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Politik-Updates
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⇧ Politik-Updates 2022
↑ 2022-08-05
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Best of «Weltwoche daily» / Roger Köppel
Die schweizerische Neutralität im zweiten Weltkrieg
Ausschnitt: Vortrag vom 16. Juli 2022Zitat des Bundesrates 1938
Rede von FDP-Bundesrat Walter Stampfli
Lichtblicke: Giuseppe Motta
▶Weltwoche Videos
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▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
↑ 2022-07-27
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Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-07-27 de Freier Willensentscheid auf Ukrainisch: Jedem, der einen russischen Pass beantragt, drohen fünfzehn Jahre HaftDie Ukraine, so belehrt man uns, ist ein lupenrein demokratischer Staat.
Vielleicht nicht so sehr vor Kriegsbeginn, doch seither reift sie in einem Stahlbad demokratischer Werte heran.
Anders als Russland, diese asiatische Despotie, in der Zar Putin der Schreckliche die Knute schwingt.
Ein Beispiel: Die Volksbefragungen, die Moskau in eroberten Gebieten durchführen will.
Natürlich wird der Kreml die Leute dort mit vorgehaltener Waffe zu einem Ja zu Russland nötigen. Oder?
Die Ukraine aber, nein, die würde nie Druck ausüben.
In einer Demokratie darf jeder frei entscheiden, was er will.
Nur nicht an einem Referendum teilnehmen und schon gar keinen russischen Pass beantragen.
Beides, so Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk, sei ein Verbrechen gegen den Staat - und zwar unabhängig von den Umständen.
Gesagt, getan: Schon zwei Tage später liegt ein Gesetzentwurf vor:
Jedem, der Russe werden will, drohen bis zu fünfzehn Jahren Haft.
Wenn das den Beitritt zur EU nicht beschleunigt …
↑ 2022-07-26
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Weltwoche Daily CH + DE 2022-07-26
Werden wir von Verrückten regiert? Das Packeis der immer gleichen Meinungen. Blochers Neutralitäts-Offensive, Winkelried der modernen Schweiz.
Friedrich Merz und seine Russland-Politik.
Der Silberstreifen am Horizont
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
↑ 2022-07-20
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Die Weltwoche / John J. Mearsheimer
2022-07-20 de Geostratege Mearsheimer: Analyse
Putin wollte die Ukraine nie zu einem Teil Russlands machen.
Er wollte verhindern, dass sie zum Sprungbrett für westliche Aggression werden kann-
A lecture by John J. Mearsheimer
2022-06-14 en
The causes and consequences of the Ukraine war
▷The Robert Schuman Centre for Advanced Studies
Transcript
Der Krieg in der Ukraine ist eine mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch erheblich verschlimmern wird.
Wenn ein Krieg erfolgreich ist, wird den Ursachen wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Aber wenn das Ergebnis katastrophal ist, ist es von grösster Bedeutung, zu verstehen, wie es dazu gekommen ist.
↑ 1 Die Menschen wollen wissen:
Wie sind wir in diese schreckliche Situation geraten?
Ich habe dieses Phänomen zweimal in meinem Leben erlebt:
Zuerst im Vietnamkrieg und dann im Irakkrieg.
In beiden Fällen wollten die Amerikaner wissen, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte.
Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten haben eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen gespielt, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben.
Und sie spielen jetzt eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges.
Darum ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für dieses Unglück zu bewerten.
Ich werde zwei Hauptargumente dafür vorbringen.
Erstens: Die Vereinigten Staaten sind in erster Linie für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich.
Damit soll nicht bestritten werden, dass Putin den Krieg begonnen hat und dass er für die russische Kriegsführung verantwortlich ist.
Es soll auch nicht geleugnet werden, dass Amerikas Verbündete eine gewisse Verantwortung tragen, aber sie folgen in der Ukraine weitgehend der Führung Washingtons.
Meine zentrale Behauptung ist, dass die Vereinigten Staaten eine Politik gegenüber der Ukraine vorangetrieben haben, die von Putin und anderen russischen Führern als existenzielle Bedrohung empfunden wird - ein Punkt, den sie seit vielen Jahren immer wieder vorbringen.
Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.
Die Regierung Biden war nicht gewillt, diese Bedrohung durch Diplomatie zu beseitigen, und so verpflichteten sich die Vereinigten Staaten im Jahr 2021 erneut, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.
Putin reagierte darauf mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.
Zweitens hat die Regierung von Joe Biden auf den Ausbruch des Krieges reagiert, indem sie bei den Massnahmen gegen Russland nachgedoppelt hat.
Washington und seine westlichen Verbündeten sind entschlossen, Russland in der Ukraine zu besiegen und umfassende Sanktionen zu verhängen, um die russische Macht erheblich zu schwächen.
Die Vereinigten Staaten sind nicht ernsthaft an einer diplomatischen Lösung des Krieges interessiert, was bedeutet, dass sich der Krieg wahrscheinlich über Monate, wenn nicht Jahre, hinziehen wird.
Dabei wird der Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch grösserer Schaden zugefügt werden.
Im Grunde genommen tragen die Vereinigten Staaten dazu bei, die Ukraine auf einen Unglückspfad zu führen.
Ausserdem besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, weil die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird und Atomwaffen eingesetzt werden könnten.
Wir leben in gefährlichen Zeiten.
Lassen Sie mich nun meine Argumente ausführlicher darlegen.
Ich beginne mit einer Beschreibung der weitverbreiteten Meinung über die Ursachen des Ukraine-Konflikts.
↑ 2 Die konventionelle Weisheit
Im Westen herrscht die feste Überzeugung vor, dass Putin allein für die Ukraine-Krise und sicherlich auch für den anhaltenden Krieg verantwortlich ist.
Ihm werden imperiale Ambitionen nachgesagt.
Er wolle die Ukraine und auch andere Länder erobern, um ein Grossrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweise.
Mit anderen Worten:
Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes.
Oder wie es ein Wissenschaftler ausdrückte:
Putin verfolge «ein finsteres, langgehegtes Ziel: die Ukraine von der Weltkarte zu tilgen».
In Anbetracht von Putins angeblichen Zielen macht es durchaus Sinn, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten und das Bündnis seine Streitkräfte in Osteuropa aufstockt.
Schliesslich muss das imperiale Russland in Schach gehalten werden.
Diese Behauptung wird zwar in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staats- und Regierungschefs immer wieder geäussert, aber es gibt keine Beweise dafür.
Die Belege, die die Verfechter dieser Mehrheitsmeinung vorlegen, haben wenig oder gar keinen Bezug zu Putins Motiven für den Einmarsch in die Ukraine.
Einige betonen zum Beispiel, dass er gesagt habe, die Ukraine sei ein «künstlicher Staat» oder kein «echter Staat».
Solche undurchsichtigen Äusserungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus.
Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als «ein Volk» mit einer gemeinsamen Geschichte.
Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als «die grösste geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts» bezeichnete.
Natürlich sagte Putin auch:
«Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz.
Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.»
Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte:
«Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.»
Aber wie er in derselben Rede mit Bezug auf die heutige Unabhängigkeit der Ukraine weiter sagte: «
Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.»
Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss man
erstens nachweisen, dass er dies für ein wünschenswertes Ziel hielt,
zweitens, dass er es für realisierbar hielt,
und drittens, dass er die Absicht hatte, dieses Ziel zu verfolgen.
Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, die Absicht hatte, die Ukraine als unabhängigen Staat abzuschaffen und sie zu einem Teil Russlands zu machen.
Tatsächlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Putin die Ukraine als unabhängiges Land anerkannte:
In seinem Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der von Befürwortern der konventionellen Weisheit oft als Beweis für seine imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk:
«Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!»
Zur Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er:
«Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.»
Er schliesst seinen langen Artikel mit den folgenden Worten ab:
«Und was die Ukraine sein wird - das müssen ihre Bürger entscheiden.»
Es ist schwer, diese Aussagen mit der Behauptung in Einklang zu bringen, Putin wolle die Ukraine in ein grösseres Russland eingliedern.
In demselben Artikel vom 12. Juli 2021 und erneut in einer wichtigen Rede am 21. Februar dieses Jahres betonte Putin, dass Russland «die neue geopolitische Realität, die nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist», akzeptiere.
Am 24. Februar wiederholte er diesen Punkt ein drittes Mal, als er ankündigte, Russland werde in die Ukraine einmarschieren.
Insbesondere erklärte er:
«Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen» und machte deutlich, dass er die ukrainische Souveränität respektiere, aber nur bis zu einem gewissen Punkt:
«Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.»
Im Grunde genommen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen; er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem Sprungbrett für eine westliche Aggression gegen Russland wurde, ein Thema, auf das ich in Kürze näher eingehen werde.
Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern.
Wie sich herausstellt, habe ich ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben - «Why Leaders Lie: The Truth About Lying in International Politics» - und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat.
Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Öffentlichkeit belügen.
Was Putin anbelangt, so hat er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht die Angewohnheit, andere Staatslenker zu belügen.
Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen kann, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belügt.
Darüber hinaus hat er in den letzten zwei Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt, wie er über die Ukraine denkt, und er hat immer wieder betont, dass sein Hauptanliegen die Beziehungen der Ukraine zum Westen und insbesondere zur Nato sind.
Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen wolle.
Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungs-Kampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.
↑ 3 Putins klar umrissene Ziele
Der vielleicht beste Indikator dafür, dass Putin nicht darauf aus ist, die Ukraine zu erobern und zu absorbieren, ist die militärische Strategie, die Moskau von Beginn des Feldzugs an verfolgt hat:
Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern.
Das hätte eine klassische Blitzkrieg-Strategie erfordert, die darauf abzielt, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, unterstützt durch taktische Luftstreitkräfte, schnell zu überrennen.
Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da die russische Invasionsarmee nur 190.000 Soldaten umfasste, eine viel zu kleine Truppe dafür, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, die nicht nur das grösste Land zwischen dem Atlantischen Ozean und Russland ist, sondern auch eine Bevölkerung von über 40 Millionen hat.
Es überrascht nicht, dass die Russen eine Strategie der begrenzten Ziele verfolgten, die sich darauf konzentrierte, Kiew entweder einzunehmen oder zu bedrohen und einen grossen Teil des Gebiets in der Ost- und Südukraine zu erobern.
Kurz gesagt, Russland war nicht in der Lage, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, geschweige denn andere Länder in Osteuropa zu erobern.
Ramzy Mardini, ein Autor und Forscher an der Universität Chicago, führt einen weiteren aufschlussreichen Indikator an, der für die Begrenztheit von Putins Zielen spricht:
Es gibt nämlich keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Marionetten-Regierung für die Ukraine vorbereitete, prorussische Führer in Kiew kultivierte oder politische Massnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schliesslich in Russland zu integrieren.
Um dieses Argument noch einen Schritt weiterzuführen:
Putin und andere russische Führer wissen sicherlich aus dem Kalten Krieg, dass die Besetzung von Ländern im Zeitalter des Nationalismus unweigerlich ein Rezept für endlose Schwierigkeiten ist.
Die Erfahrungen der Sowjetunion in Afghanistan sind ein eklatantes Beispiel für dieses Phänomen, aber noch wichtiger für das vorliegende Thema sind die Beziehungen Moskaus zu seinen Verbündeten in Osteuropa:
Die Sowjetunion unterhielt in dieser Region eine enorme militärische Präsenz und mischte sich in die Politik fast aller dortigen Länder ein.
Diese Verbündeten waren Moskau jedoch häufig ein Dorn im Auge.
Die Sowjetunion schlug 1953 einen grossen Aufstand in Ostdeutschland nieder und marschierte dann 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei ein, um diese Länder unter Kontrolle zu halten.
In Polen kam es 1956, 1970 und erneut 1980-1981 zu schweren Unruhen.
Obwohl die polnischen Behörden mit diesen Ereignissen fertig wurden, dienten sie als Erinnerung daran, dass ein Eingreifen notwendig sein könnte.
Albanien, Rumänien und Jugoslawien bereiteten Moskau regelmässig Schwierigkeiten, aber die sowjetische Führung neigte dazu, ihr Fehlverhalten zu tolerieren, da sie aufgrund ihrer Lage weniger wichtig für die Abschreckung der Nato waren.
↑ 4 Was ist mit der heutigen Ukraine?
Aus Putins Aufsatz vom 12. Juli 2021 geht eindeutig hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste, dass der ukrainische Nationalismus eine starke Kraft ist und dass der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg im Donbass die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stark belastet hat.
Er wusste sicherlich, dass Russlands Invasionstruppen von den Ukrainern nicht mit offenen Armen empfangen werden würden und dass es für Russland eine Herkulesaufgabe wäre, die Ukraine zu unterwerfen, wenn es über die notwendigen Kräfte zur Eroberung des gesamten Landes verfügen würde, was nicht der Fall war.
Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass kaum jemand das Argument vorgebracht hat, Putin habe imperiale Ambitionen, seit er im Jahr 2000 die Macht übernommen hat - bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014.
Tatsächlich war der russische Staatschef ein geladener Gast auf dem Nato-Gipfel im April 2008 in Bukarest, auf dem das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien schliesslich Mitglieder werden würden.
Putins Widerstand gegen diese Ankündigung hatte kaum Auswirkungen auf Washington,
da Russland als zu schwach eingeschätzt wurde, um eine weitere Nato-Erweiterung zu verhindern,
genauso wie es zu schwach gewesen war, die Erweiterungswellen von 1999 und 2004 zu stoppen.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Nato-Erweiterung vor Februar 2014 nicht darauf abzielte, Russland einzudämmen.
Angesichts des traurigen Zustands der russischen Militärmacht war Moskau nicht in der Lage, eine revanchistische Politik in Osteuropa zu verfolgen.
Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellt bezeichnenderweise fest, dass Putins Inbesitznahme der Krim vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war; es handelte sich um einen impulsiven Schritt als Reaktion auf den Putsch, durch den der prorussische Führer der Ukraine gestürzt worden war.
Kurzum, die Nato-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, sondern war Teil einer umfassenderen Politik, die darauf abzielte, die liberale internationale Ordnung in Osteuropa zu verbreiten und den gesamten Kontinent wie Westeuropa aussehen zu lassen.
Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte.
↑ 5 Was war die Ursache für diesen Wandel?
Diese neue Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen:
den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen.
Und jetzt, da sich die Krise zu einem ausgewachsenen Krieg ausgeweitet hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird.
Dieses Spiel mit der Schuld erklärt, warum Putin hier im Westen inzwischen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Sichtweise stützen.
Die Wurzel der Krise ist das unter amerikanischer Führung stehende Bestreben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an den Grenzen Russlands zu machen.
Diese Strategie besteht aus drei Säulen:
die Integration der Ukraine in die EU,
die Umwandlung der Ukraine in eine prowestliche liberale Demokratie
und vor allem die Aufnahme der Ukraine in die Nato.
↑ 6 Warnung des US-Botschafters
Die Strategie wurde auf dem Nato-Jahresgipfel in Bukarest im April 2008 in die Wege geleitet,
als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien «Mitglieder werden».
Die russische Führung reagierte sofort mit Empörung und machte deutlich, dass sie diese Entscheidung als existenzielle Bedrohung ansah und nicht die Absicht hatte, eines der beiden Länder der Nato beitreten zu lassen.
Laut einem angesehenen russischen Journalisten geriet Putin «in Rage» und warnte:
«Wenn die Ukraine der Nato beitritt, wird sie dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun.
Sie wird einfach auseinanderfallen.»
William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des Bukarester Gipfels US-Botschafter in Moskau war, verfasste ein Memo an die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice, das die russische Denkweise in dieser Angelegenheit kurz und bündig beschreibt.
In seinen Worten:
«Der Beitritt der Ukraine zur Nato ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die röteste aller roten Linien.
In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die Nato als etwas anderes betrachtet als einen direkten Angriff auf die russischen Interessen.»
Die Nato, so sagte er, «würde als ein strategischer Fehdehandschuh angesehen werden.
Das Russland von heute wird darauf reagieren.
Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden tiefgekühlt ….
Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen».
Burns war natürlich nicht der einzige politische Entscheidungsträger, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mit Gefahren verbunden war.
Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie wussten, dass dies Russland alarmieren und verärgern würde.
Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung:
«Ich war mir sehr sicher, […] dass Putin das nicht einfach so geschehen lassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.»
Die Bush-Regierung kümmerte sich jedoch wenig um Moskaus «hellste aller roten Linien» und setzte die französischen und deutschen Staats- und Regierungschefs unter Druck, einer öffentlichen Erklärung zuzustimmen, in der festgehalten wurde, dass die Ukraine und Georgien schliesslich dem Bündnis beitreten würden.
Es überrascht nicht, dass die unter amerikanischer Führung unternommenen Anstrengungen zur Integration Georgiens in die Nato im August 2008 - vier Monate nach dem Bukarester Gipfel - zu einem Krieg zwischen Georgien und Russland führten.
Dennoch setzten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne fort, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen.
Diese Bemühungen lösten schliesslich im Februar 2014 eine schwere Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, zur Flucht veranlasst hatte.
Er wurde durch den proamerikanischen Premierminister Arsenij Jazenjuk ersetzt.
Als Reaktion darauf beschlagnahmte Russland die Krim von der Ukraine
und trug dazu bei, einen Bürgerkrieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in der ostukrainischen Region Donbass anzuheizen.
Man hört oft das Argument, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den acht Jahren zwischen dem Ausbruch der Krise im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Februar 2022 der Aufnahme der Ukraine in die Nato kaum Beachtung geschenkt hätten.
Das Thema sei praktisch vom Tisch, und daher könne die Nato-Erweiterung keine wichtige Ursache für die Eskalation der Krise im Jahr 2021 und den anschliessenden Ausbruch des Krieges Anfang dieses Jahres gewesen sein.
Diese Argumentation ist falsch.
Die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 bestand vielmehr darin, die bestehende Strategie nachzudoppeln und die Ukraine noch enger an die Nato zu binden.
Die Allianz begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und stellte in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 ausgebildete Soldaten pro Jahr zur Verfügung.
Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Administration, Kiew mit «Verteidigungswaffen» auszustatten.
Andere Nato-Länder schlossen sich bald an und lieferten noch mehr Waffen an die Ukraine.
Das ukrainische Militär begann auch, an gemeinsamen Militärübungen mit Nato-Kräften teilzunehmen.
↑ 7 Militärparaden vor Russlands Augen
Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation
Sea Breeze, eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Seestreitkräfte aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt gegen Russland gerichtet war.
Zwei Monate später, im September 2021, führte die ukrainische Armee die Übung Rapid Trident 21 durch,
die von der US-Armee als «jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten Nationen und Partnerstaaten bezeichnet wird, um zu zeigen, dass die Einheiten bereit sind, auf jede Krise zu reagieren».
Die Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es sich im laufenden Krieg so gut gegen die russischen Streitkräfte behaupten konnte.
Eine Schlagzeile im Wall Street Journal lautete:
«Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine:
Jahrelange Nato-Ausbildung».
Zusätzlich zu den laufenden Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Streitmacht zu machen, änderte sich 2021 auch die Politik im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und ihrer Integration in den Westen.
Sowohl in Kiew als auch in Washington herrschte neue Begeisterung für die Verfolgung dieser Ziele:
Präsident Selenskyj, der nie viel Enthusiasmus für einen Nato-Beitritt der Ukraine gezeigt hatte und im März 2019 auf einer Plattform gewählt wurde, die zur Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief,
änderte Anfang 2021 seinen Kurs und begrüsste nicht nur die Nato-Erweiterung, sondern verfolgte auch eine harte Linie gegenüber Moskau.
Er unternahm eine Reihe von Schritten - darunter die Schliessung prorussischer Fernsehsender und die Anklage eines engen Freundes Putins wegen Hochverrats -, die Moskau mit Sicherheit verärgern würden.
Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weisse Haus einzog, hatte sich seit langem für die Aufnahme der Ukraine in die Nato eingesetzt und war auch gegenüber Russland ein Superfalke.
Es überrascht nicht, dass die Nato am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel das folgende Communiqué veröffentlichte:
«Wir bekräftigen den auf dem Gipfeltreffen in Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird, wobei der Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) ein integraler Bestandteil des Prozesses ist; wir bekräftigen alle Elemente dieses Beschlusses sowie späterer Beschlüsse, einschliesslich der Tatsache, dass jeder Partner nach seinen eigenen Verdiensten beurteilt werden wird.
Wir unterstützen nachdrücklich das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und ihren aussenpolitischen Kurs ohne Einmischung von aussen selbst zu bestimmen.»
Am 1. September 2021 besuchte Selenskyj das Weisse Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten «fest entschlossen» seien, «die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen».
Am 10. November 2021 unterzeichneten Aussenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument, die «Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine».
Das Ziel beider Parteien, so heisst es in dem Dokument, ist es, «das Engagement für die Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind».
Dieses Dokument stützt sich nicht nur auf die von den Präsidenten Selenskyj und Biden gemachten Zusagen zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA, sondern bekräftigt auch das Engagement der USA für die Bukarester Gipfelerklärung von 2008.
Kurzum, es besteht kaum ein Zweifel daran, dass sich die Ukraine seit Anfang 2021 rasch auf einen Nato-Beitritt zubewegt.
Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau nicht besorgt sein sollte, da die Nato ein Verteidigungs-Bündnis sei und keine Bedrohung für Russland darstelle.
Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die Nato, und es kommt darauf an, was sie denken.
Es steht ausser Frage, dass der Beitritt der Ukraine zur Nato für Moskau die «röteste aller roten Linien» blieb.
Um dieser wachsenden Bedrohung zu begegnen, stationierte Putin zwischen Februar 2021 und Februar 2022 immer mehr russische Truppen an der Grenze der Ukraine.
Sein Ziel war es, Biden und Selenskyj zu zwingen, ihren Kurs zu ändern und ihre Bemühungen um eine Integration der Ukraine in den Westen zu stoppen.
↑ 8 Militärparaden vor Russlands Augen
Am 17. Dezember 2021 richtete Moskau getrennte Schreiben an die Regierung Biden und die Nato und forderte eine schriftliche Garantie,
dass:
1) die Ukraine nicht der Nato beitritt,
2) keine Offensivwaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden und
3) die seit 1997 nach Osteuropa verlegten Nato-Truppen und -Ausrüstungen wieder nach Westeuropa verlegt werden.
Putin gab in dieser Zeit zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, die keinen Zweifel daran liessen, dass er die Nato-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah.
In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er:
«Was sie in der Ukraine tun oder zu tun versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt statt.
Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach nirgendwo mehr hin zurückziehen können.
Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht wahrnehmen?
Oder glauben sie, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?»
Zwei Monate später, auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn, sagte Putin:
«Wir sind kategorisch dagegen, dass die Ukraine der Nato beitritt, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies unterstützen.
Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.»
Dann machte er deutlich, dass er anerkenne, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato werde.
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, «pumpen die derzeitigen Kiewer Behörden weiterhin mit modernen Waffentypen voll».
Er fuhr fort, dass Moskau, wenn dies nicht gestoppt werde, «mit einem bis an die Zähne bewaffneten <Anti-Russland> dastehen würde.
Das ist völlig inakzeptabel.»
Putins Logik dürfte für die Amerikaner, die seit langem der Monroe-Doktrin verpflichtet sind, die besagt,
dass keine entfernte Grossmacht ihre militärischen Kräfte in der westlichen Hemisphäre stationieren darf, vollkommen einleuchtend sein.
Ich möchte anmerken, dass es in allen öffentlichen Äusserungen Putins in den Monaten vor dem Krieg nicht den geringsten Hinweis darauf gibt, dass er die Eroberung der Ukraine und ihre Eingliederung in Russland in Erwägung zog, geschweige denn weitere Länder in Osteuropa angreifen wollte.
Auch andere führende russische Politiker - darunter der Verteidigungsminister, der Aussenminister, der stellvertretende Aussenminister und der russische Botschafter in Washington - betonten die zentrale Bedeutung der Nato-Erweiterung als Auslöser der Ukraine-Krise.
Aussenminister Sergei Lawrow brachte es auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt, als er sagte:
«Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass die Nato nicht nach Osten expandiert.»
Dennoch scheiterten die Bemühungen Lawrows und Putins, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dazu zu bringen, ihre Bemühungen aufzugeben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze Russlands zu machen, völlig.
Aussenminister Antony Blinken reagierte auf die russischen Forderungen von Mitte Dezember mit der schlichten Aussage:
«Es gibt keine Veränderung.
Es wird keine Änderung geben.»
Daraufhin startete Putin eine Invasion in der Ukraine, um die Bedrohung zu beseitigen, die er in der Nato sah.
↑ 9 Wo stehen wir jetzt, und wo gehen wir hin?
Der Krieg in der Ukraine wütet nun seit fast vier Monaten.
Ich möchte nun einige Überlegungen zu den bisherigen Ereignissen anstellen und aufzeigen, wohin sich der Krieg entwickeln könnte.
Ich werde drei spezifische Themen ansprechen:
1) die Folgen des Krieges für die Ukraine,
2) die Aussichten auf eine Eskalation einschliesslich einer nuklearen Eskalation - und
3) die Aussichten auf eine Beendigung des Krieges in absehbarer Zukunft.
Dieser Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen.
Wie ich bereits erwähnte, machte Putin 2008 deutlich, dass Russland die
Ukraine zerstören würde, um sie am Beitritt zur Nato zu hindern.
Dieses Versprechen löst er jetzt ein.
Die russischen Streitkräfte haben 20 Prozent des ukrainischen Territoriums erobert und viele ukrainische Städte und Ortschaften zerstört oder schwer beschädigt.
Mehr als 6,5 Millionen Ukrainer sind aus dem Land geflohen, und mehr als 8 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben.
Viele Tausende von Ukrainern - darunter auch unschuldige Zivilisten - sind tot oder schwer verwundet, und die ukrainische Wirtschaft liegt in Trümmern.
Die Weltbank schätzt, dass die ukrainische Wirtschaft im Laufe des Jahres 2022 um fast 50 Prozent schrumpfen wird.
Gemäss Schätzungen wurden der Ukraine Schäden in Höhe von rund 100 Milliarden Dollar zugefügt, und der Wiederaufbau des Landes wird fast eine Billion Dollar erfordern.
In der Zwischenzeit benötigt Kiew jeden Monat etwa 5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, nur um die Regierung am Laufen zu halten.
Ausserdem besteht wenig Hoffnung, dass die Ukraine in absehbarer Zeit ihre Häfen am Asowschen und Schwarzen Meer wieder nutzen kann.
Vor dem Krieg wurden rund 70 Prozent aller ukrainischen Exporte und Importe - und 98 Prozent der Getreideexporte - über diese Häfen abgewickelt.
Dies ist die Ausgangssituation nach weniger als vier Monaten Kampfhandlungen.
Es ist geradezu beängstigend, sich vorzustellen, wie die Ukraine aussehen wird, wenn sich dieser Krieg noch ein paar Jahre hinzieht.
↑ 10 Kein Ende in Sicht
Wie stehen also die Aussichten für die Aushandlung eines Friedensabkommens und die Beendigung des Krieges in den nächsten Monaten?
Leider muss ich sagen, dass ich keine Möglichkeit sehe, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden, eine Ansicht, die von prominenten politischen Entscheidungsträgern wie General Mark Milley, dem Vorsitzenden des JCS, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geteilt wird.
Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, und es unmöglich ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Seiten gewinnen.
Genauer gesagt liegt der Schlüssel zu einer Einigung aus russischer Sicht darin, die Ukraine zu einem neutralen Staat zu machen und damit die Aussicht auf eine Eingliederung Kiews in den Westen zu beenden.
Dieses Ergebnis ist jedoch für die Regierung Biden und einen grossen Teil des amerikanischen aussenpolitischen Establishments inakzeptabel, da es einen Sieg für Russland bedeuten würde.
Die ukrainische Führung hat natürlich eine Vertretung, und man könnte hoffen, dass sie auf eine Neutralisierung drängen wird, um ihrem Land weiteren Schaden zu ersparen.
Tatsächlich erwähnte Selenskyj diese Möglichkeit in den ersten Tagen des Krieges kurz, hat sie aber nie ernsthaft verfolgt.
Die Chancen, dass Kiew auf eine Neutralisierung drängt, sind jedoch gering, da die Ultranationalisten in der Ukraine, die über erhebliche politische Macht verfügen, keinerlei Interesse daran haben, den Forderungen Russlands nachzugeben, insbesondere nicht denen, die die politische Ausrichtung der Ukraine gegenüber der Aussenwelt vorschreiben.
Die Regierung Biden und die Länder an der Ostflanke der Nato - wie Polen und die baltischen Staaten - werden die Ultranationalisten der Ukraine in dieser Frage wahrscheinlich unterstützen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Russland seit Beginn des Krieges grosse Teile des ukrainischen Territoriums erobert hat und wie es mit der Krim weitergehen soll.
Es ist schwer vorstellbar, dass Moskau das ukrainische Territorium, das es jetzt besetzt hält, freiwillig aufgibt, geschweige denn vollständig, da Putins territoriale Ziele heute wahrscheinlich nicht die gleichen sind wie vor dem Krieg.
Gleichzeitig ist es ebenso schwer vorstellbar, dass ein ukrainischer Staatschef einem Abkommen zustimmt, das Russland erlaubt, ukrainisches Territorium zu behalten, ausser vielleicht die Krim.
Ich hoffe, dass ich falsch liege, aber deshalb sehe ich kein Ende dieses ruinösen Krieges in Sicht.
Lassen Sie mich nun auf die Frage der Eskalation eingehen.
Unter den Wissenschaftlern im Bereich der internationalen Beziehungen ist weithin anerkannt, dass bei langwierigen Kriegen eine starke Tendenz zur Eskalation besteht.
Mit der Zeit können andere Länder in den Kampf hineingezogen werden, und das Ausmass der Gewalt wird wahrscheinlich zunehmen.
Die Gefahr, dass dies im Ukraine-Krieg geschieht, ist real.
Es besteht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten in die Kämpfe hineingezogen werden, was sie bis jetzt vermeiden konnten, obwohl sie bereits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass in der Ukraine Atomwaffen eingesetzt werden
und dies sogar zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte.
Der Grund dafür, dass es zu diesen Ergebnissen kommen könnte, liegt darin, dass für beide Seiten so viel auf dem Spiel steht, dass sich keine Seite eine Niederlage leisten kann.
Wie ich bereits betont habe, sind Putin und seine Getreuen der Ansicht, dass der Beitritt der Ukraine zum Westen eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellt, die beseitigt werden muss.
In der Praxis bedeutet das, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine gewinnen muss.
Eine Niederlage ist inakzeptabel.
Die Regierung Biden hingegen hat betont, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, Russland in der Ukraine entscheidend zu besiegen, sondern auch, der russischen Wirtschaft mit Sanktionen massiven Schaden zuzufügen.
Verteidigungsminister Lloyd Austin hat betont, dass das Ziel des Westens darin besteht, Russland so weit zu schwächen, dass es nicht mehr in die Ukraine einmarschieren kann.
Die Biden-Administration hat es sich zum Ziel gesetzt, Russland aus dem Kreis der Grossmächte zu verdrängen.
Gleichzeitig hat Präsident Biden selbst Russlands Krieg in der Ukraine als «Völkermord» bezeichnet und Putin als «Kriegsverbrecher» beschuldigt, dem nach dem Krieg ein «Kriegsverbrecherprozess» gemacht werden sollte.
Eine solche Rhetorik ist kaum dafür geeignet, über ein Ende des Krieges zu verhandeln.
Denn wie soll man mit einem völkermordenden Staat verhandeln?
Die amerikanische Politik hat zwei wichtige Konsequenzen:
Zunächst einmal verstärkt sie die existenzielle Bedrohung, der Moskau in diesem Krieg ausgesetzt ist, und macht es wichtiger denn je, dass sie sich in der Ukraine durchsetzt.
Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg verliert.
Die Regierung Biden hat inzwischen so viel in den Ukraine-Krieg investiert - sowohl materiell als auch rhetorisch -, dass ein russischer Sieg eine verheerende Niederlage für Washington bedeuten würde.
Es ist klar, dass nicht beide Seiten gewinnen können.
Ausserdem besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass eine Seite anfängt, schwer zu verlieren.
Wenn die amerikanische Politik Erfolg hat und die Russen auf dem Schlachtfeld gegen die Ukrainer verlieren, könnte Putin zu Atomwaffen greifen, um die Situation zu retten.
Die Direktorin des US-Geheimdienstes, Avril Haines, erklärte im Mai vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats, dass dies eine der beiden Situationen sei, die Putin zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine veranlassen könnte.
Diejenigen unter Ihnen, die dies für unwahrscheinlich halten, sollten sich daran erinnern, dass die Nato während des Kalten Krieges unter ähnlichen Umständen den Einsatz von Atomwaffen plante.
Sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen, ist es unmöglich, zu sagen, wie die Regierung Biden reagieren würde, aber sie stünde sicherlich unter grossem Druck, Vergeltung zu üben, was die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen den Grossmächten erhöhen würde.
Hier ist ein perverses Paradoxon im Spiel:
Je erfolgreicher die USA und ihre Verbündeten bei der Durchsetzung ihrer Ziele sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass es zu einem Atomkrieg kommt.
Drehen wir den Spiess um und fragen uns, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten auf eine Niederlage zusteuern, was effektiv bedeutet, dass die Russen das ukrainische Militär in die Schranken weisen und die Regierung in Kiew ein Friedensabkommen aushandelt, um so viel wie möglich vom Land zu retten.
In diesem Fall wäre der Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gross, sich noch stärker in die Kämpfe einzumischen.
Es ist nicht wahrscheinlich, aber durchaus möglich, dass amerikanische oder vielleicht polnische Truppen in die Kämpfe hineingezogen werden, was bedeuten würde, dass sich die Nato buchstäblich im Krieg mit Russland befindet.
Dies ist nach Avril Haines das andere Szenario, bei dem die Russen zu Atomwaffen greifen könnten.
Es ist schwierig, genau zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, wenn dieses Szenario eintritt, aber es steht ausser Frage, dass es ein ernsthaftes Potenzial für eine Eskalation, einschliesslich einer nuklearen Eskalation, geben wird.
Die blosse Möglichkeit eines solchen Ergebnisses sollte Ihnen einen Schauer über den Rücken jagen.
Dieser Krieg wird wahrscheinlich noch andere katastrophale Folgen haben, auf die ich aus Zeitgründen nicht näher eingehen kann.
Es gibt zum Beispiel Grund zu der Annahme, dass der Krieg zu einer weltweiten Nahrungsmittelkrise führen wird, in der viele Millionen Menschen sterben werden.
Der Präsident der Weltbank, David Malpass, argumentiert, dass wir bei einer Fortsetzung des Krieges in der Ukraine mit einer globalen Nahrungsmittelkrise konfrontiert sein werden, die eine «menschliche Katastrophe» darstellt.
Darüber hinaus sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen so stark vergiftet, dass es viele Jahre dauern wird, sie zu reparieren.
In der Zwischenzeit wird diese tiefgreifende Feindseligkeit die Instabilität auf der ganzen Welt, vor allem aber in Europa, anheizen.
Einige werden sagen, dass es einen Silberstreif am Horizont gibt:
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verbessert.
Das stimmt zwar im Moment, aber unter der Oberfläche gibt es tiefe Risse, die sich mit der Zeit zwangsläufig wieder auftun werden.
So werden sich beispielsweise die Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas mit zunehmender Dauer des Krieges wahrscheinlich verschlechtern, da ihre Interessen und Perspektiven in Bezug auf den Konflikt nicht die gleichen sind.
Schliesslich schadet der Konflikt der Weltwirtschaft schon jetzt in erheblichem Masse, und diese Situation wird sich mit der Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern.
Jamie Dimon, der CEO von JP Morgan Chase, sagt, wir sollten uns auf einen wirtschaftlichen «Hurrikan» einstellen.
Wenn er recht hat, werden sich diese wirtschaftlichen Erschütterungen auf die Politik aller westlichen Länder auswirken, die liberale Demokratie untergraben und ihre Gegner auf der linken und rechten Seite stärken.
Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges werden nicht nur den Westen, sondern Länder auf der ganzen Welt betreffen.
Wie die Uno in einem erst letzte Woche veröffentlichten Bericht feststellte:
«Die Auswirkungen des Konflikts reichen weit über seine Grenzen hinaus.
Der Krieg hat in all seinen Dimensionen eine globale Lebenskostenkrise verschärft, wie es sie seit mindestens einer Generation nicht mehr gegeben hat, und gefährdet Leben, Lebensgrundlagen und unser Streben nach einer besseren Welt bis 2030.»
↑ 11 Washington hat die Ukraine auf die Schlachtbank geführt
Kurz gesagt, der anhaltende Konflikt in der Ukraine ist eine kolossale Katastrophe, die, wie ich zu Beginn meines Vortrags feststellte, Menschen auf der ganzen Welt veranlassen wird, nach den Ursachen zu suchen.
Diejenigen, die an Fakten und Logik glauben, werden schnell feststellen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Hauptverantwortung für dieses Zugunglück tragen.
Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, war dazu bestimmt, zu einem Konflikt mit Russland zu führen.
Die Bush-Regierung war der Hauptverantwortliche für diese verhängnisvolle Entscheidung, aber die Regierungen Obama, Trump und Biden haben diese Politik auf Schritt und Tritt bekräftigt, und Amerikas Verbündete sind dem Beispiel Washingtons pflichtbewusst gefolgt.
Obwohl die russische Führung unmissverständlich klarstellte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato eine Überschreitung der «klarsten aller roten Linien» bedeuten würde, weigerten sich die Vereinigten Staaten, auf die tiefsten Sicherheitsbedenken Russlands einzugehen, und setzten sich stattdessen unerbittlich dafür ein, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.
Die tragische Wahrheit ist, dass es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine gäbe
und die Krim immer noch Teil der Ukraine wäre,
wenn der Westen nicht die Nato-Erweiterung in der Ukraine vorangetrieben hätte.
