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↑ 2019-02-14

►Ursachen des Klimawandels

 

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↑ 2019-02-10

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Von Alex Baur (Die Weltwoche, Nr. 6/2019| 7. Februar 2019)
  2019-02-10 de Kindersoldaten der Linken

  Zwar trete ihre Partei an der Klima-Demo «nicht sichtbar» auf,

  erklärte Maja Haus, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, letzte Woche gegenüber SRF.

  Aber: «Wir haben unsere Mitglieder aufgerufen, in der ganzen Schweiz an diesen Protesten teilzunehmen.»

  Im Januar habe man bereits hundert neue Mitglieder anwerben können, frohlockte Haus, dreimal mehr als üblich.

  Welch ein Start ins Wahljahr.

  Anschein eines spontanen, politisch unverdächtigen Aufstandes

  Jonas Kampus, Gymnasiast aus Wetzikon?ZH und einer der führenden Köpfe der Klimabewegung, mahnt derweil Zurückhaltung an.

  Zwar gehört auch Kampus den Jungen Grünen an.

  Doch das hängt er nicht an die grosse Glocke.

  Denn die Streiks und Demos sollen den Anschein eines spontanen, politisch unverdächtigen Aufstandes besorgter Jugendlicher vermitteln.

  Jungsozialisten (Juso) und Jungen Grünen (JG)

  Doch auffallend viele der Wortführer, die via Medien den Klimafrevel anprangern, gehören den Jungsozialisten (Juso) oder den Jungen Grünen (JG) an.

  Meistens wird diese Bindung aber verschwiegen oder bestenfalls beiläufig erwähnt.

  Ob Gianna Strobel (Juso Biel), Lena Merz (JG Luzern), Leo Tinguely (Juso Freiburg), Miriam Rizvi (Juso St. Gallen), Gianna Catrina (JG Graubünden) oder Sandro Covo (Juso Aargau) - wenn die Grünschnäbel mit dem Megafon die Erwachsenen belehren und die klimatische Apokalypse beschwören, meiden sie die Erwähnung politischer Parteien.

  Politik an der Schule

  Tatsache ist, dass die Klimawarner in den Schulen schon lange still, aber effizient Einfluss nehmen.

  Myclimate

  Federführend ist in dieser Disziplin die via Klimaabgabe auf Flugtickets auch indirekt mit Steuergeldern finanzierte NGO Myclimate.

  Allein letztes Jahr wies Myclimate im Budget 1,59 Millionen Franken für «Klimaerziehung» aus.

  Damit drillte die NGO gemäss eigenen Angaben 24'002 Schüler/-innen zu «Klimapionieren».

  Professionelle Klimaprediger von Myclimate schwärmen Tag für Tag in die Volksschulen aus.

  Mit sogenannten Impulslektionen führen sie schon Kindergärtlern den Frevel vor Augen, den ihre Eltern am Klima begehen und begangen haben.

  Richtig politisch wird es dann im Gymnasium.

  So wandte sich etwa eine Aktionsgruppe der Kantonsschule Zürcher Oberland unter der Leitung von Geschichtslehrer Daniel Wiedenkeller im vergangenen Dezember via Mail an alle «Parlamentarier*innen des Kantons Zürich»

  mit dem Betreff:

  «Klimazusammenbruch bedroht elementare Menschenrechte und CO2-Gesetz».

  Die unfrohe Botschaft endete mit einer unverhohlenen Drohung:

  «Und denken Sie daran: Viele von uns werden nächstes Jahr zum ersten Mal wählen - und wir sind gut vernetzt?...»

  Zu den Klima-Aktivisten um Lehrer Wiedenkeller gehört übrigens auch der bereits erwähnte Juso-Politiker Jonas Kampus.

  Man stelle sich vor, die Junge SVP würde zusammen mit einem Lehrer einen derartigen Aufruf gegen die Überfremdung lancieren.

  Eine Debatte über den Missbrauch von Schülern zu politischen Zwecken wäre garantiert.

 

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↑ 2019-01-12

• Basler Zeitung / Hannes Grassegger
  2019-01-12 de Der böse Jude

  Politberater Arthur J. Finkelstein erfand die perfide Kampagne gegen George Soros.

  Sein engster Mitarbeiter erzählt zum ersten Mal, wie er dabei vorging.

• Basler Zeitung / Peter Münch
  2018-12-04 de Soros-Universität zieht aus Budapest ab

  Die von US-Milliardär George Soros gegründete Central European University verlässt die ungarische Hauptstadt in Richtung Wien.

  Der Druck der Regierung Orban war zu gross geworden.

• Spiegel Online
  de George Soros: Alle Artikel und Hintergründe

de	en	fr
Diskussionen Rufmord	Discussions Character assassination	Discussions Assassinat de caractère

 

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↑ 2018-10-14

• Basler Zeitung / Joël Hoffmann
  2018-10-14 de Nato-Presse und Wohnzimmerrevoluzzer

  Der Studierendenrat der Universität Basel will die Weltwoche verbieten

  Was heuer an der Uni geschehen ist, steht für ein Phänomen, das in der westlichen Gesellschaft häufiger hervortritt:

  Wer eine andere Meinung hat, wird als Mensch abgewertet.

 

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↑ 2018-10-13

• Basler Zeitung / David Klein
  2018-10-13 de Der Gauland-GAU

  Der Wunsch nach einer anderen Gesellschaft und einem anderen Staat.

 

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↑ 2018-10-11

• NZZ Neuer Zürcher Zeitung / Markus Häfliger, London
  2018-10-11 de Die Schweiz wappnet sich für den Brexit

  Das Abkommen für den Luftverkehr ist laut Bundesrätin Doris Leuthard vor dem Abschluss.

  Falls die Briten Ende März ohne Abkommen die EU verlassen, dann sollen tags darauf zumindest die Flüge in die Schweiz normal starten können - und umgekehrt.

  Ein entsprechendes Abkommen mit London stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag in der britischen Hauptstadt zwischen den Treffen mit Wirtschaft­sminister Greg Clark und Transport­minister Chris Grayling.

  Der Luftverkehr gehört zu den häufig genannten Risiken, falls kein Deal zustande kommt.

  London und Brüssel bemühen sich eifrig, es nicht so weit kommen zu lassen.

  Einigen sie sich in den kommenden Wochen jedoch nicht auf den Austritts­vertrag, könnte im Frühling ein vertragsloser Zustand eintreten.

  Vermutlich käme es in akut betroffenen Bereichen wie

  Luft­verkehr,

  Medikamenten­handel

  und Zoll­abfertigung

  in den Häfen zu Sonder­abkommen - aber sicher ist dies nicht.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

 

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↑ 2018-10-11

• Basler Zeitung / Martin A. Senn
  2018-10-11 de Ein Wort für Grossbritannien

  Die EU verhält sich seit Monaten so, als würde der Austritt eines so starken Mitglieds nur diesem schaden und ihr selbst nicht.

  So hat Grossbritannien den fünftgrössten Finanzplatz der Welt,

  es ist die sechstgrösste Militärmacht weltweit und die grösste in Westeuropa.

  Nebst Frankreich ist es die einzige Atommacht in der EU, es ist Mitglied des Uno-Sicherheitsrats, der G7 und vieles mehr.

  Die EU verhält sich seit Monaten so, als würde der Austritt eines so starken Mitglieds nur diesem schaden und ihr selbst nicht.

  Sollte sie das ernst meinen, wäre das selbstmörderisch.

  Wenn man in Brüssel klug ist, kommt man den Briten deshalb endlich etwas entgegen.

  Denn vergessen wir nicht:

  Wann immer die Briten in den letzten Jahrhunderten auf dem Kontinent entscheidend eingriffen, waren sie aus heutiger Sicht europapolitisch auf der «richtigen» Seite.

  Wieso sollten sie es eigentlich nicht auch diesmal sein?

  Eine tiefe Abneigung gegen übermässige Machtkonzentrationen hilft ihnen dabei.

  Frankreich mit seinen absolutistischen und zentralistischen Königen, die eigenmächtig Steuern erhoben und Kriege führten, war ihnen immer schon ein Graus.

  Als ihre eigenen Könige ähnlichen Machthunger zeigten, holten sie sich vor über dreihundert Jahren kurzerhand einen pflegeleichteren Monarchen aus den Niederlanden auf den Thron.

  Dem machten sie sogleich klar, dass er weder Steuern zu bestimmen noch selbst eine Armee zu halten habe und ohne das Parlament auch sonst kaum etwas entscheiden dürfe.

  Ein König mit Machtbefugnissen, wie sie heute Präsident Macron in Frankreich hat, wäre in Grossbritannien schon vor dreihundert Jahren nicht möglich gewesen.

  Die Politik der schwachen Könige führte zu vergleichsweise

  tiefen Steuern

  und wenig Regulierungen:

  zwei wichtige Faktoren auf dem Weg Englands zur ersten Industrienation und Weltmacht.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

 

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↑ 2018-10-10

• NZZ Neuer Zürcher Zeitung / Hansjörg Müller, Berlin
  2018-10-10 de Wie viel Hitler steckt in Gauland?
  Ein Gastbeitrag des AfD-Chefs in der «FAZ» löst Empörung aus

  Der Vorsitzende der AfD redet in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» einer populistischen Globalisierungskritik das Wort.

  Historiker fühlen sich durch seine Diktion an Adolf Hitler erinnert.

  Andere drückten sich allerdings ähnlich wie Gauland aus, ohne dass ähnlich schwerwiegende Vorwürfe aufgekommen wären.

  Wer Gauland eine Bühne biete, mache sich mitschuldig am Aufstieg einer rechtsextremen Partei,

  lautete der Tenor auf Twitter und anderswo.

  Abonnemente wurden abbestellt - und die Kündigungen auf Facebook und Twitter öffentlich dokumentiert:

  Die «FAZ» habe die «Grenze zu Feinden unserer Demokratie» überschritten, schrieb etwa Ruprecht Polenz, ein früherer Generalsekretär der CDU.

  Dass Gauland, ob es einem gefällt oder nicht,

  einer relevanten politischen Partei angehört und

  dass daher nicht nur für seine Sympathisanten von Belang sein könnte, was er zu sagen hat,

  auf diesen Gedanken kam Polenz offenbar nicht.

  In seinem Beitrag versuchte Gauland zu begründen, warum Populismus heute notwendig sei:

  Wirtschaft, Politik, Medien und internationale Organisationen würden von einer «globalisierten Klasse» dominiert.

  Deren Mitglieder lebten «fast ausschliesslich in Grossstädten,

  sprechen fliessend Englisch,

  und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen».

Deutschland: Politik, Klima Energie

 

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↑ 2018-09-24

• Basler Zeitung / Beni Gafner
  2018-09-24 de Das Erpresser-Interview

  EU-Kommissar Johannes Hahns fragwürdige Aussagen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU.

  Erstaunlich ist dabei, dass die Angaben Hahns in der Schweiz bisher weder politisch noch publizistisch für Echo gesorgt haben,

  obwohl diese objektiv als skandalös bezeichnet werden müssen.

  Bisher hat es im aktuellen Zusammenhang noch niemand gewagt, die Schweiz derart unverhohlen zu erpressen und mit Ultimaten einzudecken.

  Er erwarte,

  dass bis spätestens Ende Oktober klar sei, «ob etwas zusammengebracht wird oder nicht».

  Börsenregulierung

  Als Beispiel der Grosszügigkeit seitens der EU nannte Hahn die befristete Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung bis Ende 2018.

  «Es war ein Ausdruck unserer Flexibilität, die Börsenäquivalenz dennoch für ein Jahr zu gewähren», sagte er weiter.

  «Ich kann mir wegen der erwähnten Beschlusslage ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass wir die Ausnahme nochmals um ein Jahr verlängern.»

  Mit anderen Worten: Spurt die Schweiz nicht, werde die EU alle Aktienhändler und Investoren aus dem EU-Raum vom Schweizer Börsen-Handelsplatz abschneiden.

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  Stromabkommen

  Weiter deutet Johannes Hahn an, die Schweiz könne ein Stromabkommen vergessen,

  auch wenn er dies ein bisschen österreichischer, will heissen höflicher, zum Ausdruck bringt.

  «All das könnte dann nicht weiterbehandelt werden.»

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  Lohnschutz

  Ein Rahmenabkommen, das den Lohnschutz vorerst ausklammere, sei für die EU undenkbar.

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  Keine sukzessiven Abkommen

  Wichtig sei, dass auf Schweizer Seite verstanden werde, dass es kein «Rahmenabkommen light» oder keine sukzessiven Abkommen geben könne.

  Obwohl auch in der Schweiz die Lust zur entscheidenden Volksabstimmung über den EU-Rahmenvertrag steigt, stellt sich die Frage, ob es nicht doch klüger wäre, nochmals etwas abzuwarten - jedenfalls so lange, bis die EU und Grossbritannien die Brexit-Verhandlungen abgeschlossen haben.

  Denn die plumpen Druckversuche der EU verfolgen im wesentlichen zwei Ziele:

  Durch den Brexit verlorenes Geld in der Schweiz teilweise wieder wettzumachen

  und den Briten einen Rahmenvertrag mit der Schweiz unter die Nase zu halten, hinter den diese nicht zurückgehen können.

• Basler Zeitung / Serkan Abrecht
  2018-08-15 de Verwirrte Diplomatin

  Ursula Plassnik ist erstaunlich frech.

  Aus heiterem Himmel staucht die österreichische Botschafterin in Bern die Schweiz zusammen.

  Mühsame Isolationisten sind wir Schweizer.

  Kurzsichtig und konservativ.

  Völlig unverblümt wettert sie im Interview mit der Medienbeauftragen von Avenir Suisse über die eidgenössische Politik.

  Zur Erinnerung: Der Thinktank Avenir Suisse fordert seit 2001 den EU-Beitritt der Schweiz - er steht damit ziemlich allein auf weiter Flur.

  Doch in der ehemaligen österreichischen Aussenministerin und jetzigen Botschafterin findet Avenir Suisse eine Gesinnungsgenossin.

  Ihr gehen der schweizerische «Alleingang» und die notorische «Nein-Sagerei» auf den Senkel.

  Den schweizerischen Isolationismus findet sie abstossend.

  Als Schweizer hatte man bisher gedacht, dass wir ein sehr gutes, enges und freundschaftliches Verhältnis mit unserem Nachbarland pflegen.

  Auf die Frage, ob es denn irgendwo Ausbaupotenzial zwischen der Schweiz und Österreich gäbe, meint Plassnik aber: «Eigentlich überall.»

  Lächerliche Neutralität

  Die eidgenössische Neutralität findet sie scheinbar lächerlich, sie will eine gemeinsame Sportuniversität - wieso auch immer? -

  und der EU sollen wir gefälligst auch beitreten, alles andere sei rückwärtsgewandt.

  Dass momentan die österreichische Regierung, zusammengesetzt aus der konservativen ÖVP und der ziemlich rechten FPÖ, auch nicht gerade auf Gut-Freund mit der EU macht, scheint sie offenbar nicht wahrzunehmen.

  Dafür packt sie dann im Interview im Schweizer Monat erst richtig den Zweihänder aus:

  Die Schweiz solle aufhören, mit Vollgas noch tiefer in die Sackgasse zu brausen.

  Doch die Neutralität und die Selbstbestimmung werden von der «nationalkonservativen Medienlandschaft» nur noch mehr befeuert.

  Wettern gegen Nationalkonservative

  Als Beispiele nennt sie die Weltwoche

  und selbstverständlich auch die Basler Zeitung.

  Was jedoch mehr irritiert:
  Warum wettert Plassnik gegen Nationalkonservative?
  Sie ist ÖVP-Mitglied, gemäss Parteibuch also selbst eine Konservative.
  

  Da findet eine Nationalkonservative also die Nationalkonservativen der Schweiz doof, weil das «nationale Schneckenhaus» kein zukunftsfester Aufenthaltsort mehr sei.

  Man reibt sich verwundert die Augen.

  Ob den ziemlich undiplomatischen Aussagen einer Botschafterin, die notabene kurzzeitig auch Schweizerin war, weil sie einen Schweizer geheiratet hatte.

  Nebst der Weltwoche kritisiert sogar der linksliberale Tages-Anzeiger Plassniks Äusserungen als ziemlich «starken Tobak».

  Selbst kann man der Frau Botschafterin wohl eine starke politische Verwirrtheit attestieren.

• Basler Zeitung
  2018-09-24 de Brüssel klagt Polen wegen Justizreform an

  Die EU-Kommission hat den Druck auf die Regierung in Warschau erhöht.

  Dem osteuropäischen Land drohen hohe Bussen.

  Die nun eingereichte Klage bezieht sich auf die im Sommer in Kraft gesetzte Absenkung des Rentenalters von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre.

►Schweiz & Europäische Union
►Schweizerische Neutralität

Neutralität Freiheit Unabhängigkeit Souveränität Volksrechte Keine fremden Richter Demokratie Föderalismus Landesgrenze Landesverteidigung Meinungs- Rede- und Pressefreiheit

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

 

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↑ 2018-09-22

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-09-22 de Angst, Panik, Schrecken

  Grossbritannien und die EU dürften sich nie einigen.
  Ein ungeordneter Brexit kommt.
  Lehren für die Schweiz.

United Kingdom: Allgemeine Politik, Klimapolitik, Energiepolitik.

 

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↑ 2018-06-04 Update

• Basler Zeitung / Markus Diem Meier
  2018-06-04 de «Die Eurokrise ist zurück und könnte schlimmer werden als die letzte»

  «Die Eurokrise ist zurück»

  «Die Eurokrise ist zurück und könnte noch schlimmer werden als die letzte», schreibt die Ökonomin Frances Coppola in einem Kommentar in der US-Zeitschrift «Forbes».

  Axel Weber, Präsident der UBS und einstiger Chef der Deutschen Bundesbank.

  An einer Veranstaltung sagte er, er rechne mit einer anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise auf dem europäischen Kontinent.

  Die an der London Business School lehrende italienische Ökonomin Lucrezia Reichlin schreibt mit Bezug auf ihr Heimatland:

  «Italien und die EU sind an einem Wendepunkt angekommen.

  Ohne konzentrierte Aktion werden wir schlafwandlerisch in eine neue Eurokrise taumeln, die viel schwerer zu bewältigen ist als die letzte und die aktuelle Zusammensetzung des Euro selbst gefährden kann.»

• Basler Zeitung / Caroline Freigang
  2018-05-30 de George Soros warnt vor globaler Finanzkrise

  «Alles, was hätte schieflaufen können, ist schiefgelaufen», sagt der Investor - und stellt den Euro infrage.

Hans-Werner Sinn erklärt hier sehr gut, warum der Euro nicht ohne Schuldenunion funktioniert und warum die Schuldenunion eine Gefahr für die Gemeinschaft der Völker in Europa ist.

EU Europäische Union: Allgemein, Klima, Energie,
CO2-Abscheidung und -Speicherung, Emissionsrechtehandel, CO2-Steuer,
Der Europäische Gerichtshof, Arbeitslosigkeit, Europäische Geldpolitik,
Warum Europa gegen die Wand gefahren wird.

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Globale Politik	Global politics	Politique globale
Geldpolitik	Monetary policy	Politique monétaire

 

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↑ 2018-05-09

• Basler Zeitung / Tobias Straumann
  2018-05-09 de Was ist aus dem finnischen Wirtschaftswunder geworden?

  Noch vor wenigen Jahren galt es als ausgemacht, dass Finnland die beste Wirtschaft der Welt habe.

  Man sprach vom finnischen Wirtschaftswunder, von dem die übrigen Länder lernen sollten.

  Das WEF klassierte das nordische Land von 2003 bis 2005 jeweils auf dem ersten Platz des Global Competitiveness Index (GCI).

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  Vom Beginn der 1990er Jahre bis 2007 waren die Wachstumsraten in der Tat beein­druckend.

  Selbst die US-Rezession zu Beginn der 2000er-Jahre konnte Finnland nichts antun. Sie verlangsamte lediglich das Wachstum, aber brachte es nicht zum Stillstand.

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  Aber seit dem Höhepunkt von 2007/08 ist die finnische Wirtschaft kaum vorwärts­gekommen.

  Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2016 immer noch unter demjenigen von 2007.

  Der Vergleich mit Island

  In den 2000er-Jahren änderte sich die Lage grundlegend.

  Erstens hatte die Abwertung der frühen 1990er-Jahre ihre Wirkung verloren.

  Zweitens hatte Finnland 1999 den Euro übernommen, was der Regierung jeglichen Spielraum in der Geld- und Währungs­politik wegnahm.

  Dies wäre kein Problem, wenn finnische Löhne und Preise besonders flexibel wären.

  Aber genau das Gegenteil ist der Fall.

  So hat Finnland ähnlich wie Südeuropa ein Problem mit der preislichen Wettbewerbs­fähigkeit.

  Die finnische Wirtschaft ist weniger hoch entwickelt als die deutsche Wirt­schaft,

  aber beide haben etwa denselben realen effektiven Wechsel­kurs (REER).

  Island hingegen hat kräftig abgewertet und sich schnell erholt.

  Mit dem schnellen Wachstum ist auch die isländische Währung wieder stärker geworden, weil die Wirtschaft gut läuft.

  Das finnische Wirtschaftswunder ist also definitiv verschwunden.

  Die Kommentatoren haben verkannt,

  dass das Land nur so schnell den Abstand zur Spitze verringern konnte, solange es über das Mittel der Abwertung verfügte.

  Jetzt, wo es im selben Boot wie Deutschland sitzt, ist der Weg zur Prosperität steiniger geworden.

Finnland

 

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↑ 2018-04-28 Update

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-04-28 de Das Kabinett der lahmen Enten

  Johann Schneider-Ammann will sich zurückziehen, irgendwann dann.

  Zum Zerfall unserer politischen Sitten.

  Doris Leuthard geht, vielleicht bald, vielleicht auch nicht,

  Johann Schneider-Ammann geht, vielleicht schon bald,

  Ueli Maurer soll am Gehen sein, hoffen seine Gegner,

  ja selbst Simonetta Sommaruga gilt als amtsmüde:

  Die Schweiz, das glückliche Land, ist nach wie vor so glücklich, dass es sich eine Regierung leisten kann, wo fast die Mehrheit sich einen Rücktritt überlegt.

  Das Kabinett der lahmen Enten. (Basler Zeitung)

• Basler Zeitung / Alex Reichmuth
  2018-04-26 de Alle gegen die bösen Populisten

  Das Podium mit dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier zum Thema Demokratie ist einseitig besetzt.

  «Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?»,

  lautet der Titel der Debatte an der Universität Freiburg.

  Ob diese aber spannend wird, ist zu bezweifeln.

  Denn so, wie die Diskussion angekündigt und die Runde personell zusammengesetzt wurde, scheint alles auf das ewig einseitige Deutungsmuster hinauszulaufen.

  Dieses lautet zugespitzt:

  Die «bösen Populisten» bedrohen die Demokratie!

  Autoritarismus und Populismus

  In der Einladung wird das Podium so angekündigt:

  «Die Gesellschaft fragmentiert sich zunehmend,

  in vielen Ländern wächst die Ungleichheit,

  <Fake News> stören die demokratische Meinungsbildung,

  Digitalisierung verwandelt den Lebensalltag,

  Autoritarismus und Populismus erleben einen unheimlichen Aufschwung.»

  Es gehe um die Diskussion von Strategien, «um aus dieser Phase des Umbruchs unbeschadet, vielleicht sogar gestärkt hervorzugehen».

  Die Frage, warum sich die Gesellschaft angeblich «fragmentiert»,

  warum «Autoritarismus und Populismus» in vielen Staaten «unheimlich» Auftrieb haben

  und warum auch sonst so vieles die Demokratie «stört», scheint sich offenbar gar nicht erst zu stellen.

 

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↑ 2018-04-08

• Basler Zeitung / Tamedia
  2018-04-08 de Hier spaltet sich Afrika

  Spaltet den afrikanischen Kontinent:
  Der Grosse Afrikanische Grabenbruch.
  

  Rund 15 Meter tief und drei Kilometer lang ist der Riss im kenianischen Great Rift Valley, der sich nach starken Erdbewegungen geöffnet hat.

  Und die Erdspalte soll erst der Anfang sein:

  Forscher gehen davon aus, dass sich am Horn von Afrika ein neuer Kontinent abspaltet, auf dem sich dereinst die heutigen Länder Somalia, Kenia, Tansania sowie die Hälfte Äthiopiens befinden werden

  Ursache für den Riss im Boden sind die tektonischen Platten, die entlang des Grossen Afrikanischen Grabenbruchs auseinanderdriften.

  Der Graben verläuft vom Horn von Afrika bis Mosambik.

  Bis dadurch ein neuer Kontinent ensteht, dürfte es allerdings noch etwa 50 Millionen Jahre dauern.

  Aktuell driften die Kontinente jährlich rund 2,5 Zentimeter auseinander.

Die Erde: Der Grosse Afrikanische Grabenbruch.

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Die Erde	The Earth	La terre

 

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↑ 2018-04-05

• Basler Zeitung / Bassam Tibi
  2018-04-05 de Wenn Europa so weitermacht, wird es zu Eurabia

  Der muslimische Anteil an der europäischen Bevölkerung steigt unaufhaltsam, ohne dass eine Integration stattfindet.

 

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↑ 2018-03-25 Update 2018-04-03

Pro Memo

• Basler Zeitung / Carl Baudenbacher
  2018-03-13 de Das EuGH-Modell im Tarnanzug

  Die Bundesrats-Vorschläge in Sachen Rahmenabkommen sind eine optische Täuschung.

• Basler Zeitung
  2018-03-25 de Christoph Blocher kritisiert Iganzio Cassis scharf

  Am Samstag offiziell aus der Parteileitung zurückgetreten, bläst Christoph Blocher zu einem neuen Kampf:

  Er kritisiert Aussenminister Ignazio Cassis in aller Schärfe für die Neuauflage der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU.

  «Hätten wir 1939 einen solchen Bundesrat gehabt, hätte sich die Schweiz rasch dem dritten Reich angeschlossen.»

  Fraktionschef Thomas Aeschi sagt:

  Der im Rahmenabkommen vorgesehene zwingende dynamische Nachvollzug der EU-Rechte entspricht der Funktionsweise des EWR.

  Beim Rahmenabkommen werde es einen ähnlichen Abstimmungskampf geben.

 

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↑ 2018-03-17 Update

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-03-17 de Land der Revolutiönli

  Wenig hat die Schweiz so geprägt wie der Konflikt zwischen Eliten und Basis. Heute noch.

  Besonders in Europa lässt sich besichtigen, wohin das führt:

  Die Eliten bilden sich ein, auf die Zustimmung weiter Teile des Volkes verzichten zu können, und das Volk wählt Eliten, die nicht zu regieren verstehen.

  Das kommt selten gut.
  Es droht Sturm.

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-13 de Der Bundesrat akzeptiert EU-Gerichtshof

  Innerhalb einer Woche fällt der angeblich neue Ansatz für ein Rahmenabkommen auseinander.

  Vor einer Woche informierten Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Roberto Balzaretti über die neue Strategie des Bundesrats, wie ein Rahmenabkommen auszuhandeln sei.

  Der Bundesrat schlägt ein Schiedsgericht vor, welches die Streitfälle beurteilen und nur dann dem Gerichtshof der EU übergeben würde, wenn es sich um EU-Recht handle.

  Ausser von der SVP wurde diese Lösung reihum beklatscht.

  Knapp eine Woche später ist bereits klar, dass es sich weder um ein neues Konzept noch um eine echte Lösung handelt.

  Bei den fünf Abkommen, die gemäss Bundesrat unter den institutionellen Rahmen fallen sollen, handelt es sich fast ausschliesslich um Binnen­markt­recht der EU, weshalb das Schieds­gericht in fast allen Fällen zum Schluss kommen dürfte, der Fall müsse nach Luxemburg an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überstellt werden, der dann endgültig entscheiden würde.

  Damit ist der neue Ansatz faktisch das Gleiche wie der Vorschlag von Cassis' Vorgänger Didier Burkhalter

• Basler Zeitung / Carl Baudenbacher
  2018-03-13 de Das EuGH-Modell im Tarnanzug

  Die Bundesrats-Vorschläge in Sachen Rahmenabkommen sind eine optische Täuschung

• Basler Zeitung / Hans-Ueli Vogt
  2018-03-12 de Unsere Verfassung ist nicht verhandelbar

  Die Selbstbestimmungs-Initiative fordert nur, was in Deutschland bereits Realität ist.

  Justitia auf Abwegen.
  Gerichtsurteile dürfen Entscheiden von Volk und Ständen nicht widersprechen.

• Basler Zeitung / Martin Senn
  2018-03-12 de Böse Briten, brave Schweiz

  Was die Brexit-Briten von der «dynamischen Rechtsübernahme» und dem «Streitbeilegungsmechanismus» halten.

  Was manche Briten als schlimme Demütigung empfinden, gilt in der Schweiz als modern und unabdingbar: das institutionelle Rahmenabkommen

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-06 de Ignazio Cassis auf Burkhalters Spuren

  Der Bundesrat will ein Schiedsgericht.
  Das dürfte in allen wichtigen Fragen jedoch dem EU-Gerichtshof unterstehen.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

 

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↑ 2018-03-06

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Alexander Wendt
  2018-03-06 de Die Ludwig-Erhard-Attrappe

  Merkels engster Vertrauter Peter Altmaier soll nächster Wirtschaftsminister werden.

  Es kommt ein Etatist, dessen Motto lautet: mehr Staat und Steuern für alle.

  Die deutsche Netzinfrastruktur

  Es gibt noch einen dritten Punkt, den ein Wirtschaftsminister zur Priorität erklären müsste, Unternehmern zuliebe, aber auch im Interesse aller Bürger:

  Das Versprechen, die lausige deutsche Netzinfrastruktur wenigstens auf den europäischen Durchschnitt zu heben.

  Nach den Zahlen der OECD liegt der Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen Breitbandanschlüssen in:

  Lettland bei 62,3 %

  Schweden 58,0 %

  Norwegen 40,6 %

  Spanien 40,00 %

  Portugal 35,4 %

  Slowakei 28,7 %

  Dänemark 26,9 %

  Ungarn 19,6 %

  Tschechien 17,7 %

  Polen 9,3 %

  Deutschland 2,1 %

  In dem Interview mit der Berliner Morgenpost lässt Altmaier dieses Thema gleich ganz aus.

  Stattdessen umreißt er, wie er sich Wirtschaftspolitik vorstellt:

  Er wünsche sich von einheimischen Unternehmen, "dass vermehrt in Deutschland investiert wird. Dafür werde ich werben in meinen Gesprächen mit den verantwortlichen Unternehmern."

  Neue Standorte von Unternehmen

  Nun sind Unternehmer - zumindest erfolgreiche - per Definition Leute, die rechnen können.

  Die Wacker AG weihte 2014 ein neues Werk für Polysiliziumin Charleston, Tennessee ein, und nannte auch den Grund für den neuen Standort: dort liegen die Stromkosten 30 Prozent unter den deutschen.

  Im vergangen Jahr entschied der Konzern, seinen Standort in Südkorea auszubauen.

  Aus dem gleichen Grund investierte BASF eine Milliarde Euro in ein neues Ammoniak-Werk in Texas.

  Siemens entwickelt seine neue Gasturbinen-Generation in den USA - weil die Menge des subventionierten Grünstroms hierzulande die Börsenstrompreise so weit nach unten drückt, dass mit Gaskraftwerken in Deutschland kein Geld mehr zu verdienen ist.

  Jetzt kommen als zusätzliches Argument die günstigen Unternehmenssteuern in den USA dazu.

  Genau an diesen Punkten entscheiden sich Unternehmer,

  ob sie lieber in Deutschland oder woanders investieren:

  Wie stark greift der Staat ein?
  Wie entwickeln sich die Steuern?
  Wie teuer ist die Energie?
  Wie gut ist das Internet?

  Gutes Zureden eines Ministers wird sie nicht dazu bringen, die Kostenrechnung einfach zu ignorieren.

  Bisher profitiert die deutsche Wirtschaft von vier Umständen,

  für die weder Merkel noch ihr engster Gefolgsmann Altmaier etwas können:

  Und zwar von den sozialkostendrückenden Reformen Gerhard Schröders,

  den Nullzinsen der EZB (die gleichzeitig die Sparer enteignen),

  dem niedrigen Ölpreis

  und dem geringen Außenwert des Euro.

  Der neue Ressortchef wettet ganz offensichtlich darauf,

  dass die Konjunktur einfach weiter läuft, ohne dass er dafür etwas unternehmen müsste.

  Es gab den legendären Wirtschaftsminister Ludwig Erhard,

  den exzellenten Fachmann Karl Schiller und noch einige nicht so schlechte Amtsinhaber.

  Sollte die neue große Koalition zustande kommen, dann dürfte Peter Altmaier der etatistischste und antiliberalste Ressortverwalter werden, den die Bundesrepublik je hatte.

Deutschland: Politik, Klima Energie

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↑ 2018-03-01

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-03-01 de Die Lösung liegt in Kanada

  Das Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält, was die Schweiz für ihre Beziehungen mit der EU braucht.

  Ohne Personenfreizügigkeit

  Bemerkenswert ist, was das Abkommen der EU mit Kanada nicht enthält:

  nämlich keine Personenfreizügigkeit

  und schon gar keine Unionsbürgerschaft, die EU-Bürgern Niederlassungsfreiheit in Kanada und Zugang zum kanadischen Sozialstaat oder gar politische Rechte einräumen würde.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

 

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↑ 2018-02-07

• NZZ / Peter Rásonyi
  2018-02-07 de Vorwärts in die Vergangenheit

  Die deutsche Wirtschaft ist der grosse Verlierer der Koalitionsvereinbarung

Deutschland: Politik, Klima Energie

 

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↑ 2018-01-31

• Basler Zeitung / Andrea Sommer
  2018-01-31 de «Die EU will hier keine zweite Baustelle öffnen»

  Frau Martullo, was ist Ihre Vision für die Schweiz, die Schweizer Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt in zehn Jahren?

  Magdalena Martullo:

  Dass wir die freie Personenfreizügigkeit nicht mehr haben und die flankierenden Massnahmen nicht mehr brauchen.

  Wir nehmen dort Arbeitskräfte ins Land, wo wir keine Inländer haben.

  Der Arbeitsmarkt ist sonst frei wie vor der Personenfreizügigkeit.

  Kein staatlicher Zwang, Gesamtarbeitsverträge abzuschliessen und mit Gewerkschaften zu verhandeln, bei denen die Arbeitnehmer gar nicht Mitglied sind.

  Nachhaltige Sozialpartnerschaften, auch betriebliche, können frei gelebt werden, wie ich das übrigens bei Ems-Chemie schon seit 17 Jahren erfolgreich praktiziere.

  Kontrollen von 163 000 Personen, um die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen sicherzustellen, braucht es dann nicht mehr.

  Löhne und Inländer werden nicht mehr durch den Zustrom von unqualifizierten Mitarbeitern unter Druck gesetzt und die Arbeitslosenkasse wird entlastet.

  Die Millionen an Beiträgen bleiben bei den Arbeitnehmern.

  Dass wir heute im Gastgewerbe eine Ausländer-Arbeitslosenquote von 11 Prozent und im Bau eine von 10 Prozent bei gleichzeitig hoher Zuwanderung haben, geht nicht!

  weiterlesen

 

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↑ 2018-01-27

• Basler Zeitung / Andreas Schwander
  2018-01-27 de Donald Trump wird zum Staatsmann

  Der US-Präsident spricht in Davos vor einem kritischen Publikum über seine Erfolge.

  Nach einer Einführung durch Klaus Schwab, der dem Präsidenten für seine erfolgreiche Steuerreform gratulierte, fing Trump an, die Errungenschaften seiner Regierung zu preisen.

  Das tat er aber nicht in seiner üblichen marktschreierischen, sondern durchaus staatsmännischen Manier.

  Er erklärte, wie gut die Wirtschaft laufe,

  dass noch nie so viele Stellen geschaffen wurden wie seit seiner Wahl

  und dass man nun mit der Steuerreform mehr Jobs geschaffen habe -

  und mehr Einkommen auch für Familien und Leute mit kleinem Lohn.

  Was ihn besonders freue sei, dass Hunderte von US-Firmen ihren Mitarbeitern schon jetzt in Erwartung tieferer Steuern höhere Löhne bezahlen würden.

  Das wirke sich bereits jetzt auf die Kaufkraft und die Wirtschaft positiv aus, und eine so schnelle Reaktion habe man nicht erwarten können.

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-01-27 de Trump regiert Davos

  World Economic Forum II: Der amerikanische Präsident verkauft sein Land. Glänzend

  Beim Abendessen mit der Wirtschaftselite am WEF:
  Mit dabei waren auch der CEO von Anheuser-Busch InBev, Carlos Brito, SAP-CEO Bill McDermott, Siemens-CEO Joe Kaeser und die amerikanische Ministerin für Innere Sicherheit, Kirstjen Nielsen
  Ferner die CEO's von Novartis, Nestlé, Bayer, ABB, Total und ThyssenKrupp, etc.

• Tages-Anzeiger / Markus Diem Meier
  2018-01-27 de Die devote Haltung der Elite schadet dem WEF

  Warum die Unterwürfigkeit für das Davoser Treffen schlecht ist, dem Lebenswerk des Gründers gar Schaden zufügt.

  Aus der Basler Zeitung falls Ihr Konto beim Tages-Anzeiger den Zutritt verwehrt:
  2018-01-26 de Trump stellt Aufschwung als sein Verdienst dar
  

  Eine Einschätzung von Chefökonom Markus Diem Meier

Donald Trump

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

 

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↑ 2018-01-26

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Anthony Watts / Chris Frey
  2018-01-26 de Pentagon entfernt "Klimawandel" aus der Bedrohungsliste der nationalen Gefahren für die USA

  Das Pentagon veröffentlichte eine neue National Defense Strategy [etwa: Plan zur Verteidigung der Nation], in der zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt nicht mehr der vom Menschen verursachte Klimawandel als nationale Bedrohung genannt wird.

• Watts UP With That? (Antony Watts) / Anthony Watts
  2018-01-20 en Pentagon erases "climate change" from the National Defense threat list

  The Pentagon released a National Defense Strategy that for the first time in more than a decade does not mention manmade global warming as a security threat.

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

 

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↑ 2018-01-13

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2018-01-13 de Vom völkerverbindenden Wert des Fondues

  Donald Trump in Davos. Was die Schweizer Regierung nun tun muss. Ein Memo.

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  Die USA sind nach Deutschland unser zweitwichtigster Handelspartner, und angesichts des Trump-Booms nehmen sie in Zukunft wohl an Bedeutung zu.

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  Von den Israelis lernen.

  Als die Israelis bemerkten, wie die Saudis den amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit allerhand mittelalterlichen Ehrenbezeugungen (Säbeltanz) und Beduinen-Klamauk, Wüsten-Food und folkloristischen Kostümen zu einem Staatsbesuch empfingen, stellten die Organisatoren in Jerusalem sofort um:

  aus einem eher nüchternen, anti-enthusiastischen Prozedere, das die Israelis sonst etwa den Westeuropäern vorführen würden, machten sie eine ansehnliche militärische Parade mit Musik und Pomp und Uniformen und etwas Glamour, sodass Trump sich sogleich angesprochen fühlte.

  Der Mann des schnellen Tweets und des noch etwas grösseren Egos war gut im Judenstaat angekommen - was, wie wir inzwischen festgestellt haben, sich für die Israelis ausgezahlt hat.

  Jerusalem wurde kurz vor Weihnachten von der amerikanischen Regierung (zu Recht) als offizielle Hauptstadt Israels anerkannt.

  Auch wir Schweizer haben das eine oder andere Anliegen an die USA.

  ...

  Geschäftsleute unter sich

  Sobald dieser Teil des Protokolls erfolgreich absolviert ist, sollten unsere Bundesräte, sofern sie ins Gespräch kommen, sofort zum Geschäftlichen übergehen, wie es ein Business Man wie Trump gewöhnt ist.

  Für diesen Teil sollte Berset, der wirtschaftsferne Politologe, sich zurücknehmen und dem ehemaligen Unternehmer Johann Schneider-Ammann den Vortritt überlassen,

  ebenso dem ehemaligen Volg-Filialleiter Ueli Maurer

  und dem ehemaligen Weinbauern Guy Parmelin,

  also alles Leute, die wissen, was ein Kunde ist, weil sie in ihrem Leben schon einmal auf einen Kunden angewiesen waren, dem sie etwas verkaufen wollten - was die meisten ihrer Kollegen in der Landesregierung noch nie erfahren haben.

  Der Riese

  Um Donald Trump klarzumachen, was wir ihm bieten könnten, genügen zwei Zahlen:

  ---

  2014 war die Schweiz der drittwichtigste ausländische Investor in den USA,

  nur die Niederlande und Japan übertrafen uns, wogegen Deutschland, Frankreich oder Grossbritannien hinter uns lagen, ja selbst Kanada investierte weniger in den USA als die Schweiz, obwohl das Land in der Nafta ist und somit ein gemeinsames Freihandelsgebiet mit den USA und Mexiko bildet.

  ---

  Wenn wir zweitens den sogenannten Kapitalstock betrachten, ist das Gewicht unseres kleinen Landes genauso eindrücklich.

  Unter dem Kapitalstock versteht man alle Investitionen, die etwa Schweizer Unternehmen in der Vergangenheit bis ins Jahr 2014 vorgenommen haben, mit anderen Worten, wenn etwa Roche oder Nestlé vor Jahrzehnten in Amerika eine Fabrik errichtet haben, zählt das zu diesem über die Jahre angewachsenen Kapitalstock.

  Ziehen wir diese Statistik in Betracht, liegt die Schweiz auf Rang sieben, hinter Grossbritannien, Japan, den Niederlanden, Kanada, Luxemburg, Deutschland - aber vor Frankreich und allen übrigen Ländern dieser Welt.

  ---

  Man stelle sich das einmal vor:

  bis 2014 hat die Schweiz in den USA insgesamt 224 Milliarden Dollar investiert,

  das ist praktisch gleich viel wie Deutschland, das ebenfalls gerundet etwas über 224 Milliarden Dollar in den USA ausgegeben hat.
  

  Deutschland ist zehn Mal so gross wie die Eidgenossenschaft.

  Eine Wunschliste

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  Zum Beispiel sollte Wirtschaftsminister Schneider-Ammann auf jeden Fall die Idee eines Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und den USA auffrischen.

  Vor einigen Jahren, so wurde es dargestellt, scheiterte dieses Projekt, unter anderem am Widerstand der hiesigen Landwirtschaft.

  Womöglich ist es einfacher, Trump von gewissen Ausnahmen in diesem Bereich zu überzeugen, zumal Protektionismus ihm nicht ganz fremd ist.

  Ausserdem, seien wir ehrlich, der schweizerische Agrarmarkt ist winzig, die Amerikaner hatten die EU im Visier, sie können ohne Fleischexport in die Schweiz leben.

  ---

  Zweitens wäre es klug, wenn Finanzminister Ueli Maurer gewisse gegenseitige Marktöffnungen im Bereich der Finanzdienstleistungen zur Diskussion stellte - auch hier lägen gemeinsame Interessen vor.

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  Schliesslich hätte Parmelin einige sozusagen hochfliegende Überlegungen einzubringen, falls es nötig würde, die Amerikaner, insbesondere Donald Trump, zu Konzessionen zu bewegen:

  Unsere weltbeste Armee, die sich in Davos hoffentlich von ihrer weltbesten Seite zeigt, benötigt dringend neue Kampfflugzeuge, und es gibt in den USA manch eine Firma, die sehr gern und gut liefern würde.

  Warum ein schwedisches, französisches oder europäisches Flugzeug, wenn wir mit einer Bestellung in Amerika andere, politische und wirtschaftliche Vorteile uns einhandeln können?

  ---

  Viertens wäre es für unsere Hochschulen attraktiv, die Beziehungen zu den amerikanischen Universitäten zu vertiefen.

  Was brauchen wir Horizon und Erasmus, was es unseren Forschern und unseren Studenten erlaubt, mit allenfalls drittklassigen europäischen Universitäten zusammenzuarbeiten?

  Die ETH Zürich und die EPFL in Lausanne sind die besten Hochschulen des europäischen Kontinents:

  Sicher hätten sie den weltbesten Universitäten in Amerika etwas zu bieten - und umgekehrt.

  Last but not least:

  Warum überlegen wir uns nicht ein spezielles Einwanderungsregime für gefragte Amerikaner?

  Und im Gegenzug gäbe es für Schweizer Staatsbürger einen erleichterten Zugang zum amerikanischen Arbeitsmarkt.

  Keine Personenfreizügigkeit, natürlich nicht, die USA haben mehr als 300 Millionen Einwohner, während wir ein demografischer Zwerg sind, aber warum nicht ein begrenztes Liberalisierungsprogramm für eine begrenzte Anzahl von Schweizern und Amerikanern?

  Es würde beiden Seiten viel bringen.

  Die USA sind nach Deutschland unser zweitwichtigster Handelspartner, und angesichts des Trump-Booms nehmen sie in Zukunft wohl an Bedeutung zu: Kurz, Alain Berset, es liegt eine würdige Aufgabe vor Ihnen.

  Bestellen Sie Fahnen und organisieren Sie ein paar gute Treichler.

  Ob der Kanton Fribourg solche anzubieten hat, entzieht sich meinen heimatkundlichen Kenntnissen, sicher aber haben Sie sehr gutes Fondue.

  Warum kein Moitié-Moitié?
  Es würde Trump und sein Gefolge für einige lange Stunden an unser Land fesseln.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

 

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↑ 2018-01-12

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  Michael Limburg
  2018-01-12 de Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf. Theodor Fontane

  Die Medien melden, dass die Sondierungsgespräche "erfolgreich" beendet wurden.

  Fragt sich nur für wen erfolgreich? Für unser Land auf keinen Fall.

  Zitate aus dem Kommentar

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  Aus dem Titel:
  Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf.
  Theodor Fontane

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  Die alte Beamtenweisheit:
  ... Und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.
  landläufig auch gern Kommission genannt.

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  Die klugen Worte von Curt Goetz:
  "Keine Dummheit ist so groß, als dass sie nicht durch Beharrlichkeit noch größer werden könnte."

Deutschland: Politik, Klima Energie

 

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↑ 2018-01-12

• Basler Zeitung / Andrea Sommer
  2018-01-12 de Der Fall Saidi

  Wie eine tunesische Familie einer Gemeinde Kosten von über 400'000 Franken beschert.

• Basler Zeitung / Christian Keller
  2017-09-12 de Basler Sozialstaat umsorgt tunesische Familie

  Sie häuften Schulden von 135'000 Franken an und leben seit Jahren von der Fürsorge.

  Nun winkt eine IV-Rente.

  Die Sozialausgaben stiegen in den letzten fünf Jahren um satte 20 Prozent auf 697 Millionen Franken (Budget 2018) hoch.

• Basler Zeitung
  2017-08-30 de Knapp drei Prozent Sozialhilfeempfänger

  Der Nettoaufwand für die Sozialhilfe hat im Baselland im letzten Jahr auf 68 Millionen Franken zugenommen.

  Personen aus Nicht-EU-Staaten und aus dem aussereuropäischen Raum seien überdurchschnittlich auf Sozialhilfe angewiesen.

  Mit Quoten von 10 und 17 Prozent haben diese Personengruppen den grössten Unterstützungsbedarf.

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  Die Sozialhilfequote bei Personen aus EU-Staaten liegt bei 2,8 Prozent,

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  jene der schweizerischen Bevölkerung bei 1,8 Prozent.

• Basler Zeitung / Barbara Steinemann
  2017-08-29 de Abu Ramadan - weder ein Einzelfall noch ein Exzess

  Wie der Sozialstaat seine Feinde mit 600'000 Franken alimentiert.

  SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann über den Sozialhilfe-«Normalfall» in der Schweiz.

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-08-26 de Tödliches Larifari

  In Biel hat ein Hassprediger jahrzehntelang Sozialhilfe bezogen.

  Einzelfall oder Ausdruck eines zerrütteten Systems?

  Am Mittwoch wurde bekannt, dass in Biel ein islamistischer Prediger seit Jahren von der Sozialhilfe gelebt hatte.

  Präzis hat er von 2004 bis 2017 insgesamt rund 600'000 Franken erhalten,

  gearbeitet hat er nie, gepredigt dafür umso mehr:

  Hass gegen Christen, Juden, Atheisten und so weiter - was immer ihm nicht ausreichend muslimisch schien, erregte den Zorn des Frommen.

  Vor Jahren kam er als Asylbewerber aus Libyen in die Schweiz, um sich von uns gegen den damaligen Diktator Muammar al-Gaddafi schützen zu lassen, weil er ein Muslimbruder war und vermutlich verfolgt wurde.

  Zum Dank überzieht er uns, hier im Westen, mit Predigten dieser Art:

  «Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu vernichten,

  vernichte die Juden,

  die Christen

  und die Hindus

  und die Russen

  und die Schiiten.

  Gott, ich bitte dich, sie alle zu vernichten und dem Islam seinen alten Ruhm zurückzugeben.»

• Basler Zeitung / Beat Stauffer
  2016-11-07 de Hassprediger, bitte melden!

  Es wäre an den muslimischen Verbänden, Scharfmacher in Schweizer Moscheen aufzuspüren.

  Wieso tun sie es nicht? Eine Analyse.

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Klimapolitik, Energie.

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↑ 2018-01-11

• Basler Zeitung / Markus Melzl, ehemaliger Kriminalkommissär und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.
  2018-01-11 de Damit niemand die Wahrheit erfährt

  Ist die Nationalität eines Kriminellen bedeutungslos?

  Das Schweizer Sorgenbarometer widerspricht.

  Im Jahresbericht der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 wird festgehalten,

  dass 53 Prozent aller Verstösse gegen das Strafrecht durch Ausländer begangen wurden

  und somit der Anteil an Schweizer Tatverdächtigen bei 47 Prozent liegt.

  Dieser überdurchschnittlich hohe Anteil an ausländischen Delinquenten ist besorgniserregend und bereits der Vergleich zwischen Schweizern und den ständig hier lebenden Ausländern ist alarmierend.

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  Die Wohnbevölkerung in unserem Land besteht aus drei Viertel Schweizern

  und aus einem Viertel Ausländer.

  Und diese 25 Prozent ausländische Wohnbevölkerung sind verantwortlich für 31 Prozent aller strafrechtlich relevanten Taten.

  Wer also die Nennung der Nationalitäten verbieten will, der versucht mit unlauteren Mitteln die Ausländerkriminalität unter dem Deckel zu halten und verfolgt ausschliesslich eine politische Agenda.

  Letztlich ist es der Versuch, den Stimmbürger für dumm zu verkaufen.

  Als ehemaliger Kriminalkommissär und späterer Medienverantwortlicher der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt war ich mit solchen Zensurtendenzen regelmässig konfrontiert, die alle zum Ziel hatten, die kriminellen Aktivitäten von Ausländern zu verschweigen und dadurch der medienkonsumierenden Bevölkerung etwas vorzugaukeln.

  Letztlich war es immer der Versuch, den Stimmbürger für dumm zu verkaufen.

  Wer die heutigen Mediencommuniqués der Stadtpolizei Zürich liest, in denen die wolffsche Ideologie mit verschwurbelten Textpassagen verbreitet wird, sieht auf den ersten Blick, dass hier einer Polizeibehörde verboten wurde, Ross und Reiter zu nennen.

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  Den links-grünen Politikern ist mit Sicherheit nicht entgangen, dass die Ausländer- und Migrationsproblematik ganz weit oben auf dem Schweizer Sorgenbarometer steht.

  Da eine echte und nachhaltige Lösung des Problems aber deren Weltanschauung zuwiderläuft, verbietet man, darüber zu berichten und versucht, mit dem Instrument der Zensur das eigene Fantasieschloss vor dem Einstürzen zu bewahren.

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  Wenn Oliver Bolliger nicht gerade links-grüne Politik betreibt, ist er der Leiter der Beratungsstelle der Suchthilfe Region Basel.

  Im Strategiepapier seines Arbeitgebers wird unter der Position Kommunikation festgehalten, dass man zu allen Fragen fachlich korrekt, nicht politisch korrekt Stellung beziehen werde.

  Oliver Bolliger hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn er von der Polizei und Staatsanwaltschaft nur noch in seinem Sinne politisch korrekte Medienmitteilungen fordert und dadurch die fachlich korrekte Berichterstattung verhindert.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

 

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↑ 2018-01-09

• Basler Zeitung / Pierre Heumann
  2018-01-05 de Mit Grüssen aus Teheran

  Die Einkünfte der Top-Terrororganisationen entsprechen 3.5 Prozent der global ausgeschütteten Entwicklungshilfen. Das sind die reichsten Terroristen.

 

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↑ 2018-01-05

• Basler Zeitung / Herodot
  2018-01-05 de Die Quittung für Unterwürfigkeit

  Wir müssen uns von der Illusion verabschieden, im Verhältnis zur EU den «Batzen und das Weggli» haben zu können, und zwischen Fremdbestimmung, Mitbestimmung und Selbstbestimmung wählen.

• Basler Zeitung / David Klein
  2018-01-05 de Das Feigenblatt

  Die Arbeit des Ombudsmanns vom Schweizer Radio und Fernsehen ist eine reine Alibiübung.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

 

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↑ 2018-01-04

• Basler Zeitung / Dominik Feusi und Michael Bahnerth
  2018-01-04 de «Es ist auf jeden Fall grosser Quatsch»

  Die eiserne Lady der AfD, Beatrix von Storch, über Deutschland, Flüchtlinge, Populismus und die Linken.

Deutschland: Politik, Klima Energie

 

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↑ 2018-01-02

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2018-01-02 de «Die EU hat den falschen Weg eingeschlagen»

  Ökonom Franz Jaeger über die Altersreform, die Zuwanderung und den Binnenmarkt.

EU Europäische Union: Allgemein, Klima, Energie,
CO2-Abscheidung und -Speicherung, Emissionsrechtehandel, CO2-Steuer,
Der Europäische Gerichtshof, Arbeitslosigkeit, Europäische Geldpolitik,
Warum Europa gegen die Wand gefahren wird.

 

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↑ 2017-12-30

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-12-30 de Der angebliche Clown

  Ein Jahr Donald Trump, ein Jahr im Twitter-Gewitter, ein Jahr Schall und Rauch.

  Doch Amerika geht es besser.

  Alle murmeln: «Amen.»

  Carson, einer der weltbesten Neurochirurgen, bevor er Wohnungsbauminister unter Trump geworden ist, setzt an und dankt dem «lieben Vater im Himmel» für diesen Präsidenten und die vielen Minister, die so mutig sind, dass sie sich dem Gegenwind stellen,

  auch dass sie nun eine Steuersenkung beschlossen haben, die hoffentlich das Wirtschaftswachstum befördern wird, und Carson erwähnt weitere Dinge, die er für segensreich hält, um mit dieser Bitte an Gott zu schliessen:

  «Gib uns den Geist der Dankbarkeit, des Mitgefühls und des gesunden Menschenverstandes, und gib uns die Weisheit, damit wir diese grosse Nation in die Zukunft führen können, darum bitten wir Dich, im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes, Amen.»

  Alle murmeln: «Amen.»

  ...

  Dennoch - und das macht seine Kritiker so verzweifelt und blind zugleich -
  hat dieser Präsident in seinem ersten Jahr wohl mehr fertiggebracht als jeder andere konservative Präsident seit Ronald Reagan.

  Trump hat mehr konservative Richter ernannt als jeder seiner Vorgänger,

  ---

  Trump hat mehr unsinnige, wirtschaftsfeindliche Regulierungen aufgehoben, als sich das je ein Präsident getraut hat zu tun -

  und er hat dies mit einem Tempo vollbracht, das verblüffend ist.

  ---

  Schliesslich haben Trump und seine Republikaner im Kongress

  eine Steuerreform durchgebracht, so tief greifend wie kaum eine Reform zuvor seit 1986.

  Seit diesem Jahr wurden die Steuern nie mehr dermassen gesenkt und die Steuergesetze nie mehr derart einschneidend umformuliert.

  ---

  Trump hat die USA aus dem untauglichen Klimaabkommen von Paris zurückgezogen

  ---

  und er hat den überfälligen und richtigen Schritt vollzogen, Jerusalem als Hauptstadt von Israel zu anerkennen.

  ---

  Schliesslich haben er und seine Generäle, wenn auch kaum beachtet von den Medien,

  den blutigen Islamischen Staat, den IS, besiegt,

  was Trump seinerzeit, während des Wahlkampfes, zum grossen Gaudi seiner Kritiker stets angekündigt hatte.

  Niemand hielt das für möglich, lächerlich fanden die gescheiten Experten schon nur die Idee.

  Nun rennen die Kämpfer des IS um ihr Leben.

  Sehnsucht nach Obama?

  Vielleicht ist das die grösste Kränkung, insbesondere für uns Journalisten, die wir so viele Politiker so oft nach ihrem Äussern oder nach der Eleganz ihrer Statements beurteilen:

  Dass ein solcher Mann mit einer solchen Frisur zu mehr imstande ist als etwa jener Präsident, der vor ihm kam.

  Barack Obama sieht besser aus, wirkt klüger, redet klüger, aber hat kaum etwas erreicht.

  Von ihm werden die Historiker sagen,

  dass er der erste schwarze Präsident Amerikas war, und? - sehr viel mehr wird ihnen nicht einfallen.

  Trump hat schon jetzt deutlich mehr Wirtschaftswachstum ausgelöst als Obama,

  die Arbeitslosenzahl geht zurück,

  die Börse jubelt,

  und die meisten Amerikaner werden schon im Februar feststellen, dass sie weniger Steuern bezahlen müssen.

  ---

  Zwar stellen die Demokraten das alles in Abrede, doch selbst ein linksliberaler Thinktank wie das Tax Policy Center kam zum Schluss:

  90 Prozent der Mittelschichtsangehörigen werden eine Steuersenkung erfahren;

  und die wirklich armen Leute zahlen ohnehin keine Steuern.

  Entscheidend aber ist, dass die amerikanischen Firmen spürbar entlastet werden,

  auch das dürfte die Wirtschaft weiter befeuern,

  selbst die Schweizer Unternehmer, die so zahlreich nach Amerika liefern, dürften davon profitieren.

  Woran liegt es, dass ausgerechnet diesem angeblichen Clown von Präsidenten so vieles gelingt, was seine - konservativen - Vorgänger kaum fertigbrachten?

  Vermutlich ist der unmögliche Charakter von Trump auch dafür verantwortlich, dass er das Unmögliche schafft.

  Ihn scheint nichts peinlich zu berühren:
  Das ist eine Schwäche, wenn es ihm darum ginge, bei den Anständigen, Raffinierten und Intelligenten gut anzukommen, das ist aber eine Stärke, weil Trump sich so auch traut, Dinge auszusprechen und danach zu handeln, die manche Vertreter der Elite für peinlich halten, selbst wenn sie insgeheim das Gleiche denken oder wissen, dass man schon längst hätte in diesem Sinne handeln müssen.

  Besonders für die Konservativen, für die Republikaner, diese unglücklichen Verbündeten von Trump, gilt das. Es ist bitter: Wie viel linksliberalen Unsinn haben sie widerwillig mitgemacht, aus lauter Angst, von den linksliberalen Medien dumm hingestellt zu werden? Kurz, es war ihnen peinlich, in Washington, dieser elitären, hochgebildeten, reichen Stadt das umzusetzen, was sie ihren peinlichen Wählern im Mittleren Westen versprochen hatten.

  Die meisten Amerikaner lieben Donald Trump nicht, auch sie stossen sich an seinem unaufhörlichen Strom von Twitter-Meldungen, auch sie sehen, dass Trump die Politik zeitweise zu einer Soap-Opera, zu einer Seifenoper für einen pensionierten Fernsehstar umgestaltet hat, auch sie hätten gerne einen Präsidenten, den alle Welt bewundert wie seinerzeit Obama.

  Doch von dieser Bewunderung hatten sie nichts. Sie verloren ihre Jobs, sie verarmten, und ihr Land büsste überall auf der Welt schneller und mehr Einfluss ein als je zuvor. Man bewunderte vielleicht Obama, aber niemand bewunderte Amerika.

  Im Grunde ist Trump für viele Amerikaner jener unangenehme Gast am Familientisch, den man meidet, von dem man sich distanziert - und dennoch immer wieder einlädt, weil es nur mit ihm so richtig wild und lustig zu- und hergeht. Auch das Essen schmeckt besser.

• Basler Zeitung / Eugen Sorg
  2017-12-24 de Trumps Sieg

  Donald Trumps Leistung würde Anerkennung zustehen.

  Dass sie ihm von den meisten Medien verwehrt wird, wirft ein düsteres Licht auf den intellektuellen und moralischen Zustand des Journalismus.

• Basler Zeitung / Frank Herrmann, Washington
  2017-12-21 de Ein «herrliches Weihnachtsgeschenk»

  Das US-Repräsentantenhaus besiegelt im zweiten Anlauf Donald Trumps Steuerreform.

  In der Nacht zuvor, fast eine Stunde nach Mitternacht, hatte der Senat ein Gesetz abgesegnet, das die Republikaner als grösste fiskalische Revolution seit 1986 feiern, seit dem Jahr, als ihr Idol Ronald Reagan das Steuerrecht zum letzten Mal radikal reformierte.

  Mit 51 zu 48 Stimmen, mit den Stimmen aller anwesenden Republikaner

  gegen die geschlossene Phalanx der Demokraten,

  liess die kleinere Parlamentskammer die Novelle passieren.

  Die grössere, das Repräsentantenhaus, musste gestern ein zweites Mal abstimmen, weil der Entwurf so eilig zusammengeschustert war, dass er beim ersten Anlauf in einigen Details den Haushaltsregeln des Senats widersprach.

  Angesichts der klaren konservativen Mehrheit war die Wiederholung eine Formalie, nicht mehr.

  Dazu wird die Körperschaftssteuer für Unternehmen von derzeit 35 auf 21 Prozent gesenkt,

  der Spitzensatz der Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent reduziert

  und der Grundfreibetrag auf 12 000 Dollar pro Person verdoppelt.

  Familienbetriebe, die Einkommens- statt Unternehmenssteuer zahlen, brauchen nur noch 80 Prozent ihrer Gewinne zu versteuern.

  Transferiert ein Konzern seine im Ausland gebunkerten Profite in die USA, werden diese einmalig nur noch mit acht bis 15,5 Prozent belegt.

  Während die Entlastung der Firmen auf Dauer angelegt ist, gelten die niedrigeren Sätze für Privatpersonen nur bis 2026.

• Basler Zeitung / Frank Herrmann, Washington
  2017-12-04 de Donald Trumps erster grosser Sieg

  Der US-Kongress genehmigt die Steuersenkungen. Was deren Effekte sind, ist unklar.

  Als klar war, dass ihn nur noch ein kleiner Schritt von seinem Ziel trennt, bemühte Donald Trump auch schon den Superlativ.

  Letzte Nacht habe man die grössten Steuersenkungen, die grösste Reform in der Geschichte der Vereinigten Staaten beschlossen,

  jubelte er am Wochenende auf einer Spendengala in New York.

  «Wir werden das Land wachsen lassen, wir werden Jobs wachsen lassen, wir werden alles wachsen lassen.»

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

Donald Trump

 

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↑ 2017-12-16

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-03-26 de Herr Cassis, übernehmen Sie!

  Bundesrätin Doris Leuthard hat die grösste Niederlage ihrer Karriere erlitten.

  Es ist Zeit für mehr Klartext gegenüber der EU.

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  Nachdem über mehrere Monate in Bern der Eindruck verbreitet worden war, Bundes­präsidentin Doris Leuthard werde sich mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Jahr treffen und die Beziehungen zur EU ein für alle Mal auf eine höhere, freund­schaftlichere Ebene stellen, was natürlich nur Doris Leuthard, die begabte Diplomatin, die gewandte Charismatikerin, das Macht­bewahrungs­genie, zustande bringen könnte, wie man vor allem aus ihrem Umfeld vernahm - nachdem wir nun also so vorbereitet worden waren, traf die Schweizerinnen und Schweizer unvorbereitet, was die EU diese Woche ankündigte.

  In einem seltenen Akt von schnoddriger Realpolitik, wozu nur Gross­mächte imstande sind, wenn sie es mit Klein­staaten zu tun haben, hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie die Schweizer Börse bloss befristet anerkennen werde - es sei denn, die Schweiz lasse sich endlich auf ein Rahmen­abkommen ein.

  ---

  Es handelt sich dabei um jenes Abkommen, das Juncker noch Ende November, als er in Bern war, als Freundschafts­vertrag bezeichnet haben wollte - womit er ein interessantes Verständnis von «Freundschaft» offenbarte.

  In Zeiten der «Me-too-Debatten» über sexuelle Belästigung von Frauen könnte man Junckers Politik also als eine Art politische Belästigung von kleinen Ländern auffassen:

  Ein Nein gilt Juncker nie als Nein.

  Wer sich ihm, dem feschen Luxemburger, nicht als Freund unterwirft, gilt als Feind oder Opfer, mit dem man anstellen kann, was man will.

  ---

  In der Republik der Illusionen

  Wir sind nicht empört, und wir sind nicht überrascht.

  Dass manche in Bern das aber sind, ist bezeichnend und verrät eine fast kindliche Sicht der Welt.

  Natürlich betreibt die EU, eine bürokratische Macht, die sich gerne als Gross­macht sähe, Interessen­politik - und nur Interessen­politik.

  Wer verhandelt, droht, wer um Vorteile feilscht, erpresst, wer sein Land vertritt, kann das andere Land, das ihm gegenübersitzt, nicht als Freund und Partner, sondern zuerst einmal nur als Kontrahenten ansehen.

  Doch unsere Diplomaten und manche Bundesräte haben eine etwas romantische Vorstellung von internationaler Politik, eine Micky-Maus-Sicht der Welt - was ironisch wirkt.

  Je mehr unsere Regierungsleute und ihre Diplomaten in der Welt herumreisen, desto weniger scheinen sie von der Welt zu begreifen.

  Die Welt - also auch Brüssel - ist nicht gut, nicht lieb, und man kann ihr nicht gut zureden, wenn man etwas von ihr will.

  Während die Schweizer Diplomaten stets davor warnen, Dinge zu verknüpfen, tut dies die EU fröhlich und mit gutem Gewissen, was Doris Leuthard dann entrüstet als «sachfremd» zurückweist.

  Sachfremd ist Doris Leuthard. Jede Verhandlung ist ein Kuhhandel: Der eine gibt nur, wenn man ihm droht, ihm etwas vorzuenthalten, was er unbedingt will.

  Späte Rache

  Wenn wir uns aber in die Lage der EU versetzen, dann haben wir auch Verständnis für sie: Seit gut zwanzig Jahren wurden ihre Kommissare und Politiker von den Schweizern in die Irre geführt.

  Unsere Unterhändler und unsere Bundesräte vermittelten in Brüssel viel zu lange den Eindruck, es handelte sich bloss um eine Frage der Zeit, bis auch die Schweiz sich der EU anschlösse.

  Die Eurokraten glaubten das gern, weil sie ohnehin dazu neigen, die Realität zu verkennen.

  Sie glaubten das umso bereitwilliger, als sich die Schweizer, die wir nach Brüssel schickten, selber dafür zu entschuldigen pflegten, dass sie ein Land vertraten, das so rückständig, so provinziell schien:

  Wer «intelligent» und «weltoffen» war, und das wollten ja unsere Diplomaten um jeden Preis sein, wer so war, konnte die EU doch nur für den Inbegriff des Guten halten.

  Seit Jahren kamen nur Schweizer Diplomaten für einen Posten in Brüssel infrage, die so rasch wie möglich der EU beitreten wollten, was in Kreisen der EU die Illusionen nährte:

  Wenn man den Schweizern etwas mehr einräumte, als man für richtig hielt, dann tat man das, weil man glaubte, einem künftigen Mitglied eine Konzession zu machen, einer wohl­gesinnten Regierung also, die bedauerlicher­weise über das falsche Volk verfügte.

  Das rächt sich jetzt - und weitere Rüpeleien aus Brüssel sind zu erwarten.

  Ein verschmähter Liebhaber ist mitunter ein böser Mensch.

  Gute Diplomaten,

  die unser Land vertreten hätten und nicht eine fremde Macht, die sie insgeheim bewunderten, solche Diplomaten hätten der EU schon lange klargemacht, was jeder weiss, der kein Schweizer Diplomat ist:

  Dass Volk und Stände nie - nicht in diesem Jahrzehnt, nicht im nächsten Jahrhundert - einem Beitritt zur EU zustimmen werden.

  Zu extrem,

  zu tief greifend würde ein Beitritt unser politisches System umwälzen, auf eine Art und Weise, wie das niemand wünscht.

  Wenn der aktuelle Konflikt mit Brüssel etwas lehrt, dann genau dies:

  In der Schweiz kann keine Regierung einer EU-Kommission ein Rahmenabkommen in Aussicht stellen, weil bei uns immer ein misstrauischer, unberechenbarer Souverän dazwischenfunken kann.

  Ich bin überzeugt, unsere Unterhändler haben auch diesen Umstand den Europäern in Brüssel viel zu wenig ehrlich und ungeschminkt vermittelt.

  Unsere Regierung ist keine Regierung im landläufigen Sinne.

  Während Juncker, Merkel, Macron und Kollegen nur eine parlamentarische Mehrheit auf ihrer Seite haben müssen, um in Brüssel ein Versprechen zu machen - was sie meistens haben, da sie sonst gar keine Regierung bilden könnten -, muss unsere Regierung und unser Parlament am Ende immer vors Volk, sofern wir das verlangen.

  Das Rahmenabkommen,

  pardon: der «Freundschaftsvertrag» - und das dürften alle Bundesräte ausser Didier Burkhalter schon lange geahnt haben - hat es sehr, sehr schwer, von Volk und Ständen je genehmigt zu werden.

  Es stünde eine zweite EWR-Auseinandersetzung bevor - dieses Mal jedoch in einem viel euroskeptischeren Umfeld als in den 1990er-Jahren.

  Wenn man den EWR nicht einmal zu jener Zeit, als viele Schweizer die EU noch für ein Zukunftsprojekt hielten, durchgebracht hat:
  Warum jetzt?
  

  Niemand glaubt an einen Erfolg eines solchen «Freundschaftsvertrags», alle wissen es: Diese Volksabstimmung ist ein angekündigtes Fiasko.

  Zeit der Grausamkeiten

  Als Juncker nach Bern reiste, muss er sich auf einen Durchbruch gefreut haben, schliesslich hatten die Schweizer ihn in diesem Glauben gelassen.

  Und so war er zu Recht enttäuscht, als er merkte, dass Doris Leuthard, die Bundespräsidentin, trotz ihres feierlichen Titels, nie zu halten imstande war, was man ihm versprochen hatte.

  Juncker, so ist man sich das im Grossherzogtum Luxemburg offenbar gewohnt, meinte, der Bundesrat könnte ihm erstens etwas zusichern und zweitens davon ohne Weiteres eine Mehrheit des Volkes überzeugen.

  Beides ist nicht der Fall.

  Ist die Verstimmung mit Brüssel ein Problem?

  Wohl kaum.
  Die Zeit arbeitet für uns.
  Wir wollen ja gar nichts von der EU, das Rahmenabkommen ist nicht unser Anliegen.
  Jeder Zeitverlust ist ein Verlust für die EU.
  Ihre Position ist wohl schwächer, als man denkt.
  Die EU hat sich nicht einmal getraut, wirklich böse zu werden:
  Die Börse wurde anerkannt, nichts ist passiert, die Befristung dürfte in einem Jahr aufgehoben sein, wenn die EU sich wieder mit ganz anderen Schwierigkeiten herumschlagen muss als mit einem Land, das Diplomaten nach Brüssel schickt, die ihr eigenes Land nicht verstehen.

  Wir haben kein Problem mit Brüssel, wir haben ein Personal­problem in unserer Diplomatie.

  Wie immer, wenn man eine Chef­position neu übernimmt, ist jetzt die Zeit, die nötigen Grausamkeiten zu begehen.

  Unser neue Aussenminister Ignazio Cassis, so hoffen wir, weiss das.

• Blocher-TV / Folge 538
  2017-12-22 de Der Streit mit der EU und die Geschenke für 12 Enkel

• 20 Minuten
  2017-12-21 de Leuthard-PK: «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Bundesrätin Leuthard ist verärgert über den EU-Entscheid zur Börsenregulierung - und schlägt Gegenmassnahmen vor.

  «Eine klare Diskriminierung der Schweiz»

  Der Bundesrat habe auch den Eindruck, dass der Entscheid der EU zum Ziel habe, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen: Doris Leuthard sprach an der PK zum Streit mit der EU Klartext.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

 

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↑ 2017-12-16

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-12-16 de Unerfüllte Liebe

  Vor 25 Jahren lehnte die Schweiz den EWR ab.
  Damit schrieb das Land europäische Geschichte.

 

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↑ 2017-12-14

• Basler Zeitung / Markus Melzl
  2017-12-14 de Wenn die Argumente fehlen

  Franziska Schutzbach, Noch-Genderforscherin der Universität Basel mit sonderbarem Demokratieverständnis, hat das ausgesprochen, was ihre Gesinnungsgenossen seit langer Zeit in der Praxis anwenden.

  Der politisch andersdenkende Bürger wird nicht als Herausforderung zur Optimierung der eigenen Streitkultur wahrgenommen, sondern als Feind und Gegner.

  Frau Schutzbach spricht Menschen, die nicht ihrem links-feministischen Weltbild entsprechen, jegliche Daseinsberechtigung ab und fordert deren Isolation.

  Nun ist es nicht so, dass sich Frau Schutzbach mit ihrem kruden Weltbild alleine auf weiter Flur bewegt.

  Diese Masche wird seit Langem von linker Seite erfolgreich angewendet und gewaltsam durchgesetzt.

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  ETH Zürich: Schweizerisches Instituts für Auslandforschung
  Ehemaliger CIA-Chef und früherer US-General David Petraeus

  Im September hätte der ehemalige CIA-Chef und frühere US-General David Petraeus auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der ETH Zürich einen Vortrag halten sollen.

  Dagegen hat eine Gruppierung namens «Uni von unten» Protest eingelegt, Petraeus als «nicht verurteilter Kriegsverbrecher» bezeichnet und mit Ausschreitungen gedroht.

  Dies hat offenbar gereicht, dass die ETH-Verantwortlichen einknickten und den Viersterne-General schleunigst zur Persona non grata erklärten.

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  Zürcher Theater Gessnerallee: Podiumsdiskussion «Die neue Avantgarde»
  Deutscher AfD-Politiker und Philosophiedozent Marc Jongen

  Im März hätte im hochsubventionierten Zürcher Theater Gessnerallee eine Podiumsdiskussion «Die neue Avantgarde» stattfinden sollen, an welcher neben linken und linksliberalen Teilnehmern auch der deutsche AfD-Politiker und Philosophiedozent Marc Jongen dabei gewesen wäre.

  Dagegen hagelte es von linker Seite massiv Kritik und es wurden Ausschreitungen in Aussicht gestellt, sollten die Theaterverantwortlichen den Anlass nicht absagen.

  Die Veranstaltung wurde daraufhin unverzüglich abgeblasen und dem AfD-Politiker das Podium verwehrt.

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  Das Vorgehen hat System, jeweils diejenigen Veranstaltungen durch Störaktionen zu verhindern, die der eigenen Weltanschauung zuwiderlaufen.

  In Deutschland finden seit längerer Zeit auf der Strasse und im Umfeld von Universitäten Randale gegen Andersdenkende statt, die oft nur mit massiven Polizeiaufgeboten in den Griff zu bekommen sind.

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  Bundesplatz in Bern:
  Bewilligte Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz

  Wegen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte im März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern die bewilligte Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz stattfinden sollen.

  Daraufhin wurde im Internet und in den sozialen Netzwerken zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen, was zur Folge hatte, dass die Veranstalter auf die Durchführung ihrer Demonstration verzichteten.

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  Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden,

  Letztlich hat Frau Schutzbach unter dem Deckmantel der Genderforschung nur das ausgesprochen, was von links-militanten Kreisen bereits erfolgreich praktiziert wird.

  Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden, wo Werke nicht-linker oder genderkritischer Schriftsteller den Flammen übergeben werden.

Meinungs- Rede- und Pressefreiheit: Schweiz

• NZZ / Andrea Köhler
  2017-05-24 de «Microaggression» löst bei US-Professoren Angst aus

  Amerikanische Studierende scheuen zunehmend die Konfrontation mit anderen Meinungen:
  2016 wurde eine Rekordzahl von gestörten oder abgesagten Vorträgen verzeichnet.
  Ist die freie Lehre bedroht?

• NZZ / Andrea Köhler
  2016-06-21 de Hexenjagd auf dem Campus

  Die Auswüchse der Political Correctness auf dem amerikanischen Campus hat nicht nur für die Freiheit der Lehre, sondern auch für die Psyche der Studierenden gravierende Folgen.

 

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↑ 2017-12-07

Deutschland: Politik, Klima Energie

 

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↑ 2017-11-21

AfD - Dr. Alexander Gauland bei Markus Lanz

Deutschland: Politik, Klima Energie

 

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↑ 2017-10-01

• Basler Zeitung / Michael Bahnerth
  2017-10-01 de Theater im Präsidialdepartement (III)

  Neues aus dem Stadtpräsidium: Immer diese doofen Journalisten.

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-09-30 de Sie säte Wind und erntete Sturm

  Eigentlich ist Angela Merkel abgewählt worden. Alle spüren das.
  Nur Angela Merkel nicht.

• Basler Zeitung / Eugen Sorg
  2017-09-29 de Par ordre de Mutti

  Bei der Wilkommenspolitik Merkels geht es nicht um die Asylsuchenden, sondern um den pathetischen, illusionären und politisch folgenschweren Versuch der Selbstheilung einer Nation.

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↑ 2017-09-14

Deutschland: Politik, Klima Energie

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↑ 2017-08-01

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2017-09-01 de Erfolgsrezept ohne Fürsprecher

  Föderalismus stärkt die Schweiz und ihre Einwohner.

  Doch wer verteidigt ihn wirklich?

  Föderalismus ist gut für die Einwohner der Schweiz.

  Wer das noch nicht wusste, der kann es seit gestern in einer 400 Seiten dicken Studie nachlesen, welche die ch Stiftung, eine Tochter der Konferenz der Kantonsregierungen, in Auftrag gegeben hat.

  Föderalismus sorgt für gesunde Staatsfinanzen,

  effiziente Verwaltungen,

  gute Staatsleistungen

  und gute Regulierung.

  Die internationale Wettbewerbsfähigkeit

  und der Wohlstand der Schweiz ist nicht trotz 26 Kantonen hoch, sondern wegen ihnen.

  Das straft alle Lügen, die behaupten, Föderalismus sei nicht mehr «zeitgemäss» und Fusionen von Kantonen und Gemeinden nötig.

  Föderalismus, das ist neu, reduziert sogar die Ungleichverteilung der Einkommen in der Gesellschaft.

  Der von Politikern oft verteufelte Kantönligeist, der Wettbewerb unter den Kantonen ist es, der gemäss Studie diese Effekte hat.

  Er ist ein Labor, in dem sich politische Lösungen bewähren oder scheitern - und wo Bürger vergleichen können.

  Doch der Föderalismus ist unter Druck.

  Wenn immer eine Regulierung in einem Kanton etwas anders ausfällt als im anderen, wird reflexartig Einheitlichkeit gefordert.

  Das sei «gerechter», wird dann betont, dass es auch «schlechter» ist, bleibt ungesagt.

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  Grundsätzlich finden alle den Föderalismus gut, aber wer verteidigt ihn über das Lippenbekenntnis hinaus?

  Der Bundesrat und seine Verwaltung sind es nicht.

  Sie ziehen im Gegenteil immer mehr Kompetenzen an sich.

  Man denke an die Raumplanung, bei der der Bund einst nur ein Rahmengesetz vorgab und wo heute die Kantone und noch mehr die Gemeinden bloss noch Ausführende sind.

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  Das Bundesparlament ist es auch nicht.

  Politiker aller Parteien versuchen sich mit Vorschlägen zu profilieren, was man auch noch unter die Fittiche des Bundesstaates und damit des Parlamentes nehmen könnte.

  Zu erinnern wäre an die Kulturförderung des Bundes oder seine erst neu vom Parlament erweiterten Kompetenzen im Bereich der Bildung oder der Gesundheit.

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  Auch die Parteien sind es nicht:

  Die SP hat schon aus ideologischen Gründen einen Hang zum Zentralstaat, obwohl Föderalismus - wie wir jetzt wissen - gesellschaftliche Ungleichheit verringert.

  Die FDP profiliert sich liebend als «modern» und versteht darunter gerne mehr Zentralismus.

  Die CVP, die aus ihrer Geschichte den Föderalismus im Blut haben sollte, gibt ihn immer dann auf, wenn man ihn verteidigen müsste, zuletzt beim Bundeszwang über die Einbürgerungsregeln oder in der Bildung.

  Und auf den Vorschlag der SVP, zum Beispiel die Kultursubventionen oder die Landwirtschaftspolitik zu föderalisieren, können wir noch lange warten.

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  Selbst die Kantone machen nur allzu gerne bei zentralistischen Lösungen mit,

  spätestens dann, wenn Bundesmillionen locken oder wenn damit die Konkurrenz ausgeschaltet wird.

  Jedes Konkordat der Kantone schaltet den Föderalismus aus - auf Kosten der Bürger.

  Die Kantone sollten sich über ihre Erfahrungen austauschen.

  Sobald sie gemeinsame Regeln aufstellen, widerspricht das dem Föderalismus - und den Erkenntnissen ihrer eigenen Studie.

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  Föderalismus und seine positiven Wirkungen sind ein Allgemeingut.

  Wer verteidigt sie?

  Nicht die Regierungen und nicht die Politiker.

  Sondern die Bürger oder niemand.

Föderalismus Freiheit Unabhängigkeit Souveränität Volksrechte Keine fremden Richter Demokratie Neutralität Landesgrenze Landesverteidigung

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↑ 2017-07-06

Das Paradox der Linken

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2017-07-23 de Das Paradox der Linken

  Wo immer linke Ideen ansatzweise eingeführt wurden, scheiterten sie und schufen Privilegien und Wohlstand für wenige auf Kosten aller anderen.

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↑ 2017-07-06

• Basler Zeitung / Kurt Tschan
  2017-07-06 de «Ein Missstand reiht sich an den anderen»

  Die Zürcher SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann wirft dem Staatssekretariat für Migration grosses Versagen vor.

  Strategie

  Es ist überhaupt keine Strategie zu erkennen.

  Es herrscht - gelinde gesagt - ein Asylchaos.

  Es kann wohl niemand von der Hand weisen, dass unsere Praxis nicht geeignet ist, die wirklich Verfolgten zu schützen und die Abenteurer abzuweisen.

  Nirgends gibt es derart viele Missstände und Gesetzesverstösse wie im Asylbereich.

  Missstände

  81 Prozent der Asylbewerber, die bei uns eintreffen, tragen keinen Ausweis auf sich, und bei rund einem Viertel aller Asylpersonen ist in den Dokumenten der 1. Januar als Geburtstag eingetragen.

  Dies lässt keinen anderen Schluss zu, als dass sie bei der Abklärung ihrer Identität nicht kooperativ waren.

  Die Überprüfung von Handydaten wird beispielsweise unter Berufung auf Persönlichkeitsschutz verhindert.

  Niemand traut sich das auszusprechen, aber wir haben keine Ahnung, wer da in der Schweiz Fuss fasst.

  Wir hatten in der Gemeinde einen Fall, wo jemand unter fünf verschiedenen Namen Asylgesuche gestellt hat.

  Weil man nicht weiss, wer das ist und wohin man ihn zurückschaffen muss, hat er eine vorläufige Aufnahme erhalten.

  Wir verzeichnen massenhaft illegale Grenzübertritte und übrigens sind 82 Prozent der Asylantragssteller Männer.

  Diese Leute sind ja nicht dumm.

  Mittlerweile sind Gesuchsteller vor allem dann erfolgreich, wenn sie unehrlich und fordernd sind.

  Diese werden mit einem Bleiberecht und damit dem Zugang zum Schweizer Sozialstaat belohnt.

  Echte Flüchtlinge

  Echte Flüchtlinge, also solche, die an Leib und Leben bedroht sind, weichen auf die umliegenden Länder oder die konfliktfreien Gebiete innerhalb des eigenen Staates aus.

  Diesen Menschen zu helfen, ist unsere wichtigste Aufgabe, allein für die syrischen Flüchtlinge und deren Infrastruktur hat die Schweiz ja bisher auch mehr als 250 Millionen Franken Hilfe geleistet.

  Wer sich Schlepper leisten kann

  Nach Mittel- oder Nordeuropa kommt, wer sich Schlepper leisten kann.

  Man taucht unter

  Hat man in einem Land kein Glück oder ist mit den Bedingungen unzufrieden, taucht man unter und versucht das Ganze in einem anderen Land.

  Aus diesem Problem ist das Dublin-System entstanden.

  2016 tauchten mehr als 50 Prozent der Asylanten unter, bevor überhaupt die vollständige Erfassung ihres Antrags erfolgte.

  Da frage ich mich schon, wie ernst es ihnen mit ihren Fluchtgründen ist.

  Einzahlungen tätigen

  Hier werden ihnen monatlich mindestens tausend Franken in bar ausgehändigt - wie im Märchen.

  Leute, die sich regelmässig in der Nähe eines Schalters des Geldtransferdienstes von Western Union aufhalten, sind immer wieder überrascht zu sehen, wie viele Schwarzafrikaner sich dort aufhalten und Einzahlungen tätigen.

  Minderjährige

  Dann gibt es Probleme, zu denen ich auch keine Lösung weiss:
  Immer mehr Asylbewerber geben an, minderjährig zu sein.

  Sie geniessen eine bevorzugende Behandlung, ihre Betreuung kostet 60 000 Franken pro Jahr.

  Der Durchschnittslohn in der Schweiz ist übrigens bei 66 000 Franken.

  Hier hat der Sozialstaat einfach seine Massstäbe verloren.

  Willkommenskultur

  Spanien, Portugal und einige ehemalige Ostblockstaaten pflegten keine Willkommenskultur, entsprechend verzeichnen sie kaum Asylgesuche.

  Migranten suchen sich aus, wohin sie wollen, die meisten wollen nach Deutschland. Die Ansage, immer noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist angesichts der Arbeitslosigkeit, der Staatsverschuldung und der erodierenden Sozialkassen im Land sozialpolitisch gefährlich.

  Staatsrechnungen der Eidgenossenschaft

  Allein schon eine Blick in die Staatsrechnungen der Eidgenossenschaft sagt klar Ja:

  Gab der Bund 2009 noch 600 Millionen Franken für Asylsozialhilfe aus,

  so werden es nächstes Jahr 1,73 Milliarden sein,

  das ist eine steigerung um 187 Prozent in zehn Jahren.

  Das ist die Sozialkostenwelle, die auf die Gemeinden zurollt.

  Daran dürften viele kaputtgehen.

  Familie nachziehen

  Wer es in der Schweiz geschafft hat, darf seine Familie nachziehen.

  Sozialhilfe

  Der Anspruch auf Leistungen richtet sich nach den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos).

  Eine sechsköpfige Familie - beispielsweise aus Somalia - erhält danach 2662 Franken Bargeld.

  Miete inklusive Nebenkosten und die Beiträge an die Sozialversicherungen werden übernommen.

  Das macht deutlich mehr als 6000 Franken aus.

  Zu diesen Standardleistungen kommen horrende Krippenkosten, Integrationskurse sowie Sozialarbeit von externen Sozialfirmen zu 120 bis 160 Franken die Stunde, manchmal für mehrere Tausend Franken monatlich, die über Jahre laufen und in allen Lebenslagen helfen.

  Wo finden diese Flüchtlinge einen Arbeitsplatz, wo ihnen trotz des Bildungsrückstandes und der kulturellen Differenzen mehr geboten wird als mit Sozialhilfe?

  Warum ist das SEM so grosszügig?

  Schlüsselstellen sind von ausrangierten NGO-Leuten besetzt.

  Ich denke zum Beispiel an Direktor Mario Gattiker, der Chef Rechtsdienst bei der Caritas war.

  Beim SEM wäre ein grosses Reinemachen angezeigt.

  Es braucht dort keine Sozialromantiker, sondern verantwortungsvolle Personen, die ihre schützende Hand nicht über falsche Asylbewerber halten.

  Der Bund und seine Praxis definieren die Asylpolitik. Was im Gesetz steht, ist längst bedeutungslos, denken Sie an die Abstimmung von 2013, als man Militärflucht als Asylgrund aus dem Gesetz kippte.

  Bis heute dürfen trotzdem alle bleiben.

  Dass es ein Glücksspiel geworden ist, darauf deutet auch die sehr unterschiedliche Schutzquote in Europa hin - sowohl zwischen den Aufnahmeländern als auch bezüglich der Herkunftsnationen.

  Welchen Handlungsspielraum haben Gemeinden?

  Was die Aufnahme von Asylpersonen betrifft, keinen. Es ist aber ein grosser Unterschied, wer einer Gemeinde zugeteilt wird.

  Bei vielen bildungsfernen Personen lohnt es sich nicht, in Ausbildung zu investieren, sie werden von vornherein als nicht arbeitsmarkttauglich eingestuft.

  Andere bemühen sich mit Eigeninitiative, zum Teil erfolgreich, was mich sehr freut.

  Ein anderer Teil richtet sich auf ein vom Steuerzahler finanziertes Leben ein.

  Sie kennen ihre Rechte, wissen, worauf sie Anspruch haben.

  Dafür sorgt ein Netzwerk von Anwälten und linken Hilfsorganisationen, die sich am Staatssäckel schadlos halten

  Welche Folgen resultieren daraus?

  Die Optionen der Gemeinden sind, wenn sich keine Arbeitgeber finden, die mehr Lohn zahlen, als den Betroffenen mit Sozialhilfe zustehen: Defizite, Schuldenanstieg, Steuererhöhungen.

  Ohnehin hat keiner eine Vorstellung, wann mit dieser Entwicklung Schluss sein soll.

  Wenn die Gemeinden an den Sozialkosten kaputtgegangen sind?

  Wenn afrikanische Migranten die Mehrheit stellen?

  Es graut mich vor einer 14 Millionen Einwohner Schweiz, wo fünf, sechs oder mehr Millionen Afrikaner vorab von Fürsorgegeldern leben.

  Darauf läuft es aber hinaus.

  Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt

  Es ist ein Unterschied, ob man arbeiten darf oder arbeiten muss.

  Viele Migranten kennen nicht mal eine Zahnbürste, geschweige denn unser Alphabet.

  Integration ist Aufgabe der Gemeinden.

  Der Weg zum Gastrogehilfen, Lageristen oder Reinigungsfachmann dauert Jahre und verursacht enorme Integrationskurs-Kosten.

  Das macht dann insgesamt zwischen 40 000 und 100 000 Franken für die Integration einer einzigen Person.

  Leider sind das allzu oft keine Investitionen, also Ausgaben, die sich schliesslich rechnen.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

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↑ 2017-06-29

• Basler Zeitung / Andrea Sommer
  2017-06-29 de «Keine Schweizer Standards für Flüchtlinge»

  Ökonom Reiner Eichenberger fordert ein radikales Umdenken bei der Integration.

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  Unter SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga ist die Schutzquote so gestiegen, dass jeder zweite Asylbewerber in der Schweiz bleiben kann.

  Von 2010 bis 2016 erhielten insgesamt 69'276 Personen ein Bleiberecht.

  Jährlich kommen Tausende neu dazu.

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  Die grosse Mehrheit aller Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommener lebt auch nach Jahren in der Schweiz von der Sozialhilfe.

  Dies obwohl Bund, Kantone, Gemeinden und ein Heer von Fachleuten seit Jahren Förderprogramme, Integrationsgesetze und Massnahmenpakete verabschieden.

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  Laut Felix Wolffers liegt die gesamtschweizerische Erwerbslosenquote für Personen ohne Berufsbildung bereits heute bei hohen elf Prozent - Tendenz steigend.

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  Der Sozialdienstleiter von Oberglatt fragte beim Zürcher Uni-Spital an, ob sich einer der arbeitslosen Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommenen in seiner Gemeinde für einen der drei ausgeschriebenen Raumpflegerjobs bewerben könne.

  Der Personalchef der Uniklinik winkte ab, weil er für die drei unqualifizierten Stellen bereits 2200 Bewerbungen erhalten hatte.

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  Laut dem Diskussionspapier der Skos, dauert es drei bis fünf Jahre bis jemand fit ist für eine Ausbildung oder für eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt.

  Tieferer Lohn für Migranten

  Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger zweifelt hingegen am Erfolg einer Ausbildungsoffensive.

  «Die Annahme, dass man mit mehr Geld und Engagement aus allen Top-Berufsleute machen kann, ist gewagt.»

  Zumal was die Erwachsenen unter den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen angeht.

  «Die Unternehmen suchen Lehrlinge mit bestimmten Voraussetzungen und nicht einfach einen Flüchtling.»

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

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↑ 2017-06-24 - pro memoria

Personenfreizügigkeit EU/CH

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↑ 2017-06-01

• NZZ (afp/Reuters)
  2017-06-01 de Trump kündigt Pariser Klimaabkommen auf

  Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus.

  Dies hat US-Präsident Trump am Donnerstag vor den Medien verkündet.

• Watts Up With That? (Antony Watts)
  2009-10-16 en It's official! Trump pulls out of The Paris Agreement on Climate

  President Trump just announced that the U.S. will "withdraw" out of the Paris Climate Accord.

  But "begin negotiations to re-enter".

  Trump said:

  "We will cease honoring all non-binding agreements", and "will stop contributing to the green climate fund".

  "I can not in good conscience support a deal that harms the United States".

  "The bottom line is that the Paris Accord is very unfair to the United States".

  "This agreement is less about climate and more about other countries getting a financial advantage over the United States".

  "The agreement is a massive redistribution of United States wealth to other countries."

  "Fourteen days of carbon emissions alone would totally wipe out the U.S. contribution to reduction by 2030"

  "Compliance with the terms of the Paris accord... could cost America as much as 2.7 million lost jobs by 2025."

  "India makes its participation contingent on receiving billions and billions and billions of dollars in foreign aid."

  "We need all forms of available American energy or our country will be at grave risk of brown-outs and black-outs."

  "Withdrawing is in economic interest and won't matter much to the climate."

  "We will be environmentally friendly, but we're not going to put our businesses out of work... We're going to grow rapidly."

  "No responsible leader can put the workers and the people of their country at this debilitating and tremendous disadvantage."

  "The same nations asking us to stay in the agreement are the countries that have collectively cost America trillions."

  "My job as President is to do everything within my power to give America a level playing field."

  "The same nations asking us to stay in the agreement are the countries that have collectively cost America trillions."

  "I was elected to represent the citizens of Pittsburgh, not Paris."

  "Foreign leaders in Europe, Asia, & across the world should not have more to say with respect to the US economy than our own citizens."

  "Our withdrawal from the agreement represents a reassertion of America's sovereignty."

  "It is time to exit the Paris Accord and time to pursue a new deal which protects the environment, our companies, our citizens."

  Scott Pruitt

  "America finally has a leader who answers only to the people."

  "This is an historic restoration of American economic independence."

  UNDERMINES U.S. Competitiveness and Jobs

  According to a study by NERA Consulting, meeting the Obama Administration's requirements in the Paris Accord would cost the U.S. economy nearly $3 trillion over the next several

  By 2040, our economy would lose 6.5 million industrial sector jobs - including 3.1 million manufacturing sector jobs

  It would effectively decapitate our coal industry, which now supplies about one-third of our electric power

  The deal was negotiated BADLY, and extracts meaningless commitments from the world's top polluters

  The Obama-negotiated Accord imposes unrealistic targets on the U.S. for reducing our carbon emissions, while giving countries like China a free pass for years to

  Under the Accord, China will actually increase emissions until 2030

  The U.S. is ALREADY a Clean Energy and Oil & Gas Energy Leader; we can reduce our emissions and continue to produce American energy without the Paris Accord

  America has already reduced its carbon-dioxide emissions

  Since 2006, CO2 emissions have declined by 12 percent, and are expected to continue to

  According to the Energy Information Administration (EIA), the U.S. is the leader in oil & gas

  The agreement funds a UN Climate Slush Fund underwritten by American taxpayers

  President Obama committed $3 billion to the Green Climate Fund - which is about 30 percent of the initial funding - without authorization from Congress

  With $20 trillion in debt, the U.S. taxpayers should not be paying to subsidize other countries' energy

  The deal also accomplishes LITTLE for the climate

  According to researchers at MIT, if all member nations met their obligations, the impact on the climate would be

  The impacts have been estimated to be likely to reduce global temperature rise by less than .2 degrees Celsius in 2100.

de	en	fr
Globale Politik	Global politics	Politique globale
Grüner Klimafond	Green Climate Fund (GCF)	Fonds vert pour le climat

de	en	fr
IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change (Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen)	IPCC Intergovernmental Panel on Climate Change	GIEC Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat
IPCC-News,   UN Klima-Konferenzen,   IPCC-Probleme   Kritik am IPCC,   Kritik an den Argumenten des IPCC, Fundamental falsche Klima-Modelle,   IPCC-Szenarien, Prognosen oder Science Fiction?, Globale Erwärmung und James Hansen, Es besteht kein Konsens über die Ursache des Klimawandels.

de	en	fr
Probleme des IPCC	IPCC Problems	Problèmes du GIEC

de	en	fr
Klimaschutz	Climate change mitigation	Mitigation climatique

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

China: Bevölkerung, Umweltpolitik, Klimapolitik, Energiepolitik, Geldpolitik.

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↑ 2017-04-29

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-04-29 de Der Totalschaden

  Hillary Clinton wurde nicht amerikanische Präsidentin. Warum? Ein neues Buch gibt Antworten. Sie sind nicht lustig.

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2017-03-25

Die Hochburg der Verelendungsstrategen.
Flavio Cotti (links oben), Didier Burkhalter, Jean-Pascal Delamuraz, Adolf Ogi, René Felber (v.r.)
Gegen die Selbstaufgabe: Kaspar Villiger (links unten).

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-03-25 de An den Gestaden des Kongo

  Didier Burkhalter will uns an die EU binden.
  Niemand will das. Das kümmert ihn nicht. Warum auch?

Schweiz & Europäische Union

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↑ 2017-03-25 (Update)

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↑ 2017-03-19

de Medien-Echo

de Demagogische Kampfrhetorik
Warum Strehles Faschismus-Analyse unerhört, unanständig ahistorisch und antiaufklärerisch ist.

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↑ 2017-03-11/13

de Medien-Echo

de Die Rückkehr des Judenhasses
Im Land des «Nie wieder!» kultivieren Muslime den Antisemitismus neu.
Deutschland blendet das weitgehend aus.

de Von der Zähmung der vierten Gewalt
Die SP sorgt sich um die Presse und will ihr helfen.
Lieber gehen wir unter.

de Der Despot am Bosporus und sein Schweizer Richter
Wo er nur kann, prangert Bundesrichter Thomas Stadelmann die Auslöschung der unabhängigen Justiz in der Türkei an.
Was dort mit den Richtern geschehe, sei einmalig.

de Eine Hymne auf die Unternehmer
Wer ist sozial? Wer macht uns reich? Ein paar welthistorische Betrachtungen.

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↑ 2017-03-04

de Medien-Echo

de Die Teufelsaustreibung
Wer gewinnt? Donald Trump oder die Medien? Wahrscheinlich Twitter.

de Die Tyrannei des Status quo
Donald Trump ist Präsident. Was müssen wir mehr fürchten: Ihn oder seine Gegner?

Donald Trump

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↑ 2017-03-01

de Allgemeine Politik der Vereinigten Staaten
en General Policy of the United States
fr Politique générale des États-Unis

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2017-02 Rückblick

• Basler Zeitung / Walter Hollstein
  2017-02-14 de Politik ohne Volk

  Die Machtkaste hat sich in ihre eigene Realität verabschiedet.

  Das führt zu enormen Verwerfungen.

  «Take back the control», wieder das eigene Land in Besitz nehmen,

  - so britische Wahlforscher -

  habe die Brexit-Abstimmung entschieden.

  Ebenso die Präsidentschaftswahlen in den USA.

  Für die Sozialwissenschaftlerin Katherine J. Cramer war das keine Überraschung:

  Um wirklich zu verstehen, wie Menschen wählen, müsse man herausfinden, «wie sie die Welt und ihren Platz in ihr sehen», statt simpel nach der Kandidaten-Präferenz zu fragen.

  Cramer kritisierte «den gefühlten Mangel an Respekt» gegenüber dem «einfachen Volk».

  USA: Trump

  Trump - er mag unsympathisch sein, vielleicht sogar fies - hat etwas verstanden:

  das Volk ernst nehmen.

  Sein unmittelbarer Kontakt mit den Wählern gab diesen das Gefühl, dass er sich für sie auch wirklich interessierte.

  Das wurde kaum zur Kenntnis genommen.

  Politiker und Medien stürzten sich auf die fremden- und frauenfeindlichen Geschmacklosigkeiten Trumps.

  Das durchaus zu Recht, aber sie haben dabei übersehen, dass Trumps derbe Sprache für viele ein willkommenes Gegenprogramm zu den Sprechblasen der Mainstream-Politiker gewesen ist.

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  Trump und auch Bernie Sanders haben existenzielle Ängste von Millionen Amerikanern angesprochen:

  den Arbeitsplatzverlust,

  die Deindustrialisierung

  und Verwüstung ganzer Landstriche,

  die Verelendung der dort lebenden Menschen,

  die zunehmende Deklassierung der Mittelschichten,

  der plötzliche Verlust der Wohnung wegen der Hypothekenkrise.

  Das nahm Trump auf; er bot Orientierung an, auch ein Stück Zukunft: «Make America great again».

  Wer am Boden liegt, kann sich mit solchen Grössenvorstellungen identifizieren, selbst wenn sie sich einst als Grössenwahn herausstellen sollten.

  Tradierter Hochmut

  Brexit und Trump signalisieren beispielhaft, was überall Trend ist:

  Politik verändert sich von einem «Top-down» zu einem neuen «Bottom-up».

  Die institutionalisierte Politik des Regierens von oben nach unten funktioniert nicht mehr geräuschlos, weil es von unten zu viele Gegengeräusche gibt.

  Die Kritik der Menschen ist in genug empirischem Material belegt.

  Man sollte es zur Kenntnis nehmen, wie sich das eigentlich auch als Grundhaltung gegenüber dem Souverän gehörte.

  Stattdessen diffamieren es die Meinungsträger als populistisch.

  Doch das Problem ist in Wirklichkeit nicht der Populismus, sondern es sind diejenigen, die den Populisten die Nahrung liefern.

  Und es ist der tradierte Hochmut, dass es die Elite je besser weiss.

  Kontinuierlicher Rechtsbruch

  ...Doch die Mächtigen schotten sich nicht nur ab, sie machen auch, was sie wollen.

  Legislative und Exekutive handeln immer eigenmächtiger und oft gegen Entscheide des Volkes wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative

  Es entstehen Paralleluniversen

  ...Bei einer Veranstaltung in Basel zum Thema «Heimat», zu der Verfechter des Heimatgedankens erst gar nicht eingeladen wurden, meinte die slowakisch-schweizerische Schriftstellerin Irena Brezná:

  «Heimat im üblichen Sinne ist etwas für Kinder und Nationalisten. Ein denkender erwachsener Mensch hat kaum eine feste Vorstellung von diesem diffusen Wort.»

  Und Balthasar Glättli von den Grünen:
  Heimat sei etwas für Zurückgebliebene.

  Pervertierte Diskussion

  Solche Arroganz stösst zunehmend auf Ablehnung. Die Menschen haben die Bevormundung satt, die vorgeschriebene Korrektheit und die politischen Umerziehungsprogramme.

  Das Resultat ist nicht unbedingt erfreulich:
  lieber Pöbler Trump als Lady Clinton.

  Linke und Radikalfeministinnen haben die Gesellschaft zu ihrer Spielwiese für minoritäre Bedürfnisse gemacht.

  Gender-WCs sind wichtiger als Arbeitsplätze und intakte Schulen.

  Der grundsätzliche Fehler von Linken, Liberalen und Minderheiten-Lobbyisten ist es, Allgemeinpolitik auf identitäts­politische Fragen zu reduzieren.

  So sieht es auch Mark Lilla, Professor für Ideengeschichte an der Columbia-Universität.

  Die Konzentration auf Minderheiten wie Latinos, Schwule und Lesben sei an den Themen der Mehrheiten vorbeigelaufen:
  Arbeit und Arbeitsplatzverlust, sozialer Abstieg, schlechte Infrastruktur.

  Das gilt auch für eine abgehobene Sexismusdebatte.

  Die politische Diskussion hat sich in den letzten Jahren pervertiert:

  Einer deutschen Bischöfin zufolge beleidigen Kreuze Muslime.

  In der Schweiz dekretieren junge SPler die Ehe zum «überholten Konstrukt».

  Studierende verlangen, dass «Werke von toten, weissen europäischen Männern» nicht mehr unterrichtet werden.

  Allen Ernstes wird - so bei Wikipedia -

  aus Lehrling Lehrlingin,

  Flüchtling Flüchtlingin

  und Raufbold Raufboldin.

  Von behinderten Menschen darf man nicht mehr sprechen; überlegt wird, ob Alte noch alt genannt werden dürfen oder ob vielleicht «Senioren» nicht angebrachter wäre.

  Von «schwer erziehbaren Kindern» zu reden, ist auch nicht mehr kommod.

  Die österreichische Zeitung Die Presse bemerkt mit einigem Sarkasmus: «Zuerst durfte man die lieben Jugendlichen, die andere halb tot prügeln, verhaltensauffällig nennen;

  jetzt darf man diese Jugendlichen, die selbst ihre Lehrer bedrohen, nur noch verhaltensoriginell nennen.»

  Die Idiotie der Sprachzensur geht bis ins Kulinarische: Negerkuss, Mohren­kopf, Zigeunerschnitzel - alles verpönt. Oft fragen sich die Bürger: «Darf man das heute noch sagen?»

  Tiefgekühlte Emotionen

  Die Machtkaste kriegt das alles gar nicht mehr mit.

  Wer von diesen Herrschaften fährt im Tram, wer von ihnen geht in den Supermarkt?

  Dementsprechend ist ihr Habitus: unemphatisch, tiefgekühlte Emotionen - der ewig grinsende Draghi, der kaltschnäuzige Lawrow, der peinlich alle umarmende Juncker.

  Das wirkt zunehmend abstossend.

  Die Folge sind enorme Verwerfungen im politischen Spektrum.

  «This Land Is Your Land»

  Was sich verändert hat, ist, dass sich das Volk immer weniger gefallen lässt.

  Die Demokratisierung der Informationsmittel bewirkt, dass die Menschen viel besser Bescheid wissen als früher; dass sie mehr Vergleichsmöglichkeiten haben und dass sie Lügen und Beschönigungen der Politiker aufdecken und darauf reagieren können.

  Jeder hat heute die Möglichkeit, sein eigenes Medium zu sein: mit einem Blog, mit Twitter oder Facebook.

• Basler Zeitung / Jörg Baberowski
  2017-02-17 de Freiheit des Wortes als Fundament

  Wie Gegner durch haltlose Unterstellungen mundtot gemacht werden.

  Die Untersteller wissen, dass jene, die von ihnen Faschisten genannt werden, am Gespräch zwischen zivilisierten Menschen nicht mehr teilnehmen können.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

Sachgebiete (Schweiz)

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↑ 2017-02-10

• Basler Zeitung / Dominik Feusi
  2017-02-10 de Wie aus dem Inländervorrang eine Meldepflicht wurde

  DOK-Film «Inside Bundeshaus - Ein Volksentscheid und seine Folgen».

  Der «Deal» der FDP mit der SP

  Der Film erwähnt dann beiläufig, dass es im August eine «geheime Sitzung von SP, FDP, Grünen, Grünliberalen und BDP» gegeben habe, bei der man den «Pakt» für die Meldepflicht geschlossen habe.

  Das ist neu und bringt die FDP in Erklärungsnot, deren Präsidentin Petra Gössi noch Ende September in der Schweiz am Sonntag auf den Vorwurf von CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte, ein solcher Pakt mit der SP sei «geradeheraus» gelogen: «Einen Deal hat es nie gegeben.»

  Hat es doch, sagt der Film.

Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz

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↑ 2017-02-09

Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie

Medienmitteilung der SVP Schweiz vom 9. Februar 2017

Heute vor genau drei Jahren haben Volk und Stände die Massen­einwanderungs­initiative der SVP angenommen.

Damit haben Sie Bundesrat und Parlament einen klaren Auftrag erteilt:
die Zuwanderung in unser Land durch Höchstzahlen und Kontingente wieder eigenständig zu steuern.

Weiter wurde beschlossen,

dass völkerrechtliche Verträge, welche diesem Prinzip widersprechen, innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln und anzupassen seien und der Bundesrat im Falle einer Nichtumsetzung diesen Volksentscheid per 9. Februar 2017 über den Verordnungsweg auszuführen habe.

Die SVP stellt fest:
die Mehrheit von Bundesrat und Parlament ignorieren diesen Volksentscheid und stellen damit das Fundament unserer direkt-demokratischen politischen Ordnung in Frage.

Der Bundesrat hätte die klare Pflicht gehabt, das Personen­freizügigkeits­abkommen mit der EU neu zu verhandeln, sowie allenfalls mit dem heutigen Tag zu kündigen.

Zudem wäre er verpflichtet, ab morgen per Verordnung die Zuwanderung in unser Land wie früher wieder mit Kontingenten zu steuern.

Stattdessen hat er zusammen mit einer Parlamentsmehrheit ein Alibi-Gesetz erlassen und versucht nun über seine Gegen­vorschläge zur RASA-Initiative dieses verfassungs­widrige Gesetz zu Verfassungs­recht zu machen.

Damit ist die Ausgangslage klar:

eine abgehobene Elite aus der Mehrheit des Bundesrates und des Parlamentes, flankiert durch gewisse Richter und hohe Beamte, versucht mit aller Macht zu verhindern, dass das Schweizer Volk die Zuwanderung wieder selber steuern kann.

Dies ist ein frontaler Angriff auf die direkte Demokratie und die Freiheit unseres Landes mit dem Ziel, dieses soweit wie möglich in die strudelnde EU zu integrieren.

Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, werden die nächsten Jahre damit zu Schicksalsjahren im Kampf um die Selbstbestimmung unserer Schweiz als freier Nation.

Die SVP nimmt diesen Kampf mit grosser Entschiedenheit auf und wird diesen Sommer aufzeigen, wie das Prinzip der Personenfreizügigkeit ein für alle Mal abgeschafft und damit unsere Zukunft in Wohlstand, Freiheit und Selbstbestimmung gesichert werden kann.

Es ist nicht das erste Mal in unserer Geschichte, dass am Ende das Schweizer Volk gegen eine freiheitsmüde Mehrheit im eigenen Parlament und vor allem Bundesrat zum Rechten schauen muss.

Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz

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↑ 2017-02-06

de Trumps Team - die unterschätzte Macht! Eine Lektion für Deutschland

• EIKE Europäisches Institut für Klima und Energie
  2017-02-06 de Trumps Team - die unterschätzte Macht! Eine Lektion für Deutschland

  Ergebnis der Recherche / Günter Keil
  2017-02-03 de Trumps Team: die unterschätzte Macht - Eine Lektion für Deutschland

  Unser Autor vergleicht die Lebensläufe und die Ausbildung der Trumpschen Spitzenleute mit denen von Obama und der hiesigen Regierung.

  Überflüssig zu sagen, dass unsere Leute, die außer reinen Parteikarrieren wenig bis nichts zu bieten haben, dabei eher schlecht wegkommen.

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↑ 2017-02-04

de Didier versus Donald

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-02-04 de Didier versus Donald

  Der Schweizer Aussenminister erinnert die USA an die Menschenrechte.

  Dass er sich so äussert wie ein erregter Gymnasiast, ist reiner Egoismus und kein staatsmännisches Verhalten.

  Ist es also klug, ist es angemessen, dass unser Bundesrat Donald Trump mit solch banalen Feststellungen belehrt?

  Ist das eine gute Aussenpolitik?

  Gewiss, weil manche in Europa (auch in Amerika) sich nicht damit abfinden können, dass Trump nun Präsident ist, scheint alles erlaubt:

  Hysterie, Emotion, Kritik, Gewalt, Verdammung.

  Für Privatpersonen, für Journalisten, für uns Bürger trifft das auch zu, wir dürfen schimpfen und demonstrieren, doch für Burkhalter?

  Er hat auf unsere Verfassung den Eid abgelegt, darin wird von ihm verlangt:

  «Der Bundesrat trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.»

  Nicht die Schweizer wählen den amerikanischen Präsidenten, sondern nach wie vor die Amerikaner.

  Wer nur Trump blitzen und donnern sieht, verkennt, dass Trump nun vier Jahre das wichtigste und mächtigste Land der Welt repräsentiert.

  Vermutlich weiss das Burkhalter alles, doch zog er es vor, andere Prioritäten zu setzen.

  Und hier liegt der Skandal.

  Das ist Ego-Politik eines schlauen Staatsmannes, der seine Egozentrik humanitär tarnt.

  Das ist der Populismus eines Populisten, dessen Volk, das er verführt, aus ihm selbst besteht.

  Burkhalters Äusserungen würden länger nachwirken - wenn sie staatsmännisch wären.

  Das sind sie nicht.

• Basler Zeitung / Beni Gafner
  2017-01-31 de Im Stile eines NGO-Sprechers

  Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) reitet via Schweizer Fernsehen mit auf einer Welle internationaler Trump-Kritik.

  Aeschi kritisiert Burkhalter

  Auch vor diesem Hintergrund kritisiert SVP-Nationalrat Thomas Aeschi den Auftritt Burkhalters am Schweizer Fernsehen deutlich.

  «Dass sich ein Schweizer Aussenminister derart überstürzt zur Einwanderungspolitik des souveränen Staates USA äussert, ist verfehlt.»

  Es entspreche nicht der diplomatischen Tradition der Schweiz, die sich unter neutralitätspolitischen Überlegungen früher in vergleichbaren Fällen öffentlich zurückgehalten habe.

  Einmal mehr argumentiere Burkhalter rein politisch, unter Hinweisen aufs Völkerrecht.

  «Unser Aussenminister verkennt, dass die USA über den Migrationsweg ein Sicherheitsproblem hat.»

  Ähnlich wie Europa.

  «Zudem handelt es sich hier wie dort bei mindestens der Hälfte der Flüchtlinge um Wirtschaftsmigranten, die nicht an Leib und Leben bedroht sind.»

  Lob in der Mitte und von links

  Burkhalters Trump-Kritik stösst im Gegensatz dazu unter Aussenpolitikern aus der Mitte und von links auf Beifall.

  Christa Markwalder (FDP)

  Christa Markwalder (FDP) sagte auf Anfrage:
  «Ich begrüsse Burkhalters öffentliche Stellungnahme sehr.»

  Mit der Neutralitätsfrage habe dessen Stellungnahme nun gar nichts zu tun, öffentliche Stellungnahmen seien nötig.

  Via Twitter hatte sich Markwalder gestern früh als Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Schweiz-USA direkt an Trump gewandt:

  «Mister President, ich bedaure Ihr diskriminierendes Einwanderungsverbot sehr.»

  Trumps Antwort steht zurzeit noch aus. Die Grüne Sibel Arslan (BS) befürchtet derweil, Trumps Massnahmen könnten den Islamisten in die Hände spielen.

  Sie sagt: «Gerade auch weil die Schweiz als Depositarstaat die Hüterin der Genfer Konvention ist, ist die Kritik von Bundesrat Burkhalter notwendig und gerechtfertigt.»

  Die Schweiz solle sich überlegen, ob sie unter den gegebenen Voraussetzungen die USA in Teheran weiterhin diplomatisch vertreten wolle.

  CVP-Aussenpolitiker Claude Béglé (VD)

  «Ich verstehe und unterstütze in diesem konkreten Fall die Haltung von Bundesrat Burkhalter,»

  sagt auch CVP-Aussenpolitiker Claude Béglé (VD).

  Die Schweiz stehe mit ihrer Position im Vergleich zu den Verlautbarungen anderer Länder keineswegs isoliert da.

  Das Drama vieler Syrer sei bekannt.

  Die Lösung könne nicht darin bestehen, diesen formell die Flucht in unsere west­lichen Länder zu verunmöglichen

Quelle / Source:

• SRF
  2017-01-29 de Burkhalter: «Trumps Dekret geht klar in die falsche Richtung»

  Um die Rechte betroffener Personen zu schützen, behalte sich das EDA alle Massnahmen vor, betont er in einer offiziellen Stellungnahme.

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

SRF	Schweizer Radio und Fernsehen

Donald Trump

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↑ 2017-01-21

Die Tyrannei des Status quo

• Basler Zeitung / Markus Somm
  2017-01-21 de Die Tyrannei des Status quo

  Donald Trump ist Präsident.
  Was müssen wir mehr fürchten: Ihn oder seine Gegner?

  Nichts weniger als eine Revolution.

  Donald Trump, der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, hat die Elite eines ganzen Landes besiegt.

  Ob sie gut herauskommt oder schlecht, steht derzeit in den Sternen.

  Erste Anzeichen aber stimmen zuversichtlich

  Trumps Kabinett ist vielleicht eines der vielversprechendsten, das Amerika je gesehen hat.

  Eine Mischung von Leuten, die politische Insider sind wie ehemalige Gouverneure, Minister und Parlamentsabgeordnete, die also wissen, wie man ein Gesetz durch den Kongress bringt,

  zweitens Generäle, die über einen exzellenten Ruf verfügen, und weil sie den Krieg gesehen haben, diesen nicht bedenkenlos suchen;

  darüber hinaus viele Persönlichkeiten aus der Privatwirtschaft,

  zumeist Unternehmer und Eigentümer, die dort Milliarden Dollar verdient haben, was einer der besten und härtesten Indikatoren für Fähigkeit ist. Oder würden Sie je einem armen Unternehmer vertrauen?

  Last, but not least sind es Leute, die aufgrund ihrer Ansichten, die man kennt, einen wirklichen Politikwechsel in ihren Departementen anzeigen:

  Einer der schärfsten Kritiker der Umweltbehörde soll diese nun führen,

  eine Frau, die seit Jahren mehr Wahlfreiheit für Eltern in der Schule fordert und die reaktionären Lehrergewerkschaften in Schach gehalten hat, wird Erziehungsministerin,

  ein Gastrounternehmer, der weiss und das auch immer gesagt hat, wie schädlich Mindestlöhne und ein zusehends sozialistischeres Arbeitsrecht für Angestellte und Firmen sind, soll künftig das Arbeitsministerium auf den Kopf stellen.

  Noch sind sie vom Senat nicht bestätigt worden, und es liegt im Bereich des Möglichen, dass der eine oder andere scheitert, fest steht jedenfalls: Trump meinte, was er sagte.

  Nichts weniger als eine Revolution in Washington D.C. ist im Gange.

  Linke in Amerika, die Mainstream-Medien, die Demokraten, Hollywood oder die Professoren an den Universitäten ...

  Auch sie spüren, dass hier ein Aussenseiter in den inneren Bezirk der Eliten eingebrochen ist - und dass dieser Mann nicht bloss das Undenkbare fertiggebracht hat, sondern dass er seine Macht dazu nutzen will, jene Politik umzuwälzen, die die Eliten bisher betrieben und für so brillant befunden haben.

  Hier überall hat Trump eine andere Politik angekündigt

  Klimawandel,

  politische Korrektheit,

  eine Aussenpolitik der therapeutischen Beschwörung von Diktatoren,

  halb offene Grenzen,

  militärischer Rückzug ohne Konzept,

  eine verantwortungslose Flüchtlingspolitik,

  eine pseudo liberale Aussenhandelspolitik, die vor allem den grossen Unternehmen und ihren Managern, aber nicht den Arbeitern genutzt hat:

  Hier überall hat Trump eine andere Politik angekündigt und scheint im Begriff, sie jetzt umzusetzen.

  Ob er reüssiert, ist offen.

  Er hat den verarmten und verzweifelten Menschen in den Industrieruinen des Rust Belt so viel versprochen, dass er bald Ergebnisse vorweisen muss, ansonsten er schon die Kongresswahlen in zwei Jahren verlieren dürfte

  Wer hat Angst vor der Demokratie?

  Mit andern Worten, das ist nichts anderes als Demokratie, wie sie rattert und dampft, was wir beobachten.

  Eine wirklich neue Politik haben die Wähler verlangt - und zu diesem Zweck einem ganz und gar neuen Mann die Regierung anvertraut, der neuen Ansätzen und anderen Inhalten das Wort redete.

  Wen das beunruhigt, wer also der Meinung ist, die Gesundheits- oder Immigrationspolitik von Barack Obama zum Beispiel dürfe man nicht korrigieren, hat das Wesen von Demokratie nicht ganz begriffen.

  Am Freitag wurde in Washington der institutionalisierte Machtwechsel vollzogen, wie ihn der Westen erfunden hat, und wie ihn gerade Amerika seit mehr als zweihundert Jahren praktisch immer tadellos vorgelebt hat.

  Es gibt sehr wenige Länder in Europa, die eine solche Bilanz vorweisen können, die Schweiz gehört dazu, alle unsere Nachbarländer ausser Liechtenstein nicht.

  Es geht ein zivilisierter Machtwechsel vonstatten ohne Blutvergiessen und ohne Waffen zwar - das macht den Westen nach wie vor so überlegen -, aber ein Machtwechsel ist es trotzdem.

  Den Verlierern tut das weh, das ist legitim; dass aber die amerikanischen Demokraten sich so schwertun damit und nicht müde werden, Trump und damit die Wahl an sich zu delegitimieren: es ist eine Schande für diese alte Partei, die einst so grosse Präsidenten wie Franklin Delano Roosevelt und Harry Truman hervorgebracht hat.

  Die schlechten Verlierer

  Auch in Europa beobachten wir den gleichen Starrsinn, wenn Vertreter der Eliten sich zu Trump äussern.

  Man merkt, wie beleidigt sie sind, wie gekränkt, dass das Volk eine Politik verschmäht, die unter den westlichen Eliten so populär ist, nein, als einzig richtig angesehen wird.

  Wenn sie darüber reden, verraten sie sich:

  Der Euro ist «alternativlos»,

  der Klimawandel entspricht dem «wissenschaftlichen Konsens»,

  die EU ist gut, weil sie gut ist,

  gegen «Migrationsströme» lässt sich nichts ausrichten,

  Obama schliesslich ist ein grosser Präsident, und wer es anders sieht, muss ein Rassist sein.

  Deshalb ist es eine Revolution, deren Zeuge wir werden:

  Trump, der Aussenseiter, der Partylöwe, der jede Party sprengt, der Elefant, der die ganze Welt als Porzellanladen erscheinen lässt, der Mann, der sich in jedem Fettnäpfchen niederlässt, der Mann aber auch ohne Furcht und Tadel, ein Mann mit sehr viel Mut: Er hat die Eliten des Status quo mit einer Wahrheit konfrontiert, die sie nicht sehen wollen: dass ihre Politik abgewählt wurde, weil sie gescheitert ist.

  Was nämlich hätte eine Wahl von Hillary Clinton stattdessen garantiert?

  Dass jene Politik eines Staates, der immer grösser wird und sich immer unerbittlicher in unser Leben und unsere Wirtschaft einmischt, dass jene Internationalisierung der Politik auch, die den Eliten so gefällt, aber unsere Demokratie beseitigt, weitergeführt werden kann.

  Was die Eliten mit Clinton verbanden, ist jene Vorstellung, dass sie und nur sie mit den Mitteln einer zentralen, allwissenden Bürokratie die Welt und alle Menschen steuern könnten.

  Längst erkennen wir, wie dieser Ansatz, der die Politiker seit Jahrhunderten verführt, kollabiert:

  Amerika erholte sich kaum von der Krise, Europa verharrt seit Jahren im Jammertal, der Nahe Osten ist explodiert.

  Mit anderen Worten, die Bilanz der Eliten an der Macht ist jämmerlich. Deswegen brauchen wir andere.

  Daniel Henninger vom Wall Street Journal - kein Blatt der Trump-Freunde - hat das präzis beschrieben:

  «Es wird gesagt, dass die Trump-Wähler den Status quo in die Luft jagen wollten.

  Und das taten sie.

  Was dabei aber vergessen geht, ist die Tatsache, dass jene Kraft, die heute am meisten die Politik destabilisiert, nicht Donald Trump war.

  Es war der politische Status quo.»

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

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↑ 2017-01-19

"Das Phänomen Trump"

USA: Politik, Umwelt- & Klimapolitik, Energiepolitik, Armut, Migration.

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↑ 2016-10-07

Wie in der Schweiz Stimmen für eine Energiewende gekauft werden

Christoph Blocher

Christian Wasserfallen - Nationalrat FDP.Die Liberalen

• FDP Die Liberalen / Christian Wasserfallen, Nationalrat BE
  de Energie-"Strategie" auf Abwegen

  Die in der sogenannten Energie-"Strategie" formulierten Ziele können bekanntlich nicht einmal zur Hälfte erreicht werden und deren Kosten bleiben gänzlich im Dunkeln.

  Der Name "Strategie" ist deshalb klar fehl am Platz.

  Was die wirklichen Ziele der Energie-"Strategie" sind, ist der FDP aber durchaus klar:

  • Per Dekret soll die Bevölkerung im Jahr 2035 so viel Energie verbrauchen wie zu Beginn der 1970er Jahre.

    Und dies ohne Volksabstimmung.

  • Ein Bürokratiemonster soll geschaffen werden:

    Jeder Haushalt soll zur Rechtfertigung des Mobilitäts- und Energieverhalten gezwungen werden.

    Und gleichzeitig sollen massive Subventionen an Technologien ausgeschüttet werden, die ohne Staatshilfe nicht überlebensfähig sind.

  • Für die überteuerte Förderung von erneuerbaren Energien soll die Versorgungssicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt werden.

    Was uns an inländischem Strom fehlt, wird dann durch deutschen Kohlestrom und französischen Atomstrom wieder ausgeglichen.

    Das ist absurd!

  • Ein Technologieverbot für die gesamte Kernforschung:

    Damit werden Innovationen auf dem Gebiet der Reaktoren der nächsten Generation verhindert, welche noch sicherer und noch sauberer wären.

  • Die Fehler aus Deutschland kopieren und eine Energiepolitik haben, welche realitätsfremd, ideologieverblended und auf Kurzschlüssen basierend ist.

  Und natürlich soll dies alles ohne Volksabstimmung geschehen.

  Denn es ist klar, dass die Schweizer Stimmbevölkerung hier der Mitte-Links-Allianz mit einem Vernunftsentscheid entgegentreten wird!

• Christian Wasserfallen - Homepage
  2016-09-30 de Nein zur Energiestrategie 2050

  Nachhaltige Politik statt Subventions-Monster

  Ernüchterung ist eingekehrt.
  Die Ziele der «Energiestrategie 2050» können nicht einmal zur Hälfte erreicht werden.

  Um politische Widerstände dagegen zu dezimieren, wurden flächendeckende ziellose Subventionen wie die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Photovoltaik eingerichtet.

  Das kostet Milliarden, Versorgungssicherheit bringt es nicht.

  Im Gegenteil, denn Photovoltaik ist davon abhängig, ob die Sonne scheint - und ob Schnee auf dem Dach liegt.

  Das lässt sich politisch nicht beeinflussen, was Deutschland heute schon spürt.

  Die Atomausstiegsinitiative verschärft diese Problematik des instabilen Stromnetzes zusätzlich und führt unnötig zu Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe seitens der AKW-Betreiber, weshalb sie wuchtig abzulehnen ist.

  Langfristige, nachhaltige und wirksame Energiepolitik sieht anders aus:

  Subventionssysteme abschaffen und damit Basis für langfristige Politik legen

  Die finanzielle Ausgestaltung im Energiesektor ist endlich zu klären mit dem Ziel, Subventionen wie die KEV abzuschaffen und das System zu bereinigen.

  Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen muss von der Teilzweckbindung zugunsten des Gebäudeprogramms des Bundes befreit werden, denn diese ist nicht wirksam.

  Damit wird die kurzfristige Jagd auf Subventionen unterbunden und die Basis für eine langfristig gültige Politik gelegt.

  • NZZ
    2014-02-13 de Finanzkontrolle prüft Energie-Subventionen: Gebäudesubventionen wenig wirksam

    Die Finanzkontrolle hat das Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen unter die Lupe genommen und zahlreiche Ineffizienzen festgestellt.

    So geniessen Bewohner eines sanierten Hauses nicht selten einfach eine höhere Raumtemperatur.

  Bessere Rahmenbedingungen zum Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien festlegen

  Erneuerbare Energie Nummer Eins ist und bleibt die zuverlässige Wasserkraft.

  Bundessubventionen, die gleich wieder als Wasserzinsen, Dividenden und Reserven abgeschöpft werden, verpuffen wirkungslos.

  Die Gebirgskantone sollten sich aus ihrer Starre lösen und die Wasserzinsen senken, um so eine Investition in die eigene Zukunft zu tätigen.

  Sind Investitionen erst einmal freigegeben, verhindert oftmals die fünfte Landessprache - die Einsprache - wertvolle Projekte.

  Deshalb braucht es eine Gleichstellung der Interessen der Wasserkraft mit der Natur- und Heimatschutzgesetzgebung.

  Zudem gilt es, mit Deutschland eine aussenpolitische Lösung zu finden, damit der stark CO2-belastete Kohlestrom nicht unsere saubere Wasserkraft aus dem Markt drängt.

  Strommarkt liberalisieren statt Technologieverbote einführen

  Der Strommarkt ist endlich vollständig zu liberalisieren.

  Sonst wird marktwirtschaftliches Verhalten von Konsumenten und Produzenten schon im Grundsatz verhindert.

  Ohne diesen nötigen Schritt können wir zudem nicht am europäischen Binnenmarkt teilnehmen.

  Technologieverbote wie jenes gegen die Kernenergie gilt es als illiberale Denkverbote abzulehnen.

  Auch bei der Atomenergie gibt es Innovationen und wir benötigen nach wie vor Fachkräfte in der Kernenergie.

  Der Markt wird diese CO2-arme Stromproduktionsquelle nach dem Pariser Klimaabkommen ohnehin in ein paar Jahren wieder besser aufnehmen.

  Regulierungen für Energieeffizienz verbessern

  Zur Förderung von Energieeffizienz lassen sich durch die Einführung steuerlicher Anreize für energetische Gebäudesanierungen wesentlich bessere Resultate erzielen als mit staatlichen Subventionsprogrammen.

  In der Wirtschaft gilt es zudem, das Modell der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) zu entbürokratisieren und endlich allen Wirtschaftszweigen zu öffnen.

  Schlanke Zielwerte und konkrete Massnahmen in allen Wirtschaftsbereichen wirken sehr effektiv.

  Die EnAW hat bisher mit Abstand am meisten Einsparungen beim CO2-Ausstoss sowie bei der Gesamtenergie erreicht.

  Verfahren beschleunigen und Stromnetze komplettieren

  Heute blockieren lokale Widerstände und Umweltverbände viele Energie-Infrastrukturprojekte und verzögern diese um Jahrzehnte.

  Schnellere und schlankere Bewilligungsverfahren beim Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien sind ernsthaft umzusetzen.

  Nur ein engmaschiges Stromnetz kann Lasten und Einspeisungen optimal verteilen und ist damit stabil.

NZZ Neue Zürcher Zeitung

• NZZ
  2016-05-31 de Energiewende: Ein Energiepaket voller Subventionen

  Neben neuen erneuerbaren Energien erhalten künftig auch bestehende Grosswasserkraftwerke Subventionen.

  Wasserkraftwerke

  Wasserkraftwerke erhalten dabei eine «Marktprämie» für jenen Strom, den sie unter den Gestehungskosten verkaufen müssen.

  Die Unterstützung beträgt maximal 1 Rappen pro Kilowattstunde.

  Je nach Kostenstruktur der Werke variiert die Differenz zwischen den durchschnittlichen Gestehungskosten und dem Marktpreis um mehrere Rappen pro Kilowattstunde.

  Für die Subvention sind aus dem Netzzuschlag 0,2 Rappen pro Kilowattstunde vorgesehen, was einem jährlichen Betrag von rund 120 Millionen Franken entspricht.

  Steuerabzügen für Gebäudesanierungen.

  Laut dem Nationalrat können Hauseigentümer Steuerabzüge bei energetischen Sanierungen über vier Jahre verteilen und auch bei Ersatzneubauten geltend machen.

  Steuerabzüge für die Kosten beim Abriss von Liegenschaften

  Im Sinne eines Kompromisses hat der Rat indes beschlossen, Steuerabzüge für die Kosten beim Abriss von Liegenschaften bei Ersatzneubauten zuzulassen.

  Dies führt zu Steuerausfällen von rund 34 Millionen Franken bei Bund und Kantonen.

• NZZ
  2016-05-31 de Stromwende mit Illusionsgefahr

  Der Umbau des Energiesystems lässt wichtige Bedingungen ausser acht.

  Ob das Projekt so gelingen kann, ist fraglich.

  Es hätte der ganz grosse Wurf werden sollen, ein stufenweiser Plan für einen radikalen Umbau des Energiesystems, das, auf Effizienz und erneuerbare Energien getrimmt, ohne Atomkraftwerke funktioniert.

  Aber was nun unter der Überschrift «Energiestrategie 2050» nach gut dreijähriger Arbeit als erstes Paket auf den Tisch zu liegen kommt, löst den hochtrabenden Titel nicht ein.

  Eine «Energie»-Strategie ist es nicht, denn es geht nicht um die Energie insgesamt, sondern allein um Elektrizität.

  Zum wichtigen Problem der CO2-Belastung, zu den Treib- und Brennstoffen enthält der Plan ausser schärferen Emissionsvorschriften für Autos sowie einer Unterstützung für energetische Haussanierungen wenig.

  Wenn schon, müsste der Plan «Strom»-Strategie heissen.

  Aber auch dann ist «Strategie» ein grosses Wort.

  Vollmundig tönen die Ziele:

  Der Energieverbrauch pro Person soll bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinken.

  Beim Strom soll die Reduktion bis 2020 3 und bis 2035 13 Prozent betragen.

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  Auch die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind ehrgeizig, sollen sie doch schrittweise die wegfallende Produktion aus Atomkraftwerken und damit 40 Prozent der Stromproduktion ersetzen.

  Aber es ist höchst fraglich, ob dies mit den vorgesehenen Massnahmen gelingen kann und dabei auch noch die übergeordneten Ziele einer umweltverträglichen, sicheren und preiswerten Energieversorgung eingelöst werden können.

  Das süsse Gift der Subventionen

  Politik sei die Kunst des Möglichen, heisst es.

  So gesehen, hat das Parlament sein Möglichstes getan, um die Monstervorlage auszutarieren.

  Vor allem aber träufelte es das süsse Gift der Subventionen in die Vorlage, so dass weitherum die Lust auf Widerstand verging.

  Netzzuschlag für Fördermassnahmen werden erhöht

  Zu den wichtigsten Entscheiden gehört, dass der Netzzuschlag für Fördermassnahmen erhöht wird, dass aber das ganze Fördersystem der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) zeitlich befristet ist.

  Ab etwa 2023... und ab 2031...

  Ab etwa 2023 sollen keine neuen langfristigen Subventionen mehr gewährt werden, ab 2031 auch keine neuen einmaligen Investitionsbeiträge mehr fliessen.

  Dies verhindert, dass die Subventionierung zur Dauereinrichtung wird.

  Wasserkraftwerke

  Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Ausdehnung der Subventionen auf grosse Wasserkraftwerke, mit der die Räte auf die geschwundene Wettbewerbsfähigkeit der Wasserkraft im europäischen Markt reagierten.

  Sie einigten sich auf eine Marktprämie, die befristet auf fünf Jahre die Differenz zwischen Gestehungskosten und Marktpreis ausgleicht.

  Das mag als Sofortmassnahme durchgehen, kann aber keine Dauerlösung sein.

  Nun herrscht der Eindruck vor, das Parlament wolle ins Trockene bringen, was es erreicht hat.

  Allerdings darf man sich keine Illusionen machen.

  Die Vorlage taugt nie und nimmer für den Horizont von 2050, den sie im Titel trägt.

  Rasch kann ihr die Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative einen Strich durch die Rechnung machen.

  Zwar haben die Räte die Energiestrategie formal von der Ausstiegsinitiative losgekoppelt, aber gleichwohl:

  Ein erzwungener vorzeitiger Atomausstieg - dieser ist wahrscheinlicher als auch schon - brächte den Fahrplan erheblich durcheinander.

  Vor allem aber haben die Räte die wichtigste Bedingung für die Energiewende ausgeklammert.

  Die heimische Wasserkraft erhält zwar eine befristete Unterstützung.

  Eine grundsätzliche Lösung, wie sie im subventionsgefluteten europäischen Strommarkt bestehen soll, wurde aber vertagt, in der Hoffnung auf ein «marktnahes Modell» des Bundesrats.

  Dabei weiss jeder:

  Ohne wettbewerbsfähige Wasserkraft geht die Energiewende bachab.

SVP-Energiepolitik: Für eine sichere und günstige Energieversorgung
fr UDC politique de l'énergie: Pour un approvisionnement énergétique sûr et avantageux

Energieverbrauch der Schweiz

	Energiewende: Woran die Windkraft scheitern wird, Flächenbedarf, Dekarbonisierung, Deindustrialisierung & Arbeitsplatzvernichtung, Presse-Spiegel.
	Deutschland: Energiewende ins Nichts Schweiz: Energiepolitik der Schweiz Wie in der Schweiz Stimmen für eine Energiewende gekauft werden Energie-Debatten England: Die Ökonomie der Energiepolitik Australien: Australien hat den Kipp-Punkt der Erneuerbaren überschritten
	Photovoltaik-Solaranlagen: Kosten der Solarenergie, Einspeisevergütung, Deutschland, Schweiz.
	Windenergie: Gesundheit, Schallpegel, Infraschall, Mindestabstand zu Wohngebiet, Gefahr für Landtiere, Gefahr für Meerestiere, Umwelt- und Landschaftsschutz, Wald & Naturschutzgebiete.
	Grüne Energiewende, Neue Instabile Energien (NIE Energien), Utopien, Stromnetz-Stabilisierung: Dunkelflauten, Überstromproduktion & Blackouts. Gebäudesanierung: Wärmedämmung, Brandgefahr.
	Energie-Pleiten: Deutschland, Schweiz, USA, China.

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↑ 2016-07-29

Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

• Basler Zeitung
  2016-07-29 de Schweizer Brief an die EU - «der Bundesrat teilt Ihnen mit ...»

  Angenehm ist es sicher nicht, der gebeutelten EU eine Absage zu schreiben.

  Genau das tat nun aber Johann Schneider-Ammann - sein Brief ist jetzt öffentlich.

  Nun ist der Bundesrat dem vom St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimmann ins Parlament eingebrachten Anliegen nachgekommen und hat ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel geschickt.

  Auf einen Hinweis auf den Parlamentsentscheid von Juni folgt schliesslich der entscheidende Satz:

  «Der Bundesrat teilt Ihnen hiermit mit, dass dieses Beitrittsgesuch als zurückgezogen erachtet werden muss.»

  1992: Einsamer Entscheid des Bundesrats

  Zwischen diesen Zeilen und dem Beitrittsgesuch liegen 24 Jahre.

  Wenige Wochen, nachdem mit Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen alle anderen neutralen, der Freihandelszone Efta angehörenden Länder ein Beitrittsgesuch in Brüssel eingereicht hatten, entschied sich der Bundesrat am frühen Morgen des 18. Mai 1992 an einer knapp einstündigen Sitzung, ebenfalls ein Gesuch zu stellen.

  Am 20. Mai unterschrieb Bundespräsident René Felber dieses, am 26. Mai übergab Botschafter Benedikt von Tscharner es in Brüssel dem portugiesischen Aussenminister João de Deus Pinheiro, dem Präsidenten des Rats der Europäischen Gemeinschaften.

  Wie von Tscharner später sagte, befürchtete der Bundesrat, bei den Beitrittsverhandlungen ins Hintertreffen zu geraten.

  Ermöglicht hatte den Entscheid der Berner SVP-Bundesrat Adolf Ogi, der innert Monaten zur Überzeugung gelangte, die Zukunft der Schweiz liege in der EU.

  Damit befürwortete eine Mehrheit von vier Bundesräten das Gesuch.

  Was danach geschah, ist bekannt

  Der einsame Entscheid des Bundesrats löste in weiten Teilen von Bundesbern Bestürzung aus und lieferte dem Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher ein nützliches Argument in seinem Kampf gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

  Am 12. Dezember 1992 sagten Volk und Stände Nein zum EWR-Beitritt - und machten damit auch das Beitrittsgesuch obsolet.

Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz

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↑ 2015-07-15

Asyldebatte: Die Mitteparteien zeigen ihr wahres Gesicht

von Nationalrat Adrian Amstutz

Trotz Sommerloch-Versprechen verschiedener Exponenten der FDP und CVP stimmten diese im Nationalrat konsequent zusammen mit den Linken gegen alle von der SVP eingebrachten Verschärfungen des Asylrechts.

Konkret heisst dies, FDP und CVP stimmten zusammen mit der vereinigten Linken:

• Nein zum Antrag, dass Asylbewerber verpflichtet werden, ihre Fingerabdrücke, Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben

• Nein zur Mitsprache von Gemeinden und Kantonen bei der Planung und Bewilligung von neuen Asylzentren

• Nein zum Antrag, dass Asylzentren auf einem geschlossenen Areal mit kontrollierten Ausgängen zu führen sind

• Nein zum Antrag, dass renitente Asylsuchende in einem geschlossenen Zentrum untergebracht werden

• Nein zum Antrag, dass das Asylrecht beendet ist, wenn kein Bedarf mehr nach Schutzgewährung besteht

• Nein zum Antrag, gesetzlich festzuhalten, dass die Flüchtlingseigenschaft bei Ferienreisen in den Herkunftsstaat erlöschen soll

  (obwohl dies von der CVP im Sommer explizit gefordert wurde)

• Nein zum Antrag, dass Nothilfeleistungen an illegal Anwesende nur noch befristet ausgerichtet werden, um Druck auf die Ausreise zu machen

• Nein zum Antrag, dass keine Nothilfe mehr entrichtet wird für Personen, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen

• Nein zum Antrag, die Gemeinden und Kantone bei der Ausrichtung der Sozialhilfe für eine längere Dauer finanziell zu entlasten

• Ja zu bedingungslosen Gratisanwälten für alle Asylsuchenden auf Kosten der Steuerzahler

  (obwohl die FDP dies in der Vernehmlassung noch abgelehnt hatte)

• Ja zu Enteignungen von Privaten für den Betrieb neuer Asylzentren,

  was einem massiven Eingriff in die Grundrechte gleichkommt

Sommarugas Vorlage, die dank der Mitte-Links-Allianz mühelos durchs Parlament rutscht, setzt jegliche demokratische, föderalistische und staatspolitische Grundsätze der Schweiz für den Asylbereich ausser Kraft.

Und wofür?
Damit die ganze Welt erfährt, dass man problemlos illegal in die Schweiz einreisen kann

und hier von A wie Anwalt bis Z wie Zahnarzt versorgt wird.

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↑ 2015-05-02

↑ 2014-03-15

Schweizer Politik: Sachgebiete

de Freiheit  en Liberty  fr Liberté
Unabhängigkeit en Independence fr L'indépendance	Souveränität en Sovereignty fr Souveraineté	Demokratie en Democracy fr Démocratie	Neutralität en Neutrality fr Neutralité
Autonomie der Schweiz Teilautonomie der Kantone	Souverän Eigenständigkeit, Selbstbestimmung, Eigenverantwortung	Föderalismus Meinungs- Rede- und Pressefreiheit	Landes­verteidigung Militär-Milizsystem
Menschenwürde & Menschenrecht	Freie Markt­wirtschaft	Keine fremden Richter Kein EU-Gerichtshof	Aussenpolitik
Volksrechte	Sicherheit	Zuwanderung Steuerung der Zuwanderung	Landesgrenze
Völkerrecht	Rechtssicherheit	Keine Verfassungs­gerichtsbarkeit	Freihandels­abkommen Bilaterale Verträge
Flexibler Arbeitsmarkt	Eigentumsfreiheit	Kontrollierte Zuwanderung vs Personenfreizgigkeit	Die Guten Dienste
Forschung & Studentenaustausch	Inovation Infrastruktur	Integration Islam Salafisten	Weltoffenheit
Bildung Schulwesen Sprachen Mathematik Berufsbildung Duales Ausbildungs­system	Klimapolitik Energiepolitik CO2-Steuer CO2-Handel Stiftung KliK	Migration Kriminalität Ausschaffung krimineller Ausländer	Polit-Milizsystem Schlanker Staat Kostenkontrolle Umverteilung
Standort Steuern	Geschichte	Politik Medien-Echo Parteien	Bürger

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Die Schweiz im Web,
Klimapolitik, Energie.

Blick vom Fronalpstock auf den Vierwaldstättersee

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		20 Jahre EWR-Nein (Doku) 2014-05-14 (50:08) de Soll die Schweiz der EU beitreten? Dr. Ulrich Schlüer/Vital Burger 2014-07-10 (34:53) de Nein zum schleichenden EU-Beitritt Jürgen Elsässer 2014-06-27 (49:26) de Die EU und die Schweiz - Imperium gegen freie Republik
2015-05-30 de Anzeichen fortschreitender Verbrüsselung 2015-06-27 de Didier, der Zauberer

Arbeitslosenversicherung (ALV)
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

• In der AHV tickt eine Zeitbombe, da die Zuwanderer von heute die Rentner von morgen sein werden und unsere Altersvorsorge in keiner Art und Weise darauf eingerichtet ist.

• Neue Stellen entstehen zudem vorab in der unproduktiven, öffentlichen Hand.

• Klar ist: Unser System wird bei einer 10-Millionen-Schweiz längst kollabiert sein.

• Der Wohlstand und der soziale Frieden in der Schweiz sind durch die masslose Zuwanderung akut gefährdet.

  de Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz 2015-2045 - Die Bevölkerung altert in den nächsten 30 Jahren deutlich
  Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz wird gemäss dem Referenzszenario von 8,2 Millionen Personen Ende 2014 auf 10,2 Millionen Personen im Jahr 2045 ansteigen.
  Dieses Wachstum dürfte grösstenteils der Migration und in geringerem Mass auch dem Geburtenüberschuss zuzuschreiben sein.
  Die Alterung der Bevölkerung wird sich in diesem Zeitraum stark beschleunigen.

  de Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt
  Der Anteil aller im Ausland geborenen Personen an der Gesamtbevölkerung betrug in der Schweiz im Jahr 2012 27.8%; damit lag unser Land innerhalb der OECD hinter Luxemburg an zweiter Stelle, noch vor den klassischen Einwanderungsländern Kanada und Australien.

  de Missbrauch und ausufernde Sozialindustrie stoppen - Hilfe für die wirklich Bedürftigen sichern

• Der Bund
  2015-07-07 de Die Brandstifter sitzen in Bern und Zürich

  Die Verantwortung für die zunehmenden Spannungen im Land tragen jene Politiker, welche die bestehenden Gesetze nicht anwenden, und Medien, die vor den Missständen die Augen verschliessen und der Bevölkerung Fremdenfeindlichkeit einreden.

Akteure: a Das Volk b Bundesrat c Kantone d Gemeinden e Swissinfo missbraucht Klimadiskussion f Abbau der Volksrechte g Diplomaten h Staatsrechtler i Intellektuelle & Kulturschaffende j Konkordate k Bürger l Gutmenschen & Nützliche Idioten m Darf ein schweizerischer Bundesrat lügen? n Larifari in Therwil

Andere Länder: ⇒ Europäische Union: Demokratie ⇒ Deutschland: Demokratie ⇒ Frankreich: Integrationsprobleme ⇒ Frankreich: Kriminalität ⇒ Frankreich: Le Front National (FN) ⇒ England: Glanzleistung politischer Führung ⇒ England: Die englische Schweiz ⇒ Schweden: Einwanderung ⇒ Russland: Anklage gegen Putin ⇒ Konflikt: Terror als Erfolgsmodell ⇒ Islamophobie: Eine Frage der Moral ⇒ Pressefreiheit: Auslöschung ⇒ Gotteskrieger & Märtyrer ⇒ Neue Weltordnung ⇒ Neue Weltregierung ⇒ Global regieren

Die Verlierer: Personenfreizügigkeit EU/CH

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Bilder sagen mehr als 1000 Worte

Schweizer Bundespräsident und Deutscher Finanzminister Steinbrück Was soll man von dieser Begrüssung halten? Der Schweizer (immerhin unser Bundespräsident) will dem deutschen Gastgeber in die Augen blicken. So wie es der Anstand fordert, und wie wir dies in der Kinderstube gelernt haben. Doch der Bundespräsident findet die Augen des Vis-a-vis nicht. Der Blick des deutschen Finanzministers geht schnöde - von oben herab - am Gast vorbei.

Bundespräsidentin Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Juncker Basler Zeitung 2015-02-07 de Momentaufnahmen des Zerfalls ...als handelte es sich beim Belästiger um einen sonst lieben Onkel, der einem nur Gutes tut. Einen Tag später liess Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus Singapur verlauten, bilaterale Verträge und Massen­einwanderungs-Initiative liessen sich nicht vereinbaren und bekräftigte damit die Position der EU. Man fragt sich, ob die schweizerische Regierung selber längst der EU beigetreten ist und nur wir nicht davon erfahren haben.

• Tages-Anzeiger
  2016-12-02 de «Ich kenne Sie auch, Mister President!»

  Der Viralhit zum Tag der Kranken verhalf Bundespräsident Schneider-Ammann zu einer Anekdote im Weissen Haus.

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Wirtschaftsprognosen: Prof. Dr. Franz Jaeger, Universität St. Gallen

Erfolgsfaktoren: Rolf Dörig, Verwaltungsratspräsident von Adecco S.A. und Swiss Life

Wurzeln des Erfolges: Bundesrat Ueli Maurer

Geschichte: «Die Historiker der Universitäten verweigern sich der Diskussion»

Massnahmen: Ermottis «Fünf-Pfeiler-Strategie» zur Stärkung der Schweiz

Untergebene als Vorgesetzte: Sie sägen an der Staatssäule der direkten Demokratie

Medien-Echo
Sachgebiete / Sections / Domaines

↑ 2014-03-08

Schweiz: Forschung und Studentenaustausch

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↑ 2014-03-06

de Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung'
fr Initiative populaire fédérale 'Contre l'immigration de masse'

de Reaktionen zur zur Annahme der Masseneinwanderungsinitiative

Forschung und Studentenaustausch

Extremisten (Schweiz)

Schweizer Fernsehen / Arena
2014-02-28 de Spinnen die Schweizer?

• Basler Zeitung
  2014-03-05 de Bühne frei für einen Brandstifter
  2014-03-05 de Kritik an Topdiplomat Tim Guldimann

• Weltwoche 10/2014 / Urs Paul Engeler
  2014-03-06 de Der totalitäre Professor*
  * (Ganzer Inhalt nur registrierten Abonnenten der Weltwoche zugänglich)
  

  Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Auer zetert gegen die Demokratie und bereitet den Boden für autoritäre Staatsformen.

  Was der Zürcher Staatsrechtslehrer Andreas Auer am 27. Februar unwidersprochen abgesondert hat, hätte eine landesweite Empörung verdient.

  In seiner Wut über das Ja zur Initiative «gegen die Masseneinwanderung» greift er die politischen Grundlagen der Schweiz frontal an.

  So steht es in seinem Hasskommentar in der NZZ:

  • Erstens schreibt er voller Abscheu:
    «Das Volk sei eine mathematische Konstruktion, eine der direkten Demokratie innewohnende Fiktion, denn die Summe jener Aktivbürger, die am Stichtag ­ eine Mehrheit bilden, ist keine organische Gesamtheit und kann weder denken noch diskutieren, noch handeln»

  • Zweitens stänkert er:
    «Das Volk als Staatsorgan sei eine unfassbare Masse, die keine Verantwortung übernehmen könne:
    

    Es zeichne sich «vor allem darin aus, dass es für seine Entscheide nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.

    Denn wer sind sie denn, diese 1'463?954 Stimmbürger, die mit einem Vorsprung von knapp 20'000 Stimmen das Resultat herbeigeführt haben?

    Niemand weiss es, und niemand darf es wissen.

    Und selbst wenn man es wüsste, könnten die Ja-Sager weder kollektiv noch individuell zur Rechenschaft gezogen werden.»

  • Drittens, doziert er weiter:
    Habe das Volk völlig willkürlich in die «Grundkompetenzen der Exekutive» eingegriffen:
    die «Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens und Führung der Aussenpolitik».

  • Schliesslich empfiehlt er:
    Sich von den Instrumenten der direkten Demokratie zu distanzieren.

    Sie gäben nur den «Rechtspopulisten von nah und fern» Auftrieb.

    «Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer 'blau­äugigen' Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»

    Damit die Ungeheuerlichkeit dieses Satzes und dessen fatale Rückwirkungen auf die Entwicklungen in der Schweiz nicht überlesen wird, sei die Forderung gleich nochmals abgedruckt:

    «Liberale Kreise und Wirtschaftsvertreter hingegen, die dem Volk instinktiv ein gewisses Misstrauen entgegenbringen, finden im Schweizer Nein zur Personenfreizügigkeit ein willkommenes Argument, um sich einer 'blauäugigen' Übernahme direktdemokratischer Institutionen mit Nachdruck zu widersetzen.»

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Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

↑ 2014-02-23

Bilaterale Verträge der Schweiz mit der EU

Weltwoche 08/2014 - Alex Reichmuth
2014-02-19 de Schweizer Trümpfe

Nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative geht die Angst vor Vergeltungsaktionen der Europäischen Union um.

Doch die Schweiz hat fast alle Vorteile auf ihrer Seite.

Stoppt die EU die Zusammenarbeit und kündigt sie Verträge, schadet sie vor allem sich selber und ihren Mitgliedsstaaten.

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Forschung und Studentenaustausch

Auftrag an den Bundesrat in Brüssel klarzumachen, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will.

↑ 2013-12-29

Modelle & Gesetze von Murphy, Parkinson etc.

de Basler Zeitung: Das Schweizer Job-Wunder

Novartis, Swisscom oder die Swatch-Group schaffen zurzeit viele Arbeitsplätze.

Doch niemand stellt gemäss einer Umfrage mehr Leute ein als der Staat:
500 Beamte - pro Monat.

Update: Der bürokratische Apparat, der wächst und wächst

In der Schweiz werden zurzeit 523 Beamtenstellen geschaffen - monatlich.

Geht es nach dem britischen Soziologen Cyril Northcote Parkinson, sind für dieses Wachstum vor allem zwei Gründe verantwortlich.

Arbeit als dehnbare Masse

Gemäss Parkinson ist Arbeit eine dehnbare Masse.

Sie breitet sich nicht nach dem Masse ihrer Komplexität aus, sondern je nach dem, wie viel Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht.

Eine Rentnerin beispielsweise kann einen ganzen Vormittag damit zