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Politik-Updates

de Verzeichnis en Contents fr Sommaire

• 2022, 2021, 2020, 2019, 2018, 2017, 2016, 2015, 2014, 2013, 2012, 2011.

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⇧ Politik-Updates 2022

↑ 2022-11-27

Oblast Cherson

Sie nennen uns Kollaborateure

Die Weltwoche (2022-11-27)

Nach ihrem Abzug aus Cherson bauen Putins Truppen eine neue Front entlang des Dnjepr auf.

In der Bevölkerung kommt es zu Racheaktionen.

Impressionen von der russischen Seite.

Am Südufer des Dnjepr heben Hunderte Soldaten lange und tiefe Schützengräben aus dem rötlich-feuchten Boden.

Vor dem Flussbett weht eine verstaubte Russland-Flagge.

Ein paar Meter entfernt verstecken sich zwei Scharfschützen ...

▶Politik der Ukraine

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↑ 2022-11-14

Strafanzeige gegen Swissmedic

• Corona Anzeige
  de Covid Impfschäden: Strafanzeige gegen Swissmedic
  Unsere Beweggründe: Warum veröffentlichen wir diese Strafanzeige?
  Meilensteine: Was ist bisher passiert?

  Strafanzeige gegen Swissmedic
  300 Seiten mitsamt Beilagen.

  Executive Summary
  Strafanzeige kompakt auf 10 Seiten.

  Medien
  Medienkonferenz und Medienspiegel..

1: 00:00:00
2: 00:07:47
3: 00:09:57
4: 00:19:42
5: 00:25:10
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7: 00:42:11
8: 00:55:00
9: 01:09:37
10: 01:23:36
11: 01:36:18
12: 01:41:26

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Simon Hehli
  2022-11-14 de «Experiment an Menschen»: Impfkritiker gehen juristisch gegen Swissmedic vor

  Die Vorwürfe sind massiv:

  Die Behörde habe überhastet Covid-19-Impfstoffe zugelassen,

  die weder notwendig

  noch wirksam

  noch sicher seien.

  Alle herbeigerufenen Experten sind altbekannte Corona-Skeptiker.

  1. Swissmedic habe die neuartigen Arzneimittel zugelassen,

     obwohl die vom Gesetz verlangten Mindestvoraussetzungen

     zu keinem Zeitpunkt erfüllt gewesen seien.

  2. Die Behörde habe es versäumt,

     die mit der Zulassung dieser Produkte verbundenen erheblichen Risiken adäquat zu minimieren

     und die Gesundheit der Konsumenten wirksam zu schützen.

  3. Und sie habe die Öffentlichkeit durch «unvollständige

     sowie durch explizit unwahre Informationen»

     über das tatsächliche Nutzen-Risiko-Verhältnis getäuscht.

  Die Fälle der beiden Frauen stünden somit stellvertretend für viele andere, sagt eine Gruppe von Juristen und Wissenschaftern, die hinter der Anzeige steht.

  Dass sie jetzt an die Öffentlichkeit tritt, erklärt die Gruppe damit, dass sie verhindern wolle, dass noch mehr Menschen durch mRNA-Impfstoffe zu Schaden kämen.

  Entsprechend stellen sie auch die Forderung auf, die Impfkampagne sofort zu stoppen.

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2022-11-10

Der Westen dürfe sich nicht spalten lassen

- so das Mantra der Ampel und der Union, die nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die gemeinsame "Wertegemeinschaft" beschwören.

Dumm nur, dass es der US-amerikanischen Führung nicht um irgendwelche "Werte" oder eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht, sondern um die knallharte Durchsetzung eigener Interessen.

Demokraten wie Republikaner verfolgen das Ziel, die USA wieder zur alleinigen Weltmacht zu machen.

Zum Hauptgegner haben sie China erklärt - und die "Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Warmlaufen", ließ der US-Oberbefehlshaber der Atomstreitkräfte kürzlich verlauten.

Aber auch Europa und ganz speziell Deutschland mit seiner - bis jetzt! - starken Exportindustrie haben sie im Visier.

Im Video der Woche spreche ich über den US-Handelskrieg gegen China und seine Folgen für uns,

über die Sanktionen gegen Russland, die sich mindestens in gleichem Maße gegen Europa richten,

darüber, wie die USA schon seit den siebziger Jahren versuchen, deutsch-russische Pipelineprojekte zu torpedieren,

und warum wir bei dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht nur an China denken,

sondern auch unsere Abhängigkeit von US-Konzernen im Bereich Finanzen und Digitalwirtschaft reduzieren müssen.

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↑ 2022-11-08

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2022-10-27 Editorial der Weltwoche vom 2022-06-23

Wer wird die neue Schweiz?

Roger Köppel / Weltwoche (2022-06-23)

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

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↑ 2022-10-27

de Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte

• 1. Westliche Provokationen: 1990-2014
  Teil 1 gibt einen chronologischen Überblick über die westlichen Provokationen gegenüber Russland im Zeitraum 1990-2014.
  Begonnen hat alles im Jahr 1990,
  als die Sowjetunion in den letzten Zügen lag und westliche Staatsmänner eine Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland unter der Schirmherrschaft der Nato anstrebten.
  
  Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-27)
  
• 2. Westliche Provokationen: 2014-2022
  Teil 2 erweitert diesen Überblick bis zum Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
  Tatsächlich setzte der Westen seine Provokationen gegenüber Russland auch nach 2014 fort.
  Sie wurden sogar noch verschärft und haben sich dahingehend verändert,
  dass sie eine direktere Bedrohung für Russlands Sicherheit darstellten.
  
  Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-28)
• 3. Aus umgekehrter Perspektive betrachtet
  In Teil 3 wird die Frage gestellt,
  wie die USA reagieren würden,
  wenn Russland sich den USA gegenüber so verhalten würde,
  wie der Westen sich Russland gegenüber verhalten hat.
  
  Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)
• 4. Russische Befürchtungen eines Erstschlags der Amerikaner
  Teil 4 beschreibt die Auswirkungen des amerikanischen Rückzugs aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen von 1987 auf die russische Sicherheit.

  Hinsichtlich des letzten Punkts hatte Putin angesichts der laufenden und fortschreitenden militärischen Abstimmung zwischen den USA und der Ukraine

  womöglich das Gefühl, dass sich das Zeitfenster schliesst,

  in dem die Stationierung offensivfähiger Aegis-Abschussvorrichtungen in der Ukraine verhindert werden kann,

  und dass er umgehend handeln muss, wenn er diese Bedrohung abwenden will.

  Das ist zwar alles eine Spekulation, doch es ist plausibel und passt zu den von Russland zuvor geäusserten Bedenken.

  Welche Gründe auch letztlich zur Invasion geführt haben, die Bedrohung durch neue Aegis-Stationierungen war wie das zusätzliche Schäufelchen Sand, das man auf eine Sandburg draufschüttet, bevor sie endgültig einstürzt.

  Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)
• 5. Politik-Experten haben vor der Nato-Erweiterung gewarnt
  In Teil 5 wird aufgezeigt, wie amerikanische Außenpolitik-Experten öffentlich warnten, die NATO-Osterweiterung führe zu einer Katastrophe. .

  2015 begann der Professor der University of Chicago, John Mearsheimer, öffentlich zu erklären, dass die Russen sich aus Sorge um ihre Sicherheit gezwungen sehen könnten, militärische Massnahmen zu ergreifen.

  Dazu zähle auch der Versuch, die Ukraine zu «zerstören», um sie bei der «Kalkulation» des Westens aus dem Spiel zu nehmen, wenn dieser nicht aufhöre, die Ukraine militärisch, politisch und wirtschaftlich zu integrieren

  - eine Warnung, die so vorausschauend wie die von Kennan war.

  Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)
• 6. Russophobe Politiker wiederholen die Fehler der Vergangenheit
  In Teil 6 wird beschrieben, wie die Verantwortlichen für die gescheiterte Erweiterungspolitik der NATO nun ihre Fehler wiederholen.

  Die westliche Politik gegenüber Russland und der Ukraine ist eindeutig gescheitert.

  Doch ungeachtet dessen beharren die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen provokativen Massnahmen der USA und der Nato auf ihrer Position.

  Sie behaupten, Russlands Einmarsch in die Ukraine würde beweisen, dass sie die ganze Zeit über richtig gehandelt haben.

  Diese Analysten sind der Überzeugung, der wahre Grund für die russische Invasion bestünde darin, dass die USA Russland nicht noch stärker unter Druck gesetzt haben.

  Die plausiblere Erklärung ist jedoch,

  dass die vielen amerikanischen Politikexperten, die vorausgesagt hatten, dass die Nato-Erweiterung zu einer Katastrophe führen würde,

  richtig gelegen hatten

  und dass sich ihre Vorhersagen nun auf verheerende Weise bewahrheiten.

  Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)
• 7. Aus umgekehrter Perspektive betrachtet
  In Teil 7 wird erläutert, wie allzu pessimistische Einschätzungen der Absichten potentieller Gegner dazu neigen, sich selbst erfüllende Prophezeiungen zu werden.

  Die ehemaligen Mitglieder des Warschauer Paktes und die baltischen Staaten

  sind der Nato beigetreten, um ihre Sicherheit zu erhöhen.

  Stattdessen haben sie dadurch aber ein Sicherheitsdilemma für Russland geschaffen, welches die Sicherheit aller untergräbt.»

  Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)
• 8. Eine kontrafaktischen Geschichte - und Fazit
  In Teil 8 wird eine kontrafaktische Geschichte vorgestellt, in der untersucht wird, was hätte sein können, wenn der Westen anders gehandelt hätte.
  Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, wer die Hauptverantwortung für die anhaltende Katastrophe in der Ukraine trägt.

  Am 19. Februar, fünf Tage vor dem russischen Einmarsch, traf sich Selenskyj in München mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

  Laut Wall Street Journal schlug Scholz vor, ein Friedensabkommen zu vermitteln.

  Er sagte zu Selenskyj, «dass die Ukraine auf ihre Nato-Bestrebungen verzichten und ihre Neutralität erklären sollte,

  als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland.

  Der Pakt würde von Putin und Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden.

  Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)
• Seniora.org
  So hat der Westen den Krieg in die Ukraine gebracht

▶Politik der Ukraine

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↑ 2022-10-27

Von der Vergangenheit eingeholt: Unglaublich!!!

• 2022-10-27 NZZ / Katharina Fontana
  «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist»

  - die forsche Corona-Kommunikation holt Alain Berset und sein Gesundheitsamt ein

  Geimpfte übertrügen das Virus nicht an Dritte,

  sagte der Bundesrat in der Corona-Hochphase und rechtfertigte damit den Einsatz des Zertifikats.

  Hat er die Bevölkerung hinters Licht geführt?

  Vor genau einem Jahr, am 27. Oktober 2021,hatte Bundesrat Alain Berset einen Auftritt im Schweizer Fernsehen.

  Die Schweiz befand sich mitten im zweiten Corona-Herbst, seit ein paar Wochen galt eine erweiterte Zertifikatspflicht.

  Wer in ein Restaurant, in einen Sportklub oder an die Universität wollte, musste das Covid-Zertifikat vorweisen.

  Nur wer eines der drei G - genesen, getestet, geimpft - erfüllte, erhielt Zugang.

  Berset rechtfertigte die Zertifikatspflicht am Fernsehen wie folgt:

  «Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.»

  Und weiter: «Es ist der Weg aus der Krise.»

  Diese Aussage war nicht zutreffend
  und musste von SRF später korrigiert werden.

  Schon damals wusste jeder, der sich genauer informierte,

  dass auch Geimpfte sich anstecken

  und ansteckend sein können.

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  So wurden beispielsweise am Tag von Bersets Fernsehauftritt

  16 ungeimpfte

  und 10 geimpfte Personen wegen Covid hospitalisiert,

  wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) damals meldete.

  Das hinderte das BAG freilich nicht daran, weiterhin in absoluter Pauschalität zu behaupten:

  «Die Impfung schützt davor, am Coronavirus zu erkranken

  und es an andere Menschen weiterzugeben.»

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2022-10-26 Neue Updates

Die Impf-Lüge: Weitere Updates

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2022-10-26

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↑ 2022-10-23 mit Updates

• Die Weltwoche / Stefan Millius
  2022-10-23 de Die Impf-Lüge: «Impf-Kasper», «asoziale Idiote», «Gehirn aus Brei»
  - zwei Jahre lang hetzten Prominente gegen Ungeimpfte. Dieser Tage schweigen sie lieber

  Die Impfung gegen Covid-19 wurde zwei Jahre lang als Wunderwaffe verkauft.

  Nun entpuppt sie sich als Rohrkrepierer.

  Wie eine Spitzenkraft des Pharmakonzerns Pfizer zugeben musste, wurde nie untersucht, ob die Spritze die Übertragung des Virus verhindert.

  Dennoch stellte man Ungeimpfte als wandelnde Gefahr dar.

Siehe auch / see also / voir aussi

• Die Weltwoche / Stefan Millius
  2022-10-26 de Impf-Bluff und die Kinder

  Unsere Kleinsten hat man in Angst und Schrecken versetzt.

  Mit falschen Versprechungen wurden sie zur Impfung genötigt.

  Es war früh bekannt:

  Kinder sind von Covid-19 kaum betroffen.

  Erwischen sie das Virus, merken sie es meist kaum.

  Allerdings wollten die Impfhersteller natürlich auch die Kinder als Kunden.

  Und die Regierungen kauften ja sowieso alles, was im Angebot war.

  Für Kinder zwischen fünf und elf Jahren gibt es den «Kinderimpfstoff» von Pfizer/Biontech.

  Aber warum sollte man sein Primarschulkind impfen lassen, wenn ihm keine Gefahr droht?

  Die Antwort kannte Anita Niederer-Loher, Fachärztin für Infektiologie und für Kinder- und Jugendmedizin am Kinderspital Ostschweiz.

  Sie sagte im Juni 2021, man müsse Kindern die Möglichkeit zur Impfung geben.

  Nicht in erster Linie für sich selbst, sondern «zum Schutz von immungeschwächten Personen in ihrem nahen Umfeld.»

  Mitte 2021 hätte eine Infektiologin bereits wissen müssen, dass die Impfung diesen Schutz gar nicht bietet.

  Der Staat fuhr noch härteres Geschütz auf.

  Die deutsche Regierung arbeitete mit willigen Wissenschaftlern zusammen, um eine Angstkampagne aufzubauen.

  Die Ostschweiz / Stefan Millius am 10. Februar 2021
  2021-02-10 de Der Fall Deutschland: Wie systematisch Angst aufgebaut wurde

  Unbedingt lesen !!!!

  Was passiert ist in aller Kürze:

  Die «Welt am Sonntag» hatte Zugriff auf umfangreiche interne Papiere, die zeigen,

  dass die deutsche Politik seit vergangenem März systematisch Wissenschaftler eingespannt hat,

  um Panik zum Thema Corona zu verbreiten.

  Generalstabsmässig wurden Begriffe und Bilder aufgebaut und eingesetzt, die den Menschen im Land in die Knochen fahren sollten.

  Damit wollte man den Boden bereiten für alle Massnahmen, die danach verordnet wurden.

  Niemand sollte sich ärgern, wenn Restaurants und Läden geschlossen sind und Ausgangssperren eingeführt werden - weil die nackte Angst vor dem Virus herrscht.

  Diese zielte voll auf Emotionen.

  Man musste den Leuten vermitteln, dass sie schuld sein könnten am Tod geliebter Mitmenschen, wenn sie sich nicht impfen lassen.

  Dazu sollten Botschaften wie diese hier vermittelt werden, wörtlich aus geleakten Mails zwischen Regierung und Wissenschaftlern:

  «Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben - qualvoll um Luft ringend - zu Hause.»

  Das macht einem Kind unglaubliche Angst.

  Es wird danach alles tun, um nicht zum Mörder zu werden.

  Inklusive Impfung.

  Die Basis für diesen psychischen Druck auf unsere Kleinsten war eine Falschbehauptung:

  dass die Impfung Ansteckung und Weiterverbreitung des Virus verhindert.

• 2022-10-26 Der Impf-Bluff sei gar keiner, schreiben jetzt «Faktenchecker».
  Denn die Grenzen der Impfung seien längst bekannt.
  Warum wurde die Impfung als Ende der Pandemie gefeiert?

  Impf-Lüge? Ach was.

  Dass der Covid-19-Impfstoff eine Weitergabe des Virus nicht verhindere,

  wisse man schon lange, schreibt beispielsweise der «Faktenfinder» der ARD.

  Schon in einer Studie von Biontech/Pfizer im November 2020

  sei nie die Rede von einer Untersuchung der Übertragung die Rede gewesen.

  Die Notfallzulassung der amerikanischen Arzneimittelbehörde einen Monat später habe ebenfalls festgehalten,

  dass es keine Beweise dafür gebe, «dass das Vakzin die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch verhindert».

  Damit wird in erster Linie die Impf-Lüge bestätigt.

  Denn wenn man das schon so lange wusste:

  Warum wurde die Impfung dann als Ende der Pandemie gefeiert, weil man sich selbst und andere danach nicht mehr anstecke?

  Das twitterte Bundesrat Alain Berset.

  Das behaupteten die meisten «Experten».

  Das schrieben so gut wie alle Medien.

  Und das war die Grundlage für die Diskriminierung von Ungeimpften.

• 2022-10-25 Swissmedic bestätigt: Auch der Moderna-Impfstoff wurde nicht darauf getestet, ob Geimpfte das Virus übertragen können oder nicht

  Es ist die grosse Lüge der Corona-Pandemie:

  Bundesrat Alain Berset und sein Bundesamt für Gesundheit verbreiteten die Meldung, dass Ungeimpfte das Virus leichter weitergeben würden als Geimpfte.

  Das war reine Propaganda, wie man heute weiss.

  Der Gesundheitsminister und sein BAG konnten gar nicht wissen, ob sich Geimpfte anstecken oder eben nicht, weil Biontech/Pfizer den eigenen Impfstoff nie darauf getestet hat.

  Das Gleiche gilt übrigens auch für die Vakzine der US-Firma Moderna, wie die Schweizer Arzneimittelbehörde Swissmedic auf Anfrage der Weltwoche erklärte.

• Die Weltwoche / Alex Baur
  2022-10-24 de Die Impf-Lüge bescherte Pfizer und Co. zweistellige Milliarden-Gewinne.
  Doch verantwortlich für diesen Skandal sind Medien und Politik
  

  Weltweit wurde der faktische Impfzwang mit einer angeblich wissenschaftlichen Evidenz begründet,

  die es in Wahrheit nie gab.

  Weltweit warnten Tausende von Wissenschaftlern vor den kontraproduktiven Nebenwirkungen einer ohnehin illusorischen «Null-Covid-Politik».

  In der Schweiz waren dies Koryphäen wie Professor Pietro Vernazza und Professor Beda Stadler, die sich ein Leben lang mit Viren befasst hatten.

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  Der vermeintliche «wissenschaftliche Konsens» war eine Erfindung von Medienschaffenden und Politikern.

  Gegenseitig steigerten sich die Meinungsmacher in einen veritablen Machtrausch.

  Sie allein bestimmten, wer zu Worte kommen und welche angebliche Wahrheit verkünden durfte.

  Wer nicht nach ihrer Peitsche tanzte, wurde in den Orkus der Verschwörungs-Theoretiker verbannt.

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  Kein Wunder, dass sich die Schreihälse von gestern nun in beredtes Schweigen hüllen und den Pfizer-Skandal mit keinem Sterbenswörtchen erwähnen.

• 2022-10-22 Die Impf-Lüge:

  Was wusste Alain Berset?
  Der Bundesrat muss sofort Transparenz schaffen

• 2022-10-22 Die Aufdeckung der Impf-Lüge wäre eine Sternstunde des EU-Parlaments.
  Doch die Abgeordneten schweigen die Nachricht tot

• 2022-10-22 Die Impf-Lüge:

  EU-Chefs wussten, dass die Impfung nicht vor Übertragung der Krankheit schützt

  "If you want to have a vaccine that prevents transmission, best of luck.
  We could have got it, but it is not there yet", a Commission's representative said in the COVID committee
  "Stopping transmission was not a study endpoint"

• 2022-10-21 Infiziert EU-Impf-Lüge die Schweiz?

  Hat Bundesrat Alain Berset die Öffentlichkeit ebenfalls falsch informiert?

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2022-10-21

• NZZ Der andere Blick
  2022-10-21 de Thema der Woche: Die Ampelkoalition ist am Ende. Aber welche Alternative hat Deutschland?

  Die Koalition in Berlin hat kein klares Machtzentrum,

  sie funktioniert mehr wie eine Wohngemeinschaft.

  Ob Pandemie, Energie oder Ukraine:

  Auf die Herausforderungen der Zeit antwortet sie nicht mit Strategien, sondern mit Minimalkompromissen.

  Zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte bildeten drei völlig eigenständige Parteien auf Bundesebene eine Regierung.

  Mit jedem zusätzlichen Partner wachsen indes die Ambitionen und Eifersüchteleien exponentiell.

  Zudem hat die SPD weniger Stimmen und Mandate als ihre beiden Koalitionspartner zusammen.

  Die Kanzlerpartei befindet sich dauerhaft in der Minderheit.

  Die Instabilität ist damit programmiert.

  Stand 17.10.2022

  
  

▶Deutsche Politik

▶Energiekrise

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↑ 2022-10-18

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↑ 2022-10-05

• Spiegel Ausland
  2022-10-05 de Moskau bietet Gaslieferung über verschonte Nord-Stream-2-Pipeline an

  Eine Nord-Stream-2-Röhre ist nach dem Sabotageakt gegen die Pipelines noch funktionsfähig, bestätigt Russland

  und schlägt nun Gaslieferungen über diese vor.

  Der mutmaßliche Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Pipelines hat nach Angaben aus Moskau offenbar die von Russland präferierte Leitung Nord Stream 2 verschont.

  »Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand«, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Mittwoch im Staatsfernsehen.

  Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern.

  Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.

  Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an der Ostseepipeline.

  Dabei wurden beide Stränge der Pipeline Nord Stream 1

  und ein Strang von Nord Stream 2 leckgeschlagen.

  Experten gehen von einem staatlichen Sabotageakt aus.

  Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags auf die Gasleitung beschuldigt.

  Diese seien die Profiteure des Sabotageakts, behauptete er.

  Russland hat seit Anfang September kein Gas mehr in Nord Stream 1 gepumpt

  - angeblich aus technischen Gründen, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben seien.

  Stattdessen hat Moskau Nord Stream 2 als Ausweichvariante angeboten, deren Zertifizierung allerdings von Deutschland im Februar endgültig gestoppt wurde.

  Nach der Liquidierung von Nord Stream 1 hat Nowak nun erneut Nord Stream 2 ins Spiel gebracht.

  Gaslieferungen seien möglich, wenn erforderlich, betonte der Minister.

▶Gas-Pipelines

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↑ 2022-10-09

• Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
  2022-10-09 de Die EU müsste auf einen Frieden in der Ukraine hinwirken

  Stattdessen giesst EU-Chefin von der Leyen Öl ins Feuer.

  Warum?

  Vor zehn Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis

  - wobei das Nobel-Komitee grosszügig über die Balkankriege hinwegsah, die die EU weder verhindern noch beilegen konnte.

  Nun tobt ein gefährlicherer Krieg in Europa,

  gefährlich auch, weil Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Hauptprotagonisten bestehen.

  Joe Biden driftet in die Dämmerung der Demenz ab.

  Wolodymyr Selenskji erliegt Wahnvorstellungen.

  Wladimir Putin entfernt sich von jeglicher Realität.

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  Dies wäre die Stunde der Friedensnobelpreisträgerin EU.

  Es wäre ihre Pflicht, ein Ende des eskalierenden Konfliktes zu erzwingen.

  Stattdessen giesst Brüssel, angeführt von Ursula von der Leyen, Öl ins Feuer.

  Warum?

  Die Antwort gab das News-Portal Politico:

  Weil die EU-Chefin US-Interessen Vertritt.

  Ein halbes Jahr vor Kriegsbeginn handelte sie insgeheim in Washington Schritte gegen Moskau aus.

  • Politico
    2022-10-06 en Europe's American president: The paradox of Ursula von der Leyen

  ▶Europäische Politik   ▶Politik der USA   ▶Politik der Ukraine

  • European Commission
    2022-09-22 en Keynote address by President von der Leyen at Princeton University

  ▶Europäische Politik   ▶Politik der USA   ▶Politik der Ukraine

  Die Europäer waren nicht eingeweiht,

  ebenso wenig wie in ihren SMS-Deal, mit dem sie beim US-Konzern Pfizer für Milliarden Covid-Impfdosen bestellte.

  Haben wir es gar mit vier Hauptprotagonisten des Krieges zu tun?

▶Europäische Politik   ▶Politik der USA   ▶Politik der Ukraine

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↑ 2022-09-29

Zum 1. Oktober sollte eigentlich die Gasumlage eingeführt werden,

mit der man Verbraucher über die explodierenden Energiepreise hinaus noch zusätzlich schröpfen wollte.

Allerdings ist diese Idee der Ampel inzwischen selbst peinlich und nachdem GRÜNE, FDP und SPD sich in den letzten Wochen gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben, wurde heute der "große Doppel-Wums" verkündet:

Mit einem 200 Milliarden schweren "Abwehrschirm",

finanziert über ein weiteres Sondervermögen,

sollen wir uns für den weiteren Wirtschaftskrieg wappnen.

Wer für diesen Kredit am Ende aufkommen soll und wie man langfristig eine Deindustrialisierung verhindern will, darauf liefert die Ampel allerdings noch immer keine schlüssige Antwort.

"Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum

war noch nie so klein", warnt der Verband der Chemischen Industrie.

Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien",

stellt man selbst im Kanzleramt fest und auch unser Wirtschaftsminister hat inzwischen einen "Schwelbrand" entdeckt und jammert nun,

dass teilweise schon die Hütte brennt

und Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft drohen.

Doch warum hilft unsere Regierung den USA "to make America great again"

- obwohl die Kehrseite dieser Politik darin besteht, dass Deutschland deindustrialisiert

und entsprechend verarmen wird?

Im Video der Woche spreche ich darüber,

welche staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt sinnvoll und mehr als überfällig wären,

was ein Gaspreisdeckel für Verbraucher und die Industrie kosten würde

und warum ich denke, dass es keine Alternative dazu gibt, mit Russland über eine Wiederaufnahme von preiswerten Energielieferungen zu verhandeln

▶Deutsche Politik

▶Gasumlage

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↑ 2022-09-17

• Die Weltwoche / Hubert Mooser
  2022-09-17 de Roberto Schmidt, der Chef der kantonalen Energie-Direktoren und Vater der Energie-Wende, appelliert an den Bundesrat, den Notstand auszurufen. Vielleicht würde er besser schweigen

  Es ist das Jahr 2011.

  Auch im fernen Bern gehen die Emotionen hoch.

  In Fukushima hat ein Tsunami einen Gau in einem Atomkraftwerk verursacht.

  Energieministerin Doris Leuthard ist hin und her gerissen.

  Die Betreiber von Kernkraftwerken haben Gesuche zum Bau neuer Anlagen deponiert.

  Diese werden fürs erste einmal sistiert.

  So weit, so gut.

  Dann bringt ein CVP/CSP-Parlamentarier, der im Nationalrat bis dahin nicht besonders aufgefallen ist, eine Motion ein,

  die verlangt, dass auf den Bau neuer Atomkraftwerke verzichtet wird.

  Seine Name: Roberto Schmidt, heute Energiedirektor des Kanton Wallis und Präsident der Kantonalen Energiedirektoren-Konferenz.

  Die Fäden zu diesem Vorstoss zog im Hintergrund unter anderem SP-Fraktionschef Roger Nordmann, der sich damit ebenfalls in Zeitungen aufspielte.

  Damit war der Damm gebrochen.

  Die Energiewende, der Ausstieg aus Atomstrom-Produktion und die Förderung sogenannt erneuerbarer Energieträger, war die Folge dieses Entscheides.

  Damit wurde so ganz nebenbei auch ein lange zuvor gereifter Plan realisiert, die auf ihre Wasserkraft fokussierte Alpen-Opec, heute durch Schmidt verkörpert, ins Lager der Solarbastler zu locken.

  Seither rechnen Bundesrätin Sommaruga, Schmidt und andere uns ständig vor, wie viele Terawatt-Stunden Wasserkraftprojekte, Sonne und Wind bereitstellen als Ersatz für den Atomstrom und fossile Energieträger.

