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⇧ 2018
Basler Zeitung / xxx
2018-08-28 de
Heizen wird in Basel schon wieder deutlich teurer
Pünktlich vor dem Heizbeginn hat der Basler Energieversorger IWB die Gas-Tarife nochmals kräftig angehoben.
Besonders Bezüger von Fernwärme werden keine Freude haben.
ARD Mediathek
2018-03-07 (Verfügbar bis 2019-03-07)
de
Einfach abgedreht - wenn der Kohleausstieg zu Chaos führt
plusminus
de
Einfach abgedreht - wenn der Kohleausstieg zu Chaos führt
Hessens größtes Steinkohlekraftwerk wird in den Sommermonaten abgeschaltet.
Dies wurde kurzfristig beschlossen.
Die Stromproduktion lohne nicht mehr.
Raus aus der Kohle - prima, könnte man denken.
Doch es könnte Chaos geben.
Andreas Rossnagel vermietet einen Wohnblock im hessischen Hanau.
Er weiß nicht, wie er in Zukunft Warm-Wasser bekommt.
Das kommt bisher vom nahegelegenen Steinkohlekraftwerk, das über die Sommermonate abgeschaltet wird.
Andreas Rossnagel, Vermieter, Hanau:
"Das würde wohl im worst case bedeuten, dass die Mieter kalt duschen
müssten."
Das Aus für das Kraftwerk Staudinger
Was ist da los?
Hessens größtes Kraftwerk, das Staudinger, will den Steinkohleblock 5 in diesem und in den kommenden Jahren jeweils in den Sommermonaten abschalten.
Es ist der letzte verbleibende Block.
Die Stromproduktion lohne sich nicht mehr, so der Betreiber Uniper.
Raus aus der Kohle, stattdessen regenerative Energie.
Prima, könnte man denken.
Doch das hat ungeahnte Nebenwirkungen.
Denn Staudinger 5 ist eine sogenannte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage.
Die Abwärme bei der Stromerzeugung versorgt die umliegenden Städte wie zum Beispiel Hanau mit Fernwärme für Heizung und Warmwasser.
Kraft-Wärme-Kopplung kurz KWK gilt als gute Sache und wird vom Bund gefördert.
So gibt es bundesweit inzwischen weit über 100 Steinkohlekraftwerke, die neben Strom auch Fernwärme liefern.
Deshalb gelten sie als umweltfreundlich.
Wie reagieren die Stadtwerke?
Steffen Maiwald, Chef der Stadtwerke Hanau, wurde von den Schließungsplänen überrumpelt.
Was sagt der Kraftwerksbetreiber?
Uniper kümmert die Sache offenbar wenig.
Auf Anfrage von "Plusminus" heißt es nur:
"Sollte Staudinger 5 für die Sommermonate schließen, müsste eine
andere Form der Fernwärmeerzeugung stattfinden."
Experten sind schockiert
Wir besprechen den Fall mit dem Energierechtsexperten Werner Dorß.
Er hält das Vorgehen von Uniper für ungeheuerlich, ist Fernwärme doch eine Voraussetzung für die Genehmigung von Anlagen wie Staudinger 5.
Bekommen die Stadtwerke Ersatz?
Ein weiteres Problem: Die Notkraftwerke der Hanauer Stadtwerke sind keine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
Sie erzeugen also nur Fernwärme und keinen Strom.
Was hat das für Folgen für die Bauplanung?
Das hat ungeahnte Konsequenzen.
Wie reagiert die Bundesnetzagentur?
Eine Abschaltung von Staudinger kann nur die Bundesnetzagentur verhindern.
Und die Bürger?
In diesem Fall bekommt nämlich der Kraftwerksbetreiber die Mehrkosten für die Bereitstellung erstattet.
Und die werden dem sogenannten Netzentgelt in der Stromrechnung aufgeschlagen.
Kosten für Netzreserve explodieren
Inzwischen werden bundesweit immer mehr Kraftwerke als systemrelevant eingestuft.
Die Kosten für diese Netzreserve haben sich von 16,8 Millionen Euro 2011 in nur 5 Jahren fast verfünfzehnfacht auf 248 Millionen im Jahr 2016.
Kosten, die alle Stromkunden bezahlen.
