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Politik-Updates

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

• 2022, 2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013, 2012, 2011.

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⇧ Politik-Updates 2022

↑ 2022-06-27

• Die Weltwoche / Marcel Odermatt
  2022-06-27 de Konfrontation statt Verhandlungen:

  Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

  Gerhard Pfister kritisiert, dass sich SVP-Nationalrätin Martullo für Friedens-Verhandlungen ausspricht.

  Wird er auch die wirtschaftliche Verantwortung dafür tragen?

  Eines muss man Gerhard Pfister lassen:

  Der Mitte-Präsident zieht seine Position bezüglich des Angriffs von Russland auf die Ukraine kompromisslos durch.

  Während von anderen Politikern oder Experten mittlerweile auch Zwischentöne zu vernehmen sind und sie vom fünften in den vierten Gang zurückschalten, tritt der Nationalrat weiter das Gaspedal voll durch.

  Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo erklärte in der NZZ, Europa müsse mit «Putin eine stabile Gasversorgung und einen Frieden verhandeln».

  Das brachte Pfister in Rage.

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  Er twitterte, «Friedensverhandlungen mit Putin können nur Verhandlungen

  über einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine sein.

  Der Rest ist appeasement for business».

  Diese Haltung sei dem Vertreter aus dem Wirtschaftszentrum Zug selbst­verständlich unbenommen.

  Entscheidend aber ist, dass Pfister und seine Verbündeten die Verantwortung übernehmen,

  wenn es in den nächsten Monaten zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa kommt.

  Pfisters Kurs könnte dann im nächsten Jahr zum Bumerang werden:

  Schliesslich stehen im Oktober 2023 die nationalen Wahlen an.

  • Wikipedia
    de Schweizer Parlamentswahlen 2023   en 2023 Swiss federal election   fr Élections fédérales suisses de 2023

  Kommentare

Siehe auch / see also / voir aussi

▶ Welt-Politik

▶Europäische Politik

▶Deutsche Politik

▶Politik der Ukraine

▶Kernenergie: Versorgungssicherheit

▶Schweiz: Landesverteidigung / Armee / Landesversorgung

▶Schweizerische Neutralität

• Weltwoche / Wolfgang Koydl
  2022-06-25 de Der G7-Gipfel in Elmau beweist vor allem eines:
  Um den Elite-Klub des Westens wird es einsam in der Welt

  Liz Trussdie, britische Aussenministerin

  Anders als ihre Kollegin kommt die britische Aussenministerin nicht vom Völkerrecht.

  Aber mit kessen Sprüchen kann es Liz Truss mit Annalena Baerbock aufnehmen.

  Vor dem Gipfel in Elmau machte sie die G7 zur «wirtschaftlichen Nato»

  als ob eine militärische Nato nicht genug wäre.

  • Wikipedia
    de G7   en Group of Seven   fr Groupe des sept (économie)

  Das kommt nicht gut an im Rest der Welt, für den zu sprechen sich der Westen anmasst.

  Dort wird G7 als aggressiv, egoistisch und bevormundend gesehen.

  Beim G7-Stelldichein werden die USA, Kanada, Britannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland wieder ihre «regelbasierte Ordnung» beschwören.

  Nur dass sich immer weniger Länder diese Regeln aufzwingen lassen.

  Inzwischen sind sie so stark geworden, dass sie das nicht mehr tun müssen.

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  Kurz vor G7 trafen sich die Brics-Staaten

  Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

  Sie stellten sich hinter Moskau und verurteilten die westlichen Sanktionen.

  Wie? Nichts gehört davon?
  Liegt wohl an den westlichen Medien.

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  Die Brics sind keine Habenichtse.

  Sie repräsentieren 40 Prozent der Erdbevölkerung und 25 Prozent der globalen Wirtschaft.

  Doch der Westen igelt sich in seiner Blase ein - ohne zu bemerken, wie es einsam wird um ihn.

  • Wikipedia
    de BRICS-Staaten   en BRICS   fr BRICS

▶ Welt-Politik

• Weltwoche / Wolfgang Koydl
  2022-06-28 de Nach G-7 ist vor G-20:
  Am nächsten Gipfel wird auch Putin teilnehmen.
  Der Westen wird schon ganz nervös

  Der Mann wusste nicht, wie ihm geschah:

  Beim G-7-Gruppenbild wurde er ganz nach vorn geschoben, gleich neben Joe Biden.

  Der umarmte und herzte ihn wie einen verlorenen Sohn.

  Joko Widodo war gefragt in Elmau.

  Denn Indonesiens Präsident lädt zum nächsten Gipfel ein, G-20.

  Das Problem:

  Da kommt ein ungebetener Gast – Wladimir Putin.

  Er sitzt in Bali mit am Tisch, und der Westen fragt sich, wie man mit ihm umgehen soll.

  Das Treffen boykottieren?

  Ihn schneiden?

  In eine Bambushütte am Strand verbannen?

  Biden hat eine andere Idee:

  Russland ausschliessen.

  Genial.

  Hat nur einen Haken:

  Eine Mehrheit müsste dafür stimmen, und die hat der Westen in der G-20 nicht.

  Die Mehrheit ist pragmatisch, nicht ideologisch verbohrt.

  Sie weiss:

  Russland wird nicht verschwinden, auch wenn man die Augen zukneift, die Finger in die Ohren steckt und «lalala» krakeelt.

  Bis zum Treffen sind noch fünf Monate Zeit.

  Da kann viel passieren, wenn die Sanktionen schmerzhaft beissen.

  Den Westen.

  Nur eines darf Putin nicht erwarten:

  Einen Platz ganz vorn auf dem Foto.

  • Wikipedia
    de G20   en -   fr Groupe des vingt

  • de G20 (Entwicklungsländer)   en G20 developing nations   fr G23

▶ Welt-Politik

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↑ 2022-06-19

• Die Weltwoche / Alan Dershowitz, emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Harvard Law School
  2022-06-19 de Der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar zeigt die tiefe Spaltung Amerikas:
  

  «Wahrheit» der Guten wird gegen die «Wahrheit» der Bösen ausgespielt

  Stellen Sie sich ein Fussballspiel vor, bei dem nur Liverpool seine Spieler aufs Feld schicken darf.

  Sie könnten nach Belieben ins Netz schiessen. Keine Verteidiger. Kein Torwart. Kein Schiedsrichter.

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  Das ist vergleichbar mit dem, was der Untersuchungs­aus­schuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol vom 6. Januar tut und weiterhin tun wird.

  Seine Mitglieder wurden von der demokratischen Führung ausgewählt. Republikaner, die von der republikanischen Führung vorgeschlagen wurden, wurden abgelehnt.

  Um den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken,

  wählten die Demokraten zwei Kongressmitglieder aus, die als Republikaner kandidierten, aber für ein Amts­enthebungs­verfahren gegen Präsident Trump stimmten und dem Spielplan der Demokraten gefolgt sind.

  Das Ergebnis:

  Es wurden weder harte Fragen gestellt noch gegenteilige Beweise vorgelegt.

  Es wurden keine abweichenden Meinungen zugelassen.

  Erinnerung an Joseph McCarthy

  Das erinnert an das House Committe on Un-American Activities (Komitee für unamerikanische Umtriebe) meiner Jugend und vergleichbare Senatsausschüsse, die von dem berüchtigten Senator Joseph McCarthy geleitet wurden.

  Die Ereignisse vom 6. Januar waren tragisch, und Präsident Trump hätte die Rede, die er vor den Unruhen im Kapitol hielt, niemals halten dürfen.

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  Doch bei der Präsentation ausgewählter Auszüge aus Präsident Trumps Rede für die Öffentlichkeit liess der Ausschuss die wichtigsten Worte aus:

  In einem Video, das während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump am 7. Februar 2021 gezeigt wurde, präsentierten die Demokraten des Repräsentantenhauses

  keine Aufnahmen von Trumps Aufforderung an seine Anhänger vom 6. Januar, sich «friedlich und patriotisch Gehör zu verschaffen».

  Der Ausschuss hätte diese Szene zeigen sollen, auch wenn sie glauben, dass einige Leute sie ignoriert haben.

  Es ist die Öffentlichkeit, die entscheiden muss, wie die Rede zu bewerten ist, und nicht parteiische Mitglieder des Kongresses, die sich auf eine selektive Bearbeitung stützen.

  Dieser Ausschuss ist nicht dazu da, die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu präsentieren.

  Dieses Ziel hätte durch eine überparteiliche Kommission erreicht werden können, wie sie nach den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 eingesetzt wurde.

  Die Öffentlichkeit glaubte den Schlussfolgerungen des 9/11-Ausschusses, weil sie auf der Anhörung aller Beweise beruhten.

  Dieser parteiische Ausschuss wird aber nur wenige Meinungen ändern.

  Diejenigen, die glauben, dass Trump sich nahezu kriminell verhalten hat, werden durch die einseitige Darstellung des Ausschusses in ihrer Ansicht bestätigt.

  Diejenigen, die Zweifel an der Fairness der Wahl geäussert haben - und ich gehöre nicht zu ihnen -, werden auf die Unfairness des Ausschusses verweisen, um ihre Ansichten zu bestätigen.

  Die einseitige Darstellung dieses Ausschusses ist bezeichnend für das, was im heutigen Amerika vor sich geht:

  Es gibt keine Suche nach der objektiven Wahrheit, sondern nur die «Wahrheit» der einen Seite, die gegen die «Wahrheit» der anderen Seite ausgespielt wird.

  Wir sind eine tief gespaltene Nation in einer zunehmend gespaltenen Welt.

  Die Anhörungen in Washington verschärfen dieses Problem nur noch weiter.

▶Politik der USA

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Vorwort zu September 11, 2001: Der Abschlussbericht war ein einhelliger Bericht

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↑ 2022-06-12

• Die Weltwoche / Urs Gehriger
  2022-06-12 de Sturm aufs Kapitol
  Donald Trump steht als Brandstifter am Pranger.
  Doch Polizei-Dokumente zeigen, dass seine Regierung Tage vor dem Angriff mehrmals Verstärkung für das Kapitol angeboten hat

  Donald Trump habe einen «versuchten Staatsstreich» inszeniert.

  Donald Trump habe einen «versuchten Staatsstreich» inszeniert.

  Er habe unter seinen Anhängern «die Flamme des Angriffs entzündet».

  Und deren Wut über die «gestohlene Wahl», die er in Wahrheit verloren hat, auf das Kapitol gelenkt.

  So das Fazit eines Untersuchungsausschusses, der den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 untersucht.

  Ein Angriff auf ein Parlament ist ein Anschlag gegen Staat und Gesellschaft.

  Wenn Pläne für einen solchen Angriff bekannt sind, muss dieser mit aller Macht verhindert werden.

  Und sie waren bekannt, die Pläne für den Sturm am 6. Januar.

  «Der Angriff auf unser Kapitol war kein spontaner Aufstand.

  Geheimdienstberichte, die vor dem 6. Januar verfügbar waren, wiesen auf Pläne hin, 'in das Kapitol einzudringen'», so Liz Cheney, Vize-Chefin des Untersuchungsausschusses.

  Warum also wurde die Sicherheit nicht verstärkt?

  Offenbar wurde dies versucht.

  Und zwar ausgerechnet von der Regierung jenes Mannes, Donald Trump, der nun als Brandstifter am Pranger steht.

  Vier Tage vor den Unruhen am 6. Januar fragte das Pentagon erstmals bei der Kapitols-Polizei nach, ob Bedarf für eine Verstärkung der Sicherheit durch Nationalgardisten bestehe.

  Das Angebot wurde abgelehnt, wie aus einer chronologischen Aufzeichnung der Kapitols-Polizei hervorgeht.

  DEPARTMENT TIMELINE

  Es war die erste einer Reihe von Zurückweisungen seitens der Kapitols-Polizei und der Demokraten,

  wie Investigativ-Journalist John Solomon in einer Recherche zum Schluss kommt.

  JusttheNews / John Solomon
  2022-06-08 de Trump Pentagon first offered National Guard to Capitol four days before Jan. 6 riots, memo shows

  Official Capitol Police timeline validates Trump administration's account, shows Democrats' fateful rejections of offers.

  "Seems absolutely illogical," one official wrote about security posture hours before riot began.

  Drei Tage vor dem Sturm schätzte die Kapitol-Polizei die Sicherheitslage neu und gefährlicher ein.

  Nun suchte deren Leitung bei den politischen Kräften um die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die der Kapitols-Polizei vorsteht, um die Erlaubnis nach, die Nationalgarde als Präventivmassnahme einzusetzen.

  Die Antwort wurde verschleppt und schliesslich abgelehnt.

  Derweil doppelte das Pentagon nach.

  Und offerierte gar 20 000 Nationalgardisten.

  «Wir haben uns Tage vor dem 6. Januar an die Kapitol-Polizei, den Geheimdienst und die Strafverfolgungsbehörden sowie an Bürgermeisterin (von Washington D.C.) Bowser gewandt und sie gefragt:

  'Wollt ihr Tausende von Nationalgardisten für den 6. Januar?'», so Kash Patel, damals Stabschef im Pentagon.

  Doch: «Sie alle sagten nein.»

  Warum liess man die Kapitols-Polizei komplett unterdotiert im Auge des Sturms im Stich?

  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

▶Politik der USA

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↑ 2022-06-05

Das ist eines der wichtigsten Interviews des Jahres 2022.

Wir haben Dr. Daniele Ganser eingeladen und er hat uns einen tiefen Einblick in den Ukraine-Krieg gegeben.

Gemeinsam mit Dominik Kettner spricht Dr. Daniele Ganser über den Auslöser des Krieges, den Profiteur und wie es wohl mit dem Ukraine-Krieg weitergeht.

Wir laden Sie herzlich ein, sich dieses Interview bis zum Ende anzuschauen, denn diese Erkenntnisse werden nicht oder nur zur Hälfte in den öffentlichen Medien zu sehen sein.

00:00 Teaser 00:45 Das erwartet Sie im Video 01:34 Auslöser des Ukraine-Kriegs 07:04 Profiteure des Ukraine-Krieges 11:04 Absichtliche Provokation? 16:46 Gefahr eines Kalten Krieges

20:23 Folgen eines Gasembargos - Blackout? 27:48 Aktuelle Medienberichterstattung 34:03 Wer regiert die Medien? 38:13 Diese Passage gibt es nicht auf YouTube zu sehen 39:13 Community Fragen 49:01 Schlusswort von Dr. Daniele Ganser

Erklärung von Putin und XI Ping Februar 2014 an der Eröffnung der Winterspiele in Pekin

Zwar verurteilen die meisten Staaten den Angriffskrieg. Doch große Staaten wie China, Brasilien, Indien oder Pakistan haben sich gegen Wirtschaftssanktionen entschieden. Indiens Premierminister Narendra Modi empfing gar Russlands Außenminister Sergej Lawrow kürzlich: Das siebtgrößte Land der Welt bringt sich als Öl-Kunde in Stellung und hofft auf lukrative Verträge. Und auch das Nato-Land Türkei verzichtet auf Sanktionen.

Ukraine: Politik Energie

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↑ 2022-06-05 (Rückblick auf 2005-11-14)

• Positionspapier der SVP
  2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

  Internationale Entwicklung

  Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.

  Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.

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  Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,

  mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,

  wobei die paar Schurken­staaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.

  Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.

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  Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,

  von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden

  als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.

  Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.

  Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheits­politischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».

  Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.

  Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.

  Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.

  Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terror­anschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.

  Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».

  Die NATO, einst als Verteidigungs­bündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,

  wurde in ein Inter­ventions­instrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,

  einsetzbar überall auf der Welt.

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  Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik

  stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.

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  Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.

  Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.

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  Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.

  Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.

  Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,

  die «asymmetrische Kriegführung».

  Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.

  Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungs­mitteln etc. gefunden.

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  Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,

  sondern direkt und absichtlich gegen die Zivil­bevölkerung gerichtet.

  Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.

  Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.

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  Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA

  machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.

  Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.

   

  Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,

  dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,

  dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.

  Dies muss auch das Ziel realitäts­bezogener schweizerischer Neutralitäts­politik sein.

  Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.

  Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,

  dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terror­anschläge

  gemäss heutiger Krieg­führung werden könnte.

  Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.

  Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.

  Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.

  Die Schweiz als eigenständiger Staat

  Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.

  Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.

  Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.

  Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.

  Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.

  Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.

  Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.

  ▷SVP Positionspapiere

  ▶Schweiz: Landesverteidigung / Armee / Landesversorgung

  ▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

  ▶Schweizerische Neutralität

  Siehe auch / see also / voir aussi

  ▶Der Armee-Auftrag (Schweiz)

  de	en	fr
  Schweiz Sachgebiete	Switzerland Sections	Suisse Domaines

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↑ 2022-06-02

▶Deutsche Politik

▶Politik der USA

▶Politik der Ukraine

▶Schweizerische Neutralität

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↑ 2022-06-01

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↑ 2022-05-19

▶Politik von Russland

▶Deutsche Politik

▶Politik der Ukraine

▶Schweizerische Neutralität

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↑ 2022-05-02

• Peter Keller
  2022-05-02 de Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte

  Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.

  Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.

  Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.

  Die Schweizer Politik gleicht einem Hühnerhaufen.

  Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.

  Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.

  Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.

  Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …

  FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.

  Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.

  Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.

  Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.

  SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.

  Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.

  Die einzige Partei, die sich konsequent für eine sichere Schweiz einsetzt, ist die SVP.

  Dazu gehören eine starke Armee und die Wahrung der Neutralität.

  Die Neutralität hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten und zwei Weltkriegen bewahrt.

  Die Bundesverfassung verpflichten Bundesrat und Parlament zur «Wahrung der Neutralität» (Artikel 173 und 185).

  Die Schweiz wird weder in der Ukraine, noch in Afghanistan oder sonst wo verteidigt.

  Sondern in der Schweiz.

  Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.

  Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.

  Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.

  Das heisst:

  1. Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.

  2. Die Schweiz hat ihre umfassende und bewaffnete Neutralität konsequent zu wahren.

  3. Die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in der Schweiz hat oberste Priorität.

  4. Die Schweizer Armee ist zu stärken.

  5. Wir müssen uns im Notfall selber verteidigen können.

  6. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung des Armeebudgets und des Armeebestandes.

  7. Der Bundesrat soll Russland und der Ukraine die Guten Dienste anbieten, um zur Herbeiführung des Friedens beizutragen.

  8. Die SP als Bundesratspartei hat sich zur Verteidigung der Schweiz und damit zur Armee zu bekennen.

  9. Die Linken sollen ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzuziehen.

  10. Keine Anbindung an die NATO oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO).

  11. Damit würden wir nur in fremde Konflikte hineingezogen und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden.

  ▶Schweizerische Neutralität

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↑ 2022-05-28

• Die Weltwoche / Thomas Fasbender
  2022-05-28 de Moralisierende Heisssporne: Braucht die Welt wirklich einen ukrainischen Sieg?

  Die Lager driften auseinander: das bellizistische und das realistische.

  Waren die Zweifel an Waffenlieferungen in die Ukraine anfangs pazifistisch motiviert, mehren sich die Stimmen der kühlen Vernunft.

  Nicht ohne Grund gilt sie den moralisierenden Heissspornen als empathiefrei.

  Für diese in Medien und Politik hochprominente Gruppe hat der Krieg nur ein mögliches Ende: einen ukrainischen Sieg.

  Erst kürzlich haben die G-7 ganz offiziell die ukrainischen Kriegsziele unterschrieben:

  Wiederherstellung der territorialen Integrität einschliesslich der Krim.

  Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;

  mit der G-7-Entscheidung haben die Washingtoner und Kiewer Falken den Westen in der Hand.

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  Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;

  Unablässig wirbt man in Kiew für mehr Unterstützung, mehr Waffen, mehr westliches Engagement.

  Allein die drei Worte «einschliesslich der Krim» verbürgen einen langen Krieg.

  Ihre Halbinsel werden die Russen verteidigen wie 1941 Moskau und Leningrad.

  Solche Aussichten rufen die Realisten auf den Plan:

  Das Editorial Board der New York Times hat die brutale Frage schon gestellt:

  Wo liegen denn die amerikanischen Interessen im Ukraine-Krieg?

  Da geht es nicht um «Sterben für Kiew».

  Es geht um die Bedeutung der Region für die Rivalität des Jahrhunderts.

  Und die liegt in der Herausforderung der USA durch China.

  Europa ist Zaungast, keinesfalls entscheidend.

  Und die europäischen Werte, am Ende auch die territoriale Integrität des einen oder anderen europäischen Staats, sind Verhandlungsmasse, wenn es um die Wurst geht.

  Da kann Europa so viel Waffen liefern, wie es will.

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

▶Schweizerische Neutralität

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2022-05-25

• Die Weltwoche / Peter Hänseler
  2022-05-25 de Ukraine-Krieg: Was will der Westen? Was bringen die Sanktionen?

  Fakt ist, der Krieg dauert fort.

  Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen.

  Der Westen hat sich verrannt

  Ende Februar war es das erklärte Ziel der Russen,

  nach einer kurzen Operation mit der Ukraine ein Abkommen zu schliessen,

  unter dem die Krim als russisch anerkannt,

  Lugansk und Donezk als unabhängig erklärt

  und die Ukraine sich als neutral erklären würde.

  Es schien, dass die Verhandlungen in Istanbul vorankämen.

  Dann wurde Präsident Selenskyj zuerst von Boris Johnson aufgefordert,

  kein Abkommen mit den Russen zu schliessen,

  sondern die Sache militärisch auszufechten.

  Präsident Biden stimmte dem zu,

  und seither werden an die Ukraine Waffen versprochen und geliefert.

  Allein die USA sprachen der Ukraine bisher insgesamt 43 Milliarden Dollar zu, was etwa dem jährlichen Militärbudget Russlands entspricht.

  Welche Ziele verfolgt der Westen?

  England

  Boris Johnson sah sich schon immer als den kommenden Winston Churchill, und dazu braucht er ja zuerst einmal einen Krieg.

  Neben seinem persönlichen Grössenwahn kann er zusätzlich auch seine riesigen Probleme im eigenen Land verwedeln, selbstverständlich auf dem Buckel seines eigenen Volkes.

  Amerika

  Die Amerikaner verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr:

  Erklärtes Ziel ist es, Russland durch einen langen Krieg nachhaltig zu schwächen - ökonomisch, militärisch und reputationsmässig.

  Wieder einmal verkünden die USA, dass ein gewähltes Staatsoberhaupt ersetzt werde müsse: «Putin must go!»

  Europa

  Die Europäer ziehen mit und merken überhaupt nicht, dass sie von den USA für ihre imperialen Ziele missbraucht werden.

  Schweiz

  Die Schweiz als «neutrales» Land fand einen sehr prominenten Platz auf der Rangliste der unfreundlichen Staaten

  nach Anzahl verhängter Sanktionen, welche die russische Regierung am 19. Mai publizierte:

  Nach den USA und Kanada findet sich die Schweiz auf Platz drei - notabene noch vor der EU.

  Es geht schon lange nicht mehr darum, kremlnahe Oligarchen zu sanktionieren:

  Alles, was russisch ist oder tönt, wird verfolgt - auch in der Schweiz.

  Man verfolgt eine Staatsangehörigkeit.

  So etwas gab es letztmals in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts - schämen dafür tun sich wenige.

  Keiner möchte von der aufgehetzten Mehrheit als Freund von Russland blossgestellt werden.

  Die leiseste Infragestellung wird als Verrat qualifiziert.

  Nützen tun diese Sanktionen wenig:

  Russland

  Die Exporte Russlands sind höher als 2021,

  der Rubel ist heute gegenüber dem Euro stärker als vor fünf Jahren,

  die russische Wirtschaft, welche bereits seit 2014 auf Autarkie getrimmt wurde, passt sich an.

  Die russische Wirtschaft wächst.

  Die wirtschaftlichen Sanktionen haben also nicht Russland geschwächt, sondern werden den überschuldeten Westen wohl vollends in die Krise führen.

  Aber wenigstens verlieren die Russen auf dem Schlachtfeld, heisst es in den Medien.

  Wirklich?

  Bei näherer Betrachtung scheint dies ebenfalls nicht der Fall zu sein.

  Die Russen haben ihre militärischen Ziele seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul ganz offensichtlich geändert.

  Jedoch: Im Krieg kommt alles anders, und vieles geht schief auf beiden Seiten - immer.

  Ein Plan ist so lange gut, bis es losgeht.

  Logistik, Nachschub und Koordination sind dermassen schwierig, dass sich das die meisten nicht vorstellen können.

  Die westlichen Medien schreiben ihren Sieg geradezu herbei:

  Der Westen verkauft den Bewegungskrieg der Russen jedes Mal als Sieg der Ukrainer, falls sich die russische Armee von einem Punkt zurückzieht.

  Es war nicht die Absicht der Russen, Kiew zu erobern, sondern durch ihre Präsenz ukrainische Truppen um Kiew zu binden.

  Das Gleiche trifft auf Charkiw zu.

  Städte, welche die Russen tatsächlich erobern wollen, kriegen sie.

  Mariupol ist seit einigen Tagen vollständig unter russischer Kontrolle.

  Zwischen 1500 und 2000 ukrainische Truppen ergaben sich und wurden zu Kriegsgefangenen.

  Diese wurden nicht evakuiert, wie etwa von der New York Times berichtet.

  Schaut man auf die Karte, so haben die Russen riesige Gebiete im Osten und Süden der Ukraine bereits unter Kontrolle.

  Ob die Russen aus der bereits besetzten Region Cherson Odessa nehmen werden, wissen nur die Russen.

  Sie gehen langsam vor, nicht etwa aus Schwäche, sondern, um Soldatenleben und Material zu schonen und den Nachschub zu sichern.

  Blitzkriege, welche die deutsche Wehrmacht führte, waren immer mit grossen Verlusten und riesiger Zerstörung verbunden.

  Bereits in Polen 1939 und im Westen 1940 verloren die Deutschen sehr viele Soldaten und Material.

  Diese Strategie führte dann bereits im Winter 1941 zur ersten Katastrophe für die Deutschen vor Moskau.

  Dazu kommt, dass die Russen keinen Panzerkrieg führen, sondern einen Artilleriekrieg.

  Die Russen müssen sich durch Befestigungs­anlagen kämpfen, welche die Ukrainer in den letzten acht Jahren aufgebaut haben, und das tun sie erfolgreich.

  Dass die Darstellung der westlichen Medien bezüglich der Situation vor Ort nicht stimmt, sondern reine Propaganda ist, bestätigt selbst das Pentagon:

  Anlässlich einer Pressekonferenz vom 20. Mai behauptete John Kirby zwar, dass die russischen Streitkräfte langsamer vorankämen als geplant.

  Aber er führt aus, dass die russischen Streitkräfte vorankommen; die Front im umkämpften Gebiet ist übrigens über 300 Kilometer lang.

  Alles kann sich immer ändern, aber der Westen hat sich bis jetzt verrannt.

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

▶Schweizerische Neutralität

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2022-05-24

• Die Weltwoche / Pierre Heumann
  2022-05-25 de «Die Ukraine soll Gebiete an Russland abtreten»: Friedensvorschlag des ehemaligen US-Aussenministers Henry Kissinger am WEF

  Der Westen solle damit aufhören, Russland eine vernichtende Niederlage beizubringen:

  Mit dieser Forderung wandte sich der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger in einem Video ans Weltwirtschaftsforum in Davos.

  Der 98-jährige Friedensnobelpreisträger schlug vor,

  die Ukraine solle Gebiete aufgeben.

  Sie sollte Verhandlungen aufnehmen,

  «bevor sie Umwälzungen und Spannungen verursacht,

  die nicht leicht zu überwinden sind».

  Idealerweise sollte die Trennungslinie eine Rückkehr zum «Status quo ante» sein, sagte Kissinger und meinte:

  «Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht um die Freiheit der Ukraine,

  sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst».

  Es wäre für den Westen «fatal»,

  sich von der «Stimmung des Augenblicks» mitreissen zu lassen

  und Russlands Machtposition in Europa zu vergessen.

  Laut Telegraph sagte Kissinger,

  dass Russland seit mehr als vier Jahrhunderten ein «wesentlicher Teil Europas» sei.

  Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die «längerfristigen Beziehungen nicht aus den Augen verlieren,»

  da sie sonst Gefahr liefen, Russland in ein dauerhaftes Bündnis mit China zu bringen.

  Und dann sagte Kissinger:

  «Ich hoffe, dass die Ukrainer ihrem Heldentum, das sie gezeigt haben, auch Weisheit entgegensetzen werden.»

▶Politik der Ukraine

▶Politik der USA

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↑ 2022-05-24

• Die Weltwoche / Roger Köppel
  2022-05-24 de Zurück zur umfassenden Neutralität

  Wären alle Länder so neutral, wie es die Schweiz einst war, gäbe es keine Kriege auf der Welt.

  Und die Schweiz darf nicht aufgeben, was richtig wäre, wenn es alle täten.

  Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität, im Frieden wie im Krieg.

  Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.

  Dauernd:

  Immer, stetig, unverrückbar,

  nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.

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  Bewaffnet:

  Die neutrale Schweiz braucht eine Armee, die im Ernstfall in der Lage ist, das Land gegen einen Aggressor zu verteidigen.

  Die Ukraine beweist, dass Selbstverteidigung auf vertrautem Terrain gegen einen überlegenen Gegner möglich ist.

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  Umfassend:

  Die Schweiz hält sich raus.

  Sie greift nicht an, macht nicht mit, liefert weder Waffen noch Munition.

  Sie verzichtet, selbstverständlich, auch auf die fürchter­liche Hunger­waffe der Sanktionen.

  Neutral heisst, dass man sich auf keine Seite schlägt.

  Man hält im Frieden Abstand von Bündnissen, die einen in Kriege ziehen können.

  Neutralität steht immer quer zur Zeit.

  Im Frieden erinnert sie an die Möglichkeit des Kriegs, im Krieg an die Chance eines Friedens.

  Im Krieg bleibt man neutral gegenüber allen Seiten.

  Der Neutrale ist niemals Kriegspartei.

  Er hält Abstand, setzt sich zwischen alle Stühle.

  Darum wird der Neutrale nicht geliebt.

  Von allen Seiten hagelt es Kritik.

  Neutralität ist anspruchsvoll.

  Sie braucht Standkraft und Überzeugung.

  Neutralität macht einsam.

  Man muss es verkraften.

  Neutralität bedeutet aber auch, dass sich die Schweiz als Staat zurückhält.

  Schweigen ist Gold, Reden ist nicht mal Silber.

  Der Neutrale muss «stillesitzen» können.

  Die Schweizer Neutralität hat sich bewährt.

  Sie hat unser Land von Kriegen verschont.

  Putins Überfall auf die Ukraine ist keine «Zeitenwende».

  Ganz im Gegenteil.

  Angriffskriege gab es immer, verbrecherische Aggressoren auch.

  Unsere Neutralität war, ist, bleibt aktuell.

  Neutralität ist aber auch nützlich für die Welt.

  Sie garantiert nicht nur die Sicherheit des neutralen Staats und seiner Bewohner.

  Sie hält auch eine Perspektive für den Frieden aufrecht.

  Als die Schweiz noch neutral war, trafen sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden in Genf.

  Neutral ist, wer von beiden Konfliktparteien als neutral anerkannt wird.

  Nach dem Neutralitätsbruch des Bundesrats sagten die Russen ihre Teilnahme am geplanten Aussenministertreffen in Genf ab.

  Sie bezeichnen die Schweiz als «unfreundlichen» Staat.

  Die Schweiz ist nicht mehr neutral.

  Der Bundesrat hat die Wirtschafts­sanktionen der EU gegen Russland übernommen,

  eins zu eins, und die Schweiz damit zur Kriegspartei gemacht.

  Wer auf die schiefe Bahn gerät, rutscht immer weiter ab.

  Die aneinanderrückenden Mitteparteien FDP und Ex-CVP wollen schon Waffen und Munition in die Ukraine liefern.

  Wann folgt der Ruf nach Truppen?

  Neutralität heisst «stillesitzen», aber Politiker können nicht stillsitzen.

  Sie rennen herum, pilgern nach Kiew.