Im Grunde genommen hat Washington die zentrale Rolle dabei gespielt, die Ukraine auf den Weg der Zerstörung zu führen.
Die Geschichte wird die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten für ihre bemerkenswert törichte Politik gegenüber der Ukraine hart bestrafen.
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↑ 2022-07-18
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Weltwoche / Roger Köppel: Vortrag
2022-07-18 de
«Schweiz: ja oder nein? Krieg, Frieden, Neutralität»
▷Videokanal
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
↑ 2022-07-12
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Die Weltwoche / Marcel Odermatt
2022-07-12 de Tempo 60 auf der Autobahn? Bundesrätin Sommarugas Vorschlag wird bereits im Ansatz als untauglich abgestempelt. Die Energie-Ministerin hätte wahrlich Besseres zu tunSimonetta Sommaruga steht vor der schwierigsten Aufgabe ihrer politischen Karriere
Die Energieministerin muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung und die Unternehmen trotz befürchteter Versorgungsengpässe gut durch den kommenden Winter kommen.
▶Energiepolitik: Schweiz │ ▶Länder: Schweizer Energiepolitik
▶Energiekrise ▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise
↑ 2022-07-10
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Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-07-10 de Langsam schält sich heraus, was Wirtschaftsminister Habeck unter «Zumutungen» versteht
Kinder können nicht mehr ausreichend ernährt werden,
Rentnern droht der Verlust der WohnungRobert Habecks Lieblingswort ist «Zumutungen».
Zumutungen, die er dem Bürger nicht ersparen kann in schweren Zeiten.
Immerhin besitzt er den Anstand, dabei drein zu blicken, als ob er gleich in Tränen ausbrechen wolle.
Anders als der Kanzler.
Der verströmt die Empathie einer Marmorstatue.
Inzwischen schält sich immer mehr heraus, dass «Zumutung» ein Euphemismus ist, für das, was den Deutschen bevorsteht:
Armut und Arbeitslosigkeit, Kälte und sogar Hunger.
Kinder können nicht mehr ausreichend ernährt werden, Rentnern droht der Verlust der Wohnung.
Olaf Scholz hat vorsorglich daran erinnert, dass er auch nicht helfen kann:
«Das kann kein Staat der Welt.»
Klar, dass nichts mehr übrig bleibt, wenn erst die Ukraine aufgerüstet und alimentiert werden muss.
Wie? Es geht gar nicht um die Ukraine, sondern um Werte und Moral?
Ach so. Na, das wird uns wärmen, stärken und nähren.
Es sei denn, Bert Brecht hätte doch recht:
«Wie immer ihr es dreht und schiebt, erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.»
▶Energiekrise ▶Energiekrise: Deutschland │ ▶Deutschland: Energiekrise
↑ 2022-07-08/04
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Weltwoche Daily DE 2022-07-08
Misstrauen gegenüber der Politik ist erste Bürgerpflicht.
Die selbstgemachte Inflation. Würdigung von Boris Johnson.
Die selbstgemachte Energie-Krise. Schlechte Zeiten bringen Besinnung und das Gute zurück.
Friedrich Merz verpasst eine historische Chance. Scholz' Populismus
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Weltwoche Daily DE 2022-07-04
Deutsche, befreit euch von euren Politikern
Kalt duschen mit Robert Habeck. Die inkompetentesten Politiker Europas?
Bürgerliches Gruselkabinett. Ausnahme Scholz.
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Die Weltwoche / Roman Zeller
2022-07-12 de Deutschland und seine Parteien: Über die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass keine Partei mit den Problemen der Zeit fertig wird
↑ 2022-07-08
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Schweizerzeit / Michael Trachsel
2022-07-08 de Unwissenheit und unrealistische Ziele prägen das Handeln
- Ein Blick auf die gescheiterte EnergiewendeDie Umsetzung der Energiewende ist seit Wochen eines der dominierenden Tagesthemen.
Verschiedene Entwicklungen und Erkenntnisse machen deutlich:
Das definierte Ziel «Netto Null» wird nicht wie geplant und propagiert umzusetzen sein.
Die geplante Umsetzungsstrategie weist nur schon im Bereich der allgemeinen globalen Bereitschaft und Verbindlichkeit zu viele Lücken auf.
Auch betreffend technischer Machbarkeit wurden die Pläne ohne die Regeln der Physik geschmiedet.
Die verbindlichen und quantitativen Emissionsbeschränkungen des «Pariser Abkommens» wurden nur von 61 der 191 unterzeichnenden Länder akzeptiert.
Zu diesen 61 Ländern gehören unter anderem die Schweiz sowie die damals 28 Länder der Europäischen Union.
Nicht verbindlich unterzeichnet haben insbesondere China und Indien.
Beide Länder bauen zurzeit an Hunderten von neuen Kohlekraftwerken, um ihren Wirtschaftsaufschwung weiterhin gewährleisten zu können.
Schon heute stösst allein China mehr CO₂ aus als alle OECD-Länder zusammen.
Auch die USA proklamieren nach aussen den Klimawandel, sind aber in Tat und Wahrheit abhängig von billigem Öl.
Diese Tatsache wurde am 11. August 2021 bewiesen, als die Biden-Regierung die OPEC aufforderte, die Ölproduktion zu erhöhen.
Bedeutungsloses Pariser Abkommen
Das «Pariser Abkommen», welches als Basis für die Umsetzung der Energiewende dienen soll, ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht.
Solange die grössten CO₂ verursachenden Länder dieser Welt ihren Ausstoss ungebremst erhöhen, verursachen die im globalen Verhältnis kleinen Einsparungen der oben erwähnten 61 Länder lediglich unverhältnismässig hohe «Deindustrialisierungs-Kosten», ohne dabei den weltweiten CO₂-Ausstoss tatsächlich zu reduzieren.
Unüberlegtes Technologieverbot
Die Kernenergie hat an der gesamten schweizerischen Stromproduktion einen Anteil von rund 23 %.
Weltweit sind 437 Kernkraftwerke in Betrieb und 55 Neubauten sind im Gang.
Zusätzlich laufen Planungen für 96 weitere Neubauten, und rund 350 Projekte befinden sich in der Vorplanung.
Frankreich verfügt aktuell über 56 Kernkraftwerke und plant, weitere fünfzehn Anlagen zu bauen und in Betrieb zu nehmen.
Von sämtlichen Ländern auf der Welt, welche aktuell über eigene Kernkraftwerke verfügen, ist Deutschland das einzige, Land welches komplett aus der Kernenergie aussteigen will.
Zum Jahresende 2022 sollen die letzten drei sich in Betrieb befindenden Anlagen vom Netz gehen.
In der Schweiz hat das Parlament im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050 den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, der Bau von neuen Anlagen wurde verboten.
Die entstehende Produktionslücke soll künftig mittels Windturbinen und Solarpanels kompensiert werden.
Unzuverlässige Erneuerbare
Um die vier sich aktuell noch in Betrieb befindenden schweizerischen Kernkraftwerke eins zu eins ersetzen zu können, würde eine Fläche von 62 Quadratkilometern Solarpanels benötigt.
Und 2'154 Windturbinen à 2 Megawatt Leistung müssten auch aufgestellt werden.
Zusätzlich müssten 5'200'000 Tesla-Stromspeicher à 10 Kilowattstunden installiert werden, damit die durch die inkonstanten Wind- und Sonnenverhältnisse entstehenden Tagesschwankungen mittels Speicherung ausgeglichen werden können.
Ebenfalls müssten die saisonalen Schwankungen mittels Zwischenspeicherung gelöst werden.
Um den Überschuss aus dem Sommer in die Wintermonate zu transferieren, bräuchte es in der Schweiz 4,3 zusätzliche Anlagen «Grand Dixence» - eine Gesamtkapazität, welche in den Schweizer Alpen gar nicht mehr vorhanden ist.
Selbst wenn die aufgezählten Flächen, Anlagen und Speicherkapazitäten gebaut werden könnten, müsste für Phasen von Dunkelflauten (kein Wind und keine Sonneneinstrahlung) die gesamte Produktionskapazität durch ein «Ersatz-System» abgesichert werden.
Das würde bedeuten:
Konventionelle Kraftwerke müssen als Absicherung bereitstehen, welche bei Bedarf jederzeit zugeschaltet werden können.
Entsprechend würden praktisch doppelte Fixkosten entstehen, was die Strompreise für die Endkunden massiv verteuern würde.
Utopischer Zeitplan
Selbst unter der Annahme, dass die oben beschriebenen technischen, geologischen, wetterbedingten und finanziellen Herausforderungen gelöst werden könnten, muss der Zeitplan «Netto Null bis im Jahr 2050» überprüft werden.
Damit innerhalb des schweizerischen Gesamtenergiebedarfs die rund 60 % fossilen Brennstoffe zusammen mit den vier Kernkraftwerken durch Wind- und Sonnenenergie - deren Gesamtanteil im Jahr 2020 gerade einmal 0,3671 Prozent ausmachte - ersetzt werden können, bedarf es eines Faktors von 190 an Installationszuwachs.
Während dreissig Jahren müsste der Neuzubau des Vorjahres jeweils um zwanzig Prozent übertroffen werden.
Zum Vergleich: 2020 wurde der Anlagenbau, wie er im Vorjahr Tatsache wurde, nur gerade um 0,8 Prozent übertroffen.
Explodierende Kosten
Bis heute hat Deutschland für die Energiewende rund 500 Milliarden Euro ausgegeben.
Im zweiten Halbjahr 2021 hatte unser nördliches Nachbarland die weltweit höchsten Strompreise (mit Steuern und Abgaben).
Nur in Dänemark und auf abgelegenen Inseln musste für Strom noch mehr bezahlt werden.
In den vergangenen fünfzehn Jahren ist der Strompreis in Deutschland um über 63 Prozent gestiegen.
Die Kilowattstunde kostet inzwischen 36,19 Eurocent.
In der Schweiz kostet aktuell die gleiche Menge Strom im Durchschnitt 21,2 Rappen.
Im Rahmen der Volksabstimmung über das Energiegesetz im Jahr 2017 hat Bundesrätin Doris Leuthard die Kosten für die Energiewende mit vierzig Franken pro Kopf und Jahr beziffert.
Gemäss einem Bericht der EMPA / EPUL vom Februar dieses Jahres, werden die Kosten in Tat und Wahrheit auf rund 766 Franken pro Kopf und Jahr zu liegen kommen.
Ernüchternde Aussichten
In Europa stehen wir heute vor der Situation, dass die Stromversorgung schon für den kommenden Winter nicht mehr garantiert ist.
Die zuständigen Stellen in der Schweiz arbeiten nun an einem Notfallplan.
In diesem Plan geht es nicht darum, wie die fehlende Stromkapazität sichergestellt werden kann, sondern darum, wo und in welcher Situation welche Firmen, Einrichtungen und Wohnhäuser vom Stromnetz abgetrennt werden.
Selbstüberschätzung, Beratungsresistenz, fehlendes Wissen und ideologische Verblendung der verantwortlichen Personen haben dazu geführt, dass wir in der Schweiz bezüglich sicherer Stromversorgung kurzfristig nur noch reagieren und nicht mehr agieren können.
Zusammengefasst bedeutet die Energiewende, dass wir uns strom- und energieversorgungstechnisch auf dem Weg zurück in das vorindustrielle Zeitalter befinden.
Was ist zu tun
Um mittel- und langfristig in der Schweiz eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Strom- und Energieversorgung zu haben, ist radikale Umkehr gefordert.
Die Fehlentscheidungen im geltenden Schweizer Energiegesetz sind zu korrigieren.
Das Verbot der Kernenergie - notabene die CO₂-freundlichste Art der Stromproduktion - ist aufzuheben.
Mit der Planung und dem Bau der neusten Generationen Kernkraftwerke (Typ 3, 3+ und 4) ist umgehend zu starten.
Im Blick auf neue Kernkraftwerke ist noch zu erwähnen, dass wir mit den aktuell in der Schweiz zwischengelagerten und lediglich zu fünf Prozent «abgebrannten Brennstäben» über eine autonome Energiereserve von rund 800 Jahren verfügen.
Wind- und Sonnenstrom haben, richtig eingesetzt, klar ihre Berechtigung.
Die fossilen Brennstoffe und die Kernkraftwerke werden damit aber nicht eins zu eins ersetzt werden können.
Das ist aus technischer und finanzieller Sicht schlicht unmöglich.
Die Strategie des Neuzubaus dieser beiden Technologien, und nur zusammen mit den dazu zwingend nötigen Speicherlösungen, muss neu ausgerichtet werden.
▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise
↑ 2022-07-05
▶Energiepolitik: Schweiz │ ▶Länder: Schweizer Energiepolitik
▶Energiekrise: Schweiz │ ▶Schweiz: Energiekrise
↑ 2022-07-01
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Weltwoche Daily DE 2022-07-01
Vielfalt vor Einfalt
Donald Trump
▶Weltwoche Videos
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▷Daily DE
▷Videothek
▷Videokanal
↑ 2022-06-27
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Weltwoche Daily DE 2022-06-27
G-7-Meeting: Mit Putin verhandeln
Blick über die Landesgrenzen
G-7-Meeting: Geldausgeben ohne Ende.
Deutschland steht wirtschaftlich am Abgrund.
U.S. Supreme Court: Zurück zur Demokratie.
▶Weltwoche Videos
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Wikipedia
de G7 en Group of Seven fr Groupe des sept (économie)
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Die Weltwoche / Marcel Odermatt
2022-06-27 de Konfrontation statt Verhandlungen:Nicht der gleichen Meinung / Does not agree / Pas d'accord
Gerhard Pfister kritisiert, dass sich SVP-Nationalrätin Martullo für Friedens-Verhandlungen ausspricht.
Wird er auch die wirtschaftliche Verantwortung dafür tragen?
Eines muss man Gerhard Pfister lassen:
Der Mitte-Präsident zieht seine Position bezüglich des Angriffs von Russland auf die Ukraine kompromisslos durch.
Während von anderen Politikern oder Experten mittlerweile auch Zwischentöne zu vernehmen sind und sie vom fünften in den vierten Gang zurückschalten, tritt der Nationalrat weiter das Gaspedal voll durch.
Unternehmerin und SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo erklärte in der NZZ, Europa müsse mit «Putin eine stabile Gasversorgung und einen Frieden verhandeln».
Das brachte Pfister in Rage.
Er twitterte, «Friedensverhandlungen mit Putin können nur Verhandlungen
über einen Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine sein.
Der Rest ist appeasement for business».
Diese Haltung sei dem Vertreter aus dem Wirtschaftszentrum Zug selbstverständlich unbenommen.
Entscheidend aber ist, dass Pfister und seine Verbündeten die Verantwortung übernehmen,
wenn es in den nächsten Monaten zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen in Europa kommt.
Pfisters Kurs könnte dann im nächsten Jahr zum Bumerang werden:
Schliesslich stehen im Oktober 2023 die nationalen Wahlen an.
de Beurteilen Sie selbst! en Judge yourself! fr Jugez vous-même!
Siehe auch / see also / voir aussi
▶Kernenergie: Versorgungssicherheit
▶Schweiz: Landesverteidigung / Armee / Landesversorgung
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
de
Zum Nachdenken - oder besser: Das gibt zu Denken!
en
To think about!
fr
A réfléchir!
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Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-06-25 de Der G7-Gipfel in Elmau beweist vor allem eines:
Um den Elite-Klub des Westens wird es einsam in der WeltLiz Trussdie, britische Aussenministerin
Anders als ihre Kollegin kommt die britische Aussenministerin nicht vom Völkerrecht.
Aber mit kessen Sprüchen kann es Liz Truss mit Annalena Baerbock aufnehmen.
Vor dem Gipfel in Elmau machte sie die G7 zur «wirtschaftlichen Nato»
als ob eine militärische Nato nicht genug wäre.
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Wikipedia
de G7 en Group of Seven fr Groupe des sept (économie)
Das kommt nicht gut an im Rest der Welt, für den zu sprechen sich der Westen anmasst.
Dort wird G7 als aggressiv, egoistisch und bevormundend gesehen.
Beim G7-Stelldichein werden die USA, Kanada, Britannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland wieder ihre «regelbasierte Ordnung» beschwören.
Nur dass sich immer weniger Länder diese Regeln aufzwingen lassen.
Inzwischen sind sie so stark geworden, dass sie das nicht mehr tun müssen.
Kurz vor G7 trafen sich die Brics-Staaten
Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
Sie stellten sich hinter Moskau und verurteilten die westlichen Sanktionen.
Wie? Nichts gehört davon?
Liegt wohl an den westlichen Medien.
Die Brics sind keine Habenichtse.
Sie repräsentieren 40 Prozent der Erdbevölkerung und 25 Prozent der globalen Wirtschaft.
Doch der Westen igelt sich in seiner Blase ein - ohne zu bemerken, wie es einsam wird um ihn.
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Wikipedia
de BRICS-Staaten en BRICS fr BRICS
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Wikipedia
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Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-06-28 de Nach G-7 ist vor G-20:
Am nächsten Gipfel wird auch Putin teilnehmen.
Der Westen wird schon ganz nervösDer Mann wusste nicht, wie ihm geschah:
Beim G-7-Gruppenbild wurde er ganz nach vorn geschoben, gleich neben Joe Biden.
Der umarmte und herzte ihn wie einen verlorenen Sohn.
Joko Widodo war gefragt in Elmau.
Denn Indonesiens Präsident lädt zum nächsten Gipfel ein, G-20.
Das Problem:
Da kommt ein ungebetener Gast - Wladimir Putin.
Er sitzt in Bali mit am Tisch, und der Westen fragt sich, wie man mit ihm umgehen soll.
Das Treffen boykottieren?
Ihn schneiden?
In eine Bambushütte am Strand verbannen?
Biden hat eine andere Idee:
Russland ausschliessen.
Genial.
Hat nur einen Haken:
Eine Mehrheit müsste dafür stimmen, und die hat der Westen in der G-20 nicht.
Die Mehrheit ist pragmatisch, nicht ideologisch verbohrt.
Sie weiss:
Russland wird nicht verschwinden, auch wenn man die Augen zukneift, die Finger in die Ohren steckt und «lalala» krakeelt.
Bis zum Treffen sind noch fünf Monate Zeit.
Da kann viel passieren, wenn die Sanktionen schmerzhaft beissen.
Den Westen.
Nur eines darf Putin nicht erwarten:
Einen Platz ganz vorn auf dem Foto.
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Wikipedia
de G20 en - fr Groupe des vingt
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Wikipedia
↑ 2022-06-19
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Die Weltwoche / Alan Dershowitz, emeritierter Professor für Verfassungsrecht an der Harvard Law School
2022-06-19 de Der Untersuchungsausschuss zum 6. Januar zeigt die tiefe Spaltung Amerikas:
«Wahrheit» der Guten wird gegen die «Wahrheit» der Bösen ausgespielt
Stellen Sie sich ein Fussballspiel vor, bei dem nur Liverpool seine Spieler aufs Feld schicken darf.
Sie könnten nach Belieben ins Netz schiessen. Keine Verteidiger. Kein Torwart. Kein Schiedsrichter.
Das ist vergleichbar mit dem, was der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Angriffs auf das US-Kapitol vom 6. Januar tut und weiterhin tun wird.
Seine Mitglieder wurden von der demokratischen Führung ausgewählt. Republikaner, die von der republikanischen Führung vorgeschlagen wurden, wurden abgelehnt.
Um den Anschein der Überparteilichkeit zu erwecken,
wählten die Demokraten zwei Kongressmitglieder aus, die als Republikaner kandidierten, aber für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump stimmten und dem Spielplan der Demokraten gefolgt sind.
Das Ergebnis:
Es wurden weder harte Fragen gestellt noch gegenteilige Beweise vorgelegt.
Es wurden keine abweichenden Meinungen zugelassen.
Erinnerung an Joseph McCarthy
Das erinnert an das House Committe on Un-American Activities (Komitee für unamerikanische Umtriebe) meiner Jugend und vergleichbare Senatsausschüsse, die von dem berüchtigten Senator Joseph McCarthy geleitet wurden.
Die Ereignisse vom 6. Januar waren tragisch, und Präsident Trump hätte die Rede, die er vor den Unruhen im Kapitol hielt, niemals halten dürfen.
Doch bei der Präsentation ausgewählter Auszüge aus Präsident Trumps Rede für die Öffentlichkeit liess der Ausschuss die wichtigsten Worte aus:
In einem Video, das während des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump am 7. Februar 2021 gezeigt wurde, präsentierten die Demokraten des Repräsentantenhauses
keine Aufnahmen von Trumps Aufforderung an seine Anhänger vom 6. Januar, sich «friedlich und patriotisch Gehör zu verschaffen».
Der Ausschuss hätte diese Szene zeigen sollen, auch wenn sie glauben, dass einige Leute sie ignoriert haben.
Es ist die Öffentlichkeit, die entscheiden muss, wie die Rede zu bewerten ist, und nicht parteiische Mitglieder des Kongresses, die sich auf eine selektive Bearbeitung stützen.
Dieser Ausschuss ist nicht dazu da, die Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu präsentieren.
Dieses Ziel hätte durch eine überparteiliche Kommission erreicht werden können, wie sie nach den tragischen Ereignissen des 11. September 2001 eingesetzt wurde.
Die Öffentlichkeit glaubte den Schlussfolgerungen des 9/11-Ausschusses, weil sie auf der Anhörung aller Beweise beruhten.
Dieser parteiische Ausschuss wird aber nur wenige Meinungen ändern.
Diejenigen, die glauben, dass Trump sich nahezu kriminell verhalten hat, werden durch die einseitige Darstellung des Ausschusses in ihrer Ansicht bestätigt.
Diejenigen, die Zweifel an der Fairness der Wahl geäussert haben - und ich gehöre nicht zu ihnen -, werden auf die Unfairness des Ausschusses verweisen, um ihre Ansichten zu bestätigen.
Die einseitige Darstellung dieses Ausschusses ist bezeichnend für das, was im heutigen Amerika vor sich geht:
Es gibt keine Suche nach der objektiven Wahrheit, sondern nur die «Wahrheit» der einen Seite, die gegen die «Wahrheit» der anderen Seite ausgespielt wird.
Wir sind eine tief gespaltene Nation in einer zunehmend gespaltenen Welt.
Die Anhörungen in Washington verschärfen dieses Problem nur noch weiter.
Siehe auch / see also / voir aussi
▶Vorwort zu September 11, 2001: Der Abschlussbericht war ein einhelliger Bericht
↑ 2022-06-12
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Die Weltwoche / Urs Gehriger
2022-06-12 de Sturm aufs Kapitol
Donald Trump steht als Brandstifter am Pranger.
Doch Polizei-Dokumente zeigen, dass seine Regierung Tage vor dem Angriff mehrmals Verstärkung für das Kapitol angeboten hatDonald Trump habe einen «versuchten Staatsstreich» inszeniert.
Donald Trump habe einen «versuchten Staatsstreich» inszeniert.
Er habe unter seinen Anhängern «die Flamme des Angriffs entzündet».
Und deren Wut über die «gestohlene Wahl», die er in Wahrheit verloren hat, auf das Kapitol gelenkt.
So das Fazit eines Untersuchungsausschusses, der den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 untersucht.
Ein Angriff auf ein Parlament ist ein Anschlag gegen Staat und Gesellschaft.
Wenn Pläne für einen solchen Angriff bekannt sind, muss dieser mit aller Macht verhindert werden.
Und sie waren bekannt, die Pläne für den Sturm am 6. Januar.
«Der Angriff auf unser Kapitol war kein spontaner Aufstand.
Geheimdienstberichte, die vor dem 6. Januar verfügbar waren, wiesen auf Pläne hin, 'in das Kapitol einzudringen'», so Liz Cheney, Vize-Chefin des Untersuchungsausschusses.
Warum also wurde die Sicherheit nicht verstärkt?
Offenbar wurde dies versucht.
Und zwar ausgerechnet von der Regierung jenes Mannes, Donald Trump, der nun als Brandstifter am Pranger steht.
Vier Tage vor den Unruhen am 6. Januar fragte das Pentagon erstmals bei der Kapitols-Polizei nach, ob Bedarf für eine Verstärkung der Sicherheit durch Nationalgardisten bestehe.
Das Angebot wurde abgelehnt, wie aus einer chronologischen Aufzeichnung der Kapitols-Polizei hervorgeht.
Es war die erste einer Reihe von Zurückweisungen seitens der Kapitols-Polizei und der Demokraten,
wie Investigativ-Journalist John Solomon in einer Recherche zum Schluss kommt.
JusttheNews / John Solomon
2022-06-08 de Trump Pentagon first offered National Guard to Capitol four days before Jan. 6 riots, memo showsOfficial Capitol Police timeline validates Trump administration's account, shows Democrats' fateful rejections of offers.
"Seems absolutely illogical," one official wrote about security posture hours before riot began.
Drei Tage vor dem Sturm schätzte die Kapitol-Polizei die Sicherheitslage neu und gefährlicher ein.
Nun suchte deren Leitung bei den politischen Kräften um die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die der Kapitols-Polizei vorsteht, um die Erlaubnis nach, die Nationalgarde als Präventivmassnahme einzusetzen.
Die Antwort wurde verschleppt und schliesslich abgelehnt.
Derweil doppelte das Pentagon nach.
Und offerierte gar 20 000 Nationalgardisten.
«Wir haben uns Tage vor dem 6. Januar an die Kapitol-Polizei, den Geheimdienst und die Strafverfolgungsbehörden sowie an Bürgermeisterin (von Washington D.C.) Bowser gewandt und sie gefragt:
'Wollt ihr Tausende von Nationalgardisten für den 6. Januar?'», so Kash Patel, damals Stabschef im Pentagon.
Doch: «Sie alle sagten nein.»
Warum liess man die Kapitols-Polizei komplett unterdotiert im Auge des Sturms im Stich?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
↑ 2022-06-05
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Kettner / Dr. Daniele Ganser
2022-06-05 de
"Die NATO hat eiskalt gelogen & muss jetzt bezahlen"
▷Kettner
▷Reload: Null und Nichtig
Das ist eines der wichtigsten Interviews des Jahres 2022.
Wir haben Dr. Daniele Ganser eingeladen und er hat uns einen tiefen Einblick in den Ukraine-Krieg gegeben.
Gemeinsam mit Dominik Kettner spricht Dr. Daniele Ganser über den Auslöser des Krieges, den Profiteur und wie es wohl mit dem Ukraine-Krieg weitergeht.
Wir laden Sie herzlich ein, sich dieses Interview bis zum Ende anzuschauen, denn diese Erkenntnisse werden nicht oder nur zur Hälfte in den öffentlichen Medien zu sehen sein.
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00:00 Teaser
00:45 Das erwartet Sie im Video 01:34 Auslöser des Ukraine-Kriegs 07:04 Profiteure des Ukraine-Krieges 11:04 Absichtliche Provokation? 16:46 Gefahr eines Kalten Krieges |
20:23 Folgen eines Gasembargos - Blackout?
27:48 Aktuelle Medienberichterstattung 34:03 Wer regiert die Medien? 38:13 Diese Passage gibt es nicht auf YouTube zu sehen 39:13 Community Fragen 49:01 Schlusswort von Dr. Daniele Ganser |
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Februar 2014 an der Eröffnung der Winterspiele in Pekin
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Zwar verurteilen die meisten Staaten den Angriffskrieg. Doch große Staaten wie China, Brasilien, Indien oder Pakistan haben sich gegen Wirtschaftssanktionen entschieden. Indiens Premierminister Narendra Modi empfing gar Russlands Außenminister Sergej Lawrow kürzlich: Das siebtgrößte Land der Welt bringt sich als Öl-Kunde in Stellung und hofft auf lukrative Verträge. Und auch das Nato-Land Türkei verzichtet auf Sanktionen. |
↑ 2022-06-05 (Rückblick auf 2005-11-14)
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Positionspapier der SVP
2005-11-14 de Für eine bedrohungsgerechte MilizarmeeInternationale Entwicklung
Mit dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges fiel die jahrzehntelange Bedrohung aus dem Osten praktisch über Nacht weg.
Der Zusammenbruch der UdSSR verwandelte die bis dahin zweigeteilte Welt des Kalten Krieges in eine unipolare Welt mit den USA als alleiniger Führungsmacht.
Aufgrund dieser neuen Situation setzte sich der Glaube durch,
mittels Koalition und enger Kooperation der Staatengemeinschaft könnte gemeinsam das Gute angestrebt werden,
wobei die paar Schurkenstaaten auf der Welt ebenso gemeinsam diszipliniert würden.
Kriege zwischen Staaten und überhaupt machtpolitisch geprägte internationale Auseinandersetzungen wähnten viele als für immer überwunden.
Unter solchen Einflüssen entstand die «Partnerschaft für den Frieden»,
von den USA als NATO-Führungsmacht von Anfang an verstanden
als Instrument, das beitrittswillige Staaten NATO-beitrittsfähig machen sollte.
Die Schweiz sah darin eine Möglichkeit, eine militärische Öffnung ohne Verbindlichkeit herbeizuführen.
Unter diesem Eindruck stellte die Schweiz ihren sicherheitspolitischen Bericht 2000 (SIPOL B) unter das Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation».
Der strategische Umbruch von 1989/90 führte jedoch nicht zur damals euphorisch beschworenen allgemeinen Friedensordnung.
Wenige Monate später herrschte auf dem Balkan wieder Krieg.
Und auch die Erwartung einer "machtfreien" Welt erwies sich als Illusion.
Kosovo, Afghanistan, Irak - spätestens seit den Terroranschlägen auf die USA am 11. September 2001 wurde die Neuausrichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik deutlich: die derzeit einzige Grossmacht führt einer handlungsunfähigen Welt vor, wie sie im Alleingang ihre Interessen durchzusetzen sucht.
Aus der internationalen Kooperation wurde eine «Koalition der Willigen».
Die NATO, einst als Verteidigungsbündnis zum Schutz Westeuropas geschaffen,
wurde in ein Interventionsinstrument unter amerikanischer Führung umfunktioniert,
einsetzbar überall auf der Welt.
Das neue strategische Konzept der US-Aussen- und Sicherheitspolitik
stellt «Präemption» in den Mittelpunkt.
Es markiert die Abkehr vom jahrzehntelang befolgten Prinzip der Abschreckung und Eindämmung.
Das Wort «Präemption» (Vorwegnahme) zieht bewusst keine Trennlinie zum Präventivkrieg.
Interventionsstreitkräfte müssen Präventivschläge erfolgreich führen können.
Kein Land der Welt kann den US-Streitkräften auch nur annähernd Gleichwertiges entgegenstellen.
Die materiell erdrückende Überlegenheit der US-Streitkräfte liess allerdings eine neue Kriegsform entstehen,
die «asymmetrische Kriegführung».
Diese zeichnet sich dadurch aus, dass materiell unterlegene Kräfte materiell hoch überlegene Staaten irgendwo auf der Welt an einer neuralgischen Stelle empfindlich und vor allem auch medienwirksam treffen und ihnen damit massiven Schaden zufügen.
Entsprechende Verwundbarkeiten wurden etwa bei den Transportwegen, bei der Informatik, der chemischen Industrie, der Logistik, den Nahrungsmitteln etc. gefunden.
Krieg wird nicht mehr zwischen zwei Armeen ausgetragen,
sondern direkt und absichtlich gegen die Zivilbevölkerung gerichtet.
Es werden nicht mehr Schlachten geschlagen, es werden Massaker (oder auch Hinrichtungen) inszeniert.
Diese Gefahr besteht ohne jegliche Vorwarnzeit auch für die Schweiz, wenn der internationale Terrorismus auch Europa zu seinem Operationsfeld auserwählt hat.
Die oberflächlich eingegangene Kooperation mit den USA
machte auch Spanien und England zum Ziel schwerer Terroranschläge.
Kooperation brachte Spanien und England nicht Sicherheit, sondern Terror.
Wenn es Aufgabe einer Regierung ist, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung im eigenen Land zu gewährleisten,
dann hat sie in erster Linie dafür zu sorgen,
dass das eigene Land nicht in internationale Konflikte hineingezogen wird.
Dies muss auch das Ziel realitätsbezogener schweizerischer Neutralitätspolitik sein.
Unser "Partner für den Frieden" führt Krieg.
Kooperation mit diesem Partner birgt zunehmende Risiken,
dass auch die Schweiz zum Ziel asymmetrischer Terroranschläge
gemäss heutiger Kriegführung werden könnte.
Wird eine Armee unter Terror-Androhung zu einem überstürzten Rückzug aus einem Krisengebiet gezwungen, in welches sie unbedachte Kooperations-Beschlüsse von Politikern geführt hat, dann schadet solch erzwungener Rückzug dem Ansehen dieser Armee und damit auch dem Wehrwillen der Bevölkerung.
Internationale Kooperation vermindert die Sicherheit.
Sie setzt unser Land erhöhter Gefahr terroristischer Schläge aus.
Die Schweiz als eigenständiger Staat
Die Schweiz ist ein freier, demokratischer Kleinstaat.
Sie hat sich bewusst für ihre Kleinstaatlichkeit entschieden.
Ihre direkte Demokratie mit ihren ausgebauten Volksrechten kann die Schweiz nur verwirklichen, wenn sie sich aus fremden Händeln heraushält mit einem allein mit Defensiv-Aufträgen betrauten Milizheer, gebildet aus Bürgern in Uniform.
Die Neutralität ist der einzige Garant für die Souveränität unseres Kleinstaates Schweiz.
Miliz, Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus sind die Fundamente der Schweiz als eigenständiger, freier, den Souverän respektierender Staat.
Ohne Neutralität gibt es keine direkte Demokratie.
Ohne Miliz gibt es keine Neutralität.
▶Schweiz: Landesverteidigung / Armee / Landesversorgung
▶Souveränität der Schweiz (Selbstbestimmung)
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
Siehe auch / see also / voir aussi
de en fr Schweiz
SachgebieteSwitzerland
SectionsSuisse
Domaines
↑ 2022-06-02
-
Weltwoche Daily DE 2022-06-02
Deutschland muss verschweizern und neutral werden
▶Deutschland: Neutralitäts-Diskussionen │ ▶Neutralitäts-Diskussionen: Deutschland
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
↑ 2022-06-01
-
AfD-Fraktion Bundestag / Alice Weidel
2022-06-01 de
Alice Weidel bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2022 am 01.06.22
▷Phoenix-Videos
↑ 2022-05-19
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
↑ 2022-05-02
-
Peter Keller
2022-05-02 de Wer die Neutralität zerstört, zieht die Schweiz in fremde KonflikteWer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.
Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.
Die Schweizer Politik gleicht einem Hühnerhaufen.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister will Munition und Waffen an Kriegsparteien liefern.
Noch im September 2021 schränkte die Mitte zusammen mit den Linken den Export von Kriegsmaterial ein.
Auch Pfister persönlich stimmte dafür, dass die Schweiz kein Kriegsmaterial in Länder liefert, die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind.
Aber was kümmert die ehemalige CVP ihr Geschwätz von gestern …
FDP-Präsident Thierry Burkart will eine «Anbindung» der Schweiz an die NATO.
Damit wird unser Land in fremde Konflikte hineingerissen.
Die NATO führt auch Angriffskriege unter Führung der USA.
Die FDP will offenbar, dass Schweizer Soldaten im Ausland kämpfen und sterben.
SP und Grüne wollen die Armee abschaffen und die Schweizer Bürger entwaffnen.
Ihre Solidarität mit den Ukrainern ist komplett unglaubwürdig.
Die einzige Partei, die sich konsequent für eine sichere Schweiz einsetzt, ist die SVP.
Dazu gehören eine starke Armee und die Wahrung der Neutralität.
Die Neutralität hat uns seit über 200 Jahren vor blutigen Konflikten und zwei Weltkriegen bewahrt.
Die Bundesverfassung verpflichten Bundesrat und Parlament zur «Wahrung der Neutralität» (Artikel 173 und 185).
Die Schweiz wird weder in der Ukraine, noch in Afghanistan oder sonst wo verteidigt.
Sondern in der Schweiz.
Wer die Neutralität aufgibt, zerstört die Grundlage von Frieden und Wohlstand in der Schweiz.
Die SVP bleibt ihren Grundsätzen treu.
Wir wollen eine sichere und neutrale Schweiz.
Das heisst:
-
Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen.
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Die Schweiz hat ihre umfassende und bewaffnete Neutralität konsequent zu wahren.
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Die Sicherheit und das Wohlergehen der Menschen in der Schweiz hat oberste Priorität.
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Die Schweizer Armee ist zu stärken.
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Wir müssen uns im Notfall selber verteidigen können.
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Dazu braucht es eine deutliche Erhöhung des Armeebudgets und des Armeebestandes.
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Der Bundesrat soll Russland und der Ukraine die Guten Dienste anbieten, um zur Herbeiführung des Friedens beizutragen.
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Die SP als Bundesratspartei hat sich zur Verteidigung der Schweiz und damit zur Armee zu bekennen.
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Die Linken sollen ihre Anti-Kampfjet-Initiative sofort zurückzuziehen.
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Keine Anbindung an die NATO oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (PESCO).
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Damit würden wir nur in fremde Konflikte hineingezogen und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gefährden.
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↑ 2022-05-28
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Die Weltwoche / Thomas Fasbender
2022-05-28 de Moralisierende Heisssporne: Braucht die Welt wirklich einen ukrainischen Sieg?Die Lager driften auseinander: das bellizistische und das realistische.
Waren die Zweifel an Waffenlieferungen in die Ukraine anfangs pazifistisch motiviert, mehren sich die Stimmen der kühlen Vernunft.
Nicht ohne Grund gilt sie den moralisierenden Heissspornen als empathiefrei.
Für diese in Medien und Politik hochprominente Gruppe hat der Krieg nur ein mögliches Ende: einen ukrainischen Sieg.
Erst kürzlich haben die G-7 ganz offiziell die ukrainischen Kriegsziele unterschrieben:
Wiederherstellung der territorialen Integrität einschliesslich der Krim.
Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;
mit der G-7-Entscheidung haben die Washingtoner und Kiewer Falken den Westen in der Hand.
Damit ist jede Verhandlungslösung vom Tisch;
Unablässig wirbt man in Kiew für mehr Unterstützung, mehr Waffen, mehr westliches Engagement.
Allein die drei Worte «einschliesslich der Krim» verbürgen einen langen Krieg.
Ihre Halbinsel werden die Russen verteidigen wie 1941 Moskau und Leningrad.
Solche Aussichten rufen die Realisten auf den Plan:
Das Editorial Board der New York Times hat die brutale Frage schon gestellt:
Wo liegen denn die amerikanischen Interessen im Ukraine-Krieg?
Da geht es nicht um «Sterben für Kiew».
Es geht um die Bedeutung der Region für die Rivalität des Jahrhunderts.
Und die liegt in der Herausforderung der USA durch China.
Europa ist Zaungast, keinesfalls entscheidend.
Und die europäischen Werte, am Ende auch die territoriale Integrität des einen oder anderen europäischen Staats, sind Verhandlungsmasse, wenn es um die Wurst geht.
Da kann Europa so viel Waffen liefern, wie es will.
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▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
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↑ 2022-05-25
-
Die Weltwoche / Peter Hänseler
2022-05-25 de Ukraine-Krieg: Was will der Westen? Was bringen die Sanktionen?Fakt ist, der Krieg dauert fort.
Und die russischen Streitkräfte sind längst nicht am Ende, wie es die Medien herbeisehnen.
Der Westen hat sich verrannt
Ende Februar war es das erklärte Ziel der Russen,
nach einer kurzen Operation mit der Ukraine ein Abkommen zu schliessen,
unter dem die Krim als russisch anerkannt,
Lugansk und Donezk als unabhängig erklärt
und die Ukraine sich als neutral erklären würde.
Es schien, dass die Verhandlungen in Istanbul vorankämen.
Dann wurde Präsident Selenskyj zuerst von Boris Johnson aufgefordert,
kein Abkommen mit den Russen zu schliessen,
sondern die Sache militärisch auszufechten.
Präsident Biden stimmte dem zu,
und seither werden an die Ukraine Waffen versprochen und geliefert.
Allein die USA sprachen der Ukraine bisher insgesamt 43 Milliarden Dollar zu, was etwa dem jährlichen Militärbudget Russlands entspricht.
Welche Ziele verfolgt der Westen?
England
Boris Johnson sah sich schon immer als den kommenden Winston Churchill, und dazu braucht er ja zuerst einmal einen Krieg.
Neben seinem persönlichen Grössenwahn kann er zusätzlich auch seine riesigen Probleme im eigenen Land verwedeln, selbstverständlich auf dem Buckel seines eigenen Volkes.
Amerika
Die Amerikaner verstecken ihre Absichten nicht einmal mehr:
Erklärtes Ziel ist es, Russland durch einen langen Krieg nachhaltig zu schwächen - ökonomisch, militärisch und reputationsmässig.
Wieder einmal verkünden die USA, dass ein gewähltes Staatsoberhaupt ersetzt werde müsse: «Putin must go!»
Europa
Die Europäer ziehen mit und merken überhaupt nicht, dass sie von den USA für ihre imperialen Ziele missbraucht werden.
Schweiz
Die Schweiz als «neutrales» Land fand einen sehr prominenten Platz auf der Rangliste der unfreundlichen Staaten
nach Anzahl verhängter Sanktionen, welche die russische Regierung am 19. Mai publizierte:
Nach den USA und Kanada findet sich die Schweiz auf Platz drei - notabene noch vor der EU.
Es geht schon lange nicht mehr darum, kremlnahe Oligarchen zu sanktionieren:
Alles, was russisch ist oder tönt, wird verfolgt - auch in der Schweiz.
Man verfolgt eine Staatsangehörigkeit.
So etwas gab es letztmals in den 1930er Jahren des letzten Jahrhunderts - schämen dafür tun sich wenige.
Keiner möchte von der aufgehetzten Mehrheit als Freund von Russland blossgestellt werden.
Die leiseste Infragestellung wird als Verrat qualifiziert.
Nützen tun diese Sanktionen wenig:
Russland
Die Exporte Russlands sind höher als 2021,
der Rubel ist heute gegenüber dem Euro stärker als vor fünf Jahren,
die russische Wirtschaft, welche bereits seit 2014 auf Autarkie getrimmt wurde, passt sich an.
Die russische Wirtschaft wächst.
Die wirtschaftlichen Sanktionen haben also nicht Russland geschwächt, sondern werden den überschuldeten Westen wohl vollends in die Krise führen.
Aber wenigstens verlieren die Russen auf dem Schlachtfeld, heisst es in den Medien.
Wirklich?
Bei näherer Betrachtung scheint dies ebenfalls nicht der Fall zu sein.
Die Russen haben ihre militärischen Ziele seit dem Scheitern der Verhandlungen in Istanbul ganz offensichtlich geändert.
Jedoch: Im Krieg kommt alles anders, und vieles geht schief auf beiden Seiten - immer.
Ein Plan ist so lange gut, bis es losgeht.
Logistik, Nachschub und Koordination sind dermassen schwierig, dass sich das die meisten nicht vorstellen können.
Die westlichen Medien schreiben ihren Sieg geradezu herbei:
Der Westen verkauft den Bewegungskrieg der Russen jedes Mal als Sieg der Ukrainer, falls sich die russische Armee von einem Punkt zurückzieht.
Es war nicht die Absicht der Russen, Kiew zu erobern, sondern durch ihre Präsenz ukrainische Truppen um Kiew zu binden.
Das Gleiche trifft auf Charkiw zu.
Städte, welche die Russen tatsächlich erobern wollen, kriegen sie.
Mariupol ist seit einigen Tagen vollständig unter russischer Kontrolle.
Zwischen 1500 und 2000 ukrainische Truppen ergaben sich und wurden zu Kriegsgefangenen.
Diese wurden nicht evakuiert, wie etwa von der New York Times berichtet.
Schaut man auf die Karte, so haben die Russen riesige Gebiete im Osten und Süden der Ukraine bereits unter Kontrolle.
Ob die Russen aus der bereits besetzten Region Cherson Odessa nehmen werden, wissen nur die Russen.
Sie gehen langsam vor, nicht etwa aus Schwäche, sondern, um Soldatenleben und Material zu schonen und den Nachschub zu sichern.
Blitzkriege, welche die deutsche Wehrmacht führte, waren immer mit grossen Verlusten und riesiger Zerstörung verbunden.
Bereits in Polen 1939 und im Westen 1940 verloren die Deutschen sehr viele Soldaten und Material.
Diese Strategie führte dann bereits im Winter 1941 zur ersten Katastrophe für die Deutschen vor Moskau.
Dazu kommt, dass die Russen keinen Panzerkrieg führen, sondern einen Artilleriekrieg.
Die Russen müssen sich durch Befestigungsanlagen kämpfen, welche die Ukrainer in den letzten acht Jahren aufgebaut haben, und das tun sie erfolgreich.
Dass die Darstellung der westlichen Medien bezüglich der Situation vor Ort nicht stimmt, sondern reine Propaganda ist, bestätigt selbst das Pentagon:
Anlässlich einer Pressekonferenz vom 20. Mai behauptete John Kirby zwar, dass die russischen Streitkräfte langsamer vorankämen als geplant.
Aber er führt aus, dass die russischen Streitkräfte vorankommen; die Front im umkämpften Gebiet ist übrigens über 300 Kilometer lang.
Alles kann sich immer ändern, aber der Westen hat sich bis jetzt verrannt.
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↑ 2022-05-24
-
Die Weltwoche / Pierre Heumann
2022-05-25 de «Die Ukraine soll Gebiete an Russland abtreten»: Friedensvorschlag des ehemaligen US-Aussenministers Henry Kissinger am WEFDer Westen solle damit aufhören, Russland eine vernichtende Niederlage beizubringen:
Mit dieser Forderung wandte sich der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger in einem Video ans Weltwirtschaftsforum in Davos.
Der 98-jährige Friedensnobelpreisträger schlug vor,
die Ukraine solle Gebiete aufgeben.
Sie sollte Verhandlungen aufnehmen,
«bevor sie Umwälzungen und Spannungen verursacht,
die nicht leicht zu überwinden sind».
Idealerweise sollte die Trennungslinie eine Rückkehr zum «Status quo ante» sein, sagte Kissinger und meinte:
«Würde der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt, ginge es nicht um die Freiheit der Ukraine,
sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst».
Es wäre für den Westen «fatal»,
sich von der «Stimmung des Augenblicks» mitreissen zu lassen
und Russlands Machtposition in Europa zu vergessen.
Laut Telegraph sagte Kissinger,
dass Russland seit mehr als vier Jahrhunderten ein «wesentlicher Teil Europas» sei.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die «längerfristigen Beziehungen nicht aus den Augen verlieren,»
da sie sonst Gefahr liefen, Russland in ein dauerhaftes Bündnis mit China zu bringen.
Und dann sagte Kissinger:
«Ich hoffe, dass die Ukrainer ihrem Heldentum, das sie gezeigt haben, auch Weisheit entgegensetzen werden.»
↑ 2022-05-24
-
Die Weltwoche / Roger Köppel
2022-05-24 de Zurück zur umfassenden NeutralitätWären alle Länder so neutral, wie es die Schweiz einst war, gäbe es keine Kriege auf der Welt.
Und die Schweiz darf nicht aufgeben, was richtig wäre, wenn es alle täten.
Die Schweiz muss zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität, im Frieden wie im Krieg.
Nur so bleibt sie glaubwürdig als neutraler Staat. - Und sicher.
Dauernd:
Immer, stetig, unverrückbar,
nicht von Fall zu Fall wie Schweden oder das EU-Mitglied Österreich, das als EU-Mitglied gar nicht neutral sein kann.
Bewaffnet:
Die neutrale Schweiz braucht eine Armee, die im Ernstfall in der Lage ist, das Land gegen einen Aggressor zu verteidigen.
Die Ukraine beweist, dass Selbstverteidigung auf vertrautem Terrain gegen einen überlegenen Gegner möglich ist.
Umfassend:
Die Schweiz hält sich raus.
Sie greift nicht an, macht nicht mit, liefert weder Waffen noch Munition.
Sie verzichtet, selbstverständlich, auch auf die fürchterliche Hungerwaffe der Sanktionen.
Neutral heisst, dass man sich auf keine Seite schlägt.
Man hält im Frieden Abstand von Bündnissen, die einen in Kriege ziehen können.
Neutralität steht immer quer zur Zeit.
Im Frieden erinnert sie an die Möglichkeit des Kriegs, im Krieg an die Chance eines Friedens.
Im Krieg bleibt man neutral gegenüber allen Seiten.
Der Neutrale ist niemals Kriegspartei.
Er hält Abstand, setzt sich zwischen alle Stühle.
Darum wird der Neutrale nicht geliebt.
Von allen Seiten hagelt es Kritik.
Neutralität ist anspruchsvoll.
Sie braucht Standkraft und Überzeugung.
Neutralität macht einsam.
Man muss es verkraften.
Neutralität bedeutet aber auch, dass sich die Schweiz als Staat zurückhält.
Schweigen ist Gold, Reden ist nicht mal Silber.
Der Neutrale muss «stillesitzen» können.
Die Schweizer Neutralität hat sich bewährt.
Sie hat unser Land von Kriegen verschont.
Putins Überfall auf die Ukraine ist keine «Zeitenwende».
Ganz im Gegenteil.
Angriffskriege gab es immer, verbrecherische Aggressoren auch.
Unsere Neutralität war, ist, bleibt aktuell.
Neutralität ist aber auch nützlich für die Welt.
Sie garantiert nicht nur die Sicherheit des neutralen Staats und seiner Bewohner.
Sie hält auch eine Perspektive für den Frieden aufrecht.
Als die Schweiz noch neutral war, trafen sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Biden in Genf.
Neutral ist, wer von beiden Konfliktparteien als neutral anerkannt wird.
Nach dem Neutralitätsbruch des Bundesrats sagten die Russen ihre Teilnahme am geplanten Aussenministertreffen in Genf ab.
Sie bezeichnen die Schweiz als «unfreundlichen» Staat.
Die Schweiz ist nicht mehr neutral.
Der Bundesrat hat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland übernommen,
eins zu eins, und die Schweiz damit zur Kriegspartei gemacht.
Wer auf die schiefe Bahn gerät, rutscht immer weiter ab.
Die aneinanderrückenden Mitteparteien FDP und Ex-CVP wollen schon Waffen und Munition in die Ukraine liefern.
Wann folgt der Ruf nach Truppen?
Neutralität heisst «stillesitzen», aber Politiker können nicht stillsitzen.
Sie rennen herum, pilgern nach Kiew.
Die Fessel der Neutralität stört ihre Kreise, ihre Selbstverwirklichung.
Mitte-Präsident Gerhard Pfister hält die Neutralität, die unserem Land in zahllosen Kriegen das Überleben sicherte, für «unanständig».
Moralismus macht blind - und überheblich.
FDP-Chef Thierry Burkart möchte Schweizer Waffen nur an demokratische Kriegsparteien liefern.
Aggressoren und Brecher des Völkerrechts sollen leer ausgehen.
Abgesehen davon, dass einseitige Schweizer Waffenlieferungen an Kriegsteilnehmer verboten sind:
Wie soll das gehen?
Muss der Bundesrat eine Gerechtigkeits-Task-Force gründen, um die Kriegsparteien weltweit zu sortieren?
Warum sind FDP und Mitte gegen die Neutralität?
Es ist das alte Lied.
Die Kräfte hinter Burkart und Pfister streben in die Europäische Union.
Deshalb muss die Neutralität ausgehöhlt, beseitigt werden.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) steht als einzige Bundesratspartei noch vorbehaltlos hinter der neutralen Schweiz.
Wird sie die Kraft haben, im Sturm der Emotionen Kurs zu halten?
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
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↑ 2022-05-21
-
Die Weltwoche / Urs Gehriger
2022-05-21 de Hillary gab den BefehlDie verleumderische Medien-Kampagne über Trumps angebliche Absprache mit Russland wurde von Hillary Clinton persönlich in Auftrag gegeben.
Dies hat jetzt ihr Wahlkampfmanager vor Gericht bestätigt
Es war der schmutzigste Trick des US-Wahlkampfs 2016.
Um ihren Rivalen zu schlagen, erfand das Team von Hillary Clinton die Lügengeschichte, Donald Trump habe geheime Absprachen mit Russland getroffen.
Längst ist belegt, dass es sich dabei um eine Dreckskampagne handelte.
Nun weiss die Öffentlichkeit auch, wer sie in Auftrag gegeben hat:
Hillary Rodham Clinton höchstpersönlich.
Dies bezeugte Clintons damaliger Wahlkampfmanager Robby Mook am Freitag vor dem Bundesgericht in Washington D.C.
So spielte sich das Schmierenstück ab:
Die Clinton-Kampagne erfand Berichte über angebliche Verbindungen zwischen Trump und der russischen Alfa Bank.
Um Trump anzuschwärzen, leitete man diesean das FBI weiter.
Und beschloss, die fake news im Volk zu streuen.
Sie wurde einem Reporter von Slate gefüttert, einer linksgerichteten Online-Publikation.
Man habe diesen Plan zuerst Clinton vorgelegt, erklärte Mook vor Gericht.
Und Hillary habe ihn genehmigt.
Ein Drahtzieher hinter der Diffamierungskampagne war Clintons Politikberater Jake Sullivan.
Tage vor der entscheidenden Wahl gab Sullivan eine Erklärung ab, in der er «seine» Slate-Geschichte als Beweis postulierte:
«Dies könnte die bisher direkteste Verbindung zwischen Trump und Moskau sein.»
Prompt kommentierte Clinton Sullivans Erklärung auf Twitter:
«Computerwissenschaftler haben offenbar einen verdeckten Server aufgedeckt, der die Trump-Organisation mit einer in Russland ansässigen Bank verbindet.»
Jake Sullivan pokerte richtig:
Die linksorientierte Presse konnte die erfundenen Behauptungen zwar nicht bestätigen, verbreitete sie aber trotzdem, und zwar so, als ob es sich um seriöse Nachrichten handeln würde.
Jake Sullivan ist heute Nationaler Sicherheitsberater im Weissen Haus und einer der Strippenzieher hinter Präsident Biden.
USA:
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↑ 2022-05-14
-
Die Weltwoche / John J. Mearsheimer
2022-05-14 de Geostratege Mearsheimer: Der Westen trägt eine Hauptverantwortung für das Ukraine-Desaster.Die Strategie der Amerikaner verschlimmert die Lage.
Am Ende dürften die Russen gewinnen
John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago und befasst sich hauptsächlich mit Geopolitik.
Er sprach im März 2022 über die Ursachen des Ukraine-Kriegs und dessen wahrscheinlichen Ausgang.
Wir dokumentieren den hochinteressanten Vortrag in einer leicht gekürzten deutschen Fassung.
Das englische Original ist frei auf Youtube anzuhören:
Ich möchte heute über die Ursachen der Ukraine-Krise sprechen und darüber spekulieren, wohin das alles führen wird.
Was die Ursachen betrifft, hat man zwei Möglichkeiten.
Man kann argumentieren, dass der Westen und vor allem die USA die Krise verursacht haben.
Oder man kann argumentieren, dass die Russen die Krise verursacht haben.
Die gängige Meinung in den USA und im Westen im Allgemeinen ist, dass die Russen dafür verantwortlich seien.
Vor allem Wladimir Putin sei verantwortlich.
Ich glaube das nicht.
Meiner Meinung nach trägt der Westen die Hauptverantwortung für das, was heute geschieht.
Es ist weitgehend das Ergebnis der Entscheidung von April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen.
USA:
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↑ 2022-05-11
-
Das Erste / Maischberger
2022-05-11 de
Klaus von Dohnanyi über Ukraine, Putin und Diplomatie
USA:
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↑ 2022-04-17
de Wie stark Joe Biden seinem Sohn zu Millionen-Deals verholfen hatEinblicke in Hunter Bidens Laptop
Joe Biden lancierte ein drakonisches Crack-Gesetz, das Schwarze hart trifft.
Sein Sohn Hunter steht bis heute über dem Gesetz.
Dies obwohl er Crack in rauen Mengen verrauchte - und offenbar auch damit dealte.
John Paul Mac Isaac, the owner of the Wilmington repair shop, has said
he received the 13-inch MacBook Pro on
April 12, 2019,
when Hunter Biden asked him to recover data from the
computer because it had been damaged by liquid.
USA:
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↑ 2022-04-09
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SVP / Franz Grüter
2022-04-09 de
Neutralität der Schweiz
Delegiertenversammlung vom Samstag, 09. April 2022 in Chur
▷SVP Schweiz
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
↑ 2022-03-24
↑ 2022-03-23
-
Alexander Gauland - AfD-Fraktion im Bundestag
2022-03-23 de
Man sollte eine Großmacht niemals demütigen!
▷AFD‑Fraktion Bundestag
↑ 2022-03-13
-
Blackout Vorsorge für Unternehmen / Prof. Vahrenholt
2022-03-14 de
Interview mit Prof. Dr. Fritz Vahrenholt zum Thema
Versorgungskrise für den Mittelstand
In diesem Video geht es um die Stromversorgungskrise und was das für den Mittelstand bedeutet.
▶Kernenergie: Artikel, Hintergründe und Fakten
▶Kernenergie: Versorgungssicherheit
▶Kernenergie: Deutschland │ ▶Deutschland: Kernenergie
|
Fritz Vahrenholt *1949-05-08 |
Professor, Dr., Deutscher Politiker (SPD), Manager, Wissenschaftler
und Buchautor. Er war von 1991 bis 1997 Umweltsenator in Hamburg, danach ging er als Vorstand in Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche und war von 2012 bis 2019 Alleinvorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung. 1998 wurde er zum Honorarprofessor im Fachbereich Chemie der Universität Hamburg ernannt. ►Fritz Vahrenholt: Who is who (Skeptiker) ▶Fritz Vahrenholt: Präsentationen (Bilder & Grafiken) ▶Fritz Vahrenholt: Video (Präsentationen) ►Die kalte Sonne: Who is who (Fritz Vahernholt & Sebastian Lüning) ▶Fritz Vahrenholt: Wikipedia (Opfer) |
↑ 2022-03-08
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Weltwoche Daily CH: 2022-03-08
Ursachen des Kriegs.
Max Ottes Quellensammlung von Kissinger bis heute.
▶Weltwoche Videos
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▷Videothek
▷Videokanal
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Weltwoche Daily DE: 2022-03-08
Ursachen des Kriegs, westliche Fehler
Max Ottes Quellensammlung von Kissinger bis heute.
Polen will Kampfjets liefern.
Biden sperrt russisches Öl
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POLITIK SPEZIAL
2022-03-08 de
Max Otte tweetet eine brisante Quellensammlung
▷Politik Spezial
Professor Max Otte hat auf Twitter eine Aufsehen erregende Quellensammlung von @RnaudBertrand übersetzt.
Es ist eine bemerkenswerte und in der Treffsicherheit der einzelnen Zitate eine deprimierende Sammlung eindringlicher Warnungen von Historikern, Geostrategen, Militärs, Top-Diplomaten, ehemaligen Ministern, CIA-Experten und Ex-Botschaftern.
Dazu gehört auch der ehemalige Top-Analyst der CIA in Russland, der zugibt, dass der Krieg ein Fehler der USA ist.
Sie alle hatten - teils schon seit den frühen 90er-Jahren - davor gewarnt, die NATO bis an die Grenze zu Russland zu erweitern.
Was wir jetzt sehen, lag als klare und präzise Einschätzung quasi auf dem Tisch.
Die Warnungen wurden ignoriert,
weil eine expansions- und kriegslüsterne Allianz aus führenden Politikern in den USA und Hauptstädten der NATO-Partner sowie Globalisten, Neoliberalen und machtbesessenen Milliardären in der Rüstungs-, Finanz-, Pharma- und Big-Tech-Branche nicht an den Warnungen interessiert war.
Es geht ihnen um Einfluss - um jeden Preis.
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OST WEST TRANSMITTER
2022-03-02 de
Putin: Warum passiert das alles │ Rede
▷OST WEST TRANSMITTER
Putin synchron übersetzt
Komplette Ansprache des Präsidenten zum Russischen Volk, Ukrainern und den anderen Regierungen vom 24.02.2022.
ein Paar Minuten bevor alles anfing.
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Weltwoche Daily Spezial: 2022-03-08
Alfred Heer, Ukraine-Beobachter im Europarat,
über den Krieg der Oligarchen, den Westen als Korruptionshelfer,
die Ziele Putins und die Rolle Israels bei einer Lösung
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↑ 2022-03-07
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Weltwoche Daily CH: 2022-03-07
Die Vorgeschichte, des Konflikts.
Peter Scholl-Latour über das europäische Interesse.
Russland im Zangengriff.
Joe Bidens verantwortungslose Ukraine-Politik.
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Weltwoche Daily DE: 2022-03-07
Die Vorgeschichte, des Konflikts.
Peter Scholl-Latour über das europäische Interesse.
Russland im Zangengriff.
Joe Bidens verantwortungslose Ukraine-Politik.
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↑ 2022-03-05
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ARTE
2022-03-05 de
Putin, die Ukraine und danach? | Mit offenen Karten Spezial Ukraine
▷ARTE.de
"Mit offenen Karten" widmet dem beispiellosen Angriff Putins auf die Ukraine eine Sonderausgabe.
Moderatorin Emilie Aubry blickt auf die Geschichte der Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine.
Unterstützt wird sie dabei von der Politikwissenschaftlerin Anna Colin Lebedev und dem Leiter des französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI), Thomas Gomart.
Die russische Invasion in der Ukraine wird als Ereignis von besonderer geopolitischer Tragweite in die Geschichte des 21 Jahrhunderts eingehen.
Weitere Informationen
- de
Wie ein geistloser Klimakrieg um Energie die Ukraine ausgeliefert hat
en How a Mindless Climate War on Energy Surrendered Ukraine
Larry Bell / CEFACT (2022-03-04) - de
Ukraine: Reise in das Land der Separatisten
ARTE (2022-03-01) - de
Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter
Mr. Wissen (2022-02-10) - de
Kriegsgefahr: Friedensbewegung dringend notwendig!
PINews (2021-12-21) - de
Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt
Forderungen für Sicherheitsgarantien vor
NZZ (2021-12-21)
↑ 2022-03-03
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Weltwoche Daily CH/DE: 2022-03-03
Im Pulverfass . - Kissingers Weisheit zur Ukraine
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↑ 2022-03-02
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Weltwoche Daily CH+DE: 2022-03-02
Sehr besorgniserregende Lage.
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↑ 2022-03-01
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Bild
2022-03-01 de
Ukraine: 4300 Russische Soldaten Tot
↑ 2022-02-28
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Weltwoche Daily CH: 2022-02-28
Zuversicht in finsteren Zeiten.
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↑ 2022-01-31
Max Otte ist Unternehmer, Publizist, Philanthrop und politischer Aktivist und seit 1991 CDU-Miglied.
Die Zeit nannte Ihn
"einen der angesehensten Ökonomen Deutschlands",
das Handelsblatt den
"renommierten Krisenökonomen".
Er war in fast allen großen Talkshows präsent.
Seitdem er sich entschied, seine Stimme gegen die Zustände im Land zu erheben, schreiben die Mainstreammedien weniger freundlich über ihn.
Max Otte weist auf den ökonomischen Abstieg der Mittelschicht hin, sieht die Beschneidung der Grundrechte kritisch und setzt sich gegen die Spaltung der Gesellschaft ein.
Max Otte studierte an der Universität zu Köln, der American University in Washington, D.C. und promovierte an der Princeton University.
Er hatte Professuren an der Boston University, der Hochschule Worms und der Karl-Franzens-Universität Graz inne.
Unternehmen, an denen Max Otte beteiligt ist, bieten Finanzinformationen, Anlagefonds und individuelle Vermögensverwaltung nach dem Prinzip der wertorientierten Kapitalanlage (Value Investing) an.
Ziel ist der langfristige Vermögenserhalt und der langfristige Vermögensaufbau.
Max Otte ist Gründungsstifter des Human Roots Award des Archäologischen Forschungszentrum und Museum für menschliche Verhaltensevolution MONREPOS, und Stifter des Oswald-Spengler-Preises, der 2018 erstmalig an den Schriftsteller Michel Houellebecq und 2021 an den an der Stanford lehrenden Historiker Walter Scheidel verliehen wurde.
Er ist außerdem Stifter des Preises für Zivilcourage, der 2019 erstmalig im Rahmen des Neuen Hambacher Festes an den Leipziger Maler Axel Krause und 2020 an die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ging.
Als Veranstalter des Neuen Hambacher Festes setzt sich Max Otte für die gelebte Demokratie in unserem Land und die Meinungsfreiheit ein.
↑ 2022-01-29
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Deutscher Bundestag /AfD-Fraktion Marc Bernhard
2022-01-29 de
Herr Habeck, machen Sie Schluss mit der weltdümmsten Energiepolitik!
▷AfD‑TV
↑ 2022-01-28
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Mediengesetz-Nein / Peter Weigelt, Dr. Philipp Gut
2022-01-19 de Offener Brief an Frau Bundesrätin SommarugaAufgrund mehrer Falschbehauptungen hat unser Komitee diesen offenen Brief am 19. Januar 2022 an Frau Bundesrätin Sommaruga verschickt.
Damit wir zu einer fairen und sachlichen Debatte zurückkehren können.
Bitte kehren Sie zu den Fakten zurück, Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Frau Bundesrätin
In der letzten Woche haben Sie in fast allen Zeitungen der Schweiz die Werbetrommel für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien gerührt.
Das ist Ihr gutes Recht, tragen Sie doch die Verantwortung für diese Vorlage.
Was wir aber nicht akzeptieren können, ist,
wenn von bundesrätlicher Seite Fakten und Zahlen präsentiert werden, die so nicht korrekt sind.
Indirekte Presseförderung: So profitieren neu die Grossverlage.
Auf die Frage, wer von den neuen Subventionen profitiert, haben Sie wörtlich gesagt:
«Ich halte mich an die Fakten.
Die indirekte Presseförderung wird künftig zu rund 75 Prozent an kleinere und mittlere Verlage gehen.
Das wissen wir, weil diese Regelung bereits während der Coronahilfsmassnahmen galt.»
Bei allem Respekt, Frau Bundesrätin:
Diese Aussage ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen.
Fakt ist:
Die neuen Bestimmungen des Massnahmepakets treten erst nach der Volksabstimmung vom 13. Februar in Kraft.
Mit den Coronahilfsmassnahmen haben sie nichts zu tun.
Das neue Gesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, bevorteilt nun aber bei der indirekten Presseförderung ganz gezielt die Grossverlage, wie folgende Beispiele zeigen:
-
Mit dem neuen Gesetz wird die bisher bestehende Auflagen-Obergrenze von 40'000 Exemplaren für die Posttaxenverbilligung aufgehoben.
Damit würden neu auch die grossen Tageszeitungen wie der Tages-Anzeiger, der Blick oder die NZZ mit Steuergeldern subventioniert.
Aus demselben Topf der bis heute die kleinen und mittleren Verlage gestützt hat.
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Neu werden zusätzliche 40 Mio. Franken als indirekte Presseförderung für die Früh- und Sonntagszustellung bereitgestellt.
Da es diese Millionen-Subventionen bisher noch gar nicht gibt, können sich diese auch nicht bei den Coronahilfsmassnahmen bewährt haben.
Richtig ist, dass diese 40 Mio. fast ausschliesslich zu den Grossen gehen, da kein einziger kleiner Verlag eine Sonntagszeitung herausgibt und in der Regel auch keine Frühzustellung hat.
Fazit:
Allein schon diese zwei Beispiele - und es gäbe noch mehr -
beweisen, dass Ihre Aussage, die indirekte Pressförderung von total 90 Mio. werde künftig zu 75 Prozent an kleine und mittlere Verlage gehen, den Fakten nicht standhält.
Ja, mehr noch: Sie ist eine Irreführung des Stimmvolks.
Auch bei der direkten Förderung kassieren die Medienkonzerne
Ähnlich verhält es sich bei der direkten Förderung der Online-Medien mit 30 Mio Franken.
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) selbst hat in einem Bericht an die vorberatende Kommission des Parlaments ein Verhältnis von 54 % zugunsten der Grossen prognostiziert, womit auch hier die Mehrheit des Steuergeldes nicht bei den kleinen und mittleren Verlagen landet.
Der dazu vom BAKOM skizzierte Vollzugsmechanismus funktioniert wie ein Selbstbedienungsladen für die Medienkonzerne:
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Stellt ein Verlag seine Zeitung auch als E-Paper zur Verfügung (und das machen alle), werden 40 % der Zeitungs-Abo-Einnahmen dem Online-Ertrag zugeschlagen.
Durch diesen Trick werden Verlage mit grossen Zeitungs-Auflagen über die Online-Förderung zusätzlich subventioniert.
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Der Höhepunkt der gezielten Bevorzugung der Grossen ist die Tatsache, dass beispielsweise in der deutschsprachigen Schweiz nur Online-Angebote subventionsberechtigt würden, die über 100'000 Franken Publikumserträge erwirtschaften.
Diese Umsatz-Limite ist für unabhängige, kleine, regionale Plattformen nur schwer oder gar nicht zu erreichen.
Frau Bundesrätin, wie Sie sehen, widerspricht das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» an allen Ecken und Enden Ihrer vielfach wiederholten Behauptung:
«Diese Vorlage machen wir in erster Linie für die kleinen und mittleren Verlage».
Wir sind erschüttert,
dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern offensichtlich Zahlen und Fakten präsentiert werden,
die mit der geplanten Umsetzung der Vorlage wenig bis nichts zu tun haben.
Im Sinne eines demokratischen Abstimmungskampfs erwarten wir die Rückkehr zu einer fairen und sachlichen Debatte.
Mit freundlichen Grüssen
Im Namen des Abstimmungskomitees «Mediengesetz NEIN»
Peter Weigelt, aNR, Präsident
Dr. Philipp Gut, Geschäftsführer
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↑ 2022-01-28
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Schweizerzeit / Ulrich Schlüer
2022-01-28 de
Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot?
▷Schweizerzeit
Ulrich Schlüer im Gespräch mit Nationalrat Martin Haab.
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Weltwoche Daily CH: 2022-01-25
Medien berichten falsch über Russland & Ukraine.
Fehlende Energieperspektiven der Schweiz
Der Fall Vincenz: Aufgepasst vor den Saubermännern!Der Star-Intellektuelle Jordan Peterson verlässt seine Uni, ein Fehler.
Von der Tugend, durchzuhalten
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Weltwoche Daily DE: 2022-01-25
Wahrheit und Lüge in der Politik.
Dekadente Zeiten produzieren dekadente Politiker.
Aber der Wind dreht sich gerade.Abtreibung: Jetzt soll Paragraf 218 fallen.
Die Angriffe auf Ratzinger sind politisch motiviert.
Zum Auftrag der katholischen Kirche.
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↑ 2022-01-24
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Weltwoche Daily CH: 2022-01-24
Klosters, Perle der Alpen.
Corona: Covid ist vorbei.
Wende von der Wende: FDP und Energie.Fall Raiffeisen.
Ogis aus der Deckung.
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Weltwoche Daily DE: 2022-01-24
Karl Lauterbach und die Wahrheit.
Covid ist zu Ende.
Deutschland und Österreich: Monarchien der Sehnsucht.
Vize-Admiral Schönbachs Russland-Ehrlichkeit.
Christian Lindners Villa in Berlin
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↑ 2022-01-04
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FOCUS-Online / Hugo Müller-Vogg
2022-01-04 de Im Atomstreit-Dilemma der Ampel steht der große Verlierer jetzt schon festNach der Ankündigung der EU-Kommission, Kernkraft und Gas als nachhaltig einstufen zu wollen, steht dem Ampel-Bündnis der erste Großkonflikt ins Haus.
Dabei ist die Gefechtslage klar:
Rot-Gelb gegen Grün. Die Grünen haben jetzt nur zwei Möglichkeiten.
Doch so oder so sind sie die großen Verlierer.
Was für ein Zufall.
Ausgerechnet am letzten Tag des alten Jahres, als die Grünen die Abschaltung von drei der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke feierten, zündete die EU-Kommission einen Silvester-Böller mit besonders viel Wumms:
Sie stufte die Atomkraft im Entwurf einer entsprechenden Verordnung als nachhaltig ein.
Das hindert keines der 27 EU-Mitglieder am eigenen Abschied von der Kernenergie.
Aber das Prädikat "nachhaltig" für den Atomstrom wird dafür sorgen, dass von privaten Anlegern hohe Milliardenbeträge in hochmoderne, CO₂-freie Kernkraftanlagen fließen.
Bekanntlich denkt die Mehrheit der europäischen Staaten nicht daran, sich den deutschen Klimapurismus zu eigen zu machen.
Das ist aus Sicht der deutschen Grünen schon schlimm genug.
Noch schlimmer ist für die in Berlin mitregierende Öko-Partei,
dass ihre Ampel-Partner SPD und FDP offenbar ganz gut damit leben können, wenn Brüssel neben der Kernkraft auch Erdgas für eine Übergangszeit als hilfreich ansieht.
Der Plan der Kommission trägt eindeutig die Handschrift Frankreichs
Die grünen Minister Robert Habeck (Klima und Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) sind entsprechend empört.
Aus der innerparteilich weit links stehenden grünen Jugendorganisation kommen besonders schrille Töne des Protests.
Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang erwartet von der Bundesregierung "Druck auf Brüssel".
Die Kommission weiß aber freilich eine solide Mehrheit der EU-Staaten hinter sich.
Der Plan der Kommission trägt eindeutig die Handschrift Frankreichs, das unverändert auf klimaneutralen Atomstrom setzt.
Überdies hat die bisherige Große Koalition diese Politik mitgetragen, weil der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) viel daran lag, auch Gas als Brückentechnologie mit einem grünen Label zu schmücken.
Das empört die Grünen ebenfalls, zumal sie lieber heute als morgen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 stoppen würden.
Dagegen begrüßte ein Regierungssprecher die Einstufung von Erdgas als nachhaltig.
Klage gegen Brüssel:
Scholz wird Macron nicht um des Ampel-Friedens willen verprellen
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des EU-Plans mitten in der Feiertagszeit dämpfte bisher die Reaktionen im politischen Berlin.
Das wird sich in den nächsten Tagen ändern.
Dem Ampel-Bündnis steht der erste Großkonflikt ins Haus.
Dabei ist die Gefechtslage klar:
Rot-Gelb gegen Grün.
Die Forderung, Berlin müsse sich den von Österreich und Luxemburg (zwei Staaten ohne Kernkraftwerke) angekündigten Klagen gegen Brüssel anschließen, wird die grünen Kabinettsmitglieder in Schwierigkeiten bringen.
Zum einen steht Deutschland mit seinem jetzigen Energiekurs innerhalb der EU auf ziemlich verlorenem Posten.
Zum anderen ist jeder Angriff auf die Kommissions-Vorschläge zugleich ein Angriff auf den französischen Präsidenten.
Wenn Kanzler Scholz in Europa einiges voranbringen will, kann er das nur gemeinsam mit Macron.
Es erscheint mehr als fraglich, dass Scholz um des lieben Ampel-Friedens willen den französischen Präsidenten verprellt.
Grüne haben jetzt zwei Möglichkeiten - doch so oder so sind die großen Verlierer.
Die Grünen haben zwei Möglichkeiten:
Sie können gegen den EU-Plan Sturm laufen, dabei viel Staub aufwirbeln und eine mittlere Koalitionskrise auslösen; sie werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament aber nichts Substantielles erreichen.
Oder sie nehmen zur Kenntnis, dass die meisten europäischen Staaten sich bei der Sicherung ihrer Energieversorgung nicht an grünen Parteitagsbeschlüssen orientieren.