Was muss passieren?
Immer mehr Kraftwerksbetreiber wollen abschalten, nur die teure Einstufung als systemrelevant verhindert das.
Für Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung ist niemand verantwortlich, das hält Energierechtsexperte Werner Dorß für einen Skandal.
⇧ 2017
Das Erste / plusminus/
2017-12-07 de
Fernwärme: willkürlicher Monopolmissbrauch?
Jeder siebte Haushalt nutzt die umweltfreundliche Heizmethode Fernwärme.
Weil es kein deutschlandweites Netz gibt, erlangen örtliche Versorger eine Monopolposition.
Verbraucher sind Preissteigerungen ausgeliefert.
Die rechtliche Lage ist schwierig, da eine Gesetzeslücke Fernwärme vom Monopolmissbrauch ausnimmt.
Etwa jeder siebte Haushalt hängt an der Fernwärme.
Sie fließt in Form von heißem Wasser durch regionale Netze in die Häuser.
Eigentlich eine gute und umweltfreundliche Heizmethode.
Doch eine deutschlandweite Durchleitung der Fernwärme gibt es nicht, es ist dafür kein Netz vorhanden und das Wasser würde auf langen Wegen zu viel Wärme verlieren.
So bekommen die örtlichen Versorger eine Monopolposition.
Und die nutzen immer mehr Anbieter aus und schröpfen ihre Kunden ab.
Der Fall Böblingen Stadt
Seit zwei Jahren kämpfen die Vorstände des Vereins gegen aus ihrer Sicht drastische Preiserhöhungen der Stadtwerke für die örtliche Fernwärme.
Rund 20.000 Bürger seien davon betroffen.
Vereinsmitglieder kritisieren:
"Für mich ist einfach das Vertrauen zur Stadt auch zu den Gemeinderäten
dahin.
Ich fühl mich einfach nicht als Bürger für voll genommen."
Woher kommt die Fernwärme Böblingen
Sie entsteht quasi als Abfallprodukt bei der Müllbeseitigung.
Die Stadtwerke wollen daraus nun großen Gewinn schlagen, so der Vorwurf.
Anschluss- und Benutzungszwang
Peter Aue ist dem Unternehmen ausgeliefert.
Denn sein Haus unterliegt einem sogenanntem Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme.
Er darf gar keine andere Heizung einbauen, es gibt keinen Kamin, keine Gasleitung, nichts, nur Fernwärme - zwangsweise.
Und das im ganzen Viertel.
Externe Einschätzung
"Die Preissprünge hier sind schon sehr erheblich, und man muss sagen, es gibt massive Anhaltspunkte für Monopolmissbrauch in diesem vorliegenden Fall."
Reaktion der Stadtwerke Böblingen
"Der aktuelle Preis spiegelt die tatsächliche Kostenstruktur wider.
... Die Stadtwerke Böblingen nutzen ihre Marktstellung keineswegs 'missbräuchlich' aus."
Andere Sichtweisen
"Der Anschluss- und Benutzungszwang gehört abgeschafft, da er entgegen allen Annahmen eine preistreibende Wirkung entfaltet und gesteigertes Missbrauchspotential enthält."
Die Situation in Deutschland
"Im Unterschied zu Böblingen gibt es auch positive Beispiele aus der Branche, so etwa im Rhein-Main-Gebiet, oder Berlin und Hamburg, Unternehmen, die seit über 100 Jahren ohne Anschluss- und Benutzungszwang auskommen.
Der Fall München
"Für drei Jahre ist ein bisschen was erstattet worden, 10.000 Euro, aber das ist auch viel zu wenig, das hätten 30.000 sein müssen."
Die Lücke im §29 GWB
Dabei gibt es §29 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB.
Der verbietet Energie-Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen.
Doch das gilt seltsamerweise nur für Strom und Gas.
Widerstand in Böblingen
Zurück nach Böblingen.
Peter Aue zahlt die Preiserhöhungen einfach nicht, überweist den
alten Betrag weiter.
Peter Aue: "Wenn die Stadtwerke Böblingen von mir mehr Geld haben wollen, müssen sie mich vor Gericht ziehen."
Doch bislang reagieren die Stadtwerke nicht darauf.