein Beamter sagte dazu: «Ich habe in keinem GL-Protokoll ein selbstkritisches Wort gelesen.»

  Ein anderer verpasst Widmer-Schlumpf und ihren externen Beratern einen deutlichen Seitenhieb: «Diejenigen, die das Spiel konzipiert haben, mussten es nie spielen.»

  Das Kader spricht der Geschäftsleitung «das Verständnis für die Tagesleitung» ab.

  Der gegenseitige Umgang sei «von Misstrauen» geprägt.

  Die Führung des BfM habe «ständig gewechselt» und sei «politisch motiviert», so dass die Entscheidungen als «nicht wirklich verlässlich» empfunden werden.

  Wenn das BfM Produkte verkaufen müsste, wäre es schon längst pleite»

  Grosse Hoffnungen, dass sich die Situation verbessert, haben die Beamten nicht. Noch heute gäben sich beim BfM die externen Berater die Klinke in die Hand.

  «In einem privaten Unternehmen wäre ein solcher Chef längst ausgewechselt worden.»

Migration Schweiz

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5 Aus der Schweizer Presse

Aus der Schweizer Presse

Pressespiegel: Wohin steuert die Basler Zeitung? Schweizer Regierungssystem: Die Rückkehr des Ancien Régime und die Ausgrenzung der SVP «Zurück zum alten Partei-Establishment» Christoph Blocher zu Gast bei Roger Schawinski SonnTalk vom 18.12.2011 Schweizer Nationalbank / Fall Hildebrand: SF 2012-01-04 Fall Hildebrand Blick 2012-01-05 Hildebrand: «Ich bin mir keiner rechtlichen Verfehlung bewusst.» TeleZüri 2012-01-05 TalkTäglich Affäre um Hildebrand: Blocher brachte die Affäre um den Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand ins Rollen: Heute Abend bezog SVP-Nationalrat Christoph Blocher in der «Tele Züri»-Sendung «Talk Täglich» erstmals Stellung. Blick Affäre um Hildebrand: Blocher: «Er ist untragbar geworden» SF 2012-01-05 Blocher will PUK zur Affäre Hildebrand 20 Minuten 2012-01-05 Hildebrand ist untragbar: Wir fordern eine PUK Weltwoche 01/2012 - Urs Paul Engeler 2012-01-06 de Spekulant Hildebrand* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Zwei Telefonate brauchte der oberste Währungshüter, um 75'000 Franken zu «verdienen». Philipp Hildebrand betreibt Insider-Geschäfte, belügt die Öffentlichkeit. Und der Bankrat segnet seine unlauteren Währungsspekulationen ab. Jetzt ist die Justiz am Zug. Zitat Obwohl die Sarasin-Unterlagen beweisen, dass der oberste Währungshüter vorschriftswidrig Devisengeschäfte tätigt und mit Aktien handelt, haben alle untersuchenden Behörden ihm einen Persilschein ausgestellt, und dies, ohne ihre Abklärungen öffentlich zu machen. Damit sind die Revisionsfirma PwC, der elfköpfige Bankrat mit alt Nationalrat Hansueli Raggenbass (CVP, TG) als Präsident, Kurt Grüter, der Chef der Finanzkontrolle, sowie die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), Doris Leuthard (CVP) und Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) Teile einer eigentlichen Staatsaffäre - und ab sofort nicht mehr tragbar. Der vielgerühmte und auffällig geschniegelte Herr Hildebrand selbst entpuppt sich als Gauner, der sich illegal Vorteile erschleicht. Seine Abwehrversuche erinnern fatal an die untauglichen Manöver des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff, sich gegen die Wirklichkeit zu stemmen. Und die hohe politische Korona aber, die Hildebrand trotzdem schützt und stützt, besteht offenbar aus einem dichten Geflecht von Lügnern und Vertuschern. Weltwoche 01/2012 - Kurt W. Zimmermann 2012-01-06 de Der hl. Philipp* * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich) Teleblocher 2012-01-06 de Christoph Blocher über die Affäre Hildebrand Tages-Anzeiger 2012-01-05 de So fliesst das Geld bei Hildebrands SNB 2012-01-04 de Internes Reglement über Eigengeschäfte und Prüfungsbericht von PWC SF 2012-01-04 de Die umstrittenen Devisengeschäfte der Familie Hildebrand 2012-01-09 de Hildebrand: Rücktritt per sofort 2012-01-10 Schawinski mit Roger Köppel BZ 2012-01-10 de Neue E-Mails belasten Philipp Hildebrand 2012-01-11 de SNB lieferte Kontrollstellen unvollständige Unterlagen 2012-01-11 de Widmer-Schlumpf irritiert ihre Bundesratskollegen 2012-01-11 de Hildebrand hat die Öffentlichkeit getäuscht SVP 2012-01-12 de Philipp Hildebrand ist fristlos zu entlassen Die SVP fordert, dass Philipp Hildebrand fristlos entlassen wird, nachdem erwiesen ist, dass er kurz vor der Festlegung der Euro-Untergrenze Aktienkäufe getätigt hat. Es kann nicht sein, dass er trotz seines rechtswidrigen Handelns noch ein volles Jahr lang seinen Lohn von gegen einer Million Franken beziehen soll. Teleblocher 2012-01-18 de Über Gefälschte Dokumente, Verleumdungen ... Albisgüetli-Rede 2012-01-20 de Wertezerfall im Schweizerland Teleblocher 2012-03-21 de 3 Staatsanwälte und 6 Polizisten bei Blocher Schweizer Fernsehen 2012-06-14 de DOK: Der erzwungene Rücktritt Spekulationsverluste der Schweizerischen Nationalbank Teleblocher über ... und den Wirtschaftskrieg mit den Amerikanern BZ So hat die Schweiz den USA nachgegeben Die aktive Rolle des Bundes beim Bankendeal: In einem vertraulichen Brief wird deutlich, wie die Schweiz gegenüber den USA eingeknickt ist. Das Bundesamt für Justiz befürwortete die Datenübermittlung.

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