  Doch das sind alles Papiertiger.

  Womöglich schlittern wir im Winter in eine Strommangel-Lage.

  Jetzt verlangt mit Roberto Schmidt ausgerechnet derjenige, der uns dieses Schlamassel eingebrockt hat,

  der Bundesrat solle bereits jetzt den Stromnotstand ausrufen.

  Wozu?

  Um die Bevölkerung wie während der Corona-Krise per Dekret herumzukommandieren und ihnen Zwangsmassnahmen aufs Auge zu drücken?

  Gut, funktioniert bei Politikern wie Schmidt nur das Kurzzeitgedächtnis.

  Sonst würde er sich vor Scham besser verstecken, als sich mit solchen Ideen wichtig zu machen.

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

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↑ 2022-09-16

• Die Weltwoche / Hubert Mooser
  2022-09-16 de Bundesrätin Sommaruga will weg von Öl und Gas, hin zu klimaverträglichen Heizungen und E-Ladestationen. Wann merkt sie, dass dafür der Strom fehlt?

  SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga nimmt einen neuen Anlauf zu einer CO₂-Gesetz-Revision.

  Mit der letzten Vorlage erlitt sie bekanntlich an der Urne Schiffbruch.

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

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↑ 2022-09-15

• Ministry of Foreign Affairs, the People's Republic of China
  2022-09-15 en President Xi Jinping Meets with Russian President Vladimir Putin

  On the afternoon of 15 September local time, President Xi Jinping held a bilateral meeting with Russian President Vladimir Putin at Forumlar Majmuasi Complex in Samarkand

  to exchange views on China-Russia relations and international and regional issues of shared interest.

  President Xi noted that since the beginning of this year,

  China and Russia have maintained effective strategic communication.

  Bilateral cooperation in the various fields has moved forward steadily, with activities of the Year of Sports Exchange well underway, and a robust momentum in sub-national cooperation and people-to-people exchange.

  The two countries have maintained close coordination on the international stage to uphold basic norms of international relations.

  In the face of changes of the world, of our times and of history,

  China will work with Russia to fulfill their responsibilities as major countries and play a leading role in injecting stability into a world of change and disorder.

  President Xi emphasized that China will work with Russia to extend strong mutual support

  on issues concerning each other's core interests, and deepen practical cooperation in trade, agriculture, connectivity and other areas.

  The two sides need to enhance coordination and cooperation under multilateral frameworks

  including the Shanghai Cooperation Organization (SCO),

  the Conference on Interaction and Confidence-Building Measures in Asia (CICA)

  and the BRICS

  to promote solidarity and mutual trust among the various parties,

  expand practical cooperation, and safeguard the security interests of the region

  as well as the common interests of the developing countries and emerging markets.

  President Putin noted that the world is undergoing multiple changes,

  yet the only thing that remains unchanged is the friendship and mutual trust between Russia and China.

  The Russia-China comprehensive strategic partnership of coordination is as stable as mountains.

  Both Russia and China stand for a more equitable and reasonable international order, setting a fine example in international relations.

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  President Xi appreciated Russia's adherence to the one-China principle,

  stressing that Taiwan is part of China,

  the Chinese side firmly opposes the "Taiwan independence" separatist forces

  and external interference,

  and no country is entitled to act as a judge on the Taiwan question.

▶Politik von China

▶Politik von Russland

▶Politik der Ukraine

▶Politik von Taiwan

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↑ 2022-09-14

• Die Weltwoche / Hubert Mooser
  2022-09-14 de Christian Imark gegen Simonetta Sommaruga

  SVP-Politiker nimmt Energie-Ministerin für Strommangel in die Verantwortung.

  Wer dies als Grenzüberschreitung abtut, hat jeden Realitätssinn verloren

  Klartext

  Während der Debatte über einen finanziellen Rettungsschirm für systemrelevante Stromkonzerne redete der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark Klartext.

  Er machte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga für die Energiekrise verantwortlich.

  Sie habe jahrelang die Dogmen der linken Energiewende im Parlament vertreten.

  Wenn sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müsse, dann würden die Leute auf die Strasse gehen und weit mehr fordern als bloss ihren Rücktritt.

  Linke und grüne Parlamentarier schnappten wegen dieses Satzes fast nach Luft.

  Sommarugas Prätorianergarde, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth, ging sofort in Stellung.

  Via Twitter verkündete er, die Kampagne der SVP gegen Sommaruga habe «eine Grenze überschritten» - für die Linke hat man also bereits eine rote Linie überschritten, wenn man sagt, was Sache ist.

  Nun:

  Wer hat uns denn den Energie-Schlamassel eingebrockt?

  Wer predigt uns auf allen Kanälen permanent, dass wir vom Atomstrom, Erdöl und Gas wegkommen müssen?

  Und wer preist uns bei jeder Gelegenheit Fotovoltaik als Wundermittel gegen die Stromkrise, obwohl es das genau nicht ist?

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  Sommaruga hat nicht nur das Dossier von ihrer Vorgängerin Doris Leuthard übernommen.

  Sie hat 2011 im Bundesrat den Atomausstieg mitentschieden.

  Sie hat die Energiewende, seit sie als Bundesrätin dafür zuständig ist, mit grossem Eifer vorangetrieben.

  Und sie hat auch eine Verschärfung der Klimaziele durchgedrückt.

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  Nur ist es ihr bisher nicht gelungen, Ersatzstrom, nur schon für das stillgelegte Kernkraftwerk Mühleberg, bereitzustellen.

  Das Ausland kann uns hier auch nicht gross weiterhelfen, weil Partnerländer wie Deutschland wegen ihrer Energiewende noch schlimmer dastehen als unser Land.

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  Im Oktober des letzten Jahres rief Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Unternehmen in einer Videobotschaft auf, sich auf eine Strommangellage vorzubereiten.

  Zu diesem Zeitpunkt lächelte Sommaruga die Stromkrise weg.

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  Schlimmer noch:

  In einem Interview mit dem Tages-Anzeiger widersprach sie dem Wirtschaftsminister sogar.

  Sommaruga gab beim Gespräch zu verstehen, sie gehe nicht davon aus, dass die Schweiz in eine Strommangellage gerate.

  Seither musste sie eine Feuerwehrübung nach der anderen aufziehen, um die Energie-Versorgung des bereits kommenden Winters sicherzustellen.

  Sogar Notfall-Szenarien mussten erarbeitet werden.

  Sie erteilt auch infantile Ratschläge zum Energiesparen - zum Beispiel: zu zweit duschen.

  Wofür sie natürlich die Schuld nicht bei sich, sondern beim russischen Angriff auf die Ukraine und bei Putin sucht.

  SVP-Nationalrat Christian Imark ist ein engagierter Politiker, der volksnah politisiert und kein Blatt vor den Mund nimmt.

  Das hat er im Parlament gezeigt, wo er ausgesprochen hat, was in der Bevölkerung viele denken.

  Wer glaubt, er habe damit eine Grenze überschritten, sollte sich besser wieder einmal unter das Volk mischen.

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

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↑ 2022-09-13

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↑ 2022-09-08

Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft.

Zu recht.

Mein Video der Woche

über das angeblich so "wuchtige" Entlastungspaket der Regierung, warum es dringend mehr Proteste braucht und weshalb wir die Forderungen, für die wir protestieren, nicht weichspülen lassen dürfen.

Zumal wir nicht ganz vergessen sollten:

auch die Entlastungen finanziert der Staat nicht mit der Gelddruckmaschine.

Sondern die zahlen am Ende wir alle, die Steuerzahler.

▶Deutsche Politik

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2022-09-07

▶Deutsche Politik

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2022-08-30

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↑ 2022-08-24

• SVP Medienmitteilung
  2021-08-24 de «Frau Bundesrätin Sommaruga, Ihre Spar-Appelle sind nur dann glaubwürdig, wenn Sie endlich Klarheit schaffen»

  Die Strom-Krise ist hausgemacht.

  Die Energiestrategie ist gescheitert.

  Wir brauchen eine Stromversorgung ohne Technologieverbote.»

  Mit Sorge blickt die SVP Schweiz auf den kommenden Winter.

  Angesichts der Energiekrise könnte es bei Strom und Gas zu einer Mangellage kommen - mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land.

  Die Lage ist ernst.

  Bereits im Winter drohen uns Gas und Strom auszugehen.

  Der Grund für diese Krise ist nicht der Krieg in der Ukraine, sondern das Versagen der Politik, namentlich der aktuellen Energie­ministerin Simonetta Sommaruga und ihrer Vorgängerin Doris Leuthard.

  Die SVP fordert deshalb den Bundesrat auf, die völlig untaugliche Energie­strategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären.

  Mit Sorge blickt die SVP Schweiz auf den kommenden Winter.

  Angesichts der Energiekrise könnte es bei Strom und Gas zu einer Mangellage kommen - mit katastrophalen Folgen für alle Menschen in unserem Land.

  Die SVP hatte schon vor der Abstimmung zum Energiegesetz 2017 eindringlich vor Versorgungs­problemen und immensen Kosten gewarnt.

  Die damalige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP/Mitte) wimmelte die Kritik ab:

  Die Versorgungssicherheit sei «nicht infrage gestellt».

  Zumal man «in allen europäischen Staaten in den nächsten zwanzig Jahren eine genügende Strom­produktion» haben werde».

  Und die Energie­strategie koste pro Haushalt nicht mehr als 40 Franken.

  Heute ist allen klar:

  Man hat mit falschen Versprechen die Bevölkerung über den Tisch gezogen.

  Für die kommenden Wintermonate lässt sich das Versorgungsproblem nicht lösen.

  Deshalb werden wir nicht ohne Verzicht durchkommen.

  Die SVP fordert, dass dabei die Grund­bedürfnisse der Menschen sichergestellt werden müssen und die Wirtschaft nicht das politische Versagen ausbaden muss.

  Um die Energie- und Stromversorgung für die Zukunft sicherzustellen,

  fordert die SVP die verantwortliche Bundesrätin Sommaruga entschieden auf

  • die Energiestrategie 2050 endlich als gescheitert zu erklären;

  • einen Strom-General einzusetzen, der Lösungsvarianten erarbeitet;

  • 20 Milliarden Franken in eine sichere, kostengünstige und unabhängige Energie­versorgung zu investieren.

  • Die Investitionen sind für die Sicherung von Winterstrom einzusetzen;

  • die bestehenden KKW weiter zu betreiben;

  • alle Technologieverbote aus dem Gesetz zu streichen;

  • die CO₂-Reduktions­ziele zugunsten einer sicheren und bezahlbaren inländischen Energie­versorgung aufzuschieben;

  • die Planung und Realisierung von Kernkraftwerken der neuesten Technologie (z.B. Mini-Reaktoren) sofort an die Hand zu nehmen;

  • das Verbandsbeschwerderecht im Bereich Ausbau von Wasserkraft zu sistieren,

    bis die Energie­versorgung in der Schweiz wieder gewährleistet ist.

  • Die Mauern von Stauseen sind, wo immer möglich, sofort zu erhöhen;

  • Gas-Lager in der Schweiz aufzubauen.

  Die ausserordentliche Lage erfordert einen ausserordentlichen Sondergipfel

  mit den Parteien, den Energie­versorgern und den Wirtschafts­verbänden.

  Die SVP Schweiz wiederholt ihre Forderung vom 21. Juli an die Adresse von Energieministerin Sommaruga,

  endlich Führung zu übernehmen,

  unverzüglich einen solchen Gipfel einzuberufen

  und einen klaren Massnahmenplan zu präsentieren,

  wie die Energie­versorgung in der Schweiz gewährleistet werden kann:

  kurzfristig in diesem Winter und für die Zukunft.

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

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↑ 2022-08-12

• Die Weltwoche / Christoph Mörgeli
  2022-08-12 de Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen: Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine. Weil unser Land nicht mehr neutral sei

  Eigentlich hätte sich die Ukraine gewünscht, dass die Schweiz ihre Interessen in Moskau vertritt.

  So wie unser neutrales Land im Zweiten Weltkrieg Schutzmachtmandate zugunsten von nicht weniger als 43 Ländern und ihren Bürgern gegenüber den jeweiligen Gegnern vertrat.

  Heute sind es noch sieben Mandate, darunter seit 1980 die Vertretung der diplomatischen Interessen der USA im Iran.

  Doch Russland zeigt der Schweiz die kalte Schulter:

  Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.

  Vermittlungsangebote, so lässt der russische Aussenminister verlauten, kämen von keinem Land infrage, das sich den «antirussischen Sanktionen» angeschlossen habe.

  Es sei schliesslich kein Zufall, dass die Schweiz auf die Liste der «unfreundlichen Länder» aufgenommen worden sei.

  Denn wegen dieser Sanktionen sei «die Neutralität der Schweiz bis zu einem gewissen Grad beeinträchtigt».

  Die Schweiz hat sich damit um die Möglichkeit gebracht, humanitär tätig zu werden, möglicherweise einen Krieg zu verkürzen oder gar Frieden zu stiften.

  Stattdessen sterben weiterhin Menschen. Tag für Tag. Russen wie Ukrainer.

  Wir ernten jetzt die bitteren Früchte der «kooperativen Neutralität», die Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) verkündet hat.

  Die Sanktionsmassnahmen des Bundesrats gegen Russland haben eine glaubwürdige Neutralitätspolitik nachhaltig beschädigt.

  Die kopflose Solidarisierung mit dem ukrainischen Präsidenten durch unseren Bundespräsidenten Ignazio Cassis hat ihren Preis.

  Genau wie seine devote, neutralitätswidrige Huldigung der estländischen Premierministerin im Rahmen eines privaten Ringier-Anlasses.

▶Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Politik von Russland

▶Politik der Ukraine

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↑ 2022-08-05

▶Neutralität

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

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↑ 2022-07-27

• Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
  2022-07-27 de Freier Willensentscheid auf Ukrainisch: Jedem, der einen russischen Pass beantragt, drohen fünfzehn Jahre Haft

  Die Ukraine, so belehrt man uns, ist ein lupenrein demokratischer Staat.

  Vielleicht nicht so sehr vor Kriegsbeginn, doch seither reift sie in einem Stahlbad demokratischer Werte heran.

  Anders als Russland, diese asiatische Despotie, in der Zar Putin der Schreckliche die Knute schwingt.

  Ein Beispiel: Die Volksbefragungen, die Moskau in eroberten Gebieten durchführen will.

  Natürlich wird der Kreml die Leute dort mit vorgehaltener Waffe zu einem Ja zu Russland nötigen. Oder?

  Die Ukraine aber, nein, die würde nie Druck ausüben.

  In einer Demokratie darf jeder frei entscheiden, was er will.

  Nur nicht an einem Referendum teilnehmen und schon gar keinen russischen Pass beantragen.

  Beides, so Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, sei ein Verbrechen gegen den Staat - und zwar unabhängig von den Umständen.

  Gesagt, getan: Schon zwei Tage später liegt ein Gesetzentwurf vor:

  Jedem, der Russe werden will, drohen bis zu fünfzehn Jahren Haft.

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  Wenn das den Beitritt zur EU nicht beschleunigt …

▶Ukraine: Demokratie

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↑ 2022-07-26

▶Neutralität

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

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↑ 2022-07-20

• Die Weltwoche / John J. Mearsheimer
  2022-07-20 de Geostratege Mearsheimer: Analyse
  Putin wollte die Ukraine nie zu einem Teil Russlands machen.
  Er wollte verhindern, dass sie zum Sprungbrett für westliche Aggression werden kann

  • A lecture by John J. Mearsheimer
    2022-06-14 en The causes and consequences of the Ukraine war
    ▷The Robert Schuman Centre for Advanced Studies

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  Transcript

  1 Die Menschen wollen wissen Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen. 2 Die konventionelle Weisheit Im Grunde genommen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen; er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem Sprungbrett für eine westliche Aggression gegen Russland wurde. 3 Putins klar umrissene Ziele Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern. Das hätte eine klassische Blitzkrieg-Strategie erfordert, die darauf abzielt, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, unterstützt durch taktische Luftstreitkräfte, schnell zu überrennen. Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da die russische Invasionsarmee nur 190.000 Soldaten umfasste, eine viel zu kleine Truppe dafür, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, die nicht nur das grösste Land zwischen dem Atlantischen Ozean und Russland ist, sondern auch eine Bevölkerung von über 40 Millionen hat. 4 Was ist mit der heutigen Ukraine? Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellt bezeichnenderweise fest, dass Putins Inbesitznahme der Krim vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war; es handelte sich um einen impulsiven Schritt als Reaktion auf den Putsch, durch den der prorussische Führer der Ukraine gestürzt worden war. 5 Was war die Ursache für diesen Wandel? Diese neue Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen: den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen. Diese Strategie besteht aus drei Säulen: - die Integration der Ukraine in die EU, - die Umwandlung der Ukraine in eine prowestliche liberale Demokratie - und vor allem die Aufnahme der Ukraine in die Nato.

  6 Warnung des US-Botschafters Die Strategie wurde auf dem Nato-Jahresgipfel in Bukarest im April 2008 in die Wege geleitet, als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien «Mitglieder werden». 7 Militärparaden vor Russlands Augen Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation Sea Breeze, eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Seestreitkräfte aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt gegen Russland gerichtet war. Zwei Monate später, im September 2021, führte die ukrainische Armee die Übung Rapid Trident 21 durch, die von der US-Armee als «jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten Nationen und Partnerstaaten bezeichnet wird, um zu zeigen, dass die Einheiten bereit sind, auf jede Krise zu reagieren». 8 Moskaus Ultimatum und Monroe-Doktrin Am 17. Dezember 2021 richtete Moskau getrennte Schreiben an die Regierung Biden und die Nato und forderte eine schriftliche Garantie, 9 Wo stehen wir jetzt, und wo gehen wir hin? Dieser Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen. Wie ich bereits erwähnte, machte Putin 2008 deutlich, dass Russland die Ukraine zerstören würde, um sie am Beitritt zur Nato zu hindern. 10 Kein Ende in Sicht Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, und es unmöglich ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Seiten gewinnen. Genauer gesagt liegt der Schlüssel zu einer Einigung aus russischer Sicht darin, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen und damit die Aussicht auf eine Eingliederung Kiews in den Westen zu beenden. 11 Washington hat die Ukraine auf die Schlachtbank geführt Die tragische Wahrheit ist, dass es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine gäbe und die Krim immer noch Teil der Ukraine wäre, wenn der Westen nicht die Nato-Erweiterung in der Ukraine vorangetrieben hätte. Ende/Nächster Artikel

  Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch erheblich verschlimmern wird.

  Wenn ein Krieg erfolgreich ist, wird den Ursachen wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

  Aber wenn das Ergebnis katastrophal ist, ist es von grösster Bedeutung, zu verstehen, wie es dazu gekommen ist.

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  ↑ 1 Die Menschen wollen wissen:

  Wie sind wir in diese schreckliche Situation geraten?

  Ich habe dieses Phänomen zweimal in meinem Leben erlebt:

  Zuerst im Vietnamkrieg und dann im Irakkrieg.

  In beiden Fällen wollten die Amerikaner wissen, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte.

  Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten haben eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen gespielt, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben.

  Und sie spielen jetzt eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges.

  Darum ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für dieses Unglück zu bewerten.

  Ich werde zwei Hauptargumente dafür vorbringen.

  Erstens: Die Vereinigten Staaten sind in erster Linie für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich.

  Damit soll nicht bestritten werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für die russische Kriegsführung verantwortlich ist.

  Es soll auch nicht geleugnet werden, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen in der Ukraine weitgehend der Führung Washingtons.

  Meine zentrale Behauptung ist, dass die Vereinigten Staaten eine Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die von Putin und anderen russischen Führern als existenzielle Bedrohung empfunden wird - ein Punkt, den sie seit vielen Jahren immer wieder vorbringen.

  Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

  Die Regierung Biden war nicht gewillt, diese Bedrohung durch Diplomatie zu beseitigen, und so verpflichteten sich die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 erneut, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.

  Putin reagierte darauf mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.

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  Zweitens hat die Regierung von Joe Biden auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie bei den Massnahmen gegen Russland nachgedoppelt hat.

  Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine zu besiegen und umfassende Sanktionen zu verhängen, um die russische Macht erheblich zu schwächen.

  Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung des Krieges interessiert, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich über Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird.

  Dabei wird der Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch grösserer Schaden zugefügt werden.

  Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

  Im Grunde genommen tragen die Vereinigten Staaten dazu bei, die Ukraine auf einen Unglückspfad zu führen.

  Ausserdem besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, weil die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird und Atomwaffen eingesetzt werden könnten.

  Wir leben in gefährlichen Zeiten.

  Lassen Sie mich nun meine Argumente ausführlicher darlegen.

  Ich beginne mit einer Beschreibung der weitverbreiteten Meinung über die Ursachen des Ukraine-Konflikts.

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  ↑ 2 Die konventionelle Weisheit

  Im Westen herrscht die feste Überzeugung vor, dass Putin allein für die Ukraine-Krise und sicherlich auch für den anhaltenden Krieg verantwortlich ist.

  Ihm werden imperiale Ambitionen nachgesagt.

  Er wolle die Ukraine und auch andere Länder erobern, um ein Grossrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweise.

  Mit anderen Worten:

  Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes.

  Oder wie es ein Wissenschaftler ausdrückte:

  Putin verfolge «ein finsteres, langgehegtes Ziel: die Ukraine von der Weltkarte zu tilgen».

  In Anbetracht von Putins angeblichen Zielen macht es durchaus Sinn, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten und das Bündnis seine Streitkräfte in Osteuropa aufstockt.

  Schliesslich muss das imperiale Russland in Schach gehalten werden.

  Diese Behauptung wird zwar in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staats- und Regierungschefs immer wieder geäussert, aber es gibt keine Beweise dafür.

  Die Belege, die die Verfechter dieser Mehrheitsmeinung vorlegen, haben wenig oder gar keinen Bezug zu Putins Motiven für den Einmarsch in die Ukraine.

  Einige betonen zum Beispiel, dass er gesagt habe, die Ukraine sei ein «künstlicher Staat» oder kein «echter Staat».

  Solche undurchsichtigen Äusserungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus.

  Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als «ein Volk» mit einer gemeinsamen Geschichte.

  Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als «die grösste geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts» bezeichnete.

  Natürlich sagte Putin auch:

  «Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz.

  Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.»

  Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte:

  «Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.»

  Aber wie er in derselben Rede mit Bezug auf die heutige Unabhängigkeit der Ukraine weiter sagte: «

  Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.»

  Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man

  erstens nachweisen, dass er dies für ein wünschenswertes Ziel hielt,

  zweitens, dass er es für realisierbar hielt,

  und drittens, dass er die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen.

  Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, die Absicht hatte, die Ukraine als unabhängigen Staat abzuschaffen und sie zu einem Teil Russlands zu machen.

  Tatsächlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte:

  In seinem Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Weisheit oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk:

  «Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!»

  Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er:

  «Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.»

  Er schliesst seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab:

  «Und was die Ukraine sein wird - das müssen ihre Bürger entscheiden.»

  Es ist schwer, diese Aussagen mit der Behauptung in Einklang zu bringen, Putin wolle die Ukraine in ein grösseres Russland eingliedern.

  In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar dieses Jahres betonte Putin, dass Russland «die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist», akzeptiere.

  Am 24. Februar wiederholte er diesen Punkt ein drittes Mal, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren.

  Insbesondere erklärte er:

  «Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen» und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, aber nur bis zu einem gewissen Punkt:

  «Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.»

  Im Grunde genommen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen; er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem Sprungbrett für eine westliche Aggression gegen Russland wurde,

  ein Thema, auf das ich in Kürze näher eingehen werde.

  Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern.

  Wie sich herausstellt, habe ich ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben - «Why Leaders Lie: The Truth About Lying in International Politics» - und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat.

  Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Öffentlichkeit belügen.

  Was Putin anbelangt, so hat er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht die Angewohnheit, andere Staatslenker zu belügen.

  Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen kann, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belügt.

  Darüber hinaus hat er in den letzten zwei Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt, wie er über die Ukraine denkt, und er hat immer wieder betont, dass sein Haupt­anliegen die Beziehungen der Ukraine zum Westen und insbesondere zur Nato sind.

  Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen wolle.

  Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungs-Kampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.

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  ↑ 3 Putins klar umrissene Ziele

  Der vielleicht beste Indikator dafür, dass Putin nicht darauf aus ist, die Ukraine zu erobern und zu absorbieren, ist die militärische Strategie, die Moskau von Beginn des Feldzugs an verfolgt hat:

  Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern.

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  Das hätte eine klassische Blitzkrieg-Strategie erfordert, die darauf abzielt, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, unterstützt durch taktische Luftstreitkräfte, schnell zu überrennen.

  Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da die russische Invasionsarmee nur 190.000 Soldaten umfasste, eine viel zu kleine Truppe dafür, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, die nicht nur das grösste Land zwischen dem Atlantischen Ozean und Russland ist, sondern auch eine Bevölkerung von über 40 Millionen hat.

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  Es überrascht nicht, dass die Russen eine Strategie der begrenzten Ziele verfolgten, die sich darauf konzentrierte, Kiew entweder einzunehmen oder zu bedrohen und einen grossen Teil des Gebiets in der Ost- und Südukraine zu erobern.

  Kurz gesagt, Russland war nicht in der Lage, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, geschweige denn andere Länder in Osteuropa zu erobern.

  Ramzy Mardini, ein Autor und Forscher an der Universität Chicago, führt einen weiteren aufschlussreichen Indikator an, der für die Begrenztheit von Putins Zielen spricht:

  Es gibt nämlich keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Marionetten-Regierung für die Ukraine vorbereitete, prorussische Führer in Kiew kultivierte oder politische Massnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schliesslich in Russland zu integrieren.

  Um dieses Argument noch einen Schritt weiterzuführen:

  Putin und andere russische Führer wissen sicherlich aus dem Kalten Krieg, dass die Besetzung von Ländern im Zeitalter des Nationalismus unweigerlich ein Rezept für endlose Schwierigkeiten ist.

  Die Erfahrungen der Sowjetunion in Afghanistan sind ein eklatantes Beispiel für dieses Phänomen, aber noch wichtiger für das vorliegende Thema sind die Beziehungen Moskaus zu seinen Verbündeten in Osteuropa:

  Die Sowjetunion unterhielt in dieser Region eine enorme militärische Präsenz und mischte sich in die Politik fast aller dortigen Länder ein.

  Diese Verbündeten waren Moskau jedoch häufig ein Dorn im Auge.

  Die Sowjetunion schlug 1953 einen grossen Aufstand in Ostdeutschland nieder und marschierte dann 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei ein, um diese Länder unter Kontrolle zu halten.

  In Polen kam es 1956, 1970 und erneut 1980-1981 zu schweren Unruhen.

  Obwohl die polnischen Behörden mit diesen Ereignissen fertig wurden, dienten sie als Erinnerung daran, dass ein Eingreifen notwendig sein könnte.

  Albanien, Rumänien und Jugoslawien bereiteten Moskau regelmässig Schwierigkeiten, aber die sowjetische Führung neigte dazu, ihr Fehlverhalten zu tolerieren, da sie aufgrund ihrer Lage weniger wichtig für die Abschreckung der Nato waren.

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  ↑ 4 Was ist mit der heutigen Ukraine?

  Aus Putins Aufsatz vom 12. Juli 2021 geht eindeutig hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste, dass der ukrainische Nationalismus eine starke Kraft ist und dass der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg im Donbass die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stark belastet hat.

  Er wusste sicherlich, dass Russlands Invasionstruppen von den Ukrainern nicht mit offenen Armen empfangen werden würden und dass es für Russland eine Herkulesaufgabe wäre, die Ukraine zu unterwerfen, wenn es über die notwendigen Kräfte zur Eroberung des gesamten Landes verfügen würde, was nicht der Fall war.

  Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass kaum jemand das Argument vorgebracht hat, Putin habe imperiale Ambitionen, seit er im Jahr 2000 die Macht übernommen hat - bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014.

  Tatsächlich war der russische Staatschef ein geladener Gast auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest, auf dem das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien schliesslich Mitglieder werden würden.

  Putins Widerstand gegen diese Ankündigung hatte kaum Auswirkungen auf Washington,

  da Russland als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere Nato-Erweiterung zu verhindern,

  genauso wie es zu schwach gewesen war, die Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu stoppen.

  In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Nato-Erweiterung vor Februar 2014 nicht darauf abzielte, Russland einzudämmen.

  Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen.

  Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellt bezeichnenderweise fest, dass Putins Inbesitznahme der Krim vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war;
  es handelte sich um einen impulsiven Schritt als Reaktion auf den Putsch, durch den der prorussische Führer der Ukraine gestürzt worden war.

  Kurzum, die Nato-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, sondern war Teil einer umfassenderen Politik, die darauf abzielte, die liberale internationale Ordnung in Osteuropa zu verbreiten und den gesamten Kontinent wie Westeuropa aussehen zu lassen.

  Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte.

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  ↑ 5 Was war die Ursache für diesen Wandel?

  Diese neue Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen:

  den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen.

  Und jetzt, da sich die Krise zu einem ausgewachsenen Krieg ausgeweitet hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird.

  Dieses Spiel mit der Schuld erklärt, warum Putin hier im Westen inzwischen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Sichtweise stützen.

  Die Wurzel der Krise ist das unter amerikanischer Führung stehende Bestreben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an den Grenzen Russlands zu machen.

  Diese Strategie besteht aus drei Säulen:

  die Integration der Ukraine in die EU,

  die Umwandlung der Ukraine in eine prowestliche liberale Demokratie

  und vor allem die Aufnahme der Ukraine in die Nato.

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  ↑ 6 Warnung des US-Botschafters

  Die Strategie wurde auf dem Nato-Jahresgipfel in Bukarest im April 2008 in die Wege geleitet,

  als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien «Mitglieder werden».

  Die russische Führung reagierte sofort mit Empörung und machte deutlich, dass sie diese Entscheidung als existenzielle Bedrohung ansah und nicht die Absicht hatte, eines der beiden Länder der Nato beitreten zu lassen.

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  Laut einem angesehenen russischen Journalisten geriet Putin «in Rage» und warnte:

  «Wenn die Ukraine der Nato beitritt, wird sie dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun.

  Sie wird einfach auseinanderfallen.»

  Williaam Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice, das die russische Denkweise in dieser Angelegenheit kurz und bündig beschreibt.

  In seinen Worten:

  «Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die röteste aller roten Linien.

  In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die Nato als etwas anderes betrachtet als einen direkten Angriff auf die russischen Interessen.»

  Die Nato, so sagte er, «würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden.

  Das Russland von heute wird darauf reagieren.

  Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden tiefgekühlt ….

  Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen».

  Burns war natürlich nicht der einzige politische Entscheidungs­träger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mit Gefahren verbunden war.

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  Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde.

  Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung:

  «Ich war mir sehr sicher, […] dass Putin das nicht einfach so geschehen lassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.»

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  Die Bush-Regierung kümmerte sich jedoch wenig um Moskaus «hellste aller roten Linien» und setzte die französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs unter Druck, einer öffentlichen Erklärung zuzustimmen, in der festgehalten wurde, dass die Ukraine und Georgien schliesslich dem Bündnis beitreten würden.

  Es überrascht nicht, dass die unter amerikanischer Führung unternommenen Anstrengungen zur Integration Georgiens in die Nato im August 2008 - vier Monate nach dem Bukarester Gipfel - zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten.

  Dennoch setzten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne fort, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen.

  Diese Bemühungen lösten schliesslich im Februar 2014 eine schwere Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, zur Flucht veranlasst hatte.

  Er wurde durch den proamerikanischen Premierminister Arsenij Jazenjuk ersetzt.

  Als Reaktion darauf beschlagnahmte Russland die Krim von der Ukraine

  und trug dazu bei, einen Bürgerkrieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in der ostukrainischen Region Donbass anzuheizen.

  Man hört oft das Argument, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den acht Jahren zwischen dem Ausbruch der Krise im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Februar 2022 der Aufnahme der Ukraine in die Nato kaum Beachtung geschenkt hätten.

  Das Thema sei praktisch vom Tisch, und daher könne die Nato-Erweiterung keine wichtige Ursache für die Eskalation der Krise im Jahr 2021 und den anschliessenden Ausbruch des Krieges Anfang dieses Jahres gewesen sein.

  Diese Argumentation ist falsch.

  Die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 bestand vielmehr darin, die bestehende Strategie nachzudoppeln und die Ukraine noch enger an die Nato zu binden.

  Die Alliaanz begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und stellte in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 ausgebildete Soldaten pro Jahr zur Verfügung.

  Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Administration, Kiew mit «Verteidigungswaffen» auszustatten.

  Andere Nato-Länder schlossen sich bald an und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine.

  Das ukrainische Militär begann auch, an gemeinsamen Militärübungen mit Nato-Kräften teilzunehmen.

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  ↑ 7 Militärparaden vor Russlands Augen

  Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation

  Sea Breeze, eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Seestreitkräfte aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt gegen Russland gerichtet war.

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  Zwei Monate später, im September 2021, führte die ukrainische Armee die Übung Rapid Trident 21 durch,

  die von der US-Armee als «jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten Nationen und Partnerstaaten bezeichnet wird, um zu zeigen, dass die Einheiten bereit sind, auf jede Krise zu reagieren».

  Die Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es sich im laufenden Krieg so gut gegen die russischen Streitkräfte behaupten konnte.

  Eine Schlagzeile im Wall Street Journal lautete:

  «Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine:

  Jahrelange Nato-Ausbildung».

  Zusätzlich zu den laufenden Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Streitmacht zu machen, änderte sich 2021 auch die Politik im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und ihrer Integration in den Westen.

  Sowohl in Kiew als auch in Washington herrschte neue Begeisterung für die Verfolgung dieser Ziele:

  Präsident Selenskyj, der nie viel Enthusiasmus für einen Nato-Beitritt der Ukraine gezeigt hatte und im März 2019 auf einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief,

  änderte Anfang 2021 seinen Kurs und begrüsste nicht nur die Nato-Erweiterung, sondern verfolgte auch eine harte Linie gegenüber Moskau.

  Er unternahm eine Reihe von Schritten - darunter die Schliessung prorussischer Fernsehsender und die Anklage eines engen Freundes Putins wegen Hochverrats -, die Moskau mit Sicherheit verärgern würden.

  Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weisse Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die Nato eingesetzt und war auch gegenüber Russland ein Superfalke.

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  Es überrascht nicht, dass die Nato am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel das folgende Communiqué veröffentlichte:

  «Wir bekräftigen den auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird, wobei der Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) ein integraler Bestandteil des Prozesses ist; wir bekräftigen alle Elemente dieses Beschlusses sowie späterer Beschlüsse, einschliesslich der Tatsache, dass jeder Partner nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt werden wird.

  Wir unterstützen nachdrücklich das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und ihren aussenpolitischen Kurs ohne Einmischung von aussen selbst zu bestimmen.»

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  Am 1. September 2021 besuchte Selenskyj das Weisse Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten «fest entschlossen» seien, «die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen».

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  Am 10. November 2021 unterzeichneten Aussenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument, die «Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine».

  Das Ziel beider Parteien, so heisst es in dem Dokument, ist es, «das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind».

  Dieses Dokument stützt sich nicht nur auf die von den Präsidenten Selenskyj und Biden gemachten Zusagen zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA, sondern bekräftigt auch das Engagement der USA für die Bukarester Gipfelerklärung von 2008.

  Kurzum, es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die Ukraine seit Anfang 2021 rasch auf einen Nato-Beitritt zubewegt.

  Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau nicht besorgt sein sollte, da die Nato ein Verteidigungs-Bündnis sei und keine Bedrohung für Russland darstelle.

  Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die Nato, und es kommt darauf an, was sie denken.

  Es steht ausser Frage, dass der Beitritt der Ukraine zur Nato für Moskau die «röteste aller roten Linien» blieb.

  Um dieser wachsenden Bedrohung zu begegnen, stationierte Putin zwischen Februar 2021 und Februar 2022 immer mehr russische Truppen an der Grenze der Ukraine.

  Sein Ziel war es, Biden und Selenskyj zu zwingen, ihren Kurs zu ändern und ihre Bemühungen um eine Integration der Ukraine in den Westen zu stoppen.

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  ↑ 8 Militärparaden vor Russlands Augen

  Am 17. Dezember 2021 richtete Moskau getrennte Schreiben an die Regierung Biden und die Nato und forderte eine schriftliche Garantie,

  dass:

  1) die Ukraine nicht der Nato beitritt,

  2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden und

  3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten Nato-Truppen und -Ausrüstungen wieder nach Westeuropa verlegt werden.

  Putin gab in dieser Zeit zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, die keinen Zweifel daran liessen, dass er die Nato-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah.

  In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungs­ministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er:

  «Was sie in der Ukraine tun oder zu tun versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt statt.

  Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können.

  Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen?

  Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?»

  Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin:

  «Wir sind kategorisch dagegen, dass die Ukraine der Nato beitritt, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen.

  Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.»

  Dann machte er deutlich, dass er anerkenne, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato werde.

  Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, «pumpen die derzeitigen Kiewer Behörden weiterhin mit modernen Waffentypen voll».

  Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, «mit einem bis an die Zähne bewaffneten <Anti-Russland> dastehen würde.

  Das ist völlig inakzeptabel.»

  Putins Logik dürfte für die Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, die besagt,

  dass keine entfernte Grossmacht ihre militärischen Kräfte in der westlichen Hemisphäre stationieren darf, vollkommen einleuchtend sein.

  Ich möchte anmerken, dass es in allen öffentlichen Äusserungen Putins in den Monaten vor dem Krieg nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, dass er die Eroberung der Ukraine und ihre Eingliederung in Russland in Erwägung zog, geschweige denn weitere Länder in Osteuropa angreifen wollte.

  Auch andere führende russische Politiker - darunter der Verteidigungs­minister, der Aussenminister, der stellvertretende Aussen­minister und der russische Botschafter in Washington - betonten die zentrale Bedeutung der Nato-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise.

  Aussenminister Sergei Lawrow brachte es auf einer Presse­konferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt, als er sagte:

  «Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die Nato nicht nach Osten expandiert.»

  Dennoch scheiterten die Bemühungen Lawrows und Putins, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zu bringen, ihre Bemühungen aufzugeben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze Russlands zu machen, völlig.

  Aussenminister Antony Blinken reagierte auf die russischen Forderungen von Mitte Dezember mit der schlichten Aussage:

  «Es gibt keine Veränderung.

  Es wird keine Änderung geben.»

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  Daraufhin startete Putin eine Invasion in der Ukraine, um die Bedrohung zu beseitigen, die er in der Nato sah.

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  ↑ 9 Wo stehen wir jetzt, und wo gehen wir hin?

  Der Krieg in der Ukraine wütet nun seit fast vier Monaten.

  Ich möchte nun einige Überlegungen zu den bisherigen Ereignissen anstellen und aufzeigen, wohin sich der Krieg entwickeln könnte.

  Ich werde drei spezifische Themen ansprechen:

  1) die Folgen des Krieges für die Ukraine,

  2) die Aussichten auf eine Eskalation einschliesslich einer nuklearen Eskalation - und

  3) die Aussichten auf eine Beendigung des Krieges in absehbarer Zukunft.

  Dieser Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen.

  Wie ich bereits erwähnte, machte Putin 2008 deutlich, dass Russland die

  Ukraine zerstören würde, um sie am Beitritt zur Nato zu hindern.

  Dieses Versprechen löst er jetzt ein.

  Die russischen Streitkräfte haben 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert und viele ukrainische Städte und Ortschaften zerstört oder schwer beschädigt.

  Mehr als 6,5 Millionen Ukrainer sind aus dem Land geflohen, und mehr als 8 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben.

  Viele Tausende von Ukrainern - darunter auch unschuldige Zivilisten - sind tot oder schwer verwundet, und die ukrainische Wirtschaft liegt in Trümmern.

  Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Laufe des Jahres 2022 um fast 50 Prozent schrumpfen wird.

  Gemäss Schätzungen wurden der Ukraine Schäden in Höhe von rund 100 Milliaarden Dollar zugefügt, und der Wiederaufbau des Landes wird fast eine Billion Dollar erfordern.

  In der Zwischenzeit benötigt Kiew jeden Monat etwa 5 Milliaarden Dollar an Hilfsgeldern, nur um die Regierung am Laufen zu halten.

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  Ausserdem besteht wenig Hoffnung, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ihre Häfen am Asowschen und Schwarzen Meer wieder nutzen kann.

  Vor dem Krieg wurden rund 70 Prozent aller ukrainischen Exporte und Importe - und 98 Prozent der Getreideexporte - über diese Häfen abgewickelt.

  Dies ist die Ausgangssituation nach weniger als vier Monaten Kampfhandlungen.

  Es ist geradezu beängstigend, sich vorzustellen, wie die Ukraine aussehen wird, wenn sich dieser Krieg noch ein paar Jahre hinzieht.

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  ↑ 10 Kein Ende in Sicht

  Wie stehen also die Aussichten für die Aushandlung eines Friedens­abkommens und die Beendigung des Krieges in den nächsten Monaten?

  Leider muss ich sagen, dass ich keine Möglichkeit sehe, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden, eine Ansicht, die von prominenten politischen Entscheidungs­trägern wie General Mark Milley, dem Vorsitzenden des JCS, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geteilt wird.

  Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, und es unmöglich ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Seiten gewinnen.

  Genauer gesagt liegt der Schlüssel zu einer Einigung aus russischer Sicht darin, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen und damit die Aussicht auf eine Eingliederung Kiews in den Westen zu beenden.

  Dieses Ergebnis ist jedoch für die Regierung Biden und einen grossen Teil des amerikanischen aussenpolitischen Establishments inakzeptabel, da es einen Sieg für Russland bedeuten würde.

  Die ukrainische Führung hat natürlich eine Vertretung, und man könnte hoffen, dass sie auf eine Neutralisierung drängen wird, um ihrem Land weiteren Schaden zu ersparen.

  Tatsächlich erwähnte Selenskyj diese Möglichkeit in den ersten Tagen des Krieges kurz, hat sie aber nie ernsthaft verfolgt.

  Die Chancen, dass Kiew auf eine Neutralisierung drängt, sind jedoch gering, da die Ultranationalisten in der Ukraine, die über erhebliche politische Macht verfügen, keinerlei Interesse daran haben, den Forderungen Russlands nachzugeben, insbesondere nicht denen, die die politische Ausrichtung der Ukraine gegenüber der Aussenwelt vorschreiben.

  Die Regierung Biden und die Länder an der Ostflanke der Nato - wie Polen und die baltischen Staaten - werden die Ultranationalisten der Ukraine in dieser Frage wahrscheinlich unterstützen.

  Erschwerend kommt hinzu, dass Russland seit Beginn des Krieges grosse Teile des ukrainischen Territoriums erobert hat und wie es mit der Krim weitergehen soll.

  Es ist schwer vorstellbar, dass Moskau das ukrainische Territorium, das es jetzt besetzt hält, freiwillig aufgibt, geschweige denn vollständig, da Putins territoriale Ziele heute wahrscheinlich nicht die gleichen sind wie vor dem Krieg.

  Gleichzeitig ist es ebenso schwer vorstellbar, dass ein ukrainischer Staatschef einem Abkommen zustimmt, das Russland erlaubt, ukrainisches Territorium zu behalten, ausser vielleicht die Krim.

  Ich hoffe, dass ich falsch liege, aber deshalb sehe ich kein Ende dieses ruinösen Krieges in Sicht.

  Lassen Sie mich nun auf die Frage der Eskalation eingehen.

  Unter den Wissenschaftlern im Bereich der internationalen Beziehungen ist weithin anerkannt, dass bei langwierigen Kriegen eine starke Tendenz zur Eskalation besteht.

  Mit der Zeit können andere Länder in den Kampf hineingezogen werden, und das Ausmass der Gewalt wird wahrscheinlich zunehmen.

  Die Gefahr, dass dies im Ukraine-Krieg geschieht, ist real.

  Es besteht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten in die Kämpfe hineingezogen werden, was sie bis jetzt vermeiden konnten, obwohl sie bereits einen Stellvertreter­krieg gegen Russland führen.

  Es besteht auch die Möglichkeit, dass in der Ukraine Atomwaffen eingesetzt werden

  und dies sogar zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte.

  Der Grund dafür, dass es zu diesen Ergebnissen kommen könnte, liegt darin, dass für beide Seiten so viel auf dem Spiel steht, dass sich keine Seite eine Niederlage leisten kann.

  Wie ich bereits betont habe, sind Putin und seine Getreuen der Ansicht, dass der Beitritt der Ukraine zum Westen eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, die beseitigt werden muss.

  In der Praxis bedeutet das, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine gewinnen muss.

  Eine Niederlage ist inakzeptabel.

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  Die Regierung Biden hingegen hat betont, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen, sondern auch, der russischen Wirtschaft mit Sanktionen massiven Schaden zuzufügen.

  Verteidigungsminister Lloyd Austin hat betont, dass das Ziel des Westens darin besteht, Russland so weit zu schwächen, dass es nicht mehr in die Ukraine einmarschieren kann.

  Die Biden-Administration hat es sich zum Ziel gesetzt, Russland aus dem Kreis der Grossmächte zu verdrängen.

  Gleichzeitig hat Präsident Biden selbst Russlands Krieg in der Ukraine als «Völkermord» bezeichnet und Putin als «Kriegsverbrecher» beschuldigt, dem nach dem Krieg ein «Kriegs­verbrecher­prozess» gemacht werden sollte.

  Eine solche Rhetorik ist kaum dafür geeignet, über ein Ende des Krieges zu verhandeln.

  Denn wie soll man mit einem völkermordenden Staat verhandeln?

  Die amerikanische Politik hat zwei wichtige Konsequenzen:

  Zunächst einmal verstärkt sie die existenzielle Bedrohung, der Moskau in diesem Krieg ausgesetzt ist, und macht es wichtiger denn je, dass sie sich in der Ukraine durchsetzt.

  Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg verliert.

  Die Regierung Biden hat inzwischen so viel in den Ukraine-Krieg investiert - sowohl materiell als auch rhetorisch -, dass ein russischer Sieg eine verheerende Niederlage für Washington bedeuten würde.

  Es ist klar, dass nicht beide Seiten gewinnen können.

  Ausserdem besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass eine Seite anfängt, schwer zu verlieren.

  Wenn die amerikanische Politik Erfolg hat und die Russen auf dem Schlachtfeld gegen die Ukrainer verlieren, könnte Putin zu Atomwaffen greifen, um die Situation zu retten.

  Die Direktorin des US-Geheimdienstes, Avril Haines, erklärte im Mai vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats, dass dies eine der beiden Situationen sei, die Putin zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine veranlassen könnte.

  Diejenigen unter Ihnen, die dies für unwahrscheinlich halten, sollten sich daran erinnern, dass die Nato während des Kalten Krieges unter ähnlichen Umständen den Einsatz von Atomwaffen plante.

  Sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen, ist es unmöglich, zu sagen, wie die Regierung Biden reagieren würde, aber sie stünde sicherlich unter grossem Druck, Vergeltung zu üben, was die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen den Grossmächten erhöhen würde.

  Hier ist ein perverses Paradoxon im Spiel:

  Je erfolgreicher die USA und ihre Verbündeten bei der Durchsetzung ihrer Ziele sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass es zu einem Atomkrieg kommt.

  Drehen wir den Spiess um und fragen uns, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten auf eine Niederlage zusteuern, was effektiv bedeutet, dass die Russen das ukrainische Militär in die Schranken weisen und die Regierung in Kiew ein Friedensabkommen aushandelt, um so viel wie möglich vom Land zu retten.

  In diesem Fall wäre der Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gross, sich noch stärker in die Kämpfe einzumischen.

  Es ist nicht wahrscheinlich, aber durchaus möglich, dass amerikanische oder vielleicht polnische Truppen in die Kämpfe hineingezogen werden, was bedeuten würde, dass sich die Nato buchstäblich im Krieg mit Russland befindet.

  Dies ist nach Avril Haines das andere Szenario, bei dem die Russen zu Atomwaffen greifen könnten.

  Es ist schwierig, genau zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, wenn dieses Szenario eintritt, aber es steht ausser Frage, dass es ein ernsthaftes Potenzial für eine Eskalation, einschliesslich einer nuklearen Eskalation, geben wird.

  Die blosse Möglichkeit eines solchen Ergebnisses sollte Ihnen einen Schauer über den Rücken jagen.

  Dieser Krieg wird wahrscheinlich noch andere katastrophale Folgen haben, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann.

  Es gibt zum Beispiel Grund zu der Annahme, dass der Krieg zu einer weltweiten Nahrungs­mittel­krise führen wird, in der viele Millionen Menschen sterben werden.

  Der Präsident der Weltbank, David Malpass, argumentiert, dass wir bei einer Fortsetzung des Krieges in der Ukraine mit einer globalen Nahrungs­mittel­krise konfrontiert sein werden, die eine «menschliche Katastrophe» darstellt.

  Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen so stark vergiftet, dass es viele Jahre dauern wird, sie zu reparieren.

  In der Zwischenzeit wird diese tiefgreifende Feindseligkeit die Instabilität auf der ganzen Welt, vor allem aber in Europa, anheizen.

  Einige werden sagen, dass es einen Silberstreif am Horizont gibt:

  Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verbessert.

  Das stimmt zwar im Moment, aber unter der Oberfläche gibt es tiefe Risse, die sich mit der Zeit zwangsläufig wieder auftun werden.

  So werden sich beispielsweise die Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas mit zunehmender Dauer des Krieges wahrscheinlich verschlechtern, da ihre Interessen und Perspektiven in Bezug auf den Konflikt nicht die gleichen sind.

  Schliesslich schadet der Konflikt der Weltwirtschaft schon jetzt in erheblichem Masse, und diese Situation wird sich mit der Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern.

  Jamie Dimon, der CEO von JP Morgan Chase, sagt, wir sollten uns auf einen wirtschaftlichen «Hurrikan» einstellen.

  Wenn er recht hat, werden sich diese wirtschaftlichen Erschütterungen auf die Politik aller westlichen Länder auswirken, die liberale Demokratie untergraben und ihre Gegner auf der linken und rechten Seite stärken.

  Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges werden nicht nur den Westen, sondern Länder auf der ganzen Welt betreffen.

  Wie die Uno in einem erst letzte Woche veröffentlichten Bericht feststellte:

  «Die Auswirkungen des Konflikts reichen weit über seine Grenzen hinaus.

  Der Krieg hat in all seinen Dimensionen eine globale Lebens­kosten­krise verschärft, wie es sie seit mindestens einer Generation nicht mehr gegeben hat, und gefährdet Leben, Lebensgrundlagen und unser Streben nach einer besseren Welt bis 2030.»

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  ↑ 11 Washington hat die Ukraine auf die Schlachtbank geführt

  Kurz gesagt, der anhaltende Konflikt in der Ukraine ist eine kolossale Katastrophe, die, wie ich zu Beginn meines Vortrags feststellte, Menschen auf der ganzen Welt veranlassen wird, nach den Ursachen zu suchen.

  Diejenigen, die an Fakten und Logik glauben, werden schnell feststellen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Haupt­verant­wortung für dieses Zugunglück tragen.

  Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, war dazu bestimmt, zu einem Konflikt mit Russland zu führen.

  Die Bush-Regierung war der Hauptverantwortliche für diese verhängnis­volle Entscheidung, aber die Regierungen Obama, Trump und Biden haben diese Politik auf Schritt und Tritt bekräftigt, und Amerikas Verbündete sind dem Beispiel Washingtons pflichtbewusst gefolgt.

  Obwohl die russische Führung unmissverständlich klarstellte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato eine Überschreitung der «klarsten aller roten Linien» bedeuten würde, weigerten sich die Vereinigten Staaten, auf die tiefsten Sicherheits­bedenken Russlands einzugehen, und setzten sich stattdessen unerbittlich dafür ein, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

  Die tragische Wahrheit ist, dass es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine gäbe

  und die Krim immer noch Teil der Ukraine wäre,

  wenn der Westen nicht die Nato-Erweiterung in der Ukraine vorangetrieben hätte.

  Im Grunde genommen hat Washington die zentrale Rolle dabei gespielt, die Ukraine auf den Weg der Zerstörung zu führen.

  Die Geschichte wird die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten für ihre bemerkenswert törichte Politik gegenüber der Ukraine hart bestrafen.

▶Politik der Ukraine

▶Politik der USA

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↑ Ende/Nächster Artikel

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↑ 2022-07-18

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Politik der Ukraine

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↑ 2022-07-12

• Die Weltwoche / Marcel Odermatt
  2022-07-12 de Tempo 60 auf der Autobahn? Bundesrätin Sommarugas Vorschlag wird bereits im Ansatz als untauglich abgestempelt. Die Energie-Ministerin hätte wahrlich Besseres zu tun

  Simonetta Sommaruga steht vor der schwierigsten Aufgabe ihrer politischen Karriere

  Die Energieministerin muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung und die Unternehmen trotz befürchteter Versorgungs­engpässe gut durch den kommenden Winter kommen.

▶Schweiz: Energiepolitik │ ▶Energiepolitik: Schweiz

▶Energiekrise   ▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

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↑ 2022-07-10

• Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
  2022-07-10 de Langsam schält sich heraus, was Wirtschaftsminister Habeck unter «Zumutungen» versteht
  Kinder können nicht mehr ausreichend ernährt werden,
  Rentnern droht der Verlust der Wohnung

  Robert Habecks Lieblingswort ist «Zumutungen».

  Zumutungen, die er dem Bürger nicht ersparen kann in schweren Zeiten.

  Immerhin besitzt er den Anstand, dabei drein zu blicken, als ob er gleich in Tränen ausbrechen wolle.

  Anders als der Kanzler.

  Der verströmt die Empathie einer Marmorstatue.

  Inzwischen schält sich immer mehr heraus, dass «Zumutung» ein Euphemismus ist, für das, was den Deutschen bevorsteht:

  Armut und Arbeitslosigkeit, Kälte und sogar Hunger.

  Kinder können nicht mehr ausreichend ernährt werden, Rentnern droht der Verlust der Wohnung.

  Olaf Scholz hat vorsorglich daran erinnert, dass er auch nicht helfen kann:

  «Das kann kein Staat der Welt.»

  Klar, dass nichts mehr übrig bleibt, wenn erst die Ukraine aufgerüstet und alimentiert werden muss.

  Wie? Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern um Werte und Moral?

  Ach so. Na, das wird uns wärmen, stärken und nähren.

  Es sei denn, Bert Brecht hätte doch recht:

  «Wie immer ihr es dreht und schiebt, erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.»

▶Energiekrise   ▶Deutschland: Energiekrise │ ▶Energiekrise: Deutschland

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↑ 2022-07-08/04

▶Deutsche Politik

▶Aussenpolitik der Schweiz

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↑ 2022-07-08

• Schweizerzeit / Michael Trachsel
  2022-07-08 de Unwissenheit und unrealistische Ziele prägen das Handeln
  - Ein Blick auf die gescheiterte Energiewende

  Die Umsetzung der Energiewende ist seit Wochen eines der dominierenden Tagesthemen.

  Verschiedene Entwicklungen und Erkenntnisse machen deutlich:

  Das definierte Ziel «Netto Null» wird nicht wie geplant und propagiert umzusetzen sein.

  Die geplante Umsetzungsstrategie weist nur schon im Bereich der allgemeinen globalen Bereitschaft und Verbindlichkeit zu viele Lücken auf.

  Auch betreffend technischer Machbarkeit wurden die Pläne ohne die Regeln der Physik geschmiedet.

  Die verbindlichen und quantitativen Emissionsbeschränkungen des «Pariser Abkommens» wurden nur von 61 der 191 unterzeichnenden Länder akzeptiert.

  Zu diesen 61 Ländern gehören unter anderem die Schweiz sowie die damals 28 Länder der Europäischen Union.

  Nicht verbindlich unterzeichnet haben insbesondere China und Indien.

  Beide Länder bauen zurzeit an Hunderten von neuen Kohlekraftwerken, um ihren Wirtschaftsaufschwung weiterhin gewährleisten zu können.

  Schon heute stösst allein China mehr CO₂ aus als alle OECD-Länder zusammen.

  Auch die USA proklamieren nach aussen den Klimawandel, sind aber in Tat und Wahrheit abhängig von billigem Öl.

  Diese Tatsache wurde am 11. August 2021 bewiesen, als die Biden-Regierung die OPEC aufforderte, die Ölproduktion zu erhöhen.

  Bedeutungsloses Pariser Abkommen

  Das «Pariser Abkommen», welches als Basis für die Umsetzung der Energiewende dienen soll, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.

