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Politik-Updates

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⇧ Politik-Updates 2021

↑ 2021-07-08

China: Allgemein, Bevölkerung, Wirtschaft, Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Geldpolitik.

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↑ 2021-07-01

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2021-06-19

• Tichys Einblick / Oswald Metzger
  2021-06-10 de EU-Verfahren gegen Deutschland: Brüssel stellt die Machtfrage

  Das Vertrags­verletzungs­verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wird zeigen, ob Deutschland ein souveräner Staat oder EU-Vasall ist.

  Das Bundes­verfassungs­gericht soll nach Brüsseler Wunsch nicht einmal mehr Kompetenzüberschreitungen der EU-Institutionen rügen dürfen.

  Der EuGH hatte zuvor auf einen Vorlagebeschluss aus Karlsruhe mit einer Blankovollmacht für die EZB-Anleihekäufe reagiert, dessen Begründung die Karlsruher Richter als "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" einstuften.

  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

  kündigte unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung an, die EU werde den Vorrang des EuGH durchsetzen.

  ---

  Auch der EuGH

  erklärte sich prompt für allein zuständig.

  ---

  Und EZB-Präsidentin Christine Lagarde sekundierte,

  erklärte sich prompt für allein zuständig.

  die EZB werde sich keinem Karlsruher Urteil beugen.

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  Mit einem guten Jahr Verspätung leitete jetzt die EU-Kommission ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland ein.

  Über EU-Recht entscheide allein der EuGH,

  nicht ein nationales Verfassungsgericht, so der Vorwurf der EU-Kommission.

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  Es gebe kein EU-Recht à la carte, weder in Polen und Ungarn, noch in Deutschland.

  Reichlich kühn mutet die Brüsseler Argumentation an,

  die den polnischen und ungarischen Versuch, ihre Justiz an die politische Kandare zu nehmen, mit dem unabhängigen deutschen Verfassungsgericht in einen Topf wirft, das in einer elementaren Frage der nationalen Verfassungsidentität Europas Selbst­ermächtigungs­anspruch hinterfragt.

  Adressat des Mahnschreibens ist die deutsche Bundesregierung, die allerdings keine rechtliche Handhabe hat, Karlsruhe Vorschriften zu machen.

  Denn das BVerfG ist unabhängig, es sei denn, eine europafreundliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag würde die Verfassung ändern wollen und die Überprüfung von ausbrechenden Rechtsakten der EU-Institutionen untersagen.

  Es blieb ziemlich still in Berlin, als das Brüsseler Vertrags­verletzungs­verfahren publik wurde.

  Nur die Grünen sekundierten postwendend der EU-Kommission, die - so die Grünen - zurecht auf dem Vorrang des EU-Rechts und seiner alleinigen Überprüfung durch den EuGH bestehe.

  Soll das BVerfG eingeschüchtert werden, weil weitere Klagen gegen das aktuelle PEPP-Kaufprogramms der EZB anhängig sind?

  Der von verschiedenen Klägern erhobene Vorwurf der verbotenen Monetarisierung der Staatsschulden durch das Vorgänger-Kaufprogramm PSPP war in Karlsruhe im vergangenen Jahr gerade "noch zurückgewiesen" worden, weil es für die Kaufvolumina unter anderem Höchstgrenzen vorsah, die sich am EZB-Kapitalschlüssel der emittierenden Staaten orientierten.

  Beim PEPP-Programm ist das nicht mehr der Fall, was eigentlich fast zwingend eine Karlsruher Verfassungsrüge auslösen müsste.

  Doch die Richter stehen unter enormem Druck, der durch das Brüsseler Vertrags­verletzungs­verfahren noch verstärkt wird.

  Ob sie den Schneid aufbringen, den europäischen Zentralisten noch einmal in den Arm zu fallen?

  Wieder stellt sich die alles entscheidende Frage:

  Wie souverän sind eigentlich die Mitgliedstaaten der EU noch?

  Sind sie Brüsseler Vasallen, also nachgeordnete Gliedstaaten,

  oder souveräne Mitgliedstaaten in einem Staatenverbund, der gewisse Aufgaben an die europäische Ebene delegiert hat?

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  In seinem legendären Lissabon-Urteil,

  das Grundlage für die Zustimmung des Bundestags zu den geltenden europäischen Verträgen war,

  haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter ausdrücklich die sogenannte "Ultra Vires"-Kontrolle vorbehalten.

  Damit wollten sie sicherstellen, dass sie ausbrechende Rechtsakte der EU-Institutionen, die mit der letztendlichen Verfassungsidentität Deutschlands kollidieren, überprüfen und rügen können.

  Das Demokratieprinzip gehört dazu, ebenso die nationale Budgethoheit.

  Dass diese elementaren Verfassungsprinzipien eines souveränen Landes massiv berührt sind, wenn etwa die EZB für Billionen Euro Staatsanleihen aufkauft und damit langfristig auch den deutschen Bundeshaushalt in Mithaftung nimmt, müsste sich eigentlich von selbst verstehen.

  Peter Gauweiler, nach dem die letztjährige Gauweiler-Entscheidung des BverfG benannt ist, kommentierte das Vorgehen aus Brüssel gestern so:

  "Alle EU-Vertragsstaaten wissen, das Deutschland ohne Beachtung dieses Prinzips dem Lissabon-Vertrag niemals zugestimmt hätte."

  Auch ein anderer damaliger Mitkläger, der Ökonom Bernd Lucke, reagierte: "Sie (die EU-Kommission) will durchsetzen, dass auch der schutzwürdigste Identitätskern der nationalen Verfassungen vom EU-Recht überlagert wird.

  Damit provoziert die Kommission enorme Konflikte in der EU,

  weil sie ihre souveränen Mitgliedstaaten wie nachgeordnete Gliedstaaten behandelt."

de	en	fr
Politik-Sachgebiete Grundgesetze	Politic Subjects Basic Laws	Sujets politiques Lois fondamentales

• Tichys Einblick / Professor Dr. Dietrich Murswiek
  2020-05-19 de Vom Kampf der Gerichte zum Kampf um die Souveränität

  ZIEL EU-SUPERSTAAT?

  EZB-Chefin Christine Lagarde fordert die Bundesbank auf, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen - auch wenn das Bundes­verfassungs­gericht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt.

  Der Konflikt zwischen EU und deutschem Recht spitzt sich zu.

  Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek über die Grundlagen.

  Das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts

  vom 5. Mai zum Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Public Sector Purchase Programme (PSPP),

  hat zu einem empörten Aufschrei von Europarechtlern, Politikern und Journalisten geführt.

  Seit Jahren hat es keine so heftige Kritik an einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts gegeben.

  Im Spiegel wird das Urteil als "Attentat auf Europa" angeprangert.

  In der Süddeutschen Zeitung stuft Heribert Prantl die Karlsruher Richter als "Staatsgefährder" ein, nämlich als Gefährder des seiner Meinung nach bestehenden Staates namens EU.

  Ein Europaabgeordneter der CSU meint, das Bundes­verfassungs­gericht habe "eine rote Linie überschritten".

  Und eifrige Stimmen aus der deutschen Rechtswissenschaft, Politik und Publizistik rufen die EU-Kommission auf, wegen des Urteils ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland anzustrengen.

  Genau dies prüft jetzt die Kommission,

  deren Präsidentin Ursula von der Leyen geäußert hat, das Urteil berühre den "Kern der europäischen Souveränität".

  Was ist der Grund der Empörungswelle, die dem Bundes­verfassungs­gericht entgegenschlägt?

  Er kann nicht daran liegen, dass das Bundes­verfassungs­gericht festgestellt hat, die EZB habe es unterlassen, bei ihren Beschlüssen über das PSPP die negativen Folgewirkungen der Staatsanleihenkäufe zu berücksichtigen und sie gegen die angestrebten positiven Effekte des Programms abzuwägen.

  Mit dieser Feststellung und mit der Anordnung, die Bundesbank dürfe an der Durchführung der Anleihenkäufe nicht mehr mitwirken, wenn die EZB nicht innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeitsprüfung nachgeholt habe und das Ergebnis das Programm rechtfertige, wird die EZB in ihrer Tätigkeit nur marginal berührt.

  Denn wenn sie die Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt und zum Ergebnis kommt, die Staatsanleihenkäufe seien in Relation zu den Milliardeneinbußen der Sparer, zu den ruinösen Beschädigungen der Alterssicherungssysteme und zu den vielfältigen übrigen Kollateralschäden nicht unverhältnismäßig, wird das Bundes­verfassungs­gericht dies wohl akzeptieren, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse nicht evident eine Fake-Konstruktion ist.

  Denn nicht nur der Europäische Gerichtshof (EuGH), sondern auch das Bundes­verfassungs­gericht räumen der EZB bei ökonomischen Einschätzungen einen sehr großen Einschätzungsspielraum ein.

  Warum also die Aufregung der EU-Enthusiasten?

  Ganz einfach deshalb, weil das Bundes­verfassungs­gericht sich erdreistet hat, der EZB vorzuwerfen, rechtswidrig gehandelt zu haben, und weil es Bundesregierung und Bundestag dazu aufgefordert hat, gegen die Kompetenzüberschreitung der EZB vorzugehen.

  Und vor allem deshalb, weil das Bundes­verfassungs­gericht so entschieden hat, obwohl zuvor der EuGH geurteilt hatte, die EZB habe rechtmäßig gehandelt.

  Jetzt werfen die Kritiker dem Bundes­verfassungs­gericht vor, es verletze erstens die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank und es missachte zweitens den Vorrang des EU-Rechts sowie drittens die Letztentscheidungskompetenz des EuGH.

  Der erste Vorwurf ist schnell erledigt:

  Dem Lamento, das Bundes­verfassungs­gericht habe die Unabhängigkeit der EZB verletzt, liegt ein Missverständnis dieser Unabhängigkeit zugrunde, wie es größer nicht sein könnte. Die Unabhängigkeit der EZB ist zwar rechtlich garantiert, aber sie besteht selbstverständlich nur im Rahmen der Kompetenzen, die die EU-Verträge der EZB zuweisen.

  Überschreitet die EZB ihr geldpolitisches Mandat und betreibt Wirtschafts- oder Fiskalpolitik, dann kann sie sich dafür nicht auf ihre Unabhängigkeit stützen.

  Was ist von dem zweiten Vorwurf zu halten?

  Hat das Bundes­verfassungs­gericht den Vorrang des Unionsrechts verletzt?

  Durfte es nicht entscheiden, wie es entschieden hat, weil das EU-Recht (= Unionsrecht = Europarecht) dem nationalen Recht vorgeht und weil deshalb - wie die Kritiker meinen - nationales Verfassungsrecht nicht gegen Unionsrecht in Stellung gebracht werden könne?

  Richtig ist, dass das Unionsrecht grundsätzlich Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht hat, sogar vor den nationalen Verfassungen.

  Aber der Vorrang gilt nicht absolut.

  Er hat eine Grenze in dem, was man die "Verfassungsidentität" der Mitgliedstaaten nennt.

  Die EU darf keine Rechtsakte erlassen oder Maßnahmen treffen, welche die fundamentalen Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaaten verletzen.

  Und der Vorrang kann logischerweise nicht gelten, wenn die EU-Organe die ihnen von den Mitgliedstaaten durch die Unionsverträge (Vertrag über die Europäische Union - EUV und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) übertragenen Kompetenzen überschreiten und somit auf einem Gebiet handeln, für das nicht sie, sondern die Mitgliedstaaten zuständig sind.

  Handeln sie jenseits ihrer Kompetenzen ("ultra vires"), dann können ihre Maßnahmen keinerlei Rechtswirkungen in den und für die Mitgliedstaaten entfalten.

  Diese beiden Einschränkungen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts hat das Bundes­verfassungs­gericht bereits in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon (2009) hervorgehoben.

  Und es hat für sich selbst die Kompetenz in Anspruch genommen, Handlungen von EU-Organen darauf zu überprüfen, ob sie durch die vertraglich zugewiesenen Kompetenzen gedeckt sind und ob sie die deutsche Verfassungsidentität unberührt lassen ("Ultra-vires-Kontrolle" und "Identitätskontrolle").

  Nach dem Lissabon-Urteil ist das Bundes­verfassungs­gericht befugt, "ersichtliche" Kompetenz-überschreitungen von EU-Organen festzustellen, mit der Folge, dass kompetenzüberschreitende EU-Rechtsakte in Deutschland keine Geltung beanspruchen können.

  Und das Bundes­verfassungs­gericht hat im Lissabon-Urteil ausdrücklich betont, dass der Vertrag von Lissabon nur in der vom Bundes­verfassungs­gericht in diesem Urteil vorgenommenen Interpretation mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

  Gäbe es die beiden genannten Einschränkungen des Vorrangs des EU-Rechts nicht und hätte das Bundes­verfassungs­gericht nicht die Kompetenz für die Ultra-vires-Kontrolle und die Identitätskontrolle, dann hätte Deutschland den Vertrag von Lissabon erst gar nicht ratifizieren dürfen.

  Dass nationale Verfassungsgerichte das Handeln der EU darauf überprüfen können, ob die EU innerhalb ihrer Kompetenzen handelt oder sie überschreitet, dass sie also eine Ultra-vires-Kontrolle vornehmen dürfen, ist eine Konsequenz daraus, dass die Mitgliedstaaten der EU nur "begrenzte Einzelkompetenzen" übertragen haben und dass sie selbst noch immer die "Herren der Verträge" sind.

  Dieser Umstand unterscheidet die EU - jedenfalls aus Sicht des Bundes­verfassungs­gerichts und wohl auch aus Sicht der Mitgliedstaaten - immer noch von einem Staat, obwohl sie sich nach Funktionen und Kompetenzumfang einem Staat schon sehr angenähert hat.

  Aber entgegen der Annahme der Kommissionspräsidentin ist die EU nicht souverän.

  Zur Souveränität im völkerrechtlichen Sinne gehört die Kompetenz zur unabgeleiteten - das heißt nicht auf Ermächtigung durch ein anderes Völkerrechtssubjekt beruhenden - Rechtsetzung.

  Souverän in diesem Sinne sind die Mitgliedstaaten, nicht die EU.

  Indem EU-Organe immer wieder Kompetenzen in Anspruch nehmen, die ihnen nach den Verträgen nicht zustehen, und indem der EuGH dies regelmäßig billigt, maßt sich die EU die Kompetenz zur eigenständigen Kompetenzerweiterung an.

  Die EU hat aber nach den Verträgen nicht die Kompetenz, über den Umfang der eigenen Kompetenzen zu bestimmen; sie hat keine Kompetenz-Kompetenz.

  Wenn die EU "Souveränität" für sich beansprucht, nimmt sie auch die Kompetenz-Kompetenz für sich in Anspruch.

  Sie erklärt sich damit zu einem Staat, der den Mitgliedstaaten übergeordnet ist.

  Mit dem Grundgesetz ist dies absolut unvereinbar.

  ---

  Deutschland hat der EU keine Kompetenz-Kompetenz übertragen und dürfte es auch gar nicht.

  Dem steht der unabänderliche Verfassungskern des Grundgesetzes entgegen.

  Nur auf der Basis einer Entscheidung des Volkes über eine neue Verfassung wäre die Übertragung der Souveränität auf die EU und die Eingliederung Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat möglich.

  Allerdings gibt es ein Problem, das nicht so leicht zu lösen ist:

  Ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat, wird meist umstritten sein.

  Natürlich behaupten die EU-Organe stets, dass sie im Rahmen ihren Kompetenzen handeln.

  Als Draghi sagte, die EZB werde alles tun, was nötig ist, den Euro zu retten, fügte er hinzu "within our mandate".

  Dabei war ganz klar, dass die "Euro-Rettung", nämlich die Rettung vor dem Bankrott stehender Eurostaaten, nicht zum währungspolitischen Mandat der EZB gehört.

  Die Frage lautet also:

  Wer ist zuständig, darüber zu entscheiden, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat?

  Die Kritiker des Bundes­verfassungs­gerichts behaupten, dafür sei allein der EuGH Zuständig.

  Richtig ist zwar, dass die Verträge dem EuGH die Zuständigkeit für die Auslegung des Unionsrechts geben, und dazu gehören auch die Kompetenznormen.

  Soweit es um die Auslegung derjenigen Vertragsnormen geht, die die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten abgrenzen, ist aber folgendes zu bedenken:

  Wenn die EU außerhalb der Kompetenzen handelt, die ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen worden sind, handelt sie außerhalb des Unionsrechts.

  Und außerhalb des Unionsrechts hat der EuGH überhaupt keine Zuständigkeit.

  Die Frage, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat, kann also von einer Binnenperspektive und von einer Außenperspektive aus beantwortet werden.

  Für die Beantwortung aus der Binnenperspektive ist der EuGH zuständig, für die Beantwortung aus der Außenperspektive die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten.

  Somit gibt es hierfür eine Doppelzuständigkeit.

  Das wirft die weitere Frage auf, auf wessen Entscheidung es ankommt, wenn der EuGH und das nationale Verfassungsgericht unterschiedlicher Ansicht sind.

  Das ist die Frage nach der Letztentscheidungskompetenz.

  Während aus Sicht der EU-Kommission die Letztentscheidungskompetenz nur dem EuGH zustehen kann,

  hat das Bundes­verfassungs­gericht sie im Lissabon-Urteil für sich reklamiert.

  Es hat allerdings in den folgenden Jahren versucht, den Konflikt mit dem EuGH zu vermeiden,

  hat die "europarechtsfreundliche" Anwendung der Ultra-vires-Kontrolle betont und von einem "Kooperationsverhältnis" der beiden Gerichte gesprochen, und es hat die romantische Vorstellung eines ewigen Gesprächs mit dem EuGH gepflegt, das kein "letztes Wort" kennt.

  Das konnte nur solange gut gehen, wie das Bundes­verfassungs­gericht bereit war, vor dem EuGH zurückzuweichen, also der Sache nach dem EuGH das letzte Wort zu überlassen.

  Und das Bundes­verfassungs­gericht ist sehr weit zurückgewichen.

  Im Honeywell-Beschluss (2010) hat es gesagt, aus Gründen der "Europarechtsfreundlichkeit" wolle es dem EuGH nur widersprechen, wenn dieser "objektiv will-kürlich" entschieden habe und sein Urteil "offensichtlich schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" sei.

  Damit hatte das Bundes­verfassungs­gericht seinen Kontrollanspruch fast vollständig zurückgenommen, und man stellte sich die Frage, ob es jemals zur Feststellung eines Ultra-vires-Akts kommen könne.

  Im Urteil über das OMT-Programm der EZB - also über den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten zum Zwecke der "Euro-Rettung" - hat das Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, obwohl es selbst der Ansicht war, die EZB habe ihr Mandat überschritten.

  Nur habe der EuGH nicht offensichtlich willkürlich entschieden, als er das EZB-Programm billigte, und deshalb habe das Bundes­verfassungs­gericht keine Kompetenzüberschreitung feststellen können.

  Anders jetzt im PSPP-Urteil.

  Dieses ist in der Presse zu Recht als "historisch" gewürdigt worden, weil das Bundes­verfassungs­gericht zum ersten Mal dem EuGH widersprochen und einen Ultra-vires-Akt der EZB und des EuGH festgestellt hat.

  In der Presse ist beanstandet worden, dass das Bundes­verfassungs­gericht gegenüber dem EuGH so rüde Worte wie "willkürlich" und "nicht mehr nachvollziehbar" gebraucht habe.

  Das Gericht hätte sich doch freundlicher ausdrücken und mehr Respekt vor dem EuGH zeigen können.

  Aber diese unfreundliche Wortwahl war eine Konsequenz der "europarechtsfreundlich" gemeinten Selbstbeschränkung des Bundes­verfassungs­gerichts, siehe oben.

  In der Sache ist die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts insoweit richtig und notwendig.

  Anders als im nationalen Recht ist im EU-Recht die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nicht nur Voraussetzung für Grundrechtseingriffe, sondern auch für die Inanspruchnahme von Kompetenzen.

  Dies hat der EuGH in bezug auf das PSPP selbst betont, ist dann jedoch auf die vielfältigen negativen Auswirkungen der Staatsanleihenkäufe überhaupt nicht eingegangen.

  Und obwohl das Bundes­verfassungs­gericht mehrmals nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die EZB nicht demokratisch legitimiert sei und dass deshalb ihr Mandat eng ausgelegt werden müsse, ist der EuGH hierauf überhaupt nicht eingegangen.

  Hätte das Bundes­verfassungs­gericht dem EuGH dies durchgehen lassen, wäre es mit seinem Anspruch auf Ultra-vires-Kontrolle nicht mehr ernst genommen worden. -

  Bedauerlich ist, dass das Bundes­verfassungs­gericht daran festhält, die Ultra-vires-Kontrolle auf ein Minimum zu reduzieren und nur offensichtlich willkürlichen und nicht mehr nachvollziehbaren EuGH-Entscheidungen zu widersprechen.

  Im PSPP-Fall führte das dazu, dass, wie schon im OMT-Fall, die wichtigste Rüge der Beschwerdeführer - dass nämlich die Staatsanleihenkäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstießen - zurückgewiesen wurde, obwohl das Bundes­verfassungs­gericht schwerwiegende Einwände gegen die Ankäufe und gegen das sie billigende EuGH-Urteil hatte; aber die Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung könne nicht festgestellt werden, weil sie nicht "offensichtlich" sei.

  Nach dieser Rechtsprechung kann die EU einen nicht offensichtlichen Ultra-vires-Akt an den anderen reihen und so die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eigenmächtig aushöhlen, ohne dass das Bundes­verfassungs­gericht einschreitet.

  Die Proteste gegen das PSPP-Urteil richten sich also dagegen, dass das Bundes­verfassungs­gericht es wagt, den kleinen Rest an Kontrollkompetenz, auf den es sich zurückgezogen hat, einmal zur Anwendung zu bringen.

  Wie geht es jetzt weiter?

  Die harmlose Variante wäre folgende:

  Der EZB-Rat beschließt innerhalb der Drei-Monats-Frist eine Kosten-Nutzen-Analyse mit dem Ergebnis, dass der Nutzen der Staatsanleihenkäufe für die Preisstabilität größer sei als die Kollateralschäden.

  Dieser Beschluss würde vom Bundes­verfassungs­gericht akzeptiert, und die EZB könnte mit den Anleihenkäufen fortfahren wie bisher.

  Das Urteil hätte also keine unmittelbare Auswirkung auf das Ankaufprogramm.

  Die Kommission könnte auf ein Vertrags­verletzungs­verfahren verzichten, und alles liefe weiter wie bisher.

  Das Urteil wäre dennoch nicht völlig "für die Katz", denn immerhin hat das Bundes­verfassungs­gericht demonstriert, dass es nicht jede Kompetenzanmaßung seitens der EU hinnimmt.

  Nun hat aber der SPIEGEL gemeldet, dass die EZB das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts ignorieren und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen wolle.

  Wenn das stimmt, legt es die EZB auf einen großen Konflikt an.

  Nach Ablauf der drei Monate müsste die Bundesbank ihre Mitwirkung an den Staatsanleihenkäufen einstellen.

  Das müsste unweigerlich zu einem Vertrags­verletzungs­verfahren führen.

  Deutschland würde wegen des Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts verklagt.

  Der EuGH müsste dann in eigener Sache entscheiden - rechtsstaatlich ein Unding.

  Das Bundes­verfassungs­gericht seinerseits könnte eine solche Entscheidung des EuGH auf keinen Fall akzeptieren.

  Würde Deutschland verurteilt, durch das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts die Unionsverträge verletzt zu haben, obwohl das Bundes­verfassungs­gericht eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung der EZB und des EuGH festgestellt hat, liefe das darauf hinaus, dass die EU sich anmaßt, ihre Kompetenzen ohne Zustimmung der Vertragsstaaten zu deren Lasten auszudehnen.

  Das liefe auf einen schleichenden Souveränitätsübergang an einen europäischen Superstaat hinaus.

  Bundesregierung und Bundestag, dies hat das Bundes­verfassungs­gericht im PSPP-Urteil noch einmal sehr deutlich gemacht, sind verpflichtet, sich dem entgegenzustellen.

  Ein solches Vertragsverletzungsurteil des EuGH wäre ein erneuter Ultra-vires-Akt und daher in Deutschland unbeachtlich.

  Bundesregierung und Bundestag dürften dieses Urteil nicht hinnehmen.

  Das wäre dann ein wirklich harter Konfliktfall mit einiger Sprengkraft für die EU.

  EZB und Kommission sollten sich gut überlegen, ob sie diesen Konflikt wirklich wollen - zumal ja, wie gesagt, der Anlass von geringfügiger Bedeutung ist.

de	en	fr
Klima-Politik Gericht	Climate Politics Court	Climat Politique Tribunal

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2021-06-04

ÿph? include "$punkte/include/klima-video/d2021_06_04.php"; ?>

Weltwoche

Die Weltwoche ▶Weltwoche (Presse)

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2021-05-27

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2021-05-26

• Schweizerische Eidgenossenschaft
  2021-05-26 de Institutionelles Abkommen

  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen.

  Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU mitgeteilt.
  

  Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet.

Weltwoche

Die Weltwoche ▶Weltwoche (Presse)

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↑ 2021-04-09

▶Medien-Echo (Schweiz)

Weltwoche

Die Weltwoche ▶Weltwoche (Presse)

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↑ 2021-03-05

▶ Corona-Virus

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↑ 2021-02-16

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Michael von Ledebur
  2021-02-15 de Schweiz: 9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt - zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue Kluft

  Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn liegt beim Bund

  bei stolzen 9615 Franken

  - der Vergleichswert im Privatsektor bei 6248 Franken.

  Zwischen 2008 und 2019 sind die Löhne in der Bundesverwaltung

  um 13,5 Prozent gestiegen

  - im Privatsektor um 8 Prozent.

  Hinzu kommen deutlich bessere Vorsorgeleistungen, was bei der Pensionierung für den einzelnen Arbeitnehmer eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken ausmachen kann.

  Für Spitzenkräfte - beim Bund liegt die höchste Lohnklasse bei 385'000 Franken - mag dieses Argument noch gelten, aber sicher nicht für die breite Masse.

  Dennoch kommen alle Bundesangestellten in den Genuss einer quasi automatischen jährlichen Lohnerhöhung.

  Dies ist in der Bundespersonalverordnung so vorgesehen.

  Die Erhöhung ist zwar leistungsabhängig, aber

  2019 wurden 96 Prozent der Mitarbeitenden als derart leistungsstark eingeschätzt,

  dass bei ihnen eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent ausgelöst wurde.

  Stossend sind die hohen Löhne vor allem dort, wo der Staat die Privaten direkt konkurrenziert.

  Ein Beispiel aus der Stadt Zürich:

  Dort bezahlt das Sozialdepartement einer Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt jährlich über 20'000 Franken mehr Lohn, als diese in einer privaten Einrichtung fordern kann, sehr zum Verdruss von privaten Kita-Betreibern.

  Der «Beobachter» hat in einem Artikel jüngst die These aufgestellt, dass sich der Staat zum attraktiven Arbeitgeber gemausert habe - nicht nur wegen des Salärs.

  Der Staat erschliesse «immer neue Geschäftsfelder».

  Also brauche es Spezialistinnen für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen.

  Die Tätigkeiten beim Staat würden dadurch interessanter.

  Auch flexibel arbeiten könne man heute beim Staat - und die Überstunden könne man, anders als in Kaderstellen in der Privatwirtschaft, aufschreiben.

  Warum soll man sich da die Ochsentour als Angestellter in der Privatwirtschaft antun oder es gar wagen, ein eigenes Unternehmen zu gründen?

  Problematischer noch als die hohen Löhne ist die wachsende Zahl der Staatsangestellten.

  Zwischen 1995 und 2018 ist sie schweizweit auf allen Stufen um 30'000 Personen angestiegen, von 58'000 auf 88'000 alleine in der Kernverwaltung, also ohne staatseigene Betriebe.

  Heute arbeiten 10,1 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, anders ausgedrückt:

  Ein Staatsangestellter lebt von neun Angestellten in der Privatwirtschaft.

  ---

  Im europäischen Vergleich steht die Schweiz zwar vergleichsweise gut da -

  in Frankreich beträgt der Anteil 21,4 Prozent,

  im erdölreichen Norwegen 30 % Prozent

  -, aber der Anteil der Staatsangestellten hat jüngst klar stärker zugenommen als im Ausland.

  Ein Kommentar:

  Ich kann nur für die Stadt Z¨ürich sprechen und zwei Bekannte von mir, die in verschiedenen Abteilungen arbeiten, beides Abteilungen ohne direkten Bürgerkontakt.

  Beide sind komplett unterbeschäftigt und suchen sich selber Arbeit zusammen, beide haben hohe Akademikerlöhne.

  Wenn beide nicht bereits 50+ wären, würden sie sich eine interessante Stelle in der Privatwirtschaft suchen, da sie erst mit 40+ überhaupt zu Staatsangestellten wurden und somit über genügend Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügen.

  Beide waren anfangs zufrieden mit den Stellen, erst seit ca. 5 Jahren gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Angestellte.

  Jetzt hoffen sie nur noch, dass es bis zu ihrer Frühpensionierung keine Rationalisierungsmassnahmen gibt.

  Denke bei den "Schalterbeamten" sieht die Situation nicht so dramatisch aus.

  Grundsätzlich muss sich die Stadt schon fragen,

  ob sie nicht die bereits vorhandenen Angestellten weiterbilden sollte,

  anstatt permanent neue Spezialisten einzustellen, die in 4-5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.

  Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Beamte aufkommen muss, die nichts zu tun haben.

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Michael von Ledebur
  2021-02-15 de Schweiz: 9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt - zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue Kluft

  Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn liegt beim Bund

  bei stolzen 9615 Franken

  - der Vergleichswert im Privatsektor bei 6248 Franken.

  Zwischen 2008 und 2019 sind die Löhne in der Bundesverwaltung

  um 13,5 Prozent gestiegen

  - im Privatsektor um 8 Prozent.

  Hinzu kommen deutlich bessere Vorsorgeleistungen, was bei der Pensionierung für den einzelnen Arbeitnehmer eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken ausmachen kann.

  Für Spitzenkräfte - beim Bund liegt die höchste Lohnklasse bei 385'000 Franken - mag dieses Argument noch gelten, aber sicher nicht für die breite Masse.

  Dennoch kommen alle Bundesangestellten in den Genuss einer quasi automatischen jährlichen Lohnerhöhung.

  Dies ist in der Bundespersonalverordnung so vorgesehen.

  Die Erhöhung ist zwar leistungsabhängig, aber

  2019 wurden 96 Prozent der Mitarbeitenden als derart leistungsstark eingeschätzt,

  dass bei ihnen eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent ausgelöst wurde.

  Stossend sind die hohen Löhne vor allem dort, wo der Staat die Privaten direkt konkurrenziert.

  Ein Beispiel aus der Stadt Zürich:

  Dort bezahlt das Sozialdepartement einer Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt jährlich über 20'000 Franken mehr Lohn, als diese in einer privaten Einrichtung fordern kann, sehr zum Verdruss von privaten Kita-Betreibern.

  Der «Beobachter» hat in einem Artikel jüngst die These aufgestellt, dass sich der Staat zum attraktiven Arbeitgeber gemausert habe - nicht nur wegen des Salärs.

  Der Staat erschliesse «immer neue Geschäftsfelder».

  Also brauche es Spezialistinnen für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen.

  Die Tätigkeiten beim Staat würden dadurch interessanter.

  Auch flexibel arbeiten könne man heute beim Staat - und die Überstunden könne man, anders als in Kaderstellen in der Privatwirtschaft, aufschreiben.

  Warum soll man sich da die Ochsentour als Angestellter in der Privatwirtschaft antun oder es gar wagen, ein eigenes Unternehmen zu gründen?

  Problematischer noch als die hohen Löhne ist die wachsende Zahl der Staatsangestellten.

  Zwischen 1995 und 2018 ist sie schweizweit auf allen Stufen um 30'000 Personen angestiegen, von 58'000 auf 88'000 alleine in der Kernverwaltung, also ohne staatseigene Betriebe.

  Heute arbeiten 10,1 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, anders ausgedrückt:

  Ein Staatsangestellter lebt von neun Angestellten in der Privatwirtschaft.

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  Im europäischen Vergleich steht die Schweiz zwar vergleichsweise gut da -

  in Frankreich beträgt der Anteil 21,4 Prozent,

  im erdölreichen Norwegen 30 % Prozent

  -, aber der Anteil der Staatsangestellten hat jüngst klar stärker zugenommen als im Ausland.

  Ein Kommentar:

  Ich kann nur für die Stadt Z¨ürich sprechen und zwei Bekannte von mir, die in verschiedenen Abteilungen arbeiten, beides Abteilungen ohne direkten Bürgerkontakt.

  Beide sind komplett unterbeschäftigt und suchen sich selber Arbeit zusammen, beide haben hohe Akademikerlöhne.

  Wenn beide nicht bereits 50+ wären, würden sie sich eine interessante Stelle in der Privatwirtschaft suchen, da sie erst mit 40+ überhaupt zu Staatsangestellten wurden und somit über genügend Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügen.

  Beide waren anfangs zufrieden mit den Stellen, erst seit ca. 5 Jahren gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Angestellte.

  Jetzt hoffen sie nur noch, dass es bis zu ihrer Frühpensionierung keine Rationalisierungsmassnahmen gibt.

  Denke bei den "Schalterbeamten" sieht die Situation nicht so dramatisch aus.

  Grundsätzlich muss sich die Stadt schon fragen,

  ob sie nicht die bereits vorhandenen Angestellten weiterbilden sollte,

  anstatt permanent neue Spezialisten einzustellen, die in 4-5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.

  Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Beamte aufkommen muss, die nichts zu tun haben.

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Politik: Global Planwirtschaft	Politic: Global Planned Economy	Politique: Globale Économie planifiée

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↑ 2021-02-12

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Chanchal Biswas, Christina Neuhaus
  2021-02-12 de Magdalena Martullo-Blocher: «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet»

  «Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gekippt.
  Die Massnahmen des Bundesrats werden nicht mehr mitgetragen»:
  Magdalena Martullo-Blocher beim Interview in Herrliberg.

▶ Corona-Virus

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↑ 2021-02-12 pro memo

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↑ 2021-01-06

• Tagblatt / Henry Habegger
  Seilschaften
  2021-01-05 05:00 de Machtspiele im EDA? Diplomaten sprechen von «Stalinismus» im Aussendepartement von Cassis

  Unter Generalsekretär und Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler sei ein Willkür-Regime installiert worden, sagen unzufriedene Insider.

• Tagblatt / Henry Habegger
  Seilschaften
  2021-01-05 18:36 de «Stalinismus» im Aussendepartment: Bundesrat Cassis muss vor Parlament antraben

  Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will vom FDP-Bundesrat Erklärungen für fragwürdige Personalentscheide.

pro memoria

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-03-26 de Herr Cassis, übernehmen Sie!

  Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten.

  Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU.

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  Nachdem über mehrere Monate in Bern der Eindruck verbreitet worden war, Bundes­präsidentin Doris Leuthard werde sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Jahr treffen und die Beziehungen zur EU ein für alle Mal auf eine höhere, freund­schaftlichere Ebene stellen, was natürlich nur Doris Leuthard, die begabte Diplomatin, die gewandte Charismatikerin, das Macht­bewahrungs­genie, zustande bringen könnte, wie man vor allem aus ihrem Umfeld vernahm - nachdem wir nun also so vorbereitet worden waren, traf die Schweizerinnen und Schweizer unvorbereitet, was die EU diese Woche ankündigte.

  In einem seltenen Akt von schnoddriger Realpolitik, wozu nur Gross­mächte imstande sind, wenn sie es mit Klein­staaten zu tun haben, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Schweizer Börse bloss befristet anerkennen werde - es sei denn, die Schweiz lasse sich endlich auf ein Rahmen­abkommen ein.

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  Es handelt sich dabei um jenes Abkommen, das Juncker noch Ende November, als er in Bern war, als Freundschafts­vertrag bezeichnet haben wollte - womit er ein interessantes Verständnis von «Freundschaft» offenbarte.

  In Zeiten der «Me-too-Debatten» über sexuelle Belästigung von Frauen könnte man Junckers Politik also als eine Art politische Belästigung von kleinen Ländern auffassen:

  Ein Nein gilt Juncker nie als Nein.

  Wer sich ihm, dem feschen Luxemburger, nicht als Freund unterwirft, gilt als Feind oder Opfer, mit dem man anstellen kann, was man will.

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  In der Republik der Illusionen

  Wir sind nicht empört, und wir sind nicht überrascht.

  Dass manche in Bern das aber sind, ist bezeichnend und verrät eine fast kindliche Sicht der Welt.

  Natürlich betreibt die EU, eine bürokratische Macht, die sich gerne als Gross­macht sähe, Interessen­politik - und nur Interessen­politik.

  Wer verhandelt, droht, wer um Vorteile feilscht, erpresst, wer sein Land vertritt, kann das andere Land, das ihm gegenübersitzt, nicht als Freund und Partner, sondern zuerst einmal nur als Kontrahenten ansehen.

  Doch unsere Diplomaten und manche Bundesräte haben eine etwas romantische Vorstellung von internationaler Politik, eine Micky-Maus-Sicht der Welt - was ironisch wirkt.

  Je mehr unsere Regierungsleute und ihre Diplomaten in der Welt herumreisen, desto weniger scheinen sie von der Welt zu begreifen.

  Die Welt - also auch Brüssel - ist nicht gut, nicht lieb, und man kann ihr nicht gut zureden, wenn man etwas von ihr will.

  Während die Schweizer Diplomaten stets davor warnen, Dinge zu verknüpfen, tut dies die EU fröhlich und mit gutem Gewissen, was Doris Leuthard dann entrüstet als «sachfremd» zurückweist.

  Sachfremd ist Doris Leuthard. Jede Verhandlung ist ein Kuhhandel: Der eine gibt nur, wenn man ihm droht, ihm etwas vorzuenthalten, was er unbedingt will.

  Späte Rache

  Wenn wir uns aber in die Lage der EU versetzen, dann haben wir auch Verständnis für sie: Seit gut zwanzig Jahren wurden ihre Kommissare und Politiker von den Schweizern in die Irre geführt.

  Unsere Unterhändler und unsere Bundesräte vermittelten in Brüssel viel zu lange den Eindruck, es handelte sich bloss um eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz sich der EU anschlösse.

  Die Eurokraten glaubten das gern, weil sie ohnehin dazu neigen, die Realität zu verkennen.

  Sie glaubten das umso bereitwilliger, als sich die Schweizer, die wir nach Brüssel schickten, selber dafür zu entschuldigen pflegten, dass sie ein Land vertraten, das so rückständig, so provinziell schien:

  Wer «intelligent» und «weltoffen» war, und das wollten ja unsere Diplomaten um jeden Preis sein, wer so war, konnte die EU doch nur für den Inbegriff des Guten halten.

  Seit Jahren kamen nur Schweizer Diplomaten für einen Posten in Brüssel infrage, die so rasch wie möglich der EU beitreten wollten, was in Kreisen der EU die Illusionen nährte:

  Wenn man den Schweizern etwas mehr einräumte, als man für richtig hielt, dann tat man das, weil man glaubte, einem künftigen Mitglied eine Konzession zu machen, einer wohl­gesinnten Regierung also, die bedauerlicher­weise über das falsche Volk verfügte.

  Das rächt sich jetzt - und weitere Rüpeleien aus Brüssel sind zu erwarten.

  Ein verschmähter Liebhaber ist mitunter ein böser Mensch.

  Gute Diplomaten,

  die unser Land vertreten hätten und nicht eine fremde Macht, die sie insgeheim bewunderten, solche Diplomaten hätten der EU schon lange klargemacht, was jeder weiss, der kein Schweizer Diplomat ist:

  Dass Volk und Stände nie - nicht in diesem Jahrzehnt, nicht im nächsten Jahrhundert - einem Beitritt zur EU zustimmen werden.

  Zu extrem,

  zu tief greifend würde ein Beitritt unser politisches System umwälzen, auf eine Art und Weise, wie das niemand wünscht.

  Wenn der aktuelle Konflikt mit Brüssel etwas lehrt, dann genau dies:

  In der Schweiz kann keine Regierung einer EU-Kommission ein Rahmenabkommen in Aussicht stellen, weil bei uns immer ein misstrauischer, unberechenbarer Souverän dazwischenfunken kann.

  Ich bin überzeugt, unsere Unterhändler haben auch diesen Umstand den Europäern in Brüssel viel zu wenig ehrlich und ungeschminkt vermittelt.

  Unsere Regierung ist keine Regierung im landläufigen Sinne.

  Während Juncker, Merkel, Macron und Kollegen nur eine parlamentarische Mehrheit auf ihrer Seite haben müssen, um in Brüssel ein Versprechen zu machen - was sie meistens haben, da sie sonst gar keine Regierung bilden könnten -, muss unsere Regierung und unser Parlament am Ende immer vors Volk, sofern wir das verlangen.

  Das Rahmenabkommen,

  pardon: der «Freundschaftsvertrag» - und das dürften alle Bundesräte ausser Didier Burkhalter schon lange geahnt haben - hat es sehr, sehr schwer, von Volk und Ständen je genehmigt zu werden.

  Es stünde eine zweite EWR-Auseinandersetzung bevor - dieses Mal jedoch in einem viel euroskeptischeren Umfeld als in den 1990er-Jahren.

  Wenn man den EWR nicht einmal zu jener Zeit, als viele Schweizer die EU noch für ein Zukunftsprojekt hielten, durchgebracht hat:
  Warum jetzt?
  

  Niemand glaubt an einen Erfolg eines solchen «Freundschaftsvertrags», alle wissen es: Diese Volksabstimmung ist ein angekündigtes Fiasko.

  Zeit der Grausamkeiten

  Als Juncker nach Bern reiste, muss er sich auf einen Durchbruch gefreut haben, schliesslich hatten die Schweizer ihn in diesem Glauben gelassen.

  Und so war er zu Recht enttäuscht, als er merkte, dass Doris Leuthard, die Bundespräsidentin, trotz ihres feierlichen Titels, nie zu halten imstande war, was man ihm versprochen hatte.

  Juncker, so ist man sich das im Grossherzogtum Luxemburg offenbar gewohnt, meinte, der Bundesrat könnte ihm erstens etwas zusichern und zweitens davon ohne Weiteres eine Mehrheit des Volkes überzeugen.

  Beides ist nicht der Fall.

  Ist die Verstimmung mit Brüssel ein Problem?

  Wohl kaum.
  Die Zeit arbeitet für uns.
  Wir wollen ja gar nichts von der EU, das Rahmenabkommen ist nicht unser Anliegen.
  Jeder Zeitverlust ist ein Verlust für die EU.
  Ihre Position ist wohl schwächer, als man denkt.
  Die EU hat sich nicht einmal getraut, wirklich böse zu werden:
  Die Börse wurde anerkannt, nichts ist passiert, die Befristung dürfte in einem Jahr aufgehoben sein, wenn die EU sich wieder mit ganz anderen Schwierigkeiten herumschlagen muss als mit einem Land, das Diplomaten nach Brüssel schickt, die ihr eigenes Land nicht verstehen.

  Wir haben kein Problem mit Brüssel, wir haben ein Personal­problem in unserer Diplomatie.

  Wie immer, wenn man eine Chef­position neu übernimmt, ist jetzt die Zeit, die nötigen Grausamkeiten zu begehen.

  Unser neue Aussenminister Ignazio Cassis, so hoffen wir, weiss das.

• Blocher-TV / Folge 538
  2017-12-22 de Der Streit mit der EU und die Geschenke für 12 Enkel

• 20 Minuten
  2017-12-21 de Leuthard-PK: «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Bundesrätin Leuthard ist verärgert über den EU-Entscheid zur Börsenregulierung - und schlägt Gegenmassnahmen vor.

  «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

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⇧ Politik-Updates 2020

↑ 2020-11-15

• Basler Zeitung / Paul Widmer
  2020-11-15 de Der Bundesrat tappt in eine Falle

  Trotz Nachverhandlungen wäre ein Ja zum Rahmenvertrag eine Sackgasse, die nur in einen EU-Beitritt münden kann.

  Der Bundesrat hat beschlossen, nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission zu suchen.

  Er möchte - wie man nur auf Umwegen vernimmt - das Rahmenabkommen retten - allerdings nur, wenn die EU noch Zugeständnisse beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und den staatlichen Beihilfen macht.

  Er wird wohl weitgehend erreichen, was er verlangt - und sitzt dann in der Falle.

  Die EU hat eine kluge Strategie gewählt.

  Lange schloss sie Nachverhandlungen kategorisch aus.

  Zum Schluss zeigt sie sich jedoch gnädig und lenkt in einigen Punkten ein.

  Und so muss der Bundesrat, wenn er das Gesicht wahren will, den Vertrag unterzeichnen.

  Er kann jetzt nicht mehr mit neuen Forderungen kommen.

  Was ein Erfolg zu sein scheint, ist in Wahrheit ein Misserfolg.

  Denn dieses Abkommen bedeutet einen massiven Souveränitätsverlust.

  An den Kernproblemen, nämlich der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen, wird kein Jota geändert.

  Nun rächt sich, dass der Bundesrat in seiner Antwort vom Juni 2019 an die EU-Kommission den Vertrag insgesamt begrüsst hat und nur in drei Bereichen Nachbesserungen verlangte.

  Damit manövrierte er sich in eine Sackgasse, aus der er nicht mehr herausfand.

  «Nun ist die letzte Chance vertan.»

  In den letzten Monaten wuchs der Widerstand gegen das Abkommen weit über die SVP hinaus.

  Der Bundesrat sah sich genötigt, den Unterhändler auszuwechseln.

  Er hätte mehr tun sollen.

  Mit Hinweis auf den wachsenden innenpolitischen Druck hätte er auch die Rolle des EuGH nochmals auf den Tisch bringen müssen.

  Nun ist die letzte Chance vertan.

  Was hat die Schweiz im Endspurt noch herausgeholt?

  Drei neue Schutzklauseln.

  Das ist die gute Nachricht.

  Die schlechte ist, dass nachher Schluss sein soll mit Ausnahmeregelungen

  - ausgerechnet zum Zeitpunkt, da wir das neue EU-Recht dynamisch übernehmen müssen.

  Namhafte Professorinnen versichern zwar, mit den neuen Zugeständnissen der EU seien alle Problembereiche abgedeckt.

  Aber das ist höchst fraglich.

  Niemand weiss, wohin sich das Recht entwickelt.

  Heute können es neue Regeln zur Personenfreizügigkeit sein, morgen gentechnisch verändertes Saatgut.

  In Ausnahmefällen brauchen wir die Möglichkeit auszuklinken.

  Zum Schutz unserer Volksrechte.

  Aber das Rahmenabkommen bietet keine praktikable Lösung an.

  Weigern wir uns, eine Regel zu übernehmen, kann die EU einen Vertrag aufheben.

  Natürlich muss, wer Sonderrechte beansprucht, dafür bezahlen.

  Aber mit Bussen, nicht mit Vertragssuspendierungen.

  Und möchte die Schweiz später einmal das Rahmenabkommen kündigen, fielen wegen der Guillotine-Klausel auch alle sieben Verträge der Bilateralen I dahin.

  Nach der Ratifizierung kann die Schweiz praktisch nicht mehr zurück.

  Sie kann nur noch ganz in die EU hinein.

  «Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein.

  Die Schweiz geht deswegen nicht unter.»

  Nicht akzeptierbar ist auch die Rolle, die dem EuGH zugedacht ist.

  Er hat bei der Auslegung eines Streitfalls das entscheidende Wort.

  Doch der EuGH ist wie die Europäische Kommission ein Organ der EU.

  Wenn die Kommission klagt und der EuGH den Streitfall auslegt, ist die EU Klägerin und Richterin zugleich.

  Das ist mehr als stossend.

  Zudem ist der EuGH nicht neutral, kann es gar nicht sein.

  Denn durch den EU-Vertrag ist er gehalten, sich für eine immer engere Union einzusetzen.

  Und das tut er, zuweilen über das Gebotene hinaus.

  Jüngst tadelte ihn sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht, weil er die demokratische Mitwirkung der Bürger zu sehr beschneide.

  Das Rahmenabkommen erfordert einen hohen, einen zu hohen Preis.

  Die Schweiz gewährt ihren Bürgern grosse Mitwirkung.

  Das macht unsere Demokratie aus.

  Oliver Zimmer, hoch angesehener Schweizer Historiker in Oxford, warnt in seinem neuesten Buch vor einer Aushöhlung der Freiheitsrechte durch den laufenden Abbau von demokratischen Entscheidungskompetenzen zugunsten von angeblich höheren europäischen oder globalen Zwecken.

  Genau das würde mit dem Rahmenabkommen geschehen.

  Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein.

  Die Schweiz geht deswegen nicht unter.

  Und die EU auch nicht.

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↑ 2020-10-17

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Duggan Flanakin / Chris Frey
  2020-10-17 de Die Wahl zwischen Kohlenstoff und Silikon

  Im April dieses Jahres wurde in einem Report der Yale-University festgestellt:

  "Gemeinden in den USA von Kalifornien bis nach Massachusetts verhängen ein Verbot von Erdgas in Neubauten.

  Die Befürworter sagen, die Maßnahmen seien entscheidend für die Beschleunigung des Übergangs zu einer rein elektrischen Zukunft, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird."

  Dutzende weitere [von den Demokraten regierte] US-Städte erwägen Berichten zufolge Gasverbote oder Vorschriften bzgl. Strom, die in erster Linie durch "Klimaschutzbedenken" motiviert sind.

  Weiterlesen

• CFACT Committee For A Constructive Tomorrow / Duggan Flanakin
  2020-10-10 en The carbon vs silicon election

  Last April, a Yale University report stated that

  "U.S. communities from California to Massachusetts are instituting bans on natural gas in new construction.

  Proponents say the measures are critical for speeding the transition to an all-electric future powered by renewable energy."

  Dozens more U.S. [Democrat-run] cities are reportedly contemplating gas bans or all-electric mandates, motivated primarily by "climate concerns."

  Continue reading

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

de	en	fr
Energie: Aktuell Energie Ausblick	Energy: Actual Energy Outlook	Énergie: Actuel Énergie perspectives

de	en	fr
Fossile Brennstoffe Erdöl und Erdgas	Fossil Fuels Petroleum and natural gas	Combustibles fossiles Pétrole et gaz naturel
Oel- und Gasvorräte	Oil an gas resources	Resources en petrol et en gaz naturel

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↑ 2020-10-10

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Günter Dedié
  2019-03-26 de Quo vadis, demokratische Gesellschaft?

  Auszüge

  Weltanschauung als Ideologie anzusehen.

  Beispielsweise wurden die Dogmen der katholischen Kirche im Mittelalter durch die Inquisition und durch unmenschliche Strafen wie Hexen­verbrennungen gewaltsam aufrechterhalten.

  Aktuelle Beispiele für Ideologien sind die einseitige und spekulative Hypothese von der Klima­erwärmung durch einen von der Industrialisierung verursachten Treibhaus­effekt, ohne dabei den 1000-jährigen Rhythmus der Warmzeiten und kleinen Eiszeiten aufgrund der Änderung der Sonnen­aktivität zu berück­sichtigen, der das Wachstum und das Abschmelzen der Alpen­gletscher verursacht.

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  Das Abendland

  war und ist bis in die Neuzeit primär von Ideologien wie den monotheistischen Religionen, dem Kommunismus, dem Nationalsozialismus, und in den letzten Jahrzehnten von dem extremen Neo­liberalismus und diversen sozial­romantischen Wunsch­vorstellungen geprägt worden.

  China und andere Länder Ostasiens

  waren und sind weniger von Religionen, sondern mehr von Staats­philosophien wie dem Konfuzianismus geprägt, die ohne fest zementierte göttliche "Verkündigung" weitgehend empirisch aus der Realität der Gesellschaft entstanden sind und immer wieder an deren Realität angepasst werden.

  Kultur und Weltanschauungen werden dort seit über 2000 Jahren stärker durch dynamische Gleich­gewichte wie Yin und Yang beeinflusst.

  China und andere Länder Ostasiens waren und sind weniger von Religionen, sondern mehr von Staats­philosophien wie dem Konfuzianismus geprägt, die ohne fest zementierte göttliche "Verkündigung" weitgehend empirisch aus der Realität der Gesellschaft entstanden sind und immer wieder an deren Realität angepasst werden.

  Kultur und Weltanschauungen werden dort seit über 2000 Jahren stärker durch dynamische Gleich­gewichte wie Yin und Yang beeinflusst.

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  Durch die Erfindung der Landwirtschaft

  vor etwa 10 000 Jahren hat sich die Lebens­grundlage großer Teile der Menschheit um einen Faktor 10 verbessert, und durch die Industrialisierung nochmal um einen Faktor von etwa 30.

  Vergleichende Feldforschungen haben ergeben, dass symbiotisch und pluralistisch organisierte menschliche Gesellschaften und Institutionen innovativer und den extraktiven, schmarotzend organisierten Gesell­schaften langfristig überlegen sind.

  Das gilt insbesondere dann, wenn größere Innovationen stattfinden (sog. schöpferische Katastrophen).

  Die Soziale Marktwirtschaft der BRD ist einer ausgewogenen Weltanschauung mit angemessenen Regeln nahegekommen,

  wurde aber ab den 1968er Jahren gesellschaftlich zunehmend durch eine realitätsfremde Sozialromantik

  und ab den 1980er Jahren ökonomisch durch den extremen Neoliberalismus verdrängt.

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  Beispiele

  wie die künstlerische Arbeitsweise einer Jazzband oder die integrative, lösungs­orientierte Arbeit eines Fachteams können als einfache Modelle für einen Prozess der erfolgreichen innovativen Zusammenarbeit von einzelnen Menschen in einer Gemeinschaft dienen und gleichzeitig die Bedeutung der sozialen Regeln für ihren Erfolg veranschaulichen.

  Die Unternehmen der Realwirtschaft sind i.d.R. deutlich besser organisiert und geführt als jeder Staat.

  Der Vergleich verschiedener moderner Staaten legt nahe, dass für den Wohlstand der Bürger die Organisation und der wirtschaftliche Erfolg der wert­schöpfenden Betriebe und Unternehmen eines Staates wichtiger sind als seine politische Organisation.

  Große Bereiche des Staates, der gegenwärtigen Finanz­wirtschaft sowie die Sozialromantiker und ihre Klientel sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu Schmarotzern der Real­wirtschaft geworden.

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  Die Demokratien

  könnten nach Emerich Sumser "...ein ultimativer Kompromiss zwischen einem egalitären Ideal und einer hierarchischen Realität" sein.

  Die Untersuchungen zur kollektiven Intelligenz liefern aber neben bekannten, etwas oberflächlichen Begründungen "pro" Demokratie auch gewichtige Begründungen "contra".

  Unter dem Diktat der regierenden Parteien und den von ihnen kontrollierten Massen­medien hat sich die BRD in den letzten Jahrzehnten zu einer defekten Demokratie (Walter Merkel) wie die der DDR entwickelt,

  und die EU zu einem noch weniger demokratischen, von einer Nomenklatura beherrschten Staats- und Finanz­apparat, vergleichbar zu dem der UdSSR.

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  Mit den modernen Massenmedien,

  insbesondere dem ÖRR-Fernsehen, können Ideologien unauffälliger, aber sehr viel wirkungsvoller als in der Vergangenheit propagiert und im Sinne von "Propaganda, Brot und Spielen" durchgesetzt und aufrechterhalten werden.

  Reizüberflutung, ideologisch orientierte Des­information und der Missbrauch von Gefühlen ("Instinkten") sind dabei die Mittel der Wahl, um die Bürger politisch zu kontrollieren, ruhig zu stellen und weitgehend zu entmündigen.

  Dabei wird die Eigenverantwortung der Bürger zunehmend durch eine Art Staats­individualismus wie in Schweden ersetzt, bei dem Strukturen wie die Familie weitgehend abgeschafft und ein allgemeines Anspruchsdenken "aller an alle anderen"gefördert wird.

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  In der BRD gibt es seit den 1968er Jahren den Trend,

  Macht und Zuständigkeiten des Staates mit Unterstützung der Massenmedien immer mehr auszudehnen.

  Dadurch werden die meisten Bürger weltanschaulich und als Individuen im Zustand von Untertanen gehalten.

  Dieser staatliche Einfluss reicht inzwischen von der Kita über die Erziehung und Ausbildung bis zu lebens­begleitender ideologischer Propaganda, Des­information und allgemeiner Reiz­überflutung durch die Massenmedien.

  Diese haben sich nicht wie erhofft zur Vierten Gewalt, sondern zu Propaganda­werkzeugen der herrschenden Parteien und ihrer Ideologien entwickelt.

  Erst mit Internet und PC ergeben sich wieder Chancen auf mehr Pluralismus und mehr Dialoge in der Vermittlung von Wissen und für einen angemessenen Debattenraum.

de	en	fr
Politik: Global Demokratie	Politic: Global Democracy	Politique: Globale Démocratie

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↑ 2020-01-25

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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⇧ Politik-Updates 2019

↑ 2019-11-22

China: Allgemein, Bevölkerung, Wirtschaft, Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Geldpolitik.

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↑ 2019-11-17

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-09-25

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-09-21

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2019-09-21 de Eine britische Tragödie

  Von wegen Coup

  Das Parlament, das drei Jahre keinen Weg für den Austritt gefunden hat, regt sich nun darüber auf, dass es vier Tage weniger tagen kann, und nennt das einen Coup.

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  ... Weiter stuft die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU mit 68 Prozent als wichtigstes politisches Geschäft ein.

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  ... Als aber die Tories kürzlich ihre Mehrheit verloren hatten, will man auf der Linken von Neuwahlen plötzlich nichts mehr wissen.

  Der Austritt aus der Europäischen Union wird den Briten immer schwerer gemacht.

  Die Schuld daran tragen die EU und das Parlament.

  Die Ereignisse auf den Britischen Inseln sind momentan schwer zu fassen.

  Seit über drei Jahren wartet Europa darauf, dass das Vereinigte Königreich endlich aus der Europäischen Union austritt.

  Auch die Bürger Grossbritanniens scheinen langsam die Nerven zu verlieren, weil in Westminster ihr Volksentscheid von der Opposition torpediert wird.

  Die neusten Kapitel: Das Parlament hat ein Gesetz durchgebracht, das es Premierminister Boris Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne einen Deal aus der EU auszutreten.

  Zudem überprüft der Supreme Court, ob es rechtens war, dass Johnson das Parlament in eine Zwangspause gesendet hat.

  Der Tumult auf der Insel ermuntert die grössten Moralisten Europas, den Briten aufzuzeigen, wie Demokratie wirklich funktioniert: die Deutschen.

  Und das geht so:

  Man denunziert den britischen Premier als «Lügner» («Süddeutsche Zeitung»),

  behauptet, dass alle Briten «spinnen» würden («Der Spiegel»),

  der Brexit sowieso «unverantwortlich» sei («Die Zeit»)

  und Parlamentschef (Leader of the House) Jacob Rees-Mogg nur ein «Vasall» Johnsons

  und ein «EU-Hasser» sei («Der Spiegel»),

  und wirft ihm nach einer ewigen Parlamentsdebatte «Verachtung fürs Parlament» vor, weil er es sich auf der Bank gemütlich machte.

  Aber anstatt diese Situation korrekt zu bebildern, zeigt man eine Fotomontage, in der Rees-Mogg Strapse trägt.

  Wer ist nun verächtlich?

  Danach führt man die Denunzierung der Brexit-Befürworter parallel mit der Vergötzung von Oppositionellen wie Jo Swinson (Liberal Democrats)

  und dem Marxisten Jeremy Corbyn (Labour)

  und Hunderten Vorhersagen und Prophezeiungen eines möglichen Verbleibs in der EU weiter.

  Johnson solle man grundlegend verachten, weil der Mann sowieso ein Populist, autoritärer Antidemokrat und «ein kleiner König Gernegross» (wieder «Der Spiegel») sei.

  Corbyns Pirouette

  Nun. Zum Glück ist Grossbritannien ein souveräner, demokratischer Nationalstaat.

  Dort bleibt man in der Realität - und die sieht so aus:

  Der «König Gernegross» ist gemäss dem Meinungsforschungsinstitut Yougov deutlich beliebter als seine Vorgängerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

  Weiter stuft die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU mit 68 Prozent als wichtigstes politisches Geschäft ein.

  Anfallende Neuwahlen würden die Tories mit überwiegender Mehrheit gewinnen,

  zumal mit Unterstützung der Brexit Party. Gemäss den aktuellen Bevölkerungsumfragen liegen die Konservativen bei 35 Prozent, Labour bei 25 Prozent und die linksliberalen Lib Dems bei 16 Prozent (Stand: 3.September).

  Weiter fordern 48 Prozent der Befragten einen No-Deal-Brexit, damit verhindert wird, dass Jeremy Corbyn Premierminister wird.

  35 Prozent sind dagegen.

  Die Tragik im Brexit-Drama, das nun nur noch aus den Schützengräben der jeweiligen Parteien geführt wird, liegt primär nicht in der Verantwortung von Boris Johnson.

  Dafür ist er noch nicht lange genug Premierminister.

  Sie liegt zuallererst bei der EU, die sich vehement weigert, auf eine harte Warengrenze zwischen Nordirland und Irland zu verzichten und so Grossbritannien aus der Zollunion zu entlassen und somit den ersehnten Zustand zu schaffen, dass das UK nicht mehr EU-Recht untersteht.

  Ein Freihandelsabkommen kommt für die EU nicht infrage.

  Damit blockiert sie konstruktive Verhandlungen, nachdem der ursprüngliche Deal dreimal im Parlament gescheitert ist.

  An zweiter Stelle kommt das britische Unterhaus, das eine erhebliche Mitverantwortung an diesem pitoyablen Trauerspiel trägt, weil es nicht anderes zu tun weiss, als Theresa May zuvor und nun Boris Johnson ständig Steine in den Weg zu legen, die Verhandlungen mit Brüssel zusätzlich zu erschweren, und verhindert, dass der Brexit (wie er auch immer vonstattengehen wird) endlich geschieht.

  Es ist ein Parlament, das sich immer undemokratischer verhält.

  Zwei Beispiele: Seit nun drei Jahren schreit Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach Neuwahlen.

  Als aber die Tories kürzlich ihre Mehrheit verloren hatten, will man auf der Linken von Neuwahlen plötzlich nichts mehr wissen.

  Corbyn ist der erste Oppositionsführer der Geschichte, der Neuwahlen ablehnt.

  Von wegen Coup

  Das Parlament, das drei Jahre keinen Weg für den Austritt gefunden hat, regt sich nun darüber auf, dass es vier Tage weniger tagen kann, und nennt das einen Coup.

  Auf die Spitze treibt es aber Lib-Dems-Chefin Jo Swinson, grosse Verfechterin des Unitarismus.

  Die Abgeordnete, die Boris Johnson notorisch als «undemokratisch» beschimpft, hat vergangenen Sonntag angekündigt, dass man den Brexit nicht umsetzen und den vom Parlament verabschiedeten Austrittsartikel 50 nicht weiterverfolgen werde, sollte man die Wahlen gewinnen.

  Dies, ohne die Bevölkerung zu befragen.

  So viel zum Demokratieverständnis der Lib Dems, einer Partei, die vor wenigen Jahren noch selber ein «echtes» Referendum über die EU-Mitgliedschaft forderte.

  Trotz den guten Wahlchancen sieht die Lage für Premier Johnson nicht gut aus.

  Das Parlament verweigert der (nun) Minderheitsregierung Neuwahlen, verweigert Johnson den No-Deal-Austritt am 31.Oktober und gibt in der Sackgasse, in die sie das Land manövriert hat, noch einmal mächtig Gas.

  Um sein Versprechen, am 31.Oktober aus der EU auszutreten, «koste es, was es wolle», bleibt Johnson möglicherweise nur ein Gesetzesbruch übrig: das No-No-Deal-Gesetz zu ignorieren.

  Auch nicht die feine Art.

  Aber vielleicht hat er auch ein weiteres Ass im Ärmel.

  Wie es Johnsons grosses Vorbild, der griechische Politiker und Feldherr Perikles, sagte: «Und geht, indem ihr das Glück in der Freiheit und die Freiheit im Mut sucht, den Gefahren des Krieges nicht aus dem Weg.»

  Wie mutig Johnson ist, wird sich im Oktober zeigen.

  Bis dahin können die deutschen Medienhäuser noch weiter munter Boris-Bashing betreiben und die Umsetzung eines Volksentscheids als «undemokratisch» denunzieren.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2019-09-19

• Die Presse
  2019-09-17 de Aus Klimaschutzprotest Macron-Porträts abgehängt

  Ein Gericht in Lyon sprach zwei Aktivisiten frei, die Bilder des Regierungschefs aus Amtsräumen gestohlen hatten.

  Im Streit um das Abhängen von Porträts des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Umweltschützer hat ein Gericht in Lyon zwei Aktivisten freigesprochen.

  Das Handeln der Angeklagten sei angesichts eines "Notstands" als "legitim" einzustufen, urteilte der Richter.

  Die Angeklagten im Alter von 32 und 33 Jahren mussten sich vor Gericht wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verantworten.

  Sie hatten in Amtsräumen Porträts von Macron abgehängt, um auf die aus ihrer Sicht verfehlte Klimaschutzpolitik des Präsidenten aufmerksam zu machen.

  Der Richter urteilte nun, ihre Beweggründe stellten ein "legitimes Motiv" dar.

  Die Realität des Klimawandels beeinflusse "ernsthaft die Zukunft der Menschheit" und legitimiere "andere Formen der Partizipation" der Bürger "im Rahmen der Pflicht zur kritischen Wachsamkeit".

  Das Abhängen der Porträts störte nach Ansicht des Richters die öffentliche Ordnung nur "sehr mäßig".

Frankreich: Klimapolitik, Energiepolitik.

de	en	fr
Klima-Politik Gericht	Climate Politics Court	Climat Politique Tribunal

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↑ 2019-09-13

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

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↑ 2019-09-10

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2019-08-27

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Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-08-14

Blick auf das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-08-14 Pro Memo

• Basler Zeitung / Manfred Messmer
  2018-05-23 de Die Schweiz ist der EU beigetreten

  Am Freitag (25. Mai 2018) tritt die eine EU-Datenschutz-Verordnung in Kraft, die das Überleben kleiner Unternehmen in der Schweiz gefährdet.

  In diesen Wochen spielt sich, von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet, geradezu Ungeheuerliches ab:
  

  Die Schweiz ist der EU beigetreten. Digital.

  Weder Bundesrat noch Parlament haben über den Beitritt debattiert.

  Vielmehr: Ausser ein paar Beamten, die sich in Bundesbern damit beschäftigen, hat im politischen Machtzentrum der Schweiz das kaum jemand mitbekommen.

  Deshalb muss man von einer Revolution reden, die da eben stattfindet.

  Unternehmen und Private haben, alle demokratischen Prozesse ignorierend, den autonomen Nachvollzug eines der weitreichendsten Brüsseler Gesetze eingeleitet.

  Die Rede ist (erneut) von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am Freitag in Kraft tritt.

  Weil es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt, ist sie für alle EU-Staaten verbindlich.

  Und auch für die Schweiz, d.h. für alle im Internet präsenten Unternehmen, Parteien, Verbände und auch Private.

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  Denn wer eine Website hat, sammelt Daten nicht nur im Inland, sondern auch in der EU.

  Und sei es nur mit einem Cookie, das im Laptop eines EU-Bürgers platziert wird.

  Wer gegen die DSGVO verstösst, kann jederzeit vor irgendeinem europäischen Gerichtshof verklagt werden.

  Baselbieter Start-up vor dem Aus

  Das weiss beispielsweise die Firma Miele, von der wir vor Jahren den Backofen und den Geschirrspüler gekauft haben.

  Die haben irgendwann mal die E-Mail-Adresse meiner Frau abgespeichert.

  Am Sonntag(!) wurde sie angeschrieben:

  «Wir bei Miele begrüssen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die Vorgaben für den Umgang mit Verbraucherdaten erneut präzisiert hat.

  Den Rahmen hierfür liefert die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai EU-weit in Kraft tritt.

  Um auch dieser neuen Gesetzgebung gerecht zu werden, bitten wir Sie nun um Ihr <Ja>, dass wir zu den oben genannten Themen weiter per Brief oder E-Mail in Kontakt miteinander bleiben können.»

  Miele Schweiz hat ihren Sitz in Spreitenbach und wir wohnen bekanntlich in Arlesheim.

  Tragisch ist die Geschichte eines Baselbieter Start-ups, das wegen der DSGVO vor dem Aus steht.

  Die vor drei Jahren von zwei Studienkollegen gegründete Firma hat eine IT-Lösung für die Mitgliederverwaltung von Firmen entwickelt, eine kostengünstige, clevere Lösung, weshalb der Erfolg auch im EU-Raum nicht ausblieb.

  Dass Daten des Start-ups in der Schweiz gespeichert werden, ist nun der Killer.

  «Wir können uns einfach keinen Anwalt leisten, der für unsere Kunden in der EU einen wasserdichten Datenschutzvertrag ausarbeiten kann», schilderte mir einer der Gründer die aktuelle Situation.

  Die Baselbieter schlittern am Freitag in ein Haftungsrisiko rein, das sie nicht tragen können.

  Wirtschaftskammer verkennt die Gefahr

  Und was tun die Wirtschaftskammer, die Handelskammer, der Gewerbeverband oder der Arbeitgeberverband, um diesem und anderen Unternehmen beizustehen?

  Nichts. Die Verbände haben noch nicht mal erkannt, dass sie selbst mit ihren eigenen Websites nicht mal den Minimalstandard eines zeitgemässen Datenschutzes erfüllen.

  (Die Wirtschaftskammer verstösst mit ihren Adresssammlungen ganz klar gegen die DSGVO, siehe Miele.)

  Um es nochmals zu unterstreichen:

  Ohne dass der schweizerische Gesetzgeber etwas zu sagen hatte, ersetzt ab diesem Freitag der EU-Datenschutz das 1992 eingeführt und zuletzt 2010 angepasste schweizerische Datenschutzgesetz.

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  Die Politik muss nichts mehr nachvollziehen.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-08-11

• ee-News
  2019-04-02 de Europäischer Gerichtshof bestätigt: Deutsches EEG war keine staatliche Beihilfe

  Der EuGH setzt mit seinem Urteil sowohl das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) als auch die Entscheidung der EU-Kommission ausser Kraft.

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• Basler Zeitung / Barbara Gutzwiller
  2019-07-16 de Ein kleiner Vorgeschmack

  Ein kleiner Vorgeschmack

  Der Europäische Gerichtshof hebelt einen Entscheid über die Arbeitszeiterfassung des Nationalen Gerichtshofs von Spanien aus.

  Das könnte auch Konsequenzen für die Schweiz haben.

  Wozu es führen kann, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile eines nationalen Gerichtshofs überprüft,

  zeigt ein Beispiel, das im Frühling für Aufmerksamkeit sorgte.

  Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH sollen alle Unternehmen in der EU verpflichtet werden,

  die täglichen effektiven Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

  Die Mitgliedstaaten müssten künftig eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzten, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.

  Hintergrund des Urteils ist eine Verbandsklage von mehreren spanischen Gewerkschaften

  gegen die Deutsche Bank

  vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens.

  Diese Klage verlangte die Feststellung, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Angestellten geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, um die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Information der Gewerkschaften über die monatlich geleisteten Überstunden zu gewährleisten.

  Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderung mit nationalen Rechtsvorschriften sowie mit der Grundrechts-Charta der EU und einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie.

  Der oberste spanische Gerichtshof verneinte die allgemeine Verpflichtung, die Regelarbeitszeit aufzuzeichnen.

  Das spanische Recht verlange nur eine Liste der geleisteten Überstunden und eine entsprechende Mitteilung an die Gewerkschafter jeweils Ende Monat.

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  Er wies dabei speziell auf das Risiko hin, dass das Führen einer Liste über die normale Arbeitszeit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privatleben der Arbeitnehmer darstellen würde.

  Der spanische Gesetzgeber habe deshalb eine solche Liste nur für Spezialfälle, wie zum Beispiel Teilzeitangestellte, vorgesehen.

  Im Urteil der EU-Generalanwalts haben die Gewerkschaften jedoch recht bekommen.

  Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus den Grundrechten der EU und aus der Arbeitszeitrichtlinie 2008/88/EG.

  Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung nicht vorsähen, seien unionsrechtswidrig.

  In vielen EU-Ländern kommt jetzt neuer administrativer Aufwand auf die Arbeitgeber zu.

  Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

  Als viel gravierender aber empfinde ich die Selbstverständlichkeit, mit der sich der EuGH über einen fundierten Entscheid eines obersten nationalen Gerichts hinwegsetzt.

  Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

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• Presseportal
  2019-06-26 de Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Aufstellorten der Messstationen und Bestätigung der unbedingten Einhaltung des NO2-Grenzwerts

  Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft"

  - Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen

  - Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der jeweils höchsten Luftbelastung

  - Grenzwertüberschreitungen müssen auch an Stellen höchster Belastung verhindert werden

  - Bildung eines Mittelwerts für das gesamte Stadtgebiet ist nicht zulässig

  - Urteil bedeutet Rückenwind für die Klagen für "Saubere Luft" der DUH

  - Als Resultat des Urteils fordert die DUH die Bundesregierung dazu auf, endlich Hardware-Nachrüstungen

  der insgesamt 11 Millionen Betrugs-Diesel in Deutschland

  der Abgasstufen Euro 5 und 6 auf Kosten der Autohersteller durchsetzen

▶ Stickoxide (NOx)

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• Junge Freiheit
  2018-12-13 de Europäischer Gerichtshof billigt Rundfunkzwangsgebühren

  Auf den Nutzungswillen kommt es nicht an

  Bis 2013 war die Rundfunkgebühr an den Besitz von Empfangsgeräten wie Radio oder Fernseher gebunden.

  Wer nachweisen konnte, daß er weder Rado noch TV-Gerät besaß, mußte auch keine Gebühren zahlen.

  Seit 2013 muß jedoch jeder Haushalt eine Abgabe von derzeit 17,50 Euro pro Monat leisten..

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• Welt / Rainer Haubrich
  2018-10-26 de Eine Polemik gefährdet noch nicht den religiösen Frieden

  RECHTSSTAATLICHKEIT

  Eine Österreicherin musste Strafe zahlen, weil sie gesagt hatte, die Beziehung des 56-jährigen Mohammed mit einem Kind nenne man heute Pädophilie.

  Christen haben sich längst an scharfe Kritik gewöhnt.

  Sollte das nicht für alle Religionen gelten?

  Eine Österreicherin war in Wien zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt worden, weil sie gesagt hatte, die Beziehung des 56-jährigen Mohammed mit einem Kind nenne man heute Pädophilie.

  Sie sah ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und beschwerte sich in Straßburg.

  ---

  Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte ihrer Argumentation nicht.

  Die österreichischen Gerichte hätten sorgfältig die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt. Ihre Äußerung bedrohe den religiösen Frieden in Österreich.

de	en	fr
Politik: Global Völkerrecht, Souveränität	Politic: Global International law, Sovereignty	Politique: Globale Droit international, Souveraineté

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↑ 2019-07-30

• Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lielix
  2019-07-29 de Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa

  
  

  Nun überschlagen sich die Linken, die Grünen und die Gutmenschen wieder mit Aktionismus.

  Sie greifen eine Forderung der "Sea-Watch 3" Kapitänin Carola Rackete auf, welche ernsthaft fordert, Europa solle eine halbe Million "Flüchtlinge" aus libyschen Camps aufnehmen.

  Dass Carola Rackete die mediale Gunst der Stunde nutzt, ist infolge ihres völlig überdrehten Helfersyndroms noch irgendwie knapp nachvollziehbar.

  Von gestandenen Politikern sollte man aber schon etwas mehr Denkvermögen erwarten können.

  Dieses scheint aber angesichts der herrschenden sommerlichen Temperaturen vor allem bei Politikern aus dem linkes-grünen Lager zumindest vorübergehend leicht eingeschränkt zu sein.

  Wie anders ist es zu begründen, dass Angelo Barrile (SP/ZH), Sibel Arslan (Grüne, BS) und Co. nun auch ernsthaft fordern, 500'000 Personen nach Europa zu holen?

  Natürlich ist jeder Fall in einem dieser Camps einer zu viel.

  Und ja, dort herrschen unhaltbare Zustände.

  Aber Europa wird das Problem niemals lösen können, indem wir die Leute zu uns holen.

  Denn würden wir tatsächlich Menschen aus diesen Camps direkt nach Europa holen, entstünde eine unglaubliche Sogwirkung.

  Jeder potentielle Migrant in Afrika sähe sofort eine reelle Chance, via dieser Lager nach Europa zu kommen - und dies erst noch ohne das Risiko einer gefährlichen Überfahrt.

  Ein weiterer Massenansturm auf Libyen wäre die direkte Folge.

  Schlepper könnten sich die Mühe mit den Booten sparen - den Fährdienst würde Europa via Flugzeuge übernehmen.

  Afrika wächst alle zwölf Tage um eine Million Menschen

  Es sei den linken und grünen Träumern folgende unumstössliche Tatsache in Erinnerung gerufen:

  Gemäss UNICEF kommen in Afrika alle 12 Tage eine Million Menschen zur Welt.

  Also auch wenn Europa nun tatsächlich in völlig verantwortungsloser Manier 500'000 Menschen aufnehmen würde, so wäre dies nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heissen Stein

  - denn diese 500'000 Menschen wären innert 6 Tagen wieder "nachgeboren" - so schlicht und einfach präsentiert sich die Situation.

  Deutschland und ja - auch die Schweiz - leiden heute an den Folgen der im Jahre 2015 massenhaft aufgenommenen Migranten.

  Die massiv angestiegene Gewalt allenthalben, die Tatsache, dass sich eine Frau nachts kaum mehr alleine fortbewegen kann und die neusten Übergriffe in Schwimmbädern und Schulen blenden die Medien genüsslich aus - oder "vergessen" den Migrationshintergrund der Täter zu erwähnen.

  Wir müssen das Problem vor Ort lösen

  Ruinös wird es aber vor allem auch auf der Kostenseite.