So oder so: Die Grünen sind die großen Verlierer.
▶Kernenergie: Artikel, Hintergründe und Fakten
| de | en | fr |
|---|---|---|
|
Energie: Kern Kernkraftwerke |
Energy: Nuclear Nuclear Power Plants |
Energy: Nucléaire Centrales nucléaires |
| Focus |
Focus Online
▶Focus Online (Presse) |
↑ 2022-01-04
-
Bild
2022-01-04 de
Olaf Scholz entmachtet das Grünen-Gespann Habeck-Baerbock
▷Bild Videos
Atomkraft wird zu einer klimafreundlichen Lösung und ist zudem noch günstig.
Genau in dem Jahr, in dem in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gehen, ist sie wichtiger denn je.
Das Thema Atomkraft ist für die Grünen ein besonderes Anliegen, doch nun nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz das Heft in die Hand.
Nachdem die Grünen im Kanzlerrennen das Nachsehen hatten, geht es nun sogar dem Kernthema der Partei an den Kragen.
▶Kernenergie: Artikel, Hintergründe und Fakten
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⇧ Politik-Updates 2021
↑ 2021-12-21
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PINews / Wolfgang Hübner
2021-12-21 de Kriegsgefahr: Friedensbewegung dringend notwendig!Weitgehend unbemerkt und unerkannt von der breiten Öffentlichkeit in Deutschland erreicht die Konfrontation Russlands mit der NATO immer neue Höhepunkte.
Gerade erklärte Konstantin Gawrilow, Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, dass Washington verpflichtet sei, mit Moskau einen Dialog über Sicherheitsgarantien zu führen, um den Frieden auf dem Kontinent zu sichern.
In den Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel habe nun "die Stunde der Wahrheit geschlagen".
Hintergrund der alarmierenden Äußerungen Gawrilows sind Vorschläge des russischen Außenministeriums
an die USA und die NATO, die unter anderem beinhalten,
dass der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, nicht erfüllt wird.
In einer separaten Klausel fordert Moskau, dass die derzeitigen NATO-Mitgliedsstaaten auf jegliche militärische Aktivität auf dem Territorium der Ukraine sowie in Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien verzichten.
Bei den Vorschlägen handelt es sich offensichtlich nicht um diplomatische Rhetorik oder ein neues Propagandamanöver.
Denn Gawrilow betont: "Das Gespräch muss ernsthaft geführt werden und jeder in der NATO ist sich trotz aller Stärke und Macht vollkommen bewusst, dass es notwendig ist, konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen.
Andernfalls wäre die Alternative eine militär-technische und militärische Antwort Russlands."
Im Klartext: Moskau droht notfalls auch mit Krieg.
Wie immer man diese Drohung politisch beurteilen mag, wäre es gerade in Deutschland mit seinen großen atomar bewehrten US-Stützpunkten bodenloser Leichtsinn, diese hochgefährliche Situation zu verkennen.
Russland ist nicht mehr bereit, eine weitere Einkreisung von NATO-Mitgliedern hinzunehmen.
Schon jetzt ist, betrieben von der Präsidentschaft Bidens in den USA, eine faktische Mitgliedschaft der Ukraine Realität.
Und die NATO-Spitze mit Generalsekretär Stoltenberg lässt keinen Zweifel daran, diese Situation auch in eine echte Mitgliedschaft mit allen dramatischen Konsequenzen münden lassen zu wollen.
Moskau seinerseits will nicht erst auf diese Entscheidung warten, sondern jetzt verbindliche Sicherheit für die Zukunft haben.
Das ist nicht eine Eigenmächtigkeit Putins, sondern so würde wahrscheinlich jeder mögliche Machthaber im Kreml reagieren.
Kein Land in Europa und der NATO würde im Fall einer kriegerischen Auseinandersetzung so in Gefahr sein und so vielfältig darunter leiden wie Deutschland.
Deshalb sind nicht aggressiv-törichte Töne aus der militanten Frauenriege der Bundesregierung das Gebot der Stunde, sondern eine neue, im nationalen Interesse handelnde und mobilisierende Friedensbewegung.
In ihr geht es nicht um Links oder Rechts, sondern partei- und weltanschauungsübergreifend um den Frieden in Europa und der Welt.
Und für Deutschland geht es im Ernstfall bekanntlich um die schiere Existenz als Volk und Staat.
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NZZ Neue Zürcher Zeitung / Andreas Rüesch
2021-12-21 de Krise um die Ukraine: Putin kritisiert «aggressive» USA und legt Forderungen für Sicherheitsgarantien vorBereits zum zweiten Mal in diesem Jahr löst Russland mit einem Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine grosse Besorgnis aus.
Was ist über die Lage bekannt, und welche Interessen verfolgt Moskau? Ein Überblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA im Zuge des Konflikts um die Ukraine ein aggressives Vorgehen vorgeworfen und mit Konsequenzen gedroht.
«Im Fall einer Fortsetzung der ziemlich aggressiven Linie unserer westlichen Kollegen
werden wir mit adäquaten militärisch-technischen Massnahmen antworten
und werden auf die unfreundlichen Schritte hart reagieren»,
sagte Putin am Dienstag (21. 12.) bei einer Sitzung des Verteidigungsministeriums in Moskau.
Dabei warb er erneut für seine Initiative bei der Nato und den USA,
Russland mit juristisch verbindlichen Sicherheitsgarantien auszustatten.
Konkret fordert Putin etwa einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung, darunter die Aufnahme der Ukraine als Mitglied.
Er machte erneut deutlich, dass sich Russland durch das Voranschreiten der Nato in seiner Sicherheit bedroht sieht.
Dies sei aber kein Ultimatum, sondern ein Gesprächsangebot, betonte Putin.
▶Schweiz: Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz
▶Schweiz: Landesverteidigung / Armee / Landesversorgung
Russland:
Politik,
Industrie,
Klimapolitik,
Energiepolitik.
↑ 2021-12-09
Russland
Russischen Streitkräfte an der Staatsgrenze der Ukraine
-
Bundestag
2021-12-09 de
Aktuelle Stunde zu den russischen Streitkräfte an der
Staatsgrenze der Ukraine
|
10:51 Alexander Gauland (AfD) |
Russland:
Politik,
Industrie,
Klimapolitik,
Energiepolitik.
↑ 2021-12-05
Der Pragmaticus/Der Talk: Russland
-
Der Pragmaticus / Der Talk
2021-12-05 de
Russland
30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion
Wie soll Europa mit Russland umgehen?
▶Der Pragmaticus (
ServusTV)
Vor 30 Jahren ist die mächtige Sowjetunion zerfallen.
Das kommunistische Imperium wurde gewaltfrei in zahlreiche Nachfolgestaaten umgewandelt.
Russland blieb dennoch der größte Staat der Welt, gelegen auf zwei Kontinenten: Europa und Asien.
Mit dem Zerfall der Sowjetunion, dem Ende des "Eisernen Vorhangs" und der Ausdehnung des westlichen Verteidigungsbündnisses der NATO Richtung Osten wurden nach 1991 Fakten geschaffen.
Nach der Ära Gorbatschow und Jelzin wurde der Bürgermeister von St. Petersburg und frühere Geheimdienstoffizier, Wladimir Putin, Präsident Russlands.
Er regiert das Land nun seit zwanzig Jahren, zunehmend autokratisch.
Nach einer anfänglichen Annäherung Russlands an "den Westen" verfolgt Präsident Putin
eine "Politik der Stärke" nach außen
und der Repression gegenüber Kritikern des Systems nach innen.
Der Ausbau und der Einsatz der Militärmacht des Staates von Syrien bis zur Ukraine soll die Einflusssphären Russlands vergrößern.
Russland scheint sich von Europa ab und China zuzuwenden.
Welche Rolle spielen dabei die Sanktionen der EU (und der USA) gegenüber Russland,
wie kann das Verhältnis zur größten Territorialmacht in der Zukunft gestaltet werden.
Wie abhängig ist Europa von russischen Rohstoffen und Gaslieferungen?
Droht gar ein militärischer Konflikt?
↑ 2021-12-08
-
AfD TV / Alice Weidel
2021-12-08 de
Schonungslos ehrlich! Alice Weidel zur Impfpflicht
▷AfD‑TV
Alice Weidel rechnet ab
Die Corona-Impfpflicht ist eine unerhörte Grenzüberschreitung.
Die Ungeimpften werden zum Sündenbock für das Totalversagen der Altparteien in der Gesundheitspolitik gemacht.
2021-12-08
Im Interview mit WELT-Reporter Daniel Koop
wirft Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht der SPD und FDP Wortbruch vor.
Diverse Wahlversprechen der beiden Parteien sieht sie nicht im Koalitionsvertrag umgesetzt.
↑ 2021-11-24
-
AfD-Fraktion Bundestag / Tino Chrupalla
2021-11-24 de
Mit dieser Regierung gehen in Deutschland die Lichter aus!
▷AFD‑Fraktion Bundestag
2021-11-11
-
AfD-Fraktion Bundestag / Karsten Hilse
2021-11-11 de
Die Grünen steuern Deutschland in den Abgrund!
▷AFD‑Fraktion Bundestag
↑ 2021-03-05 und 2020-05-05 aus dem Rückblick
2021-09-10 Irrweg des Bundesrates: Zwängerei mit Zertifikaten statt Milderung mit Medikamenten
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MoneyCab / Helmuth Fuchs
2021-09-10 de Irrweg des Bundesrates: Zwängerei mit Zertifikaten statt Milderung mit Medikamenten
Am letzten Mittwoch hat der Bundesrat entschieden, die Zertifikatspflicht auszuweiten
auf Orte wie Restaurants, Kinos oder Fitnesscenter,
zudem hat er die Test- und Quarantänepflicht für Einreisende verschärft.
Die Massnahmen seien «alternativlos», um das Gesundheitssystem zu schützen.
Sie sind aber auch eine Ablenkung davon, dass es nicht gelungen ist, das Gesundheitssystem in 18 Monaten nur schon auf kleinere Anstiege bei der Belegung der Intensivpflegeplätze vorzubereiten
und dass in der alleinigen und anhaltenden Fokussierung auf die Impfung
mögliche medikamentöse Behandlungen und die Rolle des eigenen Immunsystems sträflich vernachlässigt wurden.
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2021-04-13 Corona: Covid 19 - Therapie so früh wie möglich, Prof. Paul R. Vogt erklärt seinen Standpunkt
Abstand halten, Maske tragen, regelmäßiges Testen -
wenn es trotz aller Corona- Sicherheitsregeln zu einer Sars-CoV2-Infektion kommt, bleibt nur eins:
der Infizierte muss in Quarantäne.
Ob und wie schwer die Covid19-Krankheit dann verläuft, ist von Individuum zu Individuum höchst unterschiedlich.
Damit das Virus im Körper erst gar keine Chance hat, muss es so frühzeitig wie möglich gestoppt werden -
nach ersten Symptomen wie Geschmacksverlust, Halsschmerzen und Fieber und positivem PCR-Test.
Es gilt das Virus so früh wie möglich einzudämmen.
Welche Möglichkeiten es dafür gibt, welche Medikation in Frage kommt - das analysiert Prof.Paul R.Vogt und schlägt eine Therapie mit einfachen Medikamenten vor.
Damit könnten Krankenhausaufenthalte reduziert und die Sterblichkeit an Covid19 deutlich reduziert werden. Prof.Paul Vogt rät jetzt zu einer aussagekräftigen Studie.
2020-05-05 Kritisiert die Arroganz des Westens gegenüber China, Herzchirurg Prof. Paul Robert Vogt
"Die aktuelle Corona-Pandemie wurde seit 2003 mindestens acht Mal angekündigt.
Und nachdem ihr Ausbruch am 31. Dezember 2019 von China der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeldet worden war,
hätte man zwei Monate Zeit gehabt, die richtigen Daten zu studieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen", sagt Prof. Paul Robert Vogt.
Und kritisiert damit die Arroganz des Westens gegenüber China.
Wichtige Maßnahmen seien so verpasst worden und das Verhalten von Politik und Medien unrühmlich.
Mit seiner Kritik erlangt Prof. Paul Robert Vogt aktuell große Aufmerksamkeit.
Was wissen wir über Sars-CoV-2 und was wissen wir nicht?
Prof. Paul Robert Vogt ist Herzchirurg an den Hirslanden Kliniken in Zürich und Privatdozent an der Universität Zürich.
Er hatte Gastprofessuren in China u.a. in Wuhan
und gründete 2006 EurAsia Heart, eine Stiftung, die Kliniken in Osteuropa, Afrika und Asien chirurgisch unterstützt.
Für seine Leistungen in der experimentellen Forschung zu Infektionskrankheiten wurde er mit dem Merck-Sharp-Dohme Preis ausgezeichnet.
↑ 2021-03-05 aus dem Jahresrückblick
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Schweizerzeit / Ulrich Schlüer
2021-03-05 de
Kesb: Nur Fehlleistungen - oder Tragödien ?
▷Schweizerzeit
Dr. Ulrich Schlüer spricht mit Corinne Fonseca, Dr. med. et dipl. nat. Michel Egi und Marianne Lander über die Kesb.
↑ 2021-09-15
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(Presse)
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↑ 2021-09-07/08
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AfD-Fraktion Bundestag
2021-09-07 de
Aufruhr im Bundestag, als Alice Weidel mit Merkels
Regierungspolitik abrechnet!
Vor der Bundestagswahl am 26. September spitzt sich die Sachlage immer weiter zu:
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GALILEO
2021-09-08 de
WER WILL WAS? DIE KANZLERKANDIDAT:INNEN IM VERGLEICH
Natürlich kam das Thema auch auf Energie:
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Die kalte Sonne (Fritz Vahrenholt & Sebastian Lüning)
2021-09-08 de Lokalrunde!
Deutschland:
Übersicht,
Allgemeine Politik,
Klima,
Energie
Deutsche Energiewende.
↑ 2021-08-24
Unfähiger als erwartet
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Chaos in Afghanistan.
Tausende von Geiseln im Land.
Bidens Debakel grösser als angenommen.
Der inkompetente Präsident.
USA als Sponsor von Terroristen?Schauen Sie ebefalls die nachfolgenden Weltwoche Daily an, insbesondere: 2012-08-27 WOCHENEND-SPEZIAL:
Bomben in Afghanistan.
Versager Biden.
Schweizer Asyl-Farce.
Stadt-Land-Graben ist real.
Battegay und Pargger über Impfen.
Laschet will mehr Migranten. Klima-Entwarnung2012-08-30 WOCHENEND-SPEZIAL:
Überlastete Spital-Betten.
Unsinnige Zertifikats-Ausdehnung.
Ungeimpfte als Terroristen diffamiert.
Biden beschuldigt alle ausser sich selbst.
Polit-Urteil gegen Strache?
SP paktiert mit EU gegen Schweiz.
Coup fürs Schweizer Fernsehen
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Unfähiger als erwartet
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Afghanistan
Joe Biden: Unfähiger als erwartet.
Die Europäer merken es.
Analyse des Afghanistan-Einsatzes.
Was jetzt in der Schweiz gefragt ist.Warum dies das grösste Debakel der USA seit 50 Jahren ist.
Lichtblick!
Betreffend Afgahanistan siehe auch Weltwoche Daily vom
2012-08-18 (Wie die Amerikaner die Afghanen im Stich liessen.)
2012-08-17 (Zusammenbruch der Illusionen in Afghanistan.)
2012-08-16 (Waterloo und Saigon zusammen für die USA in Afghanistan.)
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USA:
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↑ 2021-08-01
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Roger Köppels Ansprache zum Schweizer Nationalfeiertag und dem Bundesbrief von 1291, dem wichtigsten Dokument der Schweizer Geschichte.
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↑ 2021-07-08
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ARTE / Doku
2021-07-08 de
Die neue Welt des Xi Jinping
Drei Jahre nachdem "Die Welt des Xi Jinping" (2018) mit großem Erfolg ausgestrahlt wurde, werfen die Regisseurin Sophie Lepault und ihr Co-Autor Romain Franklin erneut einen Blick auf China.
Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan tut der chinesische Staatschef alles, damit China als großer Gewinner aus der Corona-Krise hervorgeht ...
Nach "Die Welt des Xi Jinping", der 2018 mit großem Publikumserfolg ausgestrahlt wurde, hinterfragen die Regisseurin Sophie Lepault und ihr Co-Autor, Romain Franklin, erneut die Weltmachtspolitik des chinesischen Staatschefs.
Mehr als ein Jahr nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan tut Xi Jinping alles, damit China als großer Gewinner aus der Corona-Krise hervorgeht, und inszeniert sich sogar in einer Ausstellung zum Ruhm seines angeblich bemerkenswerten Krisenmanagements.
Xi Jinping nutzt wie üblich Nebelkerzen und Köder, um von Chinas wirklichen Verantwortlichkeiten abzulenken,
und verfolgt seine politische und diplomatische Agenda mit einem einzigen Ziel:
die Integration von Minderheiten in den chinesischen Riesen, selbst wenn das bedeutet, auf Gewalt zurückzugreifen.
Völkermord an den Uiguren,
die fortschreitende Unterdrückung der Autonomie Hongkongs,
eine zunehmend bedrohliche Präsenz im Chinesischen Meer,
mit einem kaum verhohlenen Ziel: die Vereinnahmung Taiwans.
Auch die Aufklärung der Ursprünge der Corona-Pandemie scheint mehr verschleiert und verschleppt als befördert zu werden.
Die Ambitionen des Reichs der Mitte werden durch die immer selbstbewussteren Auftritte des chinesischen Staatschefs bestätigt.
Mehr denn je sendet Xi Jinping unmissverständliche Zeichen, dass China auf wirtschaftlichem, militärischem und diplomatischem Gebiet zur führenden Weltmacht avancieren will.
China:
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↑ 2021-07-01
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TV.Berlin - Der Hauptstadtsender
2021-07-01 de
Georg Maaßen im TV Berlin Interview
Hans - Georg Maaßen ist Jurist, CDU Mitglied, war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes.
Durch vielerlei ungeschickte Äußerungen, Strafanzeigen gegen Journalisten, seiner Kontakte zur ex-AfD Chefin Frauke Petry und anderen AfD Politikern und verbale Attacken gegen SPD, Grüne und Linke führten zu heftiger Kritik an seiner Amtsführung.
Am 8. 11.2018 wurde Maaßen daher als Präsident des Verfassungsschutzes abgesetzt.
AfD-Chef Jörg Meuthen lud Maaßen darauf ein, in der AfD mitzuarbeiten.
Er habe "zu Unrecht sehr viel Prügel" einstecken müssen.
Maaßen lehnte mit dem Hinweis ab, er sei seit 30 Jahren in der CDU und das bleibe er auch.
In Thüringen Wahlkreis 196 kandidiert Maaßen für die CDU am 26.9. für den Bundestag.
TV Berlin Moderator Dr. Peter Brinkmann spricht mit ihm am 1. Juli um 19.30 Uhr in einem TV Berlin "Spezial" über die Angriffe gegen ihn, seine Gedanken, Ideen und politischen Pläne.
Deutschland:
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↑ 2021-06-19
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Tichys Einblick / Oswald Metzger
2021-06-10 de EU-Verfahren gegen Deutschland: Brüssel stellt die MachtfrageDas Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wird zeigen, ob Deutschland ein souveräner Staat oder EU-Vasall ist.
Das Bundesverfassungsgericht soll nach Brüsseler Wunsch nicht einmal mehr Kompetenzüberschreitungen der EU-Institutionen rügen dürfen.
Der EuGH hatte zuvor auf einen Vorlagebeschluss aus Karlsruhe mit einer Blankovollmacht für die EZB-Anleihekäufe reagiert, dessen Begründung die Karlsruher Richter als "objektiv willkürlich" und "schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" einstuften.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
kündigte unmittelbar nach der Karlsruher Entscheidung an, die EU werde den Vorrang des EuGH durchsetzen.
Auch der EuGH
erklärte sich prompt für allein zuständig.
Und EZB-Präsidentin Christine Lagarde sekundierte,
erklärte sich prompt für allein zuständig.
die EZB werde sich keinem Karlsruher Urteil beugen.
Mit einem guten Jahr Verspätung leitete jetzt die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Über EU-Recht entscheide allein der EuGH,
nicht ein nationales Verfassungsgericht, so der Vorwurf der EU-Kommission.
Es gebe kein EU-Recht à la carte, weder in Polen und Ungarn, noch in Deutschland.
Reichlich kühn mutet die Brüsseler Argumentation an,
die den polnischen und ungarischen Versuch, ihre Justiz an die politische Kandare zu nehmen, mit dem unabhängigen deutschen Verfassungsgericht in einen Topf wirft, das in einer elementaren Frage der nationalen Verfassungsidentität Europas Selbstermächtigungsanspruch hinterfragt.
Adressat des Mahnschreibens ist die deutsche Bundesregierung, die allerdings keine rechtliche Handhabe hat, Karlsruhe Vorschriften zu machen.
Denn das BVerfG ist unabhängig, es sei denn, eine europafreundliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag würde die Verfassung ändern wollen und die Überprüfung von ausbrechenden Rechtsakten der EU-Institutionen untersagen.
Es blieb ziemlich still in Berlin, als das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren publik wurde.
Nur die Grünen sekundierten postwendend der EU-Kommission, die - so die Grünen - zurecht auf dem Vorrang des EU-Rechts und seiner alleinigen Überprüfung durch den EuGH bestehe.
Soll das BVerfG eingeschüchtert werden, weil weitere Klagen gegen das aktuelle PEPP-Kaufprogramms der EZB anhängig sind?
Der von verschiedenen Klägern erhobene Vorwurf der verbotenen Monetarisierung der Staatsschulden durch das Vorgänger-Kaufprogramm PSPP war in Karlsruhe im vergangenen Jahr gerade "noch zurückgewiesen" worden, weil es für die Kaufvolumina unter anderem Höchstgrenzen vorsah, die sich am EZB-Kapitalschlüssel der emittierenden Staaten orientierten.
Beim PEPP-Programm ist das nicht mehr der Fall, was eigentlich fast zwingend eine Karlsruher Verfassungsrüge auslösen müsste.
Doch die Richter stehen unter enormem Druck, der durch das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren noch verstärkt wird.
Ob sie den Schneid aufbringen, den europäischen Zentralisten noch einmal in den Arm zu fallen?
Wieder stellt sich die alles entscheidende Frage:
Wie souverän sind eigentlich die Mitgliedstaaten der EU noch?
Sind sie Brüsseler Vasallen, also nachgeordnete Gliedstaaten,
oder souveräne Mitgliedstaaten in einem Staatenverbund, der gewisse Aufgaben an die europäische Ebene delegiert hat?
In seinem legendären Lissabon-Urteil,
das Grundlage für die Zustimmung des Bundestags zu den geltenden europäischen Verträgen war,
haben sich die Karlsruher Verfassungsrichter ausdrücklich die sogenannte "Ultra Vires"-Kontrolle vorbehalten.
Damit wollten sie sicherstellen, dass sie ausbrechende Rechtsakte der EU-Institutionen, die mit der letztendlichen Verfassungsidentität Deutschlands kollidieren, überprüfen und rügen können.
Das Demokratieprinzip gehört dazu, ebenso die nationale Budgethoheit.
Dass diese elementaren Verfassungsprinzipien eines souveränen Landes massiv berührt sind, wenn etwa die EZB für Billionen Euro Staatsanleihen aufkauft und damit langfristig auch den deutschen Bundeshaushalt in Mithaftung nimmt, müsste sich eigentlich von selbst verstehen.
Peter Gauweiler, nach dem die letztjährige Gauweiler-Entscheidung des BverfG benannt ist, kommentierte das Vorgehen aus Brüssel gestern so:
"Alle EU-Vertragsstaaten wissen, das Deutschland ohne Beachtung dieses Prinzips dem Lissabon-Vertrag niemals zugestimmt hätte."
Auch ein anderer damaliger Mitkläger, der Ökonom Bernd Lucke, reagierte: "Sie (die EU-Kommission) will durchsetzen, dass auch der schutzwürdigste Identitätskern der nationalen Verfassungen vom EU-Recht überlagert wird.
Damit provoziert die Kommission enorme Konflikte in der EU,
weil sie ihre souveränen Mitgliedstaaten wie nachgeordnete Gliedstaaten behandelt."
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Tichys Einblick / Professor Dr. Dietrich Murswiek
2020-05-19 de Vom Kampf der Gerichte zum Kampf um die SouveränitätZIEL EU-SUPERSTAAT?
EZB-Chefin Christine Lagarde fordert die Bundesbank auf, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen - auch wenn das Bundesverfassungsgericht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt.
Der Konflikt zwischen EU und deutschem Recht spitzt sich zu.
Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek über die Grundlagen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 5. Mai zum Staatsanleihenankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Public Sector Purchase Programme (PSPP),
hat zu einem empörten Aufschrei von Europarechtlern, Politikern und Journalisten geführt.
Seit Jahren hat es keine so heftige Kritik an einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben.
Im Spiegel wird das Urteil als "Attentat auf Europa" angeprangert.
In der Süddeutschen Zeitung stuft Heribert Prantl die Karlsruher Richter als "Staatsgefährder" ein, nämlich als Gefährder des seiner Meinung nach bestehenden Staates namens EU.
Ein Europaabgeordneter der CSU meint, das Bundesverfassungsgericht habe "eine rote Linie überschritten".
Und eifrige Stimmen aus der deutschen Rechtswissenschaft, Politik und Publizistik rufen die EU-Kommission auf, wegen des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anzustrengen.
Genau dies prüft jetzt die Kommission,
deren Präsidentin Ursula von der Leyen geäußert hat, das Urteil berühre den "Kern der europäischen Souveränität".
Was ist der Grund der Empörungswelle, die dem Bundesverfassungsgericht entgegenschlägt?
Er kann nicht daran liegen, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, die EZB habe es unterlassen, bei ihren Beschlüssen über das PSPP die negativen Folgewirkungen der Staatsanleihenkäufe zu berücksichtigen und sie gegen die angestrebten positiven Effekte des Programms abzuwägen.
Mit dieser Feststellung und mit der Anordnung, die Bundesbank dürfe an der Durchführung der Anleihenkäufe nicht mehr mitwirken, wenn die EZB nicht innerhalb von drei Monaten die Verhältnismäßigkeitsprüfung nachgeholt habe und das Ergebnis das Programm rechtfertige, wird die EZB in ihrer Tätigkeit nur marginal berührt.
Denn wenn sie die Verhältnismäßigkeitsprüfung durchführt und zum Ergebnis kommt, die Staatsanleihenkäufe seien in Relation zu den Milliardeneinbußen der Sparer, zu den ruinösen Beschädigungen der Alterssicherungssysteme und zu den vielfältigen übrigen Kollateralschäden nicht unverhältnismäßig, wird das Bundesverfassungsgericht dies wohl akzeptieren, wenn die Kosten-Nutzen-Analyse nicht evident eine Fake-Konstruktion ist.
Denn nicht nur der Europäische Gerichtshof (EuGH), sondern auch das Bundesverfassungsgericht räumen der EZB bei ökonomischen Einschätzungen einen sehr großen Einschätzungsspielraum ein.
Warum also die Aufregung der EU-Enthusiasten?
Ganz einfach deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht sich erdreistet hat, der EZB vorzuwerfen, rechtswidrig gehandelt zu haben, und weil es Bundesregierung und Bundestag dazu aufgefordert hat, gegen die Kompetenzüberschreitung der EZB vorzugehen.
Und vor allem deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, obwohl zuvor der EuGH geurteilt hatte, die EZB habe rechtmäßig gehandelt.
Jetzt werfen die Kritiker dem Bundesverfassungsgericht vor, es verletze erstens die Unabhängigkeit der EZB und der Bundesbank und es missachte zweitens den Vorrang des EU-Rechts sowie drittens die Letztentscheidungskompetenz des EuGH.
Der erste Vorwurf ist schnell erledigt:
Dem Lamento, das Bundesverfassungsgericht habe die Unabhängigkeit der EZB verletzt, liegt ein Missverständnis dieser Unabhängigkeit zugrunde, wie es größer nicht sein könnte. Die Unabhängigkeit der EZB ist zwar rechtlich garantiert, aber sie besteht selbstverständlich nur im Rahmen der Kompetenzen, die die EU-Verträge der EZB zuweisen.
Überschreitet die EZB ihr geldpolitisches Mandat und betreibt Wirtschafts- oder Fiskalpolitik, dann kann sie sich dafür nicht auf ihre Unabhängigkeit stützen.
Was ist von dem zweiten Vorwurf zu halten?
Hat das Bundesverfassungsgericht den Vorrang des Unionsrechts verletzt?
Durfte es nicht entscheiden, wie es entschieden hat, weil das EU-Recht (= Unionsrecht = Europarecht) dem nationalen Recht vorgeht und weil deshalb - wie die Kritiker meinen - nationales Verfassungsrecht nicht gegen Unionsrecht in Stellung gebracht werden könne?
Richtig ist, dass das Unionsrecht grundsätzlich Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht hat, sogar vor den nationalen Verfassungen.
Aber der Vorrang gilt nicht absolut.
Er hat eine Grenze in dem, was man die "Verfassungsidentität" der Mitgliedstaaten nennt.
Die EU darf keine Rechtsakte erlassen oder Maßnahmen treffen, welche die fundamentalen Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaaten verletzen.
Und der Vorrang kann logischerweise nicht gelten, wenn die EU-Organe die ihnen von den Mitgliedstaaten durch die Unionsverträge (Vertrag über die Europäische Union - EUV und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV) übertragenen Kompetenzen überschreiten und somit auf einem Gebiet handeln, für das nicht sie, sondern die Mitgliedstaaten zuständig sind.
Handeln sie jenseits ihrer Kompetenzen ("ultra vires"), dann können ihre Maßnahmen keinerlei Rechtswirkungen in den und für die Mitgliedstaaten entfalten.
Diese beiden Einschränkungen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon (2009) hervorgehoben.
Und es hat für sich selbst die Kompetenz in Anspruch genommen, Handlungen von EU-Organen darauf zu überprüfen, ob sie durch die vertraglich zugewiesenen Kompetenzen gedeckt sind und ob sie die deutsche Verfassungsidentität unberührt lassen ("Ultra-vires-Kontrolle" und "Identitätskontrolle").
Nach dem Lissabon-Urteil ist das Bundesverfassungsgericht befugt, "ersichtliche" Kompetenz-überschreitungen von EU-Organen festzustellen, mit der Folge, dass kompetenzüberschreitende EU-Rechtsakte in Deutschland keine Geltung beanspruchen können.
Und das Bundesverfassungsgericht hat im Lissabon-Urteil ausdrücklich betont, dass der Vertrag von Lissabon nur in der vom Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil vorgenommenen Interpretation mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Gäbe es die beiden genannten Einschränkungen des Vorrangs des EU-Rechts nicht und hätte das Bundesverfassungsgericht nicht die Kompetenz für die Ultra-vires-Kontrolle und die Identitätskontrolle, dann hätte Deutschland den Vertrag von Lissabon erst gar nicht ratifizieren dürfen.
Dass nationale Verfassungsgerichte das Handeln der EU darauf überprüfen können, ob die EU innerhalb ihrer Kompetenzen handelt oder sie überschreitet, dass sie also eine Ultra-vires-Kontrolle vornehmen dürfen, ist eine Konsequenz daraus, dass die Mitgliedstaaten der EU nur "begrenzte Einzelkompetenzen" übertragen haben und dass sie selbst noch immer die "Herren der Verträge" sind.
Dieser Umstand unterscheidet die EU - jedenfalls aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts und wohl auch aus Sicht der Mitgliedstaaten - immer noch von einem Staat, obwohl sie sich nach Funktionen und Kompetenzumfang einem Staat schon sehr angenähert hat.
Aber entgegen der Annahme der Kommissionspräsidentin ist die EU nicht souverän.
Zur Souveränität im völkerrechtlichen Sinne gehört die Kompetenz zur unabgeleiteten - das heißt nicht auf Ermächtigung durch ein anderes Völkerrechtssubjekt beruhenden - Rechtsetzung.
Souverän in diesem Sinne sind die Mitgliedstaaten, nicht die EU.
Indem EU-Organe immer wieder Kompetenzen in Anspruch nehmen, die ihnen nach den Verträgen nicht zustehen, und indem der EuGH dies regelmäßig billigt, maßt sich die EU die Kompetenz zur eigenständigen Kompetenzerweiterung an.
Die EU hat aber nach den Verträgen nicht die Kompetenz, über den Umfang der eigenen Kompetenzen zu bestimmen; sie hat keine Kompetenz-Kompetenz.
Wenn die EU "Souveränität" für sich beansprucht, nimmt sie auch die Kompetenz-Kompetenz für sich in Anspruch.
Sie erklärt sich damit zu einem Staat, der den Mitgliedstaaten übergeordnet ist.
Mit dem Grundgesetz ist dies absolut unvereinbar.
Deutschland hat der EU keine Kompetenz-Kompetenz übertragen und dürfte es auch gar nicht.
Dem steht der unabänderliche Verfassungskern des Grundgesetzes entgegen.
Nur auf der Basis einer Entscheidung des Volkes über eine neue Verfassung wäre die Übertragung der Souveränität auf die EU und die Eingliederung Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat möglich.
Allerdings gibt es ein Problem, das nicht so leicht zu lösen ist:
Ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat, wird meist umstritten sein.
Natürlich behaupten die EU-Organe stets, dass sie im Rahmen ihren Kompetenzen handeln.
Als Draghi sagte, die EZB werde alles tun, was nötig ist, den Euro zu retten, fügte er hinzu "within our mandate".
Dabei war ganz klar, dass die "Euro-Rettung", nämlich die Rettung vor dem Bankrott stehender Eurostaaten, nicht zum währungspolitischen Mandat der EZB gehört.
Die Frage lautet also:
Wer ist zuständig, darüber zu entscheiden, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat?
Die Kritiker des Bundesverfassungsgerichts behaupten, dafür sei allein der EuGH Zuständig.
Richtig ist zwar, dass die Verträge dem EuGH die Zuständigkeit für die Auslegung des Unionsrechts geben, und dazu gehören auch die Kompetenznormen.
Soweit es um die Auslegung derjenigen Vertragsnormen geht, die die Kompetenzen zwischen EU und Mitgliedstaaten abgrenzen, ist aber folgendes zu bedenken:
Wenn die EU außerhalb der Kompetenzen handelt, die ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen worden sind, handelt sie außerhalb des Unionsrechts.
Und außerhalb des Unionsrechts hat der EuGH überhaupt keine Zuständigkeit.
Die Frage, ob die EU ihre Kompetenzen überschritten hat, kann also von einer Binnenperspektive und von einer Außenperspektive aus beantwortet werden.
Für die Beantwortung aus der Binnenperspektive ist der EuGH zuständig, für die Beantwortung aus der Außenperspektive die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten.
Somit gibt es hierfür eine Doppelzuständigkeit.
Das wirft die weitere Frage auf, auf wessen Entscheidung es ankommt, wenn der EuGH und das nationale Verfassungsgericht unterschiedlicher Ansicht sind.
Das ist die Frage nach der Letztentscheidungskompetenz.
Während aus Sicht der EU-Kommission die Letztentscheidungskompetenz nur dem EuGH zustehen kann,
hat das Bundesverfassungsgericht sie im Lissabon-Urteil für sich reklamiert.
Es hat allerdings in den folgenden Jahren versucht, den Konflikt mit dem EuGH zu vermeiden,
hat die "europarechtsfreundliche" Anwendung der Ultra-vires-Kontrolle betont und von einem "Kooperationsverhältnis" der beiden Gerichte gesprochen, und es hat die romantische Vorstellung eines ewigen Gesprächs mit dem EuGH gepflegt, das kein "letztes Wort" kennt.
Das konnte nur solange gut gehen, wie das Bundesverfassungsgericht bereit war, vor dem EuGH zurückzuweichen, also der Sache nach dem EuGH das letzte Wort zu überlassen.
Und das Bundesverfassungsgericht ist sehr weit zurückgewichen.
Im Honeywell-Beschluss (2010) hat es gesagt, aus Gründen der "Europarechtsfreundlichkeit" wolle es dem EuGH nur widersprechen, wenn dieser "objektiv will-kürlich" entschieden habe und sein Urteil "offensichtlich schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar" sei.
Damit hatte das Bundesverfassungsgericht seinen Kontrollanspruch fast vollständig zurückgenommen, und man stellte sich die Frage, ob es jemals zur Feststellung eines Ultra-vires-Akts kommen könne.
Im Urteil über das OMT-Programm der EZB - also über den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten zum Zwecke der "Euro-Rettung" - hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, obwohl es selbst der Ansicht war, die EZB habe ihr Mandat überschritten.
Nur habe der EuGH nicht offensichtlich willkürlich entschieden, als er das EZB-Programm billigte, und deshalb habe das Bundesverfassungsgericht keine Kompetenzüberschreitung feststellen können.
Anders jetzt im PSPP-Urteil.
Dieses ist in der Presse zu Recht als "historisch" gewürdigt worden, weil das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal dem EuGH widersprochen und einen Ultra-vires-Akt der EZB und des EuGH festgestellt hat.
In der Presse ist beanstandet worden, dass das Bundesverfassungsgericht gegenüber dem EuGH so rüde Worte wie "willkürlich" und "nicht mehr nachvollziehbar" gebraucht habe.
Das Gericht hätte sich doch freundlicher ausdrücken und mehr Respekt vor dem EuGH zeigen können.
Aber diese unfreundliche Wortwahl war eine Konsequenz der "europarechtsfreundlich" gemeinten Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts, siehe oben.
In der Sache ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insoweit richtig und notwendig.
Anders als im nationalen Recht ist im EU-Recht die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nicht nur Voraussetzung für Grundrechtseingriffe, sondern auch für die Inanspruchnahme von Kompetenzen.
Dies hat der EuGH in bezug auf das PSPP selbst betont, ist dann jedoch auf die vielfältigen negativen Auswirkungen der Staatsanleihenkäufe überhaupt nicht eingegangen.