  Die Fessel der Neutralität stört ihre Kreise, ihre Selbst­verwirklichung.

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  Mitte-Präsident Gerhard Pfister hält die Neutralität, die unserem Land in zahllosen Kriegen das Überleben sicherte, für «unanständig».

  Moralismus macht blind - und überheblich.

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  FDP-Chef Thierry Burkart möchte Schweizer Waffen nur an demokratische Kriegsparteien liefern.

  Aggressoren und Brecher des Völkerrechts sollen leer ausgehen.

  Abgesehen davon, dass einseitige Schweizer Waffen­lieferungen an Kriegs­teilnehmer verboten sind:

  Wie soll das gehen?

  Muss der Bundesrat eine Gerechtigkeits-Task-Force gründen, um die Kriegs­parteien weltweit zu sortieren?

  Warum sind FDP und Mitte gegen die Neutralität?

  Es ist das alte Lied.

  Die Kräfte hinter Burkart und Pfister streben in die Europäische Union.

  Deshalb muss die Neutralität ausgehöhlt, beseitigt werden.

  Die Schweizerische Volkspartei (SVP) steht als einzige Bundesrats­partei noch vorbehaltlos hinter der neutralen Schweiz.

  Wird sie die Kraft haben, im Sturm der Emotionen Kurs zu halten?

▶Schweizerische Neutralität

de	en	fr
Schweiz Sachgebiete	Switzerland Sections	Suisse Domaines

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↑ 2022-05-21

• Die Weltwoche / Urs Gehriger
  2022-05-21 de Hillary gab den Befehl

  Die verleumderische Medien-Kampagne über Trumps angebliche Absprache mit Russland wurde von Hillary Clinton persönlich in Auftrag gegeben.

  Dies hat jetzt ihr Wahlkampfmanager vor Gericht bestätigt

  Es war der schmutzigste Trick des US-Wahlkampfs 2016.

  Um ihren Rivalen zu schlagen, erfand das Team von Hillary Clinton die Lügengeschichte, Donald Trump habe geheime Absprachen mit Russland getroffen.

  Längst ist belegt, dass es sich dabei um eine Dreckskampagne handelte.

  Nun weiss die Öffentlichkeit auch, wer sie in Auftrag gegeben hat:

  Hillary Rodham Clinton höchstpersönlich.

  Dies bezeugte Clintons damaliger Wahlkampfmanager Robby Mook am Freitag vor dem Bundesgericht in Washington D.C.

  So spielte sich das Schmierenstück ab:

  Die Clinton-Kampagne erfand Berichte über angebliche Verbindungen zwischen Trump und der russischen Alfa Bank.

  Um Trump anzuschwärzen, leitete man diesean das FBI weiter.

  Und beschloss, die fake news im Volk zu streuen.

  Sie wurde einem Reporter von Slate gefüttert, einer linksgerichteten Online-Publikation.

  Man habe diesen Plan zuerst Clinton vorgelegt, erklärte Mook vor Gericht.

  Und Hillary habe ihn genehmigt.

  Ein Drahtzieher hinter der Diffamierungs­kampagne war Clintons Politikberater Jake Sullivan.

  Tage vor der entscheidenden Wahl gab Sullivan eine Erklärung ab, in der er «seine» Slate-Geschichte als Beweis postulierte:

  «Dies könnte die bisher direkteste Verbindung zwischen Trump und Moskau sein.»

  Prompt kommentierte Clinton Sullivans Erklärung auf Twitter:

  «Computerwissenschaftler haben offenbar einen verdeckten Server aufgedeckt, der die Trump-Organisation mit einer in Russland ansässigen Bank verbindet.»

  Jake Sullivan pokerte richtig:

  Die linksorientierte Presse konnte die erfundenen Behauptungen zwar nicht bestätigen, verbreitete sie aber trotzdem, und zwar so, als ob es sich um seriöse Nachrichten handeln würde.

  Jake Sullivan ist heute Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus und einer der Strippenzieher hinter Präsident Biden.

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2022-05-14

• Die Weltwoche / John J. Mearsheimer
  2022-05-14 de Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster.

  Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage.

  Am Ende dürften die Russen gewinnen

  John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago und befasst sich hauptsächlich mit Geopolitik.

  Er sprach im März 2022 über die Ursachen des Ukraine-Kriegs und dessen wahrscheinlichen Ausgang.

  Wir dokumentieren den hochinteressanten Vortrag in einer leicht gekürzten deutschen Fassung.

  Das englische Original ist frei auf Youtube anzuhören:

  Ich möchte heute über die Ursachen der Ukraine-Krise sprechen und darüber spekulieren, wohin das alles führen wird.

  Was die Ursachen betrifft, hat man zwei Möglichkeiten.

  Man kann argumentieren, dass der Westen und vor allem die USA die Krise verursacht haben.

  Oder man kann argumentieren, dass die Russen die Krise verursacht haben.

  Die gängige Meinung in den USA und im Westen im Allgemeinen ist, dass die Russen dafür verantwortlich seien.

  Vor allem Wladimir Putin sei verantwortlich.

  Ich glaube das nicht.

  Meiner Meinung nach trägt der Westen die Hauptverantwortung für das, was heute geschieht.

  Es ist weitgehend das Ergebnis der Entscheidung von April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen.

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2022-05-11

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2022-04-17

de Wie stark Joe Biden seinem Sohn zu Millionen-Deals verholfen hat
Einblicke in Hunter Bidens Laptop
Joe Biden lancierte ein drakonisches Crack-Gesetz, das Schwarze hart trifft.
Sein Sohn Hunter steht bis heute über dem Gesetz.
Dies obwohl er Crack in rauen Mengen verrauchte - und offenbar auch damit dealte.
Weltwoche (2022-04-17)

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2022-04-09

▶Freiheit der Schweiz

▶Schweizerische Neutralität

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↑ 2022-03-24

Ukraine: Politik Energie

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↑ 2022-03-23

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↑ 2022-03-13

In diesem Video geht es um die Stromversorgungskrise und was das für den Mittelstand bedeutet.

▶Kernenergie: Artikel, Hintergründe und Fakten

▶Kernenergie: Versorgungssicherheit

▶Kernenergie: Deutschland │ ▶Deutschland: Kernenergie

▶Blackout

Fritz Vahrenholt *1949-05-08

Professor, Dr., Deutscher Politiker (SPD), Manager, Wissenschaftler und Buchautor. Er war von 1991 bis 1997 Umweltsenator in Hamburg, danach ging er als Vorstand in Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche und war von 2012 bis 2019 Allein­vorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung. 1998 wurde er zum Honorarprofessor im Fachbereich Chemie der Universität Hamburg ernannt. ►Fritz Vahrenholt: Who is who (Skeptiker) ▶Fritz Vahrenholt: Präsentationen (Bilder & Grafiken) ▶Fritz Vahrenholt: Video (Präsentationen) ►Die kalte Sonne: Who is who (Fritz Vahernholt & Sebastian Lüning) ▶Fritz Vahrenholt: Wikipedia (Opfer)

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↑ 2022-03-08

Professor Max Otte hat auf Twitter eine Aufsehen erregende Quellensammlung von @RnaudBertrand übersetzt.

Es ist eine bemerkenswerte und in der Treffsicherheit der einzelnen Zitate eine deprimierende Sammlung eindringlicher Warnungen von Historikern, Geostrategen, Militärs, Top-Diplomaten, ehemaligen Ministern, CIA-Experten und Ex-Botschaftern.

Dazu gehört auch der ehemalige Top-Analyst der CIA in Russland, der zugibt, dass der Krieg ein Fehler der USA ist.

Sie alle hatten - teils schon seit den frühen 90er-Jahren - davor gewarnt, die NATO bis an die Grenze zu Russland zu erweitern.

Was wir jetzt sehen, lag als klare und präzise Einschätzung quasi auf dem Tisch.

Die Warnungen wurden ignoriert,

weil eine expansions- und kriegslüsterne Allianz aus führenden Politikern in den USA und Hauptstädten der NATO-Partner sowie Globalisten, Neoliberalen und machtbesessenen Milliardären in der Rüstungs-, Finanz-, Pharma- und Big-Tech-Branche nicht an den Warnungen interessiert war.

Es geht ihnen um Einfluss - um jeden Preis.

Putin synchron übersetzt

Komplette Ansprache des Präsidenten zum Russischen Volk, Ukrainern und den anderen Regierungen vom 24.02.2022.

ein Paar Minuten bevor alles anfing.

▶Politik von Russland

▶Politik der Ukraine

Ukraine: Politik Energie

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↑ 2022-03-07

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↑ 2022-03-05

"Mit offenen Karten" widmet dem beispiellosen Angriff Putins auf die Ukraine eine Sonderausgabe.

Moderatorin Emilie Aubry blickt auf die Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine.

Unterstützt wird sie dabei von der Politikwissenschaftlerin Anna Colin Lebedev und dem Leiter des französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI), Thomas Gomart.

Die russische Invasion in der Ukraine wird als Ereignis von besonderer geopolitischer Tragweite in die Geschichte des 21 Jahrhunderts eingehen.

Weitere Informationen

Ukraine: Politik Energie

• de Wie ein geistloser Klimakrieg um Energie die Ukraine ausgeliefert hat
  en How a Mindless Climate War on Energy Surrendered Ukraine
  Larry Bell / CEFACT (2022-03-04)
• de Ukraine: Reise in das Land der Separatisten
  ARTE (2022-03-01)
• de Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter
  Mr. Wissen (2022-02-10)
• de Kriegsgefahr: Friedensbewegung dringend notwendig!
  PINews (2021-12-21)
• de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
  NZZ (2021-12-21)

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↑ 2022-03-03

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↑ 2022-03-02

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↑ 2022-03-01

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↑ 2022-02-28

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↑ 2022-01-31

Max Otte ist Unternehmer, Publizist, Philanthrop und politischer Aktivist und seit 1991 CDU-Miglied.

Die Zeit nannte Ihn

"einen der angesehensten Ökonomen Deutschlands",

das Handelsblatt den

"renommierten Krisenökonomen".

Er war in fast allen großen Talkshows präsent.

Seitdem er sich entschied, seine Stimme gegen die Zustände im Land zu erheben, schreiben die Mainstreammedien weniger freundlich über ihn.

Max Otte weist auf den ökonomischen Abstieg der Mittelschicht hin, sieht die Beschneidung der Grundrechte kritisch und setzt sich gegen die Spaltung der Gesellschaft ein.

Max Otte studierte an der Universität zu Köln, der American University in Washington, D.C. und promovierte an der Princeton University.

Er hatte Professuren an der Boston University, der Hochschule Worms und der Karl-Franzens-Universität Graz inne.

Unternehmen, an denen Max Otte beteiligt ist, bieten Finanzinformationen, Anlagefonds und individuelle Vermögensverwaltung nach dem Prinzip der wertorientierten Kapitalanlage (Value Investing) an.

Ziel ist der langfristige Vermögenserhalt und der langfristige Vermögensaufbau.

Max Otte ist Gründungsstifter des Human Roots Award des Archäologischen Forschungszentrum und Museum für menschliche Verhaltensevolution MONREPOS, und Stifter des Oswald-Spengler-Preises, der 2018 erstmalig an den Schriftsteller Michel Houellebecq und 2021 an den an der Stanford lehrenden Historiker Walter Scheidel verliehen wurde.

Er ist außerdem Stifter des Preises für Zivilcourage, der 2019 erstmalig im Rahmen des Neuen Hambacher Festes an den Leipziger Maler Axel Krause und 2020 an die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ging.

Als Veranstalter des Neuen Hambacher Festes setzt sich Max Otte für die gelebte Demokratie in unserem Land und die Meinungsfreiheit ein.

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↑ 2022-01-29

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↑ 2022-01-28

• Mediengesetz-Nein / Peter Weigelt, Dr. Philipp Gut
  2022-01-19 de Offener Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga

  Aufgrund mehrer Falschbehauptungen hat unser Komitee diesen offenen Brief am 19. Januar 2022 an Frau Bundesrätin Sommaruga verschickt.

  Damit wir zu einer fairen und sachlichen Debatte zurückkehren können.

  Bitte kehren Sie zu den Fakten zurück, Frau Bundesrätin

  Sehr geehrte Frau Bundesrätin

  In der letzten Woche haben Sie in fast allen Zeitungen der Schweiz die Werbetrommel für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien gerührt.

  Das ist Ihr gutes Recht, tragen Sie doch die Verantwortung für diese Vorlage.

  Was wir aber nicht akzeptieren können, ist,

  wenn von bundesrätlicher Seite Fakten und Zahlen präsentiert werden, die so nicht korrekt sind.

  Indirekte Presseförderung: So profitieren neu die Grossverlage.

  Auf die Frage, wer von den neuen Subventionen profitiert, haben Sie wörtlich gesagt:

  «Ich halte mich an die Fakten.

  Die indirekte Presseförderung wird künftig zu rund 75 Prozent an kleinere und mittlere Verlage gehen.

  Das wissen wir, weil diese Regelung bereits während der Corona­hilfsmassnahmen galt.»

  Bei allem Respekt, Frau Bundesrätin:

  Diese Aussage ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

  Fakt ist:

  Die neuen Bestimmungen des Massnahmepakets treten erst nach der Volksabstimmung vom 13. Februar in Kraft.

  Mit den Coronahilfsmassnahmen haben sie nichts zu tun.

  Das neue Gesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, bevorteilt nun aber bei der indirekten Presseförderung ganz gezielt die Grossverlage, wie folgende Beispiele zeigen:

  • Mit dem neuen Gesetz wird die bisher bestehende Auflagen-Obergrenze von 40'000 Exemplaren für die Posttaxenverbilligung aufgehoben.

    Damit würden neu auch die grossen Tageszeitungen wie der Tages-Anzeiger, der Blick oder die NZZ mit Steuergeldern subventioniert.

    Aus demselben Topf der bis heute die kleinen und mittleren Verlage gestützt hat.

  • Neu werden zusätzliche 40 Mio. Franken als indirekte Presseförderung für die Früh- und Sonntagszustellung bereitgestellt.

    Da es diese Millionen-Subventionen bisher noch gar nicht gibt, können sich diese auch nicht bei den Coronahilfsmassnahmen bewährt haben.

    Richtig ist, dass diese 40 Mio. fast ausschliesslich zu den Grossen gehen, da kein einziger kleiner Verlag eine Sonntagszeitung herausgibt und in der Regel auch keine Frühzustellung hat.

  Fazit:

  Allein schon diese zwei Beispiele - und es gäbe noch mehr -

  beweisen, dass Ihre Aussage, die indirekte Pressförderung von total 90 Mio. werde künftig zu 75 Prozent an kleine und mittlere Verlage gehen, den Fakten nicht standhält.

  Ja, mehr noch: Sie ist eine Irreführung des Stimmvolks.

  Auch bei der direkten Förderung kassieren die Medienkonzerne

  Ähnlich verhält es sich bei der direkten Förderung der Online-Medien mit 30 Mio Franken.

  Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) selbst hat in einem Bericht an die vorberatende Kommission des Parlaments ein Verhältnis von 54 % zugunsten der Grossen prognostiziert, womit auch hier die Mehrheit des Steuergeldes nicht bei den kleinen und mittleren Verlagen landet.

  Der dazu vom BAKOM skizzierte Vollzugsmechanismus funktioniert wie ein Selbstbedienungsladen für die Medienkonzerne:

  • Stellt ein Verlag seine Zeitung auch als E-Paper zur Verfügung (und das machen alle), werden 40 % der Zeitungs-Abo-Einnahmen dem Online-Ertrag zugeschlagen.

    Durch diesen Trick werden Verlage mit grossen Zeitungs-Auflagen über die Online-Förderung zusätzlich subventioniert.

  • Der Höhepunkt der gezielten Bevorzugung der Grossen ist die Tatsache, dass beispielsweise in der deutschsprachigen Schweiz nur Online-Angebote subventionsberechtigt würden, die über 100'000 Franken Publikumserträge erwirtschaften.

    Diese Umsatz-Limite ist für unabhängige, kleine, regionale Plattformen nur schwer oder gar nicht zu erreichen.

  Frau Bundesrätin, wie Sie sehen, widerspricht das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» an allen Ecken und Enden Ihrer vielfach wiederholten Behauptung:

  «Diese Vorlage machen wir in erster Linie für die kleinen und mittleren Verlage».

  Wir sind erschüttert,

  dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern offensichtlich Zahlen und Fakten präsentiert werden,

  die mit der geplanten Umsetzung der Vorlage wenig bis nichts zu tun haben.

  Im Sinne eines demokratischen Abstimmungskampfs erwarten wir die Rückkehr zu einer fairen und sachlichen Debatte.

  Mit freundlichen Grüssen

  Im Namen des Abstimmungskomitees «Mediengesetz NEIN»

  Peter Weigelt, aNR, Präsident

  Dr. Philipp Gut, Geschäftsführer

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↑ 2022-01-28

Ulrich Schlüer im Gespräch mit Nationalrat Martin Haab.

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↑ 2022-01-24

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↑ 2022-01-04

• FOCUS-Online / Hugo Müller-Vogg
  2022-01-04 de Im Atomstreit-Dilemma der Ampel steht der große Verlierer jetzt schon fest

  Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Kernkraft und Gas als nachhaltig einstufen zu wollen, steht dem Ampel-Bündnis der erste Großkonflikt ins Haus.

  Dabei ist die Gefechtslage klar:

  Rot-Gelb gegen Grün. Die Grünen haben jetzt nur zwei Möglichkeiten.

  Doch so oder so sind sie die großen Verlierer.

  Was für ein Zufall.

  Ausgerechnet am letzten Tag des alten Jahres, als die Grünen die Abschaltung von drei der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke feierten, zündete die EU-Kommission einen Silvester-Böller mit besonders viel Wumms:

  Sie stufte die Atomkraft im Entwurf einer entsprechenden Verordnung als nachhaltig ein.

  Das hindert keines der 27 EU-Mitglieder am eigenen Abschied von der Kernenergie.

  Aber das Prädikat "nachhaltig" für den Atomstrom wird dafür sorgen, dass von privaten Anlegern hohe Milliardenbeträge in hochmoderne, CO₂-freie Kernkraftanlagen fließen.

  Bekanntlich denkt die Mehrheit der europäischen Staaten nicht daran, sich den deutschen Klimapurismus zu eigen zu machen.

  Das ist aus Sicht der deutschen Grünen schon schlimm genug.

  Noch schlimmer ist für die in Berlin mitregierende Öko-Partei,

  dass ihre Ampel-Partner SPD und FDP offenbar ganz gut damit leben können, wenn Brüssel neben der Kernkraft auch Erdgas für eine Übergangszeit als hilfreich ansieht.

  Der Plan der Kommission trägt eindeutig die Handschrift Frankreichs

  Die grünen Minister Robert Habeck (Klima und Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) sind entsprechend empört.

  Aus der innerparteilich weit links stehenden grünen Jugendorganisation kommen besonders schrille Töne des Protests.

  Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang erwartet von der Bundesregierung "Druck auf Brüssel".

  Die Kommission weiß aber freilich eine solide Mehrheit der EU-Staaten hinter sich.

  Der Plan der Kommission trägt eindeutig die Handschrift Frankreichs, das unverändert auf klimaneutralen Atomstrom setzt.

  Überdies hat die bisherige Große Koalition diese Politik mitgetragen, weil der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) viel daran lag, auch Gas als Brückentechnologie mit einem grünen Label zu schmücken.

  Das empört die Grünen ebenfalls, zumal sie lieber heute als morgen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 stoppen würden.

  Dagegen begrüßte ein Regierungssprecher die Einstufung von Erdgas als nachhaltig.

  Klage gegen Brüssel:

  Scholz wird Macron nicht um des Ampel-Friedens willen verprellen

  Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des EU-Plans mitten in der Feiertagszeit dämpfte bisher die Reaktionen im politischen Berlin.

  Das wird sich in den nächsten Tagen ändern.

  Dem Ampel-Bündnis steht der erste Großkonflikt ins Haus.

  Dabei ist die Gefechtslage klar:

  Rot-Gelb gegen Grün.

  Die Forderung, Berlin müsse sich den von Österreich und Luxemburg (zwei Staaten ohne Kernkraftwerke) angekündigten Klagen gegen Brüssel anschließen, wird die grünen Kabinettsmitglieder in Schwierigkeiten bringen.

  Zum einen steht Deutschland mit seinem jetzigen Energiekurs innerhalb der EU auf ziemlich verlorenem Posten.

  Zum anderen ist jeder Angriff auf die Kommissions-Vorschläge zugleich ein Angriff auf den französischen Präsidenten.

  Wenn Kanzler Scholz in Europa einiges voranbringen will, kann er das nur gemeinsam mit Macron.

  Es erscheint mehr als fraglich, dass Scholz um des lieben Ampel-Friedens willen den französischen Präsidenten verprellt.

  Grüne haben jetzt zwei Möglichkeiten - doch so oder so sind die großen Verlierer.

  Die Grünen haben zwei Möglichkeiten:

  Sie können gegen den EU-Plan Sturm laufen, dabei viel Staub aufwirbeln und eine mittlere Koalitionskrise auslösen; sie werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament aber nichts Substantielles erreichen.

  Oder sie nehmen zur Kenntnis, dass die meisten europäischen Staaten sich bei der Sicherung ihrer Energieversorgung nicht an grünen Parteitagsbeschlüssen orientieren.

  So oder so: Die Grünen sind die großen Verlierer.

▶Kernenergie: Artikel, Hintergründe und Fakten

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Energie: Kern Kernkraftwerke	Energy: Nuclear Nuclear Power Plants	Energy: Nucléaire Centrales nucléaires

Focus

Focus Online ▶Focus Online (Presse)

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↑ 2022-01-04

Atomkraft wird zu einer klimafreundlichen Lösung und ist zudem noch günstig.

Genau in dem Jahr, in dem in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gehen, ist sie wichtiger denn je.

Das Thema Atomkraft ist für die Grünen ein besonderes Anliegen, doch nun nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz das Heft in die Hand.

Nachdem die Grünen im Kanzlerrennen das Nachsehen hatten, geht es nun sogar dem Kernthema der Partei an den Kragen.

▶Kernenergie: Artikel, Hintergründe und Fakten

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Energie: Kern Kernkraftwerke	Energy: Nuclear Nuclear Power Plants	Energy: Nucléaire Centrales nucléaires

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⇧ Politik-Updates 2021

↑ 2021-12-21

• PINews / Wolfgang Hübner
  2021-12-21 de Kriegsgefahr: Friedensbewegung dringend notwendig!

  Weitgehend unbemerkt und unerkannt von der breiten Öffentlichkeit in Deutschland erreicht die Konfrontation Russlands mit der NATO immer neue Höhepunkte.

  Gerade erklärte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, dass Washington verpflichtet sei, mit Moskau einen Dialog über Sicherheitsgarantien zu führen, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern.

  In den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel habe nun "die Stunde der Wahrheit geschlagen".

  Hintergrund der alarmierenden Äußerungen Gawrilows sind Vorschläge des russischen Außenministeriums

  an die USA und die NATO, die unter anderem beinhalten,

  dass der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, nicht erfüllt wird.

  In einer separaten Klausel fordert Moskau, dass die derzeitigen NATO-Mitgliedsstaaten auf jegliche militärische Aktivität auf dem Territorium der Ukraine sowie in Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien verzichten.

  Bei den Vorschlägen handelt es sich offensichtlich nicht um diplomatische Rhetorik oder ein neues Propagandamanöver.

  Denn Gawrilow betont: "Das Gespräch muss ernsthaft geführt werden und jeder in der NATO ist sich trotz aller Stärke und Macht vollkommen bewusst, dass es notwendig ist, konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen.

  Andernfalls wäre die Alternative eine militär-technische und militärische Antwort Russlands."

  Im Klartext: Moskau droht notfalls auch mit Krieg.

  Wie immer man diese Drohung politisch beurteilen mag, wäre es gerade in Deutschland mit seinen großen atomar bewehrten US-Stützpunkten bodenloser Leichtsinn, diese hochgefährliche Situation zu verkennen.

  Russland ist nicht mehr bereit, eine weitere Einkreisung von NATO-Mitgliedern hinzunehmen.

  Schon jetzt ist, betrieben von der Präsidentschaft Bidens in den USA, eine faktische Mitgliedschaft der Ukraine Realität.

  Und die NATO-Spitze mit Generalsekretär Stoltenberg lässt keinen Zweifel daran, diese Situation auch in eine echte Mitgliedschaft mit allen dramatischen Konsequenzen münden lassen zu wollen.

  Moskau seinerseits will nicht erst auf diese Entscheidung warten, sondern jetzt verbindliche Sicherheit für die Zukunft haben.

  Das ist nicht eine Eigenmächtigkeit Putins, sondern so würde wahrscheinlich jeder mögliche Machthaber im Kreml reagieren.

  Kein Land in Europa und der NATO würde im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung so in Gefahr sein und so vielfältig darunter leiden wie Deutschland.

  Deshalb sind nicht aggressiv-törichte Töne aus der militanten Frauenriege der Bundesregierung das Gebot der Stunde, sondern eine neue, im nationalen Interesse handelnde und mobilisierende Friedensbewegung.

  In ihr geht es nicht um Links oder Rechts, sondern partei- und weltanschauungsübergreifend um den Frieden in Europa und der Welt.

  Und für Deutschland geht es im Ernstfall bekanntlich um die schiere Existenz als Volk und Staat.

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
  2021-12-21 de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor

  Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.

  Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.

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  Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

  «Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen

  werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten

  und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,

  sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

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  Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,

  Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.

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  Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.

  Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.

  Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

▶Politik der Ukraine

▶Politik von Russland

▶Politik der USA

▶Europäische Politik

▶Deutsche Politik

▶Schweizerische Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung / Armee / Landesversorgung

Ukraine: Politik Energie

Russland: Politik, Industrie, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2021-12-09

Russland

Russland: Politik, Industrie, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2021-12-05

Der Pragmaticus/Der Talk: Russland

Vor 30 Jahren ist die mächtige Sowjetunion zerfallen.

Das kommunistische Imperium wurde gewaltfrei in zahlreiche Nachfolgestaaten umgewandelt.

Russland blieb dennoch der größte Staat der Welt, gelegen auf zwei Kontinenten: Europa und Asien.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion, dem Ende des "Eisernen Vorhangs" und der Ausdehnung des westlichen Verteidigungs­bünd­nisses der NATO Richtung Osten wurden nach 1991 Fakten geschaffen.

Nach der Ära Gorbatschow und Jelzin wurde der Bürgermeister von St. Petersburg und frühere Geheimdienstoffizier, Wladimir Putin, Präsident Russlands.

Er regiert das Land nun seit zwanzig Jahren, zunehmend autokratisch.

Nach einer anfänglichen Annäherung Russlands an "den Westen" verfolgt Präsident Putin

eine "Politik der Stärke" nach außen

und der Repression gegenüber Kritikern des Systems nach innen.

Der Ausbau und der Einsatz der Militärmacht des Staates von Syrien bis zur Ukraine soll die Einflusssphären Russlands vergrößern.

▶Der Pragmaticus ( ServusTV)

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↑ 2021-12-08

2021-12-08

▶ Corona-Virus

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↑ 2021-11-24

2021-11-11

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↑ 2021-03-05 und 2020-05-05 aus dem Rückblick

▶ Corona-Virus

2021-09-10 Irrweg des Bundesrates: Zwängerei mit Zertifikaten statt Milderung mit Medikamenten

• MoneyCab / Helmuth Fuchs
  2021-09-10 de Irrweg des Bundesrates: Zwängerei mit Zertifikaten statt Milderung mit Medikamenten

Am letzten Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, die Zertifikatspflicht auszuweiten

auf Orte wie Restaurants, Kinos oder Fitnesscenter,

zudem hat er die Test- und Quarantänepflicht für Einreisende verschärft.

Die Massnahmen seien «alternativlos», um das Gesundheitssystem zu schützen.

2021-04-13 Corona: Covid 19 - Therapie so früh wie möglich, Prof. Paul R. Vogt erklärt seinen Standpunkt

Ob und wie schwer die Covid19-Krankheit dann verläuft, ist von Individuum zu Individuum höchst unterschiedlich.

2020-05-05 Kritisiert die Arroganz des Westens gegenüber China, Herzchirurg Prof. Paul Robert Vogt

"Die aktuelle Corona-Pandemie wurde seit 2003 mindestens acht Mal angekündigt.

Und nachdem ihr Ausbruch am 31. Dezember 2019 von China der Welt­gesundheits­organisation (WHO) gemeldet worden war,

hätte man zwei Monate Zeit gehabt, die richtigen Daten zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen", sagt Prof. Paul Robert Vogt.

Und kritisiert damit die Arroganz des Westens gegenüber China.

Wichtige Maßnahmen seien so verpasst worden und das Verhalten von Politik und Medien unrühmlich.

Mit seiner Kritik erlangt Prof. Paul Robert Vogt aktuell große Aufmerksamkeit.

Was wissen wir über Sars-CoV-2 und was wissen wir nicht?

Prof. Paul Robert Vogt ist Herzchirurg an den Hirslanden Kliniken in Zürich und Privatdozent an der Universität Zürich.

Er hatte Gastprofessuren in China u.a. in Wuhan

und gründete 2006 EurAsia Heart, eine Stiftung, die Kliniken in Osteuropa, Afrika und Asien chirurgisch unterstützt.

Für seine Leistungen in der experimentellen Forschung zu Infektions­krank­heiten wurde er mit dem Merck-Sharp-Dohme Preis ausgezeichnet.

▶ Corona-Virus

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↑ 2021-03-05 aus dem Jahresrückblick

Dr. Ulrich Schlüer spricht mit Corinne Fonseca, Dr. med. et dipl. nat. Michel Egi und Marianne Lander über die Kesb.

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↑ 2021-09-15

▶Weltwoche Videos   ▷Daily CH   ▷Daily DE   ▷Videothek   ▷Videokanal   ▶Die Weltwoche (Presse)
▷Weltwoche DE   ▶Weltwoche Videos

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↑ 2021-09-07/08

Vor der Bundestagswahl am 26. September spitzt sich die Sachlage immer weiter zu:

Natürlich kam das Thema auch auf Energie:

• Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
  2021-09-08 de Lokalrunde!

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2021-08-24

Unfähiger als erwartet

Unfähiger als erwartet

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2021-08-01

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↑ 2021-07-08

China: Allgemein, Bevölkerung, Wirtschaft, Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Geldpolitik.

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↑ 2021-07-01

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2021-06-19

• Tichys Einblick / Oswald Metzger
  2021-06-10 de EU-Verfahren gegen Deutschland: Brüssel stellt die Machtfrage

  Das Vertrags­verletzungs­verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wird zeigen, ob Deutschland ein souveräner Staat oder EU-Vasall ist.

  Das Bundes­verfassungs­gericht soll nach Brüsseler Wunsch nicht einmal mehr Kompetenzüberschreitungen der EU-Institutionen rügen dürfen.

  Der EuGH hatte zuvor auf einen Vorlagebeschluss aus Karlsruhe mit einer Blankovollmacht für die EZB-Anleihekäufe reagiert, dessen Begründung die Karlsruher Richter als "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" einstuften.

  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

  kündigte unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung an, die EU werde den Vorrang des EuGH durchsetzen.

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  Auch der EuGH

  erklärte sich prompt für allein zuständig.

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  Und EZB-Präsidentin Christine Lagarde sekundierte,

  erklärte sich prompt für allein zuständig.

  die EZB werde sich keinem Karlsruher Urteil beugen.

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  Mit einem guten Jahr Verspätung leitete jetzt die EU-Kommission ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland ein.

  Über EU-Recht entscheide allein der EuGH,

  nicht ein nationales Verfassungsgericht, so der Vorwurf der EU-Kommission.

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  Es gebe kein EU-Recht à la carte, weder in Polen und Ungarn, noch in Deutschland.