  Auf die Schweizer Gemeinden kommen ab 2020 zusätzliche Kosten alleine im Sozialbereich von mindestens einer Milliarde zu - jährlich wiederkehrend, wohlverstanden!

  Denn der Bund verabschiedet sich nach 5, respektive 7 Jahren von seiner Zahlungspflicht und überlässt die Kostenfolgen seiner völlig desolaten Asylpolitik den Gemeinden.

  Nur scheinen diese es noch gar nicht bemerkt zu haben.

  Mir kommen die meisten Gemeindevertreter vor wie Frösche im Kochtopf.

  Anfänglich freuen sich diese nämlich auch über die angenehm wärmer werdende Temperatur ...

  Statt Menschen aus Afrika zu uns zu holen, müssen wir das Problem endlich und dauerhaft vor Ort lösen.

  Sollte Europa nach 2015 nochmals eine grössere Zahl an Migranten aufnehmen, so zeigt dies in Afrika null Wirkung - bei uns in Europa hätte es aber unabsehbare Folgen.

Die Grösse von Afrika

▶Die Grösse von Afrika

Die Grösse von Afrika / Africa in Perspective

Quelle/Source:

• 10 Billion Acres Org.
  en 10 Billion Acres Project

  Reforest the World for the sake of Human Surviva

de	en	fr
Universum, Sonne, Erde Die Erde	Universe, Sun and Earth The Earth	Univers, soleil, monde La terre

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-07-29

• SVP-Medienmitteilung
  2019-07-27 de Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

  Morgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP.

  Die Kommissionsmitglieder der SVP werden den Antrag stellen, dass die Kommission vor dem Entscheid Anhörungen mit Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz durchführt.

  Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 1.1 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert.

  Und noch immer kommen jährlich 60'000 bis 80'000 Zuwanderer hinzu.

  Dies mit weitreichenden Folgen für unser Land.

  Denn über eine Million zusätzliche Einwohner nutzen unsere Infrastrukturen

  die Strom- und Wasserversorgung,

  den öffentlichen Verkehr und

  die Strassen,

  Schulen,

  Spitäler

  und viele Einrichtungen mehr.

  Über eine Million Migranten wirkt sich aber auch auf die Identität eines so kleinen Landes wie der Schweiz aus.

  Die Schulen kommen an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit,

  es besteht ein Mangel an Arbeitsplätzen für schlecht Qualifizierte,

  die Kosten in der Sozialhilfe explodieren

  und die Gefahr der Ghettoisierung steigt mit zunehmender Zuwanderung.

  Die Befürworter der Personenfreizügigkeit behaupten, diese sei zentral für die Wirtschaft.

  Das stimmt nur dann, wenn man die Wirtschaft isoliert betrachtet und die übrigen Kosten ausser Acht lässt -

  beispielsweise für

  die Sozialwerke,

  die Bildung,

  das Gesundheitswesen

  oder die Sicherheit.

  Und wenn man zudem darüber hinweg sieht, dass die Personenfreizügigkeit vor allem über 50-jährige Arbeitnehmer massiv unter Druck setzt, weil sie leicht durch jüngere und billiger Ausländer ersetzt werden können.

  Ein Problem, das der Bundesrat mit einem neuen Sozialwerk «Überbrückungsrente» lösen will.

  Wichtige Debatte muss fundiert geführt werden

  Die Haltung der SVP ist klar:

  Diese gravierenden und teuren Folgen der Zuwanderung kann die Schweiz nur mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung in den Griff bekommen.

  Dies ist heute wegen der Personenfreizügigkeit jedoch nicht möglich:

  Denn mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU haben 500 Millionen EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz.

  Die Notwendigkeit der Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften kann auch einseitig, aber kontrolliert von der Schweiz erfolgen.

  D.h. ohne Freizügigkeitsabkommen, aber entsprechend unserer Verfassung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Situation und einem Inländervorrang, der die älteren Arbeitnehmer wirksam schützt.

  Zusätzlich ist die Frage zu stellen, ob unser liberales Rechtssystem eine solch massive Zuwanderung wirklich verträgt?

  Im Bereich der sogenannten Klimapolitik sind neue Verordnungen und Gesetze an der Tagesordnung, die unsere Freiheit und Eigenverantwortung staatlich massiv einschränken.

  Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befasst sich morgen mit der Begrenzungsinitiative.

  Um diese wichtige Debatte fundiert führen zu können, fordern die SVP-Vertreter in der Kommission Experten zu den Folgen der Personenfreizügigkeit anzuhören.

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-07-29

Venezuela: Allgemeine Politik, Energiepolitik.

de	en	fr
Politik: Global Gewaltverbot	Politic: Global Prohibition of Violence	Politique: Globale Interdiction de la violence

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↑ 2019-07-27

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

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↑ 2019-07-26

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

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↑ 2019-07-25

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-07-24

de	en	fr
Politik: Global Planwirtschaft	Politic: Global Planned Economy	Politique: Globale Économie planifiée

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↑ 2019-07-23 Nachtrag

• Michael Mannheimer
  2018-11-06 de Maaßen nach legendärer Abschiedsrede in Warschau endgültig gefeuert: "Medien und Politik sind von extremistischen Linken unterwandert"

  Hans-Georg Maaßen Verfassungsschutzchef Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts

  Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs.

  Darin geißelte er die Lügenpresse und die Unterwanderung der GroKo durch linksextremistische Kräfte.

  Alles, was wir Islam- und Systemkritiker bislang über die Kaperung der Politik, Medien, Kirchen und Gewerkschaften (von mir als "linkspolitisches Establishment" bezeichnet) durch linksradikale Kräfte schrieben, ist wahr.

  Niemand anderer als der ehemalige und nun, nach seiner Warschauer Rede, endgültig geschasste Verfassungsschutzpräsident Maaßen, bestätigte dies in seiner Abschiedsrede vor westlichen Geheimdienstchefs.

  Was er sagte ist so explosiv, dass es in jeder "echten" Demokratie zu einer Regierungskrise, der Abdankung der Regierung und zur Ausrufung von Neuwahlen kommen muss.

  Denn Maaßen bestätigt meine 10 Jahre alten Befund, dass Deutschland zu einer Medien- und Parteiendiktatur geworden ist.

  Als zum Gegenteil dessen, was man unter einer Demokratie versteht.

  Denn in einer solchen haben die Medien die Aufgabe, die Regierung zu beobachten und sie gegebenenfalls zu kritisieren.

  Und sich nicht, wie in Deutschland, mit ihr ins gleiche Bett zu legen und zum Propagandainstrumenatium der Regierung zu werden.

  Medien: "Maßen ist ein Radikaler im öffentlichen Dienst".

  Dass nun die Medien die Enthüllungen Maaßens als "Unterstützung rechter Kräfte" in Deutschland darstellen werden, war klar.

  Und ist bereits geschehen.

  Selbst eine so unbekannte Zeitung wie die "Ludwigsburger Kreiszeitung" (s. dazu "Pressestimmen zu Maßens Rede" am Ende dieses Artikels.)

  zeigt, wo sie hingehört: Ins linksextremistische Lager, in das Lager der Neobolschewisten, die Deutschland gekapert haben.

  O-Ton dieser unsäglichen Zeitung:

  "Er müsse weichen, weil er die Wahrheit gesagt habe, ist sein Lamento.

  Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und Kronzeugen der Rechtspopulisten.

  Dort gehört er hin."

  Der wahre Feind Deutschlands sind die Medien

  Aus dieser Nummer kommen weder die "Ludwigsburger Kreiszeitung" noch die anderen deutschen Medien heraus: Maaßens eigentliches Verdienst ist, dass er die linken Ratten aus den Löchern holte. Jeder, der will, kann nun sehen, wo der wahre Feind Deutschlands steht: Der wahre Feind Deutschlands sind die Medien.

  Sie gingen sogar schon so weit, dass sie Maaßen als "Radikaler im öffenlichen Dienst" denunzieren - was natürlich ein Witz und eine Verdrehung der Tatsachen ist. Es ist die politische Variante des "haltet den Dieb": Denn die wahren Radikalen sind die Medien und jene Politiker, die, wie von Maaßen gezeigt, die Herrschaft in den Parteien übernommen haben.

  Man kann nur hoffen, dass Merkel mit der Kündigung Maaßen die rote Linie überschritten hat: Jene Linie, ab der ihr eine entscheidende Minderheit der Staatsbeamten (zu denen auch die deutschen Geheimdienste zählen) die Gefolgschaft verweigern. Und ihr internes Wissen dazu benutzen werden, die verheerendste Politikerin der deutschen und europäischen Geschichte zu Fall zu bringen.

  Maaßen verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde des sogenannten "Berner Clubs" in Warschau

  In einer internen Rede Maaßens, die "durch Zufall" öffentlich geworden ist, geht Verfassungsschutzpräsident Maaßen in aller und bis dato unbekannten Härte mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

  Insbesondere der SPD wirft er vor, von linksradikalen Kräften unterwandert worden zu sein.

  Und er geht mit den Medien hart ins Gericht: Diesen wirft er expressis verbis vor, Lügen zu verbreiten und die Öffentlichkeit systematisch zu desinformieren.

  Selbst die neobolschewistische Alpenprawda (Tarnname: "Süddeutsche Zeitung"), traut sich nicht, wie gewohnt gegen Maaßen zu schießen.

  Wissen die zuständigen Verräter in der "SZ" doch genau, was Maaßen gegen sie in der Hinterhand haben könnte.

  Einen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zu kritisieren, ist selbst diesen führenden süddeutschen Hochverrätern doch zu riskant.

  Man kann ihn nicht auf dieselbe Weise ungestraft medial vorführen, wie man uns Islam- und Systemkritiker systematisch denunziert.

  O-Ton Süddeutsche Zeitung:

  "Einen bemerkenswerten Satz sagte Hans-Georg Maaßen, der entlassene Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts, ziemlich weit am Ende seiner kleinen Ansprache.

  Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs.

  Er verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde, dem sogenannten Berner Club, der diesmal in Warschau zusammengekommen war.

  Laut dem Manuskript von Maaßens Rede... sagte er:

  Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen. Nicht nur in der Privatwirtschaft.

  Sondern auch "zum Beispiel in der Politik".

  In Deutschland sei er, Maaßen, "als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt". Quelle

  Dass die SPD nun aus allen Rohren gegen Maaßen feuert, ihn, anstelle sich selbst, als "Radikalen" hinstellt:

  Das hat mehr als nur einen Hauch von Neobolschewismus.

  Das ist schon Bolschewismus pur in der Tradition von KPD und SED. Zwei Parteien, die um übrigen direkt aus der SPD hervorgegangen sind.

  In Form ihres den meisten Deutschen unbekannten Medienimperiums, einem der größten der Welt, lässt sie nun auf Maaßen aus allen Rohren feuern.

  Und läßt den Schlafmichel glauben, dass Pressekritiken gegen Maaßen eine parteienunabhängige Meinung darstellen.

  ---

  Abschiedsrede Maaßen

  "Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

  Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

  Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

  Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden.

  Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

  Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

  Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden.

  Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten.

  Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten.

  Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.

  Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden.

  Sie waren frei erfunden.

  Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt.

  Dass aber Politiker und Medien, "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

  Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert,

  Indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

  ---

  Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

  Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

  Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

  Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

  Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist.

  Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

  Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten.

  Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

  Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.

  Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden.

  Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

  Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen.

  Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.

  Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

  Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

  Ich möchte Ihnen für all das danken.

  Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte.

  Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

  Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

  Danke für die Aufmerksamkeit!"

  ---

  Pressestimmen zum Fall Maaßen "Ein Radikaler im öffentlichen Dienst"

  • Die Leipziger Volkszeitung kritisiert vor allem Seehofers späte Entscheidung, Maaßen rauszuschmeißen.

    "Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen.

    Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet.

    Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst.

    Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Maaßen bis zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar befördern wollte, ist unterdessen Allgemeingut.

    Der CSU-Politiker hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes erst rausgeschmissen, als die Abschiedsrede öffentlich wurde und es wirklich gar nicht mehr anders ging."

  • Die Mainzer Allgemeine Zeitung kann dagegen nicht verstehen, wie er das Amt überhaupt bekleiden konnte: "Maaßen suchte ganz bewusst den Eklat.

    Sein Herz schlägt offenkundig sehr weit rechts, womöglich jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

    Ein Unding bei einem Mann in seiner Position.

    Besonders schlimm:
    Es war lange bekannt." Schon vor eineinhalb Jahrzehnten habe Maaßen ausländerrechtliche Positionen vertreten, die von nicht wenigen Experten als empörend bewertet wurden.

    "Wie konnte es da geschehen, dass er 2012 Verfassungsschutzpräsident wurde - ausgerechnet in einer Zeit, da die Republik auch international in den Ruch geriet, bei der Aufklärung der NSU-Morde auf dem rechten Auge blind zu sein?

  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält die Maaßens Verhalten, das zu seiner Kündigung führte, für eine Provokation:

    "Maaßen sah sich offenbar als öffentlicher Geheimdienstchef, als eine Art politischer Kommunikator in mehr oder weniger geheimen Sachen.

    Anstatt seine Bedenken im Fall Chemnitz ausschließlich im Hintergrund vorzutragen, spitzte er diese via Boulevard in einer Weise zu, die ihn auch als Politiker in Schwierigkeiten gebracht hätte."

    Zu diesem Bild einer über den Wassern schwebenden Eminenz passten die Abschiedsworte im Kreise seiner ausländischen Kollegen.

    "Indem Maaßen sie ins Intranet stellte, legt er nahe, was er selbst andeutet:

    Er hat es auf dieses Ende angelegt, er wollte es allen noch einmal zeigen."

    Letztlich habe er seinen Job verfehlt.

    "Ein Geheimdienstchef, das gilt auch für die Stars der Szene, wirkt anders - eine Regierung, die meint, ein solcher Beamter schade ihr, muss sich von ihm trennen."

  • Auch der Münchner Merkur spricht von einem Racheakt Maaßens:

    "Maaßens Abgang mit Aplomb dient offenbar nur einem Ziel:

    die Dienststube des Beamten zu verlassen, um ins Rampenlicht der großen politischen Bühne zu treten und Rache zu üben."

    Seine Abrechnung mit dem migrationsfreundlichen Berlin, als dessen unschuldiges Opfer er sich stilisiere, klinge ein bisschen zu melodramatisch, als dass man dahinter nicht Kalkül vermuten müsste.

    "Maaßen könnte jetzt erst richtig zum Albtraum für die Groko-Parteien und die Grünen werden."

    Die AfD warte nur auf einen wie ihn, den sie den Wählern als ihren Märtyrer und Kronzeugen präsentieren könne.

    Und auch als Spitzenkandidaten?

    "Seine Bewerbungsrede hat Maaßen jedenfalls gehalten:

    Sein Vergleich der angeblichen "Falschinformation" durch deutsche Medien mit Putins Propagandamaschine ist so abenteuerlich wie infam; sie bedient klassische rechte Stereotype.

    Für den gebeutelten Horst Seehofer, der lange Zeit seine schützende Hand über Maaßen gehalten hat, ist das alles ein Schlag ins Gesicht."

  • Von einem Kalkül gehen auch die Badischen Neueste Nachrichten aus:

    "Vieles deutet darauf hin, dass Maaßen gezielt auf seine Versetzung in den Ruhestand hingearbeitet hat - um anschließend mit dem Nimbus des "Unbeugsamen" eine neue Karriere zu starten.

    Wird die Quittung, die er jetzt für seine Illoyalität bekommen hat, Maaßens Fahrkarte in die Politik?"

  • Die Nürnberger Nachrichten sehen durchaus eine Schnittstelle zur AfD:

    "Maaßen hat sich nun in seiner nach außen lancierten Rede selbst um Kopf und Kragen gebracht.

    Er ist kein Opfer; er wagte sich für einen Beamten, der Politik nicht macht, sondern begleitet, viel zu weit vor, in den Bereich der Behauptungen und Unterstellungen.

    Deren Duktus erinnert ziemlich an jene Opfer-Rolle, die auch AfD-Politiker gern einnehmen."

    Es sei durchaus denkbar, dass Maaßen in ein paar Monaten ein Aushängeschild der Partei werde, der er gewiss nicht fern stehe.

  • Die Frankfurter Rundschau geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht Maaßen bald schon in den Reihen der AfD sitzen.

    "Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert.

    Das wäre alarmierend.

    Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel.

    Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum."

  • Auch die Ludwigsburger Kreiszeitung geht von einem politischen Zug Maaßens aus, um seine Position zu stärken:

    "Keine Koalition kann einen Verfassungsschutzpräsidenten tolerieren, der einen der beiden Partner so qualifiziert.

    Wer so redet, will geschasst werden."

    In der Rede habe Maaßen auch gesagt, er könne sich ein Leben ohne Staatsamt vorstellen, etwa in der Politik.

    "Maaßen scheint dieses Leben gezielt anzustreben - und zwar in der AfD.

    Er müsse weichen, weil er die Wahrheit gesagt habe, ist sein Lamento.

    Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und Kronzeugen der Rechtspopulisten.

    Dort gehört er hin."

  Quelle

   

  Hans-Georg Maaßen  Zensur, Diskussionskultur, Ausschluss und Maulkorb für Kritiker. 2019-07: Gekommen, um den Gottesdienst zu stören 2019-05: «Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan» 2019-02: Hans-Georg Maassen: «Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äussern» 2018-11: Maaßen nach legendärer Abschiedsrede in Warschau endgültig gefeuert: "Medien und Politik sind von extremistischen Linken unterwandert" Presse: Neue Zürcher Zeitung Presse: Basler Zeitung

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↑ 2019-07-21

• Die Weltwoche / Alex Baur
  2019-07-17 de Andreas Lieb: Knuttis grüner Schatten

  
  

  Ein einziger Autor verfasst auf Wikipedia praktisch im Alleingang die Einträge zu «Klimaleugner», «Energiewende» und «Reto Knutti» .

  Seit Andol 2011 auf Wikipedia aktiv wurde, hat er mehr als 180 eigene Artikel verfasst und über 20'000 Bearbeitungen an bestehenden Einträgen vorgenommen.

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  Der bekannte Zürcher Klimawarner und -forscher Professor Reto Knutti kann sich dagegen über den bedingungslosen Support von Andol freuen.

  Nicht weniger als 92,1 Prozent des dreiseitigen Eintrags zu Professor Knutti, einem «bedeutenden Mitglied des IPCC», stammen von Andol.

  Detailliert berichtet er via Wikipedia über angebliche Beschimpfungen von Seiten der Klimaleugner, denen Forscher Knutti permanent ausgesetzt sei.

  Widerspruch duldet der Vollzeit-Wikipedianer nicht.

  Hinter dem anonymen Vielschreiber versteckt sich der Aktivist Andreas Lieb.

  Wer bezahlt ihn?

  Wer auf Wikipedia nach einer Definition von «Klimaleugner» sucht, muss sich auf eine lange Lektüre gefasst machen:

  Sage und schreibe 47 Seiten bringt der Beitrag unter dem Titel «Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung» auf den Drucker.

  Um den Klimawandel zu erklären, braucht Wikipedia nicht einmal halb so viel Platz (18 Seiten).

  Nur ist das auch nicht nötig.

  Denn glaubt man der täglich millionenfach konsultierten Enzyklopädie, ist nur noch eines gefährlicher als die angekündigte Klimakatastrophe:
  das Bezweifeln der angekündigten Klimakatastrophe.

  Wikipedia holt denn auch weit aus.

  Leugner ist nicht gleich Leugner.

  Denn Klimaleugnen ist eine Art Geisteskrankheit, allerdings eine ansteckende, mit verschiedenen Kategorien und Unterkategorien.

  Da gibt es etwa den naiven Skeptiker, der vom genuinen Leugner infiziert und manipuliert wurde.

  Dann gibt es den organisierten Leugner, den querulatorischen Leugner und, besonders hinterhältig,

  den «universal einsetzbaren käuflichen Leugner».

  Hinter letzterem stehen finanzkräftige internationale Multis, Tycoons und konservative Think-Tanks, die aus dem Schutz der Dunkelheit heraus im Geheimen die Fäden ziehen

  und über gekaufte Agenten ihre Verschwörungstheorien verbreiten und damit den «wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel» torpedieren.

  Glaubt man Wikipedia, kann jeder Zweifel an der Klimadoktrin des Weltklimarates nur bösartig motiviert sein.

  Die Ursachen sind finanzieller oder psychopathologischer Natur.

  Denn es steht geschrieben im Buch der Bücher:

  «Mitte der 1990er Jahre gab es damit keinen vernünftigen Grund mehr für eine echte wissenschaftliche Debatte über die Aussage, dass der Mensch das Klima verändert hatte.»

  Was schon damals Tausende von Wissenschaftlern festhielten, sei «abgesichert».

  Es verbietet sich folglich auch jede Diskussion um den Klimaleugner an sich, denn jede Kritik und jede Widerrede wäre ein Akt des Leugnens.

  Der perfekte Zirkelschluss.

  Andol zitiert sich am liebsten selber

  Die Diskussion erübrigt sich auch deshalb, weil der Wikipedia-Artikel über die Leugner-Lehre praktisch von einem einzigen Autor verfasst wurde.

  Eine Auswertung der Webseite zeigt:

  Zu 88,1?Prozent* war hier ein gewisser Andol am Werk, es folgen weit abgeschlagen Skra31 (3,3 %) und FranzR (1,1 %).

  Alle anderen «Mitautoren» wirkten im Promillebereich, sie korrigierten vielleicht einen Rechtschreibfehler oder ein Komma.

  Mit anderen Worten:

  Ein einziger Anonymus definiert auf der Enzyklopädie, die im Online-Bereich faktisch eine Monopolstellung hat, im Alleingang, was ein Klimaleugner sein soll.

  Nun gibt sich Andol zwar wissenschaftlich, er verweist auf Publikationen und Autoren.

  Denn «Leugnismus» oder «Denialismus», so erfahren wir im Wikipedia-Beitrag zu «Science Denial», ist eine Wissenschaft.

  Nur: Andol hat auch 95,7 Prozent der Bearbeitungen von «Science Denial» zu verantworten.

  Und genauso verhält es sich auch mit den zumeist angelsächsischen Autoren und Publikationen, auf die er sonst noch verweist:

  Seine Quellen hat Andol zu einem guten Teil selber auf Wikipedia eingebracht.

  Wenn Andol etwa über das angebliche «Rosinenpicken» der Klimaleugner schreibt, verweist er auf einen dreiseitigen Beitrag zum Thema «Rosinenpicken», den er selber zu drei Vierteln verfasst hat und der das Phänomen Rosinenpicken am Beispiel des Klimaleugners erklärt.

  Der perfekte Selbstläufer:

  Andol zitiert Andol.

  Nur merkt der ahnungslose Leser kaum etwas davon.

  Denn um das herauszufinden, muss man schon in den Innereien von Wikipedia recherchieren.

  Andol hat natürlich auch stets ein scharfes Auge auf das Europäische Institut für Klima und Energie (Eike).

  Es handelt sich dabei um einen Verbund von Wissenschaftlern, der die Weissagungen des Weltklimarates und die Energiewende in Frage stellt.

  Mit 27,8 Prozent der Einträge führt Andol die Liste der Autoren beim Eike-Eintrag von Wikipedia an.

  Eike bezichtigte Andol schon öffentlich der Diffamierung.

  ▶ Video: Die dunkle Seite der Wikipedia

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  Wikipedia-Attacken von Andol muss auch Professor Fritz Vahrenholt, ebenfalls ein bekannter Kritiker der grünen Klima- und Energiepolitik, immer wieder erdulden.

  Vahrenholt ist es leid, dauernd Einträge von Andol über seine Person zu berichtigen; er spricht von Vandalismus.

  ▶Wer ist Andol? Wikipedia hat ein nicht unerhebliches Aktivistenproblem
  [Who is who (Skeptiker): Fritz Vahrenholt; Wikipedia: Websites, Opfer: Vahrenholt, Manipulatoren: Andol]

  ▶Die WikiManufaktur
  [Who is who (Skeptiker): Fritz Vahrenholt; Wikipedia: Websites, Opfer: Vahrenholt, Manipulatoren: Andol]

  Der bekannte Zürcher Klimawarner und -forscher Professor Reto Knutti kann sich dagegen über den bedingungslosen Support von Andol freuen.

  Nicht weniger als 92,1?Prozent des dreiseitigen Eintrags zu Professor Knutti, einem «bedeutenden Mitglied des IPCC», stammen von Andol.

  Detailliert berichtet er via Wikipedia über angebliche Beschimpfungen von Seiten der Klimaleugner, denen Forscher Knutti permanent ausgesetzt sei.

  Auch Professor Vahrenholt erlebt solche Attacken immer wieder.

  Doch davon ist auf Wikipedia keine Rede.

  Deutungshoheit über die Energiewende

  Andol kümmert sich nicht nur um Klimaleugner.

  Er hat auch 90,8 Prozent der Wikipedia-Einträge zum Stichwort «Energiewende» und 73?Prozent der Texte zu «Einspeisevergütung» verfasst.

  Ein kritisches Wort zu den Nachteilen der alternativen Energieträger sucht man vergeblich.

  Und hier wird es nun definitiv gespenstisch.

  Wie ist es möglich, dass eine anonyme Einzelmaske bei einem derart folgenschweren Unterfangen das vielleicht wichtigste Medium im deutschen Sprachraum praktisch solo kontrolliert?

  Zur Erinnerung: Wikipedia generiert bis zu einer Million Klicks pro Stunde und figuriert auf Rang fünf der meistbesuchten Websites in der Schweiz (Deutschland Rang sieben).

  Wer ist dieser Anonymus?

  Das herauszufinden ist etwas schwieriger, aber nicht unmöglich.

  Andol hat beim Hochladen von Grafiken Spuren hinterlassen, und diese führen zu einem gewissen Andreas Lieb aus Grossostheim im schönen Freistaat Bayern.

  Lieb kandidierte in Grossostheim erfolglos auf der Liste der jungen Grünen für den Gemeinderat und trat im letzten Dezember als Redner bei einer lokalen Klimademo auf.

  Er zeichnete gelegentlich Online-Kommentare auf Zeitungsportalen mit seinem Alter Ego Andol.

  Die Angaben zum Werdegang von Andol gemäss seiner Autorenseite auf Wikipedia - er hat Geschichte studiert und Artikel über die Eisenbahn geschrieben - und dessen Leidenschaft für Klimaleugner, Greta, Energiewende und Professor Knutti passen wiederum perfekt zum Twitter-Account des grünen Lokalpolitikers Andreas Lieb aus Unterfranken.

  Wer zahlt seinen Lebensunterhalt?

  Das wirklich heisse Rätsel konnten wir bis zur Stunde leider nicht lösen:

  Wovon lebt Andreas Lieb?

  Wie generiert er sein Einkommen?

  Eines scheint klar:

  Sein Dauerengagement bei Wikipedia kommt einem Vollzeitjob gleich.

  Seit Andol 2011 auf Wikipedia aktiv wurde, hat er mehr als 180 eigene Artikel verfasst und über 20'000 Bearbeitungen an bestehenden Einträgen vorgenommen.

  Die statistische Erfassung seiner Interventionen zeigt, dass er die ganze Woche gleichermassen aktiv ist.

  Nach 13 Uhr loggt er sich ein, Tag für Tag.

  Mit der sturen Regelmässigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr legt er um 17 Uhr eine Pause ein, dann wird weiter gerackert bis Mitternacht und manchmal auch darüber hinaus.

  Es ist das Muster einer Vollzeitstelle, acht Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche.

  Arbeitet Andol etwa um Gottes Lohn?

  Wir hätten es gerne von ihm persönlich erfahren.

  Doch alle Versuche, Andreas Lieb mit unseren Recherchen zu konfrontieren - via Telefon, via Mail, über lokale Politikerkollegen -, sind gescheitert.

  Lieb alias Andol stellt sich taubstumm.

  Der Klimauntergang naht Ist er ein Besessener, der die Welt vor ihrem Untergang bewahren will?

  Liest man seine Rede zur Klimademo vom letzten Dezember im heimischen Grossostheim, drängt sich dieser Eindruck auf.

  Das CO2 sei «für die komplette Erwärmung» des Klimas verantwortlich, predigt Lieb dort, «ohne den Menschen hätte es sogar eine leichte Abkühlung gegeben».

  Dies wisse man in den USA bereits seit 1965.

  Die Energiewende sei alternativlos, der Solarstrom so günstig wie noch nie zuvor, beschwor er die deissig Demonstranten auf dem Dorfplatz:

  «Diese ganzen Studien abermals zu ignorieren, die bittere Realität zu leugnen, wäre schlicht Wahnsinn!»

  
  

  Auf Twitter hat Andreas Lieb etwas mehr Follower:

  76 sind es (den Schreibenden miteingerechnet).

  Das ist, nett gesagt, nicht gerade der Haufen.

  Als einer von 20'000 «Sichtern» bei der deutschsprachigen Wikipedia - gemeint sind damit jene fleissigen Autoren, die sich das Privileg erworben haben, die Beiträge von Gelegenheitsautoren zu kontrollieren, zu korrigieren und allenfalls zu blockieren - hat Andol dagegen einen erheblichen Einfluss auf ein potenzielles Millionenpublikum.

  Als namenlose Maske hat er es geschafft, die Deutungshoheit über die Energiewende und die Klimapolitik an sich zu reissen.

  Das Problem ist bekannt, seit es Wikipedia gibt.

  Für objektiv überprüfbares Wissen - Sportresultate, historische Ereignisse oder Persönlichkeiten, chemische Formeln oder Gemeindechroniken - ist die von Freiwilligen geschaffene Enzyklopädie eine grossartige Errungenschaft.

  Fehler oder Fake News werden von der Masse recht zuverlässig korrigiert.

  Doch sobald es politisch-ideologisch-religiös wird oder gar Verschwörungstheorien ins Spiel kommen, ist auf Wikipedia kein Verlass mehr.

  Dann ist die Neutralität schnell im Eimer.

  Es gelten die Regeln des Dschungels.

  Andol hat den längeren Atem

  Das Erfolgsrezept von Andol:

  Er hat schlicht und einfach den längeren Atem.

  Das wird gut ersichtlich, wenn man die Diskussionsforen zu den Wikipedia-Artikeln anschaut.

  Dort werden die geblockten oder gelöschten Veränderungen diskutiert.

  Wer Liebs Wahrheiten zu Klima, Solarpanels oder Einspeisevergütungen nicht teilt, muss sich auf endlose Auseinandersetzungen und Belehrungen über Gott und die Welt einlassen.

  Dann kann der sonst ganz friedfertige Energiewender und Klimaretter «auch mal wütend werden», wie er selber einräumt.

  Nicht jeder hat die Zeit und die Nerven für epische und fruchtlose Wortgefechte mit dem Bekehrten - und kapituliert irgendwann mal.

  So dass Andol am Ende allein bestimmt, was richtig und wahr ist.

  Streng wissenschaftlich wahr natürlich.

  * Die im Text erwähnten Statistiken aus Wikipedia wurden am 11. Juli 2019 erhoben.

• Kommentar
  2019-07-20 de Christoph Guthmann

  ---

  Wenn man früher den Begriff "Klimaskeptiker" bei Wikipedia als Suchwort eingab, gelangte man zu diesem Artikel:

  Kontroverse um die globale Erwärmung https://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_die_globale_Erw%C3%A4rmung

  ---

  Gibt man heute besagtes Suchwort ein, gelangt man hierhin:

  Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung https://de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_der_menschengemachten_globalen_Erw%C3%A4rmung

  Noch Fragen?

• Wikipedia-Suche: Klimaskeptiker

  Lass mich das für Dich n

Andreas Lieb: Knuttis grüner Schatten  Wikipedia: Webseiten Wikipedia: Profiteure, Wikipedia: Andol Zensur Die Weltwoche Prof. Dr. Reto Knutti ETH Zürich

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↑ 2019-07-20

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2019-07-20 de Gekommen, um den Gottesdienst zu stören

  Kein Medium polarisiert in Deutschland so sehr wie die «Neue Zürcher Zeitung» - die Konkurrenz reagiert mit Abwehrreflexen.

  Die NZZ, die einzige Schweizer Zeitung von Weltformat, gerät hier und in Deutschland in Kritik, seit sie der geschasste Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen als «Westfernsehen» bezeichnete.

  Ein historischer Vergleich mit den Umständen in der DDR, wo die Berichterstattung gleichgeschaltet war und deren Einwohner versuchten, das Fernsehen der Bundesrepublik zu empfangen, das nicht der staatlichen Zensur unterstand.

  Doch die Äusserung von Maassen und der Umstand, dass ein NZZ-Redaktor bei seinem Beschrieb der demografischen Verhältnisse in Frankfurt das Wort «Biodeutsche» benutzte, um Deutsche von Deutschen mit Migrationshintergrund zu unterscheiden, brachte das Fass zum Überlaufen.

  Zu lange schon hält sich die Zeitung nicht an den ungeschriebenen Kodex des publizistischen Konformismus in Deutschland.

  Politiker und Journalisten von dort und hier beliessen es nicht dabei, nur Maassen für seine pauschale Diskreditierung der deutschen Medien zu kritisieren, sondern sie stürmten gegen die NZZ, die seit dem Ausbau ihres Berlin-Büros vor vier Jahren angeblich Futter für die «Rechten», die «Rechtsradikalen» und «Rechtspopulisten» liefere.

  Tatsächlich finden ihre Artikel auch bei der AfD Anklang.

  Auf Twitter, diesem Debattenmoloch für Journalisten und Politiker, schimpfen deutsche und Schweizer Journalisten gegen die Zeitung an der Falkenstrasse.

  Auch die Medien machen munter mit.

  Das Onlinemagazin «Republik» beispielsweise unterstellt einem Redaktor «rassistischen AfD-Sprech» und der NZZ dafür, dass AfD-Politiker ihre Artikel lesen, Folgendes:

  «Was hat die Falkenstrasse unternommen gegen die Schalmeienklänge aus der rechtsradikalen Ecke?

  Herzlich wenig.»

  Auch Journalisten deutscher Leitmedien wie der «Süddeutschen Zeitung» teilen diese Ansicht und die Kritik.

  Das Linksaussenblatt «Wochenzeitung» nennt die NZZ eine «AfD-Gouvernante».

  Letztlich sind das Abwehrreflexe gegenüber Meinungen und Haltungen, die einem nicht ins Weltbild passen.

  Nun. Es ist eine elende Unsitte, dass Journalisten ständig an der Arbeit ihrer Konkurrenz kritteln.

  Mitunter zeugt das von wenig Einfallsreichtum und Kreativität der Kommentierenden.

  Es ist plumpes Alphamännchengetue, wenn sich Journalisten mit Journalisten abmühen, um dem Publikum ausserhalb der Branche aufzuzeigen, dass ihre politische Haltung besser ist als die der anderen.

  Angesichts dieses notorischen Eindreschens auf die «Neue Zürcher Zeitung» ist es aber auch einmal an der Zeit, für sie eine Lanze zu brechen.

  Schaut man sich die Deutschland-Berichterstattung der NZZ vertieft an, so wird keine auffällige Nähe zur AfD deutlich.

  Immer wieder werden die Partei und deren Anhänger von der NZZ vor den Kopf gestossen.

  Ein Beispiel nannte NZZ-Chefredaktor Eric Gujer in der «Luzerner Zeitung»:

  «So provozierte kürzlich ein Kommentar einen Shitstorm bei offensichtlichen AfD-Anhängern, weil wir die enthemmte Sprache der Partei kritisiert und gefragt hatten, inwieweit das rechtsextremer Gewalt Vorschub leistet.»

  Deutschland-Korrespondent Benedict Neff warf der AfD in der Vergangenheit bereits «Geschmacklosigkeit» und «Orientierungslosigkeit» vor, oder dass sie «ausser Sicherheits- und Migrationspolitik» nicht viel zu bieten habe.

  Was die NZZ aber von den anderen Leitmedien und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland unterscheidet, ist,

  dass sie die AfD auch als das wahrnimmt und darstellt, was sie nun mal ist: die grösste Oppositionspartei im Bundestag.

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  Während andere Medien nicht einmal mehr auf die Partei eingehen

  - ausser wenn sie sie für ihre zum Teil bedenkliche Gesinnung kritisieren,

  - sie systematisch boykottieren,

  - sich nicht einmal mit den harmlosesten Vorstössen der Partei im Bundestag beschäftigen,

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  so macht die NZZ das, zu dem sie sich als liberales Leitmedium verpflichtet hat:

  Sie lässt andere Leute zu Wort kommen

  - ohne ständig die Moralkeule zu schwingen.

  Debatte über alles

  Sie ist kontrovers.

  Für Rechte wie für Linke.

  Wenn das Gros der Presse und der Politik Kapitänin Carola Rackete, die illegal Migranten auf italienischen Boden bringen wollte, gerne mit allen verfügbaren Orden der Bundes­republik überschütten möchten, so kritisiert die «Züri-Ziitig» Racketes waghalsiges Manöver und die Missachtung der italienischen Staats­autorität.

  Viele Medien in Deutschland versuchen spätestens seit der Flüchtlings­welle 2015 das Credo «Wir schaffen das» am Leben zu erhalten.

  Sinnbildlich für die Stimmung in der deutschen Presse war eine Posse bei der Wochenzeitung «Die Zeit».

  Zum Thema der privaten Seenotrettung wagte es das Blatt, zwei Redaktor­innen ein Pro und Contra über Leute wie Kapitänin Rackete schreiben zu lassen.

  Die Entrüstung in Deutschland war beispiellos.

  Tatsächlich wurde - für uns Schweizer unvorstellbar - von Politikern und Medien­schaffenden das Argument ins Feld geführt, dass man überhaupt nicht über Seenot­rettung diskutieren solle.

  Wenn Politik und Presse nicht einmal mehr über bestimmte Themen debattieren wollen, zeichnet das ein düsteres Bild einer demokratischen Gesellschaft.

  «Die Zeit» entschuldigte sich für die Titelsetzung, Bild und Aufmachung des Artikels.

  Eine Kapitulation vor dem sabbernden Mob.

  Wenn der NZZ-Chefredaktor schreibt, dass der «hässliche Deutsche» keinen Stahlhelm mehr trage, sondern die Welt moralisch belehre, dann jubeln diejenigen, die von der tatsächlich moralingeschwängerten Bericht­erstattung aus den deutschen Medienhäuser die Schnauze voll haben.

  Die anderen schimpfen auf die Zeitung aus Zürich, werfen ihr und ihrem Chef fehlende Moral und Ethik vor, weil man die «bösen» Rechten mit solchen Aussagen nur noch mehr füttere, und bestätigen den Chefredaktor in seiner Aussage.

  Gottesdienst gestört

  Was die Zeitung macht: Sie polarisiert, berichtet über Themen, die andere Medien­schaffende als zu heisses Eisen betrachten, und sie versucht somit, Debatten und eine Debatten­kultur anzuregen, wie wir sie in der Schweiz kennen und sie viele deutsche Politiker und Journalisten in ihrer hegemonialen Harmonie verachten.

  Da erstaunt es nicht, dass eine Zeitung wie die NZZ so stark polarisiert und bekämpft wird, weil sie über Dinge berichtet, über die manche Journalisten nicht mehr schreiben möchten, und sie einen grund­sätzlichen Anti-Etatismus an einem Ort wie Deutschland an den Tag legt, wo die Menschen noch sehr staatsgläubig sind.