Und obwohl das Bundesverfassungsgericht mehrmals nachdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die EZB nicht demokratisch legitimiert sei und dass deshalb ihr Mandat eng ausgelegt werden müsse, ist der EuGH hierauf überhaupt nicht eingegangen.
Hätte das Bundesverfassungsgericht dem EuGH dies durchgehen lassen, wäre es mit seinem Anspruch auf Ultra-vires-Kontrolle nicht mehr ernst genommen worden. -
Bedauerlich ist, dass das Bundesverfassungsgericht daran festhält, die Ultra-vires-Kontrolle auf ein Minimum zu reduzieren und nur offensichtlich willkürlichen und nicht mehr nachvollziehbaren EuGH-Entscheidungen zu widersprechen.
Im PSPP-Fall führte das dazu, dass, wie schon im OMT-Fall, die wichtigste Rüge der Beschwerdeführer - dass nämlich die Staatsanleihenkäufe gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstießen - zurückgewiesen wurde, obwohl das Bundesverfassungsgericht schwerwiegende Einwände gegen die Ankäufe und gegen das sie billigende EuGH-Urteil hatte; aber die Umgehung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung könne nicht festgestellt werden, weil sie nicht "offensichtlich" sei.
Nach dieser Rechtsprechung kann die EU einen nicht offensichtlichen Ultra-vires-Akt an den anderen reihen und so die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eigenmächtig aushöhlen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht einschreitet.
Die Proteste gegen das PSPP-Urteil richten sich also dagegen, dass das Bundesverfassungsgericht es wagt, den kleinen Rest an Kontrollkompetenz, auf den es sich zurückgezogen hat, einmal zur Anwendung zu bringen.
Wie geht es jetzt weiter?
Die harmlose Variante wäre folgende:
Der EZB-Rat beschließt innerhalb der Drei-Monats-Frist eine Kosten-Nutzen-Analyse mit dem Ergebnis, dass der Nutzen der Staatsanleihenkäufe für die Preisstabilität größer sei als die Kollateralschäden.
Dieser Beschluss würde vom Bundesverfassungsgericht akzeptiert, und die EZB könnte mit den Anleihenkäufen fortfahren wie bisher.
Das Urteil hätte also keine unmittelbare Auswirkung auf das Ankaufprogramm.
Die Kommission könnte auf ein Vertragsverletzungsverfahren verzichten, und alles liefe weiter wie bisher.
Das Urteil wäre dennoch nicht völlig "für die Katz", denn immerhin hat das Bundesverfassungsgericht demonstriert, dass es nicht jede Kompetenzanmaßung seitens der EU hinnimmt.
Nun hat aber der SPIEGEL gemeldet, dass die EZB das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ignorieren und keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vornehmen wolle.
Wenn das stimmt, legt es die EZB auf einen großen Konflikt an.
Nach Ablauf der drei Monate müsste die Bundesbank ihre Mitwirkung an den Staatsanleihenkäufen einstellen.
Das müsste unweigerlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.
Deutschland würde wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verklagt.
Der EuGH müsste dann in eigener Sache entscheiden - rechtsstaatlich ein Unding.
Das Bundesverfassungsgericht seinerseits könnte eine solche Entscheidung des EuGH auf keinen Fall akzeptieren.
Würde Deutschland verurteilt, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Unionsverträge verletzt zu haben, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung der EZB und des EuGH festgestellt hat, liefe das darauf hinaus, dass die EU sich anmaßt, ihre Kompetenzen ohne Zustimmung der Vertragsstaaten zu deren Lasten auszudehnen.
Das liefe auf einen schleichenden Souveränitätsübergang an einen europäischen Superstaat hinaus.
Bundesregierung und Bundestag, dies hat das Bundesverfassungsgericht im PSPP-Urteil noch einmal sehr deutlich gemacht, sind verpflichtet, sich dem entgegenzustellen.
Ein solches Vertragsverletzungsurteil des EuGH wäre ein erneuter Ultra-vires-Akt und daher in Deutschland unbeachtlich.
Bundesregierung und Bundestag dürften dieses Urteil nicht hinnehmen.
Das wäre dann ein wirklich harter Konfliktfall mit einiger Sprengkraft für die EU.
EZB und Kommission sollten sich gut überlegen, ob sie diesen Konflikt wirklich wollen - zumal ja, wie gesagt, der Anlass von geringfügiger Bedeutung ist.
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2021-06-04
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Durch die ausserordentliche Situation hat in vielen Köpfen ein Umdenken stattgefunden, was zu neuen Lösungsansätzen geführt hat.
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2021-05-26 de Institutionelles AbkommenDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai das Resultat der Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) einer Gesamtevaluation unterzogen.
Er hat entschieden, das InstA nicht zu unterzeichnen und diesen Entscheid der EU mitgeteilt.
Die Verhandlungen über den Entwurf des InstA sind somit beendet.
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Der Schweizerische Bundesrat 2021-05-26
BR Parmelin, Cassis und Keller-Sutter zu:
Institutionelles Abkommen Schweiz - EU
Bundespräsident Guy Parmelin, Vorsteher Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
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↑ 2021-04-09
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Ueli Maurer knickt ein.
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↑ 2021-03-05
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phoenix / Ppersönlich:
2021-03-05 de
Kabarettist Mathias Richling zu Gast bei Alfred Schier
Der Kabarettist MathiasRichling ist Deutschlands bekanntester Parodist.
Und er ist ein scharfer Kritiker der Coronapolitik in Deutschland.
Die Kollateralschäden des Lockdown für Wirtschaft, Kultur und Gesundheit der Menschen würden zu wenig beachtet.
Auch der Lockdown koste Menschenleben.
↑ 2021-02-16
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NZZ Neue Zürcher Zeitung / Michael von Ledebur
2021-02-15 de Schweiz: 9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt - zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue KluftDer durchschnittliche monatliche Bruttolohn liegt beim Bund
bei stolzen 9615 Franken
- der Vergleichswert im Privatsektor bei 6248 Franken.
Zwischen 2008 und 2019 sind die Löhne in der Bundesverwaltung
um 13,5 Prozent gestiegen
- im Privatsektor um 8 Prozent.
Hinzu kommen deutlich bessere Vorsorgeleistungen, was bei der Pensionierung für den einzelnen Arbeitnehmer eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken ausmachen kann.
Für Spitzenkräfte - beim Bund liegt die höchste Lohnklasse bei 385'000 Franken - mag dieses Argument noch gelten, aber sicher nicht für die breite Masse.
Dennoch kommen alle Bundesangestellten in den Genuss einer quasi automatischen jährlichen Lohnerhöhung.
Dies ist in der Bundespersonalverordnung so vorgesehen.
Die Erhöhung ist zwar leistungsabhängig, aber
2019 wurden 96 Prozent der Mitarbeitenden als derart leistungsstark eingeschätzt,
dass bei ihnen eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent ausgelöst wurde.
Stossend sind die hohen Löhne vor allem dort, wo der Staat die Privaten direkt konkurrenziert.
Ein Beispiel aus der Stadt Zürich:
Dort bezahlt das Sozialdepartement einer Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt jährlich über 20'000 Franken mehr Lohn, als diese in einer privaten Einrichtung fordern kann, sehr zum Verdruss von privaten Kita-Betreibern.
Der «Beobachter» hat in einem Artikel jüngst die These aufgestellt, dass sich der Staat zum attraktiven Arbeitgeber gemausert habe - nicht nur wegen des Salärs.
Der Staat erschliesse «immer neue Geschäftsfelder».
Also brauche es Spezialistinnen für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen.
Die Tätigkeiten beim Staat würden dadurch interessanter.
Auch flexibel arbeiten könne man heute beim Staat - und die Überstunden könne man, anders als in Kaderstellen in der Privatwirtschaft, aufschreiben.
Warum soll man sich da die Ochsentour als Angestellter in der Privatwirtschaft antun oder es gar wagen, ein eigenes Unternehmen zu gründen?
Problematischer noch als die hohen Löhne ist die wachsende Zahl der Staatsangestellten.
Zwischen 1995 und 2018 ist sie schweizweit auf allen Stufen um 30'000 Personen angestiegen, von 58'000 auf 88'000 alleine in der Kernverwaltung, also ohne staatseigene Betriebe.
Heute arbeiten 10,1 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, anders ausgedrückt:
Ein Staatsangestellter lebt von neun Angestellten in der Privatwirtschaft.
Im europäischen Vergleich steht die Schweiz zwar vergleichsweise gut da -
in Frankreich beträgt der Anteil 21,4 Prozent,
im erdölreichen Norwegen 30 % Prozent
-, aber der Anteil der Staatsangestellten hat jüngst klar stärker zugenommen als im Ausland.
Ein Kommentar:
Ich kann nur für die Stadt Z¨ürich sprechen und zwei Bekannte von mir, die in verschiedenen Abteilungen arbeiten, beides Abteilungen ohne direkten Bürgerkontakt.
Beide sind komplett unterbeschäftigt und suchen sich selber Arbeit zusammen, beide haben hohe Akademikerlöhne.
Wenn beide nicht bereits 50+ wären, würden sie sich eine interessante Stelle in der Privatwirtschaft suchen, da sie erst mit 40+ überhaupt zu Staatsangestellten wurden und somit über genügend Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügen.
Beide waren anfangs zufrieden mit den Stellen, erst seit ca. 5 Jahren gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Angestellte.
Jetzt hoffen sie nur noch, dass es bis zu ihrer Frühpensionierung keine Rationalisierungsmassnahmen gibt.
Denke bei den "Schalterbeamten" sieht die Situation nicht so dramatisch aus.
Grundsätzlich muss sich die Stadt schon fragen,
ob sie nicht die bereits vorhandenen Angestellten weiterbilden sollte,
anstatt permanent neue Spezialisten einzustellen, die in 4-5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Beamte aufkommen muss, die nichts zu tun haben.
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NZZ Neue Zürcher Zeitung / Michael von Ledebur
2021-02-15 de Schweiz: 9615 Franken verdient ein Bundesangestellter im Durchschnitt - zwischen Staat und Privatsektor entsteht mit Corona eine neue KluftDer durchschnittliche monatliche Bruttolohn liegt beim Bund
bei stolzen 9615 Franken
- der Vergleichswert im Privatsektor bei 6248 Franken.
Zwischen 2008 und 2019 sind die Löhne in der Bundesverwaltung
um 13,5 Prozent gestiegen
- im Privatsektor um 8 Prozent.
Hinzu kommen deutlich bessere Vorsorgeleistungen, was bei der Pensionierung für den einzelnen Arbeitnehmer eine Differenz von mehreren hunderttausend Franken ausmachen kann.
Für Spitzenkräfte - beim Bund liegt die höchste Lohnklasse bei 385'000 Franken - mag dieses Argument noch gelten, aber sicher nicht für die breite Masse.
Dennoch kommen alle Bundesangestellten in den Genuss einer quasi automatischen jährlichen Lohnerhöhung.
Dies ist in der Bundespersonalverordnung so vorgesehen.
Die Erhöhung ist zwar leistungsabhängig, aber
2019 wurden 96 Prozent der Mitarbeitenden als derart leistungsstark eingeschätzt,
dass bei ihnen eine Lohnerhöhung von 1,5 bis 4 Prozent ausgelöst wurde.
Stossend sind die hohen Löhne vor allem dort, wo der Staat die Privaten direkt konkurrenziert.
Ein Beispiel aus der Stadt Zürich:
Dort bezahlt das Sozialdepartement einer Gruppenleiterin in einer Kindertagesstätte im Durchschnitt jährlich über 20'000 Franken mehr Lohn, als diese in einer privaten Einrichtung fordern kann, sehr zum Verdruss von privaten Kita-Betreibern.
Der «Beobachter» hat in einem Artikel jüngst die These aufgestellt, dass sich der Staat zum attraktiven Arbeitgeber gemausert habe - nicht nur wegen des Salärs.
Der Staat erschliesse «immer neue Geschäftsfelder».
Also brauche es Spezialistinnen für Klimawandel und Experten für Gleichstellungsfragen.
Die Tätigkeiten beim Staat würden dadurch interessanter.
Auch flexibel arbeiten könne man heute beim Staat - und die Überstunden könne man, anders als in Kaderstellen in der Privatwirtschaft, aufschreiben.
Warum soll man sich da die Ochsentour als Angestellter in der Privatwirtschaft antun oder es gar wagen, ein eigenes Unternehmen zu gründen?
Problematischer noch als die hohen Löhne ist die wachsende Zahl der Staatsangestellten.
Zwischen 1995 und 2018 ist sie schweizweit auf allen Stufen um 30'000 Personen angestiegen, von 58'000 auf 88'000 alleine in der Kernverwaltung, also ohne staatseigene Betriebe.
Heute arbeiten 10,1 Prozent der Arbeitnehmer im öffentlichen Sektor, anders ausgedrückt:
Ein Staatsangestellter lebt von neun Angestellten in der Privatwirtschaft.
Im europäischen Vergleich steht die Schweiz zwar vergleichsweise gut da -
in Frankreich beträgt der Anteil 21,4 Prozent,
im erdölreichen Norwegen 30 % Prozent
-, aber der Anteil der Staatsangestellten hat jüngst klar stärker zugenommen als im Ausland.
Ein Kommentar:
Ich kann nur für die Stadt Z¨ürich sprechen und zwei Bekannte von mir, die in verschiedenen Abteilungen arbeiten, beides Abteilungen ohne direkten Bürgerkontakt.
Beide sind komplett unterbeschäftigt und suchen sich selber Arbeit zusammen, beide haben hohe Akademikerlöhne.
Wenn beide nicht bereits 50+ wären, würden sie sich eine interessante Stelle in der Privatwirtschaft suchen, da sie erst mit 40+ überhaupt zu Staatsangestellten wurden und somit über genügend Erfahrung in der Privatwirtschaft verfügen.
Beide waren anfangs zufrieden mit den Stellen, erst seit ca. 5 Jahren gibt es zu wenig Arbeit für zu viele Angestellte.
Jetzt hoffen sie nur noch, dass es bis zu ihrer Frühpensionierung keine Rationalisierungsmassnahmen gibt.
Denke bei den "Schalterbeamten" sieht die Situation nicht so dramatisch aus.
Grundsätzlich muss sich die Stadt schon fragen,
ob sie nicht die bereits vorhandenen Angestellten weiterbilden sollte,
anstatt permanent neue Spezialisten einzustellen, die in 4-5 Jahren nicht mehr gebraucht werden.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler für Beamte aufkommen muss, die nichts zu tun haben.
| de | en | fr |
|---|---|---|
|
Politik: Global Planwirtschaft |
Politic: Global Planned Economy |
Politique: Globale Économie planifiée |
↑ 2021-02-12
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NZZ Neue Zürcher Zeitung / Chanchal Biswas, Christina Neuhaus
2021-02-12 de Magdalena Martullo-Blocher: «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet»«Die Stimmung in der Bevölkerung ist längst gekippt.
Die Massnahmen des Bundesrats werden nicht mehr mitgetragen»:
Magdalena Martullo-Blocher beim Interview in Herrliberg.
↑ 2021-02-12 pro memo
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Prof Dr Hans Werner Sinn
2020-12-14 de
Corona und die wundersame Geldvermehrung in Europa
↑ 2021-01-06
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Tagblatt / Henry Habegger
Seilschaften
2021-01-05 05:00 de Machtspiele im EDA? Diplomaten sprechen von «Stalinismus» im Aussendepartement von CassisUnter Generalsekretär und Ex-Geheimdienstchef Markus Seiler sei ein Willkür-Regime installiert worden, sagen unzufriedene Insider.
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Tagblatt / Henry Habegger
Seilschaften
2021-01-05 18:36 de «Stalinismus» im Aussendepartment: Bundesrat Cassis muss vor Parlament antrabenDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will vom FDP-Bundesrat Erklärungen für fragwürdige Personalentscheide.
pro memoria
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Basler Zeitung / Markus Somm
2017-03-26 de Herr Cassis, übernehmen Sie!Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten.
Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU.
Nachdem über mehrere Monate in Bern der Eindruck verbreitet worden war, Bundespräsidentin Doris Leuthard werde sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Jahr treffen und die Beziehungen zur EU ein für alle Mal auf eine höhere, freundschaftlichere Ebene stellen, was natürlich nur Doris Leuthard, die begabte Diplomatin, die gewandte Charismatikerin, das Machtbewahrungsgenie, zustande bringen könnte, wie man vor allem aus ihrem Umfeld vernahm - nachdem wir nun also so vorbereitet worden waren, traf die Schweizerinnen und Schweizer unvorbereitet, was die EU diese Woche ankündigte.
In einem seltenen Akt von schnoddriger Realpolitik, wozu nur Grossmächte imstande sind, wenn sie es mit Kleinstaaten zu tun haben, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Schweizer Börse bloss befristet anerkennen werde - es sei denn, die Schweiz lasse sich endlich auf ein Rahmenabkommen ein.
Es handelt sich dabei um jenes Abkommen, das Juncker noch Ende November, als er in Bern war, als Freundschaftsvertrag bezeichnet haben wollte - womit er ein interessantes Verständnis von «Freundschaft» offenbarte.
In Zeiten der «Me-too-Debatten» über sexuelle Belästigung von Frauen könnte man Junckers Politik also als eine Art politische Belästigung von kleinen Ländern auffassen:
Ein Nein gilt Juncker nie als Nein.
Wer sich ihm, dem feschen Luxemburger, nicht als Freund unterwirft, gilt als Feind oder Opfer, mit dem man anstellen kann, was man will.
In der Republik der Illusionen
Wir sind nicht empört, und wir sind nicht überrascht.
Dass manche in Bern das aber sind, ist bezeichnend und verrät eine fast kindliche Sicht der Welt.
Natürlich betreibt die EU, eine bürokratische Macht, die sich gerne als Grossmacht sähe, Interessenpolitik - und nur Interessenpolitik.
Wer verhandelt, droht, wer um Vorteile feilscht, erpresst, wer sein Land vertritt, kann das andere Land, das ihm gegenübersitzt, nicht als Freund und Partner, sondern zuerst einmal nur als Kontrahenten ansehen.
Doch unsere Diplomaten und manche Bundesräte haben eine etwas romantische Vorstellung von internationaler Politik, eine Micky-Maus-Sicht der Welt - was ironisch wirkt.
Je mehr unsere Regierungsleute und ihre Diplomaten in der Welt herumreisen, desto weniger scheinen sie von der Welt zu begreifen.
Die Welt - also auch Brüssel - ist nicht gut, nicht lieb, und man kann ihr nicht gut zureden, wenn man etwas von ihr will.
Während die Schweizer Diplomaten stets davor warnen, Dinge zu verknüpfen, tut dies die EU fröhlich und mit gutem Gewissen, was Doris Leuthard dann entrüstet als «sachfremd» zurückweist.
Sachfremd ist Doris Leuthard. Jede Verhandlung ist ein Kuhhandel: Der eine gibt nur, wenn man ihm droht, ihm etwas vorzuenthalten, was er unbedingt will.
Späte Rache
Wenn wir uns aber in die Lage der EU versetzen, dann haben wir auch Verständnis für sie: Seit gut zwanzig Jahren wurden ihre Kommissare und Politiker von den Schweizern in die Irre geführt.
Unsere Unterhändler und unsere Bundesräte vermittelten in Brüssel viel zu lange den Eindruck, es handelte sich bloss um eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz sich der EU anschlösse.
Die Eurokraten glaubten das gern, weil sie ohnehin dazu neigen, die Realität zu verkennen.
Sie glaubten das umso bereitwilliger, als sich die Schweizer, die wir nach Brüssel schickten, selber dafür zu entschuldigen pflegten, dass sie ein Land vertraten, das so rückständig, so provinziell schien:
Wer «intelligent» und «weltoffen» war, und das wollten ja unsere Diplomaten um jeden Preis sein, wer so war, konnte die EU doch nur für den Inbegriff des Guten halten.
Seit Jahren kamen nur Schweizer Diplomaten für einen Posten in Brüssel infrage, die so rasch wie möglich der EU beitreten wollten, was in Kreisen der EU die Illusionen nährte:
Wenn man den Schweizern etwas mehr einräumte, als man für richtig hielt, dann tat man das, weil man glaubte, einem künftigen Mitglied eine Konzession zu machen, einer wohlgesinnten Regierung also, die bedauerlicherweise über das falsche Volk verfügte.
Das rächt sich jetzt - und weitere Rüpeleien aus Brüssel sind zu erwarten.
Ein verschmähter Liebhaber ist mitunter ein böser Mensch.
Gute Diplomaten,
die unser Land vertreten hätten und nicht eine fremde Macht, die sie insgeheim bewunderten, solche Diplomaten hätten der EU schon lange klargemacht, was jeder weiss, der kein Schweizer Diplomat ist:
Dass Volk und Stände nie - nicht in diesem Jahrzehnt, nicht im nächsten Jahrhundert - einem Beitritt zur EU zustimmen werden.
Zu extrem,
zu tief greifend würde ein Beitritt unser politisches System umwälzen, auf eine Art und Weise, wie das niemand wünscht.
Wenn der aktuelle Konflikt mit Brüssel etwas lehrt, dann genau dies:
In der Schweiz kann keine Regierung einer EU-Kommission ein Rahmenabkommen in Aussicht stellen, weil bei uns immer ein misstrauischer, unberechenbarer Souverän dazwischenfunken kann.
Ich bin überzeugt, unsere Unterhändler haben auch diesen Umstand den Europäern in Brüssel viel zu wenig ehrlich und ungeschminkt vermittelt.
Unsere Regierung ist keine Regierung im landläufigen Sinne.
Während Juncker, Merkel, Macron und Kollegen nur eine parlamentarische Mehrheit auf ihrer Seite haben müssen, um in Brüssel ein Versprechen zu machen - was sie meistens haben, da sie sonst gar keine Regierung bilden könnten -, muss unsere Regierung und unser Parlament am Ende immer vors Volk, sofern wir das verlangen.
Das Rahmenabkommen,
pardon: der «Freundschaftsvertrag» - und das dürften alle Bundesräte ausser Didier Burkhalter schon lange geahnt haben - hat es sehr, sehr schwer, von Volk und Ständen je genehmigt zu werden.
Es stünde eine zweite EWR-Auseinandersetzung bevor - dieses Mal jedoch in einem viel euroskeptischeren Umfeld als in den 1990er-Jahren.
Wenn man den EWR nicht einmal zu jener Zeit, als viele Schweizer die EU noch für ein Zukunftsprojekt hielten, durchgebracht hat:
Warum jetzt?
Niemand glaubt an einen Erfolg eines solchen «Freundschaftsvertrags», alle wissen es: Diese Volksabstimmung ist ein angekündigtes Fiasko.
Zeit der Grausamkeiten
Als Juncker nach Bern reiste, muss er sich auf einen Durchbruch gefreut haben, schliesslich hatten die Schweizer ihn in diesem Glauben gelassen.
Und so war er zu Recht enttäuscht, als er merkte, dass Doris Leuthard, die Bundespräsidentin, trotz ihres feierlichen Titels, nie zu halten imstande war, was man ihm versprochen hatte.
Juncker, so ist man sich das im Grossherzogtum Luxemburg offenbar gewohnt, meinte, der Bundesrat könnte ihm erstens etwas zusichern und zweitens davon ohne Weiteres eine Mehrheit des Volkes überzeugen.
Beides ist nicht der Fall.
Ist die Verstimmung mit Brüssel ein Problem?
Wohl kaum.
Die Zeit arbeitet für uns.
Wir wollen ja gar nichts von der EU, das Rahmenabkommen ist nicht unser Anliegen.
Jeder Zeitverlust ist ein Verlust für die EU.
Ihre Position ist wohl schwächer, als man denkt.
Die EU hat sich nicht einmal getraut, wirklich böse zu werden:
Die Börse wurde anerkannt, nichts ist passiert, die Befristung dürfte in einem Jahr aufgehoben sein, wenn die EU sich wieder mit ganz anderen Schwierigkeiten herumschlagen muss als mit einem Land, das Diplomaten nach Brüssel schickt, die ihr eigenes Land nicht verstehen.Wir haben kein Problem mit Brüssel, wir haben ein Personalproblem in unserer Diplomatie.
Wie immer, wenn man eine Chefposition neu übernimmt, ist jetzt die Zeit, die nötigen Grausamkeiten zu begehen.
Unser neue Aussenminister Ignazio Cassis, so hoffen wir, weiss das.
-
Blocher-TV / Folge 538
2017-12-22 de
Der Streit mit der EU und die Geschenke für 12 Enkel
-
20 Minuten
2017-12-21 de
Leuthard-PK: «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»
Bundesrätin Leuthard ist verärgert über den EU-Entscheid zur Börsenregulierung - und schlägt Gegenmassnahmen vor.
Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.
⇧ Politik-Updates 2020
↑ 2020-11-15
-
Basler Zeitung / Paul Widmer
2020-11-15 de Der Bundesrat tappt in eine FalleTrotz Nachverhandlungen wäre ein Ja zum Rahmenvertrag eine Sackgasse, die nur in einen EU-Beitritt münden kann.
Der Bundesrat hat beschlossen, nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission zu suchen.
Er möchte - wie man nur auf Umwegen vernimmt - das Rahmenabkommen retten - allerdings nur, wenn die EU noch Zugeständnisse beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und den staatlichen Beihilfen macht.
Er wird wohl weitgehend erreichen, was er verlangt - und sitzt dann in der Falle.
Die EU hat eine kluge Strategie gewählt.
Lange schloss sie Nachverhandlungen kategorisch aus.
Zum Schluss zeigt sie sich jedoch gnädig und lenkt in einigen Punkten ein.
Und so muss der Bundesrat, wenn er das Gesicht wahren will, den Vertrag unterzeichnen.
Er kann jetzt nicht mehr mit neuen Forderungen kommen.
Was ein Erfolg zu sein scheint, ist in Wahrheit ein Misserfolg.
Denn dieses Abkommen bedeutet einen massiven Souveränitätsverlust.
An den Kernproblemen, nämlich der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen, wird kein Jota geändert.
Nun rächt sich, dass der Bundesrat in seiner Antwort vom Juni 2019 an die EU-Kommission den Vertrag insgesamt begrüsst hat und nur in drei Bereichen Nachbesserungen verlangte.
Damit manövrierte er sich in eine Sackgasse, aus der er nicht mehr herausfand.
«Nun ist die letzte Chance vertan.»
In den letzten Monaten wuchs der Widerstand gegen das Abkommen weit über die SVP hinaus.
Der Bundesrat sah sich genötigt, den Unterhändler auszuwechseln.
Er hätte mehr tun sollen.
Mit Hinweis auf den wachsenden innenpolitischen Druck hätte er auch die Rolle des EuGH nochmals auf den Tisch bringen müssen.
Nun ist die letzte Chance vertan.
Was hat die Schweiz im Endspurt noch herausgeholt?
Drei neue Schutzklauseln.
Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte ist, dass nachher Schluss sein soll mit Ausnahmeregelungen
- ausgerechnet zum Zeitpunkt, da wir das neue EU-Recht dynamisch übernehmen müssen.
Namhafte Professorinnen versichern zwar, mit den neuen Zugeständnissen der EU seien alle Problembereiche abgedeckt.
Aber das ist höchst fraglich.
Niemand weiss, wohin sich das Recht entwickelt.
Heute können es neue Regeln zur Personenfreizügigkeit sein, morgen gentechnisch verändertes Saatgut.
In Ausnahmefällen brauchen wir die Möglichkeit auszuklinken.
Zum Schutz unserer Volksrechte.
Aber das Rahmenabkommen bietet keine praktikable Lösung an.
Weigern wir uns, eine Regel zu übernehmen, kann die EU einen Vertrag aufheben.
Natürlich muss, wer Sonderrechte beansprucht, dafür bezahlen.
Aber mit Bussen, nicht mit Vertragssuspendierungen.
Und möchte die Schweiz später einmal das Rahmenabkommen kündigen, fielen wegen der Guillotine-Klausel auch alle sieben Verträge der Bilateralen I dahin.
Nach der Ratifizierung kann die Schweiz praktisch nicht mehr zurück.
Sie kann nur noch ganz in die EU hinein.
«Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein.
Die Schweiz geht deswegen nicht unter.»
Nicht akzeptierbar ist auch die Rolle, die dem EuGH zugedacht ist.
Er hat bei der Auslegung eines Streitfalls das entscheidende Wort.
Doch der EuGH ist wie die Europäische Kommission ein Organ der EU.
Wenn die Kommission klagt und der EuGH den Streitfall auslegt, ist die EU Klägerin und Richterin zugleich.
Das ist mehr als stossend.
Zudem ist der EuGH nicht neutral, kann es gar nicht sein.
Denn durch den EU-Vertrag ist er gehalten, sich für eine immer engere Union einzusetzen.
Und das tut er, zuweilen über das Gebotene hinaus.
Jüngst tadelte ihn sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht, weil er die demokratische Mitwirkung der Bürger zu sehr beschneide.
Das Rahmenabkommen erfordert einen hohen, einen zu hohen Preis.
Die Schweiz gewährt ihren Bürgern grosse Mitwirkung.
Das macht unsere Demokratie aus.
Oliver Zimmer, hoch angesehener Schweizer Historiker in Oxford, warnt in seinem neuesten Buch vor einer Aushöhlung der Freiheitsrechte durch den laufenden Abbau von demokratischen Entscheidungskompetenzen zugunsten von angeblich höheren europäischen oder globalen Zwecken.
Genau das würde mit dem Rahmenabkommen geschehen.
Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein.
Die Schweiz geht deswegen nicht unter.
Und die EU auch nicht.
↑ 2020-10-17
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EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Duggan Flanakin / Chris Frey
2020-10-17 de Die Wahl zwischen Kohlenstoff und SilikonIm April dieses Jahres wurde in einem Report der Yale-University festgestellt:
"Gemeinden in den USA von Kalifornien bis nach Massachusetts verhängen ein Verbot von Erdgas in Neubauten.
Die Befürworter sagen, die Maßnahmen seien entscheidend für die Beschleunigung des Übergangs zu einer rein elektrischen Zukunft, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird."
Dutzende weitere [von den Demokraten regierte] US-Städte erwägen Berichten zufolge Gasverbote oder Vorschriften bzgl. Strom, die in erster Linie durch "Klimaschutzbedenken" motiviert sind.
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CFACT Committee For A Constructive Tomorrow / Duggan Flanakin
2020-10-10 en The carbon vs silicon electionLast April, a Yale University report stated that
"U.S. communities from California to Massachusetts are instituting bans on natural gas in new construction.
Proponents say the measures are critical for speeding the transition to an all-electric future powered by renewable energy."
Dozens more U.S. [Democrat-run] cities are reportedly contemplating gas bans or all-electric mandates, motivated primarily by "climate concerns."
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↑ 2020-10-10
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EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Günter Dedié
2019-03-26 de Quo vadis, demokratische Gesellschaft?Auszüge
Weltanschauung als Ideologie anzusehen.
Beispielsweise wurden die Dogmen der katholischen Kirche im Mittelalter durch die Inquisition und durch unmenschliche Strafen wie Hexenverbrennungen gewaltsam aufrechterhalten.
Aktuelle Beispiele für Ideologien sind die einseitige und spekulative Hypothese von der Klimaerwärmung durch einen von der Industrialisierung verursachten Treibhauseffekt, ohne dabei den 1000-jährigen Rhythmus der Warmzeiten und kleinen Eiszeiten aufgrund der Änderung der Sonnenaktivität zu berücksichtigen, der das Wachstum und das Abschmelzen der Alpengletscher verursacht.
Das Abendland
war und ist bis in die Neuzeit primär von Ideologien wie den monotheistischen Religionen, dem Kommunismus, dem Nationalsozialismus, und in den letzten Jahrzehnten von dem extremen Neoliberalismus und diversen sozialromantischen Wunschvorstellungen geprägt worden.
China und andere Länder Ostasiens
waren und sind weniger von Religionen, sondern mehr von Staatsphilosophien wie dem Konfuzianismus geprägt, die ohne fest zementierte göttliche "Verkündigung" weitgehend empirisch aus der Realität der Gesellschaft entstanden sind und immer wieder an deren Realität angepasst werden.
Kultur und Weltanschauungen werden dort seit über 2000 Jahren stärker durch dynamische Gleichgewichte wie Yin und Yang beeinflusst.
China und andere Länder Ostasiens waren und sind weniger von Religionen, sondern mehr von Staatsphilosophien wie dem Konfuzianismus geprägt, die ohne fest zementierte göttliche "Verkündigung" weitgehend empirisch aus der Realität der Gesellschaft entstanden sind und immer wieder an deren Realität angepasst werden.
Kultur und Weltanschauungen werden dort seit über 2000 Jahren stärker durch dynamische Gleichgewichte wie Yin und Yang beeinflusst.
Durch die Erfindung der Landwirtschaft
vor etwa 10 000 Jahren hat sich die Lebensgrundlage großer Teile der Menschheit um einen Faktor 10 verbessert, und durch die Industrialisierung nochmal um einen Faktor von etwa 30.
Vergleichende Feldforschungen haben ergeben, dass symbiotisch und pluralistisch organisierte menschliche Gesellschaften und Institutionen innovativer und den extraktiven, schmarotzend organisierten Gesellschaften langfristig überlegen sind.
Das gilt insbesondere dann, wenn größere Innovationen stattfinden (sog. schöpferische Katastrophen).
Die Soziale Marktwirtschaft der BRD ist einer ausgewogenen Weltanschauung mit angemessenen Regeln nahegekommen,
wurde aber ab den 1968er Jahren gesellschaftlich zunehmend durch eine realitätsfremde Sozialromantik
und ab den 1980er Jahren ökonomisch durch den extremen Neoliberalismus verdrängt.
Beispiele
wie die künstlerische Arbeitsweise einer Jazzband oder die integrative, lösungsorientierte Arbeit eines Fachteams können als einfache Modelle für einen Prozess der erfolgreichen innovativen Zusammenarbeit von einzelnen Menschen in einer Gemeinschaft dienen und gleichzeitig die Bedeutung der sozialen Regeln für ihren Erfolg veranschaulichen.
Die Unternehmen der Realwirtschaft sind i.d.R. deutlich besser organisiert und geführt als jeder Staat.
Der Vergleich verschiedener moderner Staaten legt nahe, dass für den Wohlstand der Bürger die Organisation und der wirtschaftliche Erfolg der wertschöpfenden Betriebe und Unternehmen eines Staates wichtiger sind als seine politische Organisation.
Große Bereiche des Staates, der gegenwärtigen Finanzwirtschaft sowie die Sozialromantiker und ihre Klientel sind in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu Schmarotzern der Realwirtschaft geworden.
Die Demokratien
könnten nach Emerich Sumser "...ein ultimativer Kompromiss zwischen einem egalitären Ideal und einer hierarchischen Realität" sein.
Die Untersuchungen zur kollektiven Intelligenz liefern aber neben bekannten, etwas oberflächlichen Begründungen "pro" Demokratie auch gewichtige Begründungen "contra".
Unter dem Diktat der regierenden Parteien und den von ihnen kontrollierten Massenmedien hat sich die BRD in den letzten Jahrzehnten zu einer defekten Demokratie (Walter Merkel) wie die der DDR entwickelt,
und die EU zu einem noch weniger demokratischen, von einer Nomenklatura beherrschten Staats- und Finanzapparat, vergleichbar zu dem der UdSSR.
Mit den modernen Massenmedien,
insbesondere dem ÖRR-Fernsehen, können Ideologien unauffälliger, aber sehr viel wirkungsvoller als in der Vergangenheit propagiert und im Sinne von "Propaganda, Brot und Spielen" durchgesetzt und aufrechterhalten werden.
Reizüberflutung, ideologisch orientierte Desinformation und der Missbrauch von Gefühlen ("Instinkten") sind dabei die Mittel der Wahl, um die Bürger politisch zu kontrollieren, ruhig zu stellen und weitgehend zu entmündigen.
Dabei wird die Eigenverantwortung der Bürger zunehmend durch eine Art Staatsindividualismus wie in Schweden ersetzt, bei dem Strukturen wie die Familie weitgehend abgeschafft und ein allgemeines Anspruchsdenken "aller an alle anderen"gefördert wird.
In der BRD gibt es seit den 1968er Jahren den Trend,
Macht und Zuständigkeiten des Staates mit Unterstützung der Massenmedien immer mehr auszudehnen.
Dadurch werden die meisten Bürger weltanschaulich und als Individuen im Zustand von Untertanen gehalten.
Dieser staatliche Einfluss reicht inzwischen von der Kita über die Erziehung und Ausbildung bis zu lebensbegleitender ideologischer Propaganda, Desinformation und allgemeiner Reizüberflutung durch die Massenmedien.
Diese haben sich nicht wie erhofft zur Vierten Gewalt, sondern zu Propagandawerkzeugen der herrschenden Parteien und ihrer Ideologien entwickelt.
Erst mit Internet und PC ergeben sich wieder Chancen auf mehr Pluralismus und mehr Dialoge in der Vermittlung von Wissen und für einen angemessenen Debattenraum.
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↑ 2020-01-25
Deutschland:
Übersicht,
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Klima,
Energie
Deutsche Energiewende.
⇧ Politik-Updates 2019
↑ 2019-11-22
-
ARTE Doku
2019-10-06 de
Neue Seidenstraße - Chinas liebstes Vorzeigeprojekt
Die "Neue Seidenstraße" ist eines der mit Abstand ehrgeizigsten Vorhaben des chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
Ziel des gigantischen Projekts ist der Bau einer Verkehrsverbindung von Asien nach Europa:
10 000 Straßenkilometer,
eine Eisenbahntrasse für den Gütertransport
und eine Seeroute
sollen von Westchina über Kasachstan, den Ural und Moskau bis nach Europa führen.
Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist China als international wichtigste Exportnation nicht mehr von der Weltbühne wegzudenken.