  Reichlich kühn mutet die Brüsseler Argumentation an,

  die den polnischen und ungarischen Versuch, ihre Justiz an die politische Kandare zu nehmen, mit dem unabhängigen deutschen Verfassungsgericht in einen Topf wirft, das in einer elementaren Frage der nationalen Verfassungsidentität Europas Selbst­ermächtigungs­anspruch hinterfragt.

  Adressat des Mahnschreibens ist die deutsche Bundesregierung, die allerdings keine rechtliche Handhabe hat, Karlsruhe Vorschriften zu machen.

  Denn das BVerfG ist unabhängig, es sei denn, eine europafreundliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag würde die Verfassung ändern wollen und die Überprüfung von ausbrechenden Rechtsakten der EU-Institutionen untersagen.

  Es blieb ziemlich still in Berlin, als das Brüsseler Vertrags­verletzungs­verfahren publik wurde.

  Nur die Grünen sekundierten postwendend der EU-Kommission, die - so die Grünen - zurecht auf dem Vorrang des EU-Rechts und seiner alleinigen Überprüfung durch den EuGH bestehe.

  Soll das BVerfG eingeschüchtert werden, weil weitere Klagen gegen das aktuelle PEPP-Kaufprogramms der EZB anhängig sind?

  Der von verschiedenen Klägern erhobene Vorwurf der verbotenen Monetarisierung der Staatsschulden durch das Vorgänger-Kaufprogramm PSPP war in Karlsruhe im vergangenen Jahr gerade "noch zurückgewiesen" worden, weil es für die Kaufvolumina unter anderem Höchstgrenzen vorsah, die sich am EZB-Kapitalschlüssel der emittierenden Staaten orientierten.

  Beim PEPP-Programm ist das nicht mehr der Fall, was eigentlich fast zwingend eine Karlsruher Verfassungsrüge auslösen müsste.

  Doch die Richter stehen unter enormem Druck, der durch das Brüsseler Vertrags­verletzungs­verfahren noch verstärkt wird.

  Ob sie den Schneid aufbringen, den europäischen Zentralisten noch einmal in den Arm zu fallen?

  Wieder stellt sich die alles entscheidende Frage:

  Wie souverän sind eigentlich die Mitgliedstaaten der EU noch?

  Sind sie Brüsseler Vasallen, also nachgeordnete Gliedstaaten,

  oder souveräne Mitgliedstaaten in einem Staatenverbund, der gewisse Aufgaben an die europäische Ebene delegiert hat?

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  In seinem legendären Lissabon-Urteil,

  das Grundlage für die Zustimmung des Bundestags zu den geltenden europäischen Verträgen war,

  haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter ausdrücklich die sogenannte "Ultra Vires"-Kontrolle vorbehalten.

  Damit wollten sie sicherstellen, dass sie ausbrechende Rechtsakte der EU-Institutionen, die mit der letztendlichen Verfassungsidentität Deutschlands kollidieren, überprüfen und rügen können.

  Das Demokratieprinzip gehört dazu, ebenso die nationale Budgethoheit.

  Dass diese elementaren Verfassungsprinzipien eines souveränen Landes massiv berührt sind, wenn etwa die EZB für Billionen Euro Staatsanleihen aufkauft und damit langfristig auch den deutschen Bundeshaushalt in Mithaftung nimmt, müsste sich eigentlich von selbst verstehen.

  Peter Gauweiler, nach dem die letztjährige Gauweiler-Entscheidung des BverfG benannt ist, kommentierte das Vorgehen aus Brüssel gestern so:

  "Alle EU-Vertragsstaaten wissen, das Deutschland ohne Beachtung dieses Prinzips dem Lissabon-Vertrag niemals zugestimmt hätte."

  Auch ein anderer damaliger Mitkläger, der Ökonom Bernd Lucke, reagierte: "Sie (die EU-Kommission) will durchsetzen, dass auch der schutzwürdigste Identitätskern der nationalen Verfassungen vom EU-Recht überlagert wird.

  Damit provoziert die Kommission enorme Konflikte in der EU,

  weil sie ihre souveränen Mitgliedstaaten wie nachgeordnete Gliedstaaten behandelt."

de	en	fr
Politik-Sachgebiete Grundgesetze	Politic Subjects Basic Laws	Sujets politiques Lois fondamentales

• Tichys Einblick / Professor Dr. Dietrich Murswiek
  2020-05-19 de Vom Kampf der Gerichte zum Kampf um die Souveränität

  ZIEL EU-SUPERSTAAT?

  EZB-Chefin Christine Lagarde fordert die Bundesbank auf, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen - auch wenn das Bundes­verfassungs­gericht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt.

  Der Konflikt zwischen EU und deutschem Recht spitzt sich zu.

  Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek über die Grundlagen.

  Das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts

  vom 5. Mai zum Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Public Sector Purchase Programme (PSPP),

  hat zu einem empörten Aufschrei von Europarechtlern, Politikern und Journalisten geführt.

  Seit Jahren hat es keine so heftige Kritik an einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts gegeben.

  Im Spiegel wird das Urteil als "Attentat auf Europa" angeprangert.

  In der Süddeutschen Zeitung stuft Heribert Prantl die Karlsruher Richter als "Staatsgefährder" ein, nämlich als Gefährder des seiner Meinung nach bestehenden Staates namens EU.

  Ein Europaabgeordneter der CSU meint, das Bundes­verfassungs­gericht habe "eine rote Linie überschritten".

  Und eifrige Stimmen aus der deutschen Rechtswissenschaft, Politik und Publizistik rufen die EU-Kommission auf, wegen des Urteils ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland anzustrengen.

  Genau dies prüft jetzt die Kommission,

  deren Präsidentin Ursula von der Leyen geäußert hat, das Urteil berühre den "Kern der europäischen Souveränität".

  Was ist der Grund der Empörungswelle, die dem Bundes­verfassungs­gericht entgegenschlägt?

  Er kann nicht daran liegen, dass das Bundes­verfassungs­gericht festgestellt hat, die EZB habe es unterlassen, bei ihren Beschlüssen über das PSPP die negativen Folgewirkungen der Staatsanleihenkäufe zu berücksichtigen und sie gegen die angestrebten positiven Effekte des Programms abzuwägen.

  Mit dieser Feststellung und mit der Anordnung, die Bundesbank dürfe an der Durchführung der Anleihenkäufe nicht mehr mitwirken, wenn die EZB nicht innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeitsprüfung nachgeholt habe und das Ergebnis das Programm rechtfertige, wird die EZB in ihrer Tätigkeit nur marginal berührt.

  Denn wenn sie die Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt und zum Ergebnis kommt, die Staatsanleihenkäufe seien in Relation zu den Milliardeneinbußen der Sparer, zu den ruinösen Beschädigungen der Alterssicherungssysteme und zu den vielfältigen übrigen Kollateralschäden nicht unverhältnismäßig, wird das Bundes­verfassungs­gericht dies wohl akzeptieren, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse nicht evident eine Fake-Konstruktion ist.

  Denn nicht nur der Europäische Gerichtshof (EuGH), sondern auch das Bundes­verfassungs­gericht räumen der EZB bei ökonomischen Einschätzungen einen sehr großen Einschätzungsspielraum ein.

  Warum also die Aufregung der EU-Enthusiasten?

  Ganz einfach deshalb, weil das Bundes­verfassungs­gericht sich erdreistet hat, der EZB vorzuwerfen, rechtswidrig gehandelt zu haben, und weil es Bundesregierung und Bundestag dazu aufgefordert hat, gegen die Kompetenzüberschreitung der EZB vorzugehen.

  Und vor allem deshalb, weil das Bundes­verfassungs­gericht so entschieden hat, obwohl zuvor der EuGH geurteilt hatte, die EZB habe rechtmäßig gehandelt.

  Jetzt werfen die Kritiker dem Bundes­verfassungs­gericht vor, es verletze erstens die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank und es missachte zweitens den Vorrang des EU-Rechts sowie drittens die Letztentscheidungskompetenz des EuGH.

  Der erste Vorwurf ist schnell erledigt:

  Dem Lamento, das Bundes­verfassungs­gericht habe die Unabhängigkeit der EZB verletzt, liegt ein Missverständnis dieser Unabhängigkeit zugrunde, wie es größer nicht sein könnte. Die Unabhängigkeit der EZB ist zwar rechtlich garantiert, aber sie besteht selbstverständlich nur im Rahmen der Kompetenzen, die die EU-Verträge der EZB zuweisen.

  Überschreitet die EZB ihr geldpolitisches Mandat und betreibt Wirtschafts- oder Fiskalpolitik, dann kann sie sich dafür nicht auf ihre Unabhängigkeit stützen.

  Was ist von dem zweiten Vorwurf zu halten?

  Hat das Bundes­verfassungs­gericht den Vorrang des Unionsrechts verletzt?

  Durfte es nicht entscheiden, wie es entschieden hat, weil das EU-Recht (= Unionsrecht = Europarecht) dem nationalen Recht vorgeht und weil deshalb - wie die Kritiker meinen - nationales Verfassungsrecht nicht gegen Unionsrecht in Stellung gebracht werden könne?

  Richtig ist, dass das Unionsrecht grundsätzlich Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht hat, sogar vor den nationalen Verfassungen.

  Aber der Vorrang gilt nicht absolut.

  Er hat eine Grenze in dem, was man die "Verfassungsidentität" der Mitgliedstaaten nennt.

  Die EU darf keine Rechtsakte erlassen oder Maßnahmen treffen, welche die fundamentalen Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaaten verletzen.

  Und der Vorrang kann logischerweise nicht gelten, wenn die EU-Organe die ihnen von den Mitgliedstaaten durch die Unionsverträge (Vertrag über die Europäische Union - EUV und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) übertragenen Kompetenzen überschreiten und somit auf einem Gebiet handeln, für das nicht sie, sondern die Mitgliedstaaten zuständig sind.

  Handeln sie jenseits ihrer Kompetenzen ("ultra vires"), dann können ihre Maßnahmen keinerlei Rechtswirkungen in den und für die Mitgliedstaaten entfalten.

  Diese beiden Einschränkungen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts hat das Bundes­verfassungs­gericht bereits in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon (2009) hervorgehoben.

  Und es hat für sich selbst die Kompetenz in Anspruch genommen, Handlungen von EU-Organen darauf zu überprüfen, ob sie durch die vertraglich zugewiesenen Kompetenzen gedeckt sind und ob sie die deutsche Verfassungsidentität unberührt lassen ("Ultra-vires-Kontrolle" und "Identitätskontrolle").

  Nach dem Lissabon-Urteil ist das Bundes­verfassungs­gericht befugt, "ersichtliche" Kompetenz-überschreitungen von EU-Organen festzustellen, mit der Folge, dass kompetenzüberschreitende EU-Rechtsakte in Deutschland keine Geltung beanspruchen können.

  Und das Bundes­verfassungs­gericht hat im Lissabon-Urteil ausdrücklich betont, dass der Vertrag von Lissabon nur in der vom Bundes­verfassungs­gericht in diesem Urteil vorgenommenen Interpretation mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

  Gäbe es die beiden genannten Einschränkungen des Vorrangs des EU-Rechts nicht und hätte das Bundes­verfassungs­gericht nicht die Kompetenz für die Ultra-vires-Kontrolle und die Identitätskontrolle, dann hätte Deutschland den Vertrag von Lissabon erst gar nicht ratifizieren dürfen.

  Dass nationale Verfassungsgerichte das Handeln der EU darauf überprüfen können, ob die EU innerhalb ihrer Kompetenzen handelt oder sie überschreitet, dass sie also eine Ultra-vires-Kontrolle vornehmen dürfen, ist eine Konsequenz daraus, dass die Mitgliedstaaten der EU nur "begrenzte Einzelkompetenzen" übertragen haben und dass sie selbst noch immer die "Herren der Verträge" sind.

  Dieser Umstand unterscheidet die EU - jedenfalls aus Sicht des Bundes­verfassungs­gerichts und wohl auch aus Sicht der Mitgliedstaaten - immer noch von einem Staat, obwohl sie sich nach Funktionen und Kompetenzumfang einem Staat schon sehr angenähert hat.

  Aber entgegen der Annahme der Kommissionspräsidentin ist die EU nicht souverän.

  Zur Souveränität im völkerrechtlichen Sinne gehört die Kompetenz zur unabgeleiteten - das heißt nicht auf Ermächtigung durch ein anderes Völkerrechtssubjekt beruhenden - Rechtsetzung.

  Souverän in diesem Sinne sind die Mitgliedstaaten, nicht die EU.

  Indem EU-Organe immer wieder Kompetenzen in Anspruch nehmen, die ihnen nach den Verträgen nicht zustehen, und indem der EuGH dies regelmäßig billigt, maßt sich die EU die Kompetenz zur eigenständigen Kompetenzerweiterung an.

  Die EU hat aber nach den Verträgen nicht die Kompetenz, über den Umfang der eigenen Kompetenzen zu bestimmen; sie hat keine Kompetenz-Kompetenz.

  Wenn die EU "Souveränität" für sich beansprucht, nimmt sie auch die Kompetenz-Kompetenz für sich in Anspruch.

  Sie erklärt sich damit zu einem Staat, der den Mitgliedstaaten übergeordnet ist.

  Mit dem Grundgesetz ist dies absolut unvereinbar.

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  Deutschland hat der EU keine Kompetenz-Kompetenz übertragen und dürfte es auch gar nicht.

  Dem steht der unabänderliche Verfassungskern des Grundgesetzes entgegen.

  Nur auf der Basis einer Entscheidung des Volkes über eine neue Verfassung wäre die Übertragung der Souveränität auf die EU und die Eingliederung Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat möglich.

  Allerdings gibt es ein Problem, das nicht so leicht zu lösen ist:

  Ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat, wird meist umstritten sein.

  Natürlich behaupten die EU-Organe stets, dass sie im Rahmen ihren Kompetenzen handeln.

  Als Draghi sagte, die EZB werde alles tun, was nötig ist, den Euro zu retten, fügte er hinzu "within our mandate".

  Dabei war ganz klar, dass die "Euro-Rettung", nämlich die Rettung vor dem Bankrott stehender Eurostaaten, nicht zum währungspolitischen Mandat der EZB gehört.

  Die Frage lautet also:

  Wer ist zuständig, darüber zu entscheiden, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat?

  Die Kritiker des Bundes­verfassungs­gerichts behaupten, dafür sei allein der EuGH Zuständig.

  Richtig ist zwar, dass die Verträge dem EuGH die Zuständigkeit für die Auslegung des Unionsrechts geben, und dazu gehören auch die Kompetenznormen.

  Soweit es um die Auslegung derjenigen Vertragsnormen geht, die die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten abgrenzen, ist aber folgendes zu bedenken:

  Wenn die EU außerhalb der Kompetenzen handelt, die ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen worden sind, handelt sie außerhalb des Unionsrechts.

  Und außerhalb des Unionsrechts hat der EuGH überhaupt keine Zuständigkeit.

  Die Frage, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat, kann also von einer Binnenperspektive und von einer Außenperspektive aus beantwortet werden.

  Für die Beantwortung aus der Binnenperspektive ist der EuGH zuständig, für die Beantwortung aus der Außenperspektive die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten.

  Somit gibt es hierfür eine Doppelzuständigkeit.

  Das wirft die weitere Frage auf, auf wessen Entscheidung es ankommt, wenn der EuGH und das nationale Verfassungsgericht unterschiedlicher Ansicht sind.

  Das ist die Frage nach der Letztentscheidungskompetenz.

  Während aus Sicht der EU-Kommission die Letztentscheidungskompetenz nur dem EuGH zustehen kann,

  hat das Bundes­verfassungs­gericht sie im Lissabon-Urteil für sich reklamiert.

  Es hat allerdings in den folgenden Jahren versucht, den Konflikt mit dem EuGH zu vermeiden,

  hat die "europarechtsfreundliche" Anwendung der Ultra-vires-Kontrolle betont und von einem "Kooperationsverhältnis" der beiden Gerichte gesprochen, und es hat die romantische Vorstellung eines ewigen Gesprächs mit dem EuGH gepflegt, das kein "letztes Wort" kennt.

  Das konnte nur solange gut gehen, wie das Bundes­verfassungs­gericht bereit war, vor dem EuGH zurückzuweichen, also der Sache nach dem EuGH das letzte Wort zu überlassen.

  Und das Bundes­verfassungs­gericht ist sehr weit zurückgewichen.

  Im Honeywell-Beschluss (2010) hat es gesagt, aus Gründen der "Europarechtsfreundlichkeit" wolle es dem EuGH nur widersprechen, wenn dieser "objektiv will-kürlich" entschieden habe und sein Urteil "offensichtlich schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" sei.

  Damit hatte das Bundes­verfassungs­gericht seinen Kontrollanspruch fast vollständig zurückgenommen, und man stellte sich die Frage, ob es jemals zur Feststellung eines Ultra-vires-Akts kommen könne.

  Im Urteil über das OMT-Programm der EZB - also über den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten zum Zwecke der "Euro-Rettung" - hat das Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, obwohl es selbst der Ansicht war, die EZB habe ihr Mandat überschritten.

  Nur habe der EuGH nicht offensichtlich willkürlich entschieden, als er das EZB-Programm billigte, und deshalb habe das Bundes­verfassungs­gericht keine Kompetenzüberschreitung feststellen können.

  Anders jetzt im PSPP-Urteil.

  Dieses ist in der Presse zu Recht als "historisch" gewürdigt worden, weil das Bundes­verfassungs­gericht zum ersten Mal dem EuGH widersprochen und einen Ultra-vires-Akt der EZB und des EuGH festgestellt hat.

  In der Presse ist beanstandet worden, dass das Bundes­verfassungs­gericht gegenüber dem EuGH so rüde Worte wie "willkürlich" und "nicht mehr nachvollziehbar" gebraucht habe.

  Das Gericht hätte sich doch freundlicher ausdrücken und mehr Respekt vor dem EuGH zeigen können.

  Aber diese unfreundliche Wortwahl war eine Konsequenz der "europarechtsfreundlich" gemeinten Selbstbeschränkung des Bundes­verfassungs­gerichts, siehe oben.

  In der Sache ist die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts insoweit richtig und notwendig.

  Anders als im nationalen Recht ist im EU-Recht die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nicht nur Voraussetzung für Grundrechtseingriffe, sondern auch für die Inanspruchnahme von Kompetenzen.

  Dies hat der EuGH in bezug auf das PSPP selbst betont, ist dann jedoch auf die vielfältigen negativen Auswirkungen der Staatsanleihenkäufe überhaupt nicht eingegangen.

  Und obwohl das Bundes­verfassungs­gericht mehrmals nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die EZB nicht demokratisch legitimiert sei und dass deshalb ihr Mandat eng ausgelegt werden müsse, ist der EuGH hierauf überhaupt nicht eingegangen.

  Hätte das Bundes­verfassungs­gericht dem EuGH dies durchgehen lassen, wäre es mit seinem Anspruch auf Ultra-vires-Kontrolle nicht mehr ernst genommen worden. -

  Bedauerlich ist, dass das Bundes­verfassungs­gericht daran festhält, die Ultra-vires-Kontrolle auf ein Minimum zu reduzieren und nur offensichtlich willkürlichen und nicht mehr nachvollziehbaren EuGH-Entscheidungen zu widersprechen.

  Im PSPP-Fall führte das dazu, dass, wie schon im OMT-Fall, die wichtigste Rüge der Beschwerdeführer - dass nämlich die Staatsanleihenkäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstießen - zurückgewiesen wurde, obwohl das Bundes­verfassungs­gericht schwerwiegende Einwände gegen die Ankäufe und gegen das sie billigende EuGH-Urteil hatte; aber die Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung könne nicht festgestellt werden, weil sie nicht "offensichtlich" sei.

  Nach dieser Rechtsprechung kann die EU einen nicht offensichtlichen Ultra-vires-Akt an den anderen reihen und so die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eigenmächtig aushöhlen, ohne dass das Bundes­verfassungs­gericht einschreitet.

  Die Proteste gegen das PSPP-Urteil richten sich also dagegen, dass das Bundes­verfassungs­gericht es wagt, den kleinen Rest an Kontrollkompetenz, auf den es sich zurückgezogen hat, einmal zur Anwendung zu bringen.

  Wie geht es jetzt weiter?

  Die harmlose Variante wäre folgende:

  Der EZB-Rat beschließt innerhalb der Drei-Monats-Frist eine Kosten-Nutzen-Analyse mit dem Ergebnis, dass der Nutzen der Staatsanleihenkäufe für die Preisstabilität größer sei als die Kollateralschäden.

  Dieser Beschluss würde vom Bundes­verfassungs­gericht akzeptiert, und die EZB könnte mit den Anleihenkäufen fortfahren wie bisher.

  Das Urteil hätte also keine unmittelbare Auswirkung auf das Ankaufprogramm.

  Die Kommission könnte auf ein Vertrags­verletzungs­verfahren verzichten, und alles liefe weiter wie bisher.

  Das Urteil wäre dennoch nicht völlig "für die Katz", denn immerhin hat das Bundes­verfassungs­gericht demonstriert, dass es nicht jede Kompetenzanmaßung seitens der EU hinnimmt.

  Nun hat aber der SPIEGEL gemeldet, dass die EZB das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts ignorieren und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen wolle.

  Wenn das stimmt, legt es die EZB auf einen großen Konflikt an.

  Nach Ablauf der drei Monate müsste die Bundesbank ihre Mitwirkung an den Staatsanleihenkäufen einstellen.

  Das müsste unweigerlich zu einem Vertrags­verletzungs­verfahren führen.

  Deutschland würde wegen des Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts verklagt.

  Der EuGH müsste dann in eigener Sache entscheiden - rechtsstaatlich ein Unding.

  Das Bundes­verfassungs­gericht seinerseits könnte eine solche Entscheidung des EuGH auf keinen Fall akzeptieren.

  Würde Deutschland verurteilt, durch das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts die Unionsverträge verletzt zu haben, obwohl das Bundes­verfassungs­gericht eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung der EZB und des EuGH festgestellt hat, liefe das darauf hinaus, dass die EU sich anmaßt, ihre Kompetenzen ohne Zustimmung der Vertragsstaaten zu deren Lasten auszudehnen.

  Das liefe auf einen schleichenden Souveränitätsübergang an einen europäischen Superstaat hinaus.

  Bundesregierung und Bundestag, dies hat das Bundes­verfassungs­gericht im PSPP-Urteil noch einmal sehr deutlich gemacht, sind verpflichtet, sich dem entgegenzustellen.

  Ein solches Vertragsverletzungsurteil des EuGH wäre ein erneuter Ultra-vires-Akt und daher in Deutschland unbeachtlich.

  Bundesregierung und Bundestag dürften dieses Urteil nicht hinnehmen.

  Das wäre dann ein wirklich harter Konfliktfall mit einiger Sprengkraft für die EU.

  EZB und Kommission sollten sich gut überlegen, ob sie diesen Konflikt wirklich wollen - zumal ja, wie gesagt, der Anlass von geringfügiger Bedeutung ist.

de	en	fr
Klima-Politik Gericht	Climate Politics Court	Climat Politique Tribunal

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2021-06-04

Weltwoche

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2021-06-01

• SNV
  2021-06-01 de Programm Livestream-Event vom 1. Juni 2021

  Keynote Speaker: Krisenmanagement

  Korpskommandant Laurent Michaud

SNV	Schweizerische Normen-Vereinigung ▶SNV: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

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2021-05-27

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2021-05-26

• Schweizerische Eidgenossenschaft
  2021-05-26 de Institutionelles Abkommen

  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen.

  Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU mitgeteilt.
  

  Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet.

Weltwoche

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↑ 2021-04-09

▶Medien-Echo (Schweiz)

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↑ 2021-03-05

▶ Corona-Virus

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↑ 2021-02-16

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Michael von Ledebur
  2021-02-15 de Schweiz: 9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt - zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue Kluft

  Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn liegt beim Bund

  bei stolzen 9615 Franken

  - der Vergleichswert im Privatsektor bei 6248 Franken.

  Zwischen 2008 und 2019 sind die Löhne in der Bundesverwaltung

  um 13,5 Prozent gestiegen

  - im Privatsektor um 8 Prozent.

  Hinzu kommen deutlich bessere Vorsorgeleistungen, was bei der Pensionierung für den einzelnen Arbeitnehmer eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken ausmachen kann.

  Für Spitzenkräfte - beim Bund liegt die höchste Lohnklasse bei 385'000 Franken - mag dieses Argument noch gelten, aber sicher nicht für die breite Masse.

  Dennoch kommen alle Bundesangestellten in den Genuss einer quasi automatischen jährlichen Lohnerhöhung.

  Dies ist in der Bundespersonalverordnung so vorgesehen.

  Die Erhöhung ist zwar leistungsabhängig, aber

  2019 wurden 96 Prozent der Mitarbeitenden als derart leistungsstark eingeschätzt,

  dass bei ihnen eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent ausgelöst wurde.

  Stossend sind die hohen Löhne vor allem dort, wo der Staat die Privaten direkt konkurrenziert.

  Ein Beispiel aus der Stadt Zürich:

  Dort bezahlt das Sozialdepartement einer Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt jährlich über 20'000 Franken mehr Lohn, als diese in einer privaten Einrichtung fordern kann, sehr zum Verdruss von privaten Kita-Betreibern.

  Der «Beobachter» hat in einem Artikel jüngst die These aufgestellt, dass sich der Staat zum attraktiven Arbeitgeber gemausert habe - nicht nur wegen des Salärs.

  Der Staat erschliesse «immer neue Geschäftsfelder».

  Also brauche es Spezialistinnen für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen.

  Die Tätigkeiten beim Staat würden dadurch interessanter.

  Auch flexibel arbeiten könne man heute beim Staat - und die Überstunden könne man, anders als in Kaderstellen in der Privatwirtschaft, aufschreiben.

  Warum soll man sich da die Ochsentour als Angestellter in der Privatwirtschaft antun oder es gar wagen, ein eigenes Unternehmen zu gründen?

  Problematischer noch als die hohen Löhne ist die wachsende Zahl der Staatsangestellten.

  Zwischen 1995 und 2018 ist sie schweizweit auf allen Stufen um 30'000 Personen angestiegen, von 58'000 auf 88'000 alleine in der Kernverwaltung, also ohne staatseigene Betriebe.

  Heute arbeiten 10,1 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, anders ausgedrückt:

  Ein Staatsangestellter lebt von neun Angestellten in der Privatwirtschaft.

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  Im europäischen Vergleich steht die Schweiz zwar vergleichsweise gut da -

  in Frankreich beträgt der Anteil 21,4 Prozent,

  im erdölreichen Norwegen 30 % Prozent

  -, aber der Anteil der Staatsangestellten hat jüngst klar stärker zugenommen als im Ausland.

  Ein Kommentar:

  Ich kann nur für die Stadt Z¨ürich sprechen und zwei Bekannte von mir, die in verschiedenen Abteilungen arbeiten, beides Abteilungen ohne direkten Bürgerkontakt.

  Beide sind komplett unterbeschäftigt und suchen sich selber Arbeit zusammen, beide haben hohe Akademikerlöhne.

  Wenn beide nicht bereits 50+ wären, würden sie sich eine interessante Stelle in der Privatwirtschaft suchen, da sie erst mit 40+ überhaupt zu Staatsangestellten wurden und somit über genügend Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügen.

  Beide waren anfangs zufrieden mit den Stellen, erst seit ca. 5 Jahren gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Angestellte.

  Jetzt hoffen sie nur noch, dass es bis zu ihrer Frühpensionierung keine Rationalisierungsmassnahmen gibt.

  Denke bei den "Schalterbeamten" sieht die Situation nicht so dramatisch aus.

  Grundsätzlich muss sich die Stadt schon fragen,

  ob sie nicht die bereits vorhandenen Angestellten weiterbilden sollte,

  anstatt permanent neue Spezialisten einzustellen, die in 4-5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.

  Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Beamte aufkommen muss, die nichts zu tun haben.

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Michael von Ledebur
  2021-02-15 de Schweiz: 9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt - zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue Kluft

  Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn liegt beim Bund

  bei stolzen 9615 Franken

  - der Vergleichswert im Privatsektor bei 6248 Franken.

  Zwischen 2008 und 2019 sind die Löhne in der Bundesverwaltung

  um 13,5 Prozent gestiegen

  - im Privatsektor um 8 Prozent.

  Hinzu kommen deutlich bessere Vorsorgeleistungen, was bei der Pensionierung für den einzelnen Arbeitnehmer eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken ausmachen kann.

  Für Spitzenkräfte - beim Bund liegt die höchste Lohnklasse bei 385'000 Franken - mag dieses Argument noch gelten, aber sicher nicht für die breite Masse.

  Dennoch kommen alle Bundesangestellten in den Genuss einer quasi automatischen jährlichen Lohnerhöhung.

  Dies ist in der Bundespersonalverordnung so vorgesehen.

  Die Erhöhung ist zwar leistungsabhängig, aber

  2019 wurden 96 Prozent der Mitarbeitenden als derart leistungsstark eingeschätzt,

  dass bei ihnen eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent ausgelöst wurde.

  Stossend sind die hohen Löhne vor allem dort, wo der Staat die Privaten direkt konkurrenziert.

  Ein Beispiel aus der Stadt Zürich:

  Dort bezahlt das Sozialdepartement einer Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt jährlich über 20'000 Franken mehr Lohn, als diese in einer privaten Einrichtung fordern kann, sehr zum Verdruss von privaten Kita-Betreibern.

  Der «Beobachter» hat in einem Artikel jüngst die These aufgestellt, dass sich der Staat zum attraktiven Arbeitgeber gemausert habe - nicht nur wegen des Salärs.

  Der Staat erschliesse «immer neue Geschäftsfelder».

  Also brauche es Spezialistinnen für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen.

  Die Tätigkeiten beim Staat würden dadurch interessanter.

  Auch flexibel arbeiten könne man heute beim Staat - und die Überstunden könne man, anders als in Kaderstellen in der Privatwirtschaft, aufschreiben.

  Warum soll man sich da die Ochsentour als Angestellter in der Privatwirtschaft antun oder es gar wagen, ein eigenes Unternehmen zu gründen?

  Problematischer noch als die hohen Löhne ist die wachsende Zahl der Staatsangestellten.

  Zwischen 1995 und 2018 ist sie schweizweit auf allen Stufen um 30'000 Personen angestiegen, von 58'000 auf 88'000 alleine in der Kernverwaltung, also ohne staatseigene Betriebe.

  Heute arbeiten 10,1 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, anders ausgedrückt:

  Ein Staatsangestellter lebt von neun Angestellten in der Privatwirtschaft.

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  Im europäischen Vergleich steht die Schweiz zwar vergleichsweise gut da -

  in Frankreich beträgt der Anteil 21,4 Prozent,

  im erdölreichen Norwegen 30 % Prozent

  -, aber der Anteil der Staatsangestellten hat jüngst klar stärker zugenommen als im Ausland.

  Ein Kommentar:

  Ich kann nur für die Stadt Z¨ürich sprechen und zwei Bekannte von mir, die in verschiedenen Abteilungen arbeiten, beides Abteilungen ohne direkten Bürgerkontakt.

  Beide sind komplett unterbeschäftigt und suchen sich selber Arbeit zusammen, beide haben hohe Akademikerlöhne.

  Wenn beide nicht bereits 50+ wären, würden sie sich eine interessante Stelle in der Privatwirtschaft suchen, da sie erst mit 40+ überhaupt zu Staatsangestellten wurden und somit über genügend Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügen.

  Beide waren anfangs zufrieden mit den Stellen, erst seit ca. 5 Jahren gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Angestellte.

  Jetzt hoffen sie nur noch, dass es bis zu ihrer Frühpensionierung keine Rationalisierungsmassnahmen gibt.

  Denke bei den "Schalterbeamten" sieht die Situation nicht so dramatisch aus.

  Grundsätzlich muss sich die Stadt schon fragen,

  ob sie nicht die bereits vorhandenen Angestellten weiterbilden sollte,

  anstatt permanent neue Spezialisten einzustellen, die in 4-5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.

  Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Beamte aufkommen muss, die nichts zu tun haben.

de	en	fr
Politik: Global Planwirtschaft	Politic: Global Planned Economy	Politique: Globale Économie planifiée

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↑ 2021-02-12

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Chanchal Biswas, Christina Neuhaus
  2021-02-12 de Magdalena Martullo-Blocher: «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet»

  «Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gekippt.
  Die Massnahmen des Bundesrats werden nicht mehr mitgetragen»:
  Magdalena Martullo-Blocher beim Interview in Herrliberg.

▶ Corona-Virus

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↑ 2021-02-12 pro memo

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↑ 2021-01-06

• Tagblatt / Henry Habegger
  Seilschaften
  2021-01-05 05:00 de Machtspiele im EDA? Diplomaten sprechen von «Stalinismus» im Aussendepartement von Cassis

  Unter Generalsekretär und Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler sei ein Willkür-Regime installiert worden, sagen unzufriedene Insider.

• Tagblatt / Henry Habegger
  Seilschaften
  2021-01-05 18:36 de «Stalinismus» im Aussendepartment: Bundesrat Cassis muss vor Parlament antraben

  Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will vom FDP-Bundesrat Erklärungen für fragwürdige Personalentscheide.

pro memoria

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-03-26 de Herr Cassis, übernehmen Sie!

  Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten.

  Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU.

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  Nachdem über mehrere Monate in Bern der Eindruck verbreitet worden war, Bundes­präsidentin Doris Leuthard werde sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Jahr treffen und die Beziehungen zur EU ein für alle Mal auf eine höhere, freund­schaftlichere Ebene stellen, was natürlich nur Doris Leuthard, die begabte Diplomatin, die gewandte Charismatikerin, das Macht­bewahrungs­genie, zustande bringen könnte, wie man vor allem aus ihrem Umfeld vernahm - nachdem wir nun also so vorbereitet worden waren, traf die Schweizerinnen und Schweizer unvorbereitet, was die EU diese Woche ankündigte.

  In einem seltenen Akt von schnoddriger Realpolitik, wozu nur Gross­mächte imstande sind, wenn sie es mit Klein­staaten zu tun haben, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Schweizer Börse bloss befristet anerkennen werde - es sei denn, die Schweiz lasse sich endlich auf ein Rahmen­abkommen ein.

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  Es handelt sich dabei um jenes Abkommen, das Juncker noch Ende November, als er in Bern war, als Freundschafts­vertrag bezeichnet haben wollte - womit er ein interessantes Verständnis von «Freundschaft» offenbarte.

  In Zeiten der «Me-too-Debatten» über sexuelle Belästigung von Frauen könnte man Junckers Politik also als eine Art politische Belästigung von kleinen Ländern auffassen:

  Ein Nein gilt Juncker nie als Nein.

  Wer sich ihm, dem feschen Luxemburger, nicht als Freund unterwirft, gilt als Feind oder Opfer, mit dem man anstellen kann, was man will.

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  In der Republik der Illusionen

  Wir sind nicht empört, und wir sind nicht überrascht.

  Dass manche in Bern das aber sind, ist bezeichnend und verrät eine fast kindliche Sicht der Welt.

  Natürlich betreibt die EU, eine bürokratische Macht, die sich gerne als Gross­macht sähe, Interessen­politik - und nur Interessen­politik.

  Wer verhandelt, droht, wer um Vorteile feilscht, erpresst, wer sein Land vertritt, kann das andere Land, das ihm gegenübersitzt, nicht als Freund und Partner, sondern zuerst einmal nur als Kontrahenten ansehen.

  Doch unsere Diplomaten und manche Bundesräte haben eine etwas romantische Vorstellung von internationaler Politik, eine Micky-Maus-Sicht der Welt - was ironisch wirkt.

  Je mehr unsere Regierungsleute und ihre Diplomaten in der Welt herumreisen, desto weniger scheinen sie von der Welt zu begreifen.

  Die Welt - also auch Brüssel - ist nicht gut, nicht lieb, und man kann ihr nicht gut zureden, wenn man etwas von ihr will.

  Während die Schweizer Diplomaten stets davor warnen, Dinge zu verknüpfen, tut dies die EU fröhlich und mit gutem Gewissen, was Doris Leuthard dann entrüstet als «sachfremd» zurückweist.

  Sachfremd ist Doris Leuthard. Jede Verhandlung ist ein Kuhhandel: Der eine gibt nur, wenn man ihm droht, ihm etwas vorzuenthalten, was er unbedingt will.

  Späte Rache

  Wenn wir uns aber in die Lage der EU versetzen, dann haben wir auch Verständnis für sie: Seit gut zwanzig Jahren wurden ihre Kommissare und Politiker von den Schweizern in die Irre geführt.

  Unsere Unterhändler und unsere Bundesräte vermittelten in Brüssel viel zu lange den Eindruck, es handelte sich bloss um eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz sich der EU anschlösse.

  Die Eurokraten glaubten das gern, weil sie ohnehin dazu neigen, die Realität zu verkennen.

  Sie glaubten das umso bereitwilliger, als sich die Schweizer, die wir nach Brüssel schickten, selber dafür zu entschuldigen pflegten, dass sie ein Land vertraten, das so rückständig, so provinziell schien:

  Wer «intelligent» und «weltoffen» war, und das wollten ja unsere Diplomaten um jeden Preis sein, wer so war, konnte die EU doch nur für den Inbegriff des Guten halten.

  Seit Jahren kamen nur Schweizer Diplomaten für einen Posten in Brüssel infrage, die so rasch wie möglich der EU beitreten wollten, was in Kreisen der EU die Illusionen nährte:

  Wenn man den Schweizern etwas mehr einräumte, als man für richtig hielt, dann tat man das, weil man glaubte, einem künftigen Mitglied eine Konzession zu machen, einer wohl­gesinnten Regierung also, die bedauerlicher­weise über das falsche Volk verfügte.

  Das rächt sich jetzt - und weitere Rüpeleien aus Brüssel sind zu erwarten.

  Ein verschmähter Liebhaber ist mitunter ein böser Mensch.

  Gute Diplomaten,

  die unser Land vertreten hätten und nicht eine fremde Macht, die sie insgeheim bewunderten, solche Diplomaten hätten der EU schon lange klargemacht, was jeder weiss, der kein Schweizer Diplomat ist:

  Dass Volk und Stände nie - nicht in diesem Jahrzehnt, nicht im nächsten Jahrhundert - einem Beitritt zur EU zustimmen werden.

  Zu extrem,

  zu tief greifend würde ein Beitritt unser politisches System umwälzen, auf eine Art und Weise, wie das niemand wünscht.

  Wenn der aktuelle Konflikt mit Brüssel etwas lehrt, dann genau dies:

  In der Schweiz kann keine Regierung einer EU-Kommission ein Rahmenabkommen in Aussicht stellen, weil bei uns immer ein misstrauischer, unberechenbarer Souverän dazwischenfunken kann.

  Ich bin überzeugt, unsere Unterhändler haben auch diesen Umstand den Europäern in Brüssel viel zu wenig ehrlich und ungeschminkt vermittelt.

  Unsere Regierung ist keine Regierung im landläufigen Sinne.

  Während Juncker, Merkel, Macron und Kollegen nur eine parlamentarische Mehrheit auf ihrer Seite haben müssen, um in Brüssel ein Versprechen zu machen - was sie meistens haben, da sie sonst gar keine Regierung bilden könnten -, muss unsere Regierung und unser Parlament am Ende immer vors Volk, sofern wir das verlangen.

  Das Rahmenabkommen,

  pardon: der «Freundschaftsvertrag» - und das dürften alle Bundesräte ausser Didier Burkhalter schon lange geahnt haben - hat es sehr, sehr schwer, von Volk und Ständen je genehmigt zu werden.

  Es stünde eine zweite EWR-Auseinandersetzung bevor - dieses Mal jedoch in einem viel euroskeptischeren Umfeld als in den 1990er-Jahren.

  Wenn man den EWR nicht einmal zu jener Zeit, als viele Schweizer die EU noch für ein Zukunftsprojekt hielten, durchgebracht hat:
  Warum jetzt?
  

  Niemand glaubt an einen Erfolg eines solchen «Freundschaftsvertrags», alle wissen es: Diese Volksabstimmung ist ein angekündigtes Fiasko.

  Zeit der Grausamkeiten

  Als Juncker nach Bern reiste, muss er sich auf einen Durchbruch gefreut haben, schliesslich hatten die Schweizer ihn in diesem Glauben gelassen.

  Und so war er zu Recht enttäuscht, als er merkte, dass Doris Leuthard, die Bundespräsidentin, trotz ihres feierlichen Titels, nie zu halten imstande war, was man ihm versprochen hatte.

  Juncker, so ist man sich das im Grossherzogtum Luxemburg offenbar gewohnt, meinte, der Bundesrat könnte ihm erstens etwas zusichern und zweitens davon ohne Weiteres eine Mehrheit des Volkes überzeugen.

  Beides ist nicht der Fall.

  Ist die Verstimmung mit Brüssel ein Problem?

  Wohl kaum.
  Die Zeit arbeitet für uns.
  Wir wollen ja gar nichts von der EU, das Rahmenabkommen ist nicht unser Anliegen.
  Jeder Zeitverlust ist ein Verlust für die EU.
  Ihre Position ist wohl schwächer, als man denkt.
  Die EU hat sich nicht einmal getraut, wirklich böse zu werden:
  Die Börse wurde anerkannt, nichts ist passiert, die Befristung dürfte in einem Jahr aufgehoben sein, wenn die EU sich wieder mit ganz anderen Schwierigkeiten herumschlagen muss als mit einem Land, das Diplomaten nach Brüssel schickt, die ihr eigenes Land nicht verstehen.

  Wir haben kein Problem mit Brüssel, wir haben ein Personal­problem in unserer Diplomatie.

  Wie immer, wenn man eine Chef­position neu übernimmt, ist jetzt die Zeit, die nötigen Grausamkeiten zu begehen.

  Unser neue Aussenminister Ignazio Cassis, so hoffen wir, weiss das.

• Blocher-TV / Folge 538
  2017-12-22 de Der Streit mit der EU und die Geschenke für 12 Enkel

• 20 Minuten
  2017-12-21 de Leuthard-PK: «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Bundesrätin Leuthard ist verärgert über den EU-Entscheid zur Börsenregulierung - und schlägt Gegenmassnahmen vor.

  «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

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⇧ Politik-Updates 2020

↑ 2020-11-15

• Basler Zeitung / Paul Widmer
  2020-11-15 de Der Bundesrat tappt in eine Falle

  Trotz Nachverhandlungen wäre ein Ja zum Rahmenvertrag eine Sackgasse, die nur in einen EU-Beitritt münden kann.

  Der Bundesrat hat beschlossen, nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission zu suchen.

  Er möchte - wie man nur auf Umwegen vernimmt - das Rahmenabkommen retten - allerdings nur, wenn die EU noch Zugeständnisse beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und den staatlichen Beihilfen macht.

  Er wird wohl weitgehend erreichen, was er verlangt - und sitzt dann in der Falle.

  Die EU hat eine kluge Strategie gewählt.

  Lange schloss sie Nachverhandlungen kategorisch aus.

  Zum Schluss zeigt sie sich jedoch gnädig und lenkt in einigen Punkten ein.

  Und so muss der Bundesrat, wenn er das Gesicht wahren will, den Vertrag unterzeichnen.

  Er kann jetzt nicht mehr mit neuen Forderungen kommen.

  Was ein Erfolg zu sein scheint, ist in Wahrheit ein Misserfolg.

  Denn dieses Abkommen bedeutet einen massiven Souveränitätsverlust.

  An den Kernproblemen, nämlich der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen, wird kein Jota geändert.

  Nun rächt sich, dass der Bundesrat in seiner Antwort vom Juni 2019 an die EU-Kommission den Vertrag insgesamt begrüsst hat und nur in drei Bereichen Nachbesserungen verlangte.

  Damit manövrierte er sich in eine Sackgasse, aus der er nicht mehr herausfand.

  «Nun ist die letzte Chance vertan.»

  In den letzten Monaten wuchs der Widerstand gegen das Abkommen weit über die SVP hinaus.

  Der Bundesrat sah sich genötigt, den Unterhändler auszuwechseln.

  Er hätte mehr tun sollen.

  Mit Hinweis auf den wachsenden innenpolitischen Druck hätte er auch die Rolle des EuGH nochmals auf den Tisch bringen müssen.

  Nun ist die letzte Chance vertan.

  Was hat die Schweiz im Endspurt noch herausgeholt?

  Drei neue Schutzklauseln.

  Das ist die gute Nachricht.

  Die schlechte ist, dass nachher Schluss sein soll mit Ausnahmeregelungen

  - ausgerechnet zum Zeitpunkt, da wir das neue EU-Recht dynamisch übernehmen müssen.

  Namhafte Professorinnen versichern zwar, mit den neuen Zugeständnissen der EU seien alle Problembereiche abgedeckt.

  Aber das ist höchst fraglich.

  Niemand weiss, wohin sich das Recht entwickelt.

  Heute können es neue Regeln zur Personenfreizügigkeit sein, morgen gentechnisch verändertes Saatgut.

  In Ausnahmefällen brauchen wir die Möglichkeit auszuklinken.

  Zum Schutz unserer Volksrechte.

  Aber das Rahmenabkommen bietet keine praktikable Lösung an.

  Weigern wir uns, eine Regel zu übernehmen, kann die EU einen Vertrag aufheben.

  Natürlich muss, wer Sonderrechte beansprucht, dafür bezahlen.

  Aber mit Bussen, nicht mit Vertragssuspendierungen.

  Und möchte die Schweiz später einmal das Rahmenabkommen kündigen, fielen wegen der Guillotine-Klausel auch alle sieben Verträge der Bilateralen I dahin.

  Nach der Ratifizierung kann die Schweiz praktisch nicht mehr zurück.

  Sie kann nur noch ganz in die EU hinein.

  «Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein.

  Die Schweiz geht deswegen nicht unter.»

  Nicht akzeptierbar ist auch die Rolle, die dem EuGH zugedacht ist.

  Er hat bei der Auslegung eines Streitfalls das entscheidende Wort.

  Doch der EuGH ist wie die Europäische Kommission ein Organ der EU.

  Wenn die Kommission klagt und der EuGH den Streitfall auslegt, ist die EU Klägerin und Richterin zugleich.

  Das ist mehr als stossend.

  Zudem ist der EuGH nicht neutral, kann es gar nicht sein.

  Denn durch den EU-Vertrag ist er gehalten, sich für eine immer engere Union einzusetzen.

  Und das tut er, zuweilen über das Gebotene hinaus.

  Jüngst tadelte ihn sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht, weil er die demokratische Mitwirkung der Bürger zu sehr beschneide.

  Das Rahmenabkommen erfordert einen hohen, einen zu hohen Preis.

  Die Schweiz gewährt ihren Bürgern grosse Mitwirkung.

  Das macht unsere Demokratie aus.

  Oliver Zimmer, hoch angesehener Schweizer Historiker in Oxford, warnt in seinem neuesten Buch vor einer Aushöhlung der Freiheitsrechte durch den laufenden Abbau von demokratischen Entscheidungskompetenzen zugunsten von angeblich höheren europäischen oder globalen Zwecken.

  Genau das würde mit dem Rahmenabkommen geschehen.

  Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein.

  Die Schweiz geht deswegen nicht unter.

  Und die EU auch nicht.

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↑ 2020-10-17

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Duggan Flanakin / Chris Frey
  2020-10-17 de Die Wahl zwischen Kohlenstoff und Silikon

  Im April dieses Jahres wurde in einem Report der Yale-University festgestellt:

  "Gemeinden in den USA von Kalifornien bis nach Massachusetts verhängen ein Verbot von Erdgas in Neubauten.

  Die Befürworter sagen, die Maßnahmen seien entscheidend für die Beschleunigung des Übergangs zu einer rein elektrischen Zukunft, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird."

  Dutzende weitere [von den Demokraten regierte] US-Städte erwägen Berichten zufolge Gasverbote oder Vorschriften bzgl. Strom, die in erster Linie durch "Klimaschutzbedenken" motiviert sind.

  Weiterlesen

• CFACT Committee For A Constructive Tomorrow / Duggan Flanakin
  2020-10-10 en The carbon vs silicon election

  Last April, a Yale University report stated that

  "U.S. communities from California to Massachusetts are instituting bans on natural gas in new construction.

  Proponents say the measures are critical for speeding the transition to an all-electric future powered by renewable energy."

  Dozens more U.S. [Democrat-run] cities are reportedly contemplating gas bans or all-electric mandates, motivated primarily by "climate concerns."

  Continue reading

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

de	en	fr
Energie: Aktuell Energie Ausblick	Energy: Actual Energy Outlook	Énergie: Actuel Énergie perspectives

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Fossile Brennstoffe Erdöl und Erdgas	Fossil Fuels Petroleum and natural gas	Combustibles fossiles Pétrole et gaz naturel
Oel- und Gasvorräte	Oil an gas resources	Resources en petrol et en gaz naturel

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↑ 2020-10-10

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Günter Dedié
  2019-03-26 de Quo vadis, demokratische Gesellschaft?

  Auszüge

  Weltanschauung als Ideologie anzusehen.

  Beispielsweise wurden die Dogmen der katholischen Kirche im Mittelalter durch die Inquisition und durch unmenschliche Strafen wie Hexen­verbrennungen gewaltsam aufrechterhalten.

  Aktuelle Beispiele für Ideologien sind die einseitige und spekulative Hypothese von der Klima­erwärmung durch einen von der Industrialisierung verursachten Treibhaus­effekt, ohne dabei den 1000-jährigen Rhythmus der Warmzeiten und kleinen Eiszeiten aufgrund der Änderung der Sonnen­aktivität zu berück­sichtigen, der das Wachstum und das Abschmelzen der Alpen­gletscher verursacht.

  ---

  Das Abendland

  war und ist bis in die Neuzeit primär von Ideologien wie den monotheistischen Religionen, dem Kommunismus, dem Nationalsozialismus, und in den letzten Jahrzehnten von dem extremen Neo­liberalismus und diversen sozial­romantischen Wunsch­vorstellungen geprägt worden.

  China und andere Länder Ostasiens

  waren und sind weniger von Religionen, sondern mehr von Staats­philosophien wie dem Konfuzianismus geprägt, die ohne fest zementierte göttliche "Verkündigung" weitgehend empirisch aus der Realität der Gesellschaft entstanden sind und immer wieder an deren Realität angepasst werden.

  Kultur und Weltanschauungen werden dort seit über 2000 Jahren stärker durch dynamische Gleich­gewichte wie Yin und Yang beeinflusst.

  China und andere Länder Ostasiens waren und sind weniger von Religionen, sondern mehr von Staats­philosophien wie dem Konfuzianismus geprägt, die ohne fest zementierte göttliche "Verkündigung" weitgehend empirisch aus der Realität der Gesellschaft entstanden sind und immer wieder an deren Realität angepasst werden.

  Kultur und Weltanschauungen werden dort seit über 2000 Jahren stärker durch dynamische Gleich­gewichte wie Yin und Yang beeinflusst.

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  Durch die Erfindung der Landwirtschaft

  vor etwa 10 000 Jahren hat sich die Lebens­grundlage großer Teile der Menschheit um einen Faktor 10 verbessert, und durch die Industrialisierung nochmal um einen Faktor von etwa 30.

  Vergleichende Feldforschungen haben ergeben, dass symbiotisch und pluralistisch organisierte menschliche Gesellschaften und Institutionen innovativer und den extraktiven, schmarotzend organisierten Gesell­schaften langfristig überlegen sind.

  Das gilt insbesondere dann, wenn größere Innovationen stattfinden (sog. schöpferische Katastrophen).

  Die Soziale Marktwirtschaft der BRD ist einer ausgewogenen Weltanschauung mit angemessenen Regeln nahegekommen,

  wurde aber ab den 1968er Jahren gesellschaftlich zunehmend durch eine realitätsfremde Sozialromantik

  und ab den 1980er Jahren ökonomisch durch den extremen Neoliberalismus verdrängt.

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  Beispiele

  wie die künstlerische Arbeitsweise einer Jazzband oder die integrative, lösungs­orientierte Arbeit eines Fachteams können als einfache Modelle für einen Prozess der erfolgreichen innovativen Zusammenarbeit von einzelnen Menschen in einer Gemeinschaft dienen und gleichzeitig die Bedeutung der sozialen Regeln für ihren Erfolg veranschaulichen.

  Die Unternehmen der Realwirtschaft sind i.d.R. deutlich besser organisiert und geführt als jeder Staat.

  Der Vergleich verschiedener moderner Staaten legt nahe, dass für den Wohlstand der Bürger die Organisation und der wirtschaftliche Erfolg der wert­schöpfenden Betriebe und Unternehmen eines Staates wichtiger sind als seine politische Organisation.

  Große Bereiche des Staates, der gegenwärtigen Finanz­wirtschaft sowie die Sozialromantiker und ihre Klientel sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu Schmarotzern der Real­wirtschaft geworden.

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  Die Demokratien

  könnten nach Emerich Sumser "...ein ultimativer Kompromiss zwischen einem egalitären Ideal und einer hierarchischen Realität" sein.

  Die Untersuchungen zur kollektiven Intelligenz liefern aber neben bekannten, etwas oberflächlichen Begründungen "pro" Demokratie auch gewichtige Begründungen "contra".

  Unter dem Diktat der regierenden Parteien und den von ihnen kontrollierten Massen­medien hat sich die BRD in den letzten Jahrzehnten zu einer defekten Demokratie (Walter Merkel) wie die der DDR entwickelt,

  und die EU zu einem noch weniger demokratischen, von einer Nomenklatura beherrschten Staats- und Finanz­apparat, vergleichbar zu dem der UdSSR.

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  Mit den modernen Massenmedien,

  insbesondere dem ÖRR-Fernsehen, können Ideologien unauffälliger, aber sehr viel wirkungsvoller als in der Vergangenheit propagiert und im Sinne von "Propaganda, Brot und Spielen" durchgesetzt und aufrechterhalten werden.

  Reizüberflutung, ideologisch orientierte Des­information und der Missbrauch von Gefühlen ("Instinkten") sind dabei die Mittel der Wahl, um die Bürger politisch zu kontrollieren, ruhig zu stellen und weitgehend zu entmündigen.

  Dabei wird die Eigenverantwortung der Bürger zunehmend durch eine Art Staats­individualismus wie in Schweden ersetzt, bei dem Strukturen wie die Familie weitgehend abgeschafft und ein allgemeines Anspruchsdenken "aller an alle anderen"gefördert wird.

  ---

  In der BRD gibt es seit den 1968er Jahren den Trend,

  Macht und Zuständigkeiten des Staates mit Unterstützung der Massenmedien immer mehr auszudehnen.

  Dadurch werden die meisten Bürger weltanschaulich und als Individuen im Zustand von Untertanen gehalten.

  Dieser staatliche Einfluss reicht inzwischen von der Kita über die Erziehung und Ausbildung bis zu lebens­begleitender ideologischer Propaganda, Des­information und allgemeiner Reiz­überflutung durch die Massenmedien.

  Diese haben sich nicht wie erhofft zur Vierten Gewalt, sondern zu Propaganda­werkzeugen der herrschenden Parteien und ihrer Ideologien entwickelt.

  Erst mit Internet und PC ergeben sich wieder Chancen auf mehr Pluralismus und mehr Dialoge in der Vermittlung von Wissen und für einen angemessenen Debattenraum.

de	en	fr
Politik: Global Demokratie	Politic: Global Democracy	Politique: Globale Démocratie

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↑ 2020-01-25

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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⇧ Politik-Updates 2019

↑ 2019-11-22

China: Allgemein, Bevölkerung, Wirtschaft, Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Geldpolitik.

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↑ 2019-11-17

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-09-25

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-09-21

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2019-09-21 de Eine britische Tragödie

  Von wegen Coup

  Das Parlament, das drei Jahre keinen Weg für den Austritt gefunden hat, regt sich nun darüber auf, dass es vier Tage weniger tagen kann, und nennt das einen Coup.

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  ... Weiter stuft die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU mit 68 Prozent als wichtigstes politisches Geschäft ein.

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  ... Als aber die Tories kürzlich ihre Mehrheit verloren hatten, will man auf der Linken von Neuwahlen plötzlich nichts mehr wissen.

  Der Austritt aus der Europäischen Union wird den Briten immer schwerer gemacht.

  Die Schuld daran tragen die EU und das Parlament.

  Die Ereignisse auf den Britischen Inseln sind momentan schwer zu fassen.

  Seit über drei Jahren wartet Europa darauf, dass das Vereinigte Königreich endlich aus der Europäischen Union austritt.

  Auch die Bürger Grossbritanniens scheinen langsam die Nerven zu verlieren, weil in Westminster ihr Volksentscheid von der Opposition torpediert wird.

  Die neusten Kapitel: Das Parlament hat ein Gesetz durchgebracht, das es Premierminister Boris Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne einen Deal aus der EU auszutreten.

  Zudem überprüft der Supreme Court, ob es rechtens war, dass Johnson das Parlament in eine Zwangspause gesendet hat.

  Der Tumult auf der Insel ermuntert die grössten Moralisten Europas, den Briten aufzuzeigen, wie Demokratie wirklich funktioniert: die Deutschen.

  Und das geht so:

  Man denunziert den britischen Premier als «Lügner» («Süddeutsche Zeitung»),

  behauptet, dass alle Briten «spinnen» würden («Der Spiegel»),

  der Brexit sowieso «unverantwortlich» sei («Die Zeit»)

  und Parlamentschef (Leader of the House) Jacob Rees-Mogg nur ein «Vasall» Johnsons

  und ein «EU-Hasser» sei («Der Spiegel»),

  und wirft ihm nach einer ewigen Parlamentsdebatte «Verachtung fürs Parlament» vor, weil er es sich auf der Bank gemütlich machte.

  Aber anstatt diese Situation korrekt zu bebildern, zeigt man eine Fotomontage, in der Rees-Mogg Strapse trägt.

  Wer ist nun verächtlich?

  Danach führt man die Denunzierung der Brexit-Befürworter parallel mit der Vergötzung von Oppositionellen wie Jo Swinson (Liberal Democrats)

  und dem Marxisten Jeremy Corbyn (Labour)

  und Hunderten Vorhersagen und Prophezeiungen eines möglichen Verbleibs in der EU weiter.

  Johnson solle man grundlegend verachten, weil der Mann sowieso ein Populist, autoritärer Antidemokrat und «ein kleiner König Gernegross» (wieder «Der Spiegel») sei.

  Corbyns Pirouette

  Nun. Zum Glück ist Grossbritannien ein souveräner, demokratischer Nationalstaat.

  Dort bleibt man in der Realität - und die sieht so aus:

  Der «König Gernegross» ist gemäss dem Meinungsforschungsinstitut Yougov deutlich beliebter als seine Vorgängerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

  Weiter stuft die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU mit 68 Prozent als wichtigstes politisches Geschäft ein.

  Anfallende Neuwahlen würden die Tories mit überwiegender Mehrheit gewinnen,

  zumal mit Unterstützung der Brexit Party. Gemäss den aktuellen Bevölkerungsumfragen liegen die Konservativen bei 35 Prozent, Labour bei 25 Prozent und die linksliberalen Lib Dems bei 16 Prozent (Stand: 3.September).

  Weiter fordern 48 Prozent der Befragten einen No-Deal-Brexit, damit verhindert wird, dass Jeremy Corbyn Premierminister wird.

  35 Prozent sind dagegen.

  Die Tragik im Brexit-Drama, das nun nur noch aus den Schützengräben der jeweiligen Parteien geführt wird, liegt primär nicht in der Verantwortung von Boris Johnson.

  Dafür ist er noch nicht lange genug Premierminister.

  Sie liegt zuallererst bei der EU, die sich vehement weigert, auf eine harte Warengrenze zwischen Nordirland und Irland zu verzichten und so Grossbritannien aus der Zollunion zu entlassen und somit den ersehnten Zustand zu schaffen, dass das UK nicht mehr EU-Recht untersteht.

  Ein Freihandelsabkommen kommt für die EU nicht infrage.

  Damit blockiert sie konstruktive Verhandlungen, nachdem der ursprüngliche Deal dreimal im Parlament gescheitert ist.

  An zweiter Stelle kommt das britische Unterhaus, das eine erhebliche Mitverantwortung an diesem pitoyablen Trauerspiel trägt, weil es nicht anderes zu tun weiss, als Theresa May zuvor und nun Boris Johnson ständig Steine in den Weg zu legen, die Verhandlungen mit Brüssel zusätzlich zu erschweren, und verhindert, dass der Brexit (wie er auch immer vonstattengehen wird) endlich geschieht.

  Es ist ein Parlament, das sich immer undemokratischer verhält.

  Zwei Beispiele: Seit nun drei Jahren schreit Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach Neuwahlen.

  Als aber die Tories kürzlich ihre Mehrheit verloren hatten, will man auf der Linken von Neuwahlen plötzlich nichts mehr wissen.

  Corbyn ist der erste Oppositionsführer der Geschichte, der Neuwahlen ablehnt.

  Von wegen Coup

  Das Parlament, das drei Jahre keinen Weg für den Austritt gefunden hat, regt sich nun darüber auf, dass es vier Tage weniger tagen kann, und nennt das einen Coup.

  Auf die Spitze treibt es aber Lib-Dems-Chefin Jo Swinson, grosse Verfechterin des Unitarismus.

  Die Abgeordnete, die Boris Johnson notorisch als «undemokratisch» beschimpft, hat vergangenen Sonntag angekündigt, dass man den Brexit nicht umsetzen und den vom Parlament verabschiedeten Austrittsartikel 50 nicht weiterverfolgen werde, sollte man die Wahlen gewinnen.

  Dies, ohne die Bevölkerung zu befragen.

  So viel zum Demokratieverständnis der Lib Dems, einer Partei, die vor wenigen Jahren noch selber ein «echtes» Referendum über die EU-Mitgliedschaft forderte.

  Trotz den guten Wahlchancen sieht die Lage für Premier Johnson nicht gut aus.

  Das Parlament verweigert der (nun) Minderheitsregierung Neuwahlen, verweigert Johnson den No-Deal-Austritt am 31.Oktober und gibt in der Sackgasse, in die sie das Land manövriert hat, noch einmal mächtig Gas.

  Um sein Versprechen, am 31.Oktober aus der EU auszutreten, «koste es, was es wolle», bleibt Johnson möglicherweise nur ein Gesetzesbruch übrig: das No-No-Deal-Gesetz zu ignorieren.

  Auch nicht die feine Art.

  Aber vielleicht hat er auch ein weiteres Ass im Ärmel.

  Wie es Johnsons grosses Vorbild, der griechische Politiker und Feldherr Perikles, sagte: «Und geht, indem ihr das Glück in der Freiheit und die Freiheit im Mut sucht, den Gefahren des Krieges nicht aus dem Weg.»

  Wie mutig Johnson ist, wird sich im Oktober zeigen.

  Bis dahin können die deutschen Medienhäuser noch weiter munter Boris-Bashing betreiben und die Umsetzung eines Volksentscheids als «undemokratisch» denunzieren.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2019-09-19

• Die Presse
  2019-09-17 de Aus Klimaschutzprotest Macron-Porträts abgehängt

  Ein Gericht in Lyon sprach zwei Aktivisiten frei, die Bilder des Regierungschefs aus Amtsräumen gestohlen hatten.

  Im Streit um das Abhängen von Porträts des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Umweltschützer hat ein Gericht in Lyon zwei Aktivisten freigesprochen.

  Das Handeln der Angeklagten sei angesichts eines "Notstands" als "legitim" einzustufen, urteilte der Richter.

  Die Angeklagten im Alter von 32 und 33 Jahren mussten sich vor Gericht wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verantworten.

  Sie hatten in Amtsräumen Porträts von Macron abgehängt, um auf die aus ihrer Sicht verfehlte Klimaschutzpolitik des Präsidenten aufmerksam zu machen.

  Der Richter urteilte nun, ihre Beweggründe stellten ein "legitimes Motiv" dar.