  Die «alte Tante» ist vor vier Jahren in die Kirche geplatzt und stört seither den deutschen Gottesdienst.

  Denn sie verzichtet darauf, jedes Mal, wenn sie über Trump, Salvini, Le Pen oder Weidel schreibt, den moralischen Imperativ zu benutzen.

  Um nun zurück zu Maassens «Westfernsehen» zu kommen:

  Im historischen Kontext trifft diese Bezeichnung nicht zu.

  Aber in einer groben Analogie eben schon.

  Was der Zeitung heute an Hass und Kritik entgegen­schlägt, darf sie deshalb zu Recht in ihrer Linie bestätigen und ist nichts anderes als ein Ritterschlag.

  Für ihren Einsatz für mehr Debatte in Deutschland.

  Hans-Georg Maaßen  Zensur, Diskussionskultur, Ausschluss und Maulkorb für Kritiker. 2019-07: Gekommen, um den Gottesdienst zu stören 2019-05: «Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan» 2019-02: Hans-Georg Maassen: «Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äussern» 2018-11: Maaßen nach legendärer Abschiedsrede in Warschau endgültig gefeuert: "Medien und Politik sind von extremistischen Linken unterwandert" Presse: Neue Zürcher Zeitung Presse: Basler Zeitung

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Diskussionen Diskussionskultur	Discussions Culture of the speach	Discussions Culture de discussion

de	en	fr
Klima Skandal: Angst Zensur	Climate Scandal: Fear Censorship	Scandale climatique: Peur Censure

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↑ 2019-07-16

• Basler Zeitung / Barbara Gutzwiller
  2019-07-16 de Ein kleiner Vorgeschmack

  Ein kleiner Vorgeschmack

  Der Europäische Gerichtshof hebelt einen Entscheid über die Arbeitszeiterfassung des Nationalen Gerichtshofs von Spanien aus.

  Das könnte auch Konsequenzen für die Schweiz haben.

  Wozu es führen kann, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile eines nationalen Gerichtshofs überprüft,

  zeigt ein Beispiel, das im Frühling für Aufmerksamkeit sorgte.

  Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH sollen alle Unternehmen in der EU verpflichtet werden,

  die täglichen effektiven Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

  Die Mitgliedstaaten müssten künftig eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzten, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.

  Hintergrund des Urteils ist eine Verbandsklage von mehreren spanischen Gewerkschaften

  gegen die Deutsche Bank

  vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens.

  Diese Klage verlangte die Feststellung, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Angestellten geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, um die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Information der Gewerkschaften über die monatlich geleisteten Überstunden zu gewährleisten.

  Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderung mit nationalen Rechtsvorschriften sowie mit der Grundrechts-Charta der EU und einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie.

  Der oberste spanische Gerichtshof verneinte die allgemeine Verpflichtung, die Regelarbeitszeit aufzuzeichnen.

  Das spanische Recht verlange nur eine Liste der geleisteten Überstunden und eine entsprechende Mitteilung an die Gewerkschafter jeweils Ende Monat.

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  Er wies dabei speziell auf das Risiko hin, dass das Führen einer Liste über die normale Arbeitszeit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privatleben der Arbeitnehmer darstellen würde.

  Der spanische Gesetzgeber habe deshalb eine solche Liste nur für Spezialfälle, wie zum Beispiel Teilzeitangestellte, vorgesehen.

  Im Urteil der EU-Generalanwalts haben die Gewerkschaften jedoch recht bekommen.

  Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus den Grundrechten der EU und aus der Arbeitszeitrichtlinie 2008/88/EG.

  Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung nicht vorsähen, seien unionsrechtswidrig.

  In vielen EU-Ländern kommt jetzt neuer administrativer Aufwand auf die Arbeitgeber zu.

  Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

  Als viel gravierender aber empfinde ich die Selbstverständlichkeit, mit der sich der EuGH über einen fundierten Entscheid eines obersten nationalen Gerichts hinwegsetzt.

  Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-07-04

de	en	fr
Klima Skandal: Angst Zensur	Climate Scandal: Fear Censorship	Scandale climatique: Peur Censure

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

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↑ 2019-06-30

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↑ 2019-06-16

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-06-12

• Schweizerzeit / Ulrich Schlüer
  2019-04-18 de Politische Falschmünzer am Werk

  Die Grünen und die Masseneinwanderung

  Ahnungslose Besserwisser prägen die Klimadiskussion.

  Der Behauptung der Grünen, wonach Ressourcen- und Energie-Verschleuderung die Klima-Erwärmung verursache, mag überzeugend wirken.

  Wer die Hauptursache der Ressourcen-Verschleuderung indessen verschweigt, entlarvt sich selbst als unglaubwürdig.

  Wenn - wie die selbsternannten «Experten» behaupten - Klima-Erwärmung tatsächlich vom Menschen verursacht wird, dann kann der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Anzahl in einem bestimmten Gebiet ansässiger Personen und den im gleichen Gebiet vorhandenen natürlichen Ressourcen nicht ausgeklammert werden.

  Woraus resultiert Ressourcen-Verschleiss?

  Relativ einfach ist es, die Anzahl der Bewohner in einem bestimmten Gebiet allenfalls gar massiv zu verändern.

  Ressourcen vermehren sich indessen nicht, wenn sich in einem Gebiet die Menschen deutlich vermehren.

  Mit anderen Worten: Ressourcen-Verschleiss und Einwanderungs­politik stehen in engem Zusammenhang.

  In der Schweiz hat sich die Zahl der Bewohner in den vergangenen Jahren massiv vergrössert.

  Dies keineswegs aufgrund ausserordentlichen Kinder­reichtums schweizerischer Familien.

  Wohl aber als Folge keinerlei Begrenzung akzeptierender Einwanderungs­politik, welche politische Mehrheiten - entgegen dem Willen des Souveräns - hierzulande durchgesetzt haben.

  Die Grünen fördern Einwanderungs-Exzesse

  Ausgerechnet die Grünen, selbsternannte Fürsprecher gesunder Umwelt und erträglichen Klimas, blenden den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Bevölkerungs­dichte und Ressourcen-Verschleiss stur aus.

  Sie geben sich klar als lautstarke Befürworter nahezu unbegrenzter Einwanderung - während der Schweizer Souverän an der Abstimmungs­urne bereits am 9. Februar 2014, also vor fünf Jahren der Massen­einwanderung eine klare Absage erteilt hat.

  Die Grünen, angebliche Fürsprecher gesunder Umwelt, sind in Wahrheit Hauptschuldige an der Nicht­umsetzung des ergangenen Volks­entscheids gegen die Masseneiwanderung.

  Ein Vorgehen, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allen Regeln wider­wärtigster politischer Ranküne betrügt.

  Damit werden die Grünen aber auch die Haupt­schuldigen am hierzulande stattfindenden Ressourcen-Verschleiss, der, wie sie selbst zu behaupten pflegen, die «menschen­verursachte Klima­veränderung» auslöse.

  Beängstigende Zahlen

  Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor nunmehr zwölf Jahren erlebte die Schweiz eine Zuwanderung von rund 800'000 Personen.

  ---

  Wasserverbrauch

  Gemäss den allseits anerkannten Erhebungen des Statistischen Amtes beansprucht jeder in der Schweiz lebende Mensch - ob sich hierzulande nur fünf oder aber acht Millionen aufhalten - im Durchschnitt täglich hundertsechzig Liter Wasser.

  Die 800'000 Zugewanderten verbrauchen demnach hier in der Schweiz Jahr für Jahr rund 47 Milliarden (genauer: 46'720'000'000) Liter Wasser.

  Es gibt Bauern, die - nach dem so prächtigen Sommer 2018 - Klage führen über erlebten Wassermangel.

  Im gleichen Jahr liess die Schweiz freilich zu, dass trotz der vom Volk abgelehnten Massen­einwanderung 47 Milliarden Liter Wasser durch Einwanderer verbraucht wurden.

  Diese 47 Milliarden Liter Wasser mussten - unter erheblichem Aufwand an Energie - den Verbrauchern in tadellosem Zustand zugeführt werden.

  Anschliessend mussten sie - wiederum unter mehr als nur erheblichem Energieaufwand - wieder gereinigt werden Ein Ressourcen verschleudernder Vorgang, zu dem den Grünen - bigotte Befürworter der Massen­einwanderung - nichts mehr als beharrliches Schweigen einfällt.

  Ansprüche

  800'000 in den letzten zwölf Jahren Eingewanderte

  wohnen hier,

  nutzen hier Strassen,

  nutzen unsere Eisenbahnen,

  verlangen für ihre Kinder eine gute Ausbildung in modernen Schul­häusern

  und vieles andere mehr.

  Intensiv frequentieren viele von ihnen unsere Gesundheits-Einrichtungen,

  insbesondere unsere Spitäler, wo jeder, der sich je dort aufhält, feststellt, dass zunehmend Ausländer andere Ausländer betreuen und pflegen.

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  Die Zahlen zu solcher Nutzung und Übernutzung sind beein­druckend:

  Die 800'000 Zuwanderer der letzten zwölf Jahre belasten das Schweizer Strassen­netz mit zusätzlich 435'000 Fahrzeugen.

  Die allmorgendlichen und allabendlichen Staus rund um unsere Städte und zunehmend überall im Land lassen ebenso grüssen wie der massive zusätzliche Treibstoff­verbrauch für diese 435'000 Fahrzeuge.

  Gemäss Statistischem Amt legen 800'000 Menschen jährlich im Durchschnitt 2.03 Milliarden (2'030'000'000) Kilometer per Bahn und 8,845 Milliarden (8'845'000'000) Kilometer auf Strassen zurück.

  Sie benötigen 5,8 Millionen Kilowattstunden Strom - soviel wie zwei Kernkraftwerke des Typs Mühleberg oder 2'000 Windanlagen jährlich produzieren.

  Für die Grünen kein Thema!

  «Verdichtetes» Wohnen

  Sog. Hühnerbatterien sind in unserem Land seit einigen Jahren verboten.

  Den Hühnern ist Freilauf gesetzlich gesichert.

  Der Mensch aber wird vermehrt in «verdichtete Siedlungen» gesteckt.

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  Bauverordnungen, die früher menschenfreundliches Wohnen zu gewährleisten hatten, werden fast über Nacht so geändert, dass Wohnungen im Parterre und im ersten Geschoss ganzjährig und ganztägig künstliche Beleuchtung benötigen.

  Weil die Sonnenstrahlen angesichts der Verdichtung verlangenden Bau­ordnungen solche Wohnungen gar nie erreichen.

  Welch grossartiger Fortschritt!

  Ob die Grünen denen, die in solche Wohnungen gepfercht werden, Auslauf an Wochenenden oder in den Ferien noch zu gestatten bereit sind?

  Auslauf in Landschaften, die aufatmen lassen, vielleicht aber auch an ferne Sand­strände, wo sich zur Verdichtung Gezwungene vom Hühner­batterie-Dasein zu erholen hoffen.

  Umwelt- und menschengerechtes Wohnen: Für sture Grüne kein Thema.

  Es geht um Macht

  Dass die Grünen nach noch mehr Massen­einwanderung rufen, hat durchaus Methode:

  Für stärkere Umweltübernutzung verlangen sie höhere Abgaben und höhere Gebühren.

  In Regierungen sitzend, erwarten sie von mehr Autofahrern mehr «Chlotz» in die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Kassen.

  Gleiches versprechen die apodiktisch geforderte Benzinpreis-Erhöhung, die Heizöl-Verteuerung, aber auch Zuschläge aus Fahrten in überfüllten Zügen sowie wegen benötigter Mehr-Energie.

  Sparen ist denen, welche die Gebühren einstecken, kein Anliegen.

  Es lockt sie viel stärker die Erwartung vermehrter Abzock-Möglich­keiten.

  Denn das Geld, das sich aus den Gepferchten herauspressen lässt, sichert Macht.

  Darum, allein darum geht es den Grünen, die weiter für Masseneinwanderung einstehen.

  Wer Beachtung von Grenzen verlangt, wer Grenzen vor Massen­andrang schützen will, den stellen die Grünen skrupellos in den Dunstkreis des Rassismus.

  Schliesslich wissen die Grünen genau:

  Auf die Medienschaffenden in ihrem Umkreis ist Verlass.

  Diese decken bereitwillig den Mantel des Schweigens über die offen­sichtliche Bigotterie der Grünen.

  Dass ein angeblich um Umwelt und Klima Besorgter, der die Folgen der Massen­einwanderung übersieht und verleugnet, ein politischer Falschmünzer, ja ein politischer Scharlatan ist,

  diese Tatsache werden durch­schnittliche Schweizer Medien­schaffende auf links-grünen Redaktionen nie ansprechen - neuerdings nicht einmal mehr jene auf der NZZ-Redaktion.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-06-04

• SVP Schweiz / Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
  2019-06-04 de Erwerbslose als tickende Zeitbombe

  Die Zahlen des Bundesamts für Statistik sind unbestechlich:

  Der Anteil der Erwerbslosen an der Erwerbsbevölkerung lag im ersten Quartal des Jahres 2019 bei 4,9 Prozent.

  Im Schnitt sind hierzulande aktuell 243'000 Menschen erwerbslos.

  Damit hat die Zahl gegenüber dem letzten Quartal 2018 noch leicht zugenommen.

  Im europäischen Vergleich

  steht die Schweiz bezüglich Erwerbslosigkeit heute schlechter da als

  • Österreich,

  • Bulgarien,

  • Estland,

  • Slowenien,

  • Rumänien,

  • Grossbritannien,

  • Malta,

  • Ungarn,

  • Polen,

  • die Niederlande,

  • Deutschland

  • und Tschechien.

  Dabei war die Erwerbslosigkeit in der Schweiz in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg extrem niedrig, jedenfalls wesentlich niedriger als im übrigen Westeuropa.

  Beschönigende Arbeitslosenquote

  4,9 Prozent der möglichen Berufstätigen hat also keine Arbeit in unserem auf 8,6 Millionen Einwohner angeschwollenen Land.

  Soweit die kalte Statistik.

  Wieviel Leid, Enttäuschung und Verzweiflung in den konkreten Schicksalen hinter diesen nackten Zahlen stecken, kann man sich kaum vorstellen.

  Zu den Erwerbslosen wird jede Person mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz gezählt, die in den vergangenen vier Wochen keine Arbeit hatte, die eine Stelle sucht und innert kurzer Zeit eine Arbeit antreten könnte.

  Um einen internationalen Vergleich zu ermöglichen, wird heute die Berechnungsart der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herangezogen.

  Arbeitslosenquoten nach dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)

  So macht es korrekterweise auch das Bundesamt für Statistik,

  während das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jeweils die Arbeitslosenquoten der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren Gemeldeten vorlegt, also die Ausgesteuerten aus der Statistik verschwinden lässt.

  Diese Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 2,4 Prozent.

  Man wird den Verdacht nicht los, das Seco wolle so unerfreuliche Tatsachen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etwas beschönigen

  Folge der Personenfreizügigkeit

  Eine Erwerbslosenstatistik wird seit 1991 geführt.

  Damals waren noch 79'000 Personen erwerbslos, davon 57'000 Schweizer.

  Bei Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den 15 ersten EU-Staaten im Jahr 2007
  gab es bereits 180'000 erwerbslose Personen,
  davon 105'000 Schweizer.

  Und jetzt, im ersten Quartal 2019, zählt das Bundesamt für Statistik
  bei den 243'000 Erwerbslosen
  114'000 Ausländer.

  63'000 stammen aus den EU/Efta-Staaten, 51'000 aus Drittstaaten.

  Von den In- und Ausländern sind 91'000 seit einem Jahr und mehr erwerbslos, 125'000 sind nicht in einer Regionalen Arbeitsvermittlung eingeschrieben.

  Dabei herrscht noch immer eine wirtschaftliche Hochkonjunktur. Man kann nur erahnen, wie rasch die Erwerbslosenquote weiter explodieren wird, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder abkühlt.

  Beunruhigend ist,

  dass im Gegensatz zur gesamthaft leicht rückläufigen Erwerbslosigkeit im Vergleich mit dem ersten Quartal des letzten Jahres die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen von 4,4 auf 4,6 Prozent angestiegen ist.

  Das Problem der «Ü50» ist also durchwegs real.

  ---

  Dies musste auch der Bundesrat anerkennen und will nun eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren einführen.

  In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um eine unwürdige Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, 58-Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen.

de	en	fr
Politik: Sachgebiete Arbeitslosigkeit	Politic: Subjects Unemployment	Politique: Sujets Chômage

de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

de	en	fr
Politik: Sachgebiete Armut	Politic: Subjects Poverty	Politique: Sujets Pauvreté

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↑ 2019-05-26

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Michael Krüger
  2019-05-12 de Scientists for Future und der Club of Rome

  Bei der weiteren Recherche bin ich auf Scientists for Future gestoßen, einen Ableger von Fridays for Future, der ebenfalls vom Club of Rome maßgeblich beeinflusst wird.

  Dazu eine Rangliste der Mitglieder von Scientist for Future und den Unterstützern von Fridays for Future und Greta Thunberg, die einen direkten Bezug zum Club of Rome haben.

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  1. Rang: Mojib Latif

  Mojib Latif ist einer der bekanntesten Klimaforscher in Deutschland

  und zugleich Präsident der Deutschen Gesellschaft CLUB OF ROME.

  Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zeichnet Prof. Dr. Mojib Latif, Klima- und Meeresforscher und DKK-Vorstandsvorsitzender, und den Nachhaltigkeitswissenschaftler Prof. Dr. Johan Rockström (heute Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK)) mit dem Deutschen Umweltpreis 2015 aus.

  In seiner Funktion als Präsident des Club of Rome unterstützt Mojib Latif die Schülerproteste von Fridays for Future und trat in Hamburg als Redner auf.

  Mojib Latif unterstützt auch die Scientist for Future-Bewegung.

  Zusammen mit der Organisatorion Luisa Neubauer (#LangstreckenLuisa) von Fridays for Future und Eckart von Hirschhausen wird von ihn die Scientists for Future-Bewegung unterstützt.

  ▶Prognosen von Prof. Mojib Latif

  
  

  Mojib Latif

  Dr. rer. nat., Professor für Meteorologie am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) an der Universität Kiel. ▶Mojib Latif: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

  ---

  2. Rang: Hans Joachim Schellnhuber

  Hans Joachim Schellnhuber war Direktor am PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenfolgenforschung) und Klimaberater der Kanzlerin und

  sitzt heute in der Kohlekomission.

  Weiter war er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und

  brachte dort das Vorhaben der sogenannten "Großen Transformation der Gesellschfat" auf den Weg.

  Er ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome und Vater des 2°C-Klimaschutzziels.

  Schellnhuber hat die "Fridays for Future"-Bewegung als wichtiges Hoffnungszeichen für die Zukunft bezeichnet.

  Die von der Schwedin Greta Thunberg initiierten Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz seien eine "positive Überraschung" und ein Beweis für den Mut der jungen Generation.

  Schellnhuber unterstützt ebenfalls die Scientist for Future-Bewegung.

  ▶ Rückkehr der Sintflut: Schellnhuber, Latif, Rahmstorff

  ▶Die grosse Transformation

  Hans-Joachim Schellnhuber *1950-06-07

  Professor, Bis September 2018 war er Direktor des 1992 von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ▶Hans-Joachim Schellnhuber: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

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  3. Rang: Maja Göpel

  Maja Göpel ist Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)

  und stellte gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern im März 2019 die zur Unterstützung der Schülerproteste Fridays for Future gegründete Kampagne Scientists for Future in der Bundespressekonferenz vor.

  Sie war auch auf der Demo in Berlin mit Greta als Rednerin anwesend. Maja Göpel ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome.

  ▶"Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation"

  WBGU	Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ▶WBGU: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

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  4. Rang: Claudia Kemfert

  Die Energieökonomin Claudia Kemfert ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome

  und unterstützt auch Fridays for Future und Scientist for Future.

  Kemfert sagt, "Fridays for Future" sind berechtigt - und richtig.

  Angesichts solcher Arbeitsverweigerung ist es eine ziemlich gute Idee,

  dass die Jugendlichen freitags statt in die Schule auf die Straße gehen.

  Ihre Botschaft ist so einfach wie berechtigt:

  Wir haben keine Zeit für Lektionen der Vergangenheit, wenn ihr uns die Zukunft verbaut!

  ▶Das fossile Imperium schlägt zurück - oder: Wie eine Wissen­schaftlerin ihre Repu­tation vernichtet

  Claudia Kemfert

  Energieökonomin, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). ▶Claudia Kemfert: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Globalen Erwärmung)

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  5 Rang: Ernst Ulrich von Weizsäcker

  Ernst von Weizsäcker ist Co-Präsident des Club of Rome.

  Er unterstützt ebenfalls Fridays for Future und Scientists for Future.

  Ende März war er bei Fridays for Future in Stuttgart zu Gast und gab den streikenden Schülern Tipps und hielt dort eine Rede.

  Durch von Weizsäcker kam auch Hirschhausen zu Scientists for Future.

  Hirschhausen erzählt: Denn die größte Herausforderung für die globale Gesundheit ist der Klimawandel.

  Das ist ein Thema, zu dem sich jeder positionieren muss, aber gerade auch wir Ärzte, durch alle Alters- und Fachgruppen.

  Ich bin durch ein Interview für meine Zeitschrift HIRSCHHAUSEN GESUND LEBEN mit der ehemaligen Schimpansenforscherin Jane Goodall und dem Club of Rome Vizepräsidenten Ernst Ulrich v. Weizsäcker selber erst seit einem Jahr so richtig auf den Zusammenhang von Gesundheit und Überhitzung der Atmosphäre gestoßen.

  Rang 6: Ingmar Rentzhog

  Der schwedische Finanzmarkt-Jongleur Ingmar Rentzhog beschreibt in einem Interview, wie er Greta Thunberg "rein zufällig" entdeckt hat und unter seine Fittiche nahm.

  Rentzhog ist kein Unbekannter in der globalen Klima-Propaganda.

  2017 gründete der langjährige Finanzunternehmer die dubiose Klimaschutz-Organisation "We don't have Time" als Aktiengesellschaft.

  Er nahm Grata im Sommer 2018 unter seine Fittiche und postete im Internet groß ein Foto von Greta mit ihren bekannten Plakat zum Klimastreik.

  Rentzhog und seine We Don't Have Time AG sind eng verbandet mit dem Club of Rome.

  Im November wurde die globale Live-Übertragung des Klimakrisenplans des Club of Rome von Ingmar Rentzhog, dem Gründer von We Don't Have Time, mit moderiert.

  Er begleitete Greta von August 2018 bis Januar 2019 und warb mit ihr für "We don't have Time", in Zusammenarbeit mit dem Club of Rome.

  Rang 7: Johan Rockström

  Der neue Direktor des PIK und Nachfolger von Schellnhuber, Johan Rockström ist Autor des Club of Rome.

  Er hat an der Aktualisierung der Studie des Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums" anlässlich des 50. Jahrestag seines Bestehens mitgearbeitet.

  Rockström ist ebenfalls Unterstützer von Scientist for Future. Das Potsdam-Institut für Klimfolgenforschung (PIK) hat anlässlich der Preisverleihung der goldenen Kamera an Greta Thunberg diese in Potsdam auf dem Telegrafenberg empfangen und zusammen mit den beiden Chefs des PIKs und Stefan Rahmstorf eine Rundführung gemacht.

  Mit dabei waren auch Luisa Neubauer und Louis Motaal / Plant-for-the-Planet/ Club of Rome.

  Diese werden auch weiterhin, wie auch Greta, vom PIK und Stefan Rahmstorf beraten.

  Stefan Rahmstorf war gerade zu Besuch zum Freitags-Schulstreik bei Greta in Stockholm.

  Rang 8: Frithjof Finkbeiner

  Frithjof Finkbeiner ist Vizepräsident des deutschen Club of Rome.

  Mit Plant-for-the-Planet versuchte er bereist vor etwas über 10 Jahren mit seinem 10jährigen Sohn Felix Finkbeiner und Promis über Aufforstungsaktionen das Klima medienwirksam zu retten.

  Damals aber war die mediale Aufmerksamkeit noch bescheiden.

  Im Jahr 2015 gab es aber auch schon von Plant-for-the-Planer einen Aufruf Klimastreiks zu organisieren.

  Finkbeiner gilt als Vater des Gedankens der Schülerstreikbewegung.

  Seine Plant-for-the-Planer-Foundation verwaltet auch die Gelder von Fridays for Future.

  Rang 9: Louis Kaspar Abdel Motaal

  Louis Kaspar Abdel Motaal ist trotz seines jungen Alters ein "alter Hase" im Klimageschäft.

  Der Waldorfschüler ist gerade mit dem Abi fertig und hat schon mit 11 Jahren angefangen Reden zum Klimaschutz zu halten. Seine Eltern waren schon beim WWF aktiv und mit 10 Jahren wollte er schon zu Greenpeace.

  Mit 11 Jahren ist er dann Plant for the Planet des Club of Rome beigetreten.

  Laut seiner Vita ist er bereits seit sechs Jahren bei der Foundation tätig, war Referent beim Deutschen Handelskongress, beim Jahrestreffen der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome und beim Deutschen CSR-Forum.

  Er vertrat Plant-for-the-Planet bei der UN-Klimakonferenz und dem Global Landscape Forum und ist zusammen mit Luisa und Jakob Mitorganisator von Fridays for future.

  Dieser Louis Motaal hat auch Anfang Februar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt auch die Wortmarke "Fridays for Future" zur Eintragung angemeldet.

  Rang 10: Klaus Töpfer

  Ehemals Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland, der durch den Rhein schwamm.

  Töpfer ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome und unterstützt Fridays for Future.

  Töpfer sagt: "Fridays for future" hat den unschätzbaren Wert, die Notwendigkeit einer überzeugenden Klimapolitik in alle gesellschaftlichen Gruppen hinein getragen zu haben.

  Durch diese Bewegung von unten, aus der Gesellschaft heraus wird die Politik massiv herausgefordert.

  Manche wollen das noch nicht wahrhaben - sie werden dafür eine teure politische Rechnung bekommen.

Scientists for Future und der Club of Rome  Der Club of Rome Der Niedergang der seriösen Wissenschaft Wahn Voraussagen einer neuen Kälteperiode Hiobs-Prognosen

Greenpeace

Greenpeace ▶Greenpeace: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

WWF	de World Wide Fund For Nature en World Wide Fund for Nature fr Fonds mondial pour la nature ▶WWf: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

SFF	Scientists for Future ▶SFF: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

WBGU	Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ▶WBGU: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

Mojib Latif

Dr. rer. nat., Professor für Meteorologie am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) an der Universität Kiel. ▶Mojib Latif: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

Hans-Joachim Schellnhuber *1950-06-07

Professor, Bis September 2018 war er Direktor des 1992 von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ▶Hans-Joachim Schellnhuber: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

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↑ 2019-04-19

• SOLARIFY
  2019-04-19 de "Extinction Rebellion" jetzt auch in Berlin

• BBC
  2019-04-18 en Extinction Rebellion: Climate protests 'diverting' London police

• Le Figaro
  2019-04-19 de «Extinction Rebellion France»: des militants écologistes ont investi la Défense

  Plus de 2000 militants écologistes occupent actuellement l'esplanade de la Défense à Paris,

  bloquant les sièges de trois grandes entreprises.

  Comme à Londres, ces activistes du mouvement Extinction Rebellion multiplient les actions non-violentes pour «perturber la vie des gens» et, revendiquent-ils, éveiller les consciences.

  Au terme de la «semaine internationale de rébellion»

  lancée par le mouvement non-violent Extinction Rebellion, des militants écologistes s'unissent ce vendredi pour dénoncer «l'inaction face au réchauffement» climatique et la «République des pollueurs».

  Une vaste opération de désobéissance civile se tient actuellement en région parisienne, organisée par

  Greenpeace,

  ANV-COP21,

  les Amis de la Terre

  et soutenue par onze ONG dont Extinction Rebellion France.

  Depuis 9 heures, plus de 2000 militants écologistes occupent l'esplanade de la Défense dans le quartier d'affaires à Paris.

  Les sièges de trois entreprises sont bloqués:

  Total,

  La Société Générale,

  EDF ;

  ainsi que le ministère de la transition écologique.

• Wikipedia de Extinction Rebellion
  Wikipedia en Extinction Rebellion
  Wikipedia fr Extinction Rebellion

• Extinction Rebellion (France)
  fr Home

• Extinction Rebellion (UK)
  en Home

Frankreich: Klimapolitik, Energiepolitik.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2019-03-29

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↑ 2019-03-23

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2019-03-23 de Freisinn macht Unsinn
  Zur Wendehals-Politik von FDP-Präsidentin Petra Gössi

  
  

  Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle.

  Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln
  und Schilder mit der Aufschrift «FDP - Fuck de Planet»
  wird der politische Kurs rasant gewechselt.

  FDP-Chefin Petra Gössi hat etwas Drehfreudiges, etwas sehr Bewegliches.

  So schnell kann diese Frau die Laufrichtung wechseln, dass dem Bürger beim Zuschauen ziemlich schwindelig wird.

  In der Klima- und EU-Politik hat die oberste Freisinnige jeweils eine 180-Grad-Pirouette hingelegt - und das in einem rasanten Tempo.

  Wer sich seit ihrem Antritt als Partei-Präsidentin die Hoffnung gemacht hatte, der Schweizer Freisinn werde von der Schwyzerin wieder auf den liberalen Weg geführt, wird nun bitter enttäuscht.

  In Zeiten der Hysterie ist auf die FDP offenbar kein Verlass.

  Verabschiedung

  Dass sich die Partei vom klassischen liberalen Weg, dem Vertrauen auf die Kreativität des Einzelnen und der antietatistischen Skepsis und ihrem ehemaligen Einsatz für national-demokratische Selbstbestimmung verabschiedet hat, ist spätestens seit dem

  Nein zur No-Billag-

  oder dem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative,

  dem Ja zum Energiegesetz

  oder ja, eigentlich schon seit der EWR-Abstimmung bekannt.

  Petra Gössi gibt sich

  linksliberal,

  ist grün angehaucht,

  oder ist sie gar dunkelgrün?

  Sie ist weltoffen, tolerant.

  Sie ist alles irgendwie, aber nichts so ganz.

  Schlicht konturlos.

  Und das hat die Partei und ihre Führung labil gemacht.

  Wie labil, zeigt ihre Reaktion auf die Panikmache der 16-jährigen Klimaaktivistin und Autistin Greta Thunberg und die Klimastreiks.

  Von der SP reingelegt

  Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle.

  Sie will plötzlich das Benzin und das Kerosin verteuern.

  Sie verlangt Abgaben auf Flugtickets.

  Kurswechsel

  Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln, Schilder mit der Aufschrift «FDP - Fuck de Planet» in die Luft halten und die apokalyptischen Voraussagen der jungen Skandinavierin Thunberg für wahr halten,

  wird der politische Kurs rasant gewechselt.

  Wohin genau, sagte die FDP-Chefin jedoch nicht.

  Und so kommt es, wie es kommen muss:

  Bei der ersten Bewährungsprobe im Nationalrat lässt sich die FDP von der SP lächerlich machen.

  Zehn Vorstösse der Sozialdemokraten zur Umweltpolitik stehen auf der Traktandenliste.

  Zwei davon will die FDP unterstützten, doch die SP zieht sie wieder zurück - die anderen lehnen die Freisinnigen ab.

  Das hauten die Sozialdemokraten der FDP kräftig um die Ohren.

  Medial wurden die Freisinnigen vorgeführt.

  Vernünftig unvernünftig

  Zurecht darf Gössi nun von den Umweltaktivisten kritisiert werden.

  Sie hat sich planlos aufs Glatteis gewagt und ist prompt auf die Nase gefallen.

  Sie hätte lieber dasselbe getan wie ihr deutscher Kollege Christian Lindner.

  Angesichts der demonstrierenden Kinder auf den Strassen Europas rief er zu Besinnung und Pragmatismus auf.

  Die Debatte um Umweltschutzmassnahmen solle von Experten geführt werden und nicht von Minderjährigen.

  Gössi - einmal mehr nur kopflos an die kommenden Wahlen denkend - lässt sich ihr Parteiprogramm aber lieber von streikenden Schülern vorgeben - oder von den grossen Wirtschaftsverbänden, wie in der Frage um das institutionelle Rahmenabkommen (InstA).

  FDP-Klima-Politik: von Jugendlichen beeinflusst.

  FDP-EU-Politik: von den Wirtschaftsverbänden diktiert.

  So wenig Rückgrat zeigt heutzutage keine andere Schweizer Parteiführung.

  Beide Pirouetten macht die FDP-Spitze an ihrer eigenen Basis vorbei.

  Bei der Klimapolitik sollten die Mitglieder immerhin noch befragt werden.

  Die EU-Pirouette hingegen widerspricht einem im letzten Sommer einstimmig beschlossenen Positionspapier der FDP-Delegierten.

  EU will Einbahnstrasse mit Schweiz

  Auf die Frage der Aargauer Zeitung, ob sie wegen des Rahmenabkommens unter Druck geraten sei, antwortet Petra Gössi:

  «Wir sind nicht unter Druck.

  Wir stehen ein für den bilateralen Weg.

  Das ist unser Hauptanliegen.

  Er ist Garant gegen einen EU-Beitritt.

  Deshalb sagen wir in der jetzigen Phase der Konsultation 'Ja aus Vernunft' zum Rahmenabkommen.»

  Eine bezeichnende Aussage.

  Denn von Vernunft ist darin keine Spur.

  Die EU will schon lange keinen bilateralen Weg mehr.

  Sie will eine Einbahnstrasse mit der Schweiz.

  Das InstA ist kein Vertrag zwischen zwei sich freundschaftlich gegenübergestellten Partnern.

  Es ist ein Diktat des Grösseren an den Kleineren.

  Bei einer Zusage übernimmt die Schweiz für fünf bestehende Abkommen mit der EU (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft) dynamisch deren Recht.

  Also die Gesetze, die von der EU-Kommission erarbeitet und vom EU-Parlament und vom EU-Rat beschlossen werden und bei denen die Schweiz theoretisch mitreden darf, praktisch allerdings keinen Einfluss hat.

  Während Freihandel weltweit gegenseitige Anerkennung von Recht bedeutet, verlangt die EU die Unterordnung unter ihr Recht.

  De facto ist das für die Schweiz ein enormer Souveränitäts- und Demokratieverlust.

  Zahlreiche Gesetze würden künftig von Leuten gemacht, die wir nicht abwählen können.

  Aber für Gössi ist das: «Vernunft».

  Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten in diesen fünf wirtschaftlichen Abkommen, hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) faktisch das letzte Wort.

  Aber Petra Gössi erscheint auch das «vernünftig».

  Für Gewaltenteilung einsetzen

  Und was ist, wenn die Schweiz «unvernünftig» handelt und das Rahmenabkommen ablehnt?

  Wirtschaftsverbände befürchten «Handelshemmnisse» von knapp zwei bis drei Milliarden im Jahr.

  Zum Vergleich: 2018 exportierte die Schweiz gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung Waren für 233.1 Milliarden Franken.

  Relativ geringe finanzielle Einbussen stehen also relativ grossen demokratischen Einbussen gegenüber.

  Liberal zu sein, bedeutet nicht nur, sich für eine Deregulierung in der nationalen Wirtschaftspolitik einzusetzen - was die Freisinnigen mit ihrer Klimapolitik eben nicht tun.

  Von einer liberalen Partei ist zu erwarten, dass sie sich für eine Gewaltenteilung einsetzt, in der sich Judikative, Exekutive und Legislative im Gleichgewicht befinden und Gesetze von Volksvertretern gemacht werden, die ihren Wählern Rechenschaft schuldig sind.

  Indem man sich jedoch der EU, ihren Gesetzen und dem EuGH unterwirft, verwirft man sogleich diesen schweizerischen Verfassungsliberalismus.

  Wehret den Anfängen

  Vielleicht verspricht sich Petra Gössi durch ihre Wendehalspolitik einen Erfolg für ihre Partei bei den kommenden Wahlen.

  Der wurde ihr in diversen Umfragen bereits vorhergesagt.

  Die FDP könne die SP als zweitstärkste Partei im Bundeshaus ablösen, hiess es.

  Ob dieser Plan nun aufgeht, bleibt offen.

  Doch Gössi hat viele Mitglieder der Basis verärgert.

  Freisinnige, die nicht irgendwelche unnötigen zusätzlichen Steuern und Abgaben bezahlen wollen.

  Freisinnige, denen die demokratische Souveränität wichtiger ist als - in der Relation - marginale wirtschaftliche Vorteile.

  Was sich da zutrage, so hört man an der Basis, sei der grösste Fehler des Freisinns seit 1992.

  Damals unterstützte die FDP den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

  Es kam zum Debakel.

  Es begann der Niedergang der FDP.

  Gössi hat aus der eigenen Parteigeschichte nichts gelernt und läuft motiviert ins nächste Fiasko.

  Die SVP wirds freuen.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

de	en	fr
Klima: Politik Wahn	Climate: Politics Délire	Climat: Politique Cycle climatiques

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↑ 2019-02-14

▶Ursachen des Klimawandels

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↑ 2019-02-10

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Von Alex Baur (Die Weltwoche, Nr. 6/2019| 7. Februar 2019)
  2019-02-10 de Kindersoldaten der Linken

  Zwar trete ihre Partei an der Klima-Demo «nicht sichtbar» auf,

  erklärte Maja Haus, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, letzte Woche gegenüber SRF.

  Aber: «Wir haben unsere Mitglieder aufgerufen, in der ganzen Schweiz an diesen Protesten teilzunehmen.»

  Im Januar habe man bereits hundert neue Mitglieder anwerben können, frohlockte Haus, dreimal mehr als üblich.

  Welch ein Start ins Wahljahr.

  Anschein eines spontanen, politisch unverdächtigen Aufstandes

  Jonas Kampus, Gymnasiast aus Wetzikon?ZH und einer der führenden Köpfe der Klimabewegung, mahnt derweil Zurückhaltung an.

  Zwar gehört auch Kampus den Jungen Grünen an.

  Doch das hängt er nicht an die grosse Glocke.

  Denn die Streiks und Demos sollen den Anschein eines spontanen, politisch unverdächtigen Aufstandes besorgter Jugendlicher vermitteln.

  Jungsozialisten (Juso) und Jungen Grünen (JG)

  Doch auffallend viele der Wortführer, die via Medien den Klimafrevel anprangern, gehören den Jungsozialisten (Juso) oder den Jungen Grünen (JG) an.

  Meistens wird diese Bindung aber verschwiegen oder bestenfalls beiläufig erwähnt.

  Ob Gianna Strobel (Juso Biel), Lena Merz (JG Luzern), Leo Tinguely (Juso Freiburg), Miriam Rizvi (Juso St. Gallen), Gianna Catrina (JG Graubünden) oder Sandro Covo (Juso Aargau) - wenn die Grünschnäbel mit dem Megafon die Erwachsenen belehren und die klimatische Apokalypse beschwören, meiden sie die Erwähnung politischer Parteien.

  Politik an der Schule

  Tatsache ist, dass die Klimawarner in den Schulen schon lange still, aber effizient Einfluss nehmen.

  Myclimate

  Federführend ist in dieser Disziplin die via Klimaabgabe auf Flugtickets auch indirekt mit Steuergeldern finanzierte NGO Myclimate.