Doch angesichts zunehmender militärischer Spannungen im Chinesischen Meer und nordkoreanischer Drohgebärden wird die Erschließung alternativer Handelsrouten für China überlebenswichtig.
Das Land richtet den Blick mit Nachdruck gen Westen, nach Mittelasien mit seinen vielen Ressourcen und nach Europa, das noch immer der wichtigste Handelspartner ist.
Die Seidenstraße 2.0 soll auf über 10.000 Kilometern China über Kasachstan und Russland mit Europa verbinden.
Der Bau der Straße mit parallel verlaufender Schienenverbindung beginnt schon heute in Chongqing, einer im Landesinneren gelegenen Megacity, die nur ein Beispiel für den Wirtschaftsboom der letzten 30 Jahre ist.
Die hier hergestellten Produkte sollen in einigen Jahren problemlos bis zu den europäischen Kunden gelangen.
Doch der Ausbau gilt nicht nur als Geschenk für Chinas Exporteure. Auch rurale Gebiete im Westen des Landes sollen von der neu installierten Infrastruktur profitieren, wie zum Beispiel die Provinz Xinjiang, die vom stetigen Wirtschaftswachstum der letzten Jahre nur wenig mitbekommen hat.
Aber Chinas Ambitionen reichen weiter als seine Landesgrenzen.
Die geplante Neue Seidenstraße führt auf dem Weg durch Kasachstan an reichen Erdölfeldern vorbei.
Dort soll die Förderung gestärkt und somit Chinas steigender Energiebedarf gesichert werden.
Und mit einer Verlängerung der Trasse bis an den Rand des Urals kann Peking bis nach Russland vorstoßen.
Doch es ist nicht sicher, ob der einstige große Bruder die Ausweitung der chinesischen Machtsphäre bis nach Mittelasien und Europa mit Wohlwollen begegnen wird.
In Form eines geopolitischen Roadmovies beleuchtet die Dokumentation den tiefgreifenden Wandel im eurasischen Machtgefüge.
Und auch die Europäer werden früher oder später zu Chinas neuem "Soft-Imperialismus" Stellung beziehen müssen.
China:
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↑ 2019-11-17
-
ARTE Doku
2019-11-09 de
Die Schweiz aus der Vogelperspektive:
Vom Zauber der Alpenrepublik
Von oben sieht man gut, was die kleine Schweiz stark macht:
Atemberaubende Berglandschaften, in deren Schutz die selbstbewussten Eidgenossen Geschichte schrieben.
Von Bern über den Vierwaldstättersee bis ins Engadin:
Die Doku zeigt ein großes Panorama der Schweiz - nicht nur ihre faszinierenden Landschaften im Sommer und Winter - sondern auch eine spannende Geschichte.
Als vor Millionen Jahren die Afrikanische und die Eurasische Kontinentalplatte aufeinanderstießen,
formten sie das Wahrzeichen der heutigen Schweiz: das Matterhorn.
Seine Schönheit hat Dichter und Maler inspiriert, seine Gefährlichkeit die Abenteurer.
Rund 500 Menschen haben beim Versuch, den Gipfel des Matterhorns zu besteigen oder wieder von ihm herunterzukommen, ihr Leben gelassen.
Die Schweiz hat von ihren Bergen schon früh profitiert.
Im Schutz der Gebirge konnten die Kantone wachsen und gedeihen. Die Schweiz gibt sich klein und bescheiden, dabei ist sie ein bedeutender Motor fürs Geschäftsleben und die Idee der Freiheit.
Die Schweiz ist ein Goliath, der als David daherkommt.
Im geschützten Raum konnte die Idee der Freiheit früher wachsen als in anderen europäischen Regionen.
Im Mittelalter schafften es die Eidgenossen unter der Führung von Bern, die fremden Herrscher aus Burgund abzuschütteln, ebenso die Habsburger, die sich aus ihrem Stammland, der Schweiz, schmachvoll zurückziehen mussten.
Der kleine Stadtstaat Bern wuchs zu einer europäischen Großmacht heran.
Heute ist das kaum mehr vorstellbar.
Vielen Schweizern geht schon das Wort "Hauptstadt" für Bern kaum über die Lippen.
Der Eigensinn gehört ebenso zum Schweizer Charakter wie die Freiheitsliebe.
Im Rückblick ist das Streben nach Neutralität aber keine Schwäche,
sondern ein Erfolgsmodell, dessen Wertschöpfung sich nicht nur am Genfer See zeigt.
Im 19. Jahrhundert war die Schweiz Vorreiter bei der Entwicklung des Tourismus.
Ihre Berge wurden zu ersten Sehnsuchtszielen.
Der britische Reiseanbieter Thomas Cook brachte 1863 eine erste Reisegruppe aus England ins Wallis und das Berner Oberland.
Dann kamen, wieder aus England, die Kletterer.
Mit Hilfe einheimischer Bergführer erkämpften sie sich Gipfel um Gipfel.
Dramatische Wettläufe sorgten für Aufsehen, wie 1865 bei der Erstbesteigung des Matterhorns.
Sie glückte dem Engländer Edward Whymper im achten Anlauf, aber auf dem Rückweg verlor er die halbe Seilschaft.
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↑ 2019-09-25
-
Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament
Votum von Albert Rösti, Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
2019-09-25 de
Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative).
Volksinitiative
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung.
Damit nehmen SP, Grüne, FDP, CVP, GLP und BDP die verheerenden Folgen der masslosen Zuwanderung für unser Land billigend in Kauf - nur um vor der EU gut dazustehen.
Lesen und sehen Sie im Video das Votum von Parteipräsident und Nationalrat Albert Rösti im Nationalrat.
Es braucht hier schon einige Korrekturen und Richtigstellungen.
Ich möchte zuerst drei Feststellungen machen, denn es wurden hier ganz bewusst, in mehreren Voten, Falschinformationen gestreut.
Das tun Sie hier immer und immer wieder.
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Fachkräftemangel:
Wenn Sie der Begrenzungs-Initiative zustimmen, haben wir
wieder die Möglichkeit,
jene Fachkräfte, die die Schweiz braucht, in vollem Umfang und aus jenen Ländern, aus denen sie diese braucht, zu rekrutieren, nämlich aus den USA und aus Asien.
Hier wurden die Kontingente für Menschen aus Drittstaaten nach der Masseneinwanderungs-Initiative bewusst eingeschränkt,
Herr Pardini. Die Begrenzungs-Initiative hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass wir keine Fachkräfte erhalten.
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Abschottung,
Ausländerfeindlichkeit und vorhin haben wir den Begriff "Isolation" gehört:
Wenn wir Anreize schaffen, dann ist es das Problem der Schweiz, dass Ausländerinnen und Ausländer hierherkommen, keine Stelle finden und in die Sozialhilfe getrieben werden; das ist nicht deren Problem.
Wir schaffen die falschen Anreize, wir verschieben das Problem damit sogar auf Ausländer, die bereits hier ansässig sind und die in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden - Sie kennen die Zahlen.
Das hat nichts mit Isolation zu tun.
Die Schweiz war immer weltoffen, auch vor 2006, als wir die Zuwanderung noch gesteuert haben.
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"Bilaterale" oder Steuerung der Zuwanderung:
Damit müssen Sie jetzt wirklich einmal aufhören!
Sie wissen es ganz genau:
Es gibt 120 bilaterale Verträge - ich richte mich hier auch an die Medien, sofern sie da sein sollten, und sonst werden Sie es hier trotzdem hören -, aber man spricht immer von den "Bilateralen".
Welches ist der wichtigste Vertrag?
Der Freihandelsvertrag ist nicht gefährdet.
Die anderen rund 120 Verträge sind nicht gefährdet.
Die Guillotineklausel gilt einzig für sechs Verträge.
Diese sechs Verträge sind nun einmal nicht matchentscheidend für die Wirtschaft in diesem Land!
Die sind schlicht nicht matchentscheidend, das wissen Sie haargenau.
Die EU wird ein Interesse daran haben, sollte dereinst die Begrenzungs-Initiative angenommen werden, hier einzulenken, und sie wird die Guillotineklausel innerhalb eines Jahres für nichtig erklären.
Niemand kann, dank dem Landverkehrsabkommen, so billig durchs Land fahren.
Niemand kann, dank dem Landwirtschaftsabkommen, so viel Käse importieren.
Und dann noch zur Forschung:
Sie wollen sich doch nicht am Mittelmass der EU ausrichten!
Ich bitte Sie!
Die ETH hat Besseres verdient, sie will sich an Oxford und London, die zu den ersten zehn Universitäten zählen, und Amerika ausrichten;
sie will sich an der Exzellenz ausrichten!
Die technischen Handelshemmnisse - da haben wir ja jetzt gerade wieder ein Beispiel mit der Medizinaltechnik, die Branche weiss sich zu helfen!
Hören Sie auf und bringen Sie endlich Lösungen!
Ich habe keine einzige Lösung gehört hier vorne, wie Sie die Zuwanderung - eine Million Zuwanderer in 13 Jahren - jetzt bremsen wollen.
Wenn die Zuwanderung weiter anhält und in den nächsten 15 Jahren gleich viele Leute kommen, haben wir innerhalb dieser Zeit die 10-Millionen-Schweiz.
Das ist von der Infrastruktur her nicht verträglich,
das erträgt unser Gesundheitssystem nicht,
das erträgt unser Sozialsystem nicht.
Sie wissen überhaupt nicht, wie dieses Problem dereinst zu lösen ist.
Eine derartige Zuwanderung erträgt vor allem der soziale Frieden in diesem Land nicht.
Schon heute haben über 50-Jährige Mühe, eine Stelle zu finden; das anerkennt offenbar auch der Bundesrat und insbesondere die Frau Bundesrätin.
Sie anerkennen die Probleme der über 50-Jährigen, wollen die Probleme aber zudecken, mit einer neuen Rente, mit Hunderten von Millionen Franken, mit dem teuersten Abstimmungskampf aller Zeiten.
Sie wollen diese Probleme zudecken, gleichzeitig den Frauen dann aber sagen, sie sollen ein Jahr länger arbeiten, und junge, günstige Arbeitskräfte in dieses Land lassen.
Herr Pardini, wie wollen Sie das in Einklang miteinander bringen?
Wie wollen Sie diese Rente in Einklang bringen?
Die Leute wollen Arbeit, unsere älteren Leute wollen Arbeit und nicht eine Rente.
Diesen Abstimmungskampf, mit Hunderten von Millionen Franken an Steuergeldern, in diesem Land zu führen, erachte ich als Skandal, wenn man gleichzeitig das Problem der Zuwanderung von günstigen Arbeitskräften aus allen Herren Länder nicht lösen will.
Ich bitte Sie, hier vernünftig zu sein und die Begrenzungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen; dies auch, Herr Siegenthaler, wegen der Biodiversität.
Dass es Ihnen als Bauer egal ist, hektarenweise Land zu überbauen, das begreife ich definitiv nicht!
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↑ 2019-09-21
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Basler Zeitung / Serkan Abrecht
2019-09-21 de Eine britische TragödieVon wegen Coup
Das Parlament, das drei Jahre keinen Weg für den Austritt gefunden hat, regt sich nun darüber auf, dass es vier Tage weniger tagen kann, und nennt das einen Coup.
... Weiter stuft die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU mit 68 Prozent als wichtigstes politisches Geschäft ein.
... Als aber die Tories kürzlich ihre Mehrheit verloren hatten, will man auf der Linken von Neuwahlen plötzlich nichts mehr wissen.
Der Austritt aus der Europäischen Union wird den Briten immer schwerer gemacht.
Die Schuld daran tragen die EU und das Parlament.
Die Ereignisse auf den Britischen Inseln sind momentan schwer zu fassen.
Seit über drei Jahren wartet Europa darauf, dass das Vereinigte Königreich endlich aus der Europäischen Union austritt.
Auch die Bürger Grossbritanniens scheinen langsam die Nerven zu verlieren, weil in Westminster ihr Volksentscheid von der Opposition torpediert wird.
Die neusten Kapitel: Das Parlament hat ein Gesetz durchgebracht, das es Premierminister Boris Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne einen Deal aus der EU auszutreten.
Zudem überprüft der Supreme Court, ob es rechtens war, dass Johnson das Parlament in eine Zwangspause gesendet hat.
Der Tumult auf der Insel ermuntert die grössten Moralisten Europas, den Briten aufzuzeigen, wie Demokratie wirklich funktioniert: die Deutschen.
Und das geht so:
Man denunziert den britischen Premier als «Lügner» («Süddeutsche Zeitung»),
behauptet, dass alle Briten «spinnen» würden («Der Spiegel»),
der Brexit sowieso «unverantwortlich» sei («Die Zeit»)
und Parlamentschef (Leader of the House) Jacob Rees-Mogg nur ein «Vasall» Johnsons
und ein «EU-Hasser» sei («Der Spiegel»),
und wirft ihm nach einer ewigen Parlamentsdebatte «Verachtung fürs Parlament» vor, weil er es sich auf der Bank gemütlich machte.
Aber anstatt diese Situation korrekt zu bebildern, zeigt man eine Fotomontage, in der Rees-Mogg Strapse trägt.
Wer ist nun verächtlich?
Danach führt man die Denunzierung der Brexit-Befürworter parallel mit der Vergötzung von Oppositionellen wie Jo Swinson (Liberal Democrats)
und dem Marxisten Jeremy Corbyn (Labour)
und Hunderten Vorhersagen und Prophezeiungen eines möglichen Verbleibs in der EU weiter.
Johnson solle man grundlegend verachten, weil der Mann sowieso ein Populist, autoritärer Antidemokrat und «ein kleiner König Gernegross» (wieder «Der Spiegel») sei.
Corbyns Pirouette
Nun. Zum Glück ist Grossbritannien ein souveräner, demokratischer Nationalstaat.
Dort bleibt man in der Realität - und die sieht so aus:
Der «König Gernegross» ist gemäss dem Meinungsforschungsinstitut Yougov deutlich beliebter als seine Vorgängerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn.
Weiter stuft die britische Bevölkerung den Austritt aus der EU mit 68 Prozent als wichtigstes politisches Geschäft ein.
Anfallende Neuwahlen würden die Tories mit überwiegender Mehrheit gewinnen,
zumal mit Unterstützung der Brexit Party. Gemäss den aktuellen Bevölkerungsumfragen liegen die Konservativen bei 35 Prozent, Labour bei 25 Prozent und die linksliberalen Lib Dems bei 16 Prozent (Stand: 3.September).
Weiter fordern 48 Prozent der Befragten einen No-Deal-Brexit, damit verhindert wird, dass Jeremy Corbyn Premierminister wird.
35 Prozent sind dagegen.
Die Tragik im Brexit-Drama, das nun nur noch aus den Schützengräben der jeweiligen Parteien geführt wird, liegt primär nicht in der Verantwortung von Boris Johnson.
Dafür ist er noch nicht lange genug Premierminister.
Sie liegt zuallererst bei der EU, die sich vehement weigert, auf eine harte Warengrenze zwischen Nordirland und Irland zu verzichten und so Grossbritannien aus der Zollunion zu entlassen und somit den ersehnten Zustand zu schaffen, dass das UK nicht mehr EU-Recht untersteht.
Ein Freihandelsabkommen kommt für die EU nicht infrage.
Damit blockiert sie konstruktive Verhandlungen, nachdem der ursprüngliche Deal dreimal im Parlament gescheitert ist.
An zweiter Stelle kommt das britische Unterhaus, das eine erhebliche Mitverantwortung an diesem pitoyablen Trauerspiel trägt, weil es nicht anderes zu tun weiss, als Theresa May zuvor und nun Boris Johnson ständig Steine in den Weg zu legen, die Verhandlungen mit Brüssel zusätzlich zu erschweren, und verhindert, dass der Brexit (wie er auch immer vonstattengehen wird) endlich geschieht.
Es ist ein Parlament, das sich immer undemokratischer verhält.
Zwei Beispiele: Seit nun drei Jahren schreit Oppositionsführer Jeremy Corbyn nach Neuwahlen.
Als aber die Tories kürzlich ihre Mehrheit verloren hatten, will man auf der Linken von Neuwahlen plötzlich nichts mehr wissen.
Corbyn ist der erste Oppositionsführer der Geschichte, der Neuwahlen ablehnt.
Von wegen Coup
Das Parlament, das drei Jahre keinen Weg für den Austritt gefunden hat, regt sich nun darüber auf, dass es vier Tage weniger tagen kann, und nennt das einen Coup.
Auf die Spitze treibt es aber Lib-Dems-Chefin Jo Swinson, grosse Verfechterin des Unitarismus.
Die Abgeordnete, die Boris Johnson notorisch als «undemokratisch» beschimpft, hat vergangenen Sonntag angekündigt, dass man den Brexit nicht umsetzen und den vom Parlament verabschiedeten Austrittsartikel 50 nicht weiterverfolgen werde, sollte man die Wahlen gewinnen.
Dies, ohne die Bevölkerung zu befragen.
So viel zum Demokratieverständnis der Lib Dems, einer Partei, die vor wenigen Jahren noch selber ein «echtes» Referendum über die EU-Mitgliedschaft forderte.
Trotz den guten Wahlchancen sieht die Lage für Premier Johnson nicht gut aus.
Das Parlament verweigert der (nun) Minderheitsregierung Neuwahlen, verweigert Johnson den No-Deal-Austritt am 31.Oktober und gibt in der Sackgasse, in die sie das Land manövriert hat, noch einmal mächtig Gas.
Um sein Versprechen, am 31.Oktober aus der EU auszutreten, «koste es, was es wolle», bleibt Johnson möglicherweise nur ein Gesetzesbruch übrig: das No-No-Deal-Gesetz zu ignorieren.
Auch nicht die feine Art.
Aber vielleicht hat er auch ein weiteres Ass im Ärmel.
Wie es Johnsons grosses Vorbild, der griechische Politiker und Feldherr Perikles, sagte: «Und geht, indem ihr das Glück in der Freiheit und die Freiheit im Mut sucht, den Gefahren des Krieges nicht aus dem Weg.»
Wie mutig Johnson ist, wird sich im Oktober zeigen.
Bis dahin können die deutschen Medienhäuser noch weiter munter Boris-Bashing betreiben und die Umsetzung eines Volksentscheids als «undemokratisch» denunzieren.
United Kingdom:
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↑ 2019-09-19
-
Die Presse
2019-09-17 de Aus Klimaschutzprotest Macron-Porträts abgehängtEin Gericht in Lyon sprach zwei Aktivisiten frei, die Bilder des Regierungschefs aus Amtsräumen gestohlen hatten.
Im Streit um das Abhängen von Porträts des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch Umweltschützer hat ein Gericht in Lyon zwei Aktivisten freigesprochen.
Das Handeln der Angeklagten sei angesichts eines "Notstands" als "legitim" einzustufen, urteilte der Richter.
Die Angeklagten im Alter von 32 und 33 Jahren mussten sich vor Gericht wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verantworten.
Sie hatten in Amtsräumen Porträts von Macron abgehängt, um auf die aus ihrer Sicht verfehlte Klimaschutzpolitik des Präsidenten aufmerksam zu machen.
Der Richter urteilte nun, ihre Beweggründe stellten ein "legitimes Motiv" dar.
Die Realität des Klimawandels beeinflusse "ernsthaft die Zukunft der Menschheit" und legitimiere "andere Formen der Partizipation" der Bürger "im Rahmen der Pflicht zur kritischen Wachsamkeit".
Das Abhängen der Porträts störte nach Ansicht des Richters die öffentliche Ordnung nur "sehr mäßig".
Frankreich:
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Klima-Politik Gericht |
Climate Politics Court |
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↑ 2019-09-13
▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)
↑ 2019-09-10
Dr. Christian Blex, stellvertretender Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, mit einer schonungslosen und erschütternden Zustandsbeschreibung NRWs im Herbst 2019.
Dr. Blex gibt einen umfassenden Einblick in das Totalversagen der Altparteien, zeigt die Probleme und Fehlentwicklungen auf Landesebene auf - und hat doch auch eine gute Nachricht.
Deutschland:
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Deutsche Energiewende.
↑ 2019-08-27
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Dr. Alexander Gauland
2019-08-19 de
AFRIKA WÄCHST IN 12 TAGEN UM 1 MILLION!
Rede des AfD-Bundessprechers Alexander Gauland auf der Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel vom 18. August 2019.
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Erich Weede
2015-10-21 de
Massenmigration und Sozialstaat -
Kulturgemeinschaften unter Druck
Die Migration und ihre Folgen sind nicht nur derzeit, sondern noch auf lange Sicht Schlüsselthemen unserer Gesellschaft.
Aus diesem Anlaß sprach der Bonner Soziologe Professor Erich Weede am 8. Oktober 2015 in der Bibliothek des Konservatismus vor rund 100 Zuhörern zum Thema "Massenmigration und Sozialstaat".
Deutschland:
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Politik: Global Völkerwanderung |
Politic: Global Invasion |
Politique: Globale Invasion |
↑ 2019-08-14
Blick auf das Gebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxembourg
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SRF / Oliver Washington
2019-08-10 de
Best of International: EU - Wie Richter die Politik steuern
Wenn in der EU von Defiziten die Rede ist, gehts um Geld. Meistens, aber nicht immer.
Oft beklagt und kritisiert wird auch das Demokratiedefizit der Union.
Aber nicht alle verstehen das Gleiche darunter.
Dabei kann man es recht genau benennen.
Und wer sucht, findet seinen Anfang in den 60er Jahren.
Die heutige Union begann als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG.
Ihr Ziel war zunächst ein gemeinsamer Binnenmarkt.
Dieser neue Zusammenschluss wurde in Rom mit zwei völkerrechtlichen Verträgen geregelt.
So wollten es die Politiker.
Diese Verträge wurden zur Rechtsgrundlage der EWG.
Bei Streitfällen stützen sich die Richter des Europäischen Gerichtshofes bei Ihren Urteilen auf diese Vertragswerke.
Auch das wollten die Politiker so.
Die Richter in Luxembourg aber fassten ihren Auftrag weiter und nahmen sich vor, mit ihren Urteilen den Binnenmarkt rechtlich exakt zu regeln.
In der ersten Hälfte der 60er Jahre stellten sie die Weichen in einer Art, die von der Politik nicht so vorgezeichnet war.
Sie kassierten demokratisch beschlossene Gesetze der Mitgliedstaaten, entzogen der politischen Sphäre Kompetenzen und konzentrierten die Definitionshoheit beim Europäischen Gerichtshof.
Die Politik erkannte die Reichweite dieser frühen Urteile viel zu spät.
Und nicht alle finden falsch, was die Richter damals festschrieben.
Aber sicher kann man sagen, dass in den sechziger Jahren nicht nur ein Grundstein des europäischen Rechtsverständnisses gelegt wurde, sondern auch einer des Demokratiedefizits.
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↑ 2019-08-14 Pro Memo
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Basler Zeitung / Manfred Messmer
2018-05-23 de Die Schweiz ist der EU beigetretenAm Freitag (25. Mai 2018) tritt die eine EU-Datenschutz-Verordnung in Kraft, die das Überleben kleiner Unternehmen in der Schweiz gefährdet.
In diesen Wochen spielt sich, von den Medien und damit auch von der Öffentlichkeit völlig unbeachtet, geradezu Ungeheuerliches ab:
Die Schweiz ist der EU beigetreten. Digital.
Weder Bundesrat noch Parlament haben über den Beitritt debattiert.
Vielmehr: Ausser ein paar Beamten, die sich in Bundesbern damit beschäftigen, hat im politischen Machtzentrum der Schweiz das kaum jemand mitbekommen.
Deshalb muss man von einer Revolution reden, die da eben stattfindet.
Unternehmen und Private haben, alle demokratischen Prozesse ignorierend, den autonomen Nachvollzug eines der weitreichendsten Brüsseler Gesetze eingeleitet.
Die Rede ist (erneut) von der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die am Freitag in Kraft tritt.
Weil es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung handelt, ist sie für alle EU-Staaten verbindlich.
Und auch für die Schweiz, d.h. für alle im Internet präsenten Unternehmen, Parteien, Verbände und auch Private.
Denn wer eine Website hat, sammelt Daten nicht nur im Inland, sondern auch in der EU.
Und sei es nur mit einem Cookie, das im Laptop eines EU-Bürgers platziert wird.
Wer gegen die DSGVO verstösst, kann jederzeit vor irgendeinem europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Baselbieter Start-up vor dem Aus
Das weiss beispielsweise die Firma Miele, von der wir vor Jahren den Backofen und den Geschirrspüler gekauft haben.
Die haben irgendwann mal die E-Mail-Adresse meiner Frau abgespeichert.
Am Sonntag(!) wurde sie angeschrieben:
«Wir bei Miele begrüssen ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die Vorgaben für den Umgang mit Verbraucherdaten erneut präzisiert hat.
Den Rahmen hierfür liefert die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung, die am 25. Mai EU-weit in Kraft tritt.
Um auch dieser neuen Gesetzgebung gerecht zu werden, bitten wir Sie nun um Ihr <Ja>, dass wir zu den oben genannten Themen weiter per Brief oder E-Mail in Kontakt miteinander bleiben können.»
Miele Schweiz hat ihren Sitz in Spreitenbach und wir wohnen bekanntlich in Arlesheim.
Tragisch ist die Geschichte eines Baselbieter Start-ups, das wegen der DSGVO vor dem Aus steht.
Die vor drei Jahren von zwei Studienkollegen gegründete Firma hat eine IT-Lösung für die Mitgliederverwaltung von Firmen entwickelt, eine kostengünstige, clevere Lösung, weshalb der Erfolg auch im EU-Raum nicht ausblieb.
Dass Daten des Start-ups in der Schweiz gespeichert werden, ist nun der Killer.
«Wir können uns einfach keinen Anwalt leisten, der für unsere Kunden in der EU einen wasserdichten Datenschutzvertrag ausarbeiten kann», schilderte mir einer der Gründer die aktuelle Situation.
Die Baselbieter schlittern am Freitag in ein Haftungsrisiko rein, das sie nicht tragen können.
Wirtschaftskammer verkennt die Gefahr
Und was tun die Wirtschaftskammer, die Handelskammer, der Gewerbeverband oder der Arbeitgeberverband, um diesem und anderen Unternehmen beizustehen?
Nichts. Die Verbände haben noch nicht mal erkannt, dass sie selbst mit ihren eigenen Websites nicht mal den Minimalstandard eines zeitgemässen Datenschutzes erfüllen.
(Die Wirtschaftskammer verstösst mit ihren Adresssammlungen ganz klar gegen die DSGVO, siehe Miele.)
Um es nochmals zu unterstreichen:
Ohne dass der schweizerische Gesetzgeber etwas zu sagen hatte, ersetzt ab diesem Freitag der EU-Datenschutz das 1992 eingeführt und zuletzt 2010 angepasste schweizerische Datenschutzgesetz.
Die Politik muss nichts mehr nachvollziehen.
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↑ 2019-08-11
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ee-News
2019-04-02 de Europäischer Gerichtshof bestätigt: Deutsches EEG war keine staatliche BeihilfeDer EuGH setzt mit seinem Urteil sowohl das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) als auch die Entscheidung der EU-Kommission ausser Kraft.
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Basler Zeitung / Barbara Gutzwiller
2019-07-16 de Ein kleiner VorgeschmackEin kleiner Vorgeschmack
Der Europäische Gerichtshof hebelt einen Entscheid über die Arbeitszeiterfassung des Nationalen Gerichtshofs von Spanien aus.
Das könnte auch Konsequenzen für die Schweiz haben.
Wozu es führen kann, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile eines nationalen Gerichtshofs überprüft,
zeigt ein Beispiel, das im Frühling für Aufmerksamkeit sorgte.
Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH sollen alle Unternehmen in der EU verpflichtet werden,
die täglichen effektiven Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.
Die Mitgliedstaaten müssten künftig eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzten, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.
Hintergrund des Urteils ist eine Verbandsklage von mehreren spanischen Gewerkschaften
gegen die Deutsche Bank
vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens.
Diese Klage verlangte die Feststellung, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Angestellten geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, um die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Information der Gewerkschaften über die monatlich geleisteten Überstunden zu gewährleisten.
Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderung mit nationalen Rechtsvorschriften sowie mit der Grundrechts-Charta der EU und einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
Der oberste spanische Gerichtshof verneinte die allgemeine Verpflichtung, die Regelarbeitszeit aufzuzeichnen.
Das spanische Recht verlange nur eine Liste der geleisteten Überstunden und eine entsprechende Mitteilung an die Gewerkschafter jeweils Ende Monat.
Er wies dabei speziell auf das Risiko hin, dass das Führen einer Liste über die normale Arbeitszeit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privatleben der Arbeitnehmer darstellen würde.
Der spanische Gesetzgeber habe deshalb eine solche Liste nur für Spezialfälle, wie zum Beispiel Teilzeitangestellte, vorgesehen.
Im Urteil der EU-Generalanwalts haben die Gewerkschaften jedoch recht bekommen.
Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus den Grundrechten der EU und aus der Arbeitszeitrichtlinie 2008/88/EG.
Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung nicht vorsähen, seien unionsrechtswidrig.
In vielen EU-Ländern kommt jetzt neuer administrativer Aufwand auf die Arbeitgeber zu.
Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.
Als viel gravierender aber empfinde ich die Selbstverständlichkeit, mit der sich der EuGH über einen fundierten Entscheid eines obersten nationalen Gerichts hinwegsetzt.
Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.
▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)
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Presseportal
2019-06-26 de Deutsche Umwelthilfe begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Aufstellorten der Messstationen und Bestätigung der unbedingten Einhaltung des NO2-GrenzwertsEuropäischer Gerichtshof stärkt Recht der Menschen auf "Saubere Luft"
- Diesel-Fahrverbote sind damit für viele der über 35 besonders hoch belasteten Städte in Deutschland einfacher durchzusetzen
- Bürger haben Rechtsanspruch auf Messung des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid an Orten mit der jeweils höchsten Luftbelastung
- Grenzwertüberschreitungen müssen auch an Stellen höchster Belastung verhindert werden
- Bildung eines Mittelwerts für das gesamte Stadtgebiet ist nicht zulässig
- Urteil bedeutet Rückenwind für die Klagen für "Saubere Luft" der DUH
- Als Resultat des Urteils fordert die DUH die Bundesregierung dazu auf, endlich Hardware-Nachrüstungen
der insgesamt 11 Millionen Betrugs-Diesel in Deutschland
der Abgasstufen Euro 5 und 6 auf Kosten der Autohersteller durchsetzen
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Junge Freiheit
2018-12-13 de Europäischer Gerichtshof billigt RundfunkzwangsgebührenAuf den Nutzungswillen kommt es nicht an
Bis 2013 war die Rundfunkgebühr an den Besitz von Empfangsgeräten wie Radio oder Fernseher gebunden.
Wer nachweisen konnte, daß er weder Rado noch TV-Gerät besaß, mußte auch keine Gebühren zahlen.
Seit 2013 muß jedoch jeder Haushalt eine Abgabe von derzeit 17,50 Euro pro Monat leisten..
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Welt / Rainer Haubrich
2018-10-26 de Eine Polemik gefährdet noch nicht den religiösen FriedenRECHTSSTAATLICHKEIT
Eine Österreicherin musste Strafe zahlen, weil sie gesagt hatte, die Beziehung des 56-jährigen Mohammed mit einem Kind nenne man heute Pädophilie.
Christen haben sich längst an scharfe Kritik gewöhnt.
Sollte das nicht für alle Religionen gelten?
Eine Österreicherin war in Wien zu einer Geldstrafe von 480 Euro verurteilt worden, weil sie gesagt hatte, die Beziehung des 56-jährigen Mohammed mit einem Kind nenne man heute Pädophilie.
Sie sah ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und beschwerte sich in Straßburg.
Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte ihrer Argumentation nicht.
Die österreichischen Gerichte hätten sorgfältig die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt. Ihre Äußerung bedrohe den religiösen Frieden in Österreich.
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Politik: Global Völkerrecht, Souveränität |
Politic: Global International law, Sovereignty |
Politique: Globale Droit international, Souveraineté |
↑ 2019-07-30
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Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lielix
2019-07-29 de Keine Wirkung für Afrika, massive Konsequenzen für Europa
Nun überschlagen sich die Linken, die Grünen und die Gutmenschen wieder mit Aktionismus.
Sie greifen eine Forderung der "Sea-Watch 3" Kapitänin Carola Rackete auf, welche ernsthaft fordert, Europa solle eine halbe Million "Flüchtlinge" aus libyschen Camps aufnehmen.
Dass Carola Rackete die mediale Gunst der Stunde nutzt, ist infolge ihres völlig überdrehten Helfersyndroms noch irgendwie knapp nachvollziehbar.
Von gestandenen Politikern sollte man aber schon etwas mehr Denkvermögen erwarten können.
Dieses scheint aber angesichts der herrschenden sommerlichen Temperaturen vor allem bei Politikern aus dem linkes-grünen Lager zumindest vorübergehend leicht eingeschränkt zu sein.
Wie anders ist es zu begründen, dass Angelo Barrile (SP/ZH), Sibel Arslan (Grüne, BS) und Co. nun auch ernsthaft fordern, 500'000 Personen nach Europa zu holen?
Natürlich ist jeder Fall in einem dieser Camps einer zu viel.
Und ja, dort herrschen unhaltbare Zustände.
Aber Europa wird das Problem niemals lösen können, indem wir die Leute zu uns holen.
Denn würden wir tatsächlich Menschen aus diesen Camps direkt nach Europa holen, entstünde eine unglaubliche Sogwirkung.
Jeder potentielle Migrant in Afrika sähe sofort eine reelle Chance, via dieser Lager nach Europa zu kommen - und dies erst noch ohne das Risiko einer gefährlichen Überfahrt.
Ein weiterer Massenansturm auf Libyen wäre die direkte Folge.
Schlepper könnten sich die Mühe mit den Booten sparen - den Fährdienst würde Europa via Flugzeuge übernehmen.
Afrika wächst alle zwölf Tage um eine Million Menschen
Es sei den linken und grünen Träumern folgende unumstössliche Tatsache in Erinnerung gerufen:
Gemäss UNICEF kommen in Afrika alle 12 Tage eine Million Menschen zur Welt.
Also auch wenn Europa nun tatsächlich in völlig verantwortungsloser Manier 500'000 Menschen aufnehmen würde, so wäre dies nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heissen Stein
- denn diese 500'000 Menschen wären innert 6 Tagen wieder "nachgeboren" - so schlicht und einfach präsentiert sich die Situation.
Deutschland und ja - auch die Schweiz - leiden heute an den Folgen der im Jahre 2015 massenhaft aufgenommenen Migranten.
Die massiv angestiegene Gewalt allenthalben, die Tatsache, dass sich eine Frau nachts kaum mehr alleine fortbewegen kann und die neusten Übergriffe in Schwimmbädern und Schulen blenden die Medien genüsslich aus - oder "vergessen" den Migrationshintergrund der Täter zu erwähnen.
Wir müssen das Problem vor Ort lösen
Ruinös wird es aber vor allem auch auf der Kostenseite.
Auf die Schweizer Gemeinden kommen ab 2020 zusätzliche Kosten alleine im Sozialbereich von mindestens einer Milliarde zu - jährlich wiederkehrend, wohlverstanden!
Denn der Bund verabschiedet sich nach 5, respektive 7 Jahren von seiner Zahlungspflicht und überlässt die Kostenfolgen seiner völlig desolaten Asylpolitik den Gemeinden.
Nur scheinen diese es noch gar nicht bemerkt zu haben.
Mir kommen die meisten Gemeindevertreter vor wie Frösche im Kochtopf.
Anfänglich freuen sich diese nämlich auch über die angenehm wärmer werdende Temperatur ...
Statt Menschen aus Afrika zu uns zu holen, müssen wir das Problem endlich und dauerhaft vor Ort lösen.
Sollte Europa nach 2015 nochmals eine grössere Zahl an Migranten aufnehmen, so zeigt dies in Afrika null Wirkung - bei uns in Europa hätte es aber unabsehbare Folgen.
Die Grösse von Afrika
Die Grösse von Afrika / Africa in Perspective
Quelle/Source:
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10 Billion Acres Org.
en 10 Billion Acres ProjectReforest the World for the sake of Human Surviva
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Universum, Sonne, Erde Die Erde |
Universe, Sun and Earth The Earth |
Univers, soleil, monde La terre |
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Politik: Global Völkerwanderung |
Politic: Global Invasion |
Politique: Globale Invasion |
↑ 2019-07-29
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SVP-Medienmitteilung
2019-07-27 de Die SVP fordert Anhörungen von Experten zu den Auswirkungen der PersonenfreizügigkeitMorgen behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) die Begrenzungsinitiative der SVP.
Die Kommissionsmitglieder der SVP werden den Antrag stellen, dass die Kommission vor dem Entscheid Anhörungen mit Experten zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Schweiz durchführt.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 1.1 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert.
Und noch immer kommen jährlich 60'000 bis 80'000 Zuwanderer hinzu.
Dies mit weitreichenden Folgen für unser Land.
Denn über eine Million zusätzliche Einwohner nutzen unsere Infrastrukturen
die Strom- und Wasserversorgung,
den öffentlichen Verkehr und
die Strassen,
Schulen,
Spitäler
und viele Einrichtungen mehr.
Über eine Million Migranten wirkt sich aber auch auf die Identität eines so kleinen Landes wie der Schweiz aus.
Die Schulen kommen an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit,
es besteht ein Mangel an Arbeitsplätzen für schlecht Qualifizierte,
die Kosten in der Sozialhilfe explodieren
und die Gefahr der Ghettoisierung steigt mit zunehmender Zuwanderung.
Die Befürworter der Personenfreizügigkeit behaupten, diese sei zentral für die Wirtschaft.
Das stimmt nur dann, wenn man die Wirtschaft isoliert betrachtet und die übrigen Kosten ausser Acht lässt -
beispielsweise für
die Sozialwerke,
die Bildung,
das Gesundheitswesen
oder die Sicherheit.
Und wenn man zudem darüber hinweg sieht, dass die Personenfreizügigkeit vor allem über 50-jährige Arbeitnehmer massiv unter Druck setzt, weil sie leicht durch jüngere und billiger Ausländer ersetzt werden können.
Ein Problem, das der Bundesrat mit einem neuen Sozialwerk «Überbrückungsrente» lösen will.
Wichtige Debatte muss fundiert geführt werden
Die Haltung der SVP ist klar:
Diese gravierenden und teuren Folgen der Zuwanderung kann die Schweiz nur mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung in den Griff bekommen.
Dies ist heute wegen der Personenfreizügigkeit jedoch nicht möglich:
Denn mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU haben 500 Millionen EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung in die Schweiz.
Die Notwendigkeit der Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften kann auch einseitig, aber kontrolliert von der Schweiz erfolgen.
D.h. ohne Freizügigkeitsabkommen, aber entsprechend unserer Verfassung unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Situation und einem Inländervorrang, der die älteren Arbeitnehmer wirksam schützt.
Zusätzlich ist die Frage zu stellen, ob unser liberales Rechtssystem eine solch massive Zuwanderung wirklich verträgt?
Im Bereich der sogenannten Klimapolitik sind neue Verordnungen und Gesetze an der Tagesordnung, die unsere Freiheit und Eigenverantwortung staatlich massiv einschränken.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates befasst sich morgen mit der Begrenzungsinitiative.
Um diese wichtige Debatte fundiert führen zu können, fordern die SVP-Vertreter in der Kommission Experten zu den Folgen der Personenfreizügigkeit anzuhören.
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Politik: Global Völkerwanderung |
Politic: Global Invasion |
Politique: Globale Invasion |
↑ 2019-07-29
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Dr. Daniele Ganser: Venezuela 2019
2019-07-21 de
Ein gescheiterter Putsch der USA
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser sprach am 1. April 2019 in Nürnberg
über den gescheiterten Putsch der USA in Venezuela
im Frühjahr 2019, den er als illegal einstuft.
Dabei stützt sich Ganser auf das UNO-Gewaltverbot, das klar und deutlich den Einsatz von Gewalt untersagt und daher auch Staatsstreiche verbietet.
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Wikipedia
de
Allgemeines Gewaltverbot
en -
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Charta der Vereinten Nationen - UNRIC.org
de Charta der Vereinten Nationen und Statut des Internationalen Gerichtshofs
Ganser zeigt in seinem Vortrag, dass Venezuela seit 2013
durch den vom Volk gewählten linksnationalistischen Präsidenten Nicolas Maduro regiert wird.
Venezuela verfügt nach Angaben seines Ölministeriums mit 296 Milliarden Fass über die grössten Ölreserven auf der Welt, die Vorräte seien noch grösser als jene von Saudi-Arabien, behauptet Venezuela.
Juan Guaido, Oppositionsführer und Präsident des Parlaments, erklärte sich am 23. Januar 2019 selber zum neuen Präsidenten von Venezuela.
US-Präsident Trump erklärte am selben Tag, er anerkenne Guaido als Übergangspräsident.
Die USA hofften, dadurch Präsident Maduro stürzen zu können.
Doch dies gelang nicht.
Mit Wirtschaftssanktionen, vergleichbar der Belagerungen von Städten im Mittelalter, haben die USA versucht, Venezuela in die Knie zu zwingen.
In Caracas, der Hauptstadt von Venezuela, fiel am 7. März 2019 während Stunden der Strom aus.
«Keine Nahrung, keine Medikamente.
Jetzt kein Strom.
Bald kein Maduro mehr», twitterte US-Aussenminister Mike Pompeo während dem Stromausfall und wollte so den Druck auf Venezuela erhöhen.
«Die USA sollten Venezuela in Ruhe lassen.
Lasst die Menschen in Venezuela selber über ihre Zukunft entscheiden», erklärte die US-Parlamentarierin Tulsi Gabbard aus Hawaii.
«Wir wollen auch nicht, dass andere Länder unsere Anführer wählen, also müssen wir damit aufhören, dies in anderen Ländern zu tun.»
Unter dem Druck der USA hat in Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel den Putschisten Guaido am 4. Februar 2019 als Übergangspräsidenten anerkannt.
Das war falsch.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in Berlin erinnert daran, dass nur die Bürger in Venezuela entscheiden dürfen, wer ihr Präsident ist: «Die Wahl oder Ernennung des Staatsoberhauptes liegt nach wie vor in der ausschließlichen Verantwortung innerstaatlicher Akteure».
Daniele Ganser rief in seinem Schlusswort dazu auf, dass das UNO-Gewaltverbot geachtet und Konflikte ohne Gewalt gelöst werden sollten.
Venezuela:
Allgemeine Politik,
Energiepolitik.
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Politik: Global Gewaltverbot |
Politic: Global Prohibition of Violence |
Politique: Globale Interdiction de la violence |
↑ 2019-07-27
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Forum Freiheit 2018
2018-10-30 de
Das deutsche und europäische Immigrationsproblem
Das hier vorgestellte Panel 3
wurde von Prof. Dr. Werner Patzelt, Dresden geleitet und stand unter dem Thema:
Das deutsche und europäische Immigrationsproblem
Diskuntanten:
Dr. Gerhard Papke, Königswinter, Landtagsvizepräsident von NordrheinWestfalen a.D.:
Immigration und Identität
Vera Lengsfeld, MdB a.D., Berlin:
Zur Situation in Deutschland
Thilo Sarrazin, Berlin:
Anforderungen an eine europäische und deutsche Einwanderungs- und Asylpolitik
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Politik: Global Migration |
Politic: Global Migration |
Politique: Globale Migration |
↑ 2019-07-26
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Thilo Sarrazin
2019-04-09 de
Feindliche Übernahme
Thilo Sarrazin sprach am 28. März 2019 über sein aktuelles Buch "Feindliche Übernahme - Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".
Er analysierte dabei die Probleme von Muslimen mit einem modernen, fortschrittlichen Staat sowie die daraus erwachsende Bedrohung für unsere Gesellschaft und Kultur.
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Politik: Global Migration |
Politic: Global Migration |
Politique: Globale Migration |
↑ 2019-07-25
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Werner J. Patzelt / Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg
2018-01-11 de
"Europa für alle? Aspekte der neuen Völkerwanderung"
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Politik: Global Völkerwanderung |
Politic: Global Invasion |
Politique: Globale Invasion |
↑ 2019-07-24
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Dr. Markus Krall trifft Beatrix von Storch
2019-07-22 de
Die Herrschaft der Unfähigen: Ein Parteiensystem am Ende?
1:10:
Wo stehen Deutschland und Europa 2050:
Aufschwung oder Verelendung?
Freie Marktwirtschaft oder Sozialismus?
2:30:
Sozialismus zerstört:
Sozialismus und Gewalt in Venezuela
3:30:
Tendenz in Deutschland zu Planwirtschaft und Sozialismus:
Als hätte es die DDR nie gegeben
4:10:
Systemversagen Politik:
Die Herrschaft der Unfähigen und Gescheiterten
Die Politkerauslese ist nicht die Bestenauslese
6:10: Intelligenz und Einkommen stehen meist im Zusammenhang
6:50:
Umverteilungsideologie sorgt dafür, dass der Kuchen kleiner wird
treibt die Leistungsträger aus dem Land - bis es kracht ...
8:10:
Merkel und ihr Anteil an der Asylskrise seit 2015:
Was sind die Folgen ihrer Politik?
Haben wir beste Hilfe geleistet?
10:10:
Aushebelung des Wohnungsmarktes durch die Asylkrise:
Der Schrei nach Enteignung als Folge.
Wie soll durch Enteignungen mehr Wohnraum entstehen?
12:30:
Mietpreisbremse als intellektuelles Fehlkonstrukt:
Falsche Signale an den Markt
13:05:
War die Migrationskrise ein Zufall oder steckt eine Idee dahinter?
Die Rolle der Muslimbrüder und der Türkei.
14:00:
Wie ist die Asylkrise zu lösen?
Änderung der Einwanderungspolitik
und Rückkehr zum Rechtsstat
16:20:
Nationalismus führt zu Krieg?
Die Sterilisierung der öffentlichen Debatte:
Political correctness ist ein totalitäres Konzept und hebelt
die Meinungsfreiheit aus.
Radikalisierung durch Diskursverweigerung
18:45:
Wie kommen wir zurück zur Meinungsfreiheit?
Ohne reinigende Krise kein Neuanfang?
19:30:
Krise als Chance?
Ist das Ende unseres Parteiensystems gekommen?
Muss die Macht der Parteien beschnitten werden?
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Politik: Global Planwirtschaft |
Politic: Global Planned Economy |
Politique: Globale Économie planifiée |
↑ 2019-07-23 Nachtrag
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Michael Mannheimer
2018-11-06 de Maaßen nach legendärer Abschiedsrede in Warschau endgültig gefeuert: "Medien und Politik sind von extremistischen Linken unterwandert"
Hans-Georg Maaßen
Verfassungsschutzchef
Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident
Chef des deutschen InlandsgeheimdienstsEx-Verfassungsschutzpräsident Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs.
Darin geißelte er die Lügenpresse und die Unterwanderung der GroKo durch linksextremistische Kräfte.
Alles, was wir Islam- und Systemkritiker bislang über die Kaperung der Politik, Medien, Kirchen und Gewerkschaften (von mir als "linkspolitisches Establishment" bezeichnet) durch linksradikale Kräfte schrieben, ist wahr.
Niemand anderer als der ehemalige und nun, nach seiner Warschauer Rede, endgültig geschasste Verfassungsschutzpräsident Maaßen, bestätigte dies in seiner Abschiedsrede vor westlichen Geheimdienstchefs.
Was er sagte ist so explosiv, dass es in jeder "echten" Demokratie zu einer Regierungskrise, der Abdankung der Regierung und zur Ausrufung von Neuwahlen kommen muss.
Denn Maaßen bestätigt meine 10 Jahre alten Befund, dass Deutschland zu einer Medien- und Parteiendiktatur geworden ist.
Als zum Gegenteil dessen, was man unter einer Demokratie versteht.
Denn in einer solchen haben die Medien die Aufgabe, die Regierung zu beobachten und sie gegebenenfalls zu kritisieren.
Und sich nicht, wie in Deutschland, mit ihr ins gleiche Bett zu legen und zum Propagandainstrumenatium der Regierung zu werden.
Medien: "Maßen ist ein Radikaler im öffentlichen Dienst".
Dass nun die Medien die Enthüllungen Maaßens als "Unterstützung rechter Kräfte" in Deutschland darstellen werden, war klar.
Und ist bereits geschehen.
Selbst eine so unbekannte Zeitung wie die "Ludwigsburger Kreiszeitung" (s. dazu "Pressestimmen zu Maßens Rede" am Ende dieses Artikels.)
zeigt, wo sie hingehört: Ins linksextremistische Lager, in das Lager der Neobolschewisten, die Deutschland gekapert haben.
O-Ton dieser unsäglichen Zeitung:
"Er müsse weichen, weil er die Wahrheit gesagt habe, ist sein Lamento.
Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und Kronzeugen der Rechtspopulisten.
Dort gehört er hin."
Der wahre Feind Deutschlands sind die Medien
Aus dieser Nummer kommen weder die "Ludwigsburger Kreiszeitung" noch die anderen deutschen Medien heraus: Maaßens eigentliches Verdienst ist, dass er die linken Ratten aus den Löchern holte. Jeder, der will, kann nun sehen, wo der wahre Feind Deutschlands steht: Der wahre Feind Deutschlands sind die Medien.
Sie gingen sogar schon so weit, dass sie Maaßen als "Radikaler im öffenlichen Dienst" denunzieren - was natürlich ein Witz und eine Verdrehung der Tatsachen ist. Es ist die politische Variante des "haltet den Dieb": Denn die wahren Radikalen sind die Medien und jene Politiker, die, wie von Maaßen gezeigt, die Herrschaft in den Parteien übernommen haben.
Man kann nur hoffen, dass Merkel mit der Kündigung Maaßen die rote Linie überschritten hat: Jene Linie, ab der ihr eine entscheidende Minderheit der Staatsbeamten (zu denen auch die deutschen Geheimdienste zählen) die Gefolgschaft verweigern. Und ihr internes Wissen dazu benutzen werden, die verheerendste Politikerin der deutschen und europäischen Geschichte zu Fall zu bringen.
Maaßen verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde des sogenannten "Berner Clubs" in Warschau
In einer internen Rede Maaßens, die "durch Zufall" öffentlich geworden ist, geht Verfassungsschutzpräsident Maaßen in aller und bis dato unbekannten Härte mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Insbesondere der SPD wirft er vor, von linksradikalen Kräften unterwandert worden zu sein.
Und er geht mit den Medien hart ins Gericht: Diesen wirft er expressis verbis vor, Lügen zu verbreiten und die Öffentlichkeit systematisch zu desinformieren.
Selbst die neobolschewistische Alpenprawda (Tarnname: "Süddeutsche Zeitung"), traut sich nicht, wie gewohnt gegen Maaßen zu schießen.
Wissen die zuständigen Verräter in der "SZ" doch genau, was Maaßen gegen sie in der Hinterhand haben könnte.
Einen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten zu kritisieren, ist selbst diesen führenden süddeutschen Hochverrätern doch zu riskant.
Man kann ihn nicht auf dieselbe Weise ungestraft medial vorführen, wie man uns Islam- und Systemkritiker systematisch denunziert.
O-Ton Süddeutsche Zeitung:
"Einen bemerkenswerten Satz sagte Hans-Georg Maaßen, der entlassene Chef des deutschen Inlandsgeheimdiensts, ziemlich weit am Ende seiner kleinen Ansprache.
Maaßen sprach am 18. Oktober vor europäischen Geheimdienstchefs.
Er verabschiedete sich nach sechs Jahren aus ihrer vertraulichen Runde, dem sogenannten Berner Club, der diesmal in Warschau zusammengekommen war.
Laut dem Manuskript von Maaßens Rede... sagte er:
Er könne sich auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes vorstellen. Nicht nur in der Privatwirtschaft.
Sondern auch "zum Beispiel in der Politik".
In Deutschland sei er, Maaßen, "als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt". Quelle
Dass die SPD nun aus allen Rohren gegen Maaßen feuert, ihn, anstelle sich selbst, als "Radikalen" hinstellt:
Das hat mehr als nur einen Hauch von Neobolschewismus.
Das ist schon Bolschewismus pur in der Tradition von KPD und SED. Zwei Parteien, die um übrigen direkt aus der SPD hervorgegangen sind.
In Form ihres den meisten Deutschen unbekannten Medienimperiums, einem der größten der Welt, lässt sie nun auf Maaßen aus allen Rohren feuern.
Und läßt den Schlafmichel glauben, dass Pressekritiken gegen Maaßen eine parteienunabhängige Meinung darstellen.
Abschiedsrede Maaßen
"Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte mich heute aus diesem Kreis nach über sechsjähriger Zugehörigkeit von Ihnen verabschieden.
Manche Abschiede sind geplant, z. B. wenn der Arbeitsvertrag befristet oder wenn eine bestimmte Altersgrenze erreicht ist, wie bei unserem Freund Rob, andere Abschiede sind nicht geplant und etwas überraschend, wie bei mir.
Die Vorsitzenden der drei Parteien, die die Bundesregierung in Deutschland bilden, Frau Merkel, CDU, Herr Seehofer, CSU, und Frau Nahles, SPD, hatten am 23. September beschlossen, dass ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes abgelöst werden soll.
Damit ist eine Regierungskrise In Deutschland beendet worden.
Die SPD hatte mit einem Bruch der Koalition gedroht, wenn ich weiter im Amt bleiben würde.
Hintergrund der Regierungskrise war die Tatsache, dass ich am 7. September gegenüber der größten deutschen Tageszeitung "Bild-Zeitung" die Richtigkeit der von Medien und Politikern verbreiteten Berichte über rechtsextremistische "Hetzjagden" bzw. Pogrome in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte.
Am 26. August 2018 war ein Deutscher von Asylbewerbern in Chemnitz getötet worden.
Am gleichen Tage gab es Demonstrationen ìn Chemnitz gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von normalen Bürgern, aber auch von Rechtsextremisten.
Dabei kam es auch vereinzelt zu Straftaten.
Am folgenden Tag und an den darauffolgenden Tagen stand nicht das Tötungsdelikt im politischen und medialen Interesse, sondern rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer.
Diese "Hetzjagden" hatten nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse, des Ministerpräsidenten des Landes und meiner Mitarbeiter nicht stattgefunden.
Sie waren frei erfunden.
Ich habe bereits viel an deutscher Medienmanipulation und russischer Desinformation erlebt.
Dass aber Politiker und Medien, "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland.
Ich hatte mich in der darauffolgenden Woche gegenüber der "Bild-Zeitung" in nur vier Sätzen dazu geäußert,
Indem ich klarstellte, dass es nach Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden keine derartigen rechtsextremistischen "Hetzjagden" gab.
Gegenüber den zuständigen Parlamentsausschüssen stellte ich in der folgenden Woche klar, dass ein Kampf gegen Rechtsextremismus es nicht rechtfertigt, rechtsextremistische Straftaten zu erfinden.
Die Medien sowie grüne und linke Politiker, die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten, forderten daraufhin meine Entlassung.
Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vorneherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.
Da ich in Deutschland als Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt bin, war dies für meine politischen Gegner und für einige Medien auch ein Anlass, um mich aus meinem Amt zu drängen.
Aufgrund des schon erwähnten Beschlusses der drei Parteivorsitzenden werde ich mein Amt aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt ist.
Dies wird voraussichtlich in den nächsten Wochen der Fall sein.
Bundesinnenminister Seehofer, der mich und meine Position in dieser politischen Auseinandersetzung sehr unterstützte und dafür selbst viel Kritik von den Medien erfuhr, möchte mich als seinen Berater bei sich behalten.
Ob und unter welchen Bedingungen dies stattfinden soll, wird im Einzelnen in den nächsten Wochen geklärt werden müssen.
Jedenfalls kann ich mir auch ein Leben außerhalb des Staatsdienstes zum Beispiel in der Politik oder in der Wirtschaft vorstellen.
Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, dass vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir schwer, mich nach sechs Jahren von Ihnen zu verabschieden.
Ich habe diesem Kreis sehr gerne angehört und habe in allen Sitzungen und bei allen Gesprächen ein hohes Maß an Kollegialität und an Solidarität festgestellt.
Ich habe festgestellt dass wir die gleichen Ziele haben, die gleichen Werte teilen und gegen die gleichen Gegner von Freiheit und Demokratie kämpfen.
Ich bin der Auffassung, dass wir in den letzten sechs Jahren viel erreicht haben.
Viel auch für die Sicherheit meines Landes.
Ich habe in den letzten Jahren viel Unterstützung von ihnen erfahren bei der Lösung unserer nationalen Sicherheitsprobleme und ich habe mich immer bemüht, Sie auch bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, damit Ihre Länder und Europa sicherer werden.
Ich möchte Ihnen für all das danken.
Danken möchte ich Ihnen auch für die vielen persönlichen und freundschaftlichen Momente, die ich erfahren durfte.
Ich würde mich sehr freuen, auch nach dieser Zeit mit manch einem von Ihnen persönlich und privat in Kontakt bleiben zu können.
Zuletzt möchte ich die Bitte äußern, dass Sie mit meinem Nachfolger die Zusammenarbeit in gleich intensiver Weise partnerschaftlich fortsetzen.
Danke für die Aufmerksamkeit!"
Pressestimmen zum Fall Maaßen "Ein Radikaler im öffentlichen Dienst"
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Die Leipziger Volkszeitung kritisiert vor allem Seehofers späte Entscheidung, Maaßen rauszuschmeißen.
"Dass ein Mann, der vor der islamistischen Radikalisierung von Kindern warnt und Rechtsextremisten in Schutz nimmt, Radikale ausgerechnet in der Sozialdemokratie ausgemacht haben will, legt seine Feindbildstruktur offen.
Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die Demokratie vor Radikalen schützen sollte, weiß nicht nur nicht, was einen zur Loyalität verpflichteten Beamten von einem Politiker unterscheidet.
Er war zumindest zuletzt höchstpersönlich ein Radikaler - ein Radikaler im öffentlichen Dienst.
Die Kritik am jetzt düpierten Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Maaßen bis zu diesem Montag gewähren ließ und ihn sogar befördern wollte, ist unterdessen Allgemeingut.
Der CSU-Politiker hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes erst rausgeschmissen, als die Abschiedsrede öffentlich wurde und es wirklich gar nicht mehr anders ging."
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Die Mainzer Allgemeine Zeitung kann dagegen nicht verstehen, wie er das Amt überhaupt bekleiden konnte: "Maaßen suchte ganz bewusst den Eklat.
Sein Herz schlägt offenkundig sehr weit rechts, womöglich jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Ein Unding bei einem Mann in seiner Position.
Besonders schlimm:
Es war lange bekannt." Schon vor eineinhalb Jahrzehnten habe Maaßen ausländerrechtliche Positionen vertreten, die von nicht wenigen Experten als empörend bewertet wurden."Wie konnte es da geschehen, dass er 2012 Verfassungsschutzpräsident wurde - ausgerechnet in einer Zeit, da die Republik auch international in den Ruch geriet, bei der Aufklärung der NSU-Morde auf dem rechten Auge blind zu sein?
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hält die Maaßens Verhalten, das zu seiner Kündigung führte, für eine Provokation:
"Maaßen sah sich offenbar als öffentlicher Geheimdienstchef, als eine Art politischer Kommunikator in mehr oder weniger geheimen Sachen.
Anstatt seine Bedenken im Fall Chemnitz ausschließlich im Hintergrund vorzutragen, spitzte er diese via Boulevard in einer Weise zu, die ihn auch als Politiker in Schwierigkeiten gebracht hätte."
Zu diesem Bild einer über den Wassern schwebenden Eminenz passten die Abschiedsworte im Kreise seiner ausländischen Kollegen.
"Indem Maaßen sie ins Intranet stellte, legt er nahe, was er selbst andeutet:
Er hat es auf dieses Ende angelegt, er wollte es allen noch einmal zeigen."
Letztlich habe er seinen Job verfehlt.
"Ein Geheimdienstchef, das gilt auch für die Stars der Szene, wirkt anders - eine Regierung, die meint, ein solcher Beamter schade ihr, muss sich von ihm trennen."
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Auch der Münchner Merkur spricht von einem Racheakt Maaßens:
"Maaßens Abgang mit Aplomb dient offenbar nur einem Ziel:
die Dienststube des Beamten zu verlassen, um ins Rampenlicht der großen politischen Bühne zu treten und Rache zu üben."
Seine Abrechnung mit dem migrationsfreundlichen Berlin, als dessen unschuldiges Opfer er sich stilisiere, klinge ein bisschen zu melodramatisch, als dass man dahinter nicht Kalkül vermuten müsste.
"Maaßen könnte jetzt erst richtig zum Albtraum für die Groko-Parteien und die Grünen werden."
Die AfD warte nur auf einen wie ihn, den sie den Wählern als ihren Märtyrer und Kronzeugen präsentieren könne.
Und auch als Spitzenkandidaten?
"Seine Bewerbungsrede hat Maaßen jedenfalls gehalten:
Sein Vergleich der angeblichen "Falschinformation" durch deutsche Medien mit Putins Propagandamaschine ist so abenteuerlich wie infam; sie bedient klassische rechte Stereotype.
Für den gebeutelten Horst Seehofer, der lange Zeit seine schützende Hand über Maaßen gehalten hat, ist das alles ein Schlag ins Gesicht."
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Von einem Kalkül gehen auch die Badischen Neueste Nachrichten aus:
"Vieles deutet darauf hin, dass Maaßen gezielt auf seine Versetzung in den Ruhestand hingearbeitet hat - um anschließend mit dem Nimbus des "Unbeugsamen" eine neue Karriere zu starten.
Wird die Quittung, die er jetzt für seine Illoyalität bekommen hat, Maaßens Fahrkarte in die Politik?"
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Die Nürnberger Nachrichten sehen durchaus eine Schnittstelle zur AfD:
"Maaßen hat sich nun in seiner nach außen lancierten Rede selbst um Kopf und Kragen gebracht.
Er ist kein Opfer; er wagte sich für einen Beamten, der Politik nicht macht, sondern begleitet, viel zu weit vor, in den Bereich der Behauptungen und Unterstellungen.
Deren Duktus erinnert ziemlich an jene Opfer-Rolle, die auch AfD-Politiker gern einnehmen."
Es sei durchaus denkbar, dass Maaßen in ein paar Monaten ein Aushängeschild der Partei werde, der er gewiss nicht fern stehe.
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Die Frankfurter Rundschau geht sogar noch einen Schritt weiter und sieht Maaßen bald schon in den Reihen der AfD sitzen.
"Es fragt sich, ob Maaßen der Einzige in Führungskreisen der deutschen Sicherheitsbehörden ist, der so denkt, wie er denkt - oder ob er die Spitze des Eisberges markiert.
Das wäre alarmierend.
Der Fall Maaßen ist fürs Erste zu Ende. Womöglich wird man ihn in der Politik wiedersehen, irgendwann im Bundestag schräg hinter Alexander Gauland oder Alice Weidel.
Doch die Frage, ob dieser Hans-Georg Maaßen mehr aussagt über Polizei und Geheimdienste, als Demokraten lieb sein kann, diese Frage steht dringlicher denn je im Raum."
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Auch die Ludwigsburger Kreiszeitung geht von einem politischen Zug Maaßens aus, um seine Position zu stärken:
"Keine Koalition kann einen Verfassungsschutzpräsidenten tolerieren, der einen der beiden Partner so qualifiziert.
Wer so redet, will geschasst werden."
In der Rede habe Maaßen auch gesagt, er könne sich ein Leben ohne Staatsamt vorstellen, etwa in der Politik.
"Maaßen scheint dieses Leben gezielt anzustreben - und zwar in der AfD.
Er müsse weichen, weil er die Wahrheit gesagt habe, ist sein Lamento.
Maaßen macht sich damit zum Märtyrer und Kronzeugen der Rechtspopulisten.
Dort gehört er hin."
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↑ 2019-07-21
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Die Weltwoche / Alex Baur
2019-07-17 de Andreas Lieb: Knuttis grüner Schatten
Ein einziger Autor verfasst auf Wikipedia praktisch im Alleingang die Einträge zu «Klimaleugner», «Energiewende» und «Reto Knutti» .
Seit Andol 2011 auf Wikipedia aktiv wurde, hat er mehr als 180 eigene Artikel verfasst und über 20'000 Bearbeitungen an bestehenden Einträgen vorgenommen.
Der bekannte Zürcher Klimawarner und -forscher Professor Reto Knutti kann sich dagegen über den bedingungslosen Support von Andol freuen.
Nicht weniger als 92,1 Prozent des dreiseitigen Eintrags zu Professor Knutti, einem «bedeutenden Mitglied des IPCC», stammen von Andol.
Detailliert berichtet er via Wikipedia über angebliche Beschimpfungen von Seiten der Klimaleugner, denen Forscher Knutti permanent ausgesetzt sei.
Widerspruch duldet der Vollzeit-Wikipedianer nicht.
Hinter dem anonymen Vielschreiber versteckt sich der Aktivist Andreas Lieb.
Wer bezahlt ihn?
Wer auf Wikipedia nach einer Definition von «Klimaleugner» sucht, muss sich auf eine lange Lektüre gefasst machen:
Sage und schreibe 47 Seiten bringt der Beitrag unter dem Titel «Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung» auf den Drucker.
Um den Klimawandel zu erklären, braucht Wikipedia nicht einmal halb so viel Platz (18 Seiten).
Nur ist das auch nicht nötig.
Denn glaubt man der täglich millionenfach konsultierten Enzyklopädie, ist nur noch eines gefährlicher als die angekündigte Klimakatastrophe:
das Bezweifeln der angekündigten Klimakatastrophe.Wikipedia holt denn auch weit aus.
Leugner ist nicht gleich Leugner.
Denn Klimaleugnen ist eine Art Geisteskrankheit, allerdings eine ansteckende, mit verschiedenen Kategorien und Unterkategorien.
Da gibt es etwa den naiven Skeptiker, der vom genuinen Leugner infiziert und manipuliert wurde.
Dann gibt es den organisierten Leugner, den querulatorischen Leugner und, besonders hinterhältig,
den «universal einsetzbaren käuflichen Leugner».
Hinter letzterem stehen finanzkräftige internationale Multis, Tycoons und konservative Think-Tanks, die aus dem Schutz der Dunkelheit heraus im Geheimen die Fäden ziehen
und über gekaufte Agenten ihre Verschwörungstheorien verbreiten und damit den «wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel» torpedieren.
Glaubt man Wikipedia, kann jeder Zweifel an der Klimadoktrin des Weltklimarates nur bösartig motiviert sein.
Die Ursachen sind finanzieller oder psychopathologischer Natur.
Denn es steht geschrieben im Buch der Bücher:
«Mitte der 1990er Jahre gab es damit keinen vernünftigen Grund mehr für eine echte wissenschaftliche Debatte über die Aussage, dass der Mensch das Klima verändert hatte.»
Was schon damals Tausende von Wissenschaftlern festhielten, sei «abgesichert».
Es verbietet sich folglich auch jede Diskussion um den Klimaleugner an sich, denn jede Kritik und jede Widerrede wäre ein Akt des Leugnens.
Der perfekte Zirkelschluss.
Andol zitiert sich am liebsten selber
Die Diskussion erübrigt sich auch deshalb, weil der Wikipedia-Artikel über die Leugner-Lehre praktisch von einem einzigen Autor verfasst wurde.
Eine Auswertung der Webseite zeigt:
Zu 88,1?Prozent* war hier ein gewisser Andol am Werk, es folgen weit abgeschlagen Skra31 (3,3 %) und FranzR (1,1 %).
Alle anderen «Mitautoren» wirkten im Promillebereich, sie korrigierten vielleicht einen Rechtschreibfehler oder ein Komma.
Mit anderen Worten:
Ein einziger Anonymus definiert auf der Enzyklopädie, die im Online-Bereich faktisch eine Monopolstellung hat, im Alleingang, was ein Klimaleugner sein soll.
Nun gibt sich Andol zwar wissenschaftlich, er verweist auf Publikationen und Autoren.
Denn «Leugnismus» oder «Denialismus», so erfahren wir im Wikipedia-Beitrag zu «Science Denial», ist eine Wissenschaft.
Nur: Andol hat auch 95,7 Prozent der Bearbeitungen von «Science Denial» zu verantworten.
Und genauso verhält es sich auch mit den zumeist angelsächsischen Autoren und Publikationen, auf die er sonst noch verweist:
Seine Quellen hat Andol zu einem guten Teil selber auf Wikipedia eingebracht.
Wenn Andol etwa über das angebliche «Rosinenpicken» der Klimaleugner schreibt, verweist er auf einen dreiseitigen Beitrag zum Thema «Rosinenpicken», den er selber zu drei Vierteln verfasst hat und der das Phänomen Rosinenpicken am Beispiel des Klimaleugners erklärt.
Der perfekte Selbstläufer:
Andol zitiert Andol.
Nur merkt der ahnungslose Leser kaum etwas davon.
Denn um das herauszufinden, muss man schon in den Innereien von Wikipedia recherchieren.
Andol hat natürlich auch stets ein scharfes Auge auf das Europäische Institut für Klima und Energie (Eike).
Es handelt sich dabei um einen Verbund von Wissenschaftlern, der die Weissagungen des Weltklimarates und die Energiewende in Frage stellt.
Mit 27,8 Prozent der Einträge führt Andol die Liste der Autoren beim Eike-Eintrag von Wikipedia an.
Eike bezichtigte Andol schon öffentlich der Diffamierung.
▶
Video: Die dunkle Seite der Wikipedia
Wikipedia-Attacken von Andol muss auch Professor Fritz Vahrenholt, ebenfalls ein bekannter Kritiker der grünen Klima- und Energiepolitik, immer wieder erdulden.
Vahrenholt ist es leid, dauernd Einträge von Andol über seine Person zu berichtigen; er spricht von Vandalismus.
▶Wer ist Andol? Wikipedia hat ein nicht unerhebliches Aktivistenproblem
[Who is who (Skeptiker): Fritz Vahrenholt; Wikipedia: Websites, Opfer: Vahrenholt, Manipulatoren: Andol]▶Die WikiManufaktur
[Who is who (Skeptiker): Fritz Vahrenholt; Wikipedia: Websites, Opfer: Vahrenholt, Manipulatoren: Andol]Der bekannte Zürcher Klimawarner und -forscher Professor Reto Knutti kann sich dagegen über den bedingungslosen Support von Andol freuen.
Nicht weniger als 92,1?Prozent des dreiseitigen Eintrags zu Professor Knutti, einem «bedeutenden Mitglied des IPCC», stammen von Andol.
Detailliert berichtet er via Wikipedia über angebliche Beschimpfungen von Seiten der Klimaleugner, denen Forscher Knutti permanent ausgesetzt sei.
Auch Professor Vahrenholt erlebt solche Attacken immer wieder.
Doch davon ist auf Wikipedia keine Rede.
Deutungshoheit über die Energiewende
Andol kümmert sich nicht nur um Klimaleugner.
Er hat auch 90,8 Prozent der Wikipedia-Einträge zum Stichwort «Energiewende» und 73?Prozent der Texte zu «Einspeisevergütung» verfasst.
Ein kritisches Wort zu den Nachteilen der alternativen Energieträger sucht man vergeblich.
Und hier wird es nun definitiv gespenstisch.
Wie ist es möglich, dass eine anonyme Einzelmaske bei einem derart folgenschweren Unterfangen das vielleicht wichtigste Medium im deutschen Sprachraum praktisch solo kontrolliert?
Zur Erinnerung: Wikipedia generiert bis zu einer Million Klicks pro Stunde und figuriert auf Rang fünf der meistbesuchten Websites in der Schweiz (Deutschland Rang sieben).
Wer ist dieser Anonymus?
Das herauszufinden ist etwas schwieriger, aber nicht unmöglich.
Andol hat beim Hochladen von Grafiken Spuren hinterlassen, und diese führen zu einem gewissen Andreas Lieb aus Grossostheim im schönen Freistaat Bayern.
Lieb kandidierte in Grossostheim erfolglos auf der Liste der jungen Grünen für den Gemeinderat und trat im letzten Dezember als Redner bei einer lokalen Klimademo auf.
Er zeichnete gelegentlich Online-Kommentare auf Zeitungsportalen mit seinem Alter Ego Andol.
Die Angaben zum Werdegang von Andol gemäss seiner Autorenseite auf Wikipedia - er hat Geschichte studiert und Artikel über die Eisenbahn geschrieben - und dessen Leidenschaft für Klimaleugner, Greta, Energiewende und Professor Knutti passen wiederum perfekt zum Twitter-Account des grünen Lokalpolitikers Andreas Lieb aus Unterfranken.
Wer zahlt seinen Lebensunterhalt?
Das wirklich heisse Rätsel konnten wir bis zur Stunde leider nicht lösen:
Wovon lebt Andreas Lieb?
Wie generiert er sein Einkommen?
Eines scheint klar:
Sein Dauerengagement bei Wikipedia kommt einem Vollzeitjob gleich.
Seit Andol 2011 auf Wikipedia aktiv wurde, hat er mehr als 180 eigene Artikel verfasst und über 20'000 Bearbeitungen an bestehenden Einträgen vorgenommen.
Die statistische Erfassung seiner Interventionen zeigt, dass er die ganze Woche gleichermassen aktiv ist.
Nach 13 Uhr loggt er sich ein, Tag für Tag.
Mit der sturen Regelmässigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr legt er um 17 Uhr eine Pause ein, dann wird weiter gerackert bis Mitternacht und manchmal auch darüber hinaus.
Es ist das Muster einer Vollzeitstelle, acht Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche.
Arbeitet Andol etwa um Gottes Lohn?
Wir hätten es gerne von ihm persönlich erfahren.
Doch alle Versuche, Andreas Lieb mit unseren Recherchen zu konfrontieren - via Telefon, via Mail, über lokale Politikerkollegen -, sind gescheitert.
Lieb alias Andol stellt sich taubstumm.
Der Klimauntergang naht Ist er ein Besessener, der die Welt vor ihrem Untergang bewahren will?
Liest man seine Rede zur Klimademo vom letzten Dezember im heimischen Grossostheim, drängt sich dieser Eindruck auf.
Das CO2 sei «für die komplette Erwärmung» des Klimas verantwortlich, predigt Lieb dort, «ohne den Menschen hätte es sogar eine leichte Abkühlung gegeben».
Dies wisse man in den USA bereits seit 1965.
Die Energiewende sei alternativlos, der Solarstrom so günstig wie noch nie zuvor, beschwor er die deissig Demonstranten auf dem Dorfplatz:
«Diese ganzen Studien abermals zu ignorieren, die bittere Realität zu leugnen, wäre schlicht Wahnsinn!»
Auf Twitter hat Andreas Lieb etwas mehr Follower:
76 sind es (den Schreibenden miteingerechnet).
Das ist, nett gesagt, nicht gerade der Haufen.
Als einer von 20'000 «Sichtern» bei der deutschsprachigen Wikipedia - gemeint sind damit jene fleissigen Autoren, die sich das Privileg erworben haben, die Beiträge von Gelegenheitsautoren zu kontrollieren, zu korrigieren und allenfalls zu blockieren - hat Andol dagegen einen erheblichen Einfluss auf ein potenzielles Millionenpublikum.
Als namenlose Maske hat er es geschafft, die Deutungshoheit über die Energiewende und die Klimapolitik an sich zu reissen.
Das Problem ist bekannt, seit es Wikipedia gibt.
Für objektiv überprüfbares Wissen - Sportresultate, historische Ereignisse oder Persönlichkeiten, chemische Formeln oder Gemeindechroniken - ist die von Freiwilligen geschaffene Enzyklopädie eine grossartige Errungenschaft.
Fehler oder Fake News werden von der Masse recht zuverlässig korrigiert.