  Die Realität des Klimawandels beeinflusse "ernsthaft die Zukunft der Menschheit" und legitimiere "andere Formen der Partizipation" der Bürger "im Rahmen der Pflicht zur kritischen Wachsamkeit".

  Das Abhängen der Porträts störte nach Ansicht des Richters die öffentliche Ordnung nur "sehr mäßig".

Frankreich: Klimapolitik, Energiepolitik.

de	en	fr
Klima-Politik Gericht	Climate Politics Court	Climat Politique Tribunal

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↑ 2019-09-13

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

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↑ 2019-09-10

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2019-08-27

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Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-08-14

Blick auf das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-08-14 Pro Memo

• Basler Zeitung / Manfred Messmer
  2018-05-23 de Die Schweiz ist der EU beigetreten

  Am Freitag (25. Mai 2018) tritt die eine EU-Datenschutz-Verordnung in Kraft, die das Überleben kleiner Unternehmen in der Schweiz gefährdet.

  In diesen Wochen spielt sich, von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet, geradezu Ungeheuerliches ab:
  

  Die Schweiz ist der EU beigetreten. Digital.

  Weder Bundesrat noch Parlament haben über den Beitritt debattiert.

  Vielmehr: Ausser ein paar Beamten, die sich in Bundesbern damit beschäftigen, hat im politischen Machtzentrum der Schweiz das kaum jemand mitbekommen.

  Deshalb muss man von einer Revolution reden, die da eben stattfindet.

  Unternehmen und Private haben, alle demokratischen Prozesse ignorierend, den autonomen Nachvollzug eines der weitreichendsten Brüsseler Gesetze eingeleitet.

  Die Rede ist (erneut) von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am Freitag in Kraft tritt.

  Weil es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt, ist sie für alle EU-Staaten verbindlich.

  Und auch für die Schweiz, d.h. für alle im Internet präsenten Unternehmen, Parteien, Verbände und auch Private.

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  Denn wer eine Website hat, sammelt Daten nicht nur im Inland, sondern auch in der EU.

  Und sei es nur mit einem Cookie, das im Laptop eines EU-Bürgers platziert wird.

  Wer gegen die DSGVO verstösst, kann jederzeit vor irgendeinem europäischen Gerichtshof verklagt werden.

  Baselbieter Start-up vor dem Aus

  Das weiss beispielsweise die Firma Miele, von der wir vor Jahren den Backofen und den Geschirrspüler gekauft haben.

  Die haben irgendwann mal die E-Mail-Adresse meiner Frau abgespeichert.

  Am Sonntag(!) wurde sie angeschrieben:

  «Wir bei Miele begrüssen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die Vorgaben für den Umgang mit Verbraucherdaten erneut präzisiert hat.

  Den Rahmen hierfür liefert die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai EU-weit in Kraft tritt.

  Um auch dieser neuen Gesetzgebung gerecht zu werden, bitten wir Sie nun um Ihr <Ja>, dass wir zu den oben genannten Themen weiter per Brief oder E-Mail in Kontakt miteinander bleiben können.»

  Miele Schweiz hat ihren Sitz in Spreitenbach und wir wohnen bekanntlich in Arlesheim.

  Tragisch ist die Geschichte eines Baselbieter Start-ups, das wegen der DSGVO vor dem Aus steht.

  Die vor drei Jahren von zwei Studienkollegen gegründete Firma hat eine IT-Lösung für die Mitgliederverwaltung von Firmen entwickelt, eine kostengünstige, clevere Lösung, weshalb der Erfolg auch im EU-Raum nicht ausblieb.

  Dass Daten des Start-ups in der Schweiz gespeichert werden, ist nun der Killer.

  «Wir können uns einfach keinen Anwalt leisten, der für unsere Kunden in der EU einen wasserdichten Datenschutzvertrag ausarbeiten kann», schilderte mir einer der Gründer die aktuelle Situation.

  Die Baselbieter schlittern am Freitag in ein Haftungsrisiko rein, das sie nicht tragen können.

  Wirtschaftskammer verkennt die Gefahr

  Und was tun die Wirtschaftskammer, die Handelskammer, der Gewerbeverband oder der Arbeitgeberverband, um diesem und anderen Unternehmen beizustehen?

  Nichts. Die Verbände haben noch nicht mal erkannt, dass sie selbst mit ihren eigenen Websites nicht mal den Minimalstandard eines zeitgemässen Datenschutzes erfüllen.

  (Die Wirtschaftskammer verstösst mit ihren Adresssammlungen ganz klar gegen die DSGVO, siehe Miele.)

  Um es nochmals zu unterstreichen:

  Ohne dass der schweizerische Gesetzgeber etwas zu sagen hatte, ersetzt ab diesem Freitag der EU-Datenschutz das 1992 eingeführt und zuletzt 2010 angepasste schweizerische Datenschutzgesetz.

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  Die Politik muss nichts mehr nachvollziehen.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-08-11

• ee-News
  2019-04-02 de Europäischer Gerichtshof bestätigt: Deutsches EEG war keine staatliche Beihilfe

  Der EuGH setzt mit seinem Urteil sowohl das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) als auch die Entscheidung der EU-Kommission ausser Kraft.

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• Basler Zeitung / Barbara Gutzwiller
  2019-07-16 de Ein kleiner Vorgeschmack

  Ein kleiner Vorgeschmack

  Der Europäische Gerichtshof hebelt einen Entscheid über die Arbeitszeiterfassung des Nationalen Gerichtshofs von Spanien aus.

  Das könnte auch Konsequenzen für die Schweiz haben.

  Wozu es führen kann, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile eines nationalen Gerichtshofs überprüft,

  zeigt ein Beispiel, das im Frühling für Aufmerksamkeit sorgte.

  Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH sollen alle Unternehmen in der EU verpflichtet werden,

  die täglichen effektiven Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

  Die Mitgliedstaaten müssten künftig eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzten, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.

  Hintergrund des Urteils ist eine Verbandsklage von mehreren spanischen Gewerkschaften

  gegen die Deutsche Bank

  vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens.

  Diese Klage verlangte die Feststellung, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Angestellten geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, um die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Information der Gewerkschaften über die monatlich geleisteten Überstunden zu gewährleisten.

  Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderung mit nationalen Rechtsvorschriften sowie mit der Grundrechts-Charta der EU und einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie.

  Der oberste spanische Gerichtshof verneinte die allgemeine Verpflichtung, die Regelarbeitszeit aufzuzeichnen.

  Das spanische Recht verlange nur eine Liste der geleisteten Überstunden und eine entsprechende Mitteilung an die Gewerkschafter jeweils Ende Monat.

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  Er wies dabei speziell auf das Risiko hin, dass das Führen einer Liste über die normale Arbeitszeit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privatleben der Arbeitnehmer darstellen würde.

  Der spanische Gesetzgeber habe deshalb eine solche Liste nur für Spezialfälle, wie zum Beispiel Teilzeitangestellte, vorgesehen.

  Im Urteil der EU-Generalanwalts haben die Gewerkschaften jedoch recht bekommen.

  Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus den Grundrechten der EU und aus der Arbeitszeitrichtlinie 2008/88/EG.

  Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung nicht vorsähen, seien unionsrechtswidrig.

  In vielen EU-Ländern kommt jetzt neuer administrativer Aufwand auf die Arbeitgeber zu.

  Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

  Als viel gravierender aber empfinde ich die Selbstverständlichkeit, mit der sich der EuGH über einen fundierten Entscheid eines obersten nationalen Gerichts hinwegsetzt.

  Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

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• Presseportal
  2019-06-26 de Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Aufstellorten der Messstationen und Bestätigung der unbedingten Einhaltung des NO2-Grenzwerts

  Europäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft"

  - Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen

  - Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der jeweils höchsten Luftbelastung

  - Grenzwertüberschreitungen müssen auch an Stellen höchster Belastung verhindert werden

  - Bildung eines Mittelwerts für das gesamte Stadtgebiet ist nicht zulässig

  - Urteil bedeutet Rückenwind für die Klagen für "Saubere Luft" der DUH

  - Als Resultat des Urteils fordert die DUH die Bundesregierung dazu auf, endlich Hardware-Nachrüstungen

  der insgesamt 11 Millionen Betrugs-Diesel in Deutschland

  der Abgasstufen Euro 5 und 6 auf Kosten der Autohersteller durchsetzen

▶ Stickoxide (NOx)

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• Junge Freiheit
  2018-12-13 de Europäischer Gerichtshof billigt Rundfunkzwangsgebühren

  Auf den Nutzungswillen kommt es nicht an

  Bis 2013 war die Rundfunkgebühr an den Besitz von Empfangsgeräten wie Radio oder Fernseher gebunden.

  Wer nachweisen konnte, daß er weder Rado noch TV-Gerät besaß, mußte auch keine Gebühren zahlen.

  Seit 2013 muß jedoch jeder Haushalt eine Abgabe von derzeit 17,50 Euro pro Monat leisten..

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• Welt / Rainer Haubrich
  2018-10-26 de Eine Polemik gefährdet noch nicht den religiösen Frieden

  RECHTSSTAATLICHKEIT

  Eine Österreicherin musste Strafe zahlen, weil sie gesagt hatte, die Beziehung des 56-jährigen Mohammed mit einem Kind nenne man heute Pädophilie.

  Christen haben sich längst an scharfe Kritik gewöhnt.

  Sollte das nicht für alle Religionen gelten?

  Eine Österreicherin war in Wien zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt worden, weil sie gesagt hatte, die Beziehung des 56-jährigen Mohammed mit einem Kind nenne man heute Pädophilie.

  Sie sah ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und beschwerte sich in Straßburg.

  ---

  Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte ihrer Argumentation nicht.

  Die österreichischen Gerichte hätten sorgfältig die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt. Ihre Äußerung bedrohe den religiösen Frieden in Österreich.

de	en	fr
Politik: Global Völkerrecht, Souveränität	Politic: Global International law, Sovereignty	Politique: Globale Droit international, Souveraineté

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↑ 2019-07-30

• Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lielix
  2019-07-29 de Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa

  
  

  Nun überschlagen sich die Linken, die Grünen und die Gutmenschen wieder mit Aktionismus.

  Sie greifen eine Forderung der "Sea-Watch 3" Kapitänin Carola Rackete auf, welche ernsthaft fordert, Europa solle eine halbe Million "Flüchtlinge" aus libyschen Camps aufnehmen.

  Dass Carola Rackete die mediale Gunst der Stunde nutzt, ist infolge ihres völlig überdrehten Helfersyndroms noch irgendwie knapp nachvollziehbar.

  Von gestandenen Politikern sollte man aber schon etwas mehr Denkvermögen erwarten können.

  Dieses scheint aber angesichts der herrschenden sommerlichen Temperaturen vor allem bei Politikern aus dem linkes-grünen Lager zumindest vorübergehend leicht eingeschränkt zu sein.

  Wie anders ist es zu begründen, dass Angelo Barrile (SP/ZH), Sibel Arslan (Grüne, BS) und Co. nun auch ernsthaft fordern, 500'000 Personen nach Europa zu holen?

  Natürlich ist jeder Fall in einem dieser Camps einer zu viel.

  Und ja, dort herrschen unhaltbare Zustände.

  Aber Europa wird das Problem niemals lösen können, indem wir die Leute zu uns holen.

  Denn würden wir tatsächlich Menschen aus diesen Camps direkt nach Europa holen, entstünde eine unglaubliche Sogwirkung.

  Jeder potentielle Migrant in Afrika sähe sofort eine reelle Chance, via dieser Lager nach Europa zu kommen - und dies erst noch ohne das Risiko einer gefährlichen Überfahrt.

  Ein weiterer Massenansturm auf Libyen wäre die direkte Folge.

  Schlepper könnten sich die Mühe mit den Booten sparen - den Fährdienst würde Europa via Flugzeuge übernehmen.

  Afrika wächst alle zwölf Tage um eine Million Menschen

  Es sei den linken und grünen Träumern folgende unumstössliche Tatsache in Erinnerung gerufen:

  Gemäss UNICEF kommen in Afrika alle 12 Tage eine Million Menschen zur Welt.

  Also auch wenn Europa nun tatsächlich in völlig verantwortungsloser Manier 500'000 Menschen aufnehmen würde, so wäre dies nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heissen Stein

  - denn diese 500'000 Menschen wären innert 6 Tagen wieder "nachgeboren" - so schlicht und einfach präsentiert sich die Situation.

  Deutschland und ja - auch die Schweiz - leiden heute an den Folgen der im Jahre 2015 massenhaft aufgenommenen Migranten.

  Die massiv angestiegene Gewalt allenthalben, die Tatsache, dass sich eine Frau nachts kaum mehr alleine fortbewegen kann und die neusten Übergriffe in Schwimmbädern und Schulen blenden die Medien genüsslich aus - oder "vergessen" den Migrationshintergrund der Täter zu erwähnen.

  Wir müssen das Problem vor Ort lösen

  Ruinös wird es aber vor allem auch auf der Kostenseite.

  Auf die Schweizer Gemeinden kommen ab 2020 zusätzliche Kosten alleine im Sozialbereich von mindestens einer Milliarde zu - jährlich wiederkehrend, wohlverstanden!

  Denn der Bund verabschiedet sich nach 5, respektive 7 Jahren von seiner Zahlungspflicht und überlässt die Kostenfolgen seiner völlig desolaten Asylpolitik den Gemeinden.

  Nur scheinen diese es noch gar nicht bemerkt zu haben.

  Mir kommen die meisten Gemeindevertreter vor wie Frösche im Kochtopf.

  Anfänglich freuen sich diese nämlich auch über die angenehm wärmer werdende Temperatur ...

  Statt Menschen aus Afrika zu uns zu holen, müssen wir das Problem endlich und dauerhaft vor Ort lösen.

  Sollte Europa nach 2015 nochmals eine grössere Zahl an Migranten aufnehmen, so zeigt dies in Afrika null Wirkung - bei uns in Europa hätte es aber unabsehbare Folgen.

Die Grösse von Afrika

▶Die Grösse von Afrika

Die Grösse von Afrika / Africa in Perspective

Quelle/Source:

• 10 Billion Acres Org.
  en 10 Billion Acres Project

  Reforest the World for the sake of Human Surviva

de	en	fr
Universum, Sonne, Erde Die Erde	Universe, Sun and Earth The Earth	Univers, soleil, monde La terre

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-07-29

• SVP-Medienmitteilung
  2019-07-27 de Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit

  Morgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP.

  Die Kommissionsmitglieder der SVP werden den Antrag stellen, dass die Kommission vor dem Entscheid Anhörungen mit Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz durchführt.

  Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 1.1 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert.

  Und noch immer kommen jährlich 60'000 bis 80'000 Zuwanderer hinzu.

  Dies mit weitreichenden Folgen für unser Land.

  Denn über eine Million zusätzliche Einwohner nutzen unsere Infrastrukturen

  die Strom- und Wasserversorgung,

  den öffentlichen Verkehr und

  die Strassen,

  Schulen,

  Spitäler

  und viele Einrichtungen mehr.

  Über eine Million Migranten wirkt sich aber auch auf die Identität eines so kleinen Landes wie der Schweiz aus.

  Die Schulen kommen an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit,

  es besteht ein Mangel an Arbeitsplätzen für schlecht Qualifizierte,

  die Kosten in der Sozialhilfe explodieren

  und die Gefahr der Ghettoisierung steigt mit zunehmender Zuwanderung.

  Die Befürworter der Personenfreizügigkeit behaupten, diese sei zentral für die Wirtschaft.

  Das stimmt nur dann, wenn man die Wirtschaft isoliert betrachtet und die übrigen Kosten ausser Acht lässt -

  beispielsweise für

  die Sozialwerke,

  die Bildung,

  das Gesundheitswesen

  oder die Sicherheit.

  Und wenn man zudem darüber hinweg sieht, dass die Personenfreizügigkeit vor allem über 50-jährige Arbeitnehmer massiv unter Druck setzt, weil sie leicht durch jüngere und billiger Ausländer ersetzt werden können.

  Ein Problem, das der Bundesrat mit einem neuen Sozialwerk «Überbrückungsrente» lösen will.

  Wichtige Debatte muss fundiert geführt werden

  Die Haltung der SVP ist klar:

  Diese gravierenden und teuren Folgen der Zuwanderung kann die Schweiz nur mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung in den Griff bekommen.

  Dies ist heute wegen der Personenfreizügigkeit jedoch nicht möglich:

  Denn mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU haben 500 Millionen EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz.

  Die Notwendigkeit der Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften kann auch einseitig, aber kontrolliert von der Schweiz erfolgen.

  D.h. ohne Freizügigkeitsabkommen, aber entsprechend unserer Verfassung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Situation und einem Inländervorrang, der die älteren Arbeitnehmer wirksam schützt.

  Zusätzlich ist die Frage zu stellen, ob unser liberales Rechtssystem eine solch massive Zuwanderung wirklich verträgt?

  Im Bereich der sogenannten Klimapolitik sind neue Verordnungen und Gesetze an der Tagesordnung, die unsere Freiheit und Eigenverantwortung staatlich massiv einschränken.

  Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befasst sich morgen mit der Begrenzungsinitiative.

  Um diese wichtige Debatte fundiert führen zu können, fordern die SVP-Vertreter in der Kommission Experten zu den Folgen der Personenfreizügigkeit anzuhören.

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-07-29

Venezuela: Allgemeine Politik, Energiepolitik.

de	en	fr
Politik: Global Gewaltverbot	Politic: Global Prohibition of Violence	Politique: Globale Interdiction de la violence

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↑ 2019-07-27

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

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↑ 2019-07-26

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

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↑ 2019-07-25

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-07-24

de	en	fr
Politik: Global Planwirtschaft	Politic: Global Planned Economy	Politique: Globale Économie planifiée

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↑ 2019-07-23 Nachtrag

• Michael Mannheimer
  2018-11-06 de Maaßen nach legendärer Abschiedsrede in Warschau endgültig gefeuert: "Medien und Politik sind von extremistischen Linken unterwandert"

  Hans-Georg Maaßen Verfassungsschutzchef Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts

  Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs.

  Darin geißelte er die Lügenpresse und die Unterwanderung der GroKo durch linksextremistische Kräfte.

  Alles, was wir Islam- und Systemkritiker bislang über die Kaperung der Politik, Medien, Kirchen und Gewerkschaften (von mir als "linkspolitisches Establishment" bezeichnet) durch linksradikale Kräfte schrieben, ist wahr.

  Niemand anderer als der ehemalige und nun, nach seiner Warschauer Rede, endgültig geschasste Verfassungsschutzpräsident Maaßen, bestätigte dies in seiner Abschiedsrede vor westlichen Geheimdienstchefs.

  Was er sagte ist so explosiv, dass es in jeder "echten" Demokratie zu einer Regierungskrise, der Abdankung der Regierung und zur Ausrufung von Neuwahlen kommen muss.

  Denn Maaßen bestätigt meine 10 Jahre alten Befund, dass Deutschland zu einer Medien- und Parteiendiktatur geworden ist.

  Als zum Gegenteil dessen, was man unter einer Demokratie versteht.

  Denn in einer solchen haben die Medien die Aufgabe, die Regierung zu beobachten und sie gegebenenfalls zu kritisieren.

  Und sich nicht, wie in Deutschland, mit ihr ins gleiche Bett zu legen und zum Propagandainstrumenatium der Regierung zu werden.

  Medien: "Maßen ist ein Radikaler im öffentlichen Dienst".

  Dass nun die Medien die Enthüllungen Maaßens als "Unterstützung rechter Kräfte" in Deutschland darstellen werden, war klar.

  Und ist bereits geschehen.

  Selbst eine so unbekannte Zeitung wie die "Ludwigsburger Kreiszeitung" (s. dazu "Pressestimmen zu Maßens Rede" am Ende dieses Artikels.)

  zeigt, wo sie hingehört: Ins linksextremistische Lager, in das Lager der Neobolschewisten, die Deutschland gekapert haben.

  O-Ton dieser unsäglichen Zeitung:

  "Er müsse weichen, weil er die Wahrheit gesagt habe, ist sein Lamento.

  Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und Kronzeugen der Rechtspopulisten.

  Dort gehört er hin."

  Der wahre Feind Deutschlands sind die Medien

  Aus dieser Nummer kommen weder die "Ludwigsburger Kreiszeitung" noch die anderen deutschen Medien heraus: Maaßens eigentliches Verdienst ist, dass er die linken Ratten aus den Löchern holte. Jeder, der will, kann nun sehen, wo der wahre Feind Deutschlands steht: Der wahre Feind Deutschlands sind die Medien.

  Sie gingen sogar schon so weit, dass sie Maaßen als "Radikaler im öffenlichen Dienst" denunzieren - was natürlich ein Witz und eine Verdrehung der Tatsachen ist. Es ist die politische Variante des "haltet den Dieb": Denn die wahren Radikalen sind die Medien und jene Politiker, die, wie von Maaßen gezeigt, die Herrschaft in den Parteien übernommen haben.

  Man kann nur hoffen, dass Merkel mit der Kündigung Maaßen die rote Linie überschritten hat: Jene Linie, ab der ihr eine entscheidende Minderheit der Staatsbeamten (zu denen auch die deutschen Geheimdienste zählen) die Gefolgschaft verweigern. Und ihr internes Wissen dazu benutzen werden, die verheerendste Politikerin der deutschen und europäischen Geschichte zu Fall zu bringen.

  Maaßen verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde des sogenannten "Berner Clubs" in Warschau

  In einer internen Rede Maaßens, die "durch Zufall" öffentlich geworden ist, geht Verfassungsschutzpräsident Maaßen in aller und bis dato unbekannten Härte mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

  Insbesondere der SPD wirft er vor, von linksradikalen Kräften unterwandert worden zu sein.

  Und er geht mit den Medien hart ins Gericht: Diesen wirft er expressis verbis vor, Lügen zu verbreiten und die Öffentlichkeit systematisch zu desinformieren.

  Selbst die neobolschewistische Alpenprawda (Tarnname: "Süddeutsche Zeitung"), traut sich nicht, wie gewohnt gegen Maaßen zu schießen.

  Wissen die zuständigen Verräter in der "SZ" doch genau, was Maaßen gegen sie in der Hinterhand haben könnte.

  Einen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zu kritisieren, ist selbst diesen führenden süddeutschen Hochverrätern doch zu riskant.

  Man kann ihn nicht auf dieselbe Weise ungestraft medial vorführen, wie man uns Islam- und Systemkritiker systematisch denunziert.

  O-Ton Süddeutsche Zeitung:

  "Einen bemerkenswerten Satz sagte Hans-Georg Maaßen, der entlassene Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts, ziemlich weit am Ende seiner kleinen Ansprache.

  Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs.

  Er verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde, dem sogenannten Berner Club, der diesmal in Warschau zusammengekommen war.

  Laut dem Manuskript von Maaßens Rede... sagte er:

  Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen. Nicht nur in der Privatwirtschaft.

  Sondern auch "zum Beispiel in der Politik".

  In Deutschland sei er, Maaßen, "als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt". Quelle

  Dass die SPD nun aus allen Rohren gegen Maaßen feuert, ihn, anstelle sich selbst, als "Radikalen" hinstellt:

  Das hat mehr als nur einen Hauch von Neobolschewismus.

  Das ist schon Bolschewismus pur in der Tradition von KPD und SED. Zwei Parteien, die um übrigen direkt aus der SPD hervorgegangen sind.

  In Form ihres den meisten Deutschen unbekannten Medienimperiums, einem der größten der Welt, lässt sie nun auf Maaßen aus allen Rohren feuern.

  Und läßt den Schlafmichel glauben, dass Pressekritiken gegen Maaßen eine parteienunabhängige Meinung darstellen.

  ---

  Abschiedsrede Maaßen

  "Liebe Kolleginnen und Kollegen,

  ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.

  Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.

  Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.

  Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden.

  Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.

  Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.

  Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden.

  Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten.

  Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten.

  Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.

  Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden.

  Sie waren frei erfunden.

  Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt.

  Dass aber Politiker und Medien, "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.

  Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert,

  Indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.

  ---

  Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.

  Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.

  Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.

  Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.

  Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist.

  Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.

  Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten.

  Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.

  Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.

  Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.

  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden.

  Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.

  Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen.

  Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.

  Viel auch für die Sicherheit meines Landes.

  Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.

  Ich möchte Ihnen für all das danken.

  Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte.

  Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.

  Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.

  Danke für die Aufmerksamkeit!"

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  Pressestimmen zum Fall Maaßen "Ein Radikaler im öffentlichen Dienst"

  • Die Leipziger Volkszeitung kritisiert vor allem Seehofers späte Entscheidung, Maaßen rauszuschmeißen.

    "Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen.

    Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet.

    Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst.

    Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Maaßen bis zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar befördern wollte, ist unterdessen Allgemeingut.

    Der CSU-Politiker hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes erst rausgeschmissen, als die Abschiedsrede öffentlich wurde und es wirklich gar nicht mehr anders ging."

  • Die Mainzer Allgemeine Zeitung kann dagegen nicht verstehen, wie er das Amt überhaupt bekleiden konnte: "Maaßen suchte ganz bewusst den Eklat.

    Sein Herz schlägt offenkundig sehr weit rechts, womöglich jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung.

    Ein Unding bei einem Mann in seiner Position.

    Besonders schlimm:
    Es war lange bekannt." Schon vor eineinhalb Jahrzehnten habe Maaßen ausländerrechtliche Positionen vertreten, die von nicht wenigen Experten als empörend bewertet wurden.

    "Wie konnte es da geschehen, dass er 2012 Verfassungsschutzpräsident wurde - ausgerechnet in einer Zeit, da die Republik auch international in den Ruch geriet, bei der Aufklärung der NSU-Morde auf dem rechten Auge blind zu sein?

  • Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält die Maaßens Verhalten, das zu seiner Kündigung führte, für eine Provokation:

    "Maaßen sah sich offenbar als öffentlicher Geheimdienstchef, als eine Art politischer Kommunikator in mehr oder weniger geheimen Sachen.

    Anstatt seine Bedenken im Fall Chemnitz ausschließlich im Hintergrund vorzutragen, spitzte er diese via Boulevard in einer Weise zu, die ihn auch als Politiker in Schwierigkeiten gebracht hätte."

    Zu diesem Bild einer über den Wassern schwebenden Eminenz passten die Abschiedsworte im Kreise seiner ausländischen Kollegen.

    "Indem Maaßen sie ins Intranet stellte, legt er nahe, was er selbst andeutet:

    Er hat es auf dieses Ende angelegt, er wollte es allen noch einmal zeigen."

    Letztlich habe er seinen Job verfehlt.

    "Ein Geheimdienstchef, das gilt auch für die Stars der Szene, wirkt anders - eine Regierung, die meint, ein solcher Beamter schade ihr, muss sich von ihm trennen."

  • Auch der Münchner Merkur spricht von einem Racheakt Maaßens:

    "Maaßens Abgang mit Aplomb dient offenbar nur einem Ziel:

    die Dienststube des Beamten zu verlassen, um ins Rampenlicht der großen politischen Bühne zu treten und Rache zu üben."

    Seine Abrechnung mit dem migrationsfreundlichen Berlin, als dessen unschuldiges Opfer er sich stilisiere, klinge ein bisschen zu melodramatisch, als dass man dahinter nicht Kalkül vermuten müsste.

    "Maaßen könnte jetzt erst richtig zum Albtraum für die Groko-Parteien und die Grünen werden."

    Die AfD warte nur auf einen wie ihn, den sie den Wählern als ihren Märtyrer und Kronzeugen präsentieren könne.

    Und auch als Spitzenkandidaten?

    "Seine Bewerbungsrede hat Maaßen jedenfalls gehalten:

    Sein Vergleich der angeblichen "Falschinformation" durch deutsche Medien mit Putins Propagandamaschine ist so abenteuerlich wie infam; sie bedient klassische rechte Stereotype.

    Für den gebeutelten Horst Seehofer, der lange Zeit seine schützende Hand über Maaßen gehalten hat, ist das alles ein Schlag ins Gesicht."

  • Von einem Kalkül gehen auch die Badischen Neueste Nachrichten aus:

    "Vieles deutet darauf hin, dass Maaßen gezielt auf seine Versetzung in den Ruhestand hingearbeitet hat - um anschließend mit dem Nimbus des "Unbeugsamen" eine neue Karriere zu starten.

    Wird die Quittung, die er jetzt für seine Illoyalität bekommen hat, Maaßens Fahrkarte in die Politik?"

  • Die Nürnberger Nachrichten sehen durchaus eine Schnittstelle zur AfD:

    "Maaßen hat sich nun in seiner nach außen lancierten Rede selbst um Kopf und Kragen gebracht.

    Er ist kein Opfer; er wagte sich für einen Beamten, der Politik nicht macht, sondern begleitet, viel zu weit vor, in den Bereich der Behauptungen und Unterstellungen.

    Deren Duktus erinnert ziemlich an jene Opfer-Rolle, die auch AfD-Politiker gern einnehmen."

    Es sei durchaus denkbar, dass Maaßen in ein paar Monaten ein Aushängeschild der Partei werde, der er gewiss nicht fern stehe.

  • Die Frankfurter Rundschau geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht Maaßen bald schon in den Reihen der AfD sitzen.

    "Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert.

    Das wäre alarmierend.

    Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel.

    Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum."

  • Auch die Ludwigsburger Kreiszeitung geht von einem politischen Zug Maaßens aus, um seine Position zu stärken:

    "Keine Koalition kann einen Verfassungsschutzpräsidenten tolerieren, der einen der beiden Partner so qualifiziert.

    Wer so redet, will geschasst werden."

    In der Rede habe Maaßen auch gesagt, er könne sich ein Leben ohne Staatsamt vorstellen, etwa in der Politik.

    "Maaßen scheint dieses Leben gezielt anzustreben - und zwar in der AfD.

    Er müsse weichen, weil er die Wahrheit gesagt habe, ist sein Lamento.

    Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und Kronzeugen der Rechtspopulisten.

    Dort gehört er hin."

  Quelle

   

  Hans-Georg Maaßen  Zensur, Diskussionskultur, Ausschluss und Maulkorb für Kritiker. 2019-07: Gekommen, um den Gottesdienst zu stören 2019-05: «Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan» 2019-02: Hans-Georg Maassen: «Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äussern» 2018-11: Maaßen nach legendärer Abschiedsrede in Warschau endgültig gefeuert: "Medien und Politik sind von extremistischen Linken unterwandert" Presse: Neue Zürcher Zeitung Presse: Basler Zeitung

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↑ 2019-07-21

• Die Weltwoche / Alex Baur
  2019-07-17 de Andreas Lieb: Knuttis grüner Schatten

  
  

  Ein einziger Autor verfasst auf Wikipedia praktisch im Alleingang die Einträge zu «Klimaleugner», «Energiewende» und «Reto Knutti» .

  Seit Andol 2011 auf Wikipedia aktiv wurde, hat er mehr als 180 eigene Artikel verfasst und über 20'000 Bearbeitungen an bestehenden Einträgen vorgenommen.

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  Der bekannte Zürcher Klimawarner und -forscher Professor Reto Knutti kann sich dagegen über den bedingungslosen Support von Andol freuen.

  Nicht weniger als 92,1 Prozent des dreiseitigen Eintrags zu Professor Knutti, einem «bedeutenden Mitglied des IPCC», stammen von Andol.

  Detailliert berichtet er via Wikipedia über angebliche Beschimpfungen von Seiten der Klimaleugner, denen Forscher Knutti permanent ausgesetzt sei.

  Widerspruch duldet der Vollzeit-Wikipedianer nicht.

  Hinter dem anonymen Vielschreiber versteckt sich der Aktivist Andreas Lieb.

  Wer bezahlt ihn?

  Wer auf Wikipedia nach einer Definition von «Klimaleugner» sucht, muss sich auf eine lange Lektüre gefasst machen:

  Sage und schreibe 47 Seiten bringt der Beitrag unter dem Titel «Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung» auf den Drucker.

  Um den Klimawandel zu erklären, braucht Wikipedia nicht einmal halb so viel Platz (18 Seiten).

  Nur ist das auch nicht nötig.