  Allein letztes Jahr wies Myclimate im Budget 1,59 Millionen Franken für «Klimaerziehung» aus.

  Damit drillte die NGO gemäss eigenen Angaben 24'002 Schüler/-innen zu «Klimapionieren».

  Professionelle Klimaprediger von Myclimate schwärmen Tag für Tag in die Volksschulen aus.

  Mit sogenannten Impulslektionen führen sie schon Kindergärtlern den Frevel vor Augen, den ihre Eltern am Klima begehen und begangen haben.

  Richtig politisch wird es dann im Gymnasium.

  So wandte sich etwa eine Aktionsgruppe der Kantonsschule Zürcher Oberland unter der Leitung von Geschichtslehrer Daniel Wiedenkeller im vergangenen Dezember via Mail an alle «Parlamentarier*innen des Kantons Zürich»

  mit dem Betreff:

  «Klimazusammenbruch bedroht elementare Menschenrechte und CO2-Gesetz».

  Die unfrohe Botschaft endete mit einer unverhohlenen Drohung:

  «Und denken Sie daran: Viele von uns werden nächstes Jahr zum ersten Mal wählen - und wir sind gut vernetzt?...»

  Zu den Klima-Aktivisten um Lehrer Wiedenkeller gehört übrigens auch der bereits erwähnte Juso-Politiker Jonas Kampus.

  Man stelle sich vor, die Junge SVP würde zusammen mit einem Lehrer einen derartigen Aufruf gegen die Überfremdung lancieren.

  Eine Debatte über den Missbrauch von Schülern zu politischen Zwecken wäre garantiert.

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↑ 2019-01-12

• Basler Zeitung / Hannes Grassegger
  2019-01-12 de Der böse Jude

  Politberater Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros.

  Sein engster Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.

• Basler Zeitung / Peter Münch
  2018-12-04 de Soros-Universität zieht aus Budapest ab

  Die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University verlässt die ungarische Hauptstadt in Richtung Wien.

  Der Druck der Regierung Orban war zu gross geworden.

• Spiegel Online
  de George Soros: Alle Artikel und Hintergründe

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⇧ Politik-Updates 2018

↑ 2018-10-14

• Basler Zeitung / Joël Hoffmann
  2018-10-14 de Nato-Presse und Wohnzimmerrevoluzzer

  Der Studierendenrat der Universität Basel will die Weltwoche verbieten

  Was heuer an der Uni geschehen ist, steht für ein Phänomen, das in der westlichen Gesellschaft häufiger hervortritt:

  Wer eine andere Meinung hat, wird als Mensch abgewertet.

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↑ 2018-10-13

• Basler Zeitung / David Klein
  2018-10-13 de Der Gauland-GAU

  Der Wunsch nach einer anderen Gesellschaft und einem anderen Staat.

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↑ 2018-10-11

• NZZ Neuer Zürcher Zeitung / Markus Häfliger, London
  2018-10-11 de Die Schweiz wappnet sich für den Brexit

  Das Abkommen für den Luftverkehr ist laut Bundesrätin Doris Leuthard vor dem Abschluss.

  Falls die Briten Ende März ohne Abkommen die EU verlassen, dann sollen tags darauf zumindest die Flüge in die Schweiz normal starten können - und umgekehrt.

  Ein entsprechendes Abkommen mit London stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag in der britischen Hauptstadt zwischen den Treffen mit Wirtschaft­sminister Greg Clark und Transport­minister Chris Grayling.

  Der Luftverkehr gehört zu den häufig genannten Risiken, falls kein Deal zustande kommt.

  London und Brüssel bemühen sich eifrig, es nicht so weit kommen zu lassen.

  Einigen sie sich in den kommenden Wochen jedoch nicht auf den Austritts­vertrag, könnte im Frühling ein vertragsloser Zustand eintreten.

  Vermutlich käme es in akut betroffenen Bereichen wie

  Luft­verkehr,

  Medikamenten­handel

  und Zoll­abfertigung

  in den Häfen zu Sonder­abkommen - aber sicher ist dies nicht.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-10-11

• Basler Zeitung / Martin A. Senn
  2018-10-11 de Ein Wort für Grossbritannien

  Die EU verhält sich seit Monaten so, als würde der Austritt eines so starken Mitglieds nur diesem schaden und ihr selbst nicht.

  So hat Grossbritannien den fünftgrössten Finanzplatz der Welt,

  es ist die sechstgrösste Militärmacht weltweit und die grösste in Westeuropa.

  Nebst Frankreich ist es die einzige Atommacht in der EU, es ist Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, der G7 und vieles mehr.

  Die EU verhält sich seit Monaten so, als würde der Austritt eines so starken Mitglieds nur diesem schaden und ihr selbst nicht.

  Sollte sie das ernst meinen, wäre das selbstmörderisch.

  Wenn man in Brüssel klug ist, kommt man den Briten deshalb endlich etwas entgegen.

  Denn vergessen wir nicht:

  Wann immer die Briten in den letzten Jahrhunderten auf dem Kontinent entscheidend eingriffen, waren sie aus heutiger Sicht europapolitisch auf der «richtigen» Seite.

  Wieso sollten sie es eigentlich nicht auch diesmal sein?

  Eine tiefe Abneigung gegen übermässige Machtkonzentrationen hilft ihnen dabei.

  Frankreich mit seinen absolutistischen und zentralistischen Königen, die eigenmächtig Steuern erhoben und Kriege führten, war ihnen immer schon ein Graus.

  Als ihre eigenen Könige ähnlichen Machthunger zeigten, holten sie sich vor über dreihundert Jahren kurzerhand einen pflegeleichteren Monarchen aus den Niederlanden auf den Thron.

  Dem machten sie sogleich klar, dass er weder Steuern zu bestimmen noch selbst eine Armee zu halten habe und ohne das Parlament auch sonst kaum etwas entscheiden dürfe.

  Ein König mit Machtbefugnissen, wie sie heute Präsident Macron in Frankreich hat, wäre in Grossbritannien schon vor dreihundert Jahren nicht möglich gewesen.

  Die Politik der schwachen Könige führte zu vergleichsweise

  tiefen Steuern

  und wenig Regulierungen:

  zwei wichtige Faktoren auf dem Weg Englands zur ersten Industrienation und Weltmacht.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2018-10-10

• NZZ Neuer Zürcher Zeitung / Hansjörg Müller, Berlin
  2018-10-10 de Wie viel Hitler steckt in Gauland?
  Ein Gastbeitrag des AfD-Chefs in der «FAZ» löst Empörung aus

  Der Vorsitzende der AfD redet in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» einer populistischen Globalisierungskritik das Wort.

  Historiker fühlen sich durch seine Diktion an Adolf Hitler erinnert.

  Andere drückten sich allerdings ähnlich wie Gauland aus, ohne dass ähnlich schwerwiegende Vorwürfe aufgekommen wären.

  Wer Gauland eine Bühne biete, mache sich mitschuldig am Aufstieg einer rechtsextremen Partei,

  lautete der Tenor auf Twitter und anderswo.

  Abonnemente wurden abbestellt - und die Kündigungen auf Facebook und Twitter öffentlich dokumentiert:

  Die «FAZ» habe die «Grenze zu Feinden unserer Demokratie» überschritten, schrieb etwa Ruprecht Polenz, ein früherer Generalsekretär der CDU.

  Dass Gauland, ob es einem gefällt oder nicht,

  einer relevanten politischen Partei angehört und

  dass daher nicht nur für seine Sympathisanten von Belang sein könnte, was er zu sagen hat,

  auf diesen Gedanken kam Polenz offenbar nicht.

  In seinem Beitrag versuchte Gauland zu begründen, warum Populismus heute notwendig sei:

  Wirtschaft, Politik, Medien und internationale Organisationen würden von einer «globalisierten Klasse» dominiert.

  Deren Mitglieder lebten «fast ausschliesslich in Grossstädten,

  sprechen fliessend Englisch,

  und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen».

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2018-09-24

• Basler Zeitung / Beni Gafner
  2018-09-24 de Das Erpresser-Interview

  EU-Kommissar Johannes Hahns fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU.

  Erstaunlich ist dabei, dass die Angaben Hahns in der Schweiz bisher weder politisch noch publizistisch für Echo gesorgt haben,

  obwohl diese objektiv als skandalös bezeichnet werden müssen.

  Bisher hat es im aktuellen Zusammenhang noch niemand gewagt, die Schweiz derart unverhohlen zu erpressen und mit Ultimaten einzudecken.

  Er erwarte,

  dass bis spätestens Ende Oktober klar sei, «ob etwas zusammengebracht wird oder nicht».

  Börsenregulierung

  Als Beispiel der Grosszügigkeit seitens der EU nannte Hahn die befristete Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung bis Ende 2018.

  «Es war ein Ausdruck unserer Flexibilität, die Börsenäquivalenz dennoch für ein Jahr zu gewähren», sagte er weiter.

  «Ich kann mir wegen der erwähnten Beschlusslage ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass wir die Ausnahme nochmals um ein Jahr verlängern.»

  Mit anderen Worten: Spurt die Schweiz nicht, werde die EU alle Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Börsen-Handelsplatz abschneiden.

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  Stromabkommen

  Weiter deutet Johannes Hahn an, die Schweiz könne ein Stromabkommen vergessen,

  auch wenn er dies ein bisschen österreichischer, will heissen höflicher, zum Ausdruck bringt.

  «All das könnte dann nicht weiterbehandelt werden.»

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  Lohnschutz

  Ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz vorerst ausklammere, sei für die EU undenkbar.

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  Keine sukzessiven Abkommen

  Wichtig sei, dass auf Schweizer Seite verstanden werde, dass es kein «Rahmenabkommen light» oder keine sukzessiven Abkommen geben könne.

  Obwohl auch in der Schweiz die Lust zur entscheidenden Volksabstimmung über den EU-Rahmenvertrag steigt, stellt sich die Frage, ob es nicht doch klüger wäre, nochmals etwas abzuwarten - jedenfalls so lange, bis die EU und Grossbritannien die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen haben.

  Denn die plumpen Druckversuche der EU verfolgen im wesentlichen zwei Ziele:

  Durch den Brexit verlorenes Geld in der Schweiz teilweise wieder wettzumachen

  und den Briten einen Rahmenvertrag mit der Schweiz unter die Nase zu halten, hinter den diese nicht zurückgehen können.

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2018-08-15 de Verwirrte Diplomatin

  Ursula Plassnik ist erstaunlich frech.

  Aus heiterem Himmel staucht die österreichische Botschafterin in Bern die Schweiz zusammen.

  Mühsame Isolationisten sind wir Schweizer.

  Kurzsichtig und konservativ.

  Völlig unverblümt wettert sie im Interview mit der Medienbeauftragen von Avenir Suisse über die eidgenössische Politik.

  Zur Erinnerung: Der Thinktank Avenir Suisse fordert seit 2001 den EU-Beitritt der Schweiz - er steht damit ziemlich allein auf weiter Flur.

  Doch in der ehemaligen österreichischen Aussenministerin und jetzigen Botschafterin findet Avenir Suisse eine Gesinnungsgenossin.

  Ihr gehen der schweizerische «Alleingang» und die notorische «Nein-Sagerei» auf den Senkel.

  Den schweizerischen Isolationismus findet sie abstossend.

  Als Schweizer hatte man bisher gedacht, dass wir ein sehr gutes, enges und freundschaftliches Verhältnis mit unserem Nachbarland pflegen.

  Auf die Frage, ob es denn irgendwo Ausbaupotenzial zwischen der Schweiz und Österreich gäbe, meint Plassnik aber: «Eigentlich überall.»

  Lächerliche Neutralität

  Die eidgenössische Neutralität findet sie scheinbar lächerlich, sie will eine gemeinsame Sportuniversität - wieso auch immer? -

  und der EU sollen wir gefälligst auch beitreten, alles andere sei rückwärtsgewandt.

  Dass momentan die österreichische Regierung, zusammengesetzt aus der konservativen ÖVP und der ziemlich rechten FPÖ, auch nicht gerade auf Gut-Freund mit der EU macht, scheint sie offenbar nicht wahrzunehmen.

  Dafür packt sie dann im Interview im Schweizer Monat erst richtig den Zweihänder aus:

  Die Schweiz solle aufhören, mit Vollgas noch tiefer in die Sackgasse zu brausen.

  Doch die Neutralität und die Selbstbestimmung werden von der «nationalkonservativen Medienlandschaft» nur noch mehr befeuert.

  Wettern gegen Nationalkonservative

  Als Beispiele nennt sie die Weltwoche

  und selbstverständlich auch die Basler Zeitung.

  Was jedoch mehr irritiert:
  Warum wettert Plassnik gegen Nationalkonservative?
  Sie ist ÖVP-Mitglied, gemäss Parteibuch also selbst eine Konservative.
  

  Da findet eine Nationalkonservative also die Nationalkonservativen der Schweiz doof, weil das «nationale Schneckenhaus» kein zukunftsfester Aufenthaltsort mehr sei.

  Man reibt sich verwundert die Augen.

  Ob den ziemlich undiplomatischen Aussagen einer Botschafterin, die notabene kurzzeitig auch Schweizerin war, weil sie einen Schweizer geheiratet hatte.

  Nebst der Weltwoche kritisiert sogar der linksliberale Tages-Anzeiger Plassniks Äusserungen als ziemlich «starken Tobak».

  Selbst kann man der Frau Botschafterin wohl eine starke politische Verwirrtheit attestieren.

• Basler Zeitung
  2018-09-24 de Brüssel klagt Polen wegen Justizreform an

  Die EU-Kommission hat den Druck auf die Regierung in Warschau erhöht.

  Dem osteuropäischen Land drohen hohe Bussen.

  Die nun eingereichte Klage bezieht sich auf die im Sommer in Kraft gesetzte Absenkung des Rentenalters von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre.

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)
▶Schweizerische Neutralität

Neutralität Freiheit Unabhängigkeit Souveränität Volksrechte Keine fremden Richter Demokratie Föderalismus Landesgrenze Landesverteidigung Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-09-22

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-09-22 de Angst, Panik, Schrecken

  Grossbritannien und die EU dürften sich nie einigen.
  Ein ungeordneter Brexit kommt.
  Lehren für die Schweiz.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2018-06-04 Update

• Basler Zeitung / Markus Diem Meier
  2018-06-04 de «Die Eurokrise ist zurück und könnte schlimmer werden als die letzte»

  «Die Eurokrise ist zurück»

  «Die Eurokrise ist zurück und könnte noch schlimmer werden als die letzte», schreibt die Ökonomin Frances Coppola in einem Kommentar in der US-Zeitschrift «Forbes».

  Axel Weber, Präsident der UBS und einstiger Chef der Deutschen Bundesbank.

  An einer Veranstaltung sagte er, er rechne mit einer anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise auf dem europäischen Kontinent.

  Die an der London Business School lehrende italienische Ökonomin Lucrezia Reichlin schreibt mit Bezug auf ihr Heimatland:

  «Italien und die EU sind an einem Wendepunkt angekommen.

  Ohne konzentrierte Aktion werden wir schlafwandlerisch in eine neue Eurokrise taumeln, die viel schwerer zu bewältigen ist als die letzte und die aktuelle Zusammensetzung des Euro selbst gefährden kann.»

• Basler Zeitung / Caroline Freigang
  2018-05-30 de George Soros warnt vor globaler Finanzkrise

  «Alles, was hätte schieflaufen können, ist schiefgelaufen», sagt der Investor - und stellt den Euro infrage.

Hans-Werner Sinn erklärt hier sehr gut, warum der Euro nicht ohne Schuldenunion funktioniert und warum die Schuldenunion eine Gefahr für die Gemeinschaft der Völker in Europa ist.

EU Europäische Union: Allgemein, Klima, Energie,
CO2-Abscheidung und -Speicherung, Emissionsrechtehandel, CO2-Steuer,
Der Europäische Gerichtshof, Arbeitslosigkeit, Europäische Geldpolitik,
Warum Europa gegen die Wand gefahren wird.

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Globale Politik	Global politics	Politique globale
Geldpolitik	Monetary policy	Politique monétaire

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↑ 2018-05-09

• Basler Zeitung / Tobias Straumann
  2018-05-09 de Was ist aus dem finnischen Wirtschaftswunder geworden?

  Noch vor wenigen Jahren galt es als ausgemacht, dass Finnland die beste Wirtschaft der Welt habe.

  Man sprach vom finnischen Wirtschaftswunder, von dem die übrigen Länder lernen sollten.

  Das WEF klassierte das nordische Land von 2003 bis 2005 jeweils auf dem ersten Platz des Global Competitiveness Index (GCI).

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  Vom Beginn der 1990er Jahre bis 2007 waren die Wachstumsraten in der Tat beein­druckend.

  Selbst die US-Rezession zu Beginn der 2000er-Jahre konnte Finnland nichts antun. Sie verlangsamte lediglich das Wachstum, aber brachte es nicht zum Stillstand.

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  Aber seit dem Höhepunkt von 2007/08 ist die finnische Wirtschaft kaum vorwärts­gekommen.

  Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2016 immer noch unter demjenigen von 2007.

  Der Vergleich mit Island

  In den 2000er-Jahren änderte sich die Lage grundlegend.

  Erstens hatte die Abwertung der frühen 1990er-Jahre ihre Wirkung verloren.

  Zweitens hatte Finnland 1999 den Euro übernommen, was der Regierung jeglichen Spielraum in der Geld- und Währungs­politik wegnahm.

  Dies wäre kein Problem, wenn finnische Löhne und Preise besonders flexibel wären.

  Aber genau das Gegenteil ist der Fall.

  So hat Finnland ähnlich wie Südeuropa ein Problem mit der preislichen Wettbewerbs­fähigkeit.

  Die finnische Wirtschaft ist weniger hoch entwickelt als die deutsche Wirt­schaft,

  aber beide haben etwa denselben realen effektiven Wechsel­kurs (REER).

  Island hingegen hat kräftig abgewertet und sich schnell erholt.

  Mit dem schnellen Wachstum ist auch die isländische Währung wieder stärker geworden, weil die Wirtschaft gut läuft.

  Das finnische Wirtschaftswunder ist also definitiv verschwunden.

  Die Kommentatoren haben verkannt,

  dass das Land nur so schnell den Abstand zur Spitze verringern konnte, solange es über das Mittel der Abwertung verfügte.

  Jetzt, wo es im selben Boot wie Deutschland sitzt, ist der Weg zur Prosperität steiniger geworden.

Finnland: Energie.

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↑ 2018-04-28 Update

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-04-28 de Das Kabinett der lahmen Enten

  Johann Schneider-Ammann will sich zurückziehen, irgendwann dann.

  Zum Zerfall unserer politischen Sitten.

  Doris Leuthard geht, vielleicht bald, vielleicht auch nicht,

  Johann Schneider-Ammann geht, vielleicht schon bald,

  Ueli Maurer soll am Gehen sein, hoffen seine Gegner,

  ja selbst Simonetta Sommaruga gilt als amtsmüde:

  Die Schweiz, das glückliche Land, ist nach wie vor so glücklich, dass es sich eine Regierung leisten kann, wo fast die Mehrheit sich einen Rücktritt überlegt.

  Das Kabinett der lahmen Enten. (Basler Zeitung)

• Basler Zeitung / Alex Reichmuth
  2018-04-26 de Alle gegen die bösen Populisten

  Das Podium mit dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier zum Thema Demokratie ist einseitig besetzt.

  «Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?»,

  lautet der Titel der Debatte an der Universität Freiburg.

  Ob diese aber spannend wird, ist zu bezweifeln.

  Denn so, wie die Diskussion angekündigt und die Runde personell zusammengesetzt wurde, scheint alles auf das ewig einseitige Deutungsmuster hinauszulaufen.

  Dieses lautet zugespitzt:

  Die «bösen Populisten» bedrohen die Demokratie!

  Autoritarismus und Populismus

  In der Einladung wird das Podium so angekündigt:

  «Die Gesellschaft fragmentiert sich zunehmend,

  in vielen Ländern wächst die Ungleichheit,

  <Fake News> stören die demokratische Meinungsbildung,

  Digitalisierung verwandelt den Lebensalltag,

  Autoritarismus und Populismus erleben einen unheimlichen Aufschwung.»

  Es gehe um die Diskussion von Strategien, «um aus dieser Phase des Umbruchs unbeschadet, vielleicht sogar gestärkt hervorzugehen».

  Die Frage, warum sich die Gesellschaft angeblich «fragmentiert»,

  warum «Autoritarismus und Populismus» in vielen Staaten «unheimlich» Auftrieb haben

  und warum auch sonst so vieles die Demokratie «stört», scheint sich offenbar gar nicht erst zu stellen.

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↑ 2018-04-08

• Basler Zeitung / Tamedia
  2018-04-08 de Hier spaltet sich Afrika

  Spaltet den afrikanischen Kontinent:
  Der Grosse Afrikanische Grabenbruch.
  

  Rund 15 Meter tief und drei Kilometer lang ist der Riss im kenianischen Great Rift Valley, der sich nach starken Erdbewegungen geöffnet hat.

  Und die Erdspalte soll erst der Anfang sein:

  Forscher gehen davon aus, dass sich am Horn von Afrika ein neuer Kontinent abspaltet, auf dem sich dereinst die heutigen Länder Somalia, Kenia, Tansania sowie die Hälfte Äthiopiens befinden werden

  Ursache für den Riss im Boden sind die tektonischen Platten, die entlang des Grossen Afrikanischen Grabenbruchs auseinanderdriften.

  Der Graben verläuft vom Horn von Afrika bis Mosambik.

  Bis dadurch ein neuer Kontinent ensteht, dürfte es allerdings noch etwa 50 Millionen Jahre dauern.

  Aktuell driften die Kontinente jährlich rund 2,5 Zentimeter auseinander.

Die Erde: Der Grosse Afrikanische Grabenbruch.

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↑ 2018-04-05

• Basler Zeitung / Bassam Tibi
  2018-04-05 de Wenn Europa so weitermacht, wird es zu Eurabia

  Der muslimische Anteil an der europäischen Bevölkerung steigt unaufhaltsam, ohne dass eine Integration stattfindet.

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↑ 2018-03-25 Update 2018-04-03

Pro Memo

• Basler Zeitung / Carl Baudenbacher
  2018-03-13 de Das EuGH-Modell im Tarnanzug

  Die Bundesrats-Vorschläge in Sachen Rahmenabkommen sind eine optische Täuschung.

• Basler Zeitung
  2018-03-25 de Christoph Blocher kritisiert Iganzio Cassis scharf

  Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf:

  Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU.

  «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»

  Fraktionschef Thomas Aeschi sagt:

  Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR.

  Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

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↑ 2018-03-17 Update

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-03-17 de Land der Revolutiönli

  Wenig hat die Schweiz so geprägt wie der Konflikt zwischen Eliten und Basis. Heute noch.

  Besonders in Europa lässt sich besichtigen, wohin das führt:

  Die Eliten bilden sich ein, auf die Zustimmung weiter Teile des Volkes verzichten zu können, und das Volk wählt Eliten, die nicht zu regieren verstehen.

  Das kommt selten gut.
  Es droht Sturm.

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-13 de Der Bundesrat akzeptiert EU-Gerichtshof

  Innerhalb einer Woche fällt der angeblich neue Ansatz für ein Rahmenabkommen auseinander.

  Vor einer Woche informierten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti über die neue Strategie des Bundesrats, wie ein Rahmenabkommen auszuhandeln sei.

  Der Bundesrat schlägt ein Schiedsgericht vor, welches die Streitfälle beurteilen und nur dann dem Gerichtshof der EU übergeben würde, wenn es sich um EU-Recht handle.

  Ausser von der SVP wurde diese Lösung reihum beklatscht.

  Knapp eine Woche später ist bereits klar, dass es sich weder um ein neues Konzept noch um eine echte Lösung handelt.

  Bei den fünf Abkommen, die gemäss Bundesrat unter den institutionellen Rahmen fallen sollen, handelt es sich fast ausschliesslich um Binnen­markt­recht der EU, weshalb das Schieds­gericht in fast allen Fällen zum Schluss kommen dürfte, der Fall müsse nach Luxemburg an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überstellt werden, der dann endgültig entscheiden würde.

  Damit ist der neue Ansatz faktisch das Gleiche wie der Vorschlag von Cassis' Vorgänger Didier Burkhalter

• Basler Zeitung / Carl Baudenbacher
  2018-03-13 de Das EuGH-Modell im Tarnanzug

  Die Bundesrats-Vorschläge in Sachen Rahmenabkommen sind eine optische Täuschung

• Basler Zeitung / Hans-Ueli Vogt
  2018-03-12 de Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar

  Die Selbstbestimmungs-Initiative fordert nur, was in Deutschland bereits Realität ist.

  Justitia auf Abwegen.
  Gerichtsurteile dürfen Entscheiden von Volk und Ständen nicht widersprechen.

• Basler Zeitung / Martin Senn
  2018-03-12 de Böse Briten, brave Schweiz

  Was die Brexit-Briten von der «dynamischen Rechtsübernahme» und dem «Streitbeilegungsmechanismus» halten.

  Was manche Briten als schlimme Demütigung empfinden, gilt in der Schweiz als modern und unabdingbar: das institutionelle Rahmenabkommen

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-06 de Ignazio Cassis auf Burkhalters Spuren

  Der Bundesrat will ein Schiedsgericht.
  Das dürfte in allen wichtigen Fragen jedoch dem EU-Gerichtshof unterstehen.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-03-06

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Alexander Wendt
  2018-03-06 de Die Ludwig-Erhard-Attrappe

  Merkels engster Vertrauter Peter Altmaier soll nächster Wirtschaftsminister werden.

  Es kommt ein Etatist, dessen Motto lautet: mehr Staat und Steuern für alle.

  Die deutsche Netzinfrastruktur

  Es gibt noch einen dritten Punkt, den ein Wirtschaftsminister zur Priorität erklären müsste, Unternehmern zuliebe, aber auch im Interesse aller Bürger:

  Das Versprechen, die lausige deutsche Netzinfrastruktur wenigstens auf den europäischen Durchschnitt zu heben.

  Nach den Zahlen der OECD liegt der Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen Breitbandanschlüssen in:

  Lettland bei 62,3 %

  Schweden 58,0 %

  Norwegen 40,6 %

  Spanien 40,00 %

  Portugal 35,4 %

  Slowakei 28,7 %

  Dänemark 26,9 %

  Ungarn 19,6 %

  Tschechien 17,7 %

  Polen 9,3 %

  Deutschland 2,1 %

  In dem Interview mit der Berliner Morgenpost lässt Altmaier dieses Thema gleich ganz aus.

  Stattdessen umreißt er, wie er sich Wirtschaftspolitik vorstellt:

  Er wünsche sich von einheimischen Unternehmen, "dass vermehrt in Deutschland investiert wird. Dafür werde ich werben in meinen Gesprächen mit den verantwortlichen Unternehmern."

  Neue Standorte von Unternehmen

  Nun sind Unternehmer - zumindest erfolgreiche - per Definition Leute, die rechnen können.

  Die Wacker AG weihte 2014 ein neues Werk für Polysiliziumin Charleston, Tennessee ein, und nannte auch den Grund für den neuen Standort: dort liegen die Stromkosten 30 Prozent unter den deutschen.

  Im vergangen Jahr entschied der Konzern, seinen Standort in Südkorea auszubauen.

  Aus dem gleichen Grund investierte BASF eine Milliarde Euro in ein neues Ammoniak-Werk in Texas.

  Siemens entwickelt seine neue Gasturbinen-Generation in den USA - weil die Menge des subventionierten Grünstroms hierzulande die Börsenstrompreise so weit nach unten drückt, dass mit Gaskraftwerken in Deutschland kein Geld mehr zu verdienen ist.

  Jetzt kommen als zusätzliches Argument die günstigen Unternehmenssteuern in den USA dazu.

  Genau an diesen Punkten entscheiden sich Unternehmer,

  ob sie lieber in Deutschland oder woanders investieren:

  Wie stark greift der Staat ein?
  Wie entwickeln sich die Steuern?
  Wie teuer ist die Energie?
  Wie gut ist das Internet?

  Gutes Zureden eines Ministers wird sie nicht dazu bringen, die Kostenrechnung einfach zu ignorieren.

  Bisher profitiert die deutsche Wirtschaft von vier Umständen,

  für die weder Merkel noch ihr engster Gefolgsmann Altmaier etwas können:

  Und zwar von den sozialkostendrückenden Reformen Gerhard Schröders,

  den Nullzinsen der EZB (die gleichzeitig die Sparer enteignen),

  dem niedrigen Ölpreis

  und dem geringen Außenwert des Euro.

  Der neue Ressortchef wettet ganz offensichtlich darauf,

  dass die Konjunktur einfach weiter läuft, ohne dass er dafür etwas unternehmen müsste.

  Es gab den legendären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard,

  den exzellenten Fachmann Karl Schiller und noch einige nicht so schlechte Amtsinhaber.

  Sollte die neue große Koalition zustande kommen, dann dürfte Peter Altmaier der etatistischste und antiliberalste Ressortverwalter werden, den die Bundesrepublik je hatte.

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2018-03-01

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-01 de Die Lösung liegt in Kanada

  Das Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält, was die Schweiz für ihre Beziehungen mit der EU braucht.

  Ohne Personenfreizügigkeit

  Bemerkenswert ist, was das Abkommen der EU mit Kanada nicht enthält:

  nämlich keine Personenfreizügigkeit

  und schon gar keine Unionsbürgerschaft, die EU-Bürgern Niederlassungsfreiheit in Kanada und Zugang zum kanadischen Sozialstaat oder gar politische Rechte einräumen würde.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-02-07

• NZZ / Peter Rásonyi
  2018-02-07 de Vorwärts in die Vergangenheit

  Die deutsche Wirtschaft ist der grosse Verlierer der Koalitionsvereinbarung

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↑ 2018-01-31

• Basler Zeitung / Andrea Sommer
  2018-01-31 de «Die EU will hier keine zweite Baustelle öffnen»

  Frau Martullo, was ist Ihre Vision für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt in zehn Jahren?

  Magdalena Martullo:

  Dass wir die freie Personenfreizügigkeit nicht mehr haben und die flankierenden Massnahmen nicht mehr brauchen.

  Wir nehmen dort Arbeitskräfte ins Land, wo wir keine Inländer haben.

  Der Arbeitsmarkt ist sonst frei wie vor der Personenfreizügigkeit.

  Kein staatlicher Zwang, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen und mit Gewerkschaften zu verhandeln, bei denen die Arbeitnehmer gar nicht Mitglied sind.

  Nachhaltige Sozialpartnerschaften, auch betriebliche, können frei gelebt werden, wie ich das übrigens bei Ems-Chemie schon seit 17 Jahren erfolgreich praktiziere.

  Kontrollen von 163 000 Personen, um die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen sicherzustellen, braucht es dann nicht mehr.

  Löhne und Inländer werden nicht mehr durch den Zustrom von unqualifizierten Mitarbeitern unter Druck gesetzt und die Arbeitslosenkasse wird entlastet.

  Die Millionen an Beiträgen bleiben bei den Arbeitnehmern.

  Dass wir heute im Gastgewerbe eine Ausländer-Arbeitslosenquote von 11 Prozent und im Bau eine von 10 Prozent bei gleichzeitig hoher Zuwanderung haben, geht nicht!

  weiterlesen

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↑ 2018-01-27

• Basler Zeitung / Andreas Schwander
  2018-01-27 de Donald Trump wird zum Staatsmann

  Der US-Präsident spricht in Davos vor einem kritischen Publikum über seine Erfolge.

  Nach einer Einführung durch Klaus Schwab, der dem Präsidenten für seine erfolgreiche Steuerreform gratulierte, fing Trump an, die Errungenschaften seiner Regierung zu preisen.

  Das tat er aber nicht in seiner üblichen marktschreierischen, sondern durchaus staatsmännischen Manier.

  Er erklärte, wie gut die Wirtschaft laufe,

  dass noch nie so viele Stellen geschaffen wurden wie seit seiner Wahl

  und dass man nun mit der Steuerreform mehr Jobs geschaffen habe -

  und mehr Einkommen auch für Familien und Leute mit kleinem Lohn.

  Was ihn besonders freue sei, dass Hunderte von US-Firmen ihren Mitarbeitern schon jetzt in Erwartung tieferer Steuern höhere Löhne bezahlen würden.

  Das wirke sich bereits jetzt auf die Kaufkraft und die Wirtschaft positiv aus, und eine so schnelle Reaktion habe man nicht erwarten können.

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-01-27 de Trump regiert Davos

  World Economic Forum II: Der amerikanische Präsident verkauft sein Land. Glänzend

  Beim Abendessen mit der Wirtschaftselite am WEF:
  Mit dabei waren auch der CEO von Anheuser-Busch InBev, Carlos Brito, SAP-CEO Bill McDermott, Siemens-CEO Joe Kaeser und die amerikanische Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen
  Ferner die CEO's von Novartis, Nestlé, Bayer, ABB, Total und ThyssenKrupp, etc.

• Tages-Anzeiger / Markus Diem Meier
  2018-01-27 de Die devote Haltung der Elite schadet dem WEF

  Warum die Unterwürfigkeit für das Davoser Treffen schlecht ist, dem Lebenswerk des Gründers gar Schaden zufügt.

  Aus der Basler Zeitung falls Ihr Konto beim Tages-Anzeiger den Zutritt verwehrt:
  2018-01-26 de Trump stellt Aufschwung als sein Verdienst dar
  

  Eine Einschätzung von Chefökonom Markus Diem Meier

Donald Trump *1946-06-14

45. Präsident der Vereinigten Staaten ▶Donald Trump: Skeptische Politiker & Regierungen

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2018-01-26

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Anthony Watts / Chris Frey
  2018-01-26 de Pentagon entfernt "Klimawandel" aus der Bedrohungsliste der nationalen Gefahren für die USA

  Das Pentagon veröffentlichte eine neue National Defense Strategy [etwa: Plan zur Verteidigung der Nation], in der zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt nicht mehr der vom Menschen verursachte Klimawandel als nationale Bedrohung genannt wird.

• Watts UP With That? (Antony Watts) / Anthony Watts
  2018-01-20 en Pentagon erases "climate change" from the National Defense threat list

  The Pentagon released a National Defense Strategy that for the first time in more than a decade does not mention manmade global warming as a security threat.

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2018-01-13

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-01-13 de Vom völkerverbindenden Wert des Fondues

  Donald Trump in Davos. Was die Schweizer Regierung nun tun muss. Ein Memo.

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  Die USA sind nach Deutschland unser zweitwichtigster Handelspartner, und angesichts des Trump-Booms nehmen sie in Zukunft wohl an Bedeutung zu.

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  Von den Israelis lernen.

  Als die Israelis bemerkten, wie die Saudis den amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit allerhand mittelalterlichen Ehrenbezeugungen (Säbeltanz) und Beduinen-Klamauk, Wüsten-Food und folkloristischen Kostümen zu einem Staatsbesuch empfingen, stellten die Organisatoren in Jerusalem sofort um:

  aus einem eher nüchternen, anti-enthusiastischen Prozedere, das die Israelis sonst etwa den Westeuropäern vorführen würden, machten sie eine ansehnliche militärische Parade mit Musik und Pomp und Uniformen und etwas Glamour, sodass Trump sich sogleich angesprochen fühlte.

  Der Mann des schnellen Tweets und des noch etwas grösseren Egos war gut im Judenstaat angekommen - was, wie wir inzwischen festgestellt haben, sich für die Israelis ausgezahlt hat.

  Jerusalem wurde kurz vor Weihnachten von der amerikanischen Regierung (zu Recht) als offizielle Hauptstadt Israels anerkannt.

  Auch wir Schweizer haben das eine oder andere Anliegen an die USA.

  ...

  Geschäftsleute unter sich

  Sobald dieser Teil des Protokolls erfolgreich absolviert ist, sollten unsere Bundesräte, sofern sie ins Gespräch kommen, sofort zum Geschäftlichen übergehen, wie es ein Business Man wie Trump gewöhnt ist.

  Für diesen Teil sollte Berset, der wirtschaftsferne Politologe, sich zurücknehmen und dem ehemaligen Unternehmer Johann Schneider-Ammann den Vortritt überlassen,

  ebenso dem ehemaligen Volg-Filialleiter Ueli Maurer

  und dem ehemaligen Weinbauern Guy Parmelin,

  also alles Leute, die wissen, was ein Kunde ist, weil sie in ihrem Leben schon einmal auf einen Kunden angewiesen waren, dem sie etwas verkaufen wollten - was die meisten ihrer Kollegen in der Landesregierung noch nie erfahren haben.

  Der Riese

  Um Donald Trump klarzumachen, was wir ihm bieten könnten, genügen zwei Zahlen:

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  2014 war die Schweiz der drittwichtigste ausländische Investor in den USA,

  nur die Niederlande und Japan übertrafen uns, wogegen Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien hinter uns lagen, ja selbst Kanada investierte weniger in den USA als die Schweiz, obwohl das Land in der Nafta ist und somit ein gemeinsames Freihandelsgebiet mit den USA und Mexiko bildet.

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  Wenn wir zweitens den sogenannten Kapitalstock betrachten, ist das Gewicht unseres kleinen Landes genauso eindrücklich.

  Unter dem Kapitalstock versteht man alle Investitionen, die etwa Schweizer Unternehmen in der Vergangenheit bis ins Jahr 2014 vorgenommen haben, mit anderen Worten, wenn etwa Roche oder Nestlé vor Jahrzehnten in Amerika eine Fabrik errichtet haben, zählt das zu diesem über die Jahre angewachsenen Kapitalstock.

  Ziehen wir diese Statistik in Betracht, liegt die Schweiz auf Rang sieben, hinter Grossbritannien, Japan, den Niederlanden, Kanada, Luxemburg, Deutschland - aber vor Frankreich und allen übrigen Ländern dieser Welt.

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  Man stelle sich das einmal vor:

  bis 2014 hat die Schweiz in den USA insgesamt 224 Milliarden Dollar investiert,

  das ist praktisch gleich viel wie Deutschland, das ebenfalls gerundet etwas über 224 Milliarden Dollar in den USA ausgegeben hat.
  

  Deutschland ist zehn Mal so gross wie die Eidgenossenschaft.

  Eine Wunschliste

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  Zum Beispiel sollte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann auf jeden Fall die Idee eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und den USA auffrischen.

  Vor einigen Jahren, so wurde es dargestellt, scheiterte dieses Projekt, unter anderem am Widerstand der hiesigen Landwirtschaft.

  Womöglich ist es einfacher, Trump von gewissen Ausnahmen in diesem Bereich zu überzeugen, zumal Protektionismus ihm nicht ganz fremd ist.

  Ausserdem, seien wir ehrlich, der schweizerische Agrarmarkt ist winzig, die Amerikaner hatten die EU im Visier, sie können ohne Fleischexport in die Schweiz leben.

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  Zweitens wäre es klug, wenn Finanzminister Ueli Maurer gewisse gegenseitige Marktöffnungen im Bereich der Finanzdienstleistungen zur Diskussion stellte - auch hier lägen gemeinsame Interessen vor.