Doch sobald es politisch-ideologisch-religiös wird oder gar Verschwörungstheorien ins Spiel kommen, ist auf Wikipedia kein Verlass mehr.
Dann ist die Neutralität schnell im Eimer.
Es gelten die Regeln des Dschungels.
Andol hat den längeren Atem
Das Erfolgsrezept von Andol:
Er hat schlicht und einfach den längeren Atem.
Das wird gut ersichtlich, wenn man die Diskussionsforen zu den Wikipedia-Artikeln anschaut.
Dort werden die geblockten oder gelöschten Veränderungen diskutiert.
Wer Liebs Wahrheiten zu Klima, Solarpanels oder Einspeisevergütungen nicht teilt, muss sich auf endlose Auseinandersetzungen und Belehrungen über Gott und die Welt einlassen.
Dann kann der sonst ganz friedfertige Energiewender und Klimaretter «auch mal wütend werden», wie er selber einräumt.
Nicht jeder hat die Zeit und die Nerven für epische und fruchtlose Wortgefechte mit dem Bekehrten - und kapituliert irgendwann mal.
So dass Andol am Ende allein bestimmt, was richtig und wahr ist.
Streng wissenschaftlich wahr natürlich.
* Die im Text erwähnten Statistiken aus Wikipedia wurden am 11. Juli 2019 erhoben.
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Kommentar
2019-07-20 de Christoph Guthmann
Wenn man früher den Begriff "Klimaskeptiker" bei Wikipedia als Suchwort eingab, gelangte man zu diesem Artikel:
Kontroverse um die globale Erwärmung https://de.wikipedia.org/wiki/Kontroverse_um_die_globale_Erw%C3%A4rmung
Gibt man heute besagtes Suchwort ein, gelangt man hierhin:
Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung https://de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_der_menschengemachten_globalen_Erw%C3%A4rmung
Noch Fragen?
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Wikipedia-Suche: Klimaskeptiker
n|
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Andreas Lieb: Knuttis grüner Schatten
Wikipedia: Webseiten |
↑ 2019-07-20
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Basler Zeitung / Serkan Abrecht
2019-07-20 de Gekommen, um den Gottesdienst zu störenKein Medium polarisiert in Deutschland so sehr wie die «Neue Zürcher Zeitung» - die Konkurrenz reagiert mit Abwehrreflexen.
Die NZZ, die einzige Schweizer Zeitung von Weltformat, gerät hier und in Deutschland in Kritik, seit sie der geschasste Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen als «Westfernsehen» bezeichnete.
Ein historischer Vergleich mit den Umständen in der DDR, wo die Berichterstattung gleichgeschaltet war und deren Einwohner versuchten, das Fernsehen der Bundesrepublik zu empfangen, das nicht der staatlichen Zensur unterstand.
Doch die Äusserung von Maassen und der Umstand, dass ein NZZ-Redaktor bei seinem Beschrieb der demografischen Verhältnisse in Frankfurt das Wort «Biodeutsche» benutzte, um Deutsche von Deutschen mit Migrationshintergrund zu unterscheiden, brachte das Fass zum Überlaufen.
Zu lange schon hält sich die Zeitung nicht an den ungeschriebenen Kodex des publizistischen Konformismus in Deutschland.
Politiker und Journalisten von dort und hier beliessen es nicht dabei, nur Maassen für seine pauschale Diskreditierung der deutschen Medien zu kritisieren, sondern sie stürmten gegen die NZZ, die seit dem Ausbau ihres Berlin-Büros vor vier Jahren angeblich Futter für die «Rechten», die «Rechtsradikalen» und «Rechtspopulisten» liefere.
Tatsächlich finden ihre Artikel auch bei der AfD Anklang.
Auf Twitter, diesem Debattenmoloch für Journalisten und Politiker, schimpfen deutsche und Schweizer Journalisten gegen die Zeitung an der Falkenstrasse.
Auch die Medien machen munter mit.
Das Onlinemagazin «Republik» beispielsweise unterstellt einem Redaktor «rassistischen AfD-Sprech» und der NZZ dafür, dass AfD-Politiker ihre Artikel lesen, Folgendes:
«Was hat die Falkenstrasse unternommen gegen die Schalmeienklänge aus der rechtsradikalen Ecke?
Herzlich wenig.»
Auch Journalisten deutscher Leitmedien wie der «Süddeutschen Zeitung» teilen diese Ansicht und die Kritik.
Das Linksaussenblatt «Wochenzeitung» nennt die NZZ eine «AfD-Gouvernante».
Letztlich sind das Abwehrreflexe gegenüber Meinungen und Haltungen, die einem nicht ins Weltbild passen.
Nun. Es ist eine elende Unsitte, dass Journalisten ständig an der Arbeit ihrer Konkurrenz kritteln.
Mitunter zeugt das von wenig Einfallsreichtum und Kreativität der Kommentierenden.
Es ist plumpes Alphamännchengetue, wenn sich Journalisten mit Journalisten abmühen, um dem Publikum ausserhalb der Branche aufzuzeigen, dass ihre politische Haltung besser ist als die der anderen.
Angesichts dieses notorischen Eindreschens auf die «Neue Zürcher Zeitung» ist es aber auch einmal an der Zeit, für sie eine Lanze zu brechen.
Schaut man sich die Deutschland-Berichterstattung der NZZ vertieft an, so wird keine auffällige Nähe zur AfD deutlich.
Immer wieder werden die Partei und deren Anhänger von der NZZ vor den Kopf gestossen.
Ein Beispiel nannte NZZ-Chefredaktor Eric Gujer in der «Luzerner Zeitung»:
«So provozierte kürzlich ein Kommentar einen Shitstorm bei offensichtlichen AfD-Anhängern, weil wir die enthemmte Sprache der Partei kritisiert und gefragt hatten, inwieweit das rechtsextremer Gewalt Vorschub leistet.»
Deutschland-Korrespondent Benedict Neff warf der AfD in der Vergangenheit bereits «Geschmacklosigkeit» und «Orientierungslosigkeit» vor, oder dass sie «ausser Sicherheits- und Migrationspolitik» nicht viel zu bieten habe.
Was die NZZ aber von den anderen Leitmedien und dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland unterscheidet, ist,
dass sie die AfD auch als das wahrnimmt und darstellt, was sie nun mal ist: die grösste Oppositionspartei im Bundestag.
Während andere Medien nicht einmal mehr auf die Partei eingehen
- ausser wenn sie sie für ihre zum Teil bedenkliche Gesinnung kritisieren,
- sie systematisch boykottieren,
- sich nicht einmal mit den harmlosesten Vorstössen der Partei im Bundestag beschäftigen,
so macht die NZZ das, zu dem sie sich als liberales Leitmedium verpflichtet hat:
Sie lässt andere Leute zu Wort kommen
- ohne ständig die Moralkeule zu schwingen.
Debatte über alles
Sie ist kontrovers.
Für Rechte wie für Linke.
Wenn das Gros der Presse und der Politik Kapitänin Carola Rackete, die illegal Migranten auf italienischen Boden bringen wollte, gerne mit allen verfügbaren Orden der Bundesrepublik überschütten möchten, so kritisiert die «Züri-Ziitig» Racketes waghalsiges Manöver und die Missachtung der italienischen Staatsautorität.
Viele Medien in Deutschland versuchen spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015 das Credo «Wir schaffen das» am Leben zu erhalten.
Sinnbildlich für die Stimmung in der deutschen Presse war eine Posse bei der Wochenzeitung «Die Zeit».
Zum Thema der privaten Seenotrettung wagte es das Blatt, zwei Redaktorinnen ein Pro und Contra über Leute wie Kapitänin Rackete schreiben zu lassen.
Die Entrüstung in Deutschland war beispiellos.
Tatsächlich wurde - für uns Schweizer unvorstellbar - von Politikern und Medienschaffenden das Argument ins Feld geführt, dass man überhaupt nicht über Seenotrettung diskutieren solle.
Wenn Politik und Presse nicht einmal mehr über bestimmte Themen debattieren wollen, zeichnet das ein düsteres Bild einer demokratischen Gesellschaft.
«Die Zeit» entschuldigte sich für die Titelsetzung, Bild und Aufmachung des Artikels.
Eine Kapitulation vor dem sabbernden Mob.
Wenn der NZZ-Chefredaktor schreibt, dass der «hässliche Deutsche» keinen Stahlhelm mehr trage, sondern die Welt moralisch belehre, dann jubeln diejenigen, die von der tatsächlich moralingeschwängerten Berichterstattung aus den deutschen Medienhäuser die Schnauze voll haben.
Die anderen schimpfen auf die Zeitung aus Zürich, werfen ihr und ihrem Chef fehlende Moral und Ethik vor, weil man die «bösen» Rechten mit solchen Aussagen nur noch mehr füttere, und bestätigen den Chefredaktor in seiner Aussage.
Gottesdienst gestört
Was die Zeitung macht: Sie polarisiert, berichtet über Themen, die andere Medienschaffende als zu heisses Eisen betrachten, und sie versucht somit, Debatten und eine Debattenkultur anzuregen, wie wir sie in der Schweiz kennen und sie viele deutsche Politiker und Journalisten in ihrer hegemonialen Harmonie verachten.
Da erstaunt es nicht, dass eine Zeitung wie die NZZ so stark polarisiert und bekämpft wird, weil sie über Dinge berichtet, über die manche Journalisten nicht mehr schreiben möchten, und sie einen grundsätzlichen Anti-Etatismus an einem Ort wie Deutschland an den Tag legt, wo die Menschen noch sehr staatsgläubig sind.
Die «alte Tante» ist vor vier Jahren in die Kirche geplatzt und stört seither den deutschen Gottesdienst.
Denn sie verzichtet darauf, jedes Mal, wenn sie über Trump, Salvini, Le Pen oder Weidel schreibt, den moralischen Imperativ zu benutzen.
Um nun zurück zu Maassens «Westfernsehen» zu kommen:
Im historischen Kontext trifft diese Bezeichnung nicht zu.
Aber in einer groben Analogie eben schon.
Was der Zeitung heute an Hass und Kritik entgegenschlägt, darf sie deshalb zu Recht in ihrer Linie bestätigen und ist nichts anderes als ein Ritterschlag.
Für ihren Einsatz für mehr Debatte in Deutschland.
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Diskussionen Diskussionskultur |
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Klima Skandal: Angst Zensur |
Climate Scandal: Fear Censorship |
Scandale climatique: Peur Censure |
↑ 2019-07-16
-
Basler Zeitung / Barbara Gutzwiller
2019-07-16 de Ein kleiner VorgeschmackEin kleiner Vorgeschmack
Der Europäische Gerichtshof hebelt einen Entscheid über die Arbeitszeiterfassung des Nationalen Gerichtshofs von Spanien aus.
Das könnte auch Konsequenzen für die Schweiz haben.
Wozu es führen kann, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) Urteile eines nationalen Gerichtshofs überprüft,
zeigt ein Beispiel, das im Frühling für Aufmerksamkeit sorgte.
Nach Auffassung des Generalanwalts des EuGH sollen alle Unternehmen in der EU verpflichtet werden,
die täglichen effektiven Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.
Die Mitgliedstaaten müssten künftig eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung umsetzten, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen.
Hintergrund des Urteils ist eine Verbandsklage von mehreren spanischen Gewerkschaften
gegen die Deutsche Bank
vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens.
Diese Klage verlangte die Feststellung, dass die Deutsche Bank verpflichtet sei, ein System zur Erfassung der von den Angestellten geleisteten täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen, um die Überprüfung der Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit sowie die Information der Gewerkschaften über die monatlich geleisteten Überstunden zu gewährleisten.
Die Gewerkschaften begründeten ihre Forderung mit nationalen Rechtsvorschriften sowie mit der Grundrechts-Charta der EU und einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie.
Der oberste spanische Gerichtshof verneinte die allgemeine Verpflichtung, die Regelarbeitszeit aufzuzeichnen.
Das spanische Recht verlange nur eine Liste der geleisteten Überstunden und eine entsprechende Mitteilung an die Gewerkschafter jeweils Ende Monat.
Er wies dabei speziell auf das Risiko hin, dass das Führen einer Liste über die normale Arbeitszeit einen ungerechtfertigten Eingriff in das Privatleben der Arbeitnehmer darstellen würde.
Der spanische Gesetzgeber habe deshalb eine solche Liste nur für Spezialfälle, wie zum Beispiel Teilzeitangestellte, vorgesehen.
Im Urteil der EU-Generalanwalts haben die Gewerkschaften jedoch recht bekommen.
Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung ergebe sich aus den Grundrechten der EU und aus der Arbeitszeitrichtlinie 2008/88/EG.
Innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Verpflichtung nicht vorsähen, seien unionsrechtswidrig.
In vielen EU-Ländern kommt jetzt neuer administrativer Aufwand auf die Arbeitgeber zu.
Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.
Als viel gravierender aber empfinde ich die Selbstverständlichkeit, mit der sich der EuGH über einen fundierten Entscheid eines obersten nationalen Gerichts hinwegsetzt.
Der Entscheid läuft zudem den aktuellen schweizerischen Bemühungen zur Lockerung der Arbeitszeiterfassung diametral entgegen, was den Standpunkt auch unserer Gewerkschaften deutlich stärken wird.
▶Schweiz & Europäische Union (inkl. UN-Pakte)
Schweiz:
Allgemein,
Sachgebiete,
Medien Echo,
Web,
Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte),
Klimapolitik,
Energie.
↑ 2019-07-04
-
2019-07-01 de
Dr. Blex (AfD) trifft YouTube-Patrioten - "Medienkrieg"
Dr. Blex im Gespräch mit den YouTube-Stars Oliver Flesch und Tim Kellner, dem Medienanwalt Dr. Christian Stahl und dem Journalisten Michael Stürzenberger.
Aufzeichnung der Konferenz "Medienkrieg - Feldzug gegen die Meinungsfreiheit" des Alternativen Kulturkongresses vom 29.06.2019.
Der repressive Staat und seine willigen Helfer in den Medien und den sozialen Netzwerken waren nur ein Thema von vielen.
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Klima Skandal: Angst Zensur |
Climate Scandal: Fear Censorship |
Scandale climatique: Peur Censure |
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Politik: Global Migration |
Politic: Global Migration |
Politique: Globale Migration |
↑ 2019-06-30
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Klima: Politik Gegen den Klimawahn |
Climate: Politics Against Climate Change Delusion |
Climat: Politique Contre l'illusion du changement climatique |
↑ 2019-06-16
Schweiz:
Allgemein,
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Medien Echo,
Web,
Schweiz & EU (inkl. UN-Pakte),
Klimapolitik,
Energie.
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CH-4416 Bubendorf 11.6.2019: Thema Ja zur Schweiz / Ulrich Schlüer
2019-06-16 de
EU-Rahmenabkommen, UNO-Migrationspakt, Unionsbürgerrecht,
Seidenstrasse
▷Schweizerzeit
↑ 2019-06-12
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Schweizerzeit / Ulrich Schlüer
2019-04-18 de Politische Falschmünzer am WerkDie Grünen und die Masseneinwanderung
Ahnungslose Besserwisser prägen die Klimadiskussion.
Der Behauptung der Grünen, wonach Ressourcen- und Energie-Verschleuderung die Klima-Erwärmung verursache, mag überzeugend wirken.
Wer die Hauptursache der Ressourcen-Verschleuderung indessen verschweigt, entlarvt sich selbst als unglaubwürdig.
Wenn - wie die selbsternannten «Experten» behaupten - Klima-Erwärmung tatsächlich vom Menschen verursacht wird, dann kann der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Anzahl in einem bestimmten Gebiet ansässiger Personen und den im gleichen Gebiet vorhandenen natürlichen Ressourcen nicht ausgeklammert werden.
Woraus resultiert Ressourcen-Verschleiss?
Relativ einfach ist es, die Anzahl der Bewohner in einem bestimmten Gebiet allenfalls gar massiv zu verändern.
Ressourcen vermehren sich indessen nicht, wenn sich in einem Gebiet die Menschen deutlich vermehren.
Mit anderen Worten: Ressourcen-Verschleiss und Einwanderungspolitik stehen in engem Zusammenhang.
In der Schweiz hat sich die Zahl der Bewohner in den vergangenen Jahren massiv vergrössert.
Dies keineswegs aufgrund ausserordentlichen Kinderreichtums schweizerischer Familien.
Wohl aber als Folge keinerlei Begrenzung akzeptierender Einwanderungspolitik, welche politische Mehrheiten - entgegen dem Willen des Souveräns - hierzulande durchgesetzt haben.
Die Grünen fördern Einwanderungs-Exzesse
Ausgerechnet die Grünen, selbsternannte Fürsprecher gesunder Umwelt und erträglichen Klimas, blenden den offensichtlichen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdichte und Ressourcen-Verschleiss stur aus.
Sie geben sich klar als lautstarke Befürworter nahezu unbegrenzter Einwanderung - während der Schweizer Souverän an der Abstimmungsurne bereits am 9. Februar 2014, also vor fünf Jahren der Masseneinwanderung eine klare Absage erteilt hat.
Die Grünen, angebliche Fürsprecher gesunder Umwelt, sind in Wahrheit Hauptschuldige an der Nichtumsetzung des ergangenen Volksentscheids gegen die Masseneiwanderung.
Ein Vorgehen, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach allen Regeln widerwärtigster politischer Ranküne betrügt.
Damit werden die Grünen aber auch die Hauptschuldigen am hierzulande stattfindenden Ressourcen-Verschleiss, der, wie sie selbst zu behaupten pflegen, die «menschenverursachte Klimaveränderung» auslöse.
Beängstigende Zahlen
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor nunmehr zwölf Jahren erlebte die Schweiz eine Zuwanderung von rund 800'000 Personen.
Wasserverbrauch
Gemäss den allseits anerkannten Erhebungen des Statistischen Amtes beansprucht jeder in der Schweiz lebende Mensch - ob sich hierzulande nur fünf oder aber acht Millionen aufhalten - im Durchschnitt täglich hundertsechzig Liter Wasser.
Die 800'000 Zugewanderten verbrauchen demnach hier in der Schweiz Jahr für Jahr rund 47 Milliarden (genauer: 46'720'000'000) Liter Wasser.
Es gibt Bauern, die - nach dem so prächtigen Sommer 2018 - Klage führen über erlebten Wassermangel.
Im gleichen Jahr liess die Schweiz freilich zu, dass trotz der vom Volk abgelehnten Masseneinwanderung 47 Milliarden Liter Wasser durch Einwanderer verbraucht wurden.
Diese 47 Milliarden Liter Wasser mussten - unter erheblichem Aufwand an Energie - den Verbrauchern in tadellosem Zustand zugeführt werden.
Anschliessend mussten sie - wiederum unter mehr als nur erheblichem Energieaufwand - wieder gereinigt werden Ein Ressourcen verschleudernder Vorgang, zu dem den Grünen - bigotte Befürworter der Masseneinwanderung - nichts mehr als beharrliches Schweigen einfällt.
Ansprüche
800'000 in den letzten zwölf Jahren Eingewanderte
wohnen hier,
nutzen hier Strassen,
nutzen unsere Eisenbahnen,
verlangen für ihre Kinder eine gute Ausbildung in modernen Schulhäusern
und vieles andere mehr.
Intensiv frequentieren viele von ihnen unsere Gesundheits-Einrichtungen,
insbesondere unsere Spitäler, wo jeder, der sich je dort aufhält, feststellt, dass zunehmend Ausländer andere Ausländer betreuen und pflegen.
Die Zahlen zu solcher Nutzung und Übernutzung sind beeindruckend:
Die 800'000 Zuwanderer der letzten zwölf Jahre belasten das Schweizer Strassennetz mit zusätzlich 435'000 Fahrzeugen.
Die allmorgendlichen und allabendlichen Staus rund um unsere Städte und zunehmend überall im Land lassen ebenso grüssen wie der massive zusätzliche Treibstoffverbrauch für diese 435'000 Fahrzeuge.
Gemäss Statistischem Amt legen 800'000 Menschen jährlich im Durchschnitt 2.03 Milliarden (2'030'000'000) Kilometer per Bahn und 8,845 Milliarden (8'845'000'000) Kilometer auf Strassen zurück.
Sie benötigen 5,8 Millionen Kilowattstunden Strom - soviel wie zwei Kernkraftwerke des Typs Mühleberg oder 2'000 Windanlagen jährlich produzieren.
Für die Grünen kein Thema!
«Verdichtetes» Wohnen
Sog. Hühnerbatterien sind in unserem Land seit einigen Jahren verboten.
Den Hühnern ist Freilauf gesetzlich gesichert.
Der Mensch aber wird vermehrt in «verdichtete Siedlungen» gesteckt.
Bauverordnungen, die früher menschenfreundliches Wohnen zu gewährleisten hatten, werden fast über Nacht so geändert, dass Wohnungen im Parterre und im ersten Geschoss ganzjährig und ganztägig künstliche Beleuchtung benötigen.
Weil die Sonnenstrahlen angesichts der Verdichtung verlangenden Bauordnungen solche Wohnungen gar nie erreichen.
Welch grossartiger Fortschritt!
Ob die Grünen denen, die in solche Wohnungen gepfercht werden, Auslauf an Wochenenden oder in den Ferien noch zu gestatten bereit sind?
Auslauf in Landschaften, die aufatmen lassen, vielleicht aber auch an ferne Sandstrände, wo sich zur Verdichtung Gezwungene vom Hühnerbatterie-Dasein zu erholen hoffen.
Umwelt- und menschengerechtes Wohnen: Für sture Grüne kein Thema.
Es geht um Macht
Dass die Grünen nach noch mehr Masseneinwanderung rufen, hat durchaus Methode:
Für stärkere Umweltübernutzung verlangen sie höhere Abgaben und höhere Gebühren.
In Regierungen sitzend, erwarten sie von mehr Autofahrern mehr «Chlotz» in die ihnen zur Verfügung stehenden öffentlichen Kassen.
Gleiches versprechen die apodiktisch geforderte Benzinpreis-Erhöhung, die Heizöl-Verteuerung, aber auch Zuschläge aus Fahrten in überfüllten Zügen sowie wegen benötigter Mehr-Energie.
Sparen ist denen, welche die Gebühren einstecken, kein Anliegen.
Es lockt sie viel stärker die Erwartung vermehrter Abzock-Möglichkeiten.
Denn das Geld, das sich aus den Gepferchten herauspressen lässt, sichert Macht.
Darum, allein darum geht es den Grünen, die weiter für Masseneinwanderung einstehen.
Wer Beachtung von Grenzen verlangt, wer Grenzen vor Massenandrang schützen will, den stellen die Grünen skrupellos in den Dunstkreis des Rassismus.
Schliesslich wissen die Grünen genau:
Auf die Medienschaffenden in ihrem Umkreis ist Verlass.
Diese decken bereitwillig den Mantel des Schweigens über die offensichtliche Bigotterie der Grünen.
Dass ein angeblich um Umwelt und Klima Besorgter, der die Folgen der Masseneinwanderung übersieht und verleugnet, ein politischer Falschmünzer, ja ein politischer Scharlatan ist,
diese Tatsache werden durchschnittliche Schweizer Medienschaffende auf links-grünen Redaktionen nie ansprechen - neuerdings nicht einmal mehr jene auf der NZZ-Redaktion.
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↑ 2019-06-04
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SVP Schweiz / Thomas Matter, Nationalrat, Meilen (ZH)
2019-06-04 de Erwerbslose als tickende ZeitbombeDie Zahlen des Bundesamts für Statistik sind unbestechlich:
Der Anteil der Erwerbslosen an der Erwerbsbevölkerung lag im ersten Quartal des Jahres 2019 bei 4,9 Prozent.
Im Schnitt sind hierzulande aktuell 243'000 Menschen erwerbslos.
Damit hat die Zahl gegenüber dem letzten Quartal 2018 noch leicht zugenommen.
Im europäischen Vergleich
steht die Schweiz bezüglich Erwerbslosigkeit heute schlechter da als
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Österreich,
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Bulgarien,
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Estland,
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Slowenien,
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Rumänien,
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Grossbritannien,
-
Malta,
-
Ungarn,
-
Polen,
-
die Niederlande,
-
Deutschland
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und Tschechien.
Dabei war die Erwerbslosigkeit in der Schweiz in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg extrem niedrig, jedenfalls wesentlich niedriger als im übrigen Westeuropa.
Beschönigende Arbeitslosenquote
4,9 Prozent der möglichen Berufstätigen hat also keine Arbeit in unserem auf 8,6 Millionen Einwohner angeschwollenen Land.
Soweit die kalte Statistik.
Wieviel Leid, Enttäuschung und Verzweiflung in den konkreten Schicksalen hinter diesen nackten Zahlen stecken, kann man sich kaum vorstellen.
Zu den Erwerbslosen wird jede Person mit ständigem Wohnsitz in der Schweiz gezählt, die in den vergangenen vier Wochen keine Arbeit hatte, die eine Stelle sucht und innert kurzer Zeit eine Arbeit antreten könnte.
Um einen internationalen Vergleich zu ermöglichen, wird heute die Berechnungsart der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) herangezogen.
Arbeitslosenquoten nach dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)
So macht es korrekterweise auch das Bundesamt für Statistik,
während das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jeweils die Arbeitslosenquoten der bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren Gemeldeten vorlegt, also die Ausgesteuerten aus der Statistik verschwinden lässt.
Diese Arbeitslosenquote lag zuletzt bei 2,4 Prozent.
Man wird den Verdacht nicht los, das Seco wolle so unerfreuliche Tatsachen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt etwas beschönigen
Folge der Personenfreizügigkeit
Eine Erwerbslosenstatistik wird seit 1991 geführt.
Damals waren noch 79'000 Personen erwerbslos, davon 57'000 Schweizer.
Bei Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit den 15 ersten EU-Staaten im Jahr 2007
gab es bereits 180'000 erwerbslose Personen,
davon 105'000 Schweizer.Und jetzt, im ersten Quartal 2019, zählt das Bundesamt für Statistik
bei den 243'000 Erwerbslosen
114'000 Ausländer.63'000 stammen aus den EU/Efta-Staaten, 51'000 aus Drittstaaten.
Von den In- und Ausländern sind 91'000 seit einem Jahr und mehr erwerbslos, 125'000 sind nicht in einer Regionalen Arbeitsvermittlung eingeschrieben.
Dabei herrscht noch immer eine wirtschaftliche Hochkonjunktur. Man kann nur erahnen, wie rasch die Erwerbslosenquote weiter explodieren wird, sobald sich die wirtschaftliche Situation wieder abkühlt.
Beunruhigend ist,
dass im Gegensatz zur gesamthaft leicht rückläufigen Erwerbslosigkeit im Vergleich mit dem ersten Quartal des letzten Jahres die Quote bei den 50- bis 64-Jährigen von 4,4 auf 4,6 Prozent angestiegen ist.
Das Problem der «Ü50» ist also durchwegs real.
Dies musste auch der Bundesrat anerkennen und will nun eine Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren einführen.
In Tat und Wahrheit handelt es sich aber um eine unwürdige Entlassungsrente, werden doch so die Firmen künftig noch weniger Skrupel haben, 58-Jährige zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente anzuhängen.
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Politik: Sachgebiete Arbeitslosigkeit |
Politic: Subjects Unemployment |
Politique: Sujets Chômage |
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| Schweiz | Switzerland | Suisse |
| Asyl- und Ausländerpolitik / Personenfreizügigkeit | ||
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|---|---|---|
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Politik: Sachgebiete Armut |
Politic: Subjects Poverty |
Politique: Sujets Pauvreté |
↑ 2019-05-26
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EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
Michael Krüger
2019-05-12 de Scientists for Future und der Club of RomeBei der weiteren Recherche bin ich auf Scientists for Future gestoßen, einen Ableger von Fridays for Future, der ebenfalls vom Club of Rome maßgeblich beeinflusst wird.
Dazu eine Rangliste der Mitglieder von Scientist for Future und den Unterstützern von Fridays for Future und Greta Thunberg, die einen direkten Bezug zum Club of Rome haben.
Mojib Latif ist einer der bekanntesten Klimaforscher in Deutschland
und zugleich Präsident der Deutschen Gesellschaft CLUB OF ROME.
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) zeichnet Prof. Dr. Mojib Latif, Klima- und Meeresforscher und DKK-Vorstandsvorsitzender, und den Nachhaltigkeitswissenschaftler Prof. Dr. Johan Rockström (heute Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK)) mit dem Deutschen Umweltpreis 2015 aus.
In seiner Funktion als Präsident des Club of Rome unterstützt Mojib Latif die Schülerproteste von Fridays for Future und trat in Hamburg als Redner auf.
Mojib Latif unterstützt auch die Scientist for Future-Bewegung.
Zusammen mit der Organisatorion Luisa Neubauer (#LangstreckenLuisa) von Fridays for Future und Eckart von Hirschhausen wird von ihn die Scientists for Future-Bewegung unterstützt.
▶Prognosen von Prof. Mojib Latif
Mojib Latif Dr. rer. nat., Professor für Meteorologie am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) an der Universität Kiel.
▶Mojib Latif: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)
2. Rang: Hans Joachim Schellnhuber
Hans Joachim Schellnhuber war Direktor am PIK (Potsdam-Institut für Klimafolgenfolgenforschung) und Klimaberater der Kanzlerin und
sitzt heute in der Kohlekomission.
Weiter war er Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und
brachte dort das Vorhaben der sogenannten "Großen Transformation der Gesellschfat" auf den Weg.
Er ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome und Vater des 2°C-Klimaschutzziels.
Schellnhuber hat die "Fridays for Future"-Bewegung als wichtiges Hoffnungszeichen für die Zukunft bezeichnet.
Die von der Schwedin Greta Thunberg initiierten Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz seien eine "positive Überraschung" und ein Beweis für den Mut der jungen Generation.
Schellnhuber unterstützt ebenfalls die Scientist for Future-Bewegung.
▶
Rückkehr der Sintflut: Schellnhuber, Latif, Rahmstorff
Hans-Joachim Schellnhuber
*1950-06-07Professor,
Bis September 2018 war er Direktor des 1992 von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)
▶Hans-Joachim Schellnhuber: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung)
Maja Göpel ist Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU)
und stellte gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern im März 2019 die zur Unterstützung der Schülerproteste Fridays for Future gegründete Kampagne Scientists for Future in der Bundespressekonferenz vor.
Sie war auch auf der Demo in Berlin mit Greta als Rednerin anwesend. Maja Göpel ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome.
▶"Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation"
WBGU Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen
▶WBGU: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung)
Die Energieökonomin Claudia Kemfert ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome
und unterstützt auch Fridays for Future und Scientist for Future.
Kemfert sagt, "Fridays for Future" sind berechtigt - und richtig.
Angesichts solcher Arbeitsverweigerung ist es eine ziemlich gute Idee,
dass die Jugendlichen freitags statt in die Schule auf die Straße gehen.
Ihre Botschaft ist so einfach wie berechtigt:
Wir haben keine Zeit für Lektionen der Vergangenheit, wenn ihr uns die Zukunft verbaut!
▶Das fossile Imperium schlägt zurück - oder: Wie eine Wissenschaftlerin ihre Reputation vernichtet
Claudia Kemfert Energieökonomin, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
▶Claudia Kemfert: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Globalen Erwärmung)
5 Rang: Ernst Ulrich von Weizsäcker
Ernst von Weizsäcker ist Co-Präsident des Club of Rome.
Er unterstützt ebenfalls Fridays for Future und Scientists for Future.
Ende März war er bei Fridays for Future in Stuttgart zu Gast und gab den streikenden Schülern Tipps und hielt dort eine Rede.
Durch von Weizsäcker kam auch Hirschhausen zu Scientists for Future.
Hirschhausen erzählt: Denn die größte Herausforderung für die globale Gesundheit ist der Klimawandel.
Das ist ein Thema, zu dem sich jeder positionieren muss, aber gerade auch wir Ärzte, durch alle Alters- und Fachgruppen.
Ich bin durch ein Interview für meine Zeitschrift HIRSCHHAUSEN GESUND LEBEN mit der ehemaligen Schimpansenforscherin Jane Goodall und dem Club of Rome Vizepräsidenten Ernst Ulrich v. Weizsäcker selber erst seit einem Jahr so richtig auf den Zusammenhang von Gesundheit und Überhitzung der Atmosphäre gestoßen.
Rang 6: Ingmar Rentzhog
Der schwedische Finanzmarkt-Jongleur Ingmar Rentzhog beschreibt in einem Interview, wie er Greta Thunberg "rein zufällig" entdeckt hat und unter seine Fittiche nahm.
Rentzhog ist kein Unbekannter in der globalen Klima-Propaganda.
2017 gründete der langjährige Finanzunternehmer die dubiose Klimaschutz-Organisation "We don't have Time" als Aktiengesellschaft.
Er nahm Grata im Sommer 2018 unter seine Fittiche und postete im Internet groß ein Foto von Greta mit ihren bekannten Plakat zum Klimastreik.
Rentzhog und seine We Don't Have Time AG sind eng verbandet mit dem Club of Rome.
Im November wurde die globale Live-Übertragung des Klimakrisenplans des Club of Rome von Ingmar Rentzhog, dem Gründer von We Don't Have Time, mit moderiert.
Er begleitete Greta von August 2018 bis Januar 2019 und warb mit ihr für "We don't have Time", in Zusammenarbeit mit dem Club of Rome.
Der neue Direktor des PIK und Nachfolger von Schellnhuber, Johan Rockström ist Autor des Club of Rome.
Er hat an der Aktualisierung der Studie des Club of Rome "Die Grenzen des Wachstums" anlässlich des 50. Jahrestag seines Bestehens mitgearbeitet.
Rockström ist ebenfalls Unterstützer von Scientist for Future. Das Potsdam-Institut für Klimfolgenforschung (PIK) hat anlässlich der Preisverleihung der goldenen Kamera an Greta Thunberg diese in Potsdam auf dem Telegrafenberg empfangen und zusammen mit den beiden Chefs des PIKs und Stefan Rahmstorf eine Rundführung gemacht.
Mit dabei waren auch Luisa Neubauer und Louis Motaal / Plant-for-the-Planet/ Club of Rome.
Diese werden auch weiterhin, wie auch Greta, vom PIK und Stefan Rahmstorf beraten.
Stefan Rahmstorf war gerade zu Besuch zum Freitags-Schulstreik bei Greta in Stockholm.
Frithjof Finkbeiner ist Vizepräsident des deutschen Club of Rome.
Mit Plant-for-the-Planet versuchte er bereist vor etwas über 10 Jahren mit seinem 10jährigen Sohn Felix Finkbeiner und Promis über Aufforstungsaktionen das Klima medienwirksam zu retten.
Damals aber war die mediale Aufmerksamkeit noch bescheiden.
Im Jahr 2015 gab es aber auch schon von Plant-for-the-Planer einen Aufruf Klimastreiks zu organisieren.
Finkbeiner gilt als Vater des Gedankens der Schülerstreikbewegung.
Seine Plant-for-the-Planer-Foundation verwaltet auch die Gelder von Fridays for Future.
Rang 9: Louis Kaspar Abdel Motaal
Louis Kaspar Abdel Motaal ist trotz seines jungen Alters ein "alter Hase" im Klimageschäft.
Der Waldorfschüler ist gerade mit dem Abi fertig und hat schon mit 11 Jahren angefangen Reden zum Klimaschutz zu halten. Seine Eltern waren schon beim WWF aktiv und mit 10 Jahren wollte er schon zu Greenpeace.
Mit 11 Jahren ist er dann Plant for the Planet des Club of Rome beigetreten.
Laut seiner Vita ist er bereits seit sechs Jahren bei der Foundation tätig, war Referent beim Deutschen Handelskongress, beim Jahrestreffen der Deutschen Gesellschaft des Club of Rome und beim Deutschen CSR-Forum.
Er vertrat Plant-for-the-Planet bei der UN-Klimakonferenz und dem Global Landscape Forum und ist zusammen mit Luisa und Jakob Mitorganisator von Fridays for future.
Dieser Louis Motaal hat auch Anfang Februar 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt auch die Wortmarke "Fridays for Future" zur Eintragung angemeldet.
Ehemals Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland, der durch den Rhein schwamm.
Töpfer ist ebenfalls Mitglied des Club of Rome und unterstützt Fridays for Future.
Töpfer sagt: "Fridays for future" hat den unschätzbaren Wert, die Notwendigkeit einer überzeugenden Klimapolitik in alle gesellschaftlichen Gruppen hinein getragen zu haben.
Durch diese Bewegung von unten, aus der Gesellschaft heraus wird die Politik massiv herausgefordert.
Manche wollen das noch nicht wahrhaben - sie werden dafür eine teure politische Rechnung bekommen.
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Scientists for Future und der Club of Rome Der Niedergang der seriösen Wissenschaft |
| Greenpeace |
Greenpeace
▶Greenpeace: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung) |
| WWF |
de World Wide Fund For Nature en World Wide Fund for Nature fr Fonds mondial pour la nature ▶WWf: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung) |
| SFF |
Scientists for Future
▶SFF: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung) |
| WBGU |
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale
Umweltveränderungen
▶WBGU: Who is who (Institute & Organisationen der Globalen Erwärmung) |
| Mojib Latif |
Dr. rer. nat.,
Professor für Meteorologie am Leibniz-Institut für
Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) an der Universität Kiel.
▶Mojib Latif: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung) |
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Hans-Joachim Schellnhuber *1950-06-07 |
Professor, Bis September 2018 war er Direktor des 1992 von ihm gegründeten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) ▶Hans-Joachim Schellnhuber: Who is who (Aktivisten der anthropogenen Erwärmung) |
↑ 2019-04-19
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SOLARIFY
2019-04-19 de "Extinction Rebellion" jetzt auch in Berlin
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BBC
2019-04-18 en Extinction Rebellion: Climate protests 'diverting' London police
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Le Figaro
2019-04-19 de «Extinction Rebellion France»: des militants écologistes ont investi la DéfensePlus de 2000 militants