  Denn glaubt man der täglich millionenfach konsultierten Enzyklopädie, ist nur noch eines gefährlicher als die angekündigte Klimakatastrophe:
  das Bezweifeln der angekündigten Klimakatastrophe.

  Wikipedia holt denn auch weit aus.

  Leugner ist nicht gleich Leugner.

  Denn Klimaleugnen ist eine Art Geisteskrankheit, allerdings eine ansteckende, mit verschiedenen Kategorien und Unterkategorien.

  Da gibt es etwa den naiven Skeptiker, der vom genuinen Leugner infiziert und manipuliert wurde.

  Dann gibt es den organisierten Leugner, den querulatorischen Leugner und, besonders hinterhältig,

  den «universal einsetzbaren käuflichen Leugner».

  Hinter letzterem stehen finanzkräftige internationale Multis, Tycoons und konservative Think-Tanks, die aus dem Schutz der Dunkelheit heraus im Geheimen die Fäden ziehen

  und über gekaufte Agenten ihre Verschwörungstheorien verbreiten und damit den «wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel» torpedieren.

  Glaubt man Wikipedia, kann jeder Zweifel an der Klimadoktrin des Weltklimarates nur bösartig motiviert sein.

  Die Ursachen sind finanzieller oder psychopathologischer Natur.

  Denn es steht geschrieben im Buch der Bücher:

  «Mitte der 1990er Jahre gab es damit keinen vernünftigen Grund mehr für eine echte wissenschaftliche Debatte über die Aussage, dass der Mensch das Klima verändert hatte.»

  Was schon damals Tausende von Wissenschaftlern festhielten, sei «abgesichert».

  Es verbietet sich folglich auch jede Diskussion um den Klimaleugner an sich, denn jede Kritik und jede Widerrede wäre ein Akt des Leugnens.

  Der perfekte Zirkelschluss.

  Andol zitiert sich am liebsten selber

  Die Diskussion erübrigt sich auch deshalb, weil der Wikipedia-Artikel über die Leugner-Lehre praktisch von einem einzigen Autor verfasst wurde.

  Eine Auswertung der Webseite zeigt:

  Zu 88,1?Prozent* war hier ein gewisser Andol am Werk, es folgen weit abgeschlagen Skra31 (3,3 %) und FranzR (1,1 %).

  Alle anderen «Mitautoren» wirkten im Promillebereich, sie korrigierten vielleicht einen Rechtschreibfehler oder ein Komma.

  Mit anderen Worten:

  Ein einziger Anonymus definiert auf der Enzyklopädie, die im Online-Bereich faktisch eine Monopolstellung hat, im Alleingang, was ein Klimaleugner sein soll.

  Nun gibt sich Andol zwar wissenschaftlich, er verweist auf Publikationen und Autoren.

  Denn «Leugnismus» oder «Denialismus», so erfahren wir im Wikipedia-Beitrag zu «Science Denial», ist eine Wissenschaft.

  Nur: Andol hat auch 95,7 Prozent der Bearbeitungen von «Science Denial» zu verantworten.

  Und genauso verhält es sich auch mit den zumeist angelsächsischen Autoren und Publikationen, auf die er sonst noch verweist:

  Seine Quellen hat Andol zu einem guten Teil selber auf Wikipedia eingebracht.

  Wenn Andol etwa über das angebliche «Rosinenpicken» der Klimaleugner schreibt, verweist er auf einen dreiseitigen Beitrag zum Thema «Rosinenpicken», den er selber zu drei Vierteln verfasst hat und der das Phänomen Rosinenpicken am Beispiel des Klimaleugners erklärt.

  Der perfekte Selbstläufer:

  Andol zitiert Andol.

  Nur merkt der ahnungslose Leser kaum etwas davon.

  Denn um das herauszufinden, muss man schon in den Innereien von Wikipedia recherchieren.

  Andol hat natürlich auch stets ein scharfes Auge auf das Europäische Institut für Klima und Energie (Eike).

  Es handelt sich dabei um einen Verbund von Wissenschaftlern, der die Weissagungen des Weltklimarates und die Energiewende in Frage stellt.

  Mit 27,8 Prozent der Einträge führt Andol die Liste der Autoren beim Eike-Eintrag von Wikipedia an.

  Eike bezichtigte Andol schon öffentlich der Diffamierung.

  ▶ Video: Die dunkle Seite der Wikipedia

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  Wikipedia-Attacken von Andol muss auch Professor Fritz Vahrenholt, ebenfalls ein bekannter Kritiker der grünen Klima- und Energiepolitik, immer wieder erdulden.

  Vahrenholt ist es leid, dauernd Einträge von Andol über seine Person zu berichtigen; er spricht von Vandalismus.

  ▶Wer ist Andol? Wikipedia hat ein nicht unerhebliches Aktivistenproblem
  [Who is who (Skeptiker): Fritz Vahrenholt; Wikipedia: Websites, Opfer: Vahrenholt, Manipulatoren: Andol]

  ▶Die WikiManufaktur
  [Who is who (Skeptiker): Fritz Vahrenholt; Wikipedia: Websites, Opfer: Vahrenholt, Manipulatoren: Andol]

  Der bekannte Zürcher Klimawarner und -forscher Professor Reto Knutti kann sich dagegen über den bedingungslosen Support von Andol freuen.

  Nicht weniger als 92,1?Prozent des dreiseitigen Eintrags zu Professor Knutti, einem «bedeutenden Mitglied des IPCC», stammen von Andol.

  Detailliert berichtet er via Wikipedia über angebliche Beschimpfungen von Seiten der Klimaleugner, denen Forscher Knutti permanent ausgesetzt sei.

  Auch Professor Vahrenholt erlebt solche Attacken immer wieder.

  Doch davon ist auf Wikipedia keine Rede.

  Deutungshoheit über die Energiewende

  Andol kümmert sich nicht nur um Klimaleugner.

  Er hat auch 90,8 Prozent der Wikipedia-Einträge zum Stichwort «Energiewende» und 73?Prozent der Texte zu «Einspeisevergütung» verfasst.

  Ein kritisches Wort zu den Nachteilen der alternativen Energieträger sucht man vergeblich.

  Und hier wird es nun definitiv gespenstisch.

  Wie ist es möglich, dass eine anonyme Einzelmaske bei einem derart folgenschweren Unterfangen das vielleicht wichtigste Medium im deutschen Sprachraum praktisch solo kontrolliert?

  Zur Erinnerung: Wikipedia generiert bis zu einer Million Klicks pro Stunde und figuriert auf Rang fünf der meistbesuchten Websites in der Schweiz (Deutschland Rang sieben).

  Wer ist dieser Anonymus?

  Das herauszufinden ist etwas schwieriger, aber nicht unmöglich.

  Andol hat beim Hochladen von Grafiken Spuren hinterlassen, und diese führen zu einem gewissen Andreas Lieb aus Grossostheim im schönen Freistaat Bayern.

  Lieb kandidierte in Grossostheim erfolglos auf der Liste der jungen Grünen für den Gemeinderat und trat im letzten Dezember als Redner bei einer lokalen Klimademo auf.

  Er zeichnete gelegentlich Online-Kommentare auf Zeitungsportalen mit seinem Alter Ego Andol.

  Die Angaben zum Werdegang von Andol gemäss seiner Autorenseite auf Wikipedia - er hat Geschichte studiert und Artikel über die Eisenbahn geschrieben - und dessen Leidenschaft für Klimaleugner, Greta, Energiewende und Professor Knutti passen wiederum perfekt zum Twitter-Account des grünen Lokalpolitikers Andreas Lieb aus Unterfranken.

  Wer zahlt seinen Lebensunterhalt?

  Das wirklich heisse Rätsel konnten wir bis zur Stunde leider nicht lösen:

  Wovon lebt Andreas Lieb?

  Wie generiert er sein Einkommen?

  Eines scheint klar:

  Sein Dauerengagement bei Wikipedia kommt einem Vollzeitjob gleich.

  Seit Andol 2011 auf Wikipedia aktiv wurde, hat er mehr als 180 eigene Artikel verfasst und über 20'000 Bearbeitungen an bestehenden Einträgen vorgenommen.

  Die statistische Erfassung seiner Interventionen zeigt, dass er die ganze Woche gleichermassen aktiv ist.

  Nach 13 Uhr loggt er sich ein, Tag für Tag.

  Mit der sturen Regelmässigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr legt er um 17 Uhr eine Pause ein, dann wird weiter gerackert bis Mitternacht und manchmal auch darüber hinaus.

  Es ist das Muster einer Vollzeitstelle, acht Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche.

  Arbeitet Andol etwa um Gottes Lohn?

  Wir hätten es gerne von ihm persönlich erfahren.

  Doch alle Versuche, Andreas Lieb mit unseren Recherchen zu konfrontieren - via Telefon, via Mail, über lokale Politikerkollegen -, sind gescheitert.

  Lieb alias Andol stellt sich taubstumm.

  Der Klimauntergang naht Ist er ein Besessener, der die Welt vor ihrem Untergang bewahren will?

  Liest man seine Rede zur Klimademo vom letzten Dezember im heimischen Grossostheim, drängt sich dieser Eindruck auf.

  Das CO2 sei «für die komplette Erwärmung» des Klimas verantwortlich, predigt Lieb dort, «ohne den Menschen hätte es sogar eine leichte Abkühlung gegeben».

  Dies wisse man in den USA bereits seit 1965.

  Die Energiewende sei alternativlos, der Solarstrom so günstig wie noch nie zuvor, beschwor er die deissig Demonstranten auf dem Dorfplatz:

  «Diese ganzen Studien abermals zu ignorieren, die bittere Realität zu leugnen, wäre schlicht Wahnsinn!»

  
  

  Auf Twitter hat Andreas Lieb etwas mehr Follower:

  76 sind es (den Schreibenden miteingerechnet).

  Das ist, nett gesagt, nicht gerade der Haufen.

  Als einer von 20'000 «Sichtern» bei der deutschsprachigen Wikipedia - gemeint sind damit jene fleissigen Autoren, die sich das Privileg erworben haben, die Beiträge von Gelegenheitsautoren zu kontrollieren, zu korrigieren und allenfalls zu blockieren - hat Andol dagegen einen erheblichen Einfluss auf ein potenzielles Millionenpublikum.

  Als namenlose Maske hat er es geschafft, die Deutungshoheit über die Energiewende und die Klimapolitik an sich zu reissen.

  Das Problem ist bekannt, seit es Wikipedia gibt.

  Für objektiv überprüfbares Wissen - Sportresultate, historische Ereignisse oder Persönlichkeiten, chemische Formeln oder Gemeindechroniken - ist die von Freiwilligen geschaffene Enzyklopädie eine grossartige Errungenschaft.

  Fehler oder Fake News werden von der Masse recht zuverlässig korrigiert.

  Doch sobald es politisch-ideologisch-religiös wird oder gar Verschwörungstheorien ins Spiel kommen, ist auf Wikipedia kein Verlass mehr.

  Dann ist die Neutralität schnell im Eimer.

  Es gelten die Regeln des Dschungels.

  Andol hat den längeren Atem

  Das Erfolgsrezept von Andol:

  Er hat schlicht und einfach den längeren Atem.

  Das wird gut ersichtlich, wenn man die Diskussionsforen zu den Wikipedia-Artikeln anschaut.

  Dort werden die geblockten oder gelöschten Veränderungen diskutiert.

  Wer Liebs Wahrheiten zu Klima, Solarpanels oder Einspeisevergütungen nicht teilt, muss sich auf endlose Auseinandersetzungen und Belehrungen über Gott und die Welt einlassen.

  Dann kann der sonst ganz friedfertige Energiewender und Klimaretter «auch mal wütend werden», wie er selber einräumt.

  Nicht jeder hat die Zeit und die Nerven für epische und fruchtlose Wortgefechte mit dem Bekehrten - und kapituliert irgendwann mal.

  So dass Andol am Ende allein bestimmt, was richtig und wahr ist.

  Streng wissenschaftlich wahr natürlich.

  * Die im Text erwähnten Statistiken aus Wikipedia wurden am 11. Juli 2019 erhoben.

• Kommentar
  2019-07-20 de Christoph Guthmann

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  Wenn man früher den Begriff "Klimaskeptiker" bei Wikipedia als Suchwort eingab, gelangte man zu diesem Artikel:

  Kontroverse um die globale Erwärmung https://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_die_globale_Erw%C3%A4rmung

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  Gibt man heute besagtes Suchwort ein, gelangt man hierhin:

  Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung https://de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_der_menschengemachten_globalen_Erw%C3%A4rmung

  Noch Fragen?

• Wikipedia-Suche: Klimaskeptiker

  Lass mich das für Dich n

Andreas Lieb: Knuttis grüner Schatten  Wikipedia: Webseiten Wikipedia: Profiteure, Wikipedia: Andol Zensur Die Weltwoche Prof. Dr. Reto Knutti ETH Zürich

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↑ 2019-07-20

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2019-07-20 de Gekommen, um den Gottesdienst zu stören

  Kein Medium polarisiert in Deutschland so sehr wie die «Neue Zürcher Zeitung» - die Konkurrenz reagiert mit Abwehrreflexen.

  Die NZZ, die einzige Schweizer Zeitung von Weltformat, gerät hier und in Deutschland in Kritik, seit sie der geschasste Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen als «Westfernsehen» bezeichnete.

  Ein historischer Vergleich mit den Umständen in der DDR, wo die Berichterstattung gleichgeschaltet war und deren Einwohner versuchten, das Fernsehen der Bundesrepublik zu empfangen, das nicht der staatlichen Zensur unterstand.

  Doch die Äusserung von Maassen und der Umstand, dass ein NZZ-Redaktor bei seinem Beschrieb der demografischen Verhältnisse in Frankfurt das Wort «Biodeutsche» benutzte, um Deutsche von Deutschen mit Migrationshintergrund zu unterscheiden, brachte das Fass zum Überlaufen.

  Zu lange schon hält sich die Zeitung nicht an den ungeschriebenen Kodex des publizistischen Konformismus in Deutschland.

  Politiker und Journalisten von dort und hier beliessen es nicht dabei, nur Maassen für seine pauschale Diskreditierung der deutschen Medien zu kritisieren, sondern sie stürmten gegen die NZZ, die seit dem Ausbau ihres Berlin-Büros vor vier Jahren angeblich Futter für die «Rechten», die «Rechtsradikalen» und «Rechtspopulisten» liefere.

  Tatsächlich finden ihre Artikel auch bei der AfD Anklang.

  Auf Twitter, diesem Debattenmoloch für Journalisten und Politiker, schimpfen deutsche und Schweizer Journalisten gegen die Zeitung an der Falkenstrasse.

  Auch die Medien machen munter mit.

  Das Onlinemagazin «Republik» beispielsweise unterstellt einem Redaktor «rassistischen AfD-Sprech» und der NZZ dafür, dass AfD-Politiker ihre Artikel lesen, Folgendes:

  «Was hat die Falkenstrasse unternommen gegen die Schalmeienklänge aus der rechtsradikalen Ecke?

  Herzlich wenig.»

  Auch Journalisten deutscher Leitmedien wie der «Süddeutschen Zeitung» teilen diese Ansicht und die Kritik.

  Das Linksaussenblatt «Wochenzeitung» nennt die NZZ eine «AfD-Gouvernante».

  Letztlich sind das Abwehrreflexe gegenüber Meinungen und Haltungen, die einem nicht ins Weltbild passen.

  Nun. Es ist eine elende Unsitte, dass Journalisten ständig an der Arbeit ihrer Konkurrenz kritteln.

  Mitunter zeugt das von wenig Einfallsreichtum und Kreativität der Kommentierenden.

  Es ist plumpes Alphamännchengetue, wenn sich Journalisten mit Journalisten abmühen, um dem Publikum ausserhalb der Branche aufzuzeigen, dass ihre politische Haltung besser ist als die der anderen.

  Angesichts dieses notorischen Eindreschens auf die «Neue Zürcher Zeitung» ist es aber auch einmal an der Zeit, für sie eine Lanze zu brechen.

  Schaut man sich die Deutschland-Berichterstattung der NZZ vertieft an, so wird keine auffällige Nähe zur AfD deutlich.

  Immer wieder werden die Partei und deren Anhänger von der NZZ vor den Kopf gestossen.

  Ein Beispiel nannte NZZ-Chefredaktor Eric Gujer in der «Luzerner Zeitung»:

  «So provozierte kürzlich ein Kommentar einen Shitstorm bei offensichtlichen AfD-Anhängern, weil wir die enthemmte Sprache der Partei kritisiert und gefragt hatten, inwieweit das rechtsextremer Gewalt Vorschub leistet.»

  Deutschland-Korrespondent Benedict Neff warf der AfD in der Vergangenheit bereits «Geschmacklosigkeit» und «Orientierungslosigkeit» vor, oder dass sie «ausser Sicherheits- und Migrationspolitik» nicht viel zu bieten habe.

  Was die NZZ aber von den anderen Leitmedien und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland unterscheidet, ist,

  dass sie die AfD auch als das wahrnimmt und darstellt, was sie nun mal ist: die grösste Oppositionspartei im Bundestag.

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  Während andere Medien nicht einmal mehr auf die Partei eingehen

  - ausser wenn sie sie für ihre zum Teil bedenkliche Gesinnung kritisieren,

  - sie systematisch boykottieren,

  - sich nicht einmal mit den harmlosesten Vorstössen der Partei im Bundestag beschäftigen,

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  so macht die NZZ das, zu dem sie sich als liberales Leitmedium verpflichtet hat:

  Sie lässt andere Leute zu Wort kommen

  - ohne ständig die Moralkeule zu schwingen.

  Debatte über alles

  Sie ist kontrovers.

  Für Rechte wie für Linke.

  Wenn das Gros der Presse und der Politik Kapitänin Carola Rackete, die illegal Migranten auf italienischen Boden bringen wollte, gerne mit allen verfügbaren Orden der Bundes­republik überschütten möchten, so kritisiert die «Züri-Ziitig» Racketes waghalsiges Manöver und die Missachtung der italienischen Staats­autorität.

  Viele Medien in Deutschland versuchen spätestens seit der Flüchtlings­welle 2015 das Credo «Wir schaffen das» am Leben zu erhalten.

  Sinnbildlich für die Stimmung in der deutschen Presse war eine Posse bei der Wochenzeitung «Die Zeit».

  Zum Thema der privaten Seenotrettung wagte es das Blatt, zwei Redaktor­innen ein Pro und Contra über Leute wie Kapitänin Rackete schreiben zu lassen.

  Die Entrüstung in Deutschland war beispiellos.

  Tatsächlich wurde - für uns Schweizer unvorstellbar - von Politikern und Medien­schaffenden das Argument ins Feld geführt, dass man überhaupt nicht über Seenot­rettung diskutieren solle.

  Wenn Politik und Presse nicht einmal mehr über bestimmte Themen debattieren wollen, zeichnet das ein düsteres Bild einer demokratischen Gesellschaft.

  «Die Zeit» entschuldigte sich für die Titelsetzung, Bild und Aufmachung des Artikels.

  Eine Kapitulation vor dem sabbernden Mob.

  Wenn der NZZ-Chefredaktor schreibt, dass der «hässliche Deutsche» keinen Stahlhelm mehr trage, sondern die Welt moralisch belehre, dann jubeln diejenigen, die von der tatsächlich moralingeschwängerten Bericht­erstattung aus den deutschen Medienhäuser die Schnauze voll haben.

  Die anderen schimpfen auf die Zeitung aus Zürich, werfen ihr und ihrem Chef fehlende Moral und Ethik vor, weil man die «bösen» Rechten mit solchen Aussagen nur noch mehr füttere, und bestätigen den Chefredaktor in seiner Aussage.

  Gottesdienst gestört

  Was die Zeitung macht: Sie polarisiert, berichtet über Themen, die andere Medien­schaffende als zu heisses Eisen betrachten, und sie versucht somit, Debatten und eine Debatten­kultur anzuregen, wie wir sie in der Schweiz kennen und sie viele deutsche Politiker und Journalisten in ihrer hegemonialen Harmonie verachten.

  Da erstaunt es nicht, dass eine Zeitung wie die NZZ so stark polarisiert und bekämpft wird, weil sie über Dinge berichtet, über die manche Journalisten nicht mehr schreiben möchten, und sie einen grund­sätzlichen Anti-Etatismus an einem Ort wie Deutschland an den Tag legt, wo die Menschen noch sehr staatsgläubig sind.

  Die «alte Tante» ist vor vier Jahren in die Kirche geplatzt und stört seither den deutschen Gottesdienst.

  Denn sie verzichtet darauf, jedes Mal, wenn sie über Trump, Salvini, Le Pen oder Weidel schreibt, den moralischen Imperativ zu benutzen.

  Um nun zurück zu Maassens «Westfernsehen» zu kommen:

  Im historischen Kontext trifft diese Bezeichnung nicht zu.

  Aber in einer groben Analogie eben schon.

  Was der Zeitung heute an Hass und Kritik entgegen­schlägt, darf sie deshalb zu Recht in ihrer Linie bestätigen und ist nichts anderes als ein Ritterschlag.

  Für ihren Einsatz für mehr Debatte in Deutschland.

  Hans-Georg Maaßen  Zensur, Diskussionskultur, Ausschluss und Maulkorb für Kritiker. 2019-07: Gekommen, um den Gottesdienst zu stören 2019-05: «Für viele Linke bin ich der leibhaftige Satan» 2019-02: Hans-Georg Maassen: «Viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äussern» 2018-11: Maaßen nach legendärer Abschiedsrede in Warschau endgültig gefeuert: "Medien und Politik sind von extremistischen Linken unterwandert" Presse: Neue Zürcher Zeitung Presse: Basler Zeitung

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Diskussionen Diskussionskultur	Discussions Culture of the speach	Discussions Culture de discussion

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Klima Skandal: Angst Zensur	Climate Scandal: Fear Censorship	Scandale climatique: Peur Censure

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↑ 2019-07-16

• Basler Zeitung / Barbara Gutzwiller
  2019-07-16 de Ein kleiner Vorgeschmack

  Ein kleiner Vorgeschmack

  Der Europäische Gerichtshof hebelt einen Entscheid über die Arbeitszeiterfassung des Nationalen Gerichtshofs von Spanien aus.

  Das könnte auch Konsequenzen für die Schweiz haben.

  Wozu es führen kann, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile eines nationalen Gerichtshofs überprüft,

  zeigt ein Beispiel, das im Frühling für Aufmerksamkeit sorgte.

  Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH sollen alle Unternehmen in der EU verpflichtet werden,

  die täglichen effektiven Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

  Die Mitgliedstaaten müssten künftig eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzten, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.

  Hintergrund des Urteils ist eine Verbandsklage von mehreren spanischen Gewerkschaften

  gegen die Deutsche Bank

  vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens.

  Diese Klage verlangte die Feststellung, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Angestellten geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, um die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Information der Gewerkschaften über die monatlich geleisteten Überstunden zu gewährleisten.

  Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderung mit nationalen Rechtsvorschriften sowie mit der Grundrechts-Charta der EU und einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie.

  Der oberste spanische Gerichtshof verneinte die allgemeine Verpflichtung, die Regelarbeitszeit aufzuzeichnen.

  Das spanische Recht verlange nur eine Liste der geleisteten Überstunden und eine entsprechende Mitteilung an die Gewerkschafter jeweils Ende Monat.

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  Er wies dabei speziell auf das Risiko hin, dass das Führen einer Liste über die normale Arbeitszeit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privatleben der Arbeitnehmer darstellen würde.

  Der spanische Gesetzgeber habe deshalb eine solche Liste nur für Spezialfälle, wie zum Beispiel Teilzeitangestellte, vorgesehen.

  Im Urteil der EU-Generalanwalts haben die Gewerkschaften jedoch recht bekommen.

  Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus den Grundrechten der EU und aus der Arbeitszeitrichtlinie 2008/88/EG.

  Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung nicht vorsähen, seien unionsrechtswidrig.

  In vielen EU-Ländern kommt jetzt neuer administrativer Aufwand auf die Arbeitgeber zu.

  Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

  Als viel gravierender aber empfinde ich die Selbstverständlichkeit, mit der sich der EuGH über einen fundierten Entscheid eines obersten nationalen Gerichts hinwegsetzt.

  Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-07-04

de	en	fr
Klima Skandal: Angst Zensur	Climate Scandal: Fear Censorship	Scandale climatique: Peur Censure

de	en	fr
Politik: Global Migration	Politic: Global Migration	Politique: Globale Migration

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↑ 2019-06-30

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↑ 2019-06-16

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-06-12

• Schweizerzeit / Ulrich Schlüer
  2019-04-18 de Politische Falschmünzer am Werk

  Die Grünen und die Masseneinwanderung

  Ahnungslose Besserwisser prägen die Klimadiskussion.

  Der Behauptung der Grünen, wonach Ressourcen- und Energie-Verschleuderung die Klima-Erwärmung verursache, mag überzeugend wirken.

  Wer die Hauptursache der Ressourcen-Verschleuderung indessen verschweigt, entlarvt sich selbst als unglaubwürdig.

  Wenn - wie die selbsternannten «Experten» behaupten - Klima-Erwärmung tatsächlich vom Menschen verursacht wird, dann kann der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Anzahl in einem bestimmten Gebiet ansässiger Personen und den im gleichen Gebiet vorhandenen natürlichen Ressourcen nicht ausgeklammert werden.

  Woraus resultiert Ressourcen-Verschleiss?

  Relativ einfach ist es, die Anzahl der Bewohner in einem bestimmten Gebiet allenfalls gar massiv zu verändern.

  Ressourcen vermehren sich indessen nicht, wenn sich in einem Gebiet die Menschen deutlich vermehren.

  Mit anderen Worten: Ressourcen-Verschleiss und Einwanderungs­politik stehen in engem Zusammenhang.

  In der Schweiz hat sich die Zahl der Bewohner in den vergangenen Jahren massiv vergrössert.

  Dies keineswegs aufgrund ausserordentlichen Kinder­reichtums schweizerischer Familien.

  Wohl aber als Folge keinerlei Begrenzung akzeptierender Einwanderungs­politik, welche politische Mehrheiten - entgegen dem Willen des Souveräns - hierzulande durchgesetzt haben.

  Die Grünen fördern Einwanderungs-Exzesse

  Ausgerechnet die Grünen, selbsternannte Fürsprecher gesunder Umwelt und erträglichen Klimas, blenden den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Bevölkerungs­dichte und Ressourcen-Verschleiss stur aus.

  Sie geben sich klar als lautstarke Befürworter nahezu unbegrenzter Einwanderung - während der Schweizer Souverän an der Abstimmungs­urne bereits am 9. Februar 2014, also vor fünf Jahren der Massen­einwanderung eine klare Absage erteilt hat.

  Die Grünen, angebliche Fürsprecher gesunder Umwelt, sind in Wahrheit Hauptschuldige an der Nicht­umsetzung des ergangenen Volks­entscheids gegen die Masseneiwanderung.

  Ein Vorgehen, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allen Regeln wider­wärtigster politischer Ranküne betrügt.

  Damit werden die Grünen aber auch die Haupt­schuldigen am hierzulande stattfindenden Ressourcen-Verschleiss, der, wie sie selbst zu behaupten pflegen, die «menschen­verursachte Klima­veränderung» auslöse.

  Beängstigende Zahlen

  Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor nunmehr zwölf Jahren erlebte die Schweiz eine Zuwanderung von rund 800'000 Personen.

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  Wasserverbrauch

  Gemäss den allseits anerkannten Erhebungen des Statistischen Amtes beansprucht jeder in der Schweiz lebende Mensch - ob sich hierzulande nur fünf oder aber acht Millionen aufhalten - im Durchschnitt täglich hundertsechzig Liter Wasser.

  Die 800'000 Zugewanderten verbrauchen demnach hier in der Schweiz Jahr für Jahr rund 47 Milliarden (genauer: 46'720'000'000) Liter Wasser.

  Es gibt Bauern, die - nach dem so prächtigen Sommer 2018 - Klage führen über erlebten Wassermangel.

  Im gleichen Jahr liess die Schweiz freilich zu, dass trotz der vom Volk abgelehnten Massen­einwanderung 47 Milliarden Liter Wasser durch Einwanderer verbraucht wurden.

  Diese 47 Milliarden Liter Wasser mussten - unter erheblichem Aufwand an Energie - den Verbrauchern in tadellosem Zustand zugeführt werden.

  Anschliessend mussten sie - wiederum unter mehr als nur erheblichem Energieaufwand - wieder gereinigt werden Ein Ressourcen verschleudernder Vorgang, zu dem den Grünen - bigotte Befürworter der Massen­einwanderung - nichts mehr als beharrliches Schweigen einfällt.

  Ansprüche

  800'000 in den letzten zwölf Jahren Eingewanderte

  wohnen hier,

  nutzen hier Strassen,

  nutzen unsere Eisenbahnen,

  verlangen für ihre Kinder eine gute Ausbildung in modernen Schul­häusern

  und vieles andere mehr.

  Intensiv frequentieren viele von ihnen unsere Gesundheits-Einrichtungen,

  insbesondere unsere Spitäler, wo jeder, der sich je dort aufhält, feststellt, dass zunehmend Ausländer andere Ausländer betreuen und pflegen.

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  Die Zahlen zu solcher Nutzung und Übernutzung sind beein­druckend:

  Die 800'000 Zuwanderer der letzten zwölf Jahre belasten das Schweizer Strassen­netz mit zusätzlich 435'000 Fahrzeugen.

  Die allmorgendlichen und allabendlichen Staus rund um unsere Städte und zunehmend überall im Land lassen ebenso grüssen wie der massive zusätzliche Treibstoff­verbrauch für diese 435'000 Fahrzeuge.

  Gemäss Statistischem Amt legen 800'000 Menschen jährlich im Durchschnitt 2.03 Milliarden (2'030'000'000) Kilometer per Bahn und 8,845 Milliarden (8'845'000'000) Kilometer auf Strassen zurück.

  Sie benötigen 5,8 Millionen Kilowattstunden Strom - soviel wie zwei Kernkraftwerke des Typs Mühleberg oder 2'000 Windanlagen jährlich produzieren.

  Für die Grünen kein Thema!

  «Verdichtetes» Wohnen

  Sog. Hühnerbatterien sind in unserem Land seit einigen Jahren verboten.

  Den Hühnern ist Freilauf gesetzlich gesichert.

  Der Mensch aber wird vermehrt in «verdichtete Siedlungen» gesteckt.

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  Bauverordnungen, die früher menschenfreundliches Wohnen zu gewährleisten hatten, werden fast über Nacht so geändert, dass Wohnungen im Parterre und im ersten Geschoss ganzjährig und ganztägig künstliche Beleuchtung benötigen.

  Weil die Sonnenstrahlen angesichts der Verdichtung verlangenden Bau­ordnungen solche Wohnungen gar nie erreichen.

  Welch grossartiger Fortschritt!

  Ob die Grünen denen, die in solche Wohnungen gepfercht werden, Auslauf an Wochenenden oder in den Ferien noch zu gestatten bereit sind?

  Auslauf in Landschaften, die aufatmen lassen, vielleicht aber auch an ferne Sand­strände, wo sich zur Verdichtung Gezwungene vom Hühner­batterie-Dasein zu erholen hoffen.

  Umwelt- und menschengerechtes Wohnen: Für sture Grüne kein Thema.

  Es geht um Macht

  Dass die Grünen nach noch mehr Massen­einwanderung rufen, hat durchaus Methode:

  Für stärkere Umweltübernutzung verlangen sie höhere Abgaben und höhere Gebühren.

  In Regierungen sitzend, erwarten sie von mehr Autofahrern mehr «Chlotz» in die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Kassen.

  Gleiches versprechen die apodiktisch geforderte Benzinpreis-Erhöhung, die Heizöl-Verteuerung, aber auch Zuschläge aus Fahrten in überfüllten Zügen sowie wegen benötigter Mehr-Energie.

  Sparen ist denen, welche die Gebühren einstecken, kein Anliegen.

  Es lockt sie viel stärker die Erwartung vermehrter Abzock-Möglich­keiten.