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  Schliesslich hätte Parmelin einige sozusagen hochfliegende Überlegungen einzubringen, falls es nötig würde, die Amerikaner, insbesondere Donald Trump, zu Konzessionen zu bewegen:

  Unsere weltbeste Armee, die sich in Davos hoffentlich von ihrer weltbesten Seite zeigt, benötigt dringend neue Kampfflugzeuge, und es gibt in den USA manch eine Firma, die sehr gern und gut liefern würde.

  Warum ein schwedisches, französisches oder europäisches Flugzeug, wenn wir mit einer Bestellung in Amerika andere, politische und wirtschaftliche Vorteile uns einhandeln können?

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  Viertens wäre es für unsere Hochschulen attraktiv, die Beziehungen zu den amerikanischen Universitäten zu vertiefen.

  Was brauchen wir Horizon und Erasmus, was es unseren Forschern und unseren Studenten erlaubt, mit allenfalls drittklassigen europäischen Universitäten zusammenzuarbeiten?

  Die ETH Zürich und die EPFL in Lausanne sind die besten Hochschulen des europäischen Kontinents:

  Sicher hätten sie den weltbesten Universitäten in Amerika etwas zu bieten - und umgekehrt.

  Last but not least:

  Warum überlegen wir uns nicht ein spezielles Einwanderungsregime für gefragte Amerikaner?

  Und im Gegenzug gäbe es für Schweizer Staatsbürger einen erleichterten Zugang zum amerikanischen Arbeitsmarkt.

  Keine Personenfreizügigkeit, natürlich nicht, die USA haben mehr als 300 Millionen Einwohner, während wir ein demografischer Zwerg sind, aber warum nicht ein begrenztes Liberalisierungsprogramm für eine begrenzte Anzahl von Schweizern und Amerikanern?

  Es würde beiden Seiten viel bringen.

  Die USA sind nach Deutschland unser zweitwichtigster Handelspartner, und angesichts des Trump-Booms nehmen sie in Zukunft wohl an Bedeutung zu: Kurz, Alain Berset, es liegt eine würdige Aufgabe vor Ihnen.

  Bestellen Sie Fahnen und organisieren Sie ein paar gute Treichler.

  Ob der Kanton Fribourg solche anzubieten hat, entzieht sich meinen heimatkundlichen Kenntnissen, sicher aber haben Sie sehr gutes Fondue.

  Warum kein Moitié-Moitié?
  Es würde Trump und sein Gefolge für einige lange Stunden an unser Land fesseln.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-01-12

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Michael Limburg
  2018-01-12 de Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf. Theodor Fontane

  Die Medien melden, dass die Sondierungsgespräche "erfolgreich" beendet wurden.

  Fragt sich nur für wen erfolgreich? Für unser Land auf keinen Fall.

  Zitate aus dem Kommentar

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  Aus dem Titel:
  Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.
  Theodor Fontane

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  Die alte Beamtenweisheit:
  ... Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.
  landläufig auch gern Kommission genannt.

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  Die klugen Worte von Curt Goetz:
  "Keine Dummheit ist so groß, als dass sie nicht durch Beharrlichkeit noch größer werden könnte."

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2018-01-12

• Basler Zeitung / Andrea Sommer
  2018-01-12 de Der Fall Saidi

  Wie eine tunesische Familie einer Gemeinde Kosten von über 400'000 Franken beschert.

• Basler Zeitung / Christian Keller
  2017-09-12 de Basler Sozialstaat umsorgt tunesische Familie

  Sie häuften Schulden von 135'000 Franken an und leben seit Jahren von der Fürsorge.

  Nun winkt eine IV-Rente.

  Die Sozialausgaben stiegen in den letzten fünf Jahren um satte 20 Prozent auf 697 Millionen Franken (Budget 2018) hoch.

• Basler Zeitung
  2017-08-30 de Knapp drei Prozent Sozialhilfeempfänger

  Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe hat im Baselland im letzten Jahr auf 68 Millionen Franken zugenommen.

  Personen aus Nicht-EU-Staaten und aus dem aussereuropäischen Raum seien überdurchschnittlich auf Sozialhilfe angewiesen.

  Mit Quoten von 10 und 17 Prozent haben diese Personengruppen den grössten Unterstützungsbedarf.

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  Die Sozialhilfequote bei Personen aus EU-Staaten liegt bei 2,8 Prozent,

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  jene der schweizerischen Bevölkerung bei 1,8 Prozent.

• Basler Zeitung / Barbara Steinemann
  2017-08-29 de Abu Ramadan - weder ein Einzelfall noch ein Exzess

  Wie der Sozialstaat seine Feinde mit 600'000 Franken alimentiert.

  SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann über den Sozialhilfe-«Normalfall» in der Schweiz.

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-08-26 de Tödliches Larifari

  In Biel hat ein Hassprediger jahrzehntelang Sozialhilfe bezogen.

  Einzelfall oder Ausdruck eines zerrütteten Systems?

  Am Mittwoch wurde bekannt, dass in Biel ein islamistischer Prediger seit Jahren von der Sozialhilfe gelebt hatte.

  Präzis hat er von 2004 bis 2017 insgesamt rund 600'000 Franken erhalten,

  gearbeitet hat er nie, gepredigt dafür umso mehr:

  Hass gegen Christen, Juden, Atheisten und so weiter - was immer ihm nicht ausreichend muslimisch schien, erregte den Zorn des Frommen.

  Vor Jahren kam er als Asylbewerber aus Libyen in die Schweiz, um sich von uns gegen den damaligen Diktator Muammar al-Gaddafi schützen zu lassen, weil er ein Muslimbruder war und vermutlich verfolgt wurde.

  Zum Dank überzieht er uns, hier im Westen, mit Predigten dieser Art:

  «Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu vernichten,

  vernichte die Juden,

  die Christen

  und die Hindus

  und die Russen

  und die Schiiten.

  Gott, ich bitte dich, sie alle zu vernichten und dem Islam seinen alten Ruhm zurückzugeben.»

• Basler Zeitung / Beat Stauffer
  2016-11-07 de Hassprediger, bitte melden!

  Es wäre an den muslimischen Verbänden, Scharfmacher in Schweizer Moscheen aufzuspüren.

  Wieso tun sie es nicht? Eine Analyse.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-01-11

• Basler Zeitung / Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.
  2018-01-11 de Damit niemand die Wahrheit erfährt

  Ist die Nationalität eines Kriminellen bedeutungslos?

  Das Schweizer Sorgenbarometer widerspricht.

  Im Jahresbericht der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 wird festgehalten,

  dass 53 Prozent aller Verstösse gegen das Strafrecht durch Ausländer begangen wurden

  und somit der Anteil an Schweizer Tatverdächtigen bei 47 Prozent liegt.

  Dieser überdurchschnittlich hohe Anteil an ausländischen Delinquenten ist besorgniserregend und bereits der Vergleich zwischen Schweizern und den ständig hier lebenden Ausländern ist alarmierend.

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  Die Wohnbevölkerung in unserem Land besteht aus drei Viertel Schweizern

  und aus einem Viertel Ausländer.

  Und diese 25 Prozent ausländische Wohnbevölkerung sind verantwortlich für 31 Prozent aller strafrechtlich relevanten Taten.

  Wer also die Nennung der Nationalitäten verbieten will, der versucht mit unlauteren Mitteln die Ausländerkriminalität unter dem Deckel zu halten und verfolgt ausschliesslich eine politische Agenda.

  Letztlich ist es der Versuch, den Stimmbürger für dumm zu verkaufen.

  Als ehemaliger Kriminalkommissär und späterer Medienverantwortlicher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt war ich mit solchen Zensurtendenzen regelmässig konfrontiert, die alle zum Ziel hatten, die kriminellen Aktivitäten von Ausländern zu verschweigen und dadurch der medienkonsumierenden Bevölkerung etwas vorzugaukeln.

  Letztlich war es immer der Versuch, den Stimmbürger für dumm zu verkaufen.

  Wer die heutigen Mediencommuniqués der Stadtpolizei Zürich liest, in denen die wolffsche Ideologie mit verschwurbelten Textpassagen verbreitet wird, sieht auf den ersten Blick, dass hier einer Polizeibehörde verboten wurde, Ross und Reiter zu nennen.

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  Den links-grünen Politikern ist mit Sicherheit nicht entgangen, dass die Ausländer- und Migrationsproblematik ganz weit oben auf dem Schweizer Sorgenbarometer steht.

  Da eine echte und nachhaltige Lösung des Problems aber deren Weltanschauung zuwiderläuft, verbietet man, darüber zu berichten und versucht, mit dem Instrument der Zensur das eigene Fantasieschloss vor dem Einstürzen zu bewahren.

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  Wenn Oliver Bolliger nicht gerade links-grüne Politik betreibt, ist er der Leiter der Beratungsstelle der Suchthilfe Region Basel.

  Im Strategiepapier seines Arbeitgebers wird unter der Position Kommunikation festgehalten, dass man zu allen Fragen fachlich korrekt, nicht politisch korrekt Stellung beziehen werde.

  Oliver Bolliger hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn er von der Polizei und Staatsanwaltschaft nur noch in seinem Sinne politisch korrekte Medienmitteilungen fordert und dadurch die fachlich korrekte Berichterstattung verhindert.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-01-09

• Basler Zeitung / Pierre Heumann
  2018-01-05 de Mit Grüssen aus Teheran

  Die Einkünfte der Top-Terrororganisationen entsprechen 3.5 Prozent der global ausgeschütteten Entwicklungshilfen. Das sind die reichsten Terroristen.

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↑ 2018-01-05

• Basler Zeitung / Herodot
  2018-01-05 de Die Quittung für Unterwürfigkeit

  Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, im Verhältnis zur EU den «Batzen und das Weggli» haben zu können, und zwischen Fremdbestimmung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung wählen.

• Basler Zeitung / David Klein
  2018-01-05 de Das Feigenblatt

  Die Arbeit des Ombudsmanns vom Schweizer Radio und Fernsehen ist eine reine Alibiübung.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-01-04

• Basler Zeitung / Dominik Feusi und Michael Bahnerth
  2018-01-04 de «Es ist auf jeden Fall grosser Quatsch»

  Die eiserne Lady der AfD, Beatrix von Storch, über Deutschland, Flüchtlinge, Populismus und die Linken.

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2018-01-02

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-01-02 de «Die EU hat den falschen Weg eingeschlagen»

  Ökonom Franz Jaeger über die Altersreform, die Zuwanderung und den Binnenmarkt.

EU Europäische Union: Allgemein, Klima, Energie,
CO2-Abscheidung und -Speicherung, Emissionsrechtehandel, CO2-Steuer,
Der Europäische Gerichtshof, Arbeitslosigkeit, Europäische Geldpolitik,
Warum Europa gegen die Wand gefahren wird.

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⇧ Politik-Updates 2017

↑ 2017-12-30

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-12-30 de Der angebliche Clown

  Ein Jahr Donald Trump, ein Jahr im Twitter-Gewitter, ein Jahr Schall und Rauch.

  Doch Amerika geht es besser.

  Alle murmeln: «Amen.»

  Carson, einer der weltbesten Neurochirurgen, bevor er Wohnungsbauminister unter Trump geworden ist, setzt an und dankt dem «lieben Vater im Himmel» für diesen Präsidenten und die vielen Minister, die so mutig sind, dass sie sich dem Gegenwind stellen,

  auch dass sie nun eine Steuersenkung beschlossen haben, die hoffentlich das Wirtschaftswachstum befördern wird, und Carson erwähnt weitere Dinge, die er für segensreich hält, um mit dieser Bitte an Gott zu schliessen:

  «Gib uns den Geist der Dankbarkeit, des Mitgefühls und des gesunden Menschenverstandes, und gib uns die Weisheit, damit wir diese grosse Nation in die Zukunft führen können, darum bitten wir Dich, im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes, Amen.»

  Alle murmeln: «Amen.»

  ...

  Dennoch - und das macht seine Kritiker so verzweifelt und blind zugleich -
  hat dieser Präsident in seinem ersten Jahr wohl mehr fertiggebracht als jeder andere konservative Präsident seit Ronald Reagan.

  Trump hat mehr konservative Richter ernannt als jeder seiner Vorgänger,

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  Trump hat mehr unsinnige, wirtschaftsfeindliche Regulierungen aufgehoben, als sich das je ein Präsident getraut hat zu tun -

  und er hat dies mit einem Tempo vollbracht, das verblüffend ist.

  ---

  Schliesslich haben Trump und seine Republikaner im Kongress

  eine Steuerreform durchgebracht, so tief greifend wie kaum eine Reform zuvor seit 1986.

  Seit diesem Jahr wurden die Steuern nie mehr dermassen gesenkt und die Steuergesetze nie mehr derart einschneidend umformuliert.

  ---

  Trump hat die USA aus dem untauglichen Klimaabkommen von Paris zurückgezogen

  ---

  und er hat den überfälligen und richtigen Schritt vollzogen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel zu anerkennen.

  ---

  Schliesslich haben er und seine Generäle, wenn auch kaum beachtet von den Medien,

  den blutigen Islamischen Staat, den IS, besiegt,

  was Trump seinerzeit, während des Wahlkampfes, zum grossen Gaudi seiner Kritiker stets angekündigt hatte.

  Niemand hielt das für möglich, lächerlich fanden die gescheiten Experten schon nur die Idee.

  Nun rennen die Kämpfer des IS um ihr Leben.

  Sehnsucht nach Obama?

  Vielleicht ist das die grösste Kränkung, insbesondere für uns Journalisten, die wir so viele Politiker so oft nach ihrem Äussern oder nach der Eleganz ihrer Statements beurteilen:

  Dass ein solcher Mann mit einer solchen Frisur zu mehr imstande ist als etwa jener Präsident, der vor ihm kam.

  Barack Obama sieht besser aus, wirkt klüger, redet klüger, aber hat kaum etwas erreicht.

  Von ihm werden die Historiker sagen,

  dass er der erste schwarze Präsident Amerikas war, und? - sehr viel mehr wird ihnen nicht einfallen.

  Trump hat schon jetzt deutlich mehr Wirtschaftswachstum ausgelöst als Obama,

  die Arbeitslosenzahl geht zurück,

  die Börse jubelt,

  und die meisten Amerikaner werden schon im Februar feststellen, dass sie weniger Steuern bezahlen müssen.

  ---

  Zwar stellen die Demokraten das alles in Abrede, doch selbst ein linksliberaler Thinktank wie das Tax Policy Center kam zum Schluss:

  90 Prozent der Mittelschichtsangehörigen werden eine Steuersenkung erfahren;

  und die wirklich armen Leute zahlen ohnehin keine Steuern.

  Entscheidend aber ist, dass die amerikanischen Firmen spürbar entlastet werden,

  auch das dürfte die Wirtschaft weiter befeuern,

  selbst die Schweizer Unternehmer, die so zahlreich nach Amerika liefern, dürften davon profitieren.

  Woran liegt es, dass ausgerechnet diesem angeblichen Clown von Präsidenten so vieles gelingt, was seine - konservativen - Vorgänger kaum fertigbrachten?

  Vermutlich ist der unmögliche Charakter von Trump auch dafür verantwortlich, dass er das Unmögliche schafft.

  Ihn scheint nichts peinlich zu berühren:
  Das ist eine Schwäche, wenn es ihm darum ginge, bei den Anständigen, Raffinierten und Intelligenten gut anzukommen, das ist aber eine Stärke, weil Trump sich so auch traut, Dinge auszusprechen und danach zu handeln, die manche Vertreter der Elite für peinlich halten, selbst wenn sie insgeheim das Gleiche denken oder wissen, dass man schon längst hätte in diesem Sinne handeln müssen.

  Besonders für die Konservativen, für die Republikaner, diese unglücklichen Verbündeten von Trump, gilt das. Es ist bitter: Wie viel linksliberalen Unsinn haben sie widerwillig mitgemacht, aus lauter Angst, von den linksliberalen Medien dumm hingestellt zu werden? Kurz, es war ihnen peinlich, in Washington, dieser elitären, hochgebildeten, reichen Stadt das umzusetzen, was sie ihren peinlichen Wählern im Mittleren Westen versprochen hatten.

  Die meisten Amerikaner lieben Donald Trump nicht, auch sie stossen sich an seinem unaufhörlichen Strom von Twitter-Meldungen, auch sie sehen, dass Trump die Politik zeitweise zu einer Soap-Opera, zu einer Seifenoper für einen pensionierten Fernsehstar umgestaltet hat, auch sie hätten gerne einen Präsidenten, den alle Welt bewundert wie seinerzeit Obama.

  Doch von dieser Bewunderung hatten sie nichts. Sie verloren ihre Jobs, sie verarmten, und ihr Land büsste überall auf der Welt schneller und mehr Einfluss ein als je zuvor. Man bewunderte vielleicht Obama, aber niemand bewunderte Amerika.

  Im Grunde ist Trump für viele Amerikaner jener unangenehme Gast am Familientisch, den man meidet, von dem man sich distanziert - und dennoch immer wieder einlädt, weil es nur mit ihm so richtig wild und lustig zu- und hergeht. Auch das Essen schmeckt besser.

• Basler Zeitung / Eugen Sorg
  2017-12-24 de Trumps Sieg

  Donald Trumps Leistung würde Anerkennung zustehen.

  Dass sie ihm von den meisten Medien verwehrt wird, wirft ein düsteres Licht auf den intellektuellen und moralischen Zustand des Journalismus.

• Basler Zeitung / Frank Herrmann, Washington
  2017-12-21 de Ein «herrliches Weihnachtsgeschenk»

  Das US-Repräsentantenhaus besiegelt im zweiten Anlauf Donald Trumps Steuerreform.

  In der Nacht zuvor, fast eine Stunde nach Mitternacht, hatte der Senat ein Gesetz abgesegnet, das die Republikaner als grösste fiskalische Revolution seit 1986 feiern, seit dem Jahr, als ihr Idol Ronald Reagan das Steuerrecht zum letzten Mal radikal reformierte.

  Mit 51 zu 48 Stimmen, mit den Stimmen aller anwesenden Republikaner

  gegen die geschlossene Phalanx der Demokraten,

  liess die kleinere Parlamentskammer die Novelle passieren.

  Die grössere, das Repräsentantenhaus, musste gestern ein zweites Mal abstimmen, weil der Entwurf so eilig zusammengeschustert war, dass er beim ersten Anlauf in einigen Details den Haushaltsregeln des Senats widersprach.

  Angesichts der klaren konservativen Mehrheit war die Wiederholung eine Formalie, nicht mehr.

  Dazu wird die Körperschaftssteuer für Unternehmen von derzeit 35 auf 21 Prozent gesenkt,

  der Spitzensatz der Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent reduziert

  und der Grundfreibetrag auf 12 000 Dollar pro Person verdoppelt.

  Familienbetriebe, die Einkommens- statt Unternehmenssteuer zahlen, brauchen nur noch 80 Prozent ihrer Gewinne zu versteuern.

  Transferiert ein Konzern seine im Ausland gebunkerten Profite in die USA, werden diese einmalig nur noch mit acht bis 15,5 Prozent belegt.

  Während die Entlastung der Firmen auf Dauer angelegt ist, gelten die niedrigeren Sätze für Privatpersonen nur bis 2026.

• Basler Zeitung / Frank Herrmann, Washington
  2017-12-04 de Donald Trumps erster grosser Sieg

  Der US-Kongress genehmigt die Steuersenkungen. Was deren Effekte sind, ist unklar.

  Als klar war, dass ihn nur noch ein kleiner Schritt von seinem Ziel trennt, bemühte Donald Trump auch schon den Superlativ.

  Letzte Nacht habe man die grössten Steuersenkungen, die grösste Reform in der Geschichte der Vereinigten Staaten beschlossen,

  jubelte er am Wochenende auf einer Spendengala in New York.

  «Wir werden das Land wachsen lassen, wir werden Jobs wachsen lassen, wir werden alles wachsen lassen.»

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

Donald Trump *1946-06-14

45. Präsident der Vereinigten Staaten ▶Donald Trump: Skeptische Politiker & Regierungen

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↑ 2017-12-16

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-03-26 de Herr Cassis, übernehmen Sie!

  Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten.

  Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU.

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  Nachdem über mehrere Monate in Bern der Eindruck verbreitet worden war, Bundes­präsidentin Doris Leuthard werde sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Jahr treffen und die Beziehungen zur EU ein für alle Mal auf eine höhere, freund­schaftlichere Ebene stellen, was natürlich nur Doris Leuthard, die begabte Diplomatin, die gewandte Charismatikerin, das Macht­bewahrungs­genie, zustande bringen könnte, wie man vor allem aus ihrem Umfeld vernahm - nachdem wir nun also so vorbereitet worden waren, traf die Schweizerinnen und Schweizer unvorbereitet, was die EU diese Woche ankündigte.

  In einem seltenen Akt von schnoddriger Realpolitik, wozu nur Gross­mächte imstande sind, wenn sie es mit Klein­staaten zu tun haben, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Schweizer Börse bloss befristet anerkennen werde - es sei denn, die Schweiz lasse sich endlich auf ein Rahmen­abkommen ein.

  ---

  Es handelt sich dabei um jenes Abkommen, das Juncker noch Ende November, als er in Bern war, als Freundschafts­vertrag bezeichnet haben wollte - womit er ein interessantes Verständnis von «Freundschaft» offenbarte.

  In Zeiten der «Me-too-Debatten» über sexuelle Belästigung von Frauen könnte man Junckers Politik also als eine Art politische Belästigung von kleinen Ländern auffassen:

  Ein Nein gilt Juncker nie als Nein.

  Wer sich ihm, dem feschen Luxemburger, nicht als Freund unterwirft, gilt als Feind oder Opfer, mit dem man anstellen kann, was man will.

  ---

  In der Republik der Illusionen

  Wir sind nicht empört, und wir sind nicht überrascht.

  Dass manche in Bern das aber sind, ist bezeichnend und verrät eine fast kindliche Sicht der Welt.

  Natürlich betreibt die EU, eine bürokratische Macht, die sich gerne als Gross­macht sähe, Interessen­politik - und nur Interessen­politik.

  Wer verhandelt, droht, wer um Vorteile feilscht, erpresst, wer sein Land vertritt, kann das andere Land, das ihm gegenübersitzt, nicht als Freund und Partner, sondern zuerst einmal nur als Kontrahenten ansehen.

  Doch unsere Diplomaten und manche Bundesräte haben eine etwas romantische Vorstellung von internationaler Politik, eine Micky-Maus-Sicht der Welt - was ironisch wirkt.

  Je mehr unsere Regierungsleute und ihre Diplomaten in der Welt herumreisen, desto weniger scheinen sie von der Welt zu begreifen.

  Die Welt - also auch Brüssel - ist nicht gut, nicht lieb, und man kann ihr nicht gut zureden, wenn man etwas von ihr will.

  Während die Schweizer Diplomaten stets davor warnen, Dinge zu verknüpfen, tut dies die EU fröhlich und mit gutem Gewissen, was Doris Leuthard dann entrüstet als «sachfremd» zurückweist.

  Sachfremd ist Doris Leuthard. Jede Verhandlung ist ein Kuhhandel: Der eine gibt nur, wenn man ihm droht, ihm etwas vorzuenthalten, was er unbedingt will.

  Späte Rache

  Wenn wir uns aber in die Lage der EU versetzen, dann haben wir auch Verständnis für sie: Seit gut zwanzig Jahren wurden ihre Kommissare und Politiker von den Schweizern in die Irre geführt.

  Unsere Unterhändler und unsere Bundesräte vermittelten in Brüssel viel zu lange den Eindruck, es handelte sich bloss um eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz sich der EU anschlösse.

  Die Eurokraten glaubten das gern, weil sie ohnehin dazu neigen, die Realität zu verkennen.

  Sie glaubten das umso bereitwilliger, als sich die Schweizer, die wir nach Brüssel schickten, selber dafür zu entschuldigen pflegten, dass sie ein Land vertraten, das so rückständig, so provinziell schien:

  Wer «intelligent» und «weltoffen» war, und das wollten ja unsere Diplomaten um jeden Preis sein, wer so war, konnte die EU doch nur für den Inbegriff des Guten halten.

  Seit Jahren kamen nur Schweizer Diplomaten für einen Posten in Brüssel infrage, die so rasch wie möglich der EU beitreten wollten, was in Kreisen der EU die Illusionen nährte:

  Wenn man den Schweizern etwas mehr einräumte, als man für richtig hielt, dann tat man das, weil man glaubte, einem künftigen Mitglied eine Konzession zu machen, einer wohl­gesinnten Regierung also, die bedauerlicher­weise über das falsche Volk verfügte.

  Das rächt sich jetzt - und weitere Rüpeleien aus Brüssel sind zu erwarten.

  Ein verschmähter Liebhaber ist mitunter ein böser Mensch.

  Gute Diplomaten,

  die unser Land vertreten hätten und nicht eine fremde Macht, die sie insgeheim bewunderten, solche Diplomaten hätten der EU schon lange klargemacht, was jeder weiss, der kein Schweizer Diplomat ist:

  Dass Volk und Stände nie - nicht in diesem Jahrzehnt, nicht im nächsten Jahrhundert - einem Beitritt zur EU zustimmen werden.

  Zu extrem,

  zu tief greifend würde ein Beitritt unser politisches System umwälzen, auf eine Art und Weise, wie das niemand wünscht.

  Wenn der aktuelle Konflikt mit Brüssel etwas lehrt, dann genau dies:

  In der Schweiz kann keine Regierung einer EU-Kommission ein Rahmenabkommen in Aussicht stellen, weil bei uns immer ein misstrauischer, unberechenbarer Souverän dazwischenfunken kann.

  Ich bin überzeugt, unsere Unterhändler haben auch diesen Umstand den Europäern in Brüssel viel zu wenig ehrlich und ungeschminkt vermittelt.

  Unsere Regierung ist keine Regierung im landläufigen Sinne.

  Während Juncker, Merkel, Macron und Kollegen nur eine parlamentarische Mehrheit auf ihrer Seite haben müssen, um in Brüssel ein Versprechen zu machen - was sie meistens haben, da sie sonst gar keine Regierung bilden könnten -, muss unsere Regierung und unser Parlament am Ende immer vors Volk, sofern wir das verlangen.

  Das Rahmenabkommen,

  pardon: der «Freundschaftsvertrag» - und das dürften alle Bundesräte ausser Didier Burkhalter schon lange geahnt haben - hat es sehr, sehr schwer, von Volk und Ständen je genehmigt zu werden.

  Es stünde eine zweite EWR-Auseinandersetzung bevor - dieses Mal jedoch in einem viel euroskeptischeren Umfeld als in den 1990er-Jahren.

  Wenn man den EWR nicht einmal zu jener Zeit, als viele Schweizer die EU noch für ein Zukunftsprojekt hielten, durchgebracht hat:
  Warum jetzt?
  

  Niemand glaubt an einen Erfolg eines solchen «Freundschaftsvertrags», alle wissen es: Diese Volksabstimmung ist ein angekündigtes Fiasko.

  Zeit der Grausamkeiten

  Als Juncker nach Bern reiste, muss er sich auf einen Durchbruch gefreut haben, schliesslich hatten die Schweizer ihn in diesem Glauben gelassen.

  Und so war er zu Recht enttäuscht, als er merkte, dass Doris Leuthard, die Bundespräsidentin, trotz ihres feierlichen Titels, nie zu halten imstande war, was man ihm versprochen hatte.

  Juncker, so ist man sich das im Grossherzogtum Luxemburg offenbar gewohnt, meinte, der Bundesrat könnte ihm erstens etwas zusichern und zweitens davon ohne Weiteres eine Mehrheit des Volkes überzeugen.

  Beides ist nicht der Fall.

  Ist die Verstimmung mit Brüssel ein Problem?

  Wohl kaum.
  Die Zeit arbeitet für uns.
  Wir wollen ja gar nichts von der EU, das Rahmenabkommen ist nicht unser Anliegen.
  Jeder Zeitverlust ist ein Verlust für die EU.
  Ihre Position ist wohl schwächer, als man denkt.
  Die EU hat sich nicht einmal getraut, wirklich böse zu werden:
  Die Börse wurde anerkannt, nichts ist passiert, die Befristung dürfte in einem Jahr aufgehoben sein, wenn die EU sich wieder mit ganz anderen Schwierigkeiten herumschlagen muss als mit einem Land, das Diplomaten nach Brüssel schickt, die ihr eigenes Land nicht verstehen.

  Wir haben kein Problem mit Brüssel, wir haben ein Personal­problem in unserer Diplomatie.

  Wie immer, wenn man eine Chef­position neu übernimmt, ist jetzt die Zeit, die nötigen Grausamkeiten zu begehen.

  Unser neue Aussenminister Ignazio Cassis, so hoffen wir, weiss das.

• Blocher-TV / Folge 538
  2017-12-22 de Der Streit mit der EU und die Geschenke für 12 Enkel

• 20 Minuten
  2017-12-21 de Leuthard-PK: «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Bundesrätin Leuthard ist verärgert über den EU-Entscheid zur Börsenregulierung - und schlägt Gegenmassnahmen vor.

  «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2017-12-16

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-12-16 de Unerfüllte Liebe

  Vor 25 Jahren lehnte die Schweiz den EWR ab.
  Damit schrieb das Land europäische Geschichte.

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↑ 2017-12-14

• Basler Zeitung / Markus Melzl
  2017-12-14 de Wenn die Argumente fehlen

  Franziska Schutzbach, Noch-Genderforscherin der Universität Basel mit sonderbarem Demokratieverständnis, hat das ausgesprochen, was ihre Gesinnungsgenossen seit langer Zeit in der Praxis anwenden.

  Der politisch andersdenkende Bürger wird nicht als Herausforderung zur Optimierung der eigenen Streitkultur wahrgenommen, sondern als Feind und Gegner.

  Frau Schutzbach spricht Menschen, die nicht ihrem links-feministischen Weltbild entsprechen, jegliche Daseinsberechtigung ab und fordert deren Isolation.

  Nun ist es nicht so, dass sich Frau Schutzbach mit ihrem kruden Weltbild alleine auf weiter Flur bewegt.

  Diese Masche wird seit Langem von linker Seite erfolgreich angewendet und gewaltsam durchgesetzt.

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  ETH Zürich: Schweizerisches Instituts für Auslandforschung
  Ehemaliger CIA-Chef und früherer US-General David Petraeus

  Im September hätte der ehemalige CIA-Chef und frühere US-General David Petraeus auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der ETH Zürich einen Vortrag halten sollen.

  Dagegen hat eine Gruppierung namens «Uni von unten» Protest eingelegt, Petraeus als «nicht verurteilter Kriegsverbrecher» bezeichnet und mit Ausschreitungen gedroht.

  Dies hat offenbar gereicht, dass die ETH-Verantwortlichen einknickten und den Viersterne-General schleunigst zur Persona non grata erklärten.

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  Zürcher Theater Gessnerallee: Podiumsdiskussion «Die neue Avantgarde»
  Deutscher AfD-Politiker und Philosophiedozent Marc Jongen

  Im März hätte im hochsubventionierten Zürcher Theater Gessnerallee eine Podiumsdiskussion «Die neue Avantgarde» stattfinden sollen, an welcher neben linken und linksliberalen Teilnehmern auch der deutsche AfD-Politiker und Philosophiedozent Marc Jongen dabei gewesen wäre.

  Dagegen hagelte es von linker Seite massiv Kritik und es wurden Ausschreitungen in Aussicht gestellt, sollten die Theaterverantwortlichen den Anlass nicht absagen.

  Die Veranstaltung wurde daraufhin unverzüglich abgeblasen und dem AfD-Politiker das Podium verwehrt.

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  Das Vorgehen hat System, jeweils diejenigen Veranstaltungen durch Störaktionen zu verhindern, die der eigenen Weltanschauung zuwiderlaufen.

  In Deutschland finden seit längerer Zeit auf der Strasse und im Umfeld von Universitäten Randale gegen Andersdenkende statt, die oft nur mit massiven Polizeiaufgeboten in den Griff zu bekommen sind.

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  Bundesplatz in Bern:
  Bewilligte Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz

  Wegen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte im März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern die bewilligte Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz stattfinden sollen.

  Daraufhin wurde im Internet und in den sozialen Netzwerken zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen, was zur Folge hatte, dass die Veranstalter auf die Durchführung ihrer Demonstration verzichteten.

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  Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden,

  Letztlich hat Frau Schutzbach unter dem Deckmantel der Genderforschung nur das ausgesprochen, was von links-militanten Kreisen bereits erfolgreich praktiziert wird.

  Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden, wo Werke nicht-linker oder genderkritischer Schriftsteller den Flammen übergeben werden.

Meinungs- Rede- und Pressefreiheit: Schweiz

• NZZ / Andrea Köhler
  2017-05-24 de «Microaggression» löst bei US-Professoren Angst aus

  Amerikanische Studierende scheuen zunehmend die Konfrontation mit anderen Meinungen:
  2016 wurde eine Rekordzahl von gestörten oder abgesagten Vorträgen verzeichnet.
  Ist die freie Lehre bedroht?

• NZZ / Andrea Köhler
  2016-06-21 de Hexenjagd auf dem Campus

  Die Auswüchse der Political Correctness auf dem amerikanischen Campus hat nicht nur für die Freiheit der Lehre, sondern auch für die Psyche der Studierenden gravierende Folgen.

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↑ 2017-12-07

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2017-11-21

AfD - Dr. Alexander Gauland bei Markus Lanz

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2017-10-01

• Basler Zeitung / Michael Bahnerth
  2017-10-01 de Theater im Präsidialdepartement (III)

  Neues aus dem Stadtpräsidium: Immer diese doofen Journalisten.

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-09-30 de Sie säte Wind und erntete Sturm

  Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das.
  Nur Angela Merkel nicht.

• Basler Zeitung / Eugen Sorg
  2017-09-29 de Par ordre de Mutti

  Bei der Wilkommenspolitik Merkels geht es nicht um die Asylsuchenden, sondern um den pathetischen, illusionären und politisch folgenschweren Versuch der Selbstheilung einer Nation.

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↑ 2017-09-14

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2017-08-01

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2017-09-01 de Erfolgsrezept ohne Fürsprecher

  Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner.

  Doch wer verteidigt ihn wirklich?

  Föderalismus ist gut für die Einwohner der Schweiz.

  Wer das noch nicht wusste, der kann es seit gestern in einer 400 Seiten dicken Studie nachlesen, welche die ch Stiftung, eine Tochter der Konferenz der Kantonsregierungen, in Auftrag gegeben hat.

  Föderalismus sorgt für gesunde Staatsfinanzen,

  effiziente Verwaltungen,

  gute Staatsleistungen

  und gute Regulierung.

  Die internationale Wettbewerbsfähigkeit

  und der Wohlstand der Schweiz ist nicht trotz 26 Kantonen hoch, sondern wegen ihnen.

  Das straft alle Lügen, die behaupten, Föderalismus sei nicht mehr «zeitgemäss» und Fusionen von Kantonen und Gemeinden nötig.

  Föderalismus, das ist neu, reduziert sogar die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft.

  Der von Politikern oft verteufelte Kantönligeist, der Wettbewerb unter den Kantonen ist es, der gemäss Studie diese Effekte hat.

  Er ist ein Labor, in dem sich politische Lösungen bewähren oder scheitern - und wo Bürger vergleichen können.

  Doch der Föderalismus ist unter Druck.

  Wenn immer eine Regulierung in einem Kanton etwas anders ausfällt als im anderen, wird reflexartig Einheitlichkeit gefordert.

  Das sei «gerechter», wird dann betont, dass es auch «schlechter» ist, bleibt ungesagt.

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  Grundsätzlich finden alle den Föderalismus gut, aber wer verteidigt ihn über das Lippenbekenntnis hinaus?

  Der Bundesrat und seine Verwaltung sind es nicht.

  Sie ziehen im Gegenteil immer mehr Kompetenzen an sich.

  Man denke an die Raumplanung, bei der der Bund einst nur ein Rahmengesetz vorgab und wo heute die Kantone und noch mehr die Gemeinden bloss noch Ausführende sind.

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  Das Bundesparlament ist es auch nicht.

  Politiker aller Parteien versuchen sich mit Vorschlägen zu profilieren, was man auch noch unter die Fittiche des Bundesstaates und damit des Parlamentes nehmen könnte.

  Zu erinnern wäre an die Kulturförderung des Bundes oder seine erst neu vom Parlament erweiterten Kompetenzen im Bereich der Bildung oder der Gesundheit.

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  Auch die Parteien sind es nicht:

  Die SP hat schon aus ideologischen Gründen einen Hang zum Zentralstaat, obwohl Föderalismus - wie wir jetzt wissen - gesellschaftliche Ungleichheit verringert.

  Die FDP profiliert sich liebend als «modern» und versteht darunter gerne mehr Zentralismus.

  Die CVP, die aus ihrer Geschichte den Föderalismus im Blut haben sollte, gibt ihn immer dann auf, wenn man ihn verteidigen müsste, zuletzt beim Bundeszwang über die Einbürgerungsregeln oder in der Bildung.

  Und auf den Vorschlag der SVP, zum Beispiel die Kultursubventionen oder die Landwirtschaftspolitik zu föderalisieren, können wir noch lange warten.

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  Selbst die Kantone machen nur allzu gerne bei zentralistischen Lösungen mit,

  spätestens dann, wenn Bundesmillionen locken oder wenn damit die Konkurrenz ausgeschaltet wird.

  Jedes Konkordat der Kantone schaltet den Föderalismus aus - auf Kosten der Bürger.

  Die Kantone sollten sich über ihre Erfahrungen austauschen.

  Sobald sie gemeinsame Regeln aufstellen, widerspricht das dem Föderalismus - und den Erkenntnissen ihrer eigenen Studie.

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  Föderalismus und seine positiven Wirkungen sind ein Allgemeingut.

  Wer verteidigt sie?

  Nicht die Regierungen und nicht die Politiker.

  Sondern die Bürger oder niemand.

Föderalismus Freiheit Unabhängigkeit Souveränität Volksrechte Keine fremden Richter Demokratie Neutralität Landesgrenze Landesverteidigung

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↑ 2017-07-06

Das Paradox der Linken

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2017-07-23 de Das Paradox der Linken

  Wo immer linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, scheiterten sie und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen.

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↑ 2017-07-06

• Basler Zeitung / Kurt Tschan
  2017-07-06 de «Ein Missstand reiht sich an den anderen»

  Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wirft dem Staatssekretariat für Migration grosses Versagen vor.

  Strategie

  Es ist überhaupt keine Strategie zu erkennen.

  Es herrscht - gelinde gesagt - ein Asylchaos.

  Es kann wohl niemand von der Hand weisen, dass unsere Praxis nicht geeignet ist, die wirklich Verfolgten zu schützen und die Abenteurer abzuweisen.

  Nirgends gibt es derart viele Missstände und Gesetzesverstösse wie im Asylbereich.

  Missstände

  81 Prozent der Asylbewerber, die bei uns eintreffen, tragen keinen Ausweis auf sich, und bei rund einem Viertel aller Asylpersonen ist in den Dokumenten der 1. Januar als Geburtstag eingetragen.

  Dies lässt keinen anderen Schluss zu, als dass sie bei der Abklärung ihrer Identität nicht kooperativ waren.

  Die Überprüfung von Handydaten wird beispielsweise unter Berufung auf Persönlichkeitsschutz verhindert.

  Niemand traut sich das auszusprechen, aber wir haben keine Ahnung, wer da in der Schweiz Fuss fasst.

  Wir hatten in der Gemeinde einen Fall, wo jemand unter fünf verschiedenen Namen Asylgesuche gestellt hat.

  Weil man nicht weiss, wer das ist und wohin man ihn zurückschaffen muss, hat er eine vorläufige Aufnahme erhalten.

  Wir verzeichnen massenhaft illegale Grenzübertritte und übrigens sind 82 Prozent der Asylantragssteller Männer.

  Diese Leute sind ja nicht dumm.

  Mittlerweile sind Gesuchsteller vor allem dann erfolgreich, wenn sie unehrlich und fordernd sind.

  Diese werden mit einem Bleiberecht und damit dem Zugang zum Schweizer Sozialstaat belohnt.

  Echte Flüchtlinge

  Echte Flüchtlinge, also solche, die an Leib und Leben bedroht sind, weichen auf die umliegenden Länder oder die konfliktfreien Gebiete innerhalb des eigenen Staates aus.

  Diesen Menschen zu helfen, ist unsere wichtigste Aufgabe, allein für die syrischen Flüchtlinge und deren Infrastruktur hat die Schweiz ja bisher auch mehr als 250 Millionen Franken Hilfe geleistet.

  Wer sich Schlepper leisten kann

  Nach Mittel- oder Nordeuropa kommt, wer sich Schlepper leisten kann.

  Man taucht unter

  Hat man in einem Land kein Glück oder ist mit den Bedingungen unzufrieden, taucht man unter und versucht das Ganze in einem anderen Land.

  Aus diesem Problem ist das Dublin-System entstanden.

  2016 tauchten mehr als 50 Prozent der Asylanten unter, bevor überhaupt die vollständige Erfassung ihres Antrags erfolgte.

  Da frage ich mich schon, wie ernst es ihnen mit ihren Fluchtgründen ist.

  Einzahlungen tätigen

  Hier werden ihnen monatlich mindestens tausend Franken in bar ausgehändigt - wie im Märchen.

  Leute, die sich regelmässig in der Nähe eines Schalters des Geldtransferdienstes von Western Union aufhalten, sind immer wieder überrascht zu sehen, wie viele Schwarzafrikaner sich dort aufhalten und Einzahlungen tätigen.

  Minderjährige

  Dann gibt es Probleme, zu denen ich auch keine Lösung weiss:
  Immer mehr Asylbewerber geben an, minderjährig zu sein.

  Sie geniessen eine bevorzugende Behandlung, ihre Betreuung kostet 60 000 Franken pro Jahr.

  Der Durchschnittslohn in der Schweiz ist übrigens bei 66 000 Franken.

  Hier hat der Sozialstaat einfach seine Massstäbe verloren.

  Willkommenskultur

  Spanien, Portugal und einige ehemalige Ostblockstaaten pflegten keine Willkommenskultur, entsprechend verzeichnen sie kaum Asylgesuche.

  Migranten suchen sich aus, wohin sie wollen, die meisten wollen nach Deutschland. Die Ansage, immer noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist angesichts der Arbeitslosigkeit, der Staatsverschuldung und der erodierenden Sozialkassen im Land sozialpolitisch gefährlich.

  Staatsrechnungen der Eidgenossenschaft

  Allein schon eine Blick in die Staatsrechnungen der Eidgenossenschaft sagt klar Ja:

  Gab der Bund 2009 noch 600 Millionen Franken für Asylsozialhilfe aus,

  so werden es nächstes Jahr 1,73 Milliarden sein,

  das ist eine steigerung um 187 Prozent in zehn Jahren.

  Das ist die Sozialkostenwelle, die auf die Gemeinden zurollt.

  Daran dürften viele kaputtgehen.

  Familie nachziehen

  Wer es in der Schweiz geschafft hat, darf seine Familie nachziehen.

  Sozialhilfe

  Der Anspruch auf Leistungen richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

  Eine sechsköpfige Familie - beispielsweise aus Somalia - erhält danach 2662 Franken Bargeld.

  Miete inklusive Nebenkosten und die Beiträge an die Sozialversicherungen werden übernommen.

  Das macht deutlich mehr als 6000 Franken aus.

  Zu diesen Standardleistungen kommen horrende Krippenkosten, Integrationskurse sowie Sozialarbeit von externen Sozialfirmen zu 120 bis 160 Franken die Stunde, manchmal für mehrere Tausend Franken monatlich, die über Jahre laufen und in allen Lebenslagen helfen.

  Wo finden diese Flüchtlinge einen Arbeitsplatz, wo ihnen trotz des Bildungsrückstandes und der kulturellen Differenzen mehr geboten wird als mit Sozialhilfe?

  Warum ist das SEM so grosszügig?

  Schlüsselstellen sind von ausrangierten NGO-Leuten besetzt.

  Ich denke zum Beispiel an Direktor Mario Gattiker, der Chef Rechtsdienst bei der Caritas war.

  Beim SEM wäre ein grosses Reinemachen angezeigt.

  Es braucht dort keine Sozialromantiker, sondern verantwortungsvolle Personen, die ihre schützende Hand nicht über falsche Asylbewerber halten.

  Der Bund und seine Praxis definieren die Asylpolitik. Was im Gesetz steht, ist längst bedeutungslos, denken Sie an die Abstimmung von 2013, als man Militärflucht als Asylgrund aus dem Gesetz kippte.

  Bis heute dürfen trotzdem alle bleiben.

  Dass es ein Glücksspiel geworden ist, darauf deutet auch die sehr unterschiedliche Schutzquote in Europa hin - sowohl zwischen den Aufnahmeländern als auch bezüglich der Herkunftsnationen.

  Welchen Handlungsspielraum haben Gemeinden?

  Was die Aufnahme von Asylpersonen betrifft, keinen. Es ist aber ein grosser Unterschied, wer einer Gemeinde zugeteilt wird.

  Bei vielen bildungsfernen Personen lohnt es sich nicht, in Ausbildung zu investieren, sie werden von vornherein als nicht arbeitsmarkttauglich eingestuft.

  Andere bemühen sich mit Eigeninitiative, zum Teil erfolgreich, was mich sehr freut.

  Ein anderer Teil richtet sich auf ein vom Steuerzahler finanziertes Leben ein.

  Sie kennen ihre Rechte, wissen, worauf sie Anspruch haben.

  Dafür sorgt ein Netzwerk von Anwälten und linken Hilfsorganisationen, die sich am Staatssäckel schadlos halten

  Welche Folgen resultieren daraus?

  Die Optionen der Gemeinden sind, wenn sich keine Arbeitgeber finden, die mehr Lohn zahlen, als den Betroffenen mit Sozialhilfe zustehen: Defizite, Schuldenanstieg, Steuererhöhungen.

  Ohnehin hat keiner eine Vorstellung, wann mit dieser Entwicklung Schluss sein soll.

  Wenn die Gemeinden an den Sozialkosten kaputtgegangen sind?

  Wenn afrikanische Migranten die Mehrheit stellen?

  Es graut mich vor einer 14 Millionen Einwohner Schweiz, wo fünf, sechs oder mehr Millionen Afrikaner vorab von Fürsorgegeldern leben.

  Darauf läuft es aber hinaus.

  Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt

  Es ist ein Unterschied, ob man arbeiten darf oder arbeiten muss.

  Viele Migranten kennen nicht mal eine Zahnbürste, geschweige denn unser Alphabet.

  Integration ist Aufgabe der Gemeinden.

  Der Weg zum Gastrogehilfen, Lageristen oder Reinigungsfachmann dauert Jahre und verursacht enorme Integrationskurs-Kosten.

  Das macht dann insgesamt zwischen 40 000 und 100 000 Franken für die Integration einer einzigen Person.

  Leider sind das allzu oft keine Investitionen, also Ausgaben, die sich schliesslich rechnen.

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↑ 2017-06-29

• Basler Zeitung / Andrea Sommer
  2017-06-29 de «Keine Schweizer Standards für Flüchtlinge»

  Ökonom Reiner Eichenberger fordert ein radikales Umdenken bei der Integration.

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  Unter SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga ist die Schutzquote so gestiegen, dass jeder zweite Asylbewerber in der Schweiz bleiben kann.

  Von 2010 bis 2016 erhielten insgesamt 69'276 Personen ein Bleiberecht.

  Jährlich kommen Tausende neu dazu.

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  Die grosse Mehrheit aller Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener lebt auch nach Jahren in der Schweiz von der Sozialhilfe.

  Dies obwohl Bund, Kantone, Gemeinden und ein Heer von Fachleuten seit Jahren Förderprogramme, Integrationsgesetze und Massnahmenpakete verabschieden.

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  Laut Felix Wolffers liegt die gesamtschweizerische Erwerbslosenquote für Personen ohne Berufsbildung bereits heute bei hohen elf Prozent - Tendenz steigend.

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  Der Sozialdienstleiter von Oberglatt fragte beim Zürcher Uni-Spital an, ob sich einer der arbeitslosen Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommenen in seiner Gemeinde für einen der drei ausgeschriebenen Raumpflegerjobs bewerben könne.

  Der Personalchef der Uniklinik winkte ab, weil er für die drei unqualifizierten Stellen bereits 2200 Bewerbungen erhalten hatte.

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  Laut dem Diskussionspapier der Skos, dauert es drei bis fünf Jahre bis jemand fit ist für eine Ausbildung oder für eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt.

  Tieferer Lohn für Migranten

  Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger zweifelt hingegen am Erfolg einer Ausbildungsoffensive.

  «Die Annahme, dass man mit mehr Geld und Engagement aus allen Top-Berufsleute machen kann, ist gewagt.»

  Zumal was die Erwachsenen unter den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen angeht.

  «Die Unternehmen suchen Lehrlinge mit bestimmten Voraussetzungen und nicht einfach einen Flüchtling.»

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↑ 2017-06-24 - pro memoria

Personenfreizügigkeit EU/CH

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↑ 2017-06-01

• NZZ (afp/Reuters)
  2017-06-01 de Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf

  Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

  Dies hat US-Präsident Trump am Donnerstag vor den Medien verkündet.

• Watts Up With That? (Antony Watts)
  2009-10-16 en It's official! Trump pulls out of The Paris Agreement on Climate

  President Trump just announced that the U.S. will "withdraw" out of the Paris Climate Accord.

  But "begin negotiations to re-enter".

  Trump said:

  "We will cease honoring all non-binding agreements", and "will stop contributing to the green climate fund".

  "I can not in good conscience support a deal that harms the United States".

  "The bottom line is that the Paris Accord is very unfair to the United States".

  "This agreement is less about climate and more about other countries getting a financial advantage over the United States".

  "The agreement is a massive redistribution of United States wealth to other countries."

  "Fourteen days of carbon emissions alone would totally wipe out the U.S. contribution to reduction by 2030"

  "Compliance with the terms of the Paris accord... could cost America as much as 2.7 million lost jobs by 2025."

  "India makes its participation contingent on receiving billions and billions and billions of dollars in foreign aid."

  "We need all forms of available American energy or our country will be at grave risk of brown-outs and black-outs."

  "Withdrawing is in economic interest and won't matter much to the climate."

  "We will be environmentally friendly, but we're not going to put our businesses out of work... We're going to grow rapidly."

  "No responsible leader can put the workers and the people of their country at this debilitating and tremendous disadvantage."

  "The same nations asking us to stay in the agreement are the countries that have collectively cost America trillions."

  "My job as President is to do everything within my power to give America a level playing field."

  "The same nations asking us to stay in the agreement are the countries that have collectively cost America trillions."

  "I was elected to represent the citizens of Pittsburgh, not Paris."

  "Foreign leaders in Europe, Asia, & across the world should not have more to say with respect to the US economy than our own citizens."

  "Our withdrawal from the agreement represents a reassertion of America's sovereignty."

  "It is time to exit the Paris Accord and time to pursue a new deal which protects the environment, our companies, our citizens."

  Scott Pruitt

  "America finally has a leader who answers only to the people."

  "This is an historic restoration of American economic independence."

  UNDERMINES U.S. Competitiveness and Jobs

  According to a study by NERA Consulting, meeting the Obama Administration's requirements in the Paris Accord would cost the U.S. economy nearly $3 trillion over the next several

  By 2040, our economy would lose 6.5 million industrial sector jobs - including 3.1 million manufacturing sector jobs

  It would effectively decapitate our coal industry, which now supplies about one-third of our electric power

  The deal was negotiated BADLY, and extracts meaningless commitments from the world's top polluters

  The Obama-negotiated Accord imposes unrealistic targets on the U.S. for reducing our carbon emissions, while giving countries like China a free pass for years to

  Under the Accord, China will actually increase emissions until 2030

  The U.S. is ALREADY a Clean Energy and Oil & Gas Energy Leader; we can reduce our emissions and continue to produce American energy without the Paris Accord

  America has already reduced its carbon-dioxide emissions

  Since 2006, CO2 emissions have declined by 12 percent, and are expected to continue to

  According to the Energy Information Administration (EIA), the U.S. is the leader in oil & gas

  The agreement funds a UN Climate Slush Fund underwritten by American taxpayers

  President Obama committed $3 billion to the Green Climate Fund - which is about 30 percent of the initial funding - without authorization from Congress

  With $20 trillion in debt, the U.S. taxpayers should not be paying to subsidize other countries' energy

  The deal also accomplishes LITTLE for the climate

  According to researchers at MIT, if all member nations met their obligations, the impact on the climate would be

  The impacts have been estimated to be likely to reduce global temperature rise by less than .2 degrees Celsius in 2100.

de	en	fr
Globale Politik	Global politics	Politique globale
Grüner Klimafond	Green Climate Fund (GCF)	Fonds vert pour le climat

de	en	fr
IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen)	IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change	GIEC Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat
IPCC-News,   UN Klima-Konferenzen,   IPCC-Probleme   Kritik am IPCC,   Kritik an den Argumenten des IPCC, Fundamental falsche Klima-Modelle,   IPCC-Szenarien, Prognosen oder Science Fiction?, Globale Erwärmung und James Hansen, Es besteht kein Konsens über die Ursache des Klimawandels.

de	en	fr
IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change Probleme des IPCC	IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC Problems	GIEC Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat Problèmes du GIEC

de	en	fr
Klimaschutz	Climate change mitigation	Mitigation climatique

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

China: Allgemein, Bevölkerung, Wirtschaft, Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Geldpolitik.

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↑ 2017-04-29

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-04-29 de Der Totalschaden

  Hillary Clinton wurde nicht amerikanische Präsidentin. Warum? Ein neues Buch gibt Antworten. Sie sind nicht lustig.

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2017-03-25

Die Hochburg der Verelendungsstrategen.
Flavio Cotti (links oben), Didier Burkhalter, Jean-Pascal Delamuraz, Adolf Ogi, René Felber (v.r.)
Gegen die Selbstaufgabe: Kaspar Villiger (links unten).

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-03-25 de An den Gestaden des Kongo

  Didier Burkhalter will uns an die EU binden.
  Niemand will das. Das kümmert ihn nicht. Warum auch?

Schweiz & Europäische Union

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↑ 2017-03-25 (Update)

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↑ 2017-03-19

de Medien-Echo

de Demagogische Kampfrhetorik
Warum Strehles Faschismus-Analyse unerhört, unanständig ahistorisch und antiaufklärerisch ist.

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↑ 2017-03-11/13

de Medien-Echo

de Die Rückkehr des Judenhasses
Im Land des «Nie wieder!» kultivieren Muslime den Antisemitismus neu.
Deutschland blendet das weitgehend aus.

de Von der Zähmung der vierten Gewalt
Die SP sorgt sich um die Presse und will ihr helfen.
Lieber gehen wir unter.

de Der Despot am Bosporus und sein Schweizer Richter
Wo er nur kann, prangert Bundesrichter Thomas Stadelmann die Auslöschung der unabhängigen Justiz in der Türkei an.
Was dort mit den Richtern geschehe, sei einmalig.

de Eine Hymne auf die Unternehmer
Wer ist sozial? Wer macht uns reich? Ein paar welthistorische Betrachtungen.

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↑ 2017-03-04

de Medien-Echo

de Die Teufelsaustreibung
Wer gewinnt? Donald Trump oder die Medien? Wahrscheinlich Twitter.

de Die Tyrannei des Status quo
Donald Trump ist Präsident. Was müssen wir mehr fürchten: Ihn oder seine Gegner?

Donald Trump *1946-06-14

45. Präsident der Vereinigten Staaten ▶Donald Trump: Skeptische Politiker & Regierungen

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↑ 2017-03-01

de Allgemeine Politik der Vereinigten Staaten
en General Policy of the United States
fr Politique générale des États-Unis

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2017-02 Rückblick

• Basler Zeitung / Walter Hollstein
  2017-02-14 de Politik ohne Volk

  Die Machtkaste hat sich in ihre eigene Realität verabschiedet.

  Das führt zu enormen Verwerfungen.

  «Take back the control», wieder das eigene Land in Besitz nehmen,

  - so britische Wahlforscher -

  habe die Brexit-Abstimmung entschieden.

  Ebenso die Präsidentschaftswahlen in den USA.

  Für die Sozialwissenschaftlerin Katherine J. Cramer war das keine Überraschung:

  Um wirklich zu verstehen, wie Menschen wählen, müsse man herausfinden, «wie sie die Welt und ihren Platz in ihr sehen», statt simpel nach der Kandidaten-Präferenz zu fragen.

  Cramer kritisierte «den gefühlten Mangel an Respekt» gegenüber dem «einfachen Volk».

  USA: Trump

  Trump - er mag unsympathisch sein, vielleicht sogar fies - hat etwas verstanden:

  das Volk ernst nehmen.

  Sein unmittelbarer Kontakt mit den Wählern gab diesen das Gefühl, dass er sich für sie auch wirklich interessierte.

  Das wurde kaum zur Kenntnis genommen.

  Politiker und Medien stürzten sich auf die fremden- und frauenfeindlichen Geschmacklosigkeiten Trumps.

  Das durchaus zu Recht, aber sie haben dabei übersehen, dass Trumps derbe Sprache für viele ein willkommenes Gegenprogramm zu den Sprechblasen der Mainstream-Politiker gewesen ist.

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  Trump und auch Bernie Sanders haben existenzielle Ängste von Millionen Amerikanern angesprochen:

  den Arbeitsplatzverlust,

  die Deindustrialisierung

  und Verwüstung ganzer Landstriche,

  die Verelendung der dort lebenden Menschen,

  die zunehmende Deklassierung der Mittelschichten,

  der plötzliche Verlust der Wohnung wegen der Hypothekenkrise.

  Das nahm Trump auf; er bot Orientierung an, auch ein Stück Zukunft: «Make America great again».

  Wer am Boden liegt, kann sich mit solchen Grössenvorstellungen identifizieren, selbst wenn sie sich einst als Grössenwahn herausstellen sollten.

  Tradierter Hochmut

  Brexit und Trump signalisieren beispielhaft, was überall Trend ist:

  Politik verändert sich von einem «Top-down» zu einem neuen «Bottom-up».

  Die institutionalisierte Politik des Regierens von oben nach unten funktioniert nicht mehr geräuschlos, weil es von unten zu viele Gegengeräusche gibt.

  Die Kritik der Menschen ist in genug empirischem Material belegt.

  Man sollte es zur Kenntnis nehmen, wie sich das eigentlich auch als Grundhaltung gegenüber dem Souverän gehörte.

  Stattdessen diffamieren es die Meinungsträger als populistisch.

  Doch das Problem ist in Wirklichkeit nicht der Populismus, sondern es sind diejenigen, die den Populisten die Nahrung liefern.

  Und es ist der tradierte Hochmut, dass es die Elite je besser weiss.

  Kontinuierlicher Rechtsbruch

  ...Doch die Mächtigen schotten sich nicht nur ab, sie machen auch, was sie wollen.

  Legislative und Exekutive handeln immer eigenmächtiger und oft gegen Entscheide des Volkes wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative

  Es entstehen Paralleluniversen

  ...Bei einer Veranstaltung in Basel zum Thema «Heimat», zu der Verfechter des Heimatgedankens erst gar nicht eingeladen wurden, meinte die slowakisch-schweizerische Schriftstellerin Irena Brezná:

  «Heimat im üblichen Sinne ist etwas für Kinder und Nationalisten. Ein denkender erwachsener Mensch hat kaum eine feste Vorstellung von diesem diffusen Wort.»

  Und Balthasar Glättli von den Grünen:
  Heimat sei etwas für Zurückgebliebene.

  Pervertierte Diskussion

  Solche Arroganz stösst zunehmend auf Ablehnung. Die Menschen haben die Bevormundung satt, die vorgeschriebene Korrektheit und die politischen Umerziehungsprogramme.

  Das Resultat ist nicht unbedingt erfreulich:
  lieber Pöbler Trump als Lady Clinton.

  Linke und Radikalfeministinnen haben die Gesellschaft zu ihrer Spielwiese für minoritäre Bedürfnisse gemacht.

  Gender-WCs sind wichtiger als Arbeitsplätze und intakte Schulen.

  Der grundsätzliche Fehler von Linken, Liberalen und Minderheiten-Lobbyisten ist es, Allgemeinpolitik auf identitäts­politische Fragen zu reduzieren.

  So sieht es auch Mark Lilla, Professor für Ideengeschichte an der Columbia-Universität.

  Die Konzentration auf Minderheiten wie Latinos, Schwule und Lesben sei an den Themen der Mehrheiten vorbeigelaufen:
  Arbeit und Arbeitsplatzverlust, sozialer Abstieg, schlechte Infrastruktur.

  Das gilt auch für eine abgehobene Sexismusdebatte.

  Die politische Diskussion hat sich in den letzten Jahren pervertiert:

  Einer deutschen Bischöfin zufolge beleidigen Kreuze Muslime.

  In der Schweiz dekretieren junge SPler die Ehe zum «überholten Konstrukt».

  Studierende verlangen, dass «Werke von toten, weissen europäischen Männern» nicht mehr unterrichtet werden.

  Allen Ernstes wird - so bei Wikipedia -

  aus Lehrling Lehrlingin,

  Flüchtling Flüchtlingin

  und Raufbold Raufboldin.

  Von behinderten Menschen darf man nicht mehr sprechen; überlegt wird, ob Alte noch alt genannt werden dürfen oder ob vielleicht «Senioren» nicht angebrachter wäre.

  Von «schwer erziehbaren Kindern» zu reden, ist auch nicht mehr kommod.

  Die österreichische Zeitung Die Presse bemerkt mit einigem Sarkasmus: «Zuerst durfte man die lieben Jugendlichen, die andere halb tot prügeln, verhaltensauffällig nennen;

  jetzt darf man diese Jugendlichen, die selbst ihre Lehrer bedrohen, nur noch verhaltensoriginell nennen.»

  Die Idiotie der Sprachzensur geht bis ins Kulinarische: Negerkuss, Mohren­kopf, Zigeunerschnitzel - alles verpönt. Oft fragen sich die Bürger: «Darf man das heute noch sagen?»

  Tiefgekühlte Emotionen

  Die Machtkaste kriegt das alles gar nicht mehr mit.

  Wer von diesen Herrschaften fährt im Tram, wer von ihnen geht in den Supermarkt?

  Dementsprechend ist ihr Habitus: unemphatisch, tiefgekühlte Emotionen - der ewig grinsende Draghi, der kaltschnäuzige Lawrow, der peinlich alle umarmende Juncker.

  Das wirkt zunehmend abstossend.

  Die Folge sind enorme Verwerfungen im politischen Spektrum.

  «This Land Is Your Land»

  Was sich verändert hat, ist, dass sich das Volk immer weniger gefallen lässt.

  Die Demokratisierung der Informationsmittel bewirkt, dass die Menschen viel besser Bescheid wissen als früher; dass sie mehr Vergleichsmöglichkeiten haben und dass sie Lügen und Beschönigungen der Politiker aufdecken und darauf reagieren können.

  Jeder hat heute die Möglichkeit, sein eigenes Medium zu sein: mit einem Blog, mit Twitter oder Facebook.

• Basler Zeitung / Jörg Baberowski
  2017-02-17 de Freiheit des Wortes als Fundament

  Wie Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot gemacht werden.

  Die Untersteller wissen, dass jene, die von ihnen Faschisten genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

Sachgebiete (Schweiz)

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↑ 2017-02-10

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2017-02-10 de Wie aus dem Inländervorrang eine Meldepflicht wurde

  DOK-Film «Inside Bundeshaus - Ein Volksentscheid und seine Folgen».

  Der «Deal» der FDP mit der SP

  Der Film erwähnt dann beiläufig, dass es im August eine «geheime Sitzung von SP, FDP, Grünen, Grünliberalen und BDP» gegeben habe, bei der man den «Pakt» für die Meldepflicht geschlossen habe.

  Das ist neu und bringt die FDP in Erklärungsnot, deren Präsidentin Petra Gössi noch Ende September in der Schweiz am Sonntag auf den Vorwurf von CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte, ein solcher Pakt mit der SP sei «geradeheraus» gelogen: «Einen Deal hat es nie gegeben.»

  Hat es doch, sagt der Film.

Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz

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↑ 2017-02-09

Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie

Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 9. Februar 2017

Heute vor genau drei Jahren haben Volk und Stände die Massen­einwanderungs­initiative der SVP angenommen.

Damit haben Sie Bundesrat und Parlament einen klaren Auftrag erteilt:
die Zuwanderung in unser Land durch Höchstzahlen und Kontingente wieder eigenständig zu steuern.

Weiter wurde beschlossen,

dass völkerrechtliche Verträge, welche diesem Prinzip widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien und der Bundesrat im Falle einer Nichtumsetzung diesen Volksentscheid per 9. Februar 2017 über den Verordnungsweg auszuführen habe.

Die SVP stellt fest:
die Mehrheit von Bundesrat und Parlament ignorieren diesen Volksentscheid und stellen damit das Fundament unserer direkt-demokratischen politischen Ordnung in Frage.

Der Bundesrat hätte die klare Pflicht gehabt, das Personen­freizügigkeits­abkommen mit der EU neu zu verhandeln, sowie allenfalls mit dem heutigen Tag zu kündigen.

Zudem wäre er verpflichtet, ab morgen per Verordnung die Zuwanderung in unser Land wie früher wieder mit Kontingenten zu steuern.

Stattdessen hat er zusammen mit einer Parlamentsmehrheit ein Alibi-Gesetz erlassen und versucht nun über seine Gegen­vorschläge zur RASA-Initiative dieses verfassungs­widrige Gesetz zu Verfassungs­recht zu machen.

Damit ist die Ausgangslage klar:

eine abgehobene Elite aus der Mehrheit des Bundesrates und des Parlamentes, flankiert durch gewisse Richter und hohe Beamte, versucht mit aller Macht zu verhindern, dass das Schweizer Volk die Zuwanderung wieder selber steuern kann.

Dies ist ein frontaler Angriff auf die direkte Demokratie und die Freiheit unseres Landes mit dem Ziel, dieses soweit wie möglich in die strudelnde EU zu integrieren.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, werden die nächsten Jahre damit zu Schicksalsjahren im Kampf um die Selbstbestimmung unserer Schweiz als freier Nation.

Die SVP nimmt diesen Kampf mit grosser Entschiedenheit auf und wird diesen Sommer aufzeigen, wie das Prinzip der Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abgeschafft und damit unsere Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Selbstbestimmung gesichert werden kann.

Es ist nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass am Ende das Schweizer Volk gegen eine freiheitsmüde Mehrheit im eigenen Parlament und vor allem Bundesrat zum Rechten schauen muss.

Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz

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↑ 2017-02-06

de Trumps Team - die unterschätzte Macht! Eine Lektion für Deutschland

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  2017-02-06 de Trumps Team - die unterschätzte Macht! Eine Lektion für Deutschland

  Ergebnis der Recherche / Günter Keil
  2017-02-03 de Trumps Team: die unterschätzte Macht - Eine Lektion für Deutschland

  Unser Autor vergleicht die Lebensläufe und die Ausbildung der Trumpschen Spitzenleute mit denen von Obama und der hiesigen Regierung.

  Überflüssig zu sagen, dass unsere Leute, die außer reinen Parteikarrieren wenig bis nichts zu bieten haben, dabei eher schlecht wegkommen.

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↑ 2017-02-04

de Didier versus Donald

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-02-04 de Didier versus Donald

  Der Schweizer Aussenminister erinnert die USA an die Menschenrechte.

  Dass er sich so äussert wie ein erregter Gymnasiast, ist reiner Egoismus und kein staatsmännisches Verhalten.

  Ist es also klug, ist es angemessen, dass unser Bundesrat Donald Trump mit solch banalen Feststellungen belehrt?

  Ist das eine gute Aussenpolitik?

  Gewiss, weil manche in Europa (auch in Amerika) sich nicht damit abfinden können, dass Trump nun Präsident ist, scheint alles erlaubt:

  Hysterie, Emotion, Kritik, Gewalt, Verdammung.

  Für Privatpersonen, für Journalisten, für uns Bürger trifft das auch zu, wir dürfen schimpfen und demonstrieren, doch für Burkhalter?

  Er hat auf unsere Verfassung den Eid abgelegt, darin wird von ihm verlangt:

  «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»

  Nicht die Schweizer wählen den amerikanischen Präsidenten, sondern nach wie vor die Amerikaner.

  Wer nur Trump blitzen und donnern sieht, verkennt, dass Trump nun vier Jahre das wichtigste und mächtigste Land der Welt repräsentiert.

  Vermutlich weiss das Burkhalter alles, doch zog er es vor, andere Prioritäten zu setzen.

  Und hier liegt der Skandal.

  Das ist Ego-Politik eines schlauen Staatsmannes, der seine Egozentrik humanitär tarnt.

  Das ist der Populismus eines Populisten, dessen Volk, das er verführt, aus ihm selbst besteht.

  Burkhalters Äusserungen würden länger nachwirken - wenn sie staatsmännisch wären.

  Das sind sie nicht.

• Basler Zeitung / Beni Gafner
  2017-01-31 de Im Stile eines NGO-Sprechers

  Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) reitet via Schweizer Fernsehen mit auf einer Welle internationaler Trump-Kritik.

  Aeschi kritisiert Burkhalter

  Auch vor diesem Hintergrund kritisiert SVP-Nationalrat Thomas Aeschi den Auftritt Burkhalters am Schweizer Fernsehen deutlich.

  «Dass sich ein Schweizer Aussenminister derart überstürzt zur Einwanderungspolitik des souveränen Staates USA äussert, ist verfehlt.»

  Es entspreche nicht der diplomatischen Tradition der Schweiz, die sich unter neutralitätspolitischen Überlegungen früher in vergleichbaren Fällen öffentlich zurückgehalten habe.

  Einmal mehr argumentiere Burkhalter rein politisch, unter Hinweisen aufs Völkerrecht.

  «Unser Aussenminister verkennt, dass die USA über den Migrationsweg ein Sicherheitsproblem hat.»

  Ähnlich wie Europa.

  «Zudem handelt es sich hier wie dort bei mindestens der Hälfte der Flüchtlinge um Wirtschaftsmigranten, die nicht an Leib und Leben bedroht sind.»

  Lob in der Mitte und von links

  Burkhalters Trump-Kritik stösst im Gegensatz dazu unter Aussenpolitikern aus der Mitte und von links auf Beifall.

  Christa Markwalder (FDP)

  Christa Markwalder (FDP) sagte auf Anfrage:
  «Ich begrüsse Burkhalters öffentliche Stellungnahme sehr.»

  Mit der Neutralitätsfrage habe dessen Stellungnahme nun gar nichts zu tun, öffentliche Stellungnahmen seien nötig.

  Via Twitter hatte sich Markwalder gestern früh als Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz-USA direkt an Trump gewandt:

  «Mister President, ich bedaure Ihr diskriminierendes Einwanderungsverbot sehr.»

  Trumps Antwort steht zurzeit noch aus. Die Grüne Sibel Arslan (BS) befürchtet derweil, Trumps Massnahmen könnten den Islamisten in die Hände spielen.

  Sie sagt: «Gerade auch weil die Schweiz als Depositarstaat die Hüterin der Genfer Konvention ist, ist die Kritik von Bundesrat Burkhalter notwendig und gerechtfertigt.»

  Die Schweiz solle sich überlegen, ob sie unter den gegebenen Voraussetzungen die USA in Teheran weiterhin diplomatisch vertreten wolle.

  CVP-Aussenpolitiker Claude Béglé (VD)

  «Ich verstehe und unterstütze in diesem konkreten Fall die Haltung von Bundesrat Burkhalter,»

  sagt auch CVP-Aussenpolitiker Claude Béglé (VD).

  Die Schweiz stehe mit ihrer Position im Vergleich zu den Verlautbarungen anderer Länder keineswegs isoliert da.

  Das Drama vieler Syrer sei bekannt.

  Die Lösung könne nicht darin bestehen, diesen formell die Flucht in unsere west­lichen Länder zu verunmöglichen

Quelle / Source:

• SRF
  2017-01-29 de Burkhalter: «Trumps Dekret geht klar in die falsche Richtung»

  Um die Rechte betroffener Personen zu schützen, behalte sich das EDA alle Massnahmen vor, betont er in einer offiziellen Stellungnahme.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

SRF	Schweizer Radio und Fernsehen ▶SRF: Who is who (Medien der Globalen Erwärmung)

Donald Trump *1946-06-14

45. Präsident der Vereinigten Staaten ▶Donald Trump: Skeptische Politiker & Regierungen

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↑ 2017-01-21

Die Tyrannei des Status quo

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-01-21 de Die Tyrannei des Status quo

  Donald Trump ist Präsident.
  Was müssen wir mehr fürchten: Ihn oder seine Gegner?

  Nichts weniger als eine Revolution.

  Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, hat die Elite eines ganzen Landes besiegt.

  Ob sie gut herauskommt oder schlecht, steht derzeit in den Sternen.

  Erste Anzeichen aber stimmen zuversichtlich

  Trumps Kabinett ist vielleicht eines der vielversprechendsten, das Amerika je gesehen hat.

  Eine Mischung von Leuten, die politische Insider sind wie ehemalige Gouverneure, Minister und Parlamentsabgeordnete, die also wissen, wie man ein Gesetz durch den Kongress bringt,

  zweitens Generäle, die über einen exzellenten Ruf verfügen, und weil sie den Krieg gesehen haben, diesen nicht bedenkenlos suchen;

  darüber hinaus viele Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft,

  zumeist Unternehmer und Eigentümer, die dort Milliarden Dollar verdient haben, was einer der besten und härtesten Indikatoren für Fähigkeit ist. Oder würden Sie je einem armen Unternehmer vertrauen?

  Last, but not least sind es Leute, die aufgrund ihrer Ansichten, die man kennt, einen wirklichen Politikwechsel in ihren Departementen anzeigen:

  Einer der schärfsten Kritiker der Umweltbehörde soll diese nun führen,

  eine Frau, die seit Jahren mehr Wahlfreiheit für Eltern in der Schule fordert und die reaktionären Lehrergewerkschaften in Schach gehalten hat, wird Erziehungsministerin,

  ein Gastrounternehmer, der weiss und das auch immer gesagt hat, wie schädlich Mindestlöhne und ein zusehends sozialistischeres Arbeitsrecht für Angestellte und Firmen sind, soll künftig das Arbeitsministerium auf den Kopf stellen.

  Noch sind sie vom Senat nicht bestätigt worden, und es liegt im Bereich des Möglichen, dass der eine oder andere scheitert, fest steht jedenfalls: Trump meinte, was er sagte.

  Nichts weniger als eine Revolution in Washington D.C. ist im Gange.

  Linke in Amerika, die Mainstream-Medien, die Demokraten, Hollywood oder die Professoren an den Universitäten ...

  Auch sie spüren, dass hier ein Aussenseiter in den inneren Bezirk der Eliten eingebrochen ist - und dass dieser Mann nicht bloss das Undenkbare fertiggebracht hat, sondern dass er seine Macht dazu nutzen will, jene Politik umzuwälzen, die die Eliten bisher betrieben und für so brillant befunden haben.

  Hier überall hat Trump eine andere Politik angekündigt

  Klimawandel,

  politische Korrektheit,

  eine Aussenpolitik der therapeutischen Beschwörung von Diktatoren,

  halb offene Grenzen,

  militärischer Rückzug ohne Konzept,

  eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik,

  eine pseudo liberale Aussenhandelspolitik, die vor allem den grossen Unternehmen und ihren Managern, aber nicht den Arbeitern genutzt hat:

  Hier überall hat Trump eine andere Politik angekündigt und scheint im Begriff, sie jetzt umzusetzen.

  Ob er reüssiert, ist offen.

  Er hat den verarmten und verzweifelten Menschen in den Industrieruinen des Rust Belt so viel versprochen, dass er bald Ergebnisse vorweisen muss, ansonsten er schon die Kongresswahlen in zwei Jahren verlieren dürfte

  Wer hat Angst vor der Demokratie?

  Mit andern Worten, das ist nichts anderes als Demokratie, wie sie rattert und dampft, was wir beobachten.

  Eine wirklich neue Politik haben die Wähler verlangt - und zu diesem Zweck einem ganz und gar neuen Mann die Regierung anvertraut, der neuen Ansätzen und anderen Inhalten das Wort redete.

  Wen das beunruhigt, wer also der Meinung ist, die Gesundheits- oder Immigrationspolitik von Barack Obama zum Beispiel dürfe man nicht korrigieren, hat das Wesen von Demokratie nicht ganz begriffen.

  Am Freitag wurde in Washington der institutionalisierte Machtwechsel vollzogen, wie ihn der Westen erfunden hat, und wie ihn gerade Amerika seit mehr als zweihundert Jahren praktisch immer tadellos vorgelebt hat.

  Es gibt sehr wenige Länder in Europa, die eine solche Bilanz vorweisen können, die Schweiz gehört dazu, alle unsere Nachbarländer ausser Liechtenstein nicht.

  Es geht ein zivilisierter Machtwechsel vonstatten ohne Blutvergiessen und ohne Waffen zwar - das macht den Westen nach wie vor so überlegen -, aber ein Machtwechsel ist es trotzdem.

  Den Verlierern tut das weh, das ist legitim; dass aber die amerikanischen Demokraten sich so schwertun damit und nicht müde werden, Trump und damit die Wahl an sich zu delegitimieren: es ist eine Schande für diese alte Partei, die einst so grosse Präsidenten wie Franklin Delano Roosevelt und Harry Truman hervorgebracht hat.

  Die schlechten Verlierer

  Auch in Europa beobachten wir den gleichen Starrsinn, wenn Vertreter der Eliten sich zu Trump äussern.

  Man merkt, wie beleidigt sie sind, wie gekränkt, dass das Volk eine Politik verschmäht, die unter den westlichen Eliten so populär ist, nein, als einzig richtig angesehen wird.

  Wenn sie darüber reden, verraten sie sich:

  Der Euro ist «alternativlos»,

  der Klimawandel entspricht dem «wissenschaftlichen Konsens»,

  die EU ist gut, weil sie gut ist,

  gegen «Migrationsströme» lässt sich nichts ausrichten,

  Obama schliesslich ist ein grosser Präsident, und wer es anders sieht, muss ein Rassist sein.

  Deshalb ist es eine Revolution, deren Zeuge wir werden:

  Trump, der Aussenseiter, der Partylöwe, der jede Party sprengt, der Elefant, der die ganze Welt als Porzellanladen erscheinen lässt, der Mann, der sich in jedem Fettnäpfchen niederlässt, der Mann aber auch ohne Furcht und Tadel, ein Mann mit sehr viel Mut: Er hat die Eliten des Status quo mit einer Wahrheit konfrontiert, die sie nicht sehen wollen: dass ihre Politik abgewählt wurde, weil sie gescheitert ist.

  Was nämlich hätte eine Wahl von Hillary Clinton stattdessen garantiert?

  Dass jene Politik eines Staates, der immer grösser wird und sich immer unerbittlicher in unser Leben und unsere Wirtschaft einmischt, dass jene Internationalisierung der Politik auch, die den Eliten so gefällt, aber unsere Demokratie beseitigt, weitergeführt werden kann.

  Was die Eliten mit Clinton verbanden, ist jene Vorstellung, dass sie und nur sie mit den Mitteln einer zentralen, allwissenden Bürokratie die Welt und alle Menschen steuern könnten.

  Längst erkennen wir, wie dieser Ansatz, der die Politiker seit Jahrhunderten verführt, kollabiert:

  Amerika erholte sich kaum von der Krise, Europa verharrt seit Jahren im Jammertal, der Nahe Osten ist explodiert.

  Mit anderen Worten, die Bilanz der Eliten an der Macht ist jämmerlich. Deswegen brauchen wir andere.

  Daniel Henninger vom Wall Street Journal - kein Blatt der Trump-Freunde - hat das präzis beschrieben:

  «Es wird gesagt, dass die Trump-Wähler den Status quo in die Luft jagen wollten.

  Und das taten sie.

  Was dabei aber vergessen geht, ist die Tatsache, dass jene Kraft, die heute am meisten die Politik destabilisiert, nicht Donald Trump war.

  Es war der politische Status quo.»

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2017-01-19

"Das Phänomen Trump"

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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⇧ Politik-Updates 2016

↑ 2016-10-07

Wie in der Schweiz Stimmen für eine Energiewende gekauft werden

Christoph Blocher

Christian Wasserfallen - Nationalrat FDP.Die Liberalen

• FDP Die Liberalen / Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
  de Energie-"Strategie" auf Abwegen

  Die in der sogenannten Energie-"Strategie" formulierten Ziele können bekanntlich nicht einmal zur Hälfte erreicht werden und deren Kosten bleiben gänzlich im Dunkeln.

  Der Name "Strategie" ist deshalb klar fehl am Platz.

  Was die wirklichen Ziele der Energie-"Strategie" sind, ist der FDP aber durchaus klar:

  • Per Dekret soll die Bevölkerung im Jahr 2035 so viel Energie verbrauchen wie zu Beginn der 1970er Jahre.

    Und dies ohne Volksabstimmung.

  • Ein Bürokratiemonster soll geschaffen werden:

    Jeder Haushalt soll zur Rechtfertigung des Mobilitäts- und Energieverhalten gezwungen werden.

    Und gleichzeitig sollen massive Subventionen an Technologien ausgeschüttet werden, die ohne Staatshilfe nicht überlebensfähig sind.

  • Für die überteuerte Förderung von erneuerbaren Energien soll die Versorgungssicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt werden.

    Was uns an inländischem Strom fehlt, wird dann durch deutschen Kohlestrom und französischen Atomstrom wieder ausgeglichen.

    Das ist absurd!

  • Ein Technologieverbot für die gesamte Kernforschung:

    Damit werden Innovationen auf dem Gebiet der Reaktoren der nächsten Generation verhindert, welche noch sicherer und noch sauberer wären.

  • Die Fehler aus Deutschland kopieren und eine Energiepolitik haben, welche realitätsfremd, ideologieverblended und auf Kurzschlüssen basierend ist.

  Und natürlich soll dies alles ohne Volksabstimmung geschehen.

  Denn es ist klar, dass die Schweizer Stimmbevölkerung hier der Mitte-Links-Allianz mit einem Vernunftsentscheid entgegentreten wird!

• Christian Wasserfallen - Homepage
  2016-09-30 de Nein zur Energiestrategie 2050

  Nachhaltige Politik statt Subventions-Monster

  Ernüchterung ist eingekehrt.
  Die Ziele der «Energiestrategie 2050» können nicht einmal zur Hälfte erreicht werden.

  Um politische Widerstände dagegen zu dezimieren, wurden flächendeckende ziellose Subventionen wie die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaik eingerichtet.

  Das kostet Milliarden, Versorgungssicherheit bringt es nicht.

  Im Gegenteil, denn Photovoltaik ist davon abhängig, ob die Sonne scheint - und ob Schnee auf dem Dach liegt.

  Das lässt sich politisch nicht beeinflussen, was Deutschland heute schon spürt.

  Die Atomausstiegsinitiative verschärft diese Problematik des instabilen Stromnetzes zusätzlich und führt unnötig zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe seitens der AKW-Betreiber, weshalb sie wuchtig abzulehnen ist.

  Langfristige, nachhaltige und wirksame Energiepolitik sieht anders aus:

  Subventionssysteme abschaffen und damit Basis für langfristige Politik legen

  Die finanzielle Ausgestaltung im Energiesektor ist endlich zu klären mit dem Ziel, Subventionen wie die KEV abzuschaffen und das System zu bereinigen.

  Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen muss von der Teilzweckbindung zugunsten des Gebäudeprogramms des Bundes befreit werden, denn diese ist nicht wirksam.

  Damit wird die kurzfristige Jagd auf Subventionen unterbunden und die Basis für eine langfristig gültige Politik gelegt.

  • NZZ
    2014-02-13 de Finanzkontrolle prüft Energie-Subventionen: Gebäudesubventionen wenig wirksam

    Die Finanzkontrolle hat das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen unter die Lupe genommen und zahlreiche Ineffizienzen festgestellt.

    So geniessen Bewohner eines sanierten Hauses nicht selten einfach eine höhere Raumtemperatur.

  Bessere Rahmenbedingungen zum Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien festlegen

  Erneuerbare Energie Nummer Eins ist und bleibt die zuverlässige Wasserkraft.

  Bundessubventionen, die gleich wieder als Wasserzinsen, Dividenden und Reserven abgeschöpft werden, verpuffen wirkungslos.

  Die Gebirgskantone sollten sich aus ihrer Starre lösen und die Wasserzinsen senken, um so eine Investition in die eigene Zukunft zu tätigen.

  Sind Investitionen erst einmal freigegeben, verhindert oftmals die fünfte Landessprache - die Einsprache - wertvolle Projekte.

  Deshalb braucht es eine Gleichstellung der Interessen der Wasserkraft mit der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung.

  Zudem gilt es, mit Deutschland eine aussenpolitische Lösung zu finden, damit der stark CO2-belastete Kohlestrom nicht unsere saubere Wasserkraft aus dem Markt drängt.

  Strommarkt liberalisieren statt Technologieverbote einführen

  Der Strommarkt ist endlich vollständig zu liberalisieren.

  Sonst wird marktwirtschaftliches Verhalten von Konsumenten und Produzenten schon im Grundsatz verhindert.

  Ohne diesen nötigen Schritt können wir zudem nicht am europäischen Binnenmarkt teilnehmen.

  Technologieverbote wie jenes gegen die Kernenergie gilt es als illiberale Denkverbote abzulehnen.

  Auch bei der Atomenergie gibt es Innovationen und wir benötigen nach wie vor Fachkräfte in der Kernenergie.

  Der Markt wird diese CO2-arme Stromproduktionsquelle nach dem Pariser Klimaabkommen ohnehin in ein paar Jahren wieder besser aufnehmen.

  Regulierungen für Energieeffizienz verbessern

  Zur Förderung von Energieeffizienz lassen sich durch die Einführung steuerlicher Anreize für energetische Gebäudesanierungen wesentlich bessere Resultate erzielen als mit staatlichen Subventionsprogrammen.

  In der Wirtschaft gilt es zudem, das Modell der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) zu entbürokratisieren und endlich allen Wirtschaftszweigen zu öffnen.

  Schlanke Zielwerte und konkrete Massnahmen in allen Wirtschaftsbereichen wirken sehr effektiv.

  Die EnAW hat bisher mit Abstand am meisten Einsparungen beim CO2-Ausstoss sowie bei der Gesamtenergie erreicht.

  Verfahren beschleunigen und Stromnetze komplettieren

  Heute blockieren lokale Widerstände und Umweltverbände viele Energie-Infrastrukturprojekte und verzögern diese um Jahrzehnte.

  Schnellere und schlankere Bewilligungsverfahren beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien sind ernsthaft umzusetzen.

  Nur ein engmaschiges Stromnetz kann Lasten und Einspeisungen optimal verteilen und ist damit stabil.

NZZ Neue Zürcher Zeitung

• NZZ
  2016-05-31 de Energiewende: Ein Energiepaket voller Subventionen

  Neben neuen erneuerbaren Energien erhalten künftig auch bestehende Grosswasserkraftwerke Subventionen.

  Wasserkraftwerke

  Wasserkraftwerke erhalten dabei eine «Marktprämie» für jenen Strom, den sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen.

  Die Unterstützung beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde.

  Je nach Kostenstruktur der Werke variiert die Differenz zwischen den durchschnittlichen Gestehungskosten und dem Marktpreis um mehrere Rappen pro Kilowattstunde.

  Für die Subvention sind aus dem Netzzuschlag 0,2 Rappen pro Kilowattstunde vorgesehen, was einem jährlichen Betrag von rund 120 Millionen Franken entspricht.

  Steuerabzügen für Gebäudesanierungen.

  Laut dem Nationalrat können Hauseigentümer Steuerabzüge bei energetischen Sanierungen über vier Jahre verteilen und auch bei Ersatzneubauten geltend machen.

  Steuerabzüge für die Kosten beim Abriss von Liegenschaften

  Im Sinne eines Kompromisses hat der Rat indes beschlossen, Steuerabzüge für die Kosten beim Abriss von Liegenschaften bei Ersatzneubauten zuzulassen.

  Dies führt zu Steuerausfällen von rund 34 Millionen Franken bei Bund und Kantonen.

• NZZ
  2016-05-31 de Stromwende mit Illusionsgefahr

  Der Umbau des Energiesystems lässt wichtige Bedingungen ausser acht.

  Ob das Projekt so gelingen kann, ist fraglich.

  Es hätte der ganz grosse Wurf werden sollen, ein stufenweiser Plan für einen radikalen Umbau des Energiesystems, das, auf Effizienz und erneuerbare Energien getrimmt, ohne Atomkraftwerke funktioniert.

  Aber was nun unter der Überschrift «Energiestrategie 2050» nach gut dreijähriger Arbeit als erstes Paket auf den Tisch zu liegen kommt, löst den hochtrabenden Titel nicht ein.

  Eine «Energie»-Strategie ist es nicht, denn es geht nicht um die Energie insgesamt, sondern allein um Elektrizität.

  Zum wichtigen Problem der CO2-Belastung, zu den Treib- und Brennstoffen enthält der Plan ausser schärferen Emissionsvorschriften für Autos sowie einer Unterstützung für energetische Haussanierungen wenig.

  Wenn schon, müsste der Plan «Strom»-Strategie heissen.

  Aber auch dann ist «Strategie» ein grosses Wort.

  Vollmundig tönen die Ziele:

  Der Energieverbrauch pro Person soll bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinken.

  Beim Strom soll die Reduktion bis 2020 3 und bis 2035 13 Prozent betragen.

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  Auch die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind ehrgeizig, sollen sie doch schrittweise die wegfallende Produktion aus Atomkraftwerken und damit 40 Prozent der Stromproduktion ersetzen.

  Aber es ist höchst fraglich, ob dies mit den vorgesehenen Massnahmen gelingen kann und dabei auch noch die übergeordneten Ziele einer umweltverträglichen, sicheren und preiswerten Energieversorgung eingelöst werden können.

  Das süsse Gift der Subventionen

  Politik sei die Kunst des Möglichen, heisst es.

  So gesehen, hat das Parlament sein Möglichstes getan, um die Monstervorlage auszutarieren.

  Vor allem aber träufelte es das süsse Gift der Subventionen in die Vorlage, so dass weitherum die Lust auf Widerstand verging.

  Netzzuschlag für Fördermassnahmen werden erhöht

  Zu den wichtigsten Entscheiden gehört, dass der Netzzuschlag für Fördermassnahmen erhöht wird, dass aber das ganze Fördersystem der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zeitlich befristet ist.

  Ab etwa 2023... und ab 2031...

  Ab etwa 2023 sollen keine neuen langfristigen Subventionen mehr gewährt werden, ab 2031 auch keine neuen einmaligen Investitionsbeiträge mehr fliessen.

  Dies verhindert, dass die Subventionierung zur Dauereinrichtung wird.

  Wasserkraftwerke

  Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Ausdehnung der Subventionen auf grosse Wasserkraftwerke, mit der die Räte auf die geschwundene Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft im europäischen Markt reagierten.

  Sie einigten sich auf eine Marktprämie, die befristet auf fünf Jahre die Differenz zwischen Gestehungskosten und Marktpreis ausgleicht.

  Das mag als Sofortmassnahme durchgehen, kann aber keine Dauerlösung sein.

  Nun herrscht der Eindruck vor, das Parlament wolle ins Trockene bringen, was es erreicht hat.

  Allerdings darf man sich keine Illusionen machen.

  Die Vorlage taugt nie und nimmer für den Horizont von 2050, den sie im Titel trägt.

  Rasch kann ihr die Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative einen Strich durch die Rechnung machen.

  Zwar haben die Räte die Energiestrategie formal von der Ausstiegsinitiative losgekoppelt, aber gleichwohl:

  Ein erzwungener vorzeitiger Atomausstieg - dieser ist wahrscheinlicher als auch schon - brächte den Fahrplan erheblich durcheinander.

  Vor allem aber haben die Räte die wichtigste Bedingung für die Energiewende ausgeklammert.

  Die heimische Wasserkraft erhält zwar eine befristete Unterstützung.

  Eine grundsätzliche Lösung, wie sie im subventionsgefluteten europäischen Strommarkt bestehen soll, wurde aber vertagt, in der Hoffnung auf ein «marktnahes Modell» des Bundesrats.

  Dabei weiss jeder:

  Ohne wettbewerbsfähige Wasserkraft geht die Energiewende bachab.

SVP-Energiepolitik: Für eine sichere und günstige Energieversorgung
fr UDC politique de l'énergie: Pour un approvisionnement énergétique sûr et avantageux

Energieverbrauch

Endenergieverbrauch der Schweiz

Strommix

Der Schweizer Strommix

	Energiewende: Woran die Windkraft scheitern wird, Flächenbedarf, Dekarbonisierung, Deindustrialisierung & Arbeitsplatzvernichtung, Presse-Spiegel.
	Deutschland: Energiewende ins Nichts Schweiz: Energiepolitik der Schweiz Wie in der Schweiz Stimmen für eine Energiewende gekauft werden Energie-Debatten England: Die Ökonomie der Energiepolitik Australien: Australien hat den Kipp-Punkt der Erneuerbaren überschritten
	Photovoltaik-Solaranlagen: Kosten der Solarenergie, Einspeisevergütung, Deutschland, Schweiz.
	Windenergie: Gesundheit, Schallpegel, Infraschall, Mindestabstand zu Wohngebiet, Gefahr für Landtiere, Gefahr für Meerestiere, Umwelt- und Landschaftsschutz, Wald & Naturschutzgebiete.
	Grüne Energiewende, Neue Instabile Energien (NIE Energien), Utopien, Stromnetz-Stabilisierung: Dunkelflauten, Überstromproduktion & Blackouts. Gebäudesanierung: Wärmedämmung, Brandgefahr.
	Energie-Pleiten: Deutschland, Schweiz, USA, China.

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↑ 2016-07-29

Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

• Basler Zeitung
  2016-07-29 de Schweizer Brief an die EU - «der Bundesrat teilt Ihnen mit ...»

  Angenehm ist es sicher nicht, der gebeutelten EU eine Absage zu schreiben.

  Genau das tat nun aber Johann Schneider-Ammann - sein Brief ist jetzt öffentlich.

  Nun ist der Bundesrat dem vom St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimmann ins Parlament eingebrachten Anliegen nachgekommen und hat ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel geschickt.

  Auf einen Hinweis auf den Parlamentsentscheid von Juni folgt schliesslich der entscheidende Satz:

  «Der Bundesrat teilt Ihnen hiermit mit, dass dieses Beitrittsgesuch als zurückgezogen erachtet werden muss.»

  1992: Einsamer Entscheid des Bundesrats

  Zwischen diesen Zeilen und dem Beitrittsgesuch liegen 24 Jahre.

  Wenige Wochen, nachdem mit Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen alle anderen neutralen, der Freihandelszone Efta angehörenden Länder ein Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht hatten, entschied sich der Bundesrat am frühen Morgen des 18. Mai 1992 an einer knapp einstündigen Sitzung, ebenfalls ein Gesuch zu stellen.

  Am 20. Mai unterschrieb Bundespräsident René Felber dieses, am 26. Mai übergab Botschafter Benedikt von Tscharner es in Brüssel dem portugiesischen Aussenminister João de Deus Pinheiro, dem Präsidenten des Rats der Europäischen Gemeinschaften.

  Wie von Tscharner später sagte, befürchtete der Bundesrat, bei den Beitrittsverhandlungen ins Hintertreffen zu geraten.

  Ermöglicht hatte den Entscheid der Berner SVP-Bundesrat Adolf Ogi, der innert Monaten zur Überzeugung gelangte, die Zukunft der Schweiz liege in der EU.

  Damit befürwortete eine Mehrheit von vier Bundesräten das Gesuch.

  Was danach geschah, ist bekannt

  Der einsame Entscheid des Bundesrats löste in weiten Teilen von Bundesbern Bestürzung aus und lieferte dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein nützliches Argument in seinem Kampf gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

  Am 12. Dezember 1992 sagten Volk und Stände Nein zum EWR-Beitritt - und machten damit auch das Beitrittsgesuch obsolet.

Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

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⇧ Politik-Updates 2015

↑ 2015-07-15

Asyldebatte: Die Mitteparteien zeigen ihr wahres Gesicht

von Nationalrat Adrian Amstutz

Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts.

Konkret heisst dies, FDP und CVP stimmten zusammen mit der vereinigten Linken:

• Nein zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke, Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben

• Nein zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von neuen Asylzentren

• Nein zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind

• Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden

• Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht

• Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll

  (obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde)

• Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen

• Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen

• Nein zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für eine längere Dauer finanziell zu entlasten

• Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler

  (obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung noch abgelehnt hatte)

• Ja zu Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren,

  was einem massiven Eingriff in die Grundrechte gleichkommt

Sommarugas Vorlage, die dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutscht, setzt jegliche demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft.

Und wofür?
Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann

und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird.

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↑ 2015-05-02

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⇧ Politik-Updates 2014

↑ 2014-03-15

Schweizer Politik: Sachgebiete

de Freiheit  en Liberty  fr Liberté
Unabhängigkeit en Independence fr L'indépendance	Souveränität en Sovereignty fr Souveraineté	Demokratie en Democracy fr Démocratie	Neutralität en Neutrality fr Neutralité
Autonomie der Schweiz Teilautonomie der Kantone	Souverän Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung	Föderalismus Meinungs- Rede- und Pressefreiheit	Landes­verteidigung Militär-Milizsystem
Menschenwürde & Menschenrecht	Freie Markt­wirtschaft	Keine fremden Richter Kein EU-Gerichtshof	Aussenpolitik
Volksrechte	Sicherheit	Zuwanderung Steuerung der Zuwanderung	Landesgrenze
Völkerrecht	Rechtssicherheit	Keine Verfassungs­gerichtsbarkeit	Freihandels­abkommen Bilaterale Verträge
Flexibler Arbeitsmarkt	Eigentumsfreiheit	Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte) Kontrollierte Zuwanderung vs Personenfreizgigkeit	Die Guten Dienste
Forschung & Studentenaustausch	Inovation Infrastruktur	Integration Islam Salafisten	Weltoffenheit
Bildung Schulwesen Sprachen Mathematik Berufsbildung Duales Ausbildungs­system	Klimapolitik Energiepolitik CO2-Steuer CO2-Handel Stiftung KliK	Migration Kriminalität Ausschaffung krimineller Ausländer	Polit-Milizsystem Schlanker Staat Kostenkontrolle Umverteilung
Standort Steuern	Geschichte	Politik Medien-Echo Parteien	Bürger

Medien-Echo
Sachgebiete / Sections / Domaines

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↑ 2014-03-08

Schweiz: Forschung und Studentenaustausch

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↑ 2014-03-06

de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'

de Reaktionen zur zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Forschung und Studentenaustausch

Extremisten (Schweiz)

Schweizer Fernsehen / Arena
2014-02-28 de Spinnen die Schweizer?

• Basler Zeitung
  2014-03-05 de Bühne frei für einen Brandstifter
  2014-03-05 de Kritik an Topdiplomat Tim Guldimann

• Weltwoche 10/2014 / Urs Paul Engeler
  2014-03-06 de Der totalitäre Professor*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Auer zetert gegen die Demokratie und bereitet den Boden für autoritäre Staatsformen.

  Was der Zürcher Staatsrechtslehrer Andreas Auer am 27. Februar unwidersprochen abgesondert hat, hätte eine landesweite Empörung verdient.

  In seiner Wut über das Ja zur Initiative «gegen die Masseneinwanderung» greift er die politischen Grundlagen der Schweiz frontal an.

  So steht es in seinem Hasskommentar in der NZZ:

  • Erstens schreibt er voller Abscheu:
    «Das Volk sei eine mathematische Konstruktion, eine der direkten Demokratie innewohnende Fiktion, denn die Summe jener Aktivbürger, die am Stichtag ­ eine Mehrheit bilden, ist keine organische Gesamtheit und kann weder denken noch diskutieren, noch handeln»

  • Zweitens stänkert er:
    «Das Volk als Staatsorgan sei eine unfassbare Masse, die keine Verantwortung übernehmen könne:
    

    Es zeichne sich «vor allem darin aus, dass es für seine Entscheide nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

    Denn wer sind sie denn, diese 1'463?954 Stimmbürger, die mit einem Vorsprung von knapp 20'000 Stimmen das Resultat herbeigeführt haben?

    Niemand weiss es, und niemand darf es wissen.

    Und selbst wenn man es wüsste, könnten die Ja-Sager weder kollektiv noch individuell zur Rechenschaft gezogen werden.»

  • Drittens, doziert er weiter:
    Habe das Volk völlig willkürlich in die «Grundkompetenzen der Exekutive» eingegriffen:
    die «Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens und Führung der Aussenpolitik».

  • Schliesslich empfiehlt er:
    Sich von den Instrumenten der direkten Demokratie zu distanzieren.

    Sie gäben nur den «Rechtspopulisten von nah und fern» Auftrieb.

    «Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer 'blau­äugigen' Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»

    Damit die Ungeheuerlichkeit dieses Satzes und dessen fatale Rückwirkungen auf die Entwicklungen in der Schweiz nicht überlesen wird, sei die Forderung gleich nochmals abgedruckt:

    «Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer 'blauäugigen' Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»

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Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

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↑ 2014-02-23

Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

Weltwoche 08/2014 - Alex Reichmuth
2014-02-19 de Schweizer Trümpfe

Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative geht die Angst vor Vergeltungsaktionen der Europäischen Union um.

Doch die Schweiz hat fast alle Vorteile auf ihrer Seite.

Stoppt die EU die Zusammenarbeit und kündigt sie Verträge, schadet sie vor allem sich selber und ihren Mitgliedsstaaten.

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Forschung und Studentenaustausch

Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

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⇧ Politik-Updates 2013

↑ 2013-12-29

Modelle & Gesetze von Murphy, Parkinson etc.

de Basler Zeitung: Das Schweizer Job-Wunder

Novartis, Swisscom oder die Swatch-Group schaffen zurzeit viele Arbeitsplätze.

Doch niemand stellt gemäss einer Umfrage mehr Leute ein als der Staat:
500 Beamte - pro Monat.

Update: Der bürokratische Apparat, der wächst und wächst

In der Schweiz werden zurzeit 523 Beamtenstellen geschaffen - monatlich.

Geht es nach dem britischen Soziologen Cyril Northcote Parkinson, sind für dieses Wachstum vor allem zwei Gründe verantwortlich.

Arbeit als dehnbare Masse

Gemäss Parkinson ist Arbeit eine dehnbare Masse.

Sie breitet sich nicht nach dem Masse ihrer Komplexität aus, sondern je nach dem, wie viel Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.

Eine Rentnerin beispielsweise kann einen ganzen Vormittag damit zubringen, eine Geburtstags­karte für ihre Nichte zu kaufen, zu beschreiben und abzusenden; ein viel­beschäftigter Manager erledigt das in fünf Minuten.

Sachverhalt 1:

Jeder Angestellte wünscht, die Zahl seiner Untergebenen, nicht jedoch die Zahl seiner Rivalen zu vergrössern.

Angestellte tendieren demnach nicht ihre Arbeits­aufgaben mit einem weiteren Kollegen zu teilen, denn dieser könnte sich als Rivale entpuppen.

Vielmehr wird er versuchen Untergebene zu bekommen, die nicht in Konkurrenz stehen.

Um ebenfalls wichtig zu wirken und Arbeit weiterzugeben, stellen die Untergebenen ihrerseits wiederum Arbeiter an.

Kümmerte sich anfangs eine Person um die Arbeit, sind es nun mehrere Angestellte, die sich um mehr oder weniger die selbe Aufgabe kümmern.

Sachverhalt 2:

Aus dem Sachverhalt unter Punkt 1 ergibt sich eine weitere Gesetzmässigkeit:
Angestellte schieben sich gegenseitig Arbeit zu.
Jedes Papier wird über die verschiedenen Hierarchie­ebenen gereicht, verändert, abgestimmt, unterzeichnet und bald brauchen die Angestellten für ein einfaches Schreiben mehr Zeit als die Rentnerin mit ihrem Geburtstagsgruss.

Triviale Themen nehmen mehr Zeit ein

«Die auf einen Tagesordnungs­punkt verwendete Zeit ist umgekehrt proportional zu den jeweiligen Kosten.»

2013-12-23	de Wohin steuert die Schweiz? (Basler Zeitung) Das grosse Duell der beiden politischen Schwergewichte von Rechts und Links: Christoph Blocher und Jean Ziegler schauen zurück auf ein bewegtes Jahr. Und sie schauen voraus ins 2014.
2013-12-15	Arbeitslosigkeit: Schweiz Basler Zeitung: In der Schweiz ist jeder zehnte Jugendliche arbeitslos Mit einer Erwerbslosenquote von über 10 Prozent bei Jugendlichen steht die Schweiz schlechter da als Deutschland oder Österreich. Von den ausländischen Teenagern sind sogar 16 Prozent ohne Job.
2013-11-27	de Kostenkontrolle Neue Zürcher Zeitung: «Carlos» kostet knapp 1 Million Thaibox-Training, eine eigene Wohnung und Rund-um-die-Uhr-Betreuung: Das Sondersetting für den jugendlichen Straftäter «Carlos», das ein Jahr dauerte, kostete pro Monat 29'200 Franken.
2013-11-13	de SVP Communiqué: Erschreckendes Anwachsen der Erwerbslosigkeit als Folge der Masseneinwanderung Als Folge der Verdrängung durch EU-Ausländer sind heute bereits 15% der Staatsangehörigen aus Drittstaaten erwerbslos! Aber auch bei den EU/EFTA-Staatsangehörigen liegt die Erwerbslosenquote bei gegen 6%. Das heisst, dass in der Schweiz, trotz steigender Erwerbstätigkeit, mittlerweile 218'000 Menschen ohne Arbeit sind, fast die Hälfte davon Ausländer.
2013-11-13	fr UDC Communiqué de presse: Croissance inquiétante du chômage à la suite de l'immigration de masse Evincés de leurs emplois par des étrangers UE, les ressortissants de pays tiers affichent aujourd'hui un chômage de 15%! Mais le chômage est également élevé - environ 6% - chez les citoyens UE/AELE. Cela signifie en clair qu'aujourd'hui environ 218'000 personnes sont en quête d'un emploi en Suisse, dont près de la moitié des étrangers.
2013-11-13	Migration Basler Zeitung: Basler Muslime rufen zum heiligen Krieg auf Muslime verteilen in Basel regelmässig Hetzschriften mit expliziten Aufrufen, Juden und Christen zu töten und ihnen ihr Geld wegzunehmen - die Basler Religionsbeauftragte schaut weg.
2013-11-14	Muslimische Hetzschriften «nicht tolerierbar» Am Claraplatz werden regelmässig Bücher verteilt, die zum Tod von abtrünnigen Muslimen sowie zur Tötung von Juden und Christen aufrufen. Nun nimmt der Basler Regierungspräsident Guy Morin Stellung.
2013-04-03	Alle fünf Minuten wird ein Christ ermordet Die unfreiwilligen Märtyrer des 21. Jahrhunderts: Der islamische Extremismus bringt dem Christentum die grösste Glaubensverfolgung seiner Geschichte.
2013-11-09	Basler Zeitung: Werner Stauffacher Superstar Die Serie des Schweizer Fernsehens über unsere Geschichte: Eine angenehme Überraschung.
2013-10-08	de Basler Zeitung: Ein verurteilter Straftäter kostet 30'000 Franken im Monat
	Schweizer Politik: Sachgebiete Der Rücktritt von Philipp Hildebrand Schweizer Fernsehen 2012-06-14 de DOK: Der erzwungene Rücktritt

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⇧ Politik-Updates 2012

2012-05-20 update

ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus / ESM - European Stability Mechanism / MES - Mécanisme européen de stabilité Thema Die Schuldenunion 2011-09-04 de Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! Die Freie Welt 2012-03-02 de Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion Die EU und der Euro stecken in der Krise. Die Regierungen aller Euro-Länder haben zur Lösung der Euro-Krise den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus -- ESM -- verabredet: die Schulden- und Inflationsunion. Die Parlamente aller 17 Euro-Länder sollen der endgültigen Version des ESM zustimmen. Die Zukunft der EU soll auf ihn gebaut werden. Welt Online 2012-03-31 de ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen Wenn der Rettungsschirm installiert ist, darf er über den Gouverneursrat Zugriff auf die deutschen Staatsfinanzen nehmen. Er steht außerhalb demokratischer Kontrolle. Sparer sollten sich absichern. Frankfurter Allgemeine / Bettina Brück 2012-05-16 de Gesellschaft mit unbeschränkter Haftung Staatlich geförderte Insolvenzverschleppung: Risiken und Nebenwirkungen des ESM-Vertrages Was bedeutet die bevorstehende Ratifizierung des ESM-Vertrages für Deutschland? Wenn der ESM einmal von den Parlamenten der 17 Eurostaaten ratifiziert ist, haben sämtliche Parlamente ihren Finanzministern die unwiderrufliche Ermächtigung erteilt, unbegrenzt die Einzahlung von neuem Kapital auf das ESM-Konto zu fordern und dieses Kapital im Ergebnis nach freiem Ermessen zu verwenden. Die Entscheidungsgewalt im ESM haben die europäischen Finanzminister, die gemeinsam einen sogenannten Gouverneursrat bilden. Faktisch handelt es sich bei dem Gouverneursrat um einen Gesellschafterausschuss. Die Rechte der Bundesrepublik Deutschland werden im ESM also nicht vom Parlament, sondern vom deutschen Finanzminister wahrgenommen. Zu der Kapitalaufbringungspflicht für die einzelnen Eurostaaten kommt die Regelung hinzu, dass in dem Fall, dass ein Staat seine Kapitaleinlage nicht leistet (wie dies zum Beispiel bei Griechenland der Fall sein könnte), der nicht gezahlte Betrag von den übrigen ESM-Staaten angefordert werden wird. Die maximale Haftung Deutschlands beträgt daher derzeit im schlimmsten Fall 700 Milliarden Euro, ohne dass der Bundestag ein weiteres Mal zustimmen müsste. In Zukunft kann das Stammkapital von den Finanzministern jederzeit unbegrenzt weiter erhöht werden, so dass Deutschland maximal für die dann beschlossene Höhe haften würde. Vielmehr ist geregelt, dass sämtliche Entscheidungen des ESM geheim erfolgen, dass die handelnden Organe und die Führungskräfte weder zivilrechtlich noch strafrechtlich für ihre Handlungen belangt werden können und dass die Finanzminister selbst darüber entscheiden, wann ein Interessenkonflikt der Direktoren vorliegt. Der ESM hat keine Veröffentlichungspflichten, keine Finanzaufsicht wird ihn überwachen. Der ESM darf prinzipiell alles tun, was er für erforderlich hält, um Eurostaaten, die von Zahlungsschwierigkeiten betroffen oder auch nur bedroht sind, zu helfen. Er darf hierfür zum Beispiel auch Staatsanleihen auf dem Primär- und dem Sekundärmarkt aufkaufen oder Eurobonds begeben und so indirekt monetäre Staatsfinanzierung betreiben, die der EZB theoretisch verboten ist. Die Finanzminister können jederzeit weitere Rettungsinstrumente beschließen. Da gesetzlichen Beschränkungen für den - unbefristeten und regulär nicht kündbaren - ESM nicht gelten und er keinerlei Erlaubnisse benötigt, ist die Aussage einiger Politiker, der ESM habe keine Banklizenz, missverständlich. Nach dem Vertragstext darf er sämtliche Bankgeschäfte tätigen, ohne eine Banklizenz überhaupt zu brauchen. Theoretisch könnte sich der ESM daher auch bei der EZB refinanzieren. Das hochbrisante Risiko des ESM besteht darin, dass er zwar für die redliche Vergabe von Finanzhilfen gegen Auflagen verwendet werden kann, von seinem Instrumentarium und seinen nichtexistenten Kontrollmöglichkeiten her aber so ausgestaltet ist, dass es möglich ist, ohne weitere Parlamentszustimmung die Überweisung von Steuergeld aller Euroländer in unbegrenzter Höhe auf ein Konto des ESM zu verlangen, das dann zur geheimen und freien Verfügung des ESM steht. Rückzahlungen des einmal eingezahlten Kapitals sind nicht vorgesehen. Aus wirtschaftlicher Sicht wird es durch den ESM im Ergebnis möglich gemacht, die Staatsschulden beliebiger Euroländer durch die Steuerzahler anderer Euro-Länder tilgen zu lassen, ohne dass auch nur eine einzige Ursache der staatlichen Überschuldung tatsächlich beseitigt wird. Das ist eine staatlich geförderte Insolvenzverschleppung, die teuer werden kann. Mehr / More / Plus

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⇧ Politik-Updates 2011

2011-12-03	Migration fr «Il n'existe pas d'islamisme modéré»
2011-10-17	Spanien: Migration de Dank der Personenfreizügigkeit wurde Spanien durch 823'000 Rumänen überschwemmt, 30 Prozent davon sind arbeitslos.
2011-10-17	Schweiz: Masseneinwanderung stoppen de «Die Leute sind Schlange gestanden, um zu unterschreiben»
2011-10-13 update	Zahlen / Figures / Chiffres de Schweizer Ausländer Statistik August 2011 fr Statistique des étrangers en suisse fin août 2011 de Die heute veröffentlichte Ausländerstatistik zeigt ein alarmierendes Bild. Insgesamt sind vom 1.9.2010 bis zum 31.8.2011 138'607 ausländische Personen in die Schweiz eingewandert, im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor waren es noch 131'754 Zuwanderer gewesen. Zählt man die Auswanderung im gleichen Zeitraum von der Einwanderung ab, verbleibt ein Zuwanderungssaldo von 76'306 Personen (Vorjahresperiode 68'322), was etwa der Einwohnerzahl der Stadt Luzern oder des Kantons Schaffhausen entspricht. fr La statistique des étrangers publiée aujourd'hui est alarmante. Au total, 138'607 personnes étrangères ont immigré en Suisse entre le 1.9.2010 et le 31.8.2011. On en comptait 131 754 durant la même période de l'année précédente. Si on déduit l'émigration de la période 2010/2011, on obtient un solde migratoire de 76'306 personnes (année précédente: 68'322), chiffre qui équivaut au nombre d'habitants de la ville de Lucerne ou du canton de Schaffhouse. de Die heute vom Bundesamt für Migration veröffentlichte Medienmitteilung zu den Ausländerzahlen per Ende August 2011 lässt aufhorchen. Die Zahl der gesamten ausländischen Wohnbevölkerung hat um 2.9% zugenommen, jene aus der EU-10 (den EU-Mitgliedstaaten, die 2004 beigetreten waren) um 16.5% und jene aus der EU-2 (Rumänien und Bulgarien) gar um 20.6%! fr Le communiqué de presse publié aujourd'hui par l'Office fédéral de la migration concernant la statistique des étrangers fin août 2011 ne manque pas d'inquiéter. La population étrangère totale a progressé de 2,9%, celle en provenance de l'UE-10 (les Etats qui ont adhéré à l'UE en 2004) s'est même accrue de 16,5% et celle originaire de l'UE-2 (Roumanie et Bulgarie) a même connu une croissance de 20,6%! In Spreitenbach, mit 51 Prozent sind die Ausländer in der Mehrheit Jeder Vierte in Spreitenbach stammt aus dem Balkan. In Kreuzlingen hat inzwischen mehr als 50 Prozent der Einwohner keinen Schweizer Pass.
2011-10-12 update	Volksinitiative / Initiatives populaires de Aktuelle und noch nicht vollzogene Volksinitiativen Aktuelle Volksinitiativen: Ausschaffungsinitiative a Volksinitiative Ausschaffungsinitiative I b Ergebnisdiskussion der Ausschaffungsinitiative I c Umsetzung der Ausschaffungsinitiative I d Ausschaffungsinitiative II Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen' Vom Volk angenommene aber noch nicht umgesetzte Volksinitiativen: Ausschaffungsinitiative (Abgestimmt aber nicht umgesetzt 28.11.2010), Gegen die Abzockerei (Vom Volk angenommen 03.03.2013), Gegen Masseneinwanderung (Vom Volk angenommen 09.02.2014), Vom Volk angenommene und umgesetzte Volksinitiativen: 'Gegen den Bau von Minaretten'(Vom Volk angenommen 29.11.2009)
2011-10-11	Kostenkontrolle de EU könnte die Schweiz zur Kasse bitten IWF kann 16 Milliarden Franken abrufen Über die Nationalbank (SNB) ist die Schweiz bereits am Internationalen Währungsfonds (IWF) mit rund 16 Milliarden Franken beteiligt. Der IWF und der Euro-Rettungsschirm EFSF sind die zwei Hauptinstrumente, um Hilfszahlungen an finanzmarode Staaten und Banken in der Eurozone zu leisten. Knapp 900 Millionen Franken hat der IWF in Form von Sonderziehungsrechten zur Stützung von Griechenland, Portugal und Irland von der SNB bereits erhalten.
2011-10-02	Stellungnahmen zu EFSF und ESM de Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss
2011-10-02 update	Politik / Politics / Politique de ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus en ESM - European Stability Mechanism fr MES - Mécanisme européen de stabilité Thema Die Schuldenunion 2011-09-04 de Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!
2011-09-18	Wirtschaftspolitik der EU de «Und dann gehen wir alle gemeinsam unter»
2011-09-18	Schweizer Geschäftsbanken de Blocher will Investmentbanking verbieten

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