  Solange die grössten CO₂ verursachenden Länder dieser Welt ihren Ausstoss ungebremst erhöhen, verursachen die im globalen Verhältnis kleinen Einsparungen der oben erwähnten 61 Länder lediglich unverhältnismässig hohe «Deindustrialisierungs-Kosten», ohne dabei den weltweiten CO₂-Ausstoss tatsächlich zu reduzieren.

  ▶IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change

  Unüberlegtes Technologieverbot

  Die Kernenergie hat an der gesamten schweizerischen Stromproduktion einen Anteil von rund 23 %.

  Weltweit sind 437 Kernkraftwerke in Betrieb und 55 Neubauten sind im Gang.

  Zusätzlich laufen Planungen für 96 weitere Neubauten, und rund 350 Projekte befinden sich in der Vorplanung.

  Frankreich verfügt aktuell über 56 Kernkraftwerke und plant, weitere fünfzehn Anlagen zu bauen und in Betrieb zu nehmen.

  Von sämtlichen Ländern auf der Welt, welche aktuell über eigene Kernkraftwerke verfügen, ist Deutschland das einzige, Land welches komplett aus der Kernenergie aussteigen will.

  Zum Jahresende 2022 sollen die letzten drei sich in Betrieb befindenden Anlagen vom Netz gehen.

  In der Schweiz hat das Parlament im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, der Bau von neuen Anlagen wurde verboten.

  Die entstehende Produktionslücke soll künftig mittels Windturbinen und Solarpanels kompensiert werden.

  ▶Kernenergie

  Unzuverlässige Erneuerbare

  Um die vier sich aktuell noch in Betrieb befindenden schweizerischen Kernkraftwerke eins zu eins ersetzen zu können, würde eine Fläche von 62 Quadrat­kilometern Solarpanels benötigt.

  Und 2'154 Windturbinen à 2 Megawatt Leistung müssten auch aufgestellt werden.

  Zusätzlich müssten 5'200'000 Tesla-Stromspeicher à 10 Kilowattstunden installiert werden, damit die durch die inkonstanten Wind- und Sonnenverhältnisse entstehenden Tages­schwankungen mittels Speicherung ausgeglichen werden können.

  Ebenfalls müssten die saisonalen Schwankungen mittels Zwischen­speicherung gelöst werden.

  Um den Überschuss aus dem Sommer in die Wintermonate zu transferieren, bräuchte es in der Schweiz 4,3 zusätzliche Anlagen «Grand Dixence» - eine Gesamtkapazität, welche in den Schweizer Alpen gar nicht mehr vorhanden ist.

  Selbst wenn die aufgezählten Flächen, Anlagen und Speicher­kapazitäten gebaut werden könnten, müsste für Phasen von Dunkel­flauten (kein Wind und keine Sonnen­einstrahlung) die gesamte Produktions­kapazität durch ein «Ersatz-System» abgesichert werden.

  Das würde bedeuten:

  Konventionelle Kraftwerke müssen als Absicherung bereitstehen, welche bei Bedarf jederzeit zugeschaltet werden können.

  Entsprechend würden praktisch doppelte Fixkosten entstehen, was die Strompreise für die Endkunden massiv verteuern würde.

  ▶Erneuerbare Energien

  Utopischer Zeitplan

  Selbst unter der Annahme, dass die oben beschriebenen technischen, geologischen, wetterbedingten und finanziellen Heraus­forderungen gelöst werden könnten, muss der Zeitplan «Netto Null bis im Jahr 2050» überprüft werden.

  Damit innerhalb des schweizerischen Gesamt­energie­bedarfs die rund 60 % fossilen Brennstoffe zusammen mit den vier Kernkraftwerken durch Wind- und Sonnenenergie - deren Gesamtanteil im Jahr 2020 gerade einmal 0,3671 Prozent ausmachte - ersetzt werden können, bedarf es eines Faktors von 190 an Installations­zuwachs.

  Während dreissig Jahren müsste der Neuzubau des Vorjahres jeweils um zwanzig Prozent übertroffen werden.

  Zum Vergleich: 2020 wurde der Anlagenbau, wie er im Vorjahr Tatsache wurde, nur gerade um 0,8 Prozent übertroffen.

  ▶Energiewende / Energy transition / Transition énergétique

  Explodierende Kosten

  Bis heute hat Deutschland für die Energiewende rund 500 Milliarden Euro ausgegeben.

  Im zweiten Halbjahr 2021 hatte unser nördliches Nachbarland die weltweit höchsten Strompreise (mit Steuern und Abgaben).

  Nur in Dänemark und auf abgelegenen Inseln musste für Strom noch mehr bezahlt werden.

  In den vergangenen fünfzehn Jahren ist der Strompreis in Deutschland um über 63 Prozent gestiegen.

  Die Kilowattstunde kostet inzwischen 36,19 Eurocent.

  In der Schweiz kostet aktuell die gleiche Menge Strom im Durchschnitt 21,2 Rappen.

  Im Rahmen der Volksabstimmung über das Energiegesetz im Jahr 2017 hat Bundesrätin Doris Leuthard die Kosten für die Energiewende mit vierzig Franken pro Kopf und Jahr beziffert.

  Gemäss einem Bericht der EMPA / EPUL vom Februar dieses Jahres, werden die Kosten in Tat und Wahrheit auf rund 766 Franken pro Kopf und Jahr zu liegen kommen.

  ▶Energiekosten

  Ernüchternde Aussichten

  In Europa stehen wir heute vor der Situation, dass die Strom­versorgung schon für den kommenden Winter nicht mehr garantiert ist.

  Die zuständigen Stellen in der Schweiz arbeiten nun an einem Notfallplan.

  In diesem Plan geht es nicht darum, wie die fehlende Stromkapazität sichergestellt werden kann, sondern darum, wo und in welcher Situation welche Firmen, Einrichtungen und Wohnhäuser vom Stromnetz abgetrennt werden.

  Selbstüberschätzung, Beratungsresistenz, fehlendes Wissen und ideologische Verblendung der verantwortlichen Personen haben dazu geführt, dass wir in der Schweiz bezüglich sicherer Strom­versorgung kurzfristig nur noch reagieren und nicht mehr agieren können.

  Zusammengefasst bedeutet die Energiewende, dass wir uns strom- und energie­versorgungs­technisch auf dem Weg zurück in das vorindustrielle Zeitalter befinden.

  ▶Energiekrise

  Was ist zu tun

  Um mittel- und langfristig in der Schweiz eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Strom- und Energieversorgung zu haben, ist radikale Umkehr gefordert.

  Die Fehlentscheidungen im geltenden Schweizer Energiegesetz sind zu korrigieren.

  Das Verbot der Kernenergie - notabene die CO₂-freundlichste Art der Stromproduktion - ist aufzuheben.

  Mit der Planung und dem Bau der neusten Generationen Kernkraftwerke (Typ 3, 3+ und 4) ist umgehend zu starten.

  
  

  Im Blick auf neue Kernkraftwerke ist noch zu erwähnen, dass wir mit den aktuell in der Schweiz zwischengelagerten und lediglich zu fünf Prozent «abgebrannten Brennstäben» über eine autonome Energiereserve von rund 800 Jahren verfügen.

  Wind- und Sonnenstrom haben, richtig eingesetzt, klar ihre Berechtigung.

  Die fossilen Brennstoffe und die Kernkraftwerke werden damit aber nicht eins zu eins ersetzt werden können.

  Das ist aus technischer und finanzieller Sicht schlicht unmöglich.

  Die Strategie des Neuzubaus dieser beiden Technologien, und nur zusammen mit den dazu zwingend nötigen Speicherlösungen, muss neu ausgerichtet werden.

  ▶Kernenergie: Versorgungssicherheit

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

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↑ 2022-07-05

▶Schweiz: Energiepolitik │ ▶Energiepolitik: Schweiz

▶Energiekrise

▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise

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↑ 2022-07-01

▶Politik der USA

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↑ 2022-06-27

• Die Weltwoche / Marcel Odermatt
  2022-06-27 de Konfrontation statt Verhandlungen:

  Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord

  Gerhard Pfister kritisiert, dass sich SVP-Nationalrätin Martullo für Friedens-Verhandlungen ausspricht.

  Wird er auch die wirtschaftliche Verantwortung dafür tragen?

  Eines muss man Gerhard Pfister lassen:

  Der Mitte-Präsident zieht seine Position bezüglich des Angriffs von Russland auf die Ukraine kompromisslos durch.

  Während von anderen Politikern oder Experten mittlerweile auch Zwischentöne zu vernehmen sind und sie vom fünften in den vierten Gang zurückschalten, tritt der Nationalrat weiter das Gaspedal voll durch.

  Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo erklärte in der NZZ, Europa müsse mit «Putin eine stabile Gasversorgung und einen Frieden verhandeln».

  Das brachte Pfister in Rage.

  ---

  Er twitterte, «Friedensverhandlungen mit Putin können nur Verhandlungen

  über einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine sein.

  Der Rest ist appeasement for business».

  Diese Haltung sei dem Vertreter aus dem Wirtschaftszentrum Zug selbst­verständlich unbenommen.

  Entscheidend aber ist, dass Pfister und seine Verbündeten die Verantwortung übernehmen,

  wenn es in den nächsten Monaten zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa kommt.

  Pfisters Kurs könnte dann im nächsten Jahr zum Bumerang werden:

  Schliesslich stehen im Oktober 2023 die nationalen Wahlen an.

  • Wikipedia
    de Schweizer Parlamentswahlen 2023   en 2023 Swiss federal election   fr Élections fédérales suisses de 2023

  Kommentare

Siehe auch / see also / voir aussi

▶ Welt-Politik

▶Europäische Politik

▶Deutsche Politik

▶Politik der Ukraine

▶Kernenergie: Versorgungssicherheit

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

• Weltwoche / Wolfgang Koydl
  2022-06-25 de Der G7-Gipfel in Elmau beweist vor allem eines:
  Um den Elite-Klub des Westens wird es einsam in der Welt

  Liz Trussdie, britische Aussenministerin

  Anders als ihre Kollegin kommt die britische Aussenministerin nicht vom Völkerrecht.

  Aber mit kessen Sprüchen kann es Liz Truss mit Annalena Baerbock aufnehmen.

  Vor dem Gipfel in Elmau machte sie die G7 zur «wirtschaftlichen Nato»

  als ob eine militärische Nato nicht genug wäre.

  • Wikipedia
    de G7   en Group of Seven   fr Groupe des sept (économie)

  Das kommt nicht gut an im Rest der Welt, für den zu sprechen sich der Westen anmasst.

  Dort wird G7 als aggressiv, egoistisch und bevormundend gesehen.

  Beim G7-Stelldichein werden die USA, Kanada, Britannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland wieder ihre «regelbasierte Ordnung» beschwören.

  Nur dass sich immer weniger Länder diese Regeln aufzwingen lassen.

  Inzwischen sind sie so stark geworden, dass sie das nicht mehr tun müssen.

  ---

  Kurz vor G7 trafen sich die Brics-Staaten

  Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

  Sie stellten sich hinter Moskau und verurteilten die westlichen Sanktionen.

  Wie? Nichts gehört davon?
  Liegt wohl an den westlichen Medien.

  ---

  Die Brics sind keine Habenichtse.

  Sie repräsentieren 40 Prozent der Erdbevölkerung und 25 Prozent der globalen Wirtschaft.

  Doch der Westen igelt sich in seiner Blase ein - ohne zu bemerken, wie es einsam wird um ihn.

  • Wikipedia
    de BRICS-Staaten   en BRICS   fr BRICS

▶ Welt-Politik

• Weltwoche / Wolfgang Koydl
  2022-06-28 de Nach G-7 ist vor G-20:
  Am nächsten Gipfel wird auch Putin teilnehmen.
  Der Westen wird schon ganz nervös

  Der Mann wusste nicht, wie ihm geschah:

  Beim G-7-Gruppenbild wurde er ganz nach vorn geschoben, gleich neben Joe Biden.

  Der umarmte und herzte ihn wie einen verlorenen Sohn.

  Joko Widodo war gefragt in Elmau.

  Denn Indonesiens Präsident lädt zum nächsten Gipfel ein, G-20.

  Das Problem:

  Da kommt ein ungebetener Gast - Wladimir Putin.

  Er sitzt in Bali mit am Tisch, und der Westen fragt sich, wie man mit ihm umgehen soll.

  Das Treffen boykottieren?

  Ihn schneiden?

  In eine Bambushütte am Strand verbannen?

  Biden hat eine andere Idee:

  Russland ausschliessen.

  Genial.

  Hat nur einen Haken:

  Eine Mehrheit müsste dafür stimmen, und die hat der Westen in der G-20 nicht.

  Die Mehrheit ist pragmatisch, nicht ideologisch verbohrt.

  Sie weiss:

  Russland wird nicht verschwinden, auch wenn man die Augen zukneift, die Finger in die Ohren steckt und «lalala» krakeelt.

  Bis zum Treffen sind noch fünf Monate Zeit.

  Da kann viel passieren, wenn die Sanktionen schmerzhaft beissen.

  Den Westen.

  Nur eines darf Putin nicht erwarten:

  Einen Platz ganz vorn auf dem Foto.

  • Wikipedia
    de G20   en -   fr Groupe des vingt

  • de G20 (Entwicklungsländer)   en G20 developing nations   fr G23

▶ Welt-Politik

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↑ 2022-06-19

• Die Weltwoche / Alan Dershowitz, emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Harvard Law School
  2022-06-19 de Der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar zeigt die tiefe Spaltung Amerikas:
  

  «Wahrheit» der Guten wird gegen die «Wahrheit» der Bösen ausgespielt

  Stellen Sie sich ein Fussballspiel vor, bei dem nur Liverpool seine Spieler aufs Feld schicken darf.

  Sie könnten nach Belieben ins Netz schiessen. Keine Verteidiger. Kein Torwart. Kein Schiedsrichter.

  ---

  Das ist vergleichbar mit dem, was der Untersuchungs­aus­schuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol vom 6. Januar tut und weiterhin tun wird.

  Seine Mitglieder wurden von der demokratischen Führung ausgewählt. Republikaner, die von der republikanischen Führung vorgeschlagen wurden, wurden abgelehnt.

  Um den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken,

  wählten die Demokraten zwei Kongressmitglieder aus, die als Republikaner kandidierten, aber für ein Amts­enthebungs­verfahren gegen Präsident Trump stimmten und dem Spielplan der Demokraten gefolgt sind.

  Das Ergebnis:

  Es wurden weder harte Fragen gestellt noch gegenteilige Beweise vorgelegt.

  Es wurden keine abweichenden Meinungen zugelassen.

  Erinnerung an Joseph McCarthy

  Das erinnert an das House Committe on Un-American Activities (Komitee für unamerikanische Umtriebe) meiner Jugend und vergleichbare Senatsausschüsse, die von dem berüchtigten Senator Joseph McCarthy geleitet wurden.

  Die Ereignisse vom 6. Januar waren tragisch, und Präsident Trump hätte die Rede, die er vor den Unruhen im Kapitol hielt, niemals halten dürfen.

  ---

  Doch bei der Präsentation ausgewählter Auszüge aus Präsident Trumps Rede für die Öffentlichkeit liess der Ausschuss die wichtigsten Worte aus:

  In einem Video, das während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump am 7. Februar 2021 gezeigt wurde, präsentierten die Demokraten des Repräsentantenhauses

  keine Aufnahmen von Trumps Aufforderung an seine Anhänger vom 6. Januar, sich «friedlich und patriotisch Gehör zu verschaffen».

  Der Ausschuss hätte diese Szene zeigen sollen, auch wenn sie glauben, dass einige Leute sie ignoriert haben.

  Es ist die Öffentlichkeit, die entscheiden muss, wie die Rede zu bewerten ist, und nicht parteiische Mitglieder des Kongresses, die sich auf eine selektive Bearbeitung stützen.

  Dieser Ausschuss ist nicht dazu da, die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu präsentieren.

  Dieses Ziel hätte durch eine überparteiliche Kommission erreicht werden können, wie sie nach den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 eingesetzt wurde.

  Die Öffentlichkeit glaubte den Schlussfolgerungen des 9/11-Ausschusses, weil sie auf der Anhörung aller Beweise beruhten.

  Dieser parteiische Ausschuss wird aber nur wenige Meinungen ändern.

  Diejenigen, die glauben, dass Trump sich nahezu kriminell verhalten hat, werden durch die einseitige Darstellung des Ausschusses in ihrer Ansicht bestätigt.

  Diejenigen, die Zweifel an der Fairness der Wahl geäussert haben - und ich gehöre nicht zu ihnen -, werden auf die Unfairness des Ausschusses verweisen, um ihre Ansichten zu bestätigen.

  Die einseitige Darstellung dieses Ausschusses ist bezeichnend für das, was im heutigen Amerika vor sich geht:

  Es gibt keine Suche nach der objektiven Wahrheit, sondern nur die «Wahrheit» der einen Seite, die gegen die «Wahrheit» der anderen Seite ausgespielt wird.

  Wir sind eine tief gespaltene Nation in einer zunehmend gespaltenen Welt.

  Die Anhörungen in Washington verschärfen dieses Problem nur noch weiter.

▶Politik der USA

Siehe auch / see also / voir aussi

▶Vorwort zu September 11, 2001: Der Abschlussbericht war ein einhelliger Bericht

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↑ 2022-06-12

• Die Weltwoche / Urs Gehriger
  2022-06-12 de Sturm aufs Kapitol
  Donald Trump steht als Brandstifter am Pranger.
  Doch Polizei-Dokumente zeigen, dass seine Regierung Tage vor dem Angriff mehrmals Verstärkung für das Kapitol angeboten hat

  Donald Trump habe einen «versuchten Staatsstreich» inszeniert.

  Donald Trump habe einen «versuchten Staatsstreich» inszeniert.

  Er habe unter seinen Anhängern «die Flamme des Angriffs entzündet».

  Und deren Wut über die «gestohlene Wahl», die er in Wahrheit verloren hat, auf das Kapitol gelenkt.

  So das Fazit eines Untersuchungsausschusses, der den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 untersucht.

  Ein Angriff auf ein Parlament ist ein Anschlag gegen Staat und Gesellschaft.

  Wenn Pläne für einen solchen Angriff bekannt sind, muss dieser mit aller Macht verhindert werden.

  Und sie waren bekannt, die Pläne für den Sturm am 6. Januar.

  «Der Angriff auf unser Kapitol war kein spontaner Aufstand.

  Geheimdienstberichte, die vor dem 6. Januar verfügbar waren, wiesen auf Pläne hin, 'in das Kapitol einzudringen'», so Liz Cheney, Vize-Chefin des Untersuchungsausschusses.

  Warum also wurde die Sicherheit nicht verstärkt?

  Offenbar wurde dies versucht.

  Und zwar ausgerechnet von der Regierung jenes Mannes, Donald Trump, der nun als Brandstifter am Pranger steht.

  Vier Tage vor den Unruhen am 6. Januar fragte das Pentagon erstmals bei der Kapitols-Polizei nach, ob Bedarf für eine Verstärkung der Sicherheit durch Nationalgardisten bestehe.

  Das Angebot wurde abgelehnt, wie aus einer chronologischen Aufzeichnung der Kapitols-Polizei hervorgeht.

  DEPARTMENT TIMELINE

  Es war die erste einer Reihe von Zurückweisungen seitens der Kapitols-Polizei und der Demokraten,

  wie Investigativ-Journalist John Solomon in einer Recherche zum Schluss kommt.

  JusttheNews / John Solomon
  2022-06-08 de Trump Pentagon first offered National Guard to Capitol four days before Jan. 6 riots, memo shows

  Official Capitol Police timeline validates Trump administration's account, shows Democrats' fateful rejections of offers.

  "Seems absolutely illogical," one official wrote about security posture hours before riot began.

  Drei Tage vor dem Sturm schätzte die Kapitol-Polizei die Sicherheitslage neu und gefährlicher ein.

  Nun suchte deren Leitung bei den politischen Kräften um die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die der Kapitols-Polizei vorsteht, um die Erlaubnis nach, die Nationalgarde als Präventivmassnahme einzusetzen.

  Die Antwort wurde verschleppt und schliesslich abgelehnt.

  Derweil doppelte das Pentagon nach.

  Und offerierte gar 20 000 Nationalgardisten.

  «Wir haben uns Tage vor dem 6. Januar an die Kapitol-Polizei, den Geheimdienst und die Strafverfolgungsbehörden sowie an Bürgermeisterin (von Washington D.C.) Bowser gewandt und sie gefragt:

  'Wollt ihr Tausende von Nationalgardisten für den 6. Januar?'», so Kash Patel, damals Stabschef im Pentagon.

  Doch: «Sie alle sagten nein.»

  Warum liess man die Kapitols-Polizei komplett unterdotiert im Auge des Sturms im Stich?

  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

▶Politik der USA

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↑ 2022-06-05

Das ist eines der wichtigsten Interviews des Jahres 2022.

Wir haben Dr. Daniele Ganser eingeladen und er hat uns einen tiefen Einblick in den Ukraine-Krieg gegeben.

Gemeinsam mit Dominik Kettner spricht Dr. Daniele Ganser über den Auslöser des Krieges, den Profiteur und wie es wohl mit dem Ukraine-Krieg weitergeht.

Wir laden Sie herzlich ein, sich dieses Interview bis zum Ende anzuschauen, denn diese Erkenntnisse werden nicht oder nur zur Hälfte in den öffentlichen Medien zu sehen sein.

00:00 Teaser 00:45 Das erwartet Sie im Video 01:34 Auslöser des Ukraine-Kriegs 07:04 Profiteure des Ukraine-Krieges 11:04 Absichtliche Provokation? 16:46 Gefahr eines Kalten Krieges

20:23 Folgen eines Gasembargos - Blackout? 27:48 Aktuelle Medienberichterstattung 34:03 Wer regiert die Medien? 38:13 Diese Passage gibt es nicht auf YouTube zu sehen 39:13 Community Fragen 49:01 Schlusswort von Dr. Daniele Ganser

Erklärung von Putin und XI Ping Februar 2014 an der Eröffnung der Winterspiele in Pekin

Zwar verurteilen die meisten Staaten den Angriffskrieg. Doch große Staaten wie China, Brasilien, Indien oder Pakistan haben sich gegen Wirtschaftssanktionen entschieden. Indiens Premierminister Narendra Modi empfing gar Russlands Außenminister Sergej Lawrow kürzlich: Das siebtgrößte Land der Welt bringt sich als Öl-Kunde in Stellung und hofft auf lukrative Verträge. Und auch das Nato-Land Türkei verzichtet auf Sanktionen.

Ukraine: Politik Energie

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↑ 2022-06-05 (Rückblick auf 2005-11-14)

• Positionspapier der SVP
  2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte Milizarmee

  Internationale Entwicklung

  Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.

  Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.

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  Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,

  mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,

  wobei die paar Schurken­staaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.

  Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.

  ---

  Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,

  von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden

  als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.

  Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.

  Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheits­politischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».

  Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.

  Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.

  Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.

  Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terror­anschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.

  Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».

  Die NATO, einst als Verteidigungs­bündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,

  wurde in ein Inter­ventions­instrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,

  einsetzbar überall auf der Welt.

  ---

  Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik

  stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.

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  Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.

  Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.

  ---

  Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.

  Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.

  Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,

  die «asymmetrische Kriegführung».

  Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.

  Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungs­mitteln etc. gefunden.

  ---

  Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,

  sondern direkt und absichtlich gegen die Zivil­bevölkerung gerichtet.

  Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.

  Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.

  ---

  Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA

  machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.

  Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.

   

  Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,

  dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,

  dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.

  Dies muss auch das Ziel realitäts­bezogener schweizerischer Neutralitäts­politik sein.

  Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.

  Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,

  dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terror­anschläge

  gemäss heutiger Krieg­führung werden könnte.

  Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.

  Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.

  Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.

  Die Schweiz als eigenständiger Staat

  Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.

  Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.

  Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.

  Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.

  Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.

  Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.

  Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.

  ▷SVP Positionspapiere

  ▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

  ▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)

  ▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

  Siehe auch / see also / voir aussi

  ▶Der Armee-Auftrag (Schweiz)

  de	en	fr
  Schweiz Sachgebiete	Switzerland Sections	Suisse Domaines

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↑ 2022-06-02

▶Deutsche Politik

▶Neutralitäts-Diskussionen: Deutschland │ ▶Deutschland: Neutralitäts-Diskussionen

▶Politik der USA

▶Politik der Ukraine

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

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↑ 2022-06-01

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↑ 2022-05-19

▶Politik von Russland

▶Deutsche Politik

▶Politik der Ukraine

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

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↑ 2022-05-02

• Peter Keller
  2022-05-02 de Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde Konflikte

  Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.

  Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.

  Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.

  Die Schweizer Politik gleicht einem Hühnerhaufen.

  Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.

  Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.

  Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.

  Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …

  FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.

  Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.

  Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.

  Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.

  SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.

  Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.

  Die einzige Partei, die sich konsequent für eine sichere Schweiz einsetzt, ist die SVP.

  Dazu gehören eine starke Armee und die Wahrung der Neutralität.

  Die Neutralität hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten und zwei Weltkriegen bewahrt.

  Die Bundesverfassung verpflichten Bundesrat und Parlament zur «Wahrung der Neutralität» (Artikel 173 und 185).

  Die Schweiz wird weder in der Ukraine, noch in Afghanistan oder sonst wo verteidigt.

  Sondern in der Schweiz.

  Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.

  Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.

  Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.

  Das heisst:

  1. Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.

  2. Die Schweiz hat ihre umfassende und bewaffnete Neutralität konsequent zu wahren.

  3. Die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in der Schweiz hat oberste Priorität.

  4. Die Schweizer Armee ist zu stärken.

  5. Wir müssen uns im Notfall selber verteidigen können.

  6. Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung des Armeebudgets und des Armeebestandes.

  7. Der Bundesrat soll Russland und der Ukraine die Guten Dienste anbieten, um zur Herbeiführung des Friedens beizutragen.

  8. Die SP als Bundesratspartei hat sich zur Verteidigung der Schweiz und damit zur Armee zu bekennen.

  9. Die Linken sollen ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzuziehen.

  10. Keine Anbindung an die NATO oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO).

  11. Damit würden wir nur in fremde Konflikte hineingezogen und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden.

  ▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

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↑ 2022-05-28

• Die Weltwoche / Thomas Fasbender
  2022-05-28 de Moralisierende Heisssporne: Braucht die Welt wirklich einen ukrainischen Sieg?

  Die Lager driften auseinander: das bellizistische und das realistische.

  Waren die Zweifel an Waffenlieferungen in die Ukraine anfangs pazifistisch motiviert, mehren sich die Stimmen der kühlen Vernunft.

  Nicht ohne Grund gilt sie den moralisierenden Heissspornen als empathiefrei.

  Für diese in Medien und Politik hochprominente Gruppe hat der Krieg nur ein mögliches Ende: einen ukrainischen Sieg.

  Erst kürzlich haben die G-7 ganz offiziell die ukrainischen Kriegsziele unterschrieben:

  Wiederherstellung der territorialen Integrität einschliesslich der Krim.

  Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;

  mit der G-7-Entscheidung haben die Washingtoner und Kiewer Falken den Westen in der Hand.

  ---

  Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;

  Unablässig wirbt man in Kiew für mehr Unterstützung, mehr Waffen, mehr westliches Engagement.

  Allein die drei Worte «einschliesslich der Krim» verbürgen einen langen Krieg.

  Ihre Halbinsel werden die Russen verteidigen wie 1941 Moskau und Leningrad.

  Solche Aussichten rufen die Realisten auf den Plan:

  Das Editorial Board der New York Times hat die brutale Frage schon gestellt:

  Wo liegen denn die amerikanischen Interessen im Ukraine-Krieg?

  Da geht es nicht um «Sterben für Kiew».

  Es geht um die Bedeutung der Region für die Rivalität des Jahrhunderts.

  Und die liegt in der Herausforderung der USA durch China.

  Europa ist Zaungast, keinesfalls entscheidend.

  Und die europäischen Werte, am Ende auch die territoriale Integrität des einen oder anderen europäischen Staats, sind Verhandlungsmasse, wenn es um die Wurst geht.

  Da kann Europa so viel Waffen liefern, wie es will.

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

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↑ 2022-05-25

• Die Weltwoche / Peter Hänseler
  2022-05-25 de Ukraine-Krieg: Was will der Westen? Was bringen die Sanktionen?

  Fakt ist, der Krieg dauert fort.

  Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen.

  Der Westen hat sich verrannt

  Ende Februar war es das erklärte Ziel der Russen,

  nach einer kurzen Operation mit der Ukraine ein Abkommen zu schliessen,

  unter dem die Krim als russisch anerkannt,

  Lugansk und Donezk als unabhängig erklärt

  und die Ukraine sich als neutral erklären würde.