  Denn das Geld, das sich aus den Gepferchten herauspressen lässt, sichert Macht.

  Darum, allein darum geht es den Grünen, die weiter für Masseneinwanderung einstehen.

  Wer Beachtung von Grenzen verlangt, wer Grenzen vor Massen­andrang schützen will, den stellen die Grünen skrupellos in den Dunstkreis des Rassismus.

  Schliesslich wissen die Grünen genau:

  Auf die Medienschaffenden in ihrem Umkreis ist Verlass.

  Diese decken bereitwillig den Mantel des Schweigens über die offen­sichtliche Bigotterie der Grünen.

  Dass ein angeblich um Umwelt und Klima Besorgter, der die Folgen der Massen­einwanderung übersieht und verleugnet, ein politischer Falschmünzer, ja ein politischer Scharlatan ist,

  diese Tatsache werden durch­schnittliche Schweizer Medien­schaffende auf links-grünen Redaktionen nie ansprechen - neuerdings nicht einmal mehr jene auf der NZZ-Redaktion.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-06-04

• SVP Schweiz / Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
  2019-06-04 de Erwerbslose als tickende Zeitbombe

  Die Zahlen des Bundesamts für Statistik sind unbestechlich:

  Der Anteil der Erwerbslosen an der Erwerbsbevölkerung lag im ersten Quartal des Jahres 2019 bei 4,9 Prozent.

  Im Schnitt sind hierzulande aktuell 243'000 Menschen erwerbslos.

  Damit hat die Zahl gegenüber dem letzten Quartal 2018 noch leicht zugenommen.

  Im europäischen Vergleich

  steht die Schweiz bezüglich Erwerbslosigkeit heute schlechter da als

  • Österreich,

  • Bulgarien,

  • Estland,

  • Slowenien,

  • Rumänien,

  • Grossbritannien,

  • Malta,

  • Ungarn,

  • Polen,

  • die Niederlande,

  • Deutschland

  • und Tschechien.

  Dabei war die Erwerbslosigkeit in der Schweiz in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg extrem niedrig, jedenfalls wesentlich niedriger als im übrigen Westeuropa.

  Beschönigende Arbeitslosenquote

  4,9 Prozent der möglichen Berufstätigen hat also keine Arbeit in unserem auf 8,6 Millionen Einwohner angeschwollenen Land.

  Soweit die kalte Statistik.

  Wieviel Leid, Enttäuschung und Verzweiflung in den konkreten Schicksalen hinter diesen nackten Zahlen stecken, kann man sich kaum vorstellen.

  Zu den Erwerbslosen wird jede Person mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz gezählt, die in den vergangenen vier Wochen keine Arbeit hatte, die eine Stelle sucht und innert kurzer Zeit eine Arbeit antreten könnte.

  Um einen internationalen Vergleich zu ermöglichen, wird heute die Berechnungsart der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herangezogen.

  Arbeitslosenquoten nach dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)

  So macht es korrekterweise auch das Bundesamt für Statistik,

  während das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jeweils die Arbeitslosenquoten der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren Gemeldeten vorlegt, also die Ausgesteuerten aus der Statistik verschwinden lässt.

  Diese Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 2,4 Prozent.

  Man wird den Verdacht nicht los, das Seco wolle so unerfreuliche Tatsachen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etwas beschönigen

  Folge der Personenfreizügigkeit

  Eine Erwerbslosenstatistik wird seit 1991 geführt.

  Damals waren noch 79'000 Personen erwerbslos, davon 57'000 Schweizer.

  Bei Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den 15 ersten EU-Staaten im Jahr 2007
  gab es bereits 180'000 erwerbslose Personen,
  davon 105'000 Schweizer.

  Und jetzt, im ersten Quartal 2019, zählt das Bundesamt für Statistik
  bei den 243'000 Erwerbslosen
  114'000 Ausländer.

  63'000 stammen aus den EU/Efta-Staaten, 51'000 aus Drittstaaten.

  Von den In- und Ausländern sind 91'000 seit einem Jahr und mehr erwerbslos, 125'000 sind nicht in einer Regionalen Arbeitsvermittlung eingeschrieben.

  Dabei herrscht noch immer eine wirtschaftliche Hochkonjunktur. Man kann nur erahnen, wie rasch die Erwerbslosenquote weiter explodieren wird, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder abkühlt.

  Beunruhigend ist,

  dass im Gegensatz zur gesamthaft leicht rückläufigen Erwerbslosigkeit im Vergleich mit dem ersten Quartal des letzten Jahres die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen von 4,4 auf 4,6 Prozent angestiegen ist.

  Das Problem der «Ü50» ist also durchwegs real.

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  Dies musste auch der Bundesrat anerkennen und will nun eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren einführen.

  In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um eine unwürdige Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, 58-Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen.

de	en	fr
Politik: Sachgebiete Arbeitslosigkeit	Politic: Subjects Unemployment	Politique: Sujets Chômage

de	en	fr
Schweiz	Switzerland	Suisse
Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit

de	en	fr
Politik: Sachgebiete Armut	Politic: Subjects Poverty	Politique: Sujets Pauvreté

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↑ 2019-05-26

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Michael Krüger
  2019-05-12 de Scientists for Future und der Club of Rome

  Bei der weiteren Recherche bin ich auf Scientists for Future gestoßen, einen Ableger von Fridays for Future, der ebenfalls vom Club of Rome maßgeblich beeinflusst wird.

  Dazu eine Rangliste der Mitglieder von Scientist for Future und den Unterstützern von Fridays for Future und Greta Thunberg, die einen direkten Bezug zum Club of Rome haben.

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  1. Rang: Mojib Latif

  Mojib Latif ist einer der bekanntesten Klimaforscher in Deutschland

  und zugleich Präsident der Deutschen Gesellschaft CLUB OF ROME.

  Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zeichnet Prof. Dr. Mojib Latif, Klima- und Meeresforscher und DKK-Vorstandsvorsitzender, und den Nachhaltigkeitswissenschaftler Prof. Dr. Johan Rockström (heute Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK)) mit dem Deutschen Umweltpreis 2015 aus.

  In seiner Funktion als Präsident des Club of Rome unterstützt Mojib Latif die Schülerproteste von Fridays for Future und trat in Hamburg als Redner auf.

  Mojib Latif unterstützt auch die Scientist for Future-Bewegung.

  Zusammen mit der Organisatorion Luisa Neubauer (#LangstreckenLuisa) von Fridays for Future und Eckart von Hirschhausen wird von ihn die Scientists for Future-Bewegung unterstützt.

  ▶Prognosen von Prof. Mojib Latif

  
  

  Mojib Latif

  Dr. rer. nat., Professor für Meteorologie am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) an der Universität Kiel. ▶Mojib Latif: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

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  2. Rang: Hans Joachim Schellnhuber

  Hans Joachim Schellnhuber war Direktor am PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenfolgenforschung) und Klimaberater der Kanzlerin und

  sitzt heute in der Kohlekomission.

  Weiter war er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und

  brachte dort das Vorhaben der sogenannten "Großen Transformation der Gesellschfat" auf den Weg.

  Er ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome und Vater des 2°C-Klimaschutzziels.

  Schellnhuber hat die "Fridays for Future"-Bewegung als wichtiges Hoffnungszeichen für die Zukunft bezeichnet.

  Die von der Schwedin Greta Thunberg initiierten Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz seien eine "positive Überraschung" und ein Beweis für den Mut der jungen Generation.

  Schellnhuber unterstützt ebenfalls die Scientist for Future-Bewegung.

  ▶ Rückkehr der Sintflut: Schellnhuber, Latif, Rahmstorff

  ▶Die grosse Transformation

  Hans-Joachim Schellnhuber *1950-06-07

  Professor, Bis September 2018 war er Direktor des 1992 von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ▶Hans-Joachim Schellnhuber: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

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  3. Rang: Maja Göpel

  Maja Göpel ist Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)

  und stellte gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern im März 2019 die zur Unterstützung der Schülerproteste Fridays for Future gegründete Kampagne Scientists for Future in der Bundespressekonferenz vor.

  Sie war auch auf der Demo in Berlin mit Greta als Rednerin anwesend. Maja Göpel ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome.

  ▶"Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation"

  WBGU	Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ▶WBGU: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

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  4. Rang: Claudia Kemfert

  Die Energieökonomin Claudia Kemfert ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome

  und unterstützt auch Fridays for Future und Scientist for Future.

  Kemfert sagt, "Fridays for Future" sind berechtigt - und richtig.

  Angesichts solcher Arbeitsverweigerung ist es eine ziemlich gute Idee,

  dass die Jugendlichen freitags statt in die Schule auf die Straße gehen.

  Ihre Botschaft ist so einfach wie berechtigt:

  Wir haben keine Zeit für Lektionen der Vergangenheit, wenn ihr uns die Zukunft verbaut!

  ▶Das fossile Imperium schlägt zurück - oder: Wie eine Wissen­schaftlerin ihre Repu­tation vernichtet

  Claudia Kemfert

  Energieökonomin, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). ▶Claudia Kemfert: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Globalen Erwärmung)

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  5 Rang: Ernst Ulrich von Weizsäcker

  Ernst von Weizsäcker ist Co-Präsident des Club of Rome.

  Er unterstützt ebenfalls Fridays for Future und Scientists for Future.

  Ende März war er bei Fridays for Future in Stuttgart zu Gast und gab den streikenden Schülern Tipps und hielt dort eine Rede.

  Durch von Weizsäcker kam auch Hirschhausen zu Scientists for Future.

  Hirschhausen erzählt: Denn die größte Herausforderung für die globale Gesundheit ist der Klimawandel.

  Das ist ein Thema, zu dem sich jeder positionieren muss, aber gerade auch wir Ärzte, durch alle Alters- und Fachgruppen.

  Ich bin durch ein Interview für meine Zeitschrift HIRSCHHAUSEN GESUND LEBEN mit der ehemaligen Schimpansenforscherin Jane Goodall und dem Club of Rome Vizepräsidenten Ernst Ulrich v. Weizsäcker selber erst seit einem Jahr so richtig auf den Zusammenhang von Gesundheit und Überhitzung der Atmosphäre gestoßen.

  Rang 6: Ingmar Rentzhog

  Der schwedische Finanzmarkt-Jongleur Ingmar Rentzhog beschreibt in einem Interview, wie er Greta Thunberg "rein zufällig" entdeckt hat und unter seine Fittiche nahm.

  Rentzhog ist kein Unbekannter in der globalen Klima-Propaganda.

  2017 gründete der langjährige Finanzunternehmer die dubiose Klimaschutz-Organisation "We don't have Time" als Aktiengesellschaft.

  Er nahm Grata im Sommer 2018 unter seine Fittiche und postete im Internet groß ein Foto von Greta mit ihren bekannten Plakat zum Klimastreik.

  Rentzhog und seine We Don't Have Time AG sind eng verbandet mit dem Club of Rome.

  Im November wurde die globale Live-Übertragung des Klimakrisenplans des Club of Rome von Ingmar Rentzhog, dem Gründer von We Don't Have Time, mit moderiert.

  Er begleitete Greta von August 2018 bis Januar 2019 und warb mit ihr für "We don't have Time", in Zusammenarbeit mit dem Club of Rome.

  Rang 7: Johan Rockström

  Der neue Direktor des PIK und Nachfolger von Schellnhuber, Johan Rockström ist Autor des Club of Rome.

  Er hat an der Aktualisierung der Studie des Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums" anlässlich des 50. Jahrestag seines Bestehens mitgearbeitet.

  Rockström ist ebenfalls Unterstützer von Scientist for Future. Das Potsdam-Institut für Klimfolgenforschung (PIK) hat anlässlich der Preisverleihung der goldenen Kamera an Greta Thunberg diese in Potsdam auf dem Telegrafenberg empfangen und zusammen mit den beiden Chefs des PIKs und Stefan Rahmstorf eine Rundführung gemacht.

  Mit dabei waren auch Luisa Neubauer und Louis Motaal / Plant-for-the-Planet/ Club of Rome.

  Diese werden auch weiterhin, wie auch Greta, vom PIK und Stefan Rahmstorf beraten.

  Stefan Rahmstorf war gerade zu Besuch zum Freitags-Schulstreik bei Greta in Stockholm.

  Rang 8: Frithjof Finkbeiner

  Frithjof Finkbeiner ist Vizepräsident des deutschen Club of Rome.

  Mit Plant-for-the-Planet versuchte er bereist vor etwas über 10 Jahren mit seinem 10jährigen Sohn Felix Finkbeiner und Promis über Aufforstungsaktionen das Klima medienwirksam zu retten.

  Damals aber war die mediale Aufmerksamkeit noch bescheiden.

  Im Jahr 2015 gab es aber auch schon von Plant-for-the-Planer einen Aufruf Klimastreiks zu organisieren.

  Finkbeiner gilt als Vater des Gedankens der Schülerstreikbewegung.

  Seine Plant-for-the-Planer-Foundation verwaltet auch die Gelder von Fridays for Future.

  Rang 9: Louis Kaspar Abdel Motaal

  Louis Kaspar Abdel Motaal ist trotz seines jungen Alters ein "alter Hase" im Klimageschäft.

  Der Waldorfschüler ist gerade mit dem Abi fertig und hat schon mit 11 Jahren angefangen Reden zum Klimaschutz zu halten. Seine Eltern waren schon beim WWF aktiv und mit 10 Jahren wollte er schon zu Greenpeace.

  Mit 11 Jahren ist er dann Plant for the Planet des Club of Rome beigetreten.

  Laut seiner Vita ist er bereits seit sechs Jahren bei der Foundation tätig, war Referent beim Deutschen Handelskongress, beim Jahrestreffen der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome und beim Deutschen CSR-Forum.

  Er vertrat Plant-for-the-Planet bei der UN-Klimakonferenz und dem Global Landscape Forum und ist zusammen mit Luisa und Jakob Mitorganisator von Fridays for future.

  Dieser Louis Motaal hat auch Anfang Februar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt auch die Wortmarke "Fridays for Future" zur Eintragung angemeldet.

  Rang 10: Klaus Töpfer

  Ehemals Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland, der durch den Rhein schwamm.

  Töpfer ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome und unterstützt Fridays for Future.

  Töpfer sagt: "Fridays for future" hat den unschätzbaren Wert, die Notwendigkeit einer überzeugenden Klimapolitik in alle gesellschaftlichen Gruppen hinein getragen zu haben.

  Durch diese Bewegung von unten, aus der Gesellschaft heraus wird die Politik massiv herausgefordert.

  Manche wollen das noch nicht wahrhaben - sie werden dafür eine teure politische Rechnung bekommen.

Scientists for Future und der Club of Rome  Der Club of Rome Der Niedergang der seriösen Wissenschaft Wahn Voraussagen einer neuen Kälteperiode Hiobs-Prognosen

Greenpeace

Greenpeace ▶Greenpeace: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

WWF	de World Wide Fund For Nature en World Wide Fund for Nature fr Fonds mondial pour la nature ▶WWf: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

SFF	Scientists for Future ▶SFF: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

WBGU	Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen ▶WBGU: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

Mojib Latif

Dr. rer. nat., Professor für Meteorologie am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) an der Universität Kiel. ▶Mojib Latif: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

Hans-Joachim Schellnhuber *1950-06-07

Professor, Bis September 2018 war er Direktor des 1992 von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ▶Hans-Joachim Schellnhuber: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)

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↑ 2019-04-19

• SOLARIFY
  2019-04-19 de "Extinction Rebellion" jetzt auch in Berlin

• BBC
  2019-04-18 en Extinction Rebellion: Climate protests 'diverting' London police

• Le Figaro
  2019-04-19 de «Extinction Rebellion France»: des militants écologistes ont investi la Défense

  Plus de 2000 militants écologistes occupent actuellement l'esplanade de la Défense à Paris,

  bloquant les sièges de trois grandes entreprises.

  Comme à Londres, ces activistes du mouvement Extinction Rebellion multiplient les actions non-violentes pour «perturber la vie des gens» et, revendiquent-ils, éveiller les consciences.

  Au terme de la «semaine internationale de rébellion»

  lancée par le mouvement non-violent Extinction Rebellion, des militants écologistes s'unissent ce vendredi pour dénoncer «l'inaction face au réchauffement» climatique et la «République des pollueurs».

  Une vaste opération de désobéissance civile se tient actuellement en région parisienne, organisée par

  Greenpeace,

  ANV-COP21,

  les Amis de la Terre

  et soutenue par onze ONG dont Extinction Rebellion France.

  Depuis 9 heures, plus de 2000 militants écologistes occupent l'esplanade de la Défense dans le quartier d'affaires à Paris.

  Les sièges de trois entreprises sont bloqués:

  Total,

  La Société Générale,

  EDF ;

  ainsi que le ministère de la transition écologique.

• Wikipedia de Extinction Rebellion
  Wikipedia en Extinction Rebellion
  Wikipedia fr Extinction Rebellion

• Extinction Rebellion (France)
  fr Home

• Extinction Rebellion (UK)
  en Home

Frankreich: Klimapolitik, Energiepolitik.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2019-03-29

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↑ 2019-03-23

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2019-03-23 de Freisinn macht Unsinn
  Zur Wendehals-Politik von FDP-Präsidentin Petra Gössi

  
  

  Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle.

  Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln
  und Schilder mit der Aufschrift «FDP - Fuck de Planet»
  wird der politische Kurs rasant gewechselt.

  FDP-Chefin Petra Gössi hat etwas Drehfreudiges, etwas sehr Bewegliches.

  So schnell kann diese Frau die Laufrichtung wechseln, dass dem Bürger beim Zuschauen ziemlich schwindelig wird.

  In der Klima- und EU-Politik hat die oberste Freisinnige jeweils eine 180-Grad-Pirouette hingelegt - und das in einem rasanten Tempo.

  Wer sich seit ihrem Antritt als Partei-Präsidentin die Hoffnung gemacht hatte, der Schweizer Freisinn werde von der Schwyzerin wieder auf den liberalen Weg geführt, wird nun bitter enttäuscht.

  In Zeiten der Hysterie ist auf die FDP offenbar kein Verlass.

  Verabschiedung

  Dass sich die Partei vom klassischen liberalen Weg, dem Vertrauen auf die Kreativität des Einzelnen und der antietatistischen Skepsis und ihrem ehemaligen Einsatz für national-demokratische Selbstbestimmung verabschiedet hat, ist spätestens seit dem

  Nein zur No-Billag-

  oder dem Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative,

  dem Ja zum Energiegesetz

  oder ja, eigentlich schon seit der EWR-Abstimmung bekannt.

  Petra Gössi gibt sich

  linksliberal,

  ist grün angehaucht,

  oder ist sie gar dunkelgrün?

  Sie ist weltoffen, tolerant.

  Sie ist alles irgendwie, aber nichts so ganz.

  Schlicht konturlos.

  Und das hat die Partei und ihre Führung labil gemacht.

  Wie labil, zeigt ihre Reaktion auf die Panikmache der 16-jährigen Klimaaktivistin und Autistin Greta Thunberg und die Klimastreiks.

  Von der SP reingelegt

  Petra Gössi kündigte an, dass sie ihre Partei nun grün anstreichen wolle.

  Sie will plötzlich das Benzin und das Kerosin verteuern.

  Sie verlangt Abgaben auf Flugtickets.

  Kurswechsel

  Weil sich nun tausende Minderjährige auf den Strassen versammeln, Schilder mit der Aufschrift «FDP - Fuck de Planet» in die Luft halten und die apokalyptischen Voraussagen der jungen Skandinavierin Thunberg für wahr halten,

  wird der politische Kurs rasant gewechselt.

  Wohin genau, sagte die FDP-Chefin jedoch nicht.

  Und so kommt es, wie es kommen muss:

  Bei der ersten Bewährungsprobe im Nationalrat lässt sich die FDP von der SP lächerlich machen.

  Zehn Vorstösse der Sozialdemokraten zur Umweltpolitik stehen auf der Traktandenliste.

  Zwei davon will die FDP unterstützten, doch die SP zieht sie wieder zurück - die anderen lehnen die Freisinnigen ab.

  Das hauten die Sozialdemokraten der FDP kräftig um die Ohren.

  Medial wurden die Freisinnigen vorgeführt.

  Vernünftig unvernünftig

  Zurecht darf Gössi nun von den Umweltaktivisten kritisiert werden.

  Sie hat sich planlos aufs Glatteis gewagt und ist prompt auf die Nase gefallen.

  Sie hätte lieber dasselbe getan wie ihr deutscher Kollege Christian Lindner.

  Angesichts der demonstrierenden Kinder auf den Strassen Europas rief er zu Besinnung und Pragmatismus auf.

  Die Debatte um Umweltschutzmassnahmen solle von Experten geführt werden und nicht von Minderjährigen.

  Gössi - einmal mehr nur kopflos an die kommenden Wahlen denkend - lässt sich ihr Parteiprogramm aber lieber von streikenden Schülern vorgeben - oder von den grossen Wirtschaftsverbänden, wie in der Frage um das institutionelle Rahmenabkommen (InstA).

  FDP-Klima-Politik: von Jugendlichen beeinflusst.

  FDP-EU-Politik: von den Wirtschaftsverbänden diktiert.

  So wenig Rückgrat zeigt heutzutage keine andere Schweizer Parteiführung.

  Beide Pirouetten macht die FDP-Spitze an ihrer eigenen Basis vorbei.

  Bei der Klimapolitik sollten die Mitglieder immerhin noch befragt werden.

  Die EU-Pirouette hingegen widerspricht einem im letzten Sommer einstimmig beschlossenen Positionspapier der FDP-Delegierten.

  EU will Einbahnstrasse mit Schweiz

  Auf die Frage der Aargauer Zeitung, ob sie wegen des Rahmenabkommens unter Druck geraten sei, antwortet Petra Gössi:

  «Wir sind nicht unter Druck.

  Wir stehen ein für den bilateralen Weg.

  Das ist unser Hauptanliegen.

  Er ist Garant gegen einen EU-Beitritt.

  Deshalb sagen wir in der jetzigen Phase der Konsultation 'Ja aus Vernunft' zum Rahmenabkommen.»

  Eine bezeichnende Aussage.

  Denn von Vernunft ist darin keine Spur.

  Die EU will schon lange keinen bilateralen Weg mehr.

  Sie will eine Einbahnstrasse mit der Schweiz.

  Das InstA ist kein Vertrag zwischen zwei sich freundschaftlich gegenübergestellten Partnern.

  Es ist ein Diktat des Grösseren an den Kleineren.

  Bei einer Zusage übernimmt die Schweiz für fünf bestehende Abkommen mit der EU (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, technische Handelshemmnisse und Landwirtschaft) dynamisch deren Recht.

  Also die Gesetze, die von der EU-Kommission erarbeitet und vom EU-Parlament und vom EU-Rat beschlossen werden und bei denen die Schweiz theoretisch mitreden darf, praktisch allerdings keinen Einfluss hat.

  Während Freihandel weltweit gegenseitige Anerkennung von Recht bedeutet, verlangt die EU die Unterordnung unter ihr Recht.

  De facto ist das für die Schweiz ein enormer Souveränitäts- und Demokratieverlust.

  Zahlreiche Gesetze würden künftig von Leuten gemacht, die wir nicht abwählen können.

  Aber für Gössi ist das: «Vernunft».

  Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten in diesen fünf wirtschaftlichen Abkommen, hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) faktisch das letzte Wort.

  Aber Petra Gössi erscheint auch das «vernünftig».

  Für Gewaltenteilung einsetzen

  Und was ist, wenn die Schweiz «unvernünftig» handelt und das Rahmenabkommen ablehnt?

  Wirtschaftsverbände befürchten «Handelshemmnisse» von knapp zwei bis drei Milliarden im Jahr.

  Zum Vergleich: 2018 exportierte die Schweiz gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung Waren für 233.1 Milliarden Franken.

  Relativ geringe finanzielle Einbussen stehen also relativ grossen demokratischen Einbussen gegenüber.

  Liberal zu sein, bedeutet nicht nur, sich für eine Deregulierung in der nationalen Wirtschaftspolitik einzusetzen - was die Freisinnigen mit ihrer Klimapolitik eben nicht tun.

  Von einer liberalen Partei ist zu erwarten, dass sie sich für eine Gewaltenteilung einsetzt, in der sich Judikative, Exekutive und Legislative im Gleichgewicht befinden und Gesetze von Volksvertretern gemacht werden, die ihren Wählern Rechenschaft schuldig sind.

  Indem man sich jedoch der EU, ihren Gesetzen und dem EuGH unterwirft, verwirft man sogleich diesen schweizerischen Verfassungsliberalismus.

  Wehret den Anfängen

  Vielleicht verspricht sich Petra Gössi durch ihre Wendehalspolitik einen Erfolg für ihre Partei bei den kommenden Wahlen.

  Der wurde ihr in diversen Umfragen bereits vorhergesagt.

  Die FDP könne die SP als zweitstärkste Partei im Bundeshaus ablösen, hiess es.

  Ob dieser Plan nun aufgeht, bleibt offen.

  Doch Gössi hat viele Mitglieder der Basis verärgert.

  Freisinnige, die nicht irgendwelche unnötigen zusätzlichen Steuern und Abgaben bezahlen wollen.

  Freisinnige, denen die demokratische Souveränität wichtiger ist als - in der Relation - marginale wirtschaftliche Vorteile.

  Was sich da zutrage, so hört man an der Basis, sei der grösste Fehler des Freisinns seit 1992.

  Damals unterstützte die FDP den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

  Es kam zum Debakel.

  Es begann der Niedergang der FDP.

  Gössi hat aus der eigenen Parteigeschichte nichts gelernt und läuft motiviert ins nächste Fiasko.

  Die SVP wirds freuen.

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Klima: Politik Wahn	Climate: Politics Délire	Climat: Politique Cycle climatiques

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↑ 2019-02-14

▶Ursachen des Klimawandels

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↑ 2019-02-10

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Von Alex Baur (Die Weltwoche, Nr. 6/2019| 7. Februar 2019)
  2019-02-10 de Kindersoldaten der Linken

  Zwar trete ihre Partei an der Klima-Demo «nicht sichtbar» auf,

  erklärte Maja Haus, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, letzte Woche gegenüber SRF.

  Aber: «Wir haben unsere Mitglieder aufgerufen, in der ganzen Schweiz an diesen Protesten teilzunehmen.»

  Im Januar habe man bereits hundert neue Mitglieder anwerben können, frohlockte Haus, dreimal mehr als üblich.

  Welch ein Start ins Wahljahr.

  Anschein eines spontanen, politisch unverdächtigen Aufstandes

  Jonas Kampus, Gymnasiast aus Wetzikon?ZH und einer der führenden Köpfe der Klimabewegung, mahnt derweil Zurückhaltung an.

  Zwar gehört auch Kampus den Jungen Grünen an.

  Doch das hängt er nicht an die grosse Glocke.

  Denn die Streiks und Demos sollen den Anschein eines spontanen, politisch unverdächtigen Aufstandes besorgter Jugendlicher vermitteln.

  Jungsozialisten (Juso) und Jungen Grünen (JG)

  Doch auffallend viele der Wortführer, die via Medien den Klimafrevel anprangern, gehören den Jungsozialisten (Juso) oder den Jungen Grünen (JG) an.

  Meistens wird diese Bindung aber verschwiegen oder bestenfalls beiläufig erwähnt.

  Ob Gianna Strobel (Juso Biel), Lena Merz (JG Luzern), Leo Tinguely (Juso Freiburg), Miriam Rizvi (Juso St. Gallen), Gianna Catrina (JG Graubünden) oder Sandro Covo (Juso Aargau) - wenn die Grünschnäbel mit dem Megafon die Erwachsenen belehren und die klimatische Apokalypse beschwören, meiden sie die Erwähnung politischer Parteien.

  Politik an der Schule

  Tatsache ist, dass die Klimawarner in den Schulen schon lange still, aber effizient Einfluss nehmen.

  Myclimate

  Federführend ist in dieser Disziplin die via Klimaabgabe auf Flugtickets auch indirekt mit Steuergeldern finanzierte NGO Myclimate.

  Allein letztes Jahr wies Myclimate im Budget 1,59 Millionen Franken für «Klimaerziehung» aus.

  Damit drillte die NGO gemäss eigenen Angaben 24'002 Schüler/-innen zu «Klimapionieren».

  Professionelle Klimaprediger von Myclimate schwärmen Tag für Tag in die Volksschulen aus.

  Mit sogenannten Impulslektionen führen sie schon Kindergärtlern den Frevel vor Augen, den ihre Eltern am Klima begehen und begangen haben.

  Richtig politisch wird es dann im Gymnasium.

  So wandte sich etwa eine Aktionsgruppe der Kantonsschule Zürcher Oberland unter der Leitung von Geschichtslehrer Daniel Wiedenkeller im vergangenen Dezember via Mail an alle «Parlamentarier*innen des Kantons Zürich»

  mit dem Betreff:

  «Klimazusammenbruch bedroht elementare Menschenrechte und CO2-Gesetz».

  Die unfrohe Botschaft endete mit einer unverhohlenen Drohung:

  «Und denken Sie daran: Viele von uns werden nächstes Jahr zum ersten Mal wählen - und wir sind gut vernetzt?...»

  Zu den Klima-Aktivisten um Lehrer Wiedenkeller gehört übrigens auch der bereits erwähnte Juso-Politiker Jonas Kampus.

  Man stelle sich vor, die Junge SVP würde zusammen mit einem Lehrer einen derartigen Aufruf gegen die Überfremdung lancieren.

  Eine Debatte über den Missbrauch von Schülern zu politischen Zwecken wäre garantiert.

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↑ 2019-01-12

• Basler Zeitung / Hannes Grassegger
  2019-01-12 de Der böse Jude

  Politberater Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros.

  Sein engster Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.

• Basler Zeitung / Peter Münch
  2018-12-04 de Soros-Universität zieht aus Budapest ab

  Die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University verlässt die ungarische Hauptstadt in Richtung Wien.

  Der Druck der Regierung Orban war zu gross geworden.

• Spiegel Online
  de George Soros: Alle Artikel und Hintergründe

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Klima-Diskurse: Diskussionen Rufmord	Climate Discurses: Discussions Character assassination	Climat discours: Discussions Assassinat de caractère
Skandal: Angst Rufmord, Diffamierung, Üble Nachrede	Scandal: Fear Defamation, Character assassination	Scandale: Peur Diffamation, Assassinat de caractère

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⇧ Politik-Updates 2018

↑ 2018-10-14

• Basler Zeitung / Joël Hoffmann
  2018-10-14 de Nato-Presse und Wohnzimmerrevoluzzer

  Der Studierendenrat der Universität Basel will die Weltwoche verbieten

  Was heuer an der Uni geschehen ist, steht für ein Phänomen, das in der westlichen Gesellschaft häufiger hervortritt:

  Wer eine andere Meinung hat, wird als Mensch abgewertet.

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↑ 2018-10-13

• Basler Zeitung / David Klein
  2018-10-13 de Der Gauland-GAU

  Der Wunsch nach einer anderen Gesellschaft und einem anderen Staat.

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↑ 2018-10-11

• NZZ Neuer Zürcher Zeitung / Markus Häfliger, London
  2018-10-11 de Die Schweiz wappnet sich für den Brexit

  Das Abkommen für den Luftverkehr ist laut Bundesrätin Doris Leuthard vor dem Abschluss.

  Falls die Briten Ende März ohne Abkommen die EU verlassen, dann sollen tags darauf zumindest die Flüge in die Schweiz normal starten können - und umgekehrt.

  Ein entsprechendes Abkommen mit London stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag in der britischen Hauptstadt zwischen den Treffen mit Wirtschaft­sminister Greg Clark und Transport­minister Chris Grayling.

  Der Luftverkehr gehört zu den häufig genannten Risiken, falls kein Deal zustande kommt.

  London und Brüssel bemühen sich eifrig, es nicht so weit kommen zu lassen.

  Einigen sie sich in den kommenden Wochen jedoch nicht auf den Austritts­vertrag, könnte im Frühling ein vertragsloser Zustand eintreten.

  Vermutlich käme es in akut betroffenen Bereichen wie

  Luft­verkehr,

  Medikamenten­handel

  und Zoll­abfertigung

  in den Häfen zu Sonder­abkommen - aber sicher ist dies nicht.

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↑ 2018-10-11

• Basler Zeitung / Martin A. Senn
  2018-10-11 de Ein Wort für Grossbritannien

  Die EU verhält sich seit Monaten so, als würde der Austritt eines so starken Mitglieds nur diesem schaden und ihr selbst nicht.

  So hat Grossbritannien den fünftgrössten Finanzplatz der Welt,

  es ist die sechstgrösste Militärmacht weltweit und die grösste in Westeuropa.

  Nebst Frankreich ist es die einzige Atommacht in der EU, es ist Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, der G7 und vieles mehr.

  Die EU verhält sich seit Monaten so, als würde der Austritt eines so starken Mitglieds nur diesem schaden und ihr selbst nicht.

  Sollte sie das ernst meinen, wäre das selbstmörderisch.

  Wenn man in Brüssel klug ist, kommt man den Briten deshalb endlich etwas entgegen.

  Denn vergessen wir nicht:

  Wann immer die Briten in den letzten Jahrhunderten auf dem Kontinent entscheidend eingriffen, waren sie aus heutiger Sicht europapolitisch auf der «richtigen» Seite.

  Wieso sollten sie es eigentlich nicht auch diesmal sein?

  Eine tiefe Abneigung gegen übermässige Machtkonzentrationen hilft ihnen dabei.

  Frankreich mit seinen absolutistischen und zentralistischen Königen, die eigenmächtig Steuern erhoben und Kriege führten, war ihnen immer schon ein Graus.

  Als ihre eigenen Könige ähnlichen Machthunger zeigten, holten sie sich vor über dreihundert Jahren kurzerhand einen pflegeleichteren Monarchen aus den Niederlanden auf den Thron.

  Dem machten sie sogleich klar, dass er weder Steuern zu bestimmen noch selbst eine Armee zu halten habe und ohne das Parlament auch sonst kaum etwas entscheiden dürfe.

  Ein König mit Machtbefugnissen, wie sie heute Präsident Macron in Frankreich hat, wäre in Grossbritannien schon vor dreihundert Jahren nicht möglich gewesen.

  Die Politik der schwachen Könige führte zu vergleichsweise

  tiefen Steuern

  und wenig Regulierungen:

  zwei wichtige Faktoren auf dem Weg Englands zur ersten Industrienation und Weltmacht.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2018-10-10

• NZZ Neuer Zürcher Zeitung / Hansjörg Müller, Berlin
  2018-10-10 de Wie viel Hitler steckt in Gauland?
  Ein Gastbeitrag des AfD-Chefs in der «FAZ» löst Empörung aus

  Der Vorsitzende der AfD redet in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» einer populistischen Globalisierungskritik das Wort.

  Historiker fühlen sich durch seine Diktion an Adolf Hitler erinnert.

  Andere drückten sich allerdings ähnlich wie Gauland aus, ohne dass ähnlich schwerwiegende Vorwürfe aufgekommen wären.

  Wer Gauland eine Bühne biete, mache sich mitschuldig am Aufstieg einer rechtsextremen Partei,

  lautete der Tenor auf Twitter und anderswo.

  Abonnemente wurden abbestellt - und die Kündigungen auf Facebook und Twitter öffentlich dokumentiert:

  Die «FAZ» habe die «Grenze zu Feinden unserer Demokratie» überschritten, schrieb etwa Ruprecht Polenz, ein früherer Generalsekretär der CDU.

  Dass Gauland, ob es einem gefällt oder nicht,

  einer relevanten politischen Partei angehört und

  dass daher nicht nur für seine Sympathisanten von Belang sein könnte, was er zu sagen hat,

  auf diesen Gedanken kam Polenz offenbar nicht.

  In seinem Beitrag versuchte Gauland zu begründen, warum Populismus heute notwendig sei:

  Wirtschaft, Politik, Medien und internationale Organisationen würden von einer «globalisierten Klasse» dominiert.

  Deren Mitglieder lebten «fast ausschliesslich in Grossstädten,

  sprechen fliessend Englisch,

  und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen».

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2018-09-24

• Basler Zeitung / Beni Gafner
  2018-09-24 de Das Erpresser-Interview

  EU-Kommissar Johannes Hahns fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU.

  Erstaunlich ist dabei, dass die Angaben Hahns in der Schweiz bisher weder politisch noch publizistisch für Echo gesorgt haben,

  obwohl diese objektiv als skandalös bezeichnet werden müssen.

  Bisher hat es im aktuellen Zusammenhang noch niemand gewagt, die Schweiz derart unverhohlen zu erpressen und mit Ultimaten einzudecken.

  Er erwarte,

  dass bis spätestens Ende Oktober klar sei, «ob etwas zusammengebracht wird oder nicht».

  Börsenregulierung

  Als Beispiel der Grosszügigkeit seitens der EU nannte Hahn die befristete Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung bis Ende 2018.

  «Es war ein Ausdruck unserer Flexibilität, die Börsenäquivalenz dennoch für ein Jahr zu gewähren», sagte er weiter.

  «Ich kann mir wegen der erwähnten Beschlusslage ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass wir die Ausnahme nochmals um ein Jahr verlängern.»

  Mit anderen Worten: Spurt die Schweiz nicht, werde die EU alle Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Börsen-Handelsplatz abschneiden.

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  Stromabkommen

  Weiter deutet Johannes Hahn an, die Schweiz könne ein Stromabkommen vergessen,

  auch wenn er dies ein bisschen österreichischer, will heissen höflicher, zum Ausdruck bringt.

  «All das könnte dann nicht weiterbehandelt werden.»

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  Lohnschutz

  Ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz vorerst ausklammere, sei für die EU undenkbar.

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  Keine sukzessiven Abkommen

  Wichtig sei, dass auf Schweizer Seite verstanden werde, dass es kein «Rahmenabkommen light» oder keine sukzessiven Abkommen geben könne.

  Obwohl auch in der Schweiz die Lust zur entscheidenden Volksabstimmung über den EU-Rahmenvertrag steigt, stellt sich die Frage, ob es nicht doch klüger wäre, nochmals etwas abzuwarten - jedenfalls so lange, bis die EU und Grossbritannien die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen haben.

  Denn die plumpen Druckversuche der EU verfolgen im wesentlichen zwei Ziele:

  Durch den Brexit verlorenes Geld in der Schweiz teilweise wieder wettzumachen

  und den Briten einen Rahmenvertrag mit der Schweiz unter die Nase zu halten, hinter den diese nicht zurückgehen können.

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2018-08-15 de Verwirrte Diplomatin

  Ursula Plassnik ist erstaunlich frech.

  Aus heiterem Himmel staucht die österreichische Botschafterin in Bern die Schweiz zusammen.

  Mühsame Isolationisten sind wir Schweizer.

  Kurzsichtig und konservativ.

  Völlig unverblümt wettert sie im Interview mit der Medienbeauftragen von Avenir Suisse über die eidgenössische Politik.

  Zur Erinnerung: Der Thinktank Avenir Suisse fordert seit 2001 den EU-Beitritt der Schweiz - er steht damit ziemlich allein auf weiter Flur.

  Doch in der ehemaligen österreichischen Aussenministerin und jetzigen Botschafterin findet Avenir Suisse eine Gesinnungsgenossin.

  Ihr gehen der schweizerische «Alleingang» und die notorische «Nein-Sagerei» auf den Senkel.

  Den schweizerischen Isolationismus findet sie abstossend.

  Als Schweizer hatte man bisher gedacht, dass wir ein sehr gutes, enges und freundschaftliches Verhältnis mit unserem Nachbarland pflegen.

  Auf die Frage, ob es denn irgendwo Ausbaupotenzial zwischen der Schweiz und Österreich gäbe, meint Plassnik aber: «Eigentlich überall.»

  Lächerliche Neutralität

  Die eidgenössische Neutralität findet sie scheinbar lächerlich, sie will eine gemeinsame Sportuniversität - wieso auch immer? -

  und der EU sollen wir gefälligst auch beitreten, alles andere sei rückwärtsgewandt.

  Dass momentan die österreichische Regierung, zusammengesetzt aus der konservativen ÖVP und der ziemlich rechten FPÖ, auch nicht gerade auf Gut-Freund mit der EU macht, scheint sie offenbar nicht wahrzunehmen.

  Dafür packt sie dann im Interview im Schweizer Monat erst richtig den Zweihänder aus:

  Die Schweiz solle aufhören, mit Vollgas noch tiefer in die Sackgasse zu brausen.

  Doch die Neutralität und die Selbstbestimmung werden von der «nationalkonservativen Medienlandschaft» nur noch mehr befeuert.

  Wettern gegen Nationalkonservative

  Als Beispiele nennt sie die Weltwoche

  und selbstverständlich auch die Basler Zeitung.

  Was jedoch mehr irritiert:
  Warum wettert Plassnik gegen Nationalkonservative?
  Sie ist ÖVP-Mitglied, gemäss Parteibuch also selbst eine Konservative.
  

  Da findet eine Nationalkonservative also die Nationalkonservativen der Schweiz doof, weil das «nationale Schneckenhaus» kein zukunftsfester Aufenthaltsort mehr sei.

  Man reibt sich verwundert die Augen.

  Ob den ziemlich undiplomatischen Aussagen einer Botschafterin, die notabene kurzzeitig auch Schweizerin war, weil sie einen Schweizer geheiratet hatte.

  Nebst der Weltwoche kritisiert sogar der linksliberale Tages-Anzeiger Plassniks Äusserungen als ziemlich «starken Tobak».

  Selbst kann man der Frau Botschafterin wohl eine starke politische Verwirrtheit attestieren.

• Basler Zeitung
  2018-09-24 de Brüssel klagt Polen wegen Justizreform an

  Die EU-Kommission hat den Druck auf die Regierung in Warschau erhöht.

  Dem osteuropäischen Land drohen hohe Bussen.

  Die nun eingereichte Klage bezieht sich auf die im Sommer in Kraft gesetzte Absenkung des Rentenalters von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre.

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

Neutralität Freiheit Unabhängigkeit Souveränität Volksrechte Keine fremden Richter Demokratie Föderalismus Landesgrenze Landesverteidigung Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

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↑ 2018-09-22

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-09-22 de Angst, Panik, Schrecken

  Grossbritannien und die EU dürften sich nie einigen.
  Ein ungeordneter Brexit kommt.
  Lehren für die Schweiz.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2018-06-04 Update

• Basler Zeitung / Markus Diem Meier
  2018-06-04 de «Die Eurokrise ist zurück und könnte schlimmer werden als die letzte»

  «Die Eurokrise ist zurück»

  «Die Eurokrise ist zurück und könnte noch schlimmer werden als die letzte», schreibt die Ökonomin Frances Coppola in einem Kommentar in der US-Zeitschrift «Forbes».

  Axel Weber, Präsident der UBS und einstiger Chef der Deutschen Bundesbank.

  An einer Veranstaltung sagte er, er rechne mit einer anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise auf dem europäischen Kontinent.

  Die an der London Business School lehrende italienische Ökonomin Lucrezia Reichlin schreibt mit Bezug auf ihr Heimatland:

  «Italien und die EU sind an einem Wendepunkt angekommen.

  Ohne konzentrierte Aktion werden wir schlafwandlerisch in eine neue Eurokrise taumeln, die viel schwerer zu bewältigen ist als die letzte und die aktuelle Zusammensetzung des Euro selbst gefährden kann.»

• Basler Zeitung / Caroline Freigang
  2018-05-30 de George Soros warnt vor globaler Finanzkrise

  «Alles, was hätte schieflaufen können, ist schiefgelaufen», sagt der Investor - und stellt den Euro infrage.

Hans-Werner Sinn erklärt hier sehr gut, warum der Euro nicht ohne Schuldenunion funktioniert und warum die Schuldenunion eine Gefahr für die Gemeinschaft der Völker in Europa ist.

EU Europa: Allgemein, Klima, Energie,
CO2-Abscheidung und -Speicherung, Emissionsrechtehandel, CO2-Steuer,
Der Europäische Gerichtshof, Arbeitslosigkeit, Europäische Geldpolitik,
Warum Europa gegen die Wand gefahren wird.

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↑ 2018-05-09

• Basler Zeitung / Tobias Straumann
  2018-05-09 de Was ist aus dem finnischen Wirtschaftswunder geworden?

  Noch vor wenigen Jahren galt es als ausgemacht, dass Finnland die beste Wirtschaft der Welt habe.

  Man sprach vom finnischen Wirtschaftswunder, von dem die übrigen Länder lernen sollten.

  Das WEF klassierte das nordische Land von 2003 bis 2005 jeweils auf dem ersten Platz des Global Competitiveness Index (GCI).

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  Vom Beginn der 1990er Jahre bis 2007 waren die Wachstumsraten in der Tat beein­druckend.

  Selbst die US-Rezession zu Beginn der 2000er-Jahre konnte Finnland nichts antun. Sie verlangsamte lediglich das Wachstum, aber brachte es nicht zum Stillstand.

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  Aber seit dem Höhepunkt von 2007/08 ist die finnische Wirtschaft kaum vorwärts­gekommen.

  Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2016 immer noch unter demjenigen von 2007.

  Der Vergleich mit Island

  In den 2000er-Jahren änderte sich die Lage grundlegend.

  Erstens hatte die Abwertung der frühen 1990er-Jahre ihre Wirkung verloren.

  Zweitens hatte Finnland 1999 den Euro übernommen, was der Regierung jeglichen Spielraum in der Geld- und Währungs­politik wegnahm.

  Dies wäre kein Problem, wenn finnische Löhne und Preise besonders flexibel wären.

  Aber genau das Gegenteil ist der Fall.

  So hat Finnland ähnlich wie Südeuropa ein Problem mit der preislichen Wettbewerbs­fähigkeit.

  Die finnische Wirtschaft ist weniger hoch entwickelt als die deutsche Wirt­schaft,

  aber beide haben etwa denselben realen effektiven Wechsel­kurs (REER).

  Island hingegen hat kräftig abgewertet und sich schnell erholt.

  Mit dem schnellen Wachstum ist auch die isländische Währung wieder stärker geworden, weil die Wirtschaft gut läuft.

  Das finnische Wirtschaftswunder ist also definitiv verschwunden.

  Die Kommentatoren haben verkannt,

  dass das Land nur so schnell den Abstand zur Spitze verringern konnte, solange es über das Mittel der Abwertung verfügte.

  Jetzt, wo es im selben Boot wie Deutschland sitzt, ist der Weg zur Prosperität steiniger geworden.

Finnland: Energie.

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↑ 2018-04-28 Update

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-04-28 de Das Kabinett der lahmen Enten

  Johann Schneider-Ammann will sich zurückziehen, irgendwann dann.

  Zum Zerfall unserer politischen Sitten.

  Doris Leuthard geht, vielleicht bald, vielleicht auch nicht,

  Johann Schneider-Ammann geht, vielleicht schon bald,

  Ueli Maurer soll am Gehen sein, hoffen seine Gegner,

  ja selbst Simonetta Sommaruga gilt als amtsmüde:

  Die Schweiz, das glückliche Land, ist nach wie vor so glücklich, dass es sich eine Regierung leisten kann, wo fast die Mehrheit sich einen Rücktritt überlegt.

  Das Kabinett der lahmen Enten. (Basler Zeitung)

• Basler Zeitung / Alex Reichmuth
  2018-04-26 de Alle gegen die bösen Populisten

  Das Podium mit dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier zum Thema Demokratie ist einseitig besetzt.

  «Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?»,

  lautet der Titel der Debatte an der Universität Freiburg.

  Ob diese aber spannend wird, ist zu bezweifeln.

  Denn so, wie die Diskussion angekündigt und die Runde personell zusammengesetzt wurde, scheint alles auf das ewig einseitige Deutungsmuster hinauszulaufen.

  Dieses lautet zugespitzt:

  Die «bösen Populisten» bedrohen die Demokratie!

  Autoritarismus und Populismus

  In der Einladung wird das Podium so angekündigt:

  «Die Gesellschaft fragmentiert sich zunehmend,

  in vielen Ländern wächst die Ungleichheit,

  <Fake News> stören die demokratische Meinungsbildung,

  Digitalisierung verwandelt den Lebensalltag,

  Autoritarismus und Populismus erleben einen unheimlichen Aufschwung.»

  Es gehe um die Diskussion von Strategien, «um aus dieser Phase des Umbruchs unbeschadet, vielleicht sogar gestärkt hervorzugehen».

  Die Frage, warum sich die Gesellschaft angeblich «fragmentiert»,

  warum «Autoritarismus und Populismus» in vielen Staaten «unheimlich» Auftrieb haben

  und warum auch sonst so vieles die Demokratie «stört», scheint sich offenbar gar nicht erst zu stellen.

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↑ 2018-04-08

• Basler Zeitung / Tamedia
  2018-04-08 de Hier spaltet sich Afrika

  Spaltet den afrikanischen Kontinent:
  Der Grosse Afrikanische Grabenbruch.
  

  Rund 15 Meter tief und drei Kilometer lang ist der Riss im kenianischen Great Rift Valley, der sich nach starken Erdbewegungen geöffnet hat.

  Und die Erdspalte soll erst der Anfang sein:

  Forscher gehen davon aus, dass sich am Horn von Afrika ein neuer Kontinent abspaltet, auf dem sich dereinst die heutigen Länder Somalia, Kenia, Tansania sowie die Hälfte Äthiopiens befinden werden

  Ursache für den Riss im Boden sind die tektonischen Platten, die entlang des Grossen Afrikanischen Grabenbruchs auseinanderdriften.

  Der Graben verläuft vom Horn von Afrika bis Mosambik.

  Bis dadurch ein neuer Kontinent ensteht, dürfte es allerdings noch etwa 50 Millionen Jahre dauern.

  Aktuell driften die Kontinente jährlich rund 2,5 Zentimeter auseinander.

Die Erde: Der Grosse Afrikanische Grabenbruch.

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↑ 2018-04-05

• Basler Zeitung / Bassam Tibi
  2018-04-05 de Wenn Europa so weitermacht, wird es zu Eurabia

  Der muslimische Anteil an der europäischen Bevölkerung steigt unaufhaltsam, ohne dass eine Integration stattfindet.

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↑ 2018-03-25 Update 2018-04-03

Pro Memo

• Basler Zeitung / Carl Baudenbacher
  2018-03-13 de Das EuGH-Modell im Tarnanzug

  Die Bundesrats-Vorschläge in Sachen Rahmenabkommen sind eine optische Täuschung.

• Basler Zeitung
  2018-03-25 de Christoph Blocher kritisiert Iganzio Cassis scharf

  Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf:

  Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU.

  «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»

  Fraktionschef Thomas Aeschi sagt:

  Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR.

  Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

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↑ 2018-03-17 Update

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-03-17 de Land der Revolutiönli

  Wenig hat die Schweiz so geprägt wie der Konflikt zwischen Eliten und Basis. Heute noch.

  Besonders in Europa lässt sich besichtigen, wohin das führt:

  Die Eliten bilden sich ein, auf die Zustimmung weiter Teile des Volkes verzichten zu können, und das Volk wählt Eliten, die nicht zu regieren verstehen.

  Das kommt selten gut.
  Es droht Sturm.

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-13 de Der Bundesrat akzeptiert EU-Gerichtshof

  Innerhalb einer Woche fällt der angeblich neue Ansatz für ein Rahmenabkommen auseinander.

  Vor einer Woche informierten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti über die neue Strategie des Bundesrats, wie ein Rahmenabkommen auszuhandeln sei.

  Der Bundesrat schlägt ein Schiedsgericht vor, welches die Streitfälle beurteilen und nur dann dem Gerichtshof der EU übergeben würde, wenn es sich um EU-Recht handle.

  Ausser von der SVP wurde diese Lösung reihum beklatscht.

  Knapp eine Woche später ist bereits klar, dass es sich weder um ein neues Konzept noch um eine echte Lösung handelt.

  Bei den fünf Abkommen, die gemäss Bundesrat unter den institutionellen Rahmen fallen sollen, handelt es sich fast ausschliesslich um Binnen­markt­recht der EU, weshalb das Schieds­gericht in fast allen Fällen zum Schluss kommen dürfte, der Fall müsse nach Luxemburg an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überstellt werden, der dann endgültig entscheiden würde.

  Damit ist der neue Ansatz faktisch das Gleiche wie der Vorschlag von Cassis' Vorgänger Didier Burkhalter

• Basler Zeitung / Carl Baudenbacher
  2018-03-13 de Das EuGH-Modell im Tarnanzug

  Die Bundesrats-Vorschläge in Sachen Rahmenabkommen sind eine optische Täuschung

• Basler Zeitung / Hans-Ueli Vogt
  2018-03-12 de Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar

  Die Selbstbestimmungs-Initiative fordert nur, was in Deutschland bereits Realität ist.

  Justitia auf Abwegen.
  Gerichtsurteile dürfen Entscheiden von Volk und Ständen nicht widersprechen.

• Basler Zeitung / Martin Senn
  2018-03-12 de Böse Briten, brave Schweiz

  Was die Brexit-Briten von der «dynamischen Rechtsübernahme» und dem «Streitbeilegungsmechanismus» halten.

  Was manche Briten als schlimme Demütigung empfinden, gilt in der Schweiz als modern und unabdingbar: das institutionelle Rahmenabkommen

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-06 de Ignazio Cassis auf Burkhalters Spuren

  Der Bundesrat will ein Schiedsgericht.
  Das dürfte in allen wichtigen Fragen jedoch dem EU-Gerichtshof unterstehen.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-03-06

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Alexander Wendt
  2018-03-06 de Die Ludwig-Erhard-Attrappe

  Merkels engster Vertrauter Peter Altmaier soll nächster Wirtschaftsminister werden.

  Es kommt ein Etatist, dessen Motto lautet: mehr Staat und Steuern für alle.

  Die deutsche Netzinfrastruktur

  Es gibt noch einen dritten Punkt, den ein Wirtschaftsminister zur Priorität erklären müsste, Unternehmern zuliebe, aber auch im Interesse aller Bürger:

  Das Versprechen, die lausige deutsche Netzinfrastruktur wenigstens auf den europäischen Durchschnitt zu heben.

  Nach den Zahlen der OECD liegt der Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen Breitbandanschlüssen in:

  Lettland bei 62,3 %

  Schweden 58,0 %

  Norwegen 40,6 %

  Spanien 40,00 %

  Portugal 35,4 %

  Slowakei 28,7 %

  Dänemark 26,9 %

  Ungarn 19,6 %

  Tschechien 17,7 %

  Polen 9,3 %

  Deutschland 2,1 %

  In dem Interview mit der Berliner Morgenpost lässt Altmaier dieses Thema gleich ganz aus.

  Stattdessen umreißt er, wie er sich Wirtschaftspolitik vorstellt:

  Er wünsche sich von einheimischen Unternehmen, "dass vermehrt in Deutschland investiert wird. Dafür werde ich werben in meinen Gesprächen mit den verantwortlichen Unternehmern."

  Neue Standorte von Unternehmen

  Nun sind Unternehmer - zumindest erfolgreiche - per Definition Leute, die rechnen können.

  Die Wacker AG weihte 2014 ein neues Werk für Polysiliziumin Charleston, Tennessee ein, und nannte auch den Grund für den neuen Standort: dort liegen die Stromkosten 30 Prozent unter den deutschen.

  Im vergangen Jahr entschied der Konzern, seinen Standort in Südkorea auszubauen.

  Aus dem gleichen Grund investierte BASF eine Milliarde Euro in ein neues Ammoniak-Werk in Texas.

  Siemens entwickelt seine neue Gasturbinen-Generation in den USA - weil die Menge des subventionierten Grünstroms hierzulande die Börsenstrompreise so weit nach unten drückt, dass mit Gaskraftwerken in Deutschland kein Geld mehr zu verdienen ist.

  Jetzt kommen als zusätzliches Argument die günstigen Unternehmenssteuern in den USA dazu.

  Genau an diesen Punkten entscheiden sich Unternehmer,

  ob sie lieber in Deutschland oder woanders investieren:

  Wie stark greift der Staat ein?
  Wie entwickeln sich die Steuern?
  Wie teuer ist die Energie?
  Wie gut ist das Internet?

  Gutes Zureden eines Ministers wird sie nicht dazu bringen, die Kostenrechnung einfach zu ignorieren.

  Bisher profitiert die deutsche Wirtschaft von vier Umständen,

  für die weder Merkel noch ihr engster Gefolgsmann Altmaier etwas können:

  Und zwar von den sozialkostendrückenden Reformen Gerhard Schröders,

  den Nullzinsen der EZB (die gleichzeitig die Sparer enteignen),

  dem niedrigen Ölpreis

  und dem geringen Außenwert des Euro.

  Der neue Ressortchef wettet ganz offensichtlich darauf,

  dass die Konjunktur einfach weiter läuft, ohne dass er dafür etwas unternehmen müsste.

  Es gab den legendären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard,

  den exzellenten Fachmann Karl Schiller und noch einige nicht so schlechte Amtsinhaber.

  Sollte die neue große Koalition zustande kommen, dann dürfte Peter Altmaier der etatistischste und antiliberalste Ressortverwalter werden, den die Bundesrepublik je hatte.

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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Energie: Politik Dekarbonisierung	Energy: Politics Low-carbon economy	Énergie: Politique Bas carbone, croissance verte

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↑ 2018-03-01

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-01 de Die Lösung liegt in Kanada

  Das Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält, was die Schweiz für ihre Beziehungen mit der EU braucht.

  Ohne Personenfreizügigkeit

  Bemerkenswert ist, was das Abkommen der EU mit Kanada nicht enthält:

  nämlich keine Personenfreizügigkeit

  und schon gar keine Unionsbürgerschaft, die EU-Bürgern Niederlassungsfreiheit in Kanada und Zugang zum kanadischen Sozialstaat oder gar politische Rechte einräumen würde.

Schweiz: Allgemein, Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte), Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-02-07

• NZZ / Peter Rásonyi
  2018-02-07 de Vorwärts in die Vergangenheit

  Die deutsche Wirtschaft ist der grosse Verlierer der Koalitionsvereinbarung

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2018-01-31

• Basler Zeitung / Andrea Sommer
  2018-01-31 de «Die EU will hier keine zweite Baustelle öffnen»

  Frau Martullo, was ist Ihre Vision für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt in zehn Jahren?

  Magdalena Martullo:

  Dass wir die freie Personenfreizügigkeit nicht mehr haben und die flankierenden Massnahmen nicht mehr brauchen.

  Wir nehmen dort Arbeitskräfte ins Land, wo wir keine Inländer haben.

  Der Arbeitsmarkt ist sonst frei wie vor der Personenfreizügigkeit.

  Kein staatlicher Zwang, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen und mit Gewerkschaften zu verhandeln, bei denen die Arbeitnehmer gar nicht Mitglied sind.

  Nachhaltige Sozialpartnerschaften, auch betriebliche, können frei gelebt werden, wie ich das übrigens bei Ems-Chemie schon seit 17 Jahren erfolgreich praktiziere.

  Kontrollen von 163 000 Personen, um die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen sicherzustellen, braucht es dann nicht mehr.

  Löhne und Inländer werden nicht mehr durch den Zustrom von unqualifizierten Mitarbeitern unter Druck gesetzt und die Arbeitslosenkasse wird entlastet.

  Die Millionen an Beiträgen bleiben bei den Arbeitnehmern.

  Dass wir heute im Gastgewerbe eine Ausländer-Arbeitslosenquote von 11 Prozent und im Bau eine von 10 Prozent bei gleichzeitig hoher Zuwanderung haben, geht nicht!

  weiterlesen

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↑ 2018-01-27

• Basler Zeitung / Andreas Schwander
  2018-01-27 de Donald Trump wird zum Staatsmann

  Der US-Präsident spricht in Davos vor einem kritischen Publikum über seine Erfolge.

  Nach einer Einführung durch Klaus Schwab, der dem Präsidenten für seine erfolgreiche Steuerreform gratulierte, fing Trump an, die Errungenschaften seiner Regierung zu preisen.

  Das tat er aber nicht in seiner üblichen marktschreierischen, sondern durchaus staatsmännischen Manier.

  Er erklärte, wie gut die Wirtschaft laufe,

  dass noch nie so viele Stellen geschaffen wurden wie seit seiner Wahl

  und dass man nun mit der Steuerreform mehr Jobs geschaffen habe -

  und mehr Einkommen auch für Familien und Leute mit kleinem Lohn.

  Was ihn besonders freue sei, dass Hunderte von US-Firmen ihren Mitarbeitern schon jetzt in Erwartung tieferer Steuern höhere Löhne bezahlen würden.

  Das wirke sich bereits jetzt auf die Kaufkraft und die Wirtschaft positiv aus, und eine so schnelle Reaktion habe man nicht erwarten können.

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-01-27 de Trump regiert Davos

  World Economic Forum II: Der amerikanische Präsident verkauft sein Land. Glänzend

  Beim Abendessen mit der Wirtschaftselite am WEF:
  Mit dabei waren auch der CEO von Anheuser-Busch InBev, Carlos Brito, SAP-CEO Bill McDermott, Siemens-CEO Joe Kaeser und die amerikanische Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen
  Ferner die CEO's von Novartis, Nestlé, Bayer, ABB, Total und ThyssenKrupp, etc.

• Tages-Anzeiger / Markus Diem Meier
  2018-01-27 de Die devote Haltung der Elite schadet dem WEF

  Warum die Unterwürfigkeit für das Davoser Treffen schlecht ist, dem Lebenswerk des Gründers gar Schaden zufügt.

  Aus der Basler Zeitung falls Ihr Konto beim Tages-Anzeiger den Zutritt verwehrt:
  2018-01-26 de Trump stellt Aufschwung als sein Verdienst dar
  

  Eine Einschätzung von Chefökonom Markus Diem Meier

Donald Trump *1946-06-14

45. Präsident der Vereinigten Staaten ▶Donald Trump: Skeptische Politiker & Regierungen

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2018-01-26

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Anthony Watts / Chris Frey
  2018-01-26 de Pentagon entfernt "Klimawandel" aus der Bedrohungsliste der nationalen Gefahren für die USA

  Das Pentagon veröffentlichte eine neue National Defense Strategy [etwa: Plan zur Verteidigung der Nation], in der zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt nicht mehr der vom Menschen verursachte Klimawandel als nationale Bedrohung genannt wird.

• Watts UP With That? (Antony Watts) / Anthony Watts
  2018-01-20 en Pentagon erases "climate change" from the National Defense threat list

  The Pentagon released a National Defense Strategy that for the first time in more than a decade does not mention manmade global warming as a security threat.

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2018-01-13

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-01-13 de Vom völkerverbindenden Wert des Fondues

  Donald Trump in Davos. Was die Schweizer Regierung nun tun muss. Ein Memo.

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  Die USA sind nach Deutschland unser zweitwichtigster Handelspartner, und angesichts des Trump-Booms nehmen sie in Zukunft wohl an Bedeutung zu.

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  Von den Israelis lernen.

  Als die Israelis bemerkten, wie die Saudis den amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit allerhand mittelalterlichen Ehrenbezeugungen (Säbeltanz) und Beduinen-Klamauk, Wüsten-Food und folkloristischen Kostümen zu einem Staatsbesuch empfingen, stellten die Organisatoren in Jerusalem sofort um:

  aus einem eher nüchternen, anti-enthusiastischen Prozedere, das die Israelis sonst etwa den Westeuropäern vorführen würden, machten sie eine ansehnliche militärische Parade mit Musik und Pomp und Uniformen und etwas Glamour, sodass Trump sich sogleich angesprochen fühlte.

  Der Mann des schnellen Tweets und des noch etwas grösseren Egos war gut im Judenstaat angekommen - was, wie wir inzwischen festgestellt haben, sich für die Israelis ausgezahlt hat.

  Jerusalem wurde kurz vor Weihnachten von der amerikanischen Regierung (zu Recht) als offizielle Hauptstadt Israels anerkannt.

  Auch wir Schweizer haben d