  Es schien, dass die Verhandlungen in Istanbul vorankämen.

  Dann wurde Präsident Selenskyj zuerst von Boris Johnson aufgefordert,

  kein Abkommen mit den Russen zu schliessen,

  sondern die Sache militärisch auszufechten.

  Präsident Biden stimmte dem zu,

  und seither werden an die Ukraine Waffen versprochen und geliefert.

  Allein die USA sprachen der Ukraine bisher insgesamt 43 Milliarden Dollar zu, was etwa dem jährlichen Militärbudget Russlands entspricht.

  Welche Ziele verfolgt der Westen?

  England

  Boris Johnson sah sich schon immer als den kommenden Winston Churchill, und dazu braucht er ja zuerst einmal einen Krieg.

  Neben seinem persönlichen Grössenwahn kann er zusätzlich auch seine riesigen Probleme im eigenen Land verwedeln, selbstverständlich auf dem Buckel seines eigenen Volkes.

  Amerika

  Die Amerikaner verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr:

  Erklärtes Ziel ist es, Russland durch einen langen Krieg nachhaltig zu schwächen - ökonomisch, militärisch und reputationsmässig.

  Wieder einmal verkünden die USA, dass ein gewähltes Staatsoberhaupt ersetzt werde müsse: «Putin must go!»

  Europa

  Die Europäer ziehen mit und merken überhaupt nicht, dass sie von den USA für ihre imperialen Ziele missbraucht werden.

  Schweiz

  Die Schweiz als «neutrales» Land fand einen sehr prominenten Platz auf der Rangliste der unfreundlichen Staaten

  nach Anzahl verhängter Sanktionen, welche die russische Regierung am 19. Mai publizierte:

  Nach den USA und Kanada findet sich die Schweiz auf Platz drei - notabene noch vor der EU.

  Es geht schon lange nicht mehr darum, kremlnahe Oligarchen zu sanktionieren:

  Alles, was russisch ist oder tönt, wird verfolgt - auch in der Schweiz.

  Man verfolgt eine Staatsangehörigkeit.

  So etwas gab es letztmals in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts - schämen dafür tun sich wenige.

  Keiner möchte von der aufgehetzten Mehrheit als Freund von Russland blossgestellt werden.

  Die leiseste Infragestellung wird als Verrat qualifiziert.

  Nützen tun diese Sanktionen wenig:

  Russland

  Die Exporte Russlands sind höher als 2021,

  der Rubel ist heute gegenüber dem Euro stärker als vor fünf Jahren,

  die russische Wirtschaft, welche bereits seit 2014 auf Autarkie getrimmt wurde, passt sich an.

  Die russische Wirtschaft wächst.

  Die wirtschaftlichen Sanktionen haben also nicht Russland geschwächt, sondern werden den überschuldeten Westen wohl vollends in die Krise führen.

  Aber wenigstens verlieren die Russen auf dem Schlachtfeld, heisst es in den Medien.

  Wirklich?

  Bei näherer Betrachtung scheint dies ebenfalls nicht der Fall zu sein.

  Die Russen haben ihre militärischen Ziele seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul ganz offensichtlich geändert.

  Jedoch: Im Krieg kommt alles anders, und vieles geht schief auf beiden Seiten - immer.

  Ein Plan ist so lange gut, bis es losgeht.

  Logistik, Nachschub und Koordination sind dermassen schwierig, dass sich das die meisten nicht vorstellen können.

  Die westlichen Medien schreiben ihren Sieg geradezu herbei:

  Der Westen verkauft den Bewegungskrieg der Russen jedes Mal als Sieg der Ukrainer, falls sich die russische Armee von einem Punkt zurückzieht.

  Es war nicht die Absicht der Russen, Kiew zu erobern, sondern durch ihre Präsenz ukrainische Truppen um Kiew zu binden.

  Das Gleiche trifft auf Charkiw zu.

  Städte, welche die Russen tatsächlich erobern wollen, kriegen sie.

  Mariupol ist seit einigen Tagen vollständig unter russischer Kontrolle.

  Zwischen 1500 und 2000 ukrainische Truppen ergaben sich und wurden zu Kriegsgefangenen.

  Diese wurden nicht evakuiert, wie etwa von der New York Times berichtet.

  Schaut man auf die Karte, so haben die Russen riesige Gebiete im Osten und Süden der Ukraine bereits unter Kontrolle.

  Ob die Russen aus der bereits besetzten Region Cherson Odessa nehmen werden, wissen nur die Russen.

  Sie gehen langsam vor, nicht etwa aus Schwäche, sondern, um Soldatenleben und Material zu schonen und den Nachschub zu sichern.

  Blitzkriege, welche die deutsche Wehrmacht führte, waren immer mit grossen Verlusten und riesiger Zerstörung verbunden.

  Bereits in Polen 1939 und im Westen 1940 verloren die Deutschen sehr viele Soldaten und Material.

  Diese Strategie führte dann bereits im Winter 1941 zur ersten Katastrophe für die Deutschen vor Moskau.

  Dazu kommt, dass die Russen keinen Panzerkrieg führen, sondern einen Artilleriekrieg.

  Die Russen müssen sich durch Befestigungs­anlagen kämpfen, welche die Ukrainer in den letzten acht Jahren aufgebaut haben, und das tun sie erfolgreich.

  Dass die Darstellung der westlichen Medien bezüglich der Situation vor Ort nicht stimmt, sondern reine Propaganda ist, bestätigt selbst das Pentagon:

  Anlässlich einer Pressekonferenz vom 20. Mai behauptete John Kirby zwar, dass die russischen Streitkräfte langsamer vorankämen als geplant.

  Aber er führt aus, dass die russischen Streitkräfte vorankommen; die Front im umkämpften Gebiet ist übrigens über 300 Kilometer lang.

  Alles kann sich immer ändern, aber der Westen hat sich bis jetzt verrannt.

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

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↑ 2022-05-24

• Die Weltwoche / Pierre Heumann
  2022-05-25 de «Die Ukraine soll Gebiete an Russland abtreten»: Friedensvorschlag des ehemaligen US-Aussenministers Henry Kissinger am WEF

  Der Westen solle damit aufhören, Russland eine vernichtende Niederlage beizubringen:

  Mit dieser Forderung wandte sich der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger in einem Video ans Weltwirtschaftsforum in Davos.

  Der 98-jährige Friedensnobelpreisträger schlug vor,

  die Ukraine solle Gebiete aufgeben.

  Sie sollte Verhandlungen aufnehmen,

  «bevor sie Umwälzungen und Spannungen verursacht,

  die nicht leicht zu überwinden sind».

  Idealerweise sollte die Trennungslinie eine Rückkehr zum «Status quo ante» sein, sagte Kissinger und meinte:

  «Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht um die Freiheit der Ukraine,

  sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst».

  Es wäre für den Westen «fatal»,

  sich von der «Stimmung des Augenblicks» mitreissen zu lassen

  und Russlands Machtposition in Europa zu vergessen.

  Laut Telegraph sagte Kissinger,

  dass Russland seit mehr als vier Jahrhunderten ein «wesentlicher Teil Europas» sei.

  Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die «längerfristigen Beziehungen nicht aus den Augen verlieren,»

  da sie sonst Gefahr liefen, Russland in ein dauerhaftes Bündnis mit China zu bringen.

  Und dann sagte Kissinger:

  «Ich hoffe, dass die Ukrainer ihrem Heldentum, das sie gezeigt haben, auch Weisheit entgegensetzen werden.»

▶Politik der Ukraine

▶Politik der USA

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↑ 2022-05-24

• Die Weltwoche / Roger Köppel
  2022-05-24 de Zurück zur umfassenden Neutralität

  Wären alle Länder so neutral, wie es die Schweiz einst war, gäbe es keine Kriege auf der Welt.

  Und die Schweiz darf nicht aufgeben, was richtig wäre, wenn es alle täten.

  Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität, im Frieden wie im Krieg.

  Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.

  Dauernd:

  Immer, stetig, unverrückbar,

  nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.

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  Bewaffnet:

  Die neutrale Schweiz braucht eine Armee, die im Ernstfall in der Lage ist, das Land gegen einen Aggressor zu verteidigen.

  Die Ukraine beweist, dass Selbstverteidigung auf vertrautem Terrain gegen einen überlegenen Gegner möglich ist.

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  Umfassend:

  Die Schweiz hält sich raus.

  Sie greift nicht an, macht nicht mit, liefert weder Waffen noch Munition.

  Sie verzichtet, selbstverständlich, auch auf die fürchter­liche Hunger­waffe der Sanktionen.

  Neutral heisst, dass man sich auf keine Seite schlägt.

  Man hält im Frieden Abstand von Bündnissen, die einen in Kriege ziehen können.

  Neutralität steht immer quer zur Zeit.

  Im Frieden erinnert sie an die Möglichkeit des Kriegs, im Krieg an die Chance eines Friedens.

  Im Krieg bleibt man neutral gegenüber allen Seiten.

  Der Neutrale ist niemals Kriegspartei.

  Er hält Abstand, setzt sich zwischen alle Stühle.

  Darum wird der Neutrale nicht geliebt.

  Von allen Seiten hagelt es Kritik.

  Neutralität ist anspruchsvoll.

  Sie braucht Standkraft und Überzeugung.

  Neutralität macht einsam.

  Man muss es verkraften.

  Neutralität bedeutet aber auch, dass sich die Schweiz als Staat zurückhält.

  Schweigen ist Gold, Reden ist nicht mal Silber.

  Der Neutrale muss «stillesitzen» können.

  Die Schweizer Neutralität hat sich bewährt.

  Sie hat unser Land von Kriegen verschont.

  Putins Überfall auf die Ukraine ist keine «Zeitenwende».

  Ganz im Gegenteil.

  Angriffskriege gab es immer, verbrecherische Aggressoren auch.

  Unsere Neutralität war, ist, bleibt aktuell.

  Neutralität ist aber auch nützlich für die Welt.

  Sie garantiert nicht nur die Sicherheit des neutralen Staats und seiner Bewohner.

  Sie hält auch eine Perspektive für den Frieden aufrecht.

  Als die Schweiz noch neutral war, trafen sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden in Genf.

  Neutral ist, wer von beiden Konfliktparteien als neutral anerkannt wird.

  Nach dem Neutralitätsbruch des Bundesrats sagten die Russen ihre Teilnahme am geplanten Aussenministertreffen in Genf ab.

  Sie bezeichnen die Schweiz als «unfreundlichen» Staat.

  Die Schweiz ist nicht mehr neutral.

  Der Bundesrat hat die Wirtschafts­sanktionen der EU gegen Russland übernommen,

  eins zu eins, und die Schweiz damit zur Kriegspartei gemacht.

  Wer auf die schiefe Bahn gerät, rutscht immer weiter ab.

  Die aneinanderrückenden Mitteparteien FDP und Ex-CVP wollen schon Waffen und Munition in die Ukraine liefern.

  Wann folgt der Ruf nach Truppen?

  Neutralität heisst «stillesitzen», aber Politiker können nicht stillsitzen.

  Sie rennen herum, pilgern nach Kiew.

  Die Fessel der Neutralität stört ihre Kreise, ihre Selbst­verwirklichung.

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  Mitte-Präsident Gerhard Pfister hält die Neutralität, die unserem Land in zahllosen Kriegen das Überleben sicherte, für «unanständig».

  Moralismus macht blind - und überheblich.

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  FDP-Chef Thierry Burkart möchte Schweizer Waffen nur an demokratische Kriegsparteien liefern.

  Aggressoren und Brecher des Völkerrechts sollen leer ausgehen.

  Abgesehen davon, dass einseitige Schweizer Waffen­lieferungen an Kriegs­teilnehmer verboten sind:

  Wie soll das gehen?

  Muss der Bundesrat eine Gerechtigkeits-Task-Force gründen, um die Kriegs­parteien weltweit zu sortieren?

  Warum sind FDP und Mitte gegen die Neutralität?

  Es ist das alte Lied.

  Die Kräfte hinter Burkart und Pfister streben in die Europäische Union.

  Deshalb muss die Neutralität ausgehöhlt, beseitigt werden.

  Die Schweizerische Volkspartei (SVP) steht als einzige Bundesrats­partei noch vorbehaltlos hinter der neutralen Schweiz.

  Wird sie die Kraft haben, im Sturm der Emotionen Kurs zu halten?

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

de	en	fr
Schweiz Sachgebiete	Switzerland Sections	Suisse Domaines

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↑ 2022-05-21

• Die Weltwoche / Urs Gehriger
  2022-05-21 de Hillary gab den Befehl

  Die verleumderische Medien-Kampagne über Trumps angebliche Absprache mit Russland wurde von Hillary Clinton persönlich in Auftrag gegeben.

  Dies hat jetzt ihr Wahlkampfmanager vor Gericht bestätigt

  Es war der schmutzigste Trick des US-Wahlkampfs 2016.

  Um ihren Rivalen zu schlagen, erfand das Team von Hillary Clinton die Lügengeschichte, Donald Trump habe geheime Absprachen mit Russland getroffen.

  Längst ist belegt, dass es sich dabei um eine Dreckskampagne handelte.

  Nun weiss die Öffentlichkeit auch, wer sie in Auftrag gegeben hat:

  Hillary Rodham Clinton höchstpersönlich.

  Dies bezeugte Clintons damaliger Wahlkampfmanager Robby Mook am Freitag vor dem Bundesgericht in Washington D.C.

  So spielte sich das Schmierenstück ab:

  Die Clinton-Kampagne erfand Berichte über angebliche Verbindungen zwischen Trump und der russischen Alfa Bank.

  Um Trump anzuschwärzen, leitete man diesean das FBI weiter.

  Und beschloss, die fake news im Volk zu streuen.

  Sie wurde einem Reporter von Slate gefüttert, einer linksgerichteten Online-Publikation.

  Man habe diesen Plan zuerst Clinton vorgelegt, erklärte Mook vor Gericht.

  Und Hillary habe ihn genehmigt.

  Ein Drahtzieher hinter der Diffamierungs­kampagne war Clintons Politikberater Jake Sullivan.

  Tage vor der entscheidenden Wahl gab Sullivan eine Erklärung ab, in der er «seine» Slate-Geschichte als Beweis postulierte:

  «Dies könnte die bisher direkteste Verbindung zwischen Trump und Moskau sein.»

  Prompt kommentierte Clinton Sullivans Erklärung auf Twitter:

  «Computerwissenschaftler haben offenbar einen verdeckten Server aufgedeckt, der die Trump-Organisation mit einer in Russland ansässigen Bank verbindet.»

  Jake Sullivan pokerte richtig:

  Die linksorientierte Presse konnte die erfundenen Behauptungen zwar nicht bestätigen, verbreitete sie aber trotzdem, und zwar so, als ob es sich um seriöse Nachrichten handeln würde.

  Jake Sullivan ist heute Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus und einer der Strippenzieher hinter Präsident Biden.

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2022-05-14

• Die Weltwoche / John J. Mearsheimer
  2022-05-14 de Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster.

  Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage.

  Am Ende dürften die Russen gewinnen

  John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago und befasst sich hauptsächlich mit Geopolitik.

  Er sprach im März 2022 über die Ursachen des Ukraine-Kriegs und dessen wahrscheinlichen Ausgang.

  Wir dokumentieren den hochinteressanten Vortrag in einer leicht gekürzten deutschen Fassung.

  Das englische Original ist frei auf Youtube anzuhören:

  Ich möchte heute über die Ursachen der Ukraine-Krise sprechen und darüber spekulieren, wohin das alles führen wird.

  Was die Ursachen betrifft, hat man zwei Möglichkeiten.

  Man kann argumentieren, dass der Westen und vor allem die USA die Krise verursacht haben.

  Oder man kann argumentieren, dass die Russen die Krise verursacht haben.

  Die gängige Meinung in den USA und im Westen im Allgemeinen ist, dass die Russen dafür verantwortlich seien.

  Vor allem Wladimir Putin sei verantwortlich.

  Ich glaube das nicht.

  Meiner Meinung nach trägt der Westen die Hauptverantwortung für das, was heute geschieht.

  Es ist weitgehend das Ergebnis der Entscheidung von April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen.

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2022-05-11

Ukraine: Politik Energie

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2022-04-17

de Wie stark Joe Biden seinem Sohn zu Millionen-Deals verholfen hat
Einblicke in Hunter Bidens Laptop
Joe Biden lancierte ein drakonisches Crack-Gesetz, das Schwarze hart trifft.
Sein Sohn Hunter steht bis heute über dem Gesetz.
Dies obwohl er Crack in rauen Mengen verrauchte - und offenbar auch damit dealte.
Weltwoche (2022-04-17)

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2022-04-09

▶Freiheit der Schweiz

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

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↑ 2022-03-24

Ukraine: Politik Energie

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↑ 2022-03-23

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↑ 2022-03-13

In diesem Video geht es um die Stromversorgungskrise und was das für den Mittelstand bedeutet.

▶Kernenergie: Aktuelle Webseiten

▶Kernenergie: Versorgungssicherheit

▶Deutschland: Kernenergie │ ▶Kernenergie: Deutschland

▶Blackout

Fritz Vahrenholt *1949-05-08

Professor, Dr., Deutscher Politiker (SPD), Manager, Wissenschaftler und Buchautor. Er war von 1991 bis 1997 Umweltsenator in Hamburg, danach ging er als Vorstand in Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche und war von 2012 bis 2019 Allein­vorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung. 1998 wurde er zum Honorarprofessor im Fachbereich Chemie der Universität Hamburg ernannt. ►Fritz Vahrenholt: Who is who (Skeptiker) ▶Fritz Vahrenholt: Präsentationen (Bilder & Grafiken) ▶Fritz Vahrenholt: Video-Präsentationen ►Die kalte Sonne: Who is who (Fritz Vahernholt & Sebastian Lüning) ▶Fritz Vahrenholt: Wikipedia (Opfer)

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↑ 2022-03-08

Professor Max Otte hat auf Twitter eine Aufsehen erregende Quellensammlung von @RnaudBertrand übersetzt.

Es ist eine bemerkenswerte und in der Treffsicherheit der einzelnen Zitate eine deprimierende Sammlung eindringlicher Warnungen von Historikern, Geostrategen, Militärs, Top-Diplomaten, ehemaligen Ministern, CIA-Experten und Ex-Botschaftern.

Dazu gehört auch der ehemalige Top-Analyst der CIA in Russland, der zugibt, dass der Krieg ein Fehler der USA ist.

Sie alle hatten - teils schon seit den frühen 90er-Jahren - davor gewarnt, die NATO bis an die Grenze zu Russland zu erweitern.

Was wir jetzt sehen, lag als klare und präzise Einschätzung quasi auf dem Tisch.

Die Warnungen wurden ignoriert,

weil eine expansions- und kriegslüsterne Allianz aus führenden Politikern in den USA und Hauptstädten der NATO-Partner sowie Globalisten, Neoliberalen und machtbesessenen Milliardären in der Rüstungs-, Finanz-, Pharma- und Big-Tech-Branche nicht an den Warnungen interessiert war.

Es geht ihnen um Einfluss - um jeden Preis.

Putin synchron übersetzt

Komplette Ansprache des Präsidenten zum Russischen Volk, Ukrainern und den anderen Regierungen vom 24.02.2022.

ein Paar Minuten bevor alles anfing.

▶Politik von Russland

▶Politik der Ukraine

Ukraine: Politik Energie

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↑ 2022-03-07

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↑ 2022-03-05

"Mit offenen Karten" widmet dem beispiellosen Angriff Putins auf die Ukraine eine Sonderausgabe.

Moderatorin Emilie Aubry blickt auf die Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine.

Unterstützt wird sie dabei von der Politikwissenschaftlerin Anna Colin Lebedev und dem Leiter des französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI), Thomas Gomart.

Die russische Invasion in der Ukraine wird als Ereignis von besonderer geopolitischer Tragweite in die Geschichte des 21 Jahrhunderts eingehen.

Weitere Informationen

Ukraine: Politik Energie

• de Wie ein geistloser Klimakrieg um Energie die Ukraine ausgeliefert hat
  en How a Mindless Climate War on Energy Surrendered Ukraine
  Larry Bell / CEFACT (2022-03-04)
• de Ukraine: Reise in das Land der Separatisten
  ARTE (2022-03-01)
• de Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter
  Mr. Wissen (2022-02-10)
• de Kriegsgefahr: Friedensbewegung dringend notwendig!
  PINews (2021-12-21)
• de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
  NZZ (2021-12-21)

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↑ 2022-03-03

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↑ 2022-03-02

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↑ 2022-03-01

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↑ 2022-02-28

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↑ 2022-01-31

Max Otte ist Unternehmer, Publizist, Philanthrop und politischer Aktivist und seit 1991 CDU-Miglied.

Die Zeit nannte Ihn

"einen der angesehensten Ökonomen Deutschlands",

das Handelsblatt den

"renommierten Krisenökonomen".

Er war in fast allen großen Talkshows präsent.

Seitdem er sich entschied, seine Stimme gegen die Zustände im Land zu erheben, schreiben die Mainstreammedien weniger freundlich über ihn.

Max Otte weist auf den ökonomischen Abstieg der Mittelschicht hin, sieht die Beschneidung der Grundrechte kritisch und setzt sich gegen die Spaltung der Gesellschaft ein.

Max Otte studierte an der Universität zu Köln, der American University in Washington, D.C. und promovierte an der Princeton University.

Er hatte Professuren an der Boston University, der Hochschule Worms und der Karl-Franzens-Universität Graz inne.

Unternehmen, an denen Max Otte beteiligt ist, bieten Finanzinformationen, Anlagefonds und individuelle Vermögensverwaltung nach dem Prinzip der wertorientierten Kapitalanlage (Value Investing) an.

Ziel ist der langfristige Vermögenserhalt und der langfristige Vermögensaufbau.

Max Otte ist Gründungsstifter des Human Roots Award des Archäologischen Forschungszentrum und Museum für menschliche Verhaltensevolution MONREPOS, und Stifter des Oswald-Spengler-Preises, der 2018 erstmalig an den Schriftsteller Michel Houellebecq und 2021 an den an der Stanford lehrenden Historiker Walter Scheidel verliehen wurde.

Er ist außerdem Stifter des Preises für Zivilcourage, der 2019 erstmalig im Rahmen des Neuen Hambacher Festes an den Leipziger Maler Axel Krause und 2020 an die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ging.

Als Veranstalter des Neuen Hambacher Festes setzt sich Max Otte für die gelebte Demokratie in unserem Land und die Meinungsfreiheit ein.

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↑ 2022-01-29

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↑ 2022-01-28

• Mediengesetz-Nein / Peter Weigelt, Dr. Philipp Gut
  2022-01-19 de Offener Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga

  Aufgrund mehrer Falschbehauptungen hat unser Komitee diesen offenen Brief am 19. Januar 2022 an Frau Bundesrätin Sommaruga verschickt.

  Damit wir zu einer fairen und sachlichen Debatte zurückkehren können.

  Bitte kehren Sie zu den Fakten zurück, Frau Bundesrätin

  Sehr geehrte Frau Bundesrätin

  In der letzten Woche haben Sie in fast allen Zeitungen der Schweiz die Werbetrommel für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien gerührt.

  Das ist Ihr gutes Recht, tragen Sie doch die Verantwortung für diese Vorlage.

  Was wir aber nicht akzeptieren können, ist,

  wenn von bundesrätlicher Seite Fakten und Zahlen präsentiert werden, die so nicht korrekt sind.

  Indirekte Presseförderung: So profitieren neu die Grossverlage.

  Auf die Frage, wer von den neuen Subventionen profitiert, haben Sie wörtlich gesagt:

  «Ich halte mich an die Fakten.

  Die indirekte Presseförderung wird künftig zu rund 75 Prozent an kleinere und mittlere Verlage gehen.

  Das wissen wir, weil diese Regelung bereits während der Corona­hilfsmassnahmen galt.»

  Bei allem Respekt, Frau Bundesrätin:

  Diese Aussage ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.

  Fakt ist:

  Die neuen Bestimmungen des Massnahmepakets treten erst nach der Volksabstimmung vom 13. Februar in Kraft.

  Mit den Coronahilfsmassnahmen haben sie nichts zu tun.

  Das neue Gesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, bevorteilt nun aber bei der indirekten Presseförderung ganz gezielt die Grossverlage, wie folgende Beispiele zeigen:

  • Mit dem neuen Gesetz wird die bisher bestehende Auflagen-Obergrenze von 40'000 Exemplaren für die Posttaxenverbilligung aufgehoben.

    Damit würden neu auch die grossen Tageszeitungen wie der Tages-Anzeiger, der Blick oder die NZZ mit Steuergeldern subventioniert.

    Aus demselben Topf der bis heute die kleinen und mittleren Verlage gestützt hat.

  • Neu werden zusätzliche 40 Mio. Franken als indirekte Presseförderung für die Früh- und Sonntagszustellung bereitgestellt.

    Da es diese Millionen-Subventionen bisher noch gar nicht gibt, können sich diese auch nicht bei den Coronahilfsmassnahmen bewährt haben.

    Richtig ist, dass diese 40 Mio. fast ausschliesslich zu den Grossen gehen, da kein einziger kleiner Verlag eine Sonntagszeitung herausgibt und in der Regel auch keine Frühzustellung hat.

  Fazit:

  Allein schon diese zwei Beispiele - und es gäbe noch mehr -

  beweisen, dass Ihre Aussage, die indirekte Pressförderung von total 90 Mio. werde künftig zu 75 Prozent an kleine und mittlere Verlage gehen, den Fakten nicht standhält.

  Ja, mehr noch: Sie ist eine Irreführung des Stimmvolks.

  Auch bei der direkten Förderung kassieren die Medienkonzerne

  Ähnlich verhält es sich bei der direkten Förderung der Online-Medien mit 30 Mio Franken.

  Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) selbst hat in einem Bericht an die vorberatende Kommission des Parlaments ein Verhältnis von 54 % zugunsten der Grossen prognostiziert, womit auch hier die Mehrheit des Steuergeldes nicht bei den kleinen und mittleren Verlagen landet.

  Der dazu vom BAKOM skizzierte Vollzugsmechanismus funktioniert wie ein Selbstbedienungsladen für die Medienkonzerne:

  • Stellt ein Verlag seine Zeitung auch als E-Paper zur Verfügung (und das machen alle), werden 40 % der Zeitungs-Abo-Einnahmen dem Online-Ertrag zugeschlagen.

    Durch diesen Trick werden Verlage mit grossen Zeitungs-Auflagen über die Online-Förderung zusätzlich subventioniert.

  • Der Höhepunkt der gezielten Bevorzugung der Grossen ist die Tatsache, dass beispielsweise in der deutschsprachigen Schweiz nur Online-Angebote subventionsberechtigt würden, die über 100'000 Franken Publikumserträge erwirtschaften.

    Diese Umsatz-Limite ist für unabhängige, kleine, regionale Plattformen nur schwer oder gar nicht zu erreichen.

  Frau Bundesrätin, wie Sie sehen, widerspricht das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» an allen Ecken und Enden Ihrer vielfach wiederholten Behauptung:

  «Diese Vorlage machen wir in erster Linie für die kleinen und mittleren Verlage».

  Wir sind erschüttert,

  dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern offensichtlich Zahlen und Fakten präsentiert werden,

  die mit der geplanten Umsetzung der Vorlage wenig bis nichts zu tun haben.

  Im Sinne eines demokratischen Abstimmungskampfs erwarten wir die Rückkehr zu einer fairen und sachlichen Debatte.

  Mit freundlichen Grüssen

  Im Namen des Abstimmungskomitees «Mediengesetz NEIN»

  Peter Weigelt, aNR, Präsident

  Dr. Philipp Gut, Geschäftsführer

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↑ 2022-01-28

Ulrich Schlüer im Gespräch mit Nationalrat Martin Haab.

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↑ 2022-01-24

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↑ 2022-01-04

• FOCUS-Online / Hugo Müller-Vogg
  2022-01-04 de Im Atomstreit-Dilemma der Ampel steht der große Verlierer jetzt schon fest

  Nach der Ankündigung der EU-Kommission, Kernkraft und Gas als nachhaltig einstufen zu wollen, steht dem Ampel-Bündnis der erste Großkonflikt ins Haus.

  Dabei ist die Gefechtslage klar:

  Rot-Gelb gegen Grün. Die Grünen haben jetzt nur zwei Möglichkeiten.

  Doch so oder so sind sie die großen Verlierer.

  Was für ein Zufall.

  Ausgerechnet am letzten Tag des alten Jahres, als die Grünen die Abschaltung von drei der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke feierten, zündete die EU-Kommission einen Silvester-Böller mit besonders viel Wumms:

  Sie stufte die Atomkraft im Entwurf einer entsprechenden Verordnung als nachhaltig ein.

  Das hindert keines der 27 EU-Mitglieder am eigenen Abschied von der Kernenergie.

  Aber das Prädikat "nachhaltig" für den Atomstrom wird dafür sorgen, dass von privaten Anlegern hohe Milliardenbeträge in hochmoderne, CO₂-freie Kernkraftanlagen fließen.

  Bekanntlich denkt die Mehrheit der europäischen Staaten nicht daran, sich den deutschen Klimapurismus zu eigen zu machen.

  Das ist aus Sicht der deutschen Grünen schon schlimm genug.

  Noch schlimmer ist für die in Berlin mitregierende Öko-Partei,

  dass ihre Ampel-Partner SPD und FDP offenbar ganz gut damit leben können, wenn Brüssel neben der Kernkraft auch Erdgas für eine Übergangszeit als hilfreich ansieht.

  Der Plan der Kommission trägt eindeutig die Handschrift Frankreichs

  Die grünen Minister Robert Habeck (Klima und Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) sind entsprechend empört.

  Aus der innerparteilich weit links stehenden grünen Jugendorganisation kommen besonders schrille Töne des Protests.

  Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang erwartet von der Bundesregierung "Druck auf Brüssel".

  Die Kommission weiß aber freilich eine solide Mehrheit der EU-Staaten hinter sich.

  Der Plan der Kommission trägt eindeutig die Handschrift Frankreichs, das unverändert auf klimaneutralen Atomstrom setzt.

  Überdies hat die bisherige Große Koalition diese Politik mitgetragen, weil der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) viel daran lag, auch Gas als Brückentechnologie mit einem grünen Label zu schmücken.

  Das empört die Grünen ebenfalls, zumal sie lieber heute als morgen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 stoppen würden.

  Dagegen begrüßte ein Regierungssprecher die Einstufung von Erdgas als nachhaltig.

  Klage gegen Brüssel:

  Scholz wird Macron nicht um des Ampel-Friedens willen verprellen

  Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des EU-Plans mitten in der Feiertagszeit dämpfte bisher die Reaktionen im politischen Berlin.

  Das wird sich in den nächsten Tagen ändern.

  Dem Ampel-Bündnis steht der erste Großkonflikt ins Haus.

  Dabei ist die Gefechtslage klar:

  Rot-Gelb gegen Grün.

  Die Forderung, Berlin müsse sich den von Österreich und Luxemburg (zwei Staaten ohne Kernkraftwerke) angekündigten Klagen gegen Brüssel anschließen, wird die grünen Kabinettsmitglieder in Schwierigkeiten bringen.

  Zum einen steht Deutschland mit seinem jetzigen Energiekurs innerhalb der EU auf ziemlich verlorenem Posten.

  Zum anderen ist jeder Angriff auf die Kommissions-Vorschläge zugleich ein Angriff auf den französischen Präsidenten.

  Wenn Kanzler Scholz in Europa einiges voranbringen will, kann er das nur gemeinsam mit Macron.

  Es erscheint mehr als fraglich, dass Scholz um des lieben Ampel-Friedens willen den französischen Präsidenten verprellt.

  Grüne haben jetzt zwei Möglichkeiten - doch so oder so sind die großen Verlierer.

  Die Grünen haben zwei Möglichkeiten:

  Sie können gegen den EU-Plan Sturm laufen, dabei viel Staub aufwirbeln und eine mittlere Koalitionskrise auslösen; sie werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament aber nichts Substantielles erreichen.

  Oder sie nehmen zur Kenntnis, dass die meisten europäischen Staaten sich bei der Sicherung ihrer Energieversorgung nicht an grünen Parteitagsbeschlüssen orientieren.

  So oder so: Die Grünen sind die großen Verlierer.

▶Kernenergie: Aktuelle Webseiten

de	en	fr
Energie: Kern Kernkraftwerke	Energy: Nuclear Nuclear Power Plants	Energy: Nucléaire Centrales nucléaires

Focus

Focus Online ▶Focus Online (Presse)

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↑ 2022-01-04

Atomkraft wird zu einer klimafreundlichen Lösung und ist zudem noch günstig.

Genau in dem Jahr, in dem in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gehen, ist sie wichtiger denn je.

Das Thema Atomkraft ist für die Grünen ein besonderes Anliegen, doch nun nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz das Heft in die Hand.

Nachdem die Grünen im Kanzlerrennen das Nachsehen hatten, geht es nun sogar dem Kernthema der Partei an den Kragen.

▶Kernenergie: Aktuelle Webseiten

de	en	fr
Energie: Kern Kernkraftwerke	Energy: Nuclear Nuclear Power Plants	Energy: Nucléaire Centrales nucléaires

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⇧ Politik-Updates 2021

↑ 2021-12-21

• PINews / Wolfgang Hübner
  2021-12-21 de Kriegsgefahr: Friedensbewegung dringend notwendig!

  Weitgehend unbemerkt und unerkannt von der breiten Öffentlichkeit in Deutschland erreicht die Konfrontation Russlands mit der NATO immer neue Höhepunkte.

  Gerade erklärte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, dass Washington verpflichtet sei, mit Moskau einen Dialog über Sicherheitsgarantien zu führen, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern.

  In den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel habe nun "die Stunde der Wahrheit geschlagen".

  Hintergrund der alarmierenden Äußerungen Gawrilows sind Vorschläge des russischen Außenministeriums

  an die USA und die NATO, die unter anderem beinhalten,

  dass der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, nicht erfüllt wird.

  In einer separaten Klausel fordert Moskau, dass die derzeitigen NATO-Mitgliedsstaaten auf jegliche militärische Aktivität auf dem Territorium der Ukraine sowie in Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien verzichten.

  Bei den Vorschlägen handelt es sich offensichtlich nicht um diplomatische Rhetorik oder ein neues Propagandamanöver.

  Denn Gawrilow betont: "Das Gespräch muss ernsthaft geführt werden und jeder in der NATO ist sich trotz aller Stärke und Macht vollkommen bewusst, dass es notwendig ist, konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen.

  Andernfalls wäre die Alternative eine militär-technische und militärische Antwort Russlands."

  Im Klartext: Moskau droht notfalls auch mit Krieg.

  Wie immer man diese Drohung politisch beurteilen mag, wäre es gerade in Deutschland mit seinen großen atomar bewehrten US-Stützpunkten bodenloser Leichtsinn, diese hochgefährliche Situation zu verkennen.

  Russland ist nicht mehr bereit, eine weitere Einkreisung von NATO-Mitgliedern hinzunehmen.

  Schon jetzt ist, betrieben von der Präsidentschaft Bidens in den USA, eine faktische Mitgliedschaft der Ukraine Realität.

  Und die NATO-Spitze mit Generalsekretär Stoltenberg lässt keinen Zweifel daran, diese Situation auch in eine echte Mitgliedschaft mit allen dramatischen Konsequenzen münden lassen zu wollen.

  Moskau seinerseits will nicht erst auf diese Entscheidung warten, sondern jetzt verbindliche Sicherheit für die Zukunft haben.

  Das ist nicht eine Eigenmächtigkeit Putins, sondern so würde wahrscheinlich jeder mögliche Machthaber im Kreml reagieren.

  Kein Land in Europa und der NATO würde im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung so in Gefahr sein und so vielfältig darunter leiden wie Deutschland.

  Deshalb sind nicht aggressiv-törichte Töne aus der militanten Frauenriege der Bundesregierung das Gebot der Stunde, sondern eine neue, im nationalen Interesse handelnde und mobilisierende Friedensbewegung.

  In ihr geht es nicht um Links oder Rechts, sondern partei- und weltanschauungsübergreifend um den Frieden in Europa und der Welt.

  Und für Deutschland geht es im Ernstfall bekanntlich um die schiere Existenz als Volk und Staat.

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
  2021-12-21 de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vor

  Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.

  Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.

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  Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.

  «Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen

  werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten

  und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,

  sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.

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  Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,

  Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.

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  Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.

  Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.

  Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.

▶Politik der Ukraine

▶Politik von Russland

▶Politik der USA

▶Europäische Politik

▶Deutsche Politik

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

Ukraine: Politik Energie

Russland: Politik, Industrie, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2021-12-09

Russland

Russland: Politik, Industrie, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2021-12-05

Der Pragmaticus/Der Talk: Russland

Vor 30 Jahren ist die mächtige Sowjetunion zerfallen.

Das kommunistische Imperium wurde gewaltfrei in zahlreiche Nachfolgestaaten umgewandelt.

Russland blieb dennoch der größte Staat der Welt, gelegen auf zwei Kontinenten: Europa und Asien.

Mit dem Zerfall der Sowjetunion, dem Ende des "Eisernen Vorhangs" und der Ausdehnung des westlichen Verteidigungs­bünd­nisses der NATO Richtung Osten wurden nach 1991 Fakten geschaffen.

Nach der Ära Gorbatschow und Jelzin wurde der Bürgermeister von St. Petersburg und frühere Geheimdienstoffizier, Wladimir Putin, Präsident Russlands.

Er regiert das Land nun seit zwanzig Jahren, zunehmend autokratisch.

Nach einer anfänglichen Annäherung Russlands an "den Westen" verfolgt Präsident Putin

eine "Politik der Stärke" nach außen

und der Repression gegenüber Kritikern des Systems nach innen.

Der Ausbau und der Einsatz der Militärmacht des Staates von Syrien bis zur Ukraine soll die Einflusssphären Russlands vergrößern.

▶Der Pragmaticus ( ServusTV)

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↑ 2021-12-08

2021-12-08

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2021-11-24

2021-11-11

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↑ 2021-03-05 und 2020-05-05 aus dem Rückblick

▶Corona-Virus / COVID-19

2021-09-10 Irrweg des Bundesrates: Zwängerei mit Zertifikaten statt Milderung mit Medikamenten

• MoneyCab / Helmuth Fuchs
  2021-09-10 de Irrweg des Bundesrates: Zwängerei mit Zertifikaten statt Milderung mit Medikamenten

Am letzten Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, die Zertifikatspflicht auszuweiten

auf Orte wie Restaurants, Kinos oder Fitnesscenter,

zudem hat er die Test- und Quarantänepflicht für Einreisende verschärft.

Die Massnahmen seien «alternativlos», um das Gesundheitssystem zu schützen.

2021-04-13 Corona: Covid 19 - Therapie so früh wie möglich, Prof. Paul R. Vogt erklärt seinen Standpunkt

Ob und wie schwer die Covid19-Krankheit dann verläuft, ist von Individuum zu Individuum höchst unterschiedlich.

2020-05-05 Kritisiert die Arroganz des Westens gegenüber China, Herzchirurg Prof. Paul Robert Vogt

"Die aktuelle Corona-Pandemie wurde seit 2003 mindestens acht Mal angekündigt.

Und nachdem ihr Ausbruch am 31. Dezember 2019 von China der Welt­gesundheits­organisation (WHO) gemeldet worden war,

hätte man zwei Monate Zeit gehabt, die richtigen Daten zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen", sagt Prof. Paul Robert Vogt.

Und kritisiert damit die Arroganz des Westens gegenüber China.

Wichtige Maßnahmen seien so verpasst worden und das Verhalten von Politik und Medien unrühmlich.

Mit seiner Kritik erlangt Prof. Paul Robert Vogt aktuell große Aufmerksamkeit.

Was wissen wir über Sars-CoV-2 und was wissen wir nicht?

Prof. Paul Robert Vogt ist Herzchirurg an den Hirslanden Kliniken in Zürich und Privatdozent an der Universität Zürich.

Er hatte Gastprofessuren in China u.a. in Wuhan

und gründete 2006 EurAsia Heart, eine Stiftung, die Kliniken in Osteuropa, Afrika und Asien chirurgisch unterstützt.

Für seine Leistungen in der experimentellen Forschung zu Infektions­krank­heiten wurde er mit dem Merck-Sharp-Dohme Preis ausgezeichnet.

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2021-03-05 aus dem Jahresrückblick

Dr. Ulrich Schlüer spricht mit Corinne Fonseca, Dr. med. et dipl. nat. Michel Egi und Marianne Lander über die Kesb.

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↑ 2021-09-15

▶Weltwoche Videos   ▷Daily CH   ▷Daily DE   ▷Videothek   ▷Videokanal   ▶Die Weltwoche (Presse)
▷Weltwoche DE   ▶Weltwoche Videos

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↑ 2021-09-07/08

Vor der Bundestagswahl am 26. September spitzt sich die Sachlage immer weiter zu:

Natürlich kam das Thema auch auf Energie:

• Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
  2021-09-08 de Lokalrunde!

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2021-08-24

Unfähiger als erwartet

Unfähiger als erwartet

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2021-08-01

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↑ 2021-07-08

China: Allgemein, Bevölkerung, Wirtschaft, Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Geldpolitik.

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↑ 2021-07-01

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2021-06-19

• Tichys Einblick / Oswald Metzger
  2021-06-10 de EU-Verfahren gegen Deutschland: Brüssel stellt die Machtfrage

  Das Vertrags­verletzungs­verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wird zeigen, ob Deutschland ein souveräner Staat oder EU-Vasall ist.

  Das Bundes­verfassungs­gericht soll nach Brüsseler Wunsch nicht einmal mehr Kompetenzüberschreitungen der EU-Institutionen rügen dürfen.

  Der EuGH hatte zuvor auf einen Vorlagebeschluss aus Karlsruhe mit einer Blankovollmacht für die EZB-Anleihekäufe reagiert, dessen Begründung die Karlsruher Richter als "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" einstuften.

  Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

  kündigte unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung an, die EU werde den Vorrang des EuGH durchsetzen.

  ---

  Auch der EuGH

  erklärte sich prompt für allein zuständig.

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  Und EZB-Präsidentin Christine Lagarde sekundierte,

  erklärte sich prompt für allein zuständig.

  die EZB werde sich keinem Karlsruher Urteil beugen.

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  Mit einem guten Jahr Verspätung leitete jetzt die EU-Kommission ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland ein.

  Über EU-Recht entscheide allein der EuGH,

  nicht ein nationales Verfassungsgericht, so der Vorwurf der EU-Kommission.

  ---

  Es gebe kein EU-Recht à la carte, weder in Polen und Ungarn, noch in Deutschland.

  Reichlich kühn mutet die Brüsseler Argumentation an,

  die den polnischen und ungarischen Versuch, ihre Justiz an die politische Kandare zu nehmen, mit dem unabhängigen deutschen Verfassungsgericht in einen Topf wirft, das in einer elementaren Frage der nationalen Verfassungsidentität Europas Selbst­ermächtigungs­anspruch hinterfragt.

  Adressat des Mahnschreibens ist die deutsche Bundesregierung, die allerdings keine rechtliche Handhabe hat, Karlsruhe Vorschriften zu machen.

  Denn das BVerfG ist unabhängig, es sei denn, eine europafreundliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag würde die Verfassung ändern wollen und die Überprüfung von ausbrechenden Rechtsakten der EU-Institutionen untersagen.

  Es blieb ziemlich still in Berlin, als das Brüsseler Vertrags­verletzungs­verfahren publik wurde.

  Nur die Grünen sekundierten postwendend der EU-Kommission, die - so die Grünen - zurecht auf dem Vorrang des EU-Rechts und seiner alleinigen Überprüfung durch den EuGH bestehe.

  Soll das BVerfG eingeschüchtert werden, weil weitere Klagen gegen das aktuelle PEPP-Kaufprogramms der EZB anhängig sind?

  Der von verschiedenen Klägern erhobene Vorwurf der verbotenen Monetarisierung der Staatsschulden durch das Vorgänger-Kaufprogramm PSPP war in Karlsruhe im vergangenen Jahr gerade "noch zurückgewiesen" worden, weil es für die Kaufvolumina unter anderem Höchstgrenzen vorsah, die sich am EZB-Kapitalschlüssel der emittierenden Staaten orientierten.

  Beim PEPP-Programm ist das nicht mehr der Fall, was eigentlich fast zwingend eine Karlsruher Verfassungsrüge auslösen müsste.

  Doch die Richter stehen unter enormem Druck, der durch das Brüsseler Vertrags­verletzungs­verfahren noch verstärkt wird.

  Ob sie den Schneid aufbringen, den europäischen Zentralisten noch einmal in den Arm zu fallen?

  Wieder stellt sich die alles entscheidende Frage:

  Wie souverän sind eigentlich die Mitgliedstaaten der EU noch?

  Sind sie Brüsseler Vasallen, also nachgeordnete Gliedstaaten,

  oder souveräne Mitgliedstaaten in einem Staatenverbund, der gewisse Aufgaben an die europäische Ebene delegiert hat?

  ---

  In seinem legendären Lissabon-Urteil,

  das Grundlage für die Zustimmung des Bundestags zu den geltenden europäischen Verträgen war,

  haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter ausdrücklich die sogenannte "Ultra Vires"-Kontrolle vorbehalten.

  Damit wollten sie sicherstellen, dass sie ausbrechende Rechtsakte der EU-Institutionen, die mit der letztendlichen Verfassungsidentität Deutschlands kollidieren, überprüfen und rügen können.

  Das Demokratieprinzip gehört dazu, ebenso die nationale Budgethoheit.

  Dass diese elementaren Verfassungsprinzipien eines souveränen Landes massiv berührt sind, wenn etwa die EZB für Billionen Euro Staatsanleihen aufkauft und damit langfristig auch den deutschen Bundeshaushalt in Mithaftung nimmt, müsste sich eigentlich von selbst verstehen.

  Peter Gauweiler, nach dem die letztjährige Gauweiler-Entscheidung des BverfG benannt ist, kommentierte das Vorgehen aus Brüssel gestern so:

  "Alle EU-Vertragsstaaten wissen, das Deutschland ohne Beachtung dieses Prinzips dem Lissabon-Vertrag niemals zugestimmt hätte."

  Auch ein anderer damaliger Mitkläger, der Ökonom Bernd Lucke, reagierte: "Sie (die EU-Kommission) will durchsetzen, dass auch der schutzwürdigste Identitätskern der nationalen Verfassungen vom EU-Recht überlagert wird.

  Damit provoziert die Kommission enorme Konflikte in der EU,

  weil sie ihre souveränen Mitgliedstaaten wie nachgeordnete Gliedstaaten behandelt."

de	en	fr
Politik: Recht Grundgesetze	Politics: Right Basic Laws	Politique: Droit Lois fondamentales

• Tichys Einblick / Professor Dr. Dietrich Murswiek
  2020-05-19 de Vom Kampf der Gerichte zum Kampf um die Souveränität

  ZIEL EU-SUPERSTAAT?

  EZB-Chefin Christine Lagarde fordert die Bundesbank auf, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen - auch wenn das Bundes­verfassungs­gericht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt.

  Der Konflikt zwischen EU und deutschem Recht spitzt sich zu.

  Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek über die Grundlagen.

  Das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts

  vom 5. Mai zum Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Public Sector Purchase Programme (PSPP),

  hat zu einem empörten Aufschrei von Europarechtlern, Politikern und Journalisten geführt.

  Seit Jahren hat es keine so heftige Kritik an einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts gegeben.

  Im Spiegel wird das Urteil als "Attentat auf Europa" angeprangert.

  In der Süddeutschen Zeitung stuft Heribert Prantl die Karlsruher Richter als "Staatsgefährder" ein, nämlich als Gefährder des seiner Meinung nach bestehenden Staates namens EU.

  Ein Europaabgeordneter der CSU meint, das Bundes­verfassungs­gericht habe "eine rote Linie überschritten".

  Und eifrige Stimmen aus der deutschen Rechtswissenschaft, Politik und Publizistik rufen die EU-Kommission auf, wegen des Urteils ein Vertrags­verletzungs­verfahren gegen Deutschland anzustrengen.

  Genau dies prüft jetzt die Kommission,

  deren Präsidentin Ursula von der Leyen geäußert hat, das Urteil berühre den "Kern der europäischen Souveränität".

  Was ist der Grund der Empörungswelle, die dem Bundes­verfassungs­gericht entgegenschlägt?

  Er kann nicht daran liegen, dass das Bundes­verfassungs­gericht festgestellt hat, die EZB habe es unterlassen, bei ihren Beschlüssen über das PSPP die negativen Folgewirkungen der Staatsanleihenkäufe zu berücksichtigen und sie gegen die angestrebten positiven Effekte des Programms abzuwägen.

  Mit dieser Feststellung und mit der Anordnung, die Bundesbank dürfe an der Durchführung der Anleihenkäufe nicht mehr mitwirken, wenn die EZB nicht innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeitsprüfung nachgeholt habe und das Ergebnis das Programm rechtfertige, wird die EZB in ihrer Tätigkeit nur marginal berührt.

  Denn wenn sie die Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt und zum Ergebnis kommt, die Staatsanleihenkäufe seien in Relation zu den Milliardeneinbußen der Sparer, zu den ruinösen Beschädigungen der Alterssicherungssysteme und zu den vielfältigen übrigen Kollateralschäden nicht unverhältnismäßig, wird das Bundes­verfassungs­gericht dies wohl akzeptieren, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse nicht evident eine Fake-Konstruktion ist.

  Denn nicht nur der Europäische Gerichtshof (EuGH), sondern auch das Bundes­verfassungs­gericht räumen der EZB bei ökonomischen Einschätzungen einen sehr großen Einschätzungsspielraum ein.

  Warum also die Aufregung der EU-Enthusiasten?

  Ganz einfach deshalb, weil das Bundes­verfassungs­gericht sich erdreistet hat, der EZB vorzuwerfen, rechtswidrig gehandelt zu haben, und weil es Bundesregierung und Bundestag dazu aufgefordert hat, gegen die Kompetenzüberschreitung der EZB vorzugehen.

  Und vor allem deshalb, weil das Bundes­verfassungs­gericht so entschieden hat, obwohl zuvor der EuGH geurteilt hatte, die EZB habe rechtmäßig gehandelt.

  Jetzt werfen die Kritiker dem Bundes­verfassungs­gericht vor, es verletze erstens die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank und es missachte zweitens den Vorrang des EU-Rechts sowie drittens die Letztentscheidungskompetenz des EuGH.

  Der erste Vorwurf ist schnell erledigt:

  Dem Lamento, das Bundes­verfassungs­gericht habe die Unabhängigkeit der EZB verletzt, liegt ein Missverständnis dieser Unabhängigkeit zugrunde, wie es größer nicht sein könnte. Die Unabhängigkeit der EZB ist zwar rechtlich garantiert, aber sie besteht selbstverständlich nur im Rahmen der Kompetenzen, die die EU-Verträge der EZB zuweisen.

  Überschreitet die EZB ihr geldpolitisches Mandat und betreibt Wirtschafts- oder Fiskalpolitik, dann kann sie sich dafür nicht auf ihre Unabhängigkeit stützen.

  Was ist von dem zweiten Vorwurf zu halten?

  Hat das Bundes­verfassungs­gericht den Vorrang des Unionsrechts verletzt?

  Durfte es nicht entscheiden, wie es entschieden hat, weil das EU-Recht (= Unionsrecht = Europarecht) dem nationalen Recht vorgeht und weil deshalb - wie die Kritiker meinen - nationales Verfassungsrecht nicht gegen Unionsrecht in Stellung gebracht werden könne?

  Richtig ist, dass das Unionsrecht grundsätzlich Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht hat, sogar vor den nationalen Verfassungen.

  Aber der Vorrang gilt nicht absolut.

  Er hat eine Grenze in dem, was man die "Verfassungsidentität" der Mitgliedstaaten nennt.

  Die EU darf keine Rechtsakte erlassen oder Maßnahmen treffen, welche die fundamentalen Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaaten verletzen.

  Und der Vorrang kann logischerweise nicht gelten, wenn die EU-Organe die ihnen von den Mitgliedstaaten durch die Unionsverträge (Vertrag über die Europäische Union - EUV und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) übertragenen Kompetenzen überschreiten und somit auf einem Gebiet handeln, für das nicht sie, sondern die Mitgliedstaaten zuständig sind.

  Handeln sie jenseits ihrer Kompetenzen ("ultra vires"), dann können ihre Maßnahmen keinerlei Rechtswirkungen in den und für die Mitgliedstaaten entfalten.

  Diese beiden Einschränkungen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts hat das Bundes­verfassungs­gericht bereits in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon (2009) hervorgehoben.

  Und es hat für sich selbst die Kompetenz in Anspruch genommen, Handlungen von EU-Organen darauf zu überprüfen, ob sie durch die vertraglich zugewiesenen Kompetenzen gedeckt sind und ob sie die deutsche Verfassungsidentität unberührt lassen ("Ultra-vires-Kontrolle" und "Identitätskontrolle").

  Nach dem Lissabon-Urteil ist das Bundes­verfassungs­gericht befugt, "ersichtliche" Kompetenz-überschreitungen von EU-Organen festzustellen, mit der Folge, dass kompetenzüberschreitende EU-Rechtsakte in Deutschland keine Geltung beanspruchen können.

  Und das Bundes­verfassungs­gericht hat im Lissabon-Urteil ausdrücklich betont, dass der Vertrag von Lissabon nur in der vom Bundes­verfassungs­gericht in diesem Urteil vorgenommenen Interpretation mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

  Gäbe es die beiden genannten Einschränkungen des Vorrangs des EU-Rechts nicht und hätte das Bundes­verfassungs­gericht nicht die Kompetenz für die Ultra-vires-Kontrolle und die Identitätskontrolle, dann hätte Deutschland den Vertrag von Lissabon erst gar nicht ratifizieren dürfen.

  Dass nationale Verfassungsgerichte das Handeln der EU darauf überprüfen können, ob die EU innerhalb ihrer Kompetenzen handelt oder sie überschreitet, dass sie also eine Ultra-vires-Kontrolle vornehmen dürfen, ist eine Konsequenz daraus, dass die Mitgliedstaaten der EU nur "begrenzte Einzelkompetenzen" übertragen haben und dass sie selbst noch immer die "Herren der Verträge" sind.

  Dieser Umstand unterscheidet die EU - jedenfalls aus Sicht des Bundes­verfassungs­gerichts und wohl auch aus Sicht der Mitgliedstaaten - immer noch von einem Staat, obwohl sie sich nach Funktionen und Kompetenzumfang einem Staat schon sehr angenähert hat.

  Aber entgegen der Annahme der Kommissionspräsidentin ist die EU nicht souverän.

  Zur Souveränität im völkerrechtlichen Sinne gehört die Kompetenz zur unabgeleiteten - das heißt nicht auf Ermächtigung durch ein anderes Völkerrechtssubjekt beruhenden - Rechtsetzung.

  Souverän in diesem Sinne sind die Mitgliedstaaten, nicht die EU.

  Indem EU-Organe immer wieder Kompetenzen in Anspruch nehmen, die ihnen nach den Verträgen nicht zustehen, und indem der EuGH dies regelmäßig billigt, maßt sich die EU die Kompetenz zur eigenständigen Kompetenzerweiterung an.

  Die EU hat aber nach den Verträgen nicht die Kompetenz, über den Umfang der eigenen Kompetenzen zu bestimmen; sie hat keine Kompetenz-Kompetenz.

  Wenn die EU "Souveränität" für sich beansprucht, nimmt sie auch die Kompetenz-Kompetenz für sich in Anspruch.

  Sie erklärt sich damit zu einem Staat, der den Mitgliedstaaten übergeordnet ist.

  Mit dem Grundgesetz ist dies absolut unvereinbar.

  ---

  Deutschland hat der EU keine Kompetenz-Kompetenz übertragen und dürfte es auch gar nicht.

  Dem steht der unabänderliche Verfassungskern des Grundgesetzes entgegen.

  Nur auf der Basis einer Entscheidung des Volkes über eine neue Verfassung wäre die Übertragung der Souveränität auf die EU und die Eingliederung Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat möglich.

  Allerdings gibt es ein Problem, das nicht so leicht zu lösen ist:

  Ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat, wird meist umstritten sein.

  Natürlich behaupten die EU-Organe stets, dass sie im Rahmen ihren Kompetenzen handeln.

  Als Draghi sagte, die EZB werde alles tun, was nötig ist, den Euro zu retten, fügte er hinzu "within our mandate".

  Dabei war ganz klar, dass die "Euro-Rettung", nämlich die Rettung vor dem Bankrott stehender Eurostaaten, nicht zum währungspolitischen Mandat der EZB gehört.

  Die Frage lautet also:

  Wer ist zuständig, darüber zu entscheiden, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat?

  Die Kritiker des Bundes­verfassungs­gerichts behaupten, dafür sei allein der EuGH Zuständig.

  Richtig ist zwar, dass die Verträge dem EuGH die Zuständigkeit für die Auslegung des Unionsrechts geben, und dazu gehören auch die Kompetenznormen.

  Soweit es um die Auslegung derjenigen Vertragsnormen geht, die die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten abgrenzen, ist aber folgendes zu bedenken:

  Wenn die EU außerhalb der Kompetenzen handelt, die ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen worden sind, handelt sie außerhalb des Unionsrechts.

  Und außerhalb des Unionsrechts hat der EuGH überhaupt keine Zuständigkeit.

  Die Frage, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat, kann also von einer Binnenperspektive und von einer Außenperspektive aus beantwortet werden.

  Für die Beantwortung aus der Binnenperspektive ist der EuGH zuständig, für die Beantwortung aus der Außenperspektive die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten.

  Somit gibt es hierfür eine Doppelzuständigkeit.

  Das wirft die weitere Frage auf, auf wessen Entscheidung es ankommt, wenn der EuGH und das nationale Verfassungsgericht unterschiedlicher Ansicht sind.

  Das ist die Frage nach der Letztentscheidungskompetenz.

  Während aus Sicht der EU-Kommission die Letztentscheidungskompetenz nur dem EuGH zustehen kann,

  hat das Bundes­verfassungs­gericht sie im Lissabon-Urteil für sich reklamiert.

  Es hat allerdings in den folgenden Jahren versucht, den Konflikt mit dem EuGH zu vermeiden,

  hat die "europarechtsfreundliche" Anwendung der Ultra-vires-Kontrolle betont und von einem "Kooperationsverhältnis" der beiden Gerichte gesprochen, und es hat die romantische Vorstellung eines ewigen Gesprächs mit dem EuGH gepflegt, das kein "letztes Wort" kennt.

  Das konnte nur solange gut gehen, wie das Bundes­verfassungs­gericht bereit war, vor dem EuGH zurückzuweichen, also der Sache nach dem EuGH das letzte Wort zu überlassen.

  Und das Bundes­verfassungs­gericht ist sehr weit zurückgewichen.

  Im Honeywell-Beschluss (2010) hat es gesagt, aus Gründen der "Europarechtsfreundlichkeit" wolle es dem EuGH nur widersprechen, wenn dieser "objektiv will-kürlich" entschieden habe und sein Urteil "offensichtlich schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" sei.

  Damit hatte das Bundes­verfassungs­gericht seinen Kontrollanspruch fast vollständig zurückgenommen, und man stellte sich die Frage, ob es jemals zur Feststellung eines Ultra-vires-Akts kommen könne.

  Im Urteil über das OMT-Programm der EZB - also über den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten zum Zwecke der "Euro-Rettung" - hat das Bundes­verfassungs­gericht die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, obwohl es selbst der Ansicht war, die EZB habe ihr Mandat überschritten.

  Nur habe der EuGH nicht offensichtlich willkürlich entschieden, als er das EZB-Programm billigte, und deshalb habe das Bundes­verfassungs­gericht keine Kompetenzüberschreitung feststellen können.

  Anders jetzt im PSPP-Urteil.

  Dieses ist in der Presse zu Recht als "historisch" gewürdigt worden, weil das Bundes­verfassungs­gericht zum ersten Mal dem EuGH widersprochen und einen Ultra-vires-Akt der EZB und des EuGH festgestellt hat.

  In der Presse ist beanstandet worden, dass das Bundes­verfassungs­gericht gegenüber dem EuGH so rüde Worte wie "willkürlich" und "nicht mehr nachvollziehbar" gebraucht habe.

  Das Gericht hätte sich doch freundlicher ausdrücken und mehr Respekt vor dem EuGH zeigen können.

  Aber diese unfreundliche Wortwahl war eine Konsequenz der "europarechtsfreundlich" gemeinten Selbstbeschränkung des Bundes­verfassungs­gerichts, siehe oben.

  In der Sache ist die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts insoweit richtig und notwendig.

  Anders als im nationalen Recht ist im EU-Recht die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nicht nur Voraussetzung für Grundrechtseingriffe, sondern auch für die Inanspruchnahme von Kompetenzen.

  Dies hat der EuGH in bezug auf das PSPP selbst betont, ist dann jedoch auf die vielfältigen negativen Auswirkungen der Staatsanleihenkäufe überhaupt nicht eingegangen.

  Und obwohl das Bundes­verfassungs­gericht mehrmals nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die EZB nicht demokratisch legitimiert sei und dass deshalb ihr Mandat eng ausgelegt werden müsse, ist der EuGH hierauf überhaupt nicht eingegangen.

  Hätte das Bundes­verfassungs­gericht dem EuGH dies durchgehen lassen, wäre es mit seinem Anspruch auf Ultra-vires-Kontrolle nicht mehr ernst genommen worden. -

  Bedauerlich ist, dass das Bundes­verfassungs­gericht daran festhält, die Ultra-vires-Kontrolle auf ein Minimum zu reduzieren und nur offensichtlich willkürlichen und nicht mehr nachvollziehbaren EuGH-Entscheidungen zu widersprechen.

  Im PSPP-Fall führte das dazu, dass, wie schon im OMT-Fall, die wichtigste Rüge der Beschwerdeführer - dass nämlich die Staatsanleihenkäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstießen - zurückgewiesen wurde, obwohl das Bundes­verfassungs­gericht schwerwiegende Einwände gegen die Ankäufe und gegen das sie billigende EuGH-Urteil hatte; aber die Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung könne nicht festgestellt werden, weil sie nicht "offensichtlich" sei.

  Nach dieser Rechtsprechung kann die EU einen nicht offensichtlichen Ultra-vires-Akt an den anderen reihen und so die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eigenmächtig aushöhlen, ohne dass das Bundes­verfassungs­gericht einschreitet.

  Die Proteste gegen das PSPP-Urteil richten sich also dagegen, dass das Bundes­verfassungs­gericht es wagt, den kleinen Rest an Kontrollkompetenz, auf den es sich zurückgezogen hat, einmal zur Anwendung zu bringen.

  Wie geht es jetzt weiter?

  Die harmlose Variante wäre folgende:

  Der EZB-Rat beschließt innerhalb der Drei-Monats-Frist eine Kosten-Nutzen-Analyse mit dem Ergebnis, dass der Nutzen der Staatsanleihenkäufe für die Preisstabilität größer sei als die Kollateralschäden.

  Dieser Beschluss würde vom Bundes­verfassungs­gericht akzeptiert, und die EZB könnte mit den Anleihenkäufen fortfahren wie bisher.

  Das Urteil hätte also keine unmittelbare Auswirkung auf das Ankaufprogramm.

  Die Kommission könnte auf ein Vertrags­verletzungs­verfahren verzichten, und alles liefe weiter wie bisher.

  Das Urteil wäre dennoch nicht völlig "für die Katz", denn immerhin hat das Bundes­verfassungs­gericht demonstriert, dass es nicht jede Kompetenzanmaßung seitens der EU hinnimmt.

  Nun hat aber der SPIEGEL gemeldet, dass die EZB das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts ignorieren und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen wolle.

  Wenn das stimmt, legt es die EZB auf einen großen Konflikt an.

  Nach Ablauf der drei Monate müsste die Bundesbank ihre Mitwirkung an den Staatsanleihenkäufen einstellen.

  Das müsste unweigerlich zu einem Vertrags­verletzungs­verfahren führen.

  Deutschland würde wegen des Urteils des Bundes­verfassungs­gerichts verklagt.

  Der EuGH müsste dann in eigener Sache entscheiden - rechtsstaatlich ein Unding.

  Das Bundes­verfassungs­gericht seinerseits könnte eine solche Entscheidung des EuGH auf keinen Fall akzeptieren.

  Würde Deutschland verurteilt, durch das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts die Unionsverträge verletzt zu haben, obwohl das Bundes­verfassungs­gericht eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung der EZB und des EuGH festgestellt hat, liefe das darauf hinaus, dass die EU sich anmaßt, ihre Kompetenzen ohne Zustimmung der Vertragsstaaten zu deren Lasten auszudehnen.

  Das liefe auf einen schleichenden Souveränitätsübergang an einen europäischen Superstaat hinaus.

  Bundesregierung und Bundestag, dies hat das Bundes­verfassungs­gericht im PSPP-Urteil noch einmal sehr deutlich gemacht, sind verpflichtet, sich dem entgegenzustellen.

  Ein solches Vertragsverletzungsurteil des EuGH wäre ein erneuter Ultra-vires-Akt und daher in Deutschland unbeachtlich.

  Bundesregierung und Bundestag dürften dieses Urteil nicht hinnehmen.

  Das wäre dann ein wirklich harter Konfliktfall mit einiger Sprengkraft für die EU.

  EZB und Kommission sollten sich gut überlegen, ob sie diesen Konflikt wirklich wollen - zumal ja, wie gesagt, der Anlass von geringfügiger Bedeutung ist.

de	en	fr
Klima-Politik Gericht	Climate Politics Court	Climat Politique Tribunal

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2021-06-04

Weltwoche

Die Weltwoche ▶Die Weltwoche (Presse) ▶Weltwoche Videos   ▷Daily CH   ▷Daily DE   ▷Videothek   ▷Videokanal ▷Weltwoche DE   ▶Weltwoche Videos

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2021-06-01

• SNV
  2021-06-01 de Programm Livestream-Event vom 1. Juni 2021

  Keynote Speaker: Krisenmanagement

  Korpskommandant Laurent Michaud

SNV	Schweizerische Normen-Vereinigung ▶SNV: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)

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2021-05-27

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2021-05-26

• Schweizerische Eidgenossenschaft
  2021-05-26 de Institutionelles Abkommen

  Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen.

  Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU mitgeteilt.
  

  Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet.

Weltwoche

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↑ 2021-04-09

▶Medien-Echo (Schweiz)

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↑ 2021-03-05

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2021-02-16

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Michael von Ledebur
  2021-02-15 de Schweiz: 9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt - zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue Kluft

  Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn liegt beim Bund

  bei stolzen 9615 Franken

  - der Vergleichswert im Privatsektor bei 6248 Franken.

  Zwischen 2008 und 2019 sind die Löhne in der Bundesverwaltung

  um 13,5 Prozent gestiegen

  - im Privatsektor um 8 Prozent.

  Hinzu kommen deutlich bessere Vorsorgeleistungen, was bei der Pensionierung für den einzelnen Arbeitnehmer eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken ausmachen kann.

  Für Spitzenkräfte - beim Bund liegt die höchste Lohnklasse bei 385'000 Franken - mag dieses Argument noch gelten, aber sicher nicht für die breite Masse.

  Dennoch kommen alle Bundesangestellten in den Genuss einer quasi automatischen jährlichen Lohnerhöhung.

  Dies ist in der Bundespersonalverordnung so vorgesehen.

  Die Erhöhung ist zwar leistungsabhängig, aber

  2019 wurden 96 Prozent der Mitarbeitenden als derart leistungsstark eingeschätzt,

  dass bei ihnen eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent ausgelöst wurde.

  Stossend sind die hohen Löhne vor allem dort, wo der Staat die Privaten direkt konkurrenziert.

  Ein Beispiel aus der Stadt Zürich:

  Dort bezahlt das Sozialdepartement einer Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt jährlich über 20'000 Franken mehr Lohn, als diese in einer privaten Einrichtung fordern kann, sehr zum Verdruss von privaten Kita-Betreibern.

  Der «Beobachter» hat in einem Artikel jüngst die These aufgestellt, dass sich der Staat zum attraktiven Arbeitgeber gemausert habe - nicht nur wegen des Salärs.

  Der Staat erschliesse «immer neue Geschäftsfelder».

  Also brauche es Spezialistinnen für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen.

  Die Tätigkeiten beim Staat würden dadurch interessanter.

  Auch flexibel arbeiten könne man heute beim Staat - und die Überstunden könne man, anders als in Kaderstellen in der Privatwirtschaft, aufschreiben.

  Warum soll man sich da die Ochsentour als Angestellter in der Privatwirtschaft antun oder es gar wagen, ein eigenes Unternehmen zu gründen?

  Problematischer noch als die hohen Löhne ist die wachsende Zahl der Staatsangestellten.

  Zwischen 1995 und 2018 ist sie schweizweit auf allen Stufen um 30'000 Personen angestiegen, von 58'000 auf 88'000 alleine in der Kernverwaltung, also ohne staatseigene Betriebe.

  Heute arbeiten 10,1 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, anders ausgedrückt:

  Ein Staatsangestellter lebt von neun Angestellten in der Privatwirtschaft.

  ---

  Im europäischen Vergleich steht die Schweiz zwar vergleichsweise gut da -

  in Frankreich beträgt der Anteil 21,4 Prozent,

  im erdölreichen Norwegen 30 % Prozent

  -, aber der Anteil der Staatsangestellten hat jüngst klar stärker zugenommen als im Ausland.

  Ein Kommentar:

  Ich kann nur für die Stadt Z¨ürich sprechen und zwei Bekannte von mir, die in verschiedenen Abteilungen arbeiten, beides Abteilungen ohne direkten Bürgerkontakt.

  Beide sind komplett unterbeschäftigt und suchen sich selber Arbeit zusammen, beide haben hohe Akademikerlöhne.

  Wenn beide nicht bereits 50+ wären, würden sie sich eine interessante Stelle in der Privatwirtschaft suchen, da sie erst mit 40+ überhaupt zu Staatsangestellten wurden und somit über genügend Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügen.

  Beide waren anfangs zufrieden mit den Stellen, erst seit ca. 5 Jahren gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Angestellte.

  Jetzt hoffen sie nur noch, dass es bis zu ihrer Frühpensionierung keine Rationalisierungsmassnahmen gibt.

  Denke bei den "Schalterbeamten" sieht die Situation nicht so dramatisch aus.

  Grundsätzlich muss sich die Stadt schon fragen,

  ob sie nicht die bereits vorhandenen Angestellten weiterbilden sollte,

  anstatt permanent neue Spezialisten einzustellen, die in 4-5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.

  Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Beamte aufkommen muss, die nichts zu tun haben.

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Michael von Ledebur
  2021-02-15 de Schweiz: 9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt - zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue Kluft

  Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn liegt beim Bund

  bei stolzen 9615 Franken

  - der Vergleichswert im Privatsektor bei 6248 Franken.

  Zwischen 2008 und 2019 sind die Löhne in der Bundesverwaltung

  um 13,5 Prozent gestiegen

  - im Privatsektor um 8 Prozent.

  Hinzu kommen deutlich bessere Vorsorgeleistungen, was bei der Pensionierung für den einzelnen Arbeitnehmer eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken ausmachen kann.

  Für Spitzenkräfte - beim Bund liegt die höchste Lohnklasse bei 385'000 Franken - mag dieses Argument noch gelten, aber sicher nicht für die breite Masse.

  Dennoch kommen alle Bundesangestellten in den Genuss einer quasi automatischen jährlichen Lohnerhöhung.

  Dies ist in der Bundespersonalverordnung so vorgesehen.

  Die Erhöhung ist zwar leistungsabhängig, aber

  2019 wurden 96 Prozent der Mitarbeitenden als derart leistungsstark eingeschätzt,

  dass bei ihnen eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent ausgelöst wurde.

  Stossend sind die hohen Löhne vor allem dort, wo der Staat die Privaten direkt konkurrenziert.

  Ein Beispiel aus der Stadt Zürich:

  Dort bezahlt das Sozialdepartement einer Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt jährlich über 20'000 Franken mehr Lohn, als diese in einer privaten Einrichtung fordern kann, sehr zum Verdruss von privaten Kita-Betreibern.

  Der «Beobachter» hat in einem Artikel jüngst die These aufgestellt, dass sich der Staat zum attraktiven Arbeitgeber gemausert habe - nicht nur wegen des Salärs.

  Der Staat erschliesse «immer neue Geschäftsfelder».

  Also brauche es Spezialistinnen für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen.

  Die Tätigkeiten beim Staat würden dadurch interessanter.

  Auch flexibel arbeiten könne man heute beim Staat - und die Überstunden könne man, anders als in Kaderstellen in der Privatwirtschaft, aufschreiben.

  Warum soll man sich da die Ochsentour als Angestellter in der Privatwirtschaft antun oder es gar wagen, ein eigenes Unternehmen zu gründen?

  Problematischer noch als die hohen Löhne ist die wachsende Zahl der Staatsangestellten.

  Zwischen 1995 und 2018 ist sie schweizweit auf allen Stufen um 30'000 Personen angestiegen, von 58'000 auf 88'000 alleine in der Kernverwaltung, also ohne staatseigene Betriebe.

  Heute arbeiten 10,1 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, anders ausgedrückt:

  Ein Staatsangestellter lebt von neun Angestellten in der Privatwirtschaft.

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  Im europäischen Vergleich steht die Schweiz zwar vergleichsweise gut da -

  in Frankreich beträgt der Anteil 21,4 Prozent,

  im erdölreichen Norwegen 30 % Prozent

  -, aber der Anteil der Staatsangestellten hat jüngst klar stärker zugenommen als im Ausland.

  Ein Kommentar:

  Ich kann nur für die Stadt Z¨ürich sprechen und zwei Bekannte von mir, die in verschiedenen Abteilungen arbeiten, beides Abteilungen ohne direkten Bürgerkontakt.

  Beide sind komplett unterbeschäftigt und suchen sich selber Arbeit zusammen, beide haben hohe Akademikerlöhne.

  Wenn beide nicht bereits 50+ wären, würden sie sich eine interessante Stelle in der Privatwirtschaft suchen, da sie erst mit 40+ überhaupt zu Staatsangestellten wurden und somit über genügend Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügen.

  Beide waren anfangs zufrieden mit den Stellen, erst seit ca. 5 Jahren gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Angestellte.

  Jetzt hoffen sie nur noch, dass es bis zu ihrer Frühpensionierung keine Rationalisierungsmassnahmen gibt.

  Denke bei den "Schalterbeamten" sieht die Situation nicht so dramatisch aus.

  Grundsätzlich muss sich die Stadt schon fragen,

  ob sie nicht die bereits vorhandenen Angestellten weiterbilden sollte,

  anstatt permanent neue Spezialisten einzustellen, die in 4-5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.

  Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Beamte aufkommen muss, die nichts zu tun haben.

de	en	fr
Politik: Global Planwirtschaft	Politic: Global Planned Economy	Politique: Globale Économie planifiée

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↑ 2021-02-12

• NZZ Neue Zürcher Zeitung / Chanchal Biswas, Christina Neuhaus
  2021-02-12 de Magdalena Martullo-Blocher: «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet»

  «Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gekippt.
  Die Massnahmen des Bundesrats werden nicht mehr mitgetragen»:
  Magdalena Martullo-Blocher beim Interview in Herrliberg.

▶Corona-Virus / COVID-19

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↑ 2021-02-12 pro memo

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↑ 2021-01-06

• Tagblatt / Henry Habegger
  Seilschaften
  2021-01-05 05:00 de Machtspiele im EDA? Diplomaten sprechen von «Stalinismus» im Aussendepartement von Cassis

  Unter Generalsekretär und Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler sei ein Willkür-Regime installiert worden, sagen unzufriedene Insider.

• Tagblatt / Henry Habegger
  Seilschaften
  2021-01-05 18:36 de «Stalinismus» im Aussendepartment: Bundesrat Cassis muss vor Parlament antraben

  Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will vom FDP-Bundesrat Erklärungen für fragwürdige Personalentscheide.

pro memoria

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-03-26 de Herr Cassis, übernehmen Sie!

  Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten.

  Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU.

  ---

  Nachdem über mehrere Monate in Bern der Eindruck verbreitet worden war, Bundes­präsidentin Doris Leuthard werde sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Jahr treffen und die Beziehungen zur EU ein für alle Mal auf eine höhere, freund­schaftlichere Ebene stellen, was natürlich nur Doris Leuthard, die begabte Diplomatin, die gewandte Charismatikerin, das Macht­bewahrungs­genie, zustande bringen könnte, wie man vor allem aus ihrem Umfeld vernahm - nachdem wir nun also so vorbereitet worden waren, traf die Schweizerinnen und Schweizer unvorbereitet, was die EU diese Woche ankündigte.

  In einem seltenen Akt von schnoddriger Realpolitik, wozu nur Gross­mächte imstande sind, wenn sie es mit Klein­staaten zu tun haben, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Schweizer Börse bloss befristet anerkennen werde - es sei denn, die Schweiz lasse sich endlich auf ein Rahmen­abkommen ein.

  ---

  Es handelt sich dabei um jenes Abkommen, das Juncker noch Ende November, als er in Bern war, als Freundschafts­vertrag bezeichnet haben wollte - womit er ein interessantes Verständnis von «Freundschaft» offenbarte.

  In Zeiten der «Me-too-Debatten» über sexuelle Belästigung von Frauen könnte man Junckers Politik also als eine Art politische Belästigung von kleinen Ländern auffassen:

  Ein Nein gilt Juncker nie als Nein.

  Wer sich ihm, dem feschen Luxemburger, nicht als Freund unterwirft, gilt als Feind oder Opfer, mit dem man anstellen kann, was man will.

  ---

  In der Republik der Illusionen

  Wir sind nicht empört, und wir sind nicht überrascht.

  Dass manche in Bern das aber sind, ist bezeichnend und verrät eine fast kindliche Sicht der Welt.

  Natürlich betreibt die EU, eine bürokratische Macht, die sich gerne als Gross­macht sähe, Interessen­politik - und nur Interessen­politik.

  Wer verhandelt, droht, wer um Vorteile feilscht, erpresst, wer sein Land vertritt, kann das andere Land, das ihm gegenübersitzt, nicht als Freund und Partner, sondern zuerst einmal nur als Kontrahenten ansehen.

  Doch unsere Diplomaten und manche Bundesräte haben eine etwas romantische Vorstellung von internationaler Politik, eine Micky-Maus-Sicht der Welt - was ironisch wirkt.

  Je mehr unsere Regierungsleute und ihre Diplomaten in der Welt herumreisen, desto weniger scheinen sie von der Welt zu begreifen.

  Die Welt - also auch Brüssel - ist nicht gut, nicht lieb, und man kann ihr nicht gut zureden, wenn man etwas von ihr will.

  Während die Schweizer Diplomaten stets davor warnen, Dinge zu verknüpfen, tut dies die EU fröhlich und mit gutem Gewissen, was Doris Leuthard dann entrüstet als «sachfremd» zurückweist.

  Sachfremd ist Doris Leuthard. Jede Verhandlung ist ein Kuhhandel: Der eine gibt nur, wenn man ihm droht, ihm etwas vorzuenthalten, was er unbedingt will.

  Späte Rache

  Wenn wir uns aber in die Lage der EU versetzen, dann haben wir auch Verständnis für sie: Seit gut zwanzig Jahren wurden ihre Kommissare und Politiker von den Schweizern in die Irre geführt.

  Unsere Unterhändler und unsere Bundesräte vermittelten in Brüssel viel zu lange den Eindruck, es handelte sich bloss um eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz sich der EU anschlösse.

  Die Eurokraten glaubten das gern, weil sie ohnehin dazu neigen, die Realität zu verkennen.

  Sie glaubten das umso bereitwilliger, als sich die Schweizer, die wir nach Brüssel schickten, selber dafür zu entschuldigen pflegten, dass sie ein Land vertraten, das so rückständig, so provinziell schien:

  Wer «intelligent» und «weltoffen» war, und das wollten ja unsere Diplomaten um jeden Preis sein, wer so war, konnte die EU doch nur für den Inbegriff des Guten halten.

  Seit Jahren kamen nur Schweizer Diplomaten für einen Posten in Brüssel infrage, die so rasch wie möglich der EU beitreten wollten, was in Kreisen der EU die Illusionen nährte:

  Wenn man den Schweizern etwas mehr einräumte, als man für richtig hielt, dann tat man das, weil man glaubte, einem künftigen Mitglied eine Konzession zu machen, einer wohl­gesinnten Regierung also, die bedauerlicher­weise über das falsche Volk verfügte.

  Das rächt sich jetzt - und weitere Rüpeleien aus Brüssel sind zu erwarten.

  Ein verschmähter Liebhaber ist mitunter ein böser Mensch.

  Gute Diplomaten,

  die unser Land vertreten hätten und nicht eine fremde Macht, die sie insgeheim bewunderten, solche Diplomaten hätten der EU schon lange klargemacht, was jeder weiss, der kein Schweizer Diplomat ist:

  Dass Volk und Stände nie - nicht in diesem Jahrzehnt, nicht im nächsten Jahrhundert - einem Beitritt zur EU zustimmen werden.

  Zu extrem,

  zu tief greifend würde ein Beitritt unser politisches System umwälzen, auf eine Art und Weise, wie das niemand wünscht.

  Wenn der aktuelle Konflikt mit Brüssel etwas lehrt, dann genau dies:

  In der Schweiz kann keine Regierung einer EU-Kommission ein Rahmenabkommen in Aussicht stellen, weil bei uns immer ein misstrauischer, unberechenbarer Souverän dazwischenfunken kann.

  Ich bin überzeugt, unsere Unterhändler haben auch diesen Umstand den Europäern in Brüssel viel zu wenig ehrlich und ungeschminkt vermittelt.

  Unsere Regierung ist keine Regierung im landläufigen Sinne.

  Während Juncker, Merkel, Macron und Kollegen nur eine parlamentarische Mehrheit auf ihrer Seite haben müssen, um in Brüssel ein Versprechen zu machen - was sie meistens haben, da sie sonst gar keine Regierung bilden könnten -, muss unsere Regierung und unser Parlament am Ende immer vors Volk, sofern wir das verlangen.

  Das Rahmenabkommen,

  pardon: der «Freundschaftsvertrag» - und das dürften alle Bundesräte ausser Didier Burkhalter schon lange geahnt haben - hat es sehr, sehr schwer, von Volk und Ständen je genehmigt zu werden.

  Es stünde eine zweite EWR-Auseinandersetzung bevor - dieses Mal jedoch in einem viel euroskeptischeren Umfeld als in den 1990er-Jahren.

  Wenn man den EWR nicht einmal zu jener Zeit, als viele Schweizer die EU noch für ein Zukunftsprojekt hielten, durchgebracht hat:
  Warum jetzt?
  

  Niemand glaubt an einen Erfolg eines solchen «Freundschaftsvertrags», alle wissen es: Diese Volksabstimmung ist ein angekündigtes Fiasko.

  Zeit der Grausamkeiten

  Als Juncker nach Bern reiste, muss er sich auf einen Durchbruch gefreut haben, schliesslich hatten die Schweizer ihn in diesem Glauben gelassen.

  Und so war er zu Recht enttäuscht, als er merkte, dass Doris Leuthard, die Bundespräsidentin, trotz ihres feierlichen Titels, nie zu halten imstande war, was man ihm versprochen hatte.

  Juncker, so ist man sich das im Grossherzogtum Luxemburg offenbar gewohnt, meinte, der Bundesrat könnte ihm erstens etwas zusichern und zweitens davon ohne Weiteres eine Mehrheit des Volkes überzeugen.

  Beides ist nicht der Fall.

  Ist die Verstimmung mit Brüssel ein Problem?

  Wohl kaum.
  Die Zeit arbeitet für uns.
  Wir wollen ja gar nichts von der EU, das Rahmenabkommen ist nicht unser Anliegen.
  Jeder Zeitverlust ist ein Verlust für die EU.
  Ihre Position ist wohl schwächer, als man denkt.
  Die EU hat sich nicht einmal getraut, wirklich böse zu werden:
  Die Börse wurde anerkannt, nichts ist passiert, die Befristung dürfte in einem Jahr aufgehoben sein, wenn die EU sich wieder mit ganz anderen Schwierigkeiten herumschlagen muss als mit einem Land, das Diplomaten nach Brüssel schickt, die ihr eigenes Land nicht verstehen.

  Wir haben kein Problem mit Brüssel, wir haben ein Personal­problem in unserer Diplomatie.

  Wie immer, wenn man eine Chef­position neu übernimmt, ist jetzt die Zeit, die nötigen Grausamkeiten zu begehen.

  Unser neue Aussenminister Ignazio Cassis, so hoffen wir, weiss das.

• Blocher-TV / Folge 538
  2017-12-22 de Der Streit mit der EU und die Geschenke für 12 Enkel

• 20 Minuten
  2017-12-21 de Leuthard-PK: «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Bundesrätin Leuthard ist verärgert über den EU-Entscheid zur Börsenregulierung - und schlägt Gegenmassnahmen vor.

  «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

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⇧ Politik-Updates 2020

↑ 2020-11-15

• Basler Zeitung / Paul Widmer
  2020-11-15 de Der Bundesrat tappt in eine Falle

  Trotz Nachverhandlungen wäre ein Ja zum Rahmenvertrag eine Sackgasse, die nur in einen EU-Beitritt münden kann.

  Der Bundesrat hat beschlossen, nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission zu suchen.

  Er möchte - wie man nur auf Umwegen vernimmt - das Rahmenabkommen retten - allerdings nur, wenn die EU noch Zugeständnisse beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und den staatlichen Beihilfen macht.

  Er wird wohl weitgehend erreichen, was er verlangt - und sitzt dann in der Falle.

  Die EU hat eine kluge Strategie gewählt.

  Lange schloss sie Nachverhandlungen kategorisch aus.

  Zum Schluss zeigt sie sich jedoch gnädig und lenkt in einigen Punkten ein.

  Und so muss der Bundesrat, wenn er das Gesicht wahren will, den Vertrag unterzeichnen.

  Er kann jetzt nicht mehr mit neuen Forderungen kommen.

  Was ein Erfolg zu sein scheint, ist in Wahrheit ein Misserfolg.

  Denn dieses Abkommen bedeutet einen massiven Souveränitätsverlust.

  An den Kernproblemen, nämlich der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen, wird kein Jota geändert.

  Nun rächt sich, dass der Bundesrat in seiner Antwort vom Juni 2019 an die EU-Kommission den Vertrag insgesamt begrüsst hat und nur in drei Bereichen Nachbesserungen verlangte.

  Damit manövrierte er sich in eine Sackgasse, aus der er nicht mehr herausfand.

  «Nun ist die letzte Chance vertan.»

  In den letzten Monaten wuchs der Widerstand gegen das Abkommen weit über die SVP hinaus.

  Der Bundesrat sah sich genötigt, den Unterhändler auszuwechseln.

  Er hätte mehr tun sollen.

  Mit Hinweis auf den wachsenden innenpolitischen Druck hätte er auch die Rolle des EuGH nochmals auf den Tisch bringen müssen.

  Nun ist die letzte Chance vertan.

  Was hat die Schweiz im Endspurt noch herausgeholt?

  Drei neue Schutzklauseln.

  Das ist die gute Nachricht.

  Die schlechte ist, dass nachher Schluss sein soll mit Ausnahmeregelungen

  - ausgerechnet zum Zeitpunkt, da wir das neue EU-Recht dynamisch übernehmen müssen.

  Namhafte Professorinnen versichern zwar, mit den neuen Zugeständnissen der EU seien alle Problembereiche abgedeckt.

  Aber das ist höchst fraglich.

  Niemand weiss, wohin sich das Recht entwickelt.

  Heute können es neue Regeln zur Personenfreizügigkeit sein, morgen gentechnisch verändertes Saatgut.

  In Ausnahmefällen brauchen wir die Möglichkeit auszuklinken.

  Zum Schutz unserer Volksrechte.

  Aber das Rahmenabkommen bietet keine praktikable Lösung an.

  Weigern wir uns, eine Regel zu übernehmen, kann die EU einen Vertrag aufheben.

  Natürlich muss, wer Sonderrechte beansprucht, dafür bezahlen.

  Aber mit Bussen, nicht mit Vertragssuspendierungen.

  Und möchte die Schweiz später einmal das Rahmenabkommen kündigen, fielen wegen der Guillotine-Klausel auch alle sieben Verträge der Bilateralen I dahin.

  Nach der Ratifizierung kann die Schweiz praktisch nicht mehr zurück.

  Sie kann nur noch ganz in die EU hinein.

  «Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein.

  Die Schweiz geht deswegen nicht unter.»

  Nicht akzeptierbar ist auch die Rolle, die dem EuGH zugedacht ist.

  Er hat bei der Auslegung eines Streitfalls das entscheidende Wort.

  Doch der EuGH ist wie die Europäische Kommission ein Organ der EU.

  Wenn die Kommission klagt und der EuGH den Streitfall auslegt, ist die EU Klägerin und Richterin zugleich.

  Das ist mehr als stossend.

  Zudem ist der EuGH nicht neutral, kann es gar nicht sein.

  Denn durch den EU-Vertrag ist er gehalten, sich für eine immer engere Union einzusetzen.

  Und das tut er, zuweilen über das Gebotene hinaus.

  Jüngst tadelte ihn sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht, weil er die demokratische Mitwirkung der Bürger zu sehr beschneide.

  Das Rahmenabkommen erfordert einen hohen, einen zu hohen Preis.

  Die Schweiz gewährt ihren Bürgern grosse Mitwirkung.

  Das macht unsere Demokratie aus.

  Oliver Zimmer, hoch angesehener Schweizer Historiker in Oxford, warnt in seinem neuesten Buch vor einer Aushöhlung der Freiheitsrechte durch den laufenden Abbau von demokratischen Entscheidungskompetenzen zugunsten von angeblich höheren europäischen oder globalen Zwecken.

  Genau das würde mit dem Rahmenabkommen geschehen.

  Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein.

  Die Schweiz geht deswegen nicht unter.

  Und die EU auch nicht.

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↑ 2020-10-17

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Duggan Flanakin / Chris Frey
  2020-10-17 de Die Wahl zwischen Kohlenstoff und Silikon

  Im April dieses Jahres wurde in einem Report der Yale-University festgestellt:

  "Gemeinden in den USA von Kalifornien bis nach Massachusetts verhängen ein Verbot von Erdgas in Neubauten.

  Die Befürworter sagen, die Maßnahmen seien entscheidend für die Beschleunigung des Übergangs zu einer rein elektrischen Zukunft, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird."

  Dutzende weitere [von den Demokraten regierte] US-Städte erwägen Berichten zufolge Gasverbote oder Vorschriften bzgl. Strom, die in erster Linie durch "Klimaschutzbedenken" motiviert sind.

  Weiterlesen

• CFACT Committee For A Constructive Tomorrow / Duggan Flanakin
  2020-10-10 en The carbon vs silicon election

  Last April, a Yale University report stated that

  "U.S. communities from California to Massachusetts are instituting bans on natural gas in new construction.

  Proponents say the measures are critical for speeding the transition to an all-electric future powered by renewable energy."

  Dozens more U.S. [Democrat-run] cities are reportedly contemplating gas bans or all-electric mandates, motivated primarily by "climate concerns."

  Continue reading

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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Energie: Aktuell Energie Ausblick	Energy: Actual Energy Outlook	Énergie: Actuel Énergie perspectives

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Fossile Brennstoffe Erdöl und Erdgas	Fossil Fuels Petroleum and natural gas	Combustibles fossiles Pétrole et gaz naturel
Oel- und Gasvorräte	Oil an gas resources	Resources en petrol et en gaz naturel

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↑ 2020-10-10

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Günter Dedié
  2019-03-26 de Quo vadis, demokratische Gesellschaft?

  Auszüge

  Weltanschauung als Ideologie anzusehen.

  Beispielsweise wurden die Dogmen der katholischen Kirche im Mittelalter durch die Inquisition und durch unmenschliche Strafen wie Hexen­verbrennungen gewaltsam aufrechterhalten.

  Aktuelle Beispiele für Ideologien sind die einseitige und spekulative Hypothese von der Klima­erwärmung durch einen von der Industrialisierung verursachten Treibhaus­effekt, ohne dabei den 1000-jährigen Rhythmus der Warmzeiten und kleinen Eiszeiten aufgrund der Änderung der Sonnen­aktivität zu berück­sichtigen, der das Wachstum und das Abschmelzen der Alpen­gletscher verursacht.

  ---

  Das Abendland

  war und ist bis in die Neuzeit primär von Ideologien wie den monotheistischen Religionen, dem Kommunismus, dem Nationalsozialismus, und in den letzten Jahrzehnten von dem extremen Neo­liberalismus und diversen sozial­romantischen Wunsch­vorstellungen geprägt worden.

  China und andere Länder Ostasiens

  waren und sind weniger von Religionen, sondern mehr von Staats­philosophien wie dem Konfuzianismus geprägt, die ohne fest zementierte göttliche "Verkündigung" weitgehend empirisch aus der Realität der Gesellschaft entstanden sind und immer wieder an deren Realität angepasst werden.

  Kultur und Weltanschauungen werden dort seit über 2000 Jahren stärker durch dynamische Gleich­gewichte wie Yin und Yang beeinflusst.

  China und andere Länder Ostasiens waren und sind weniger von Religionen, sondern mehr von Staats­philosophien wie dem Konfuzianismus geprägt, die ohne fest zementierte göttliche "Verkündigung" weitgehend empirisch aus der Realität der Gesellschaft entstanden sind und immer wieder an deren Realität angepasst werden.

  Kultur und Weltanschauungen werden dort seit über 2000 Jahren stärker durch dynamische Gleich­gewichte wie Yin und Yang beeinflusst.

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  Durch die Erfindung der Landwirtschaft

  vor etwa 10 000 Jahren hat sich die Lebens­grundlage großer Teile der Menschheit um einen Faktor 10 verbessert, und durch die Industrialisierung nochmal um einen Faktor von etwa 30.

  Vergleichende Feldforschungen haben ergeben, dass symbiotisch und pluralistisch organisierte menschliche Gesellschaften und Institutionen innovativer und den extraktiven, schmarotzend organisierten Gesell­schaften langfristig überlegen sind.

  Das gilt insbesondere dann, wenn größere Innovationen stattfinden (sog. schöpferische Katastrophen).

  Die Soziale Marktwirtschaft der BRD ist einer ausgewogenen Weltanschauung mit angemessenen Regeln nahegekommen,

  wurde aber ab den 1968er Jahren gesellschaftlich zunehmend durch eine realitätsfremde Sozialromantik

  und ab den 1980er Jahren ökonomisch durch den extremen Neoliberalismus verdrängt.

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  Beispiele

  wie die künstlerische Arbeitsweise einer Jazzband oder die integrative, lösungs­orientierte Arbeit eines Fachteams können als einfache Modelle für einen Prozess der erfolgreichen innovativen Zusammenarbeit von einzelnen Menschen in einer Gemeinschaft dienen und gleichzeitig die Bedeutung der sozialen Regeln für ihren Erfolg veranschaulichen.

  Die Unternehmen der Realwirtschaft sind i.d.R. deutlich besser organisiert und geführt als jeder Staat.

  Der Vergleich verschiedener moderner Staaten legt nahe, dass für den Wohlstand der Bürger die Organisation und der wirtschaftliche Erfolg der wert­schöpfenden Betriebe und Unternehmen eines Staates wichtiger sind als seine politische Organisation.

  Große Bereiche des Staates, der gegenwärtigen Finanz­wirtschaft sowie die Sozialromantiker und ihre Klientel sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu Schmarotzern der Real­wirtschaft geworden.

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  Die Demokratien

  könnten nach Emerich Sumser "...ein ultimativer Kompromiss zwischen einem egalitären Ideal und einer hierarchischen Realität" sein.

  Die Untersuchungen zur kollektiven Intelligenz liefern aber neben bekannten, etwas oberflächlichen Begründungen "pro" Demokratie auch gewichtige Begründungen "contra".

  Unter dem Diktat der regierenden Parteien und den von ihnen kontrollierten Massen­medien hat sich die BRD in den letzten Jahrzehnten zu einer defekten Demokratie (Walter Merkel) wie die der DDR entwickelt,

  und die EU zu einem noch weniger demokratischen, von einer Nomenklatura beherrschten Staats- und Finanz­apparat, vergleichbar zu dem der UdSSR.

  ---

  Mit den modernen Massenmedien,

  insbesondere dem ÖRR-Fernsehen, können Ideologien unauffälliger, aber sehr viel wirkungsvoller als in der Vergangenheit propagiert und im Sinne von "Propaganda, Brot und Spielen" durchgesetzt und aufrechterhalten werden.

  Reizüberflutung, ideologisch orientierte Des­information und der Missbrauch von Gefühlen ("Instinkten") sind dabei die Mittel der Wahl, um die Bürger politisch zu kontrollieren, ruhig zu stellen und weitgehend zu entmündigen.

  Dabei wird die Eigenverantwortung der Bürger zunehmend durch eine Art Staats­individualismus wie in Schweden ersetzt, bei dem Strukturen wie die Familie weitgehend abgeschafft und ein allgemeines Anspruchsdenken "aller an alle anderen"gefördert wird.

  ---

  In der BRD gibt es seit den 1968er Jahren den Trend,

  Macht und Zuständigkeiten des Staates mit Unterstützung der Massenmedien immer mehr auszudehnen.

  Dadurch werden die meisten Bürger weltanschaulich und als Individuen im Zustand von Untertanen gehalten.

  Dieser staatliche Einfluss reicht inzwischen von der Kita über die Erziehung und Ausbildung bis zu lebens­begleitender ideologischer Propaganda, Des­information und allgemeiner Reiz­überflutung durch die Massenmedien.

  Diese haben sich nicht wie erhofft zur Vierten Gewalt, sondern zu Propaganda­werkzeugen der herrschenden Parteien und ihrer Ideologien entwickelt.

  Erst mit Internet und PC ergeben sich wieder Chancen auf mehr Pluralismus und mehr Dialoge in der Vermittlung von Wissen und für einen angemessenen Debattenraum.

de	en	fr
Politik: Staatsformen Demokratie	Politics: Forms of government Democracy	Politique: Formes de gouvernement Démocratie

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↑ 2020-01-25

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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⇧ Politik-Updates 2019

↑ 2019-11-22

China: Allgemein, Bevölkerung, Wirtschaft, Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Geldpolitik.

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↑ 2019-11-17

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-09-25

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-09-21

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2019-09-21 de Eine britische Tragödie

  Von wegen Coup

  Das Parlament, das drei Jahre keinen Weg für den Austritt gefunden hat, regt sich nun darüber auf, dass es vier Tage weniger tagen kann, und nennt das einen Coup.

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  ... Weiter stuft die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU mit 68 Prozent als wichtigstes politisches Geschäft ein.

  ---

  ... Als aber die Tories kürzlich ihre Mehrheit verloren hatten, will man auf der Linken von Neuwahlen plötzlich nichts mehr wissen.

  Der Austritt aus der Europäischen Union wird den Briten immer schwerer gemacht.

  Die Schuld daran tragen die EU und das Parlament.

  Die Ereignisse auf den Britischen Inseln sind momentan schwer zu fassen.

  Seit über drei Jahren wartet Europa darauf, dass das Vereinigte Königreich endlich aus der Europäischen Union austritt.

  Auch die Bürger Grossbritanniens scheinen langsam die Nerven zu verlieren, weil in Westminster ihr Volksentscheid von der Opposition torpediert wird.

  Die neusten Kapitel: Das Parlament hat ein Gesetz durchgebracht, das es Premierminister Boris Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne einen Deal aus der EU auszutreten.

  Zudem überprüft der Supreme Court, ob es rechtens war, dass Johnson das Parlament in eine Zwangspause gesendet hat.

  Der Tumult auf der Insel ermuntert die grössten Moralisten Europas, den Briten aufzuzeigen, wie Demokratie wirklich funktioniert: die Deutschen.

  Und das geht so:

  Man denunziert den britischen Premier als «Lügner» («Süddeutsche Zeitung»),

  behauptet, dass alle Briten «spinnen» würden («Der Spiegel»),

  der Brexit sowieso «unverantwortlich» sei («Die Zeit»)

  und Parlamentschef (Leader of the House) Jacob Rees-Mogg nur ein «Vasall» Johnsons

  und ein «EU-Hasser» sei («Der Spiegel»),

  und wirft ihm nach einer ewigen Parlamentsdebatte «Verachtung fürs Parlament» vor, weil er es sich auf der Bank gemütlich machte.

  Aber anstatt diese Situation korrekt zu bebildern, zeigt man eine Fotomontage, in der Rees-Mogg Strapse trägt.

  Wer ist nun verächtlich?

  Danach führt man die Denunzierung der Brexit-Befürworter parallel mit der Vergötzung von Oppositionellen wie Jo Swinson (Liberal Democrats)

  und dem Marxisten Jeremy Corbyn (Labour)

  und Hunderten Vorhersagen und Prophezeiungen eines möglichen Verbleibs in der EU weiter.

  Johnson solle man grundlegend verachten, weil der Mann sowieso ein Populist, autoritärer Antidemokrat und «ein kleiner König Gernegross» (wieder «Der Spiegel») sei.

  Corbyns Pirouette

  Nun. Zum Glück ist Grossbritannien ein souveräner, demokratischer Nationalstaat.

  Dort bleibt man in der Realität - und die sieht so aus:

  Der «König Gernegross» ist gemäss dem Meinungsforschungsinstitut Yougov deutlich beliebter als seine Vorgängerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn.

  Weiter stuft die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU mit 68 Prozent als wichtigstes politisches Geschäft ein.

  Anfallende Neuwahlen würden die Tories mit überwiegender Mehrheit gewinnen,

  zumal mit Unterstützung der Brexit Party. Gemäss den aktuellen Bevölkerungsumfragen liegen die Konservativen bei 35 Prozent, Labour bei 25 Prozent und die linksliberalen Lib Dems bei 16 Prozent (Stand: 3.September).

  Weiter fordern 48 Prozent der Befragten einen No-Deal-Brexit, damit verhindert wird, dass Jeremy Corbyn Premierminister wird.

  35 Prozent sind dagegen.

  Die Tragik im Brexit-Drama, das nun nur noch aus den Schützengräben der jeweiligen Parteien geführt wird, liegt primär nicht in der Verantwortung von Boris Johnson.

  Dafür ist er noch nicht lange genug Premierminister.

  Sie liegt zuallererst bei der EU, die sich vehement weigert, auf eine harte Warengrenze zwischen Nordirland und Irland zu verzichten und so Grossbritannien aus der Zollunion zu entlassen und somit den ersehnten Zustand zu schaffen, dass das UK nicht mehr EU-Recht untersteht.

  Ein Freihandelsabkommen kommt für die EU nicht infrage.

  Damit blockiert sie konstruktive Verhandlungen, nachdem der ursprüngliche Deal dreimal im Parlament gescheitert ist.

  An zweiter Stelle kommt das britische Unterhaus, das eine erhebliche Mitverantwortung an diesem pitoyablen Trauerspiel trägt, weil es nicht anderes zu tun weiss, als Theresa May zuvor und nun Boris Johnson ständig Steine in den Weg zu legen, die Verhandlungen mit Brüssel zusätzlich zu erschweren, und verhindert, dass der Brexit (wie er auch immer vonstattengehen wird) endlich geschieht.

  Es ist ein Parlament, das sich immer undemokratischer verhält.

  Zwei Beispiele: Seit nun drei Jahren schreit Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach Neuwahlen.

  Als aber die Tories kürzlich ihre Mehrheit verloren hatten, will man auf der Linken von Neuwahlen plötzlich nichts mehr wissen.

  Corbyn ist der erste Oppositionsführer der Geschichte, der Neuwahlen ablehnt.

  Von wegen Coup

  Das Parlament, das drei Jahre keinen Weg für den Austritt gefunden hat, regt sich nun darüber auf, dass es vier Tage weniger tagen kann, und nennt das einen Coup.

  Auf die Spitze treibt es aber Lib-Dems-Chefin Jo Swinson, grosse Verfechterin des Unitarismus.

  Die Abgeordnete, die Boris Johnson notorisch als «undemokratisch» beschimpft, hat vergangenen Sonntag angekündigt, dass man den Brexit nicht umsetzen und den vom Parlament verabschiedeten Austrittsartikel 50 nicht weiterverfolgen werde, sollte man die Wahlen gewinnen.

  Dies, ohne die Bevölkerung zu befragen.

  So viel zum Demokratieverständnis der Lib Dems, einer Partei, die vor wenigen Jahren noch selber ein «echtes» Referendum über die EU-Mitgliedschaft forderte.

  Trotz den guten Wahlchancen sieht die Lage für Premier Johnson nicht gut aus.

  Das Parlament verweigert der (nun) Minderheitsregierung Neuwahlen, verweigert Johnson den No-Deal-Austritt am 31.Oktober und gibt in der Sackgasse, in die sie das Land manövriert hat, noch einmal mächtig Gas.

  Um sein Versprechen, am 31.Oktober aus der EU auszutreten, «koste es, was es wolle», bleibt Johnson möglicherweise nur ein Gesetzesbruch übrig: das No-No-Deal-Gesetz zu ignorieren.

  Auch nicht die feine Art.

  Aber vielleicht hat er auch ein weiteres Ass im Ärmel.

  Wie es Johnsons grosses Vorbild, der griechische Politiker und Feldherr Perikles, sagte: «Und geht, indem ihr das Glück in der Freiheit und die Freiheit im Mut sucht, den Gefahren des Krieges nicht aus dem Weg.»

  Wie mutig Johnson ist, wird sich im Oktober zeigen.

  Bis dahin können die deutschen Medienhäuser noch weiter munter Boris-Bashing betreiben und die Umsetzung eines Volksentscheids als «undemokratisch» denunzieren.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

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↑ 2019-09-19

• Die Presse
  2019-09-17 de Aus Klimaschutzprotest Macron-Porträts abgehängt

  Ein Gericht in Lyon sprach zwei Aktivisiten frei, die Bilder des Regierungschefs aus Amtsräumen gestohlen hatten.

  Im Streit um das Abhängen von Porträts des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Umweltschützer hat ein Gericht in Lyon zwei Aktivisten freigesprochen.

  Das Handeln der Angeklagten sei angesichts eines "Notstands" als "legitim" einzustufen, urteilte der Richter.

  Die Angeklagten im Alter von 32 und 33 Jahren mussten sich vor Gericht wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verantworten.

  Sie hatten in Amtsräumen Porträts von Macron abgehängt, um auf die aus ihrer Sicht verfehlte Klimaschutzpolitik des Präsidenten aufmerksam zu machen.

  Der Richter urteilte nun, ihre Beweggründe stellten ein "legitimes Motiv" dar.

  Die Realität des Klimawandels beeinflusse "ernsthaft die Zukunft der Menschheit" und legitimiere "andere Formen der Partizipation" der Bürger "im Rahmen der Pflicht zur kritischen Wachsamkeit".

  Das Abhängen der Porträts störte nach Ansicht des Richters die öffentliche Ordnung nur "sehr mäßig".

Frankreich: Klimapolitik, Energiepolitik.

de	en	fr
Klima-Politik Gericht	Climate Politics Court	Climat Politique Tribunal

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↑ 2019-09-13

▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)

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↑ 2019-09-10

Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

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↑ 2019-08-27

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Deutschland: Übersicht, Allgemeine Politik, Klima, Energie Deutsche Energiewende.

de	en	fr
Politik: Global Völkerwanderung	Politic: Global Invasion	Politique: Globale Invasion

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↑ 2019-08-14

Blick auf das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-08-14 Pro Memo

• Basler Zeitung / Manfred Messmer
  2018-05-23 de Die Schweiz ist der EU beigetreten

  Am Freitag (25. Mai 2018) tritt die eine EU-Datenschutz-Verordnung in Kraft, die das Überleben kleiner Unternehmen in der Schweiz gefährdet.

  In diesen Wochen spielt sich, von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet, geradezu Ungeheuerliches ab:
  

  Die Schweiz ist der EU beigetreten. Digital.

  Weder Bundesrat noch Parlament haben über den Beitritt debattiert.

  Vielmehr: Ausser ein paar Beamten, die sich in Bundesbern damit beschäftigen, hat im politischen Machtzentrum der Schweiz das kaum jemand mitbekommen.

  Deshalb muss man von einer Revolution reden, die da eben stattfindet.

  Unternehmen und Private haben, alle demokratischen Prozesse ignorierend, den autonomen Nachvollzug eines der weitreichendsten Brüsseler Gesetze eingeleitet.

  Die Rede ist (erneut) von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am Freitag in Kraft tritt.

  Weil es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt, ist sie für alle EU-Staaten verbindlich.

  Und auch für die Schweiz, d.h. für alle im Internet präsenten Unternehmen, Parteien, Verbände und auch Private.

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  Denn wer eine Website hat, sammelt Daten nicht nur im Inland, sondern auch in der EU.

  Und sei es nur mit einem Cookie, das im Laptop eines EU-Bürgers platziert wird.

  Wer gegen die DSGVO verstösst, kann jederzeit vor irgendeinem europäischen Gerichtshof verklagt werden.

  Baselbieter Start-up vor dem Aus

  Das weiss beispielsweise die Firma Miele, von der wir vor Jahren den Backofen und den Geschirrspüler gekauft haben.

  Die haben irgendwann mal die E-Mail-Adresse meiner Frau abgespeichert.

  Am Sonntag(!) wurde sie angeschrieben:

  «Wir bei Miele begrüssen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die Vorgaben für den Umgang mit Verbraucherdaten erneut präzisiert hat.

  Den Rahmen hierfür liefert die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai EU-weit in Kraft tritt.

  Um auch dieser neuen Gesetzgebung gerecht zu werden, bitten wir Sie nun um Ihr <Ja>, dass wir zu den oben genannten Themen weiter per Brief oder E-Mail in Kontakt miteinander bleiben können.»

  Miele Schweiz hat ihren Sitz in Spreitenbach und wir wohnen bekanntlich in Arlesheim.

  Tragisch ist die Geschichte eines Baselbieter Start-ups, das wegen der DSGVO vor dem Aus steht.

  Die vor drei Jahren von zwei Studienkollegen gegründete Firma hat eine IT-Lösung für die Mitgliederverwaltung von Firmen entwickelt, eine kostengünstige, clevere Lösung, weshalb der Erfolg auch im EU-Raum nicht ausblieb.

  Dass Daten des Start-ups in der Schweiz gespeichert werden, ist nun der Killer.

  «Wir können uns einfach keinen Anwalt leisten, der für unsere Kunden in der EU einen wasserdichten Datenschutzvertrag ausarbeiten kann», schilderte mir einer der Gründer die aktuelle Situation.

  Die Baselbieter schlittern am Freitag in ein Haftungsrisiko rein, das sie nicht tragen können.

  Wirtschaftskammer verkennt die Gefahr

  Und was tun die Wirtschaftskammer, die Handelskammer, der Gewerbeverband oder der Arbeitgeberverband, um diesem und anderen Unternehmen beizustehen?

  Nichts. Die Verbände haben noch nicht mal erkannt, dass sie selbst mit ihren eigenen Websites nicht mal den Minimalstandard eines zeitgemässen Datenschutzes erfüllen.

  (Die Wirtschaftskammer verstösst mit ihren Adresssammlungen ganz klar gegen die DSGVO, siehe Miele.)

  Um es nochmals zu unterstreichen:

  Ohne dass der schweizerische Gesetzgeber etwas zu sagen hatte, ersetzt ab diesem Freitag der EU-Datenschutz das 1992 eingeführt und zuletzt 2010 angepasste schweizerische Datenschutzgesetz.

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  Die Politik muss nichts mehr nachvollziehen.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

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↑ 2019-08-11

• ee-News
  2019-04-02 de Europäischer Gerichtshof bestätigt: Deutsches EEG war keine staatliche Beihilfe

  Der EuGH setzt mit seinem Urteil sowohl das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) als auch die Entscheidung der EU-Kommission ausser Kraft.

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• Basler Zeitung / Barbara Gutzwiller
  2019-07-16 de Ein kleiner Vorgeschmack

  Ein kleiner Vorgeschmack

  Der Europäische Gerichtshof hebelt einen Entscheid über die Arbeitszeiterfassung des Nationalen Gerichtshofs von Spanien aus.

  Das könnte auch Konsequenzen für die Schweiz haben.

  Wozu es führen kann, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile eines nationalen Gerichtshofs überprüft,

  zeigt ein Beispiel, das im Frühling für Aufmerksamkeit sorgte.

  Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH sollen alle Unternehmen in der EU verpflichtet werden,

  die täglichen effektiven Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

  Die Mitgliedstaaten müssten künftig eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzten, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.

  Hintergrund des Urteils ist eine Verbandsklage von mehreren spanischen Gewerkschaften

  gegen die Deutsche Bank

  vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens.

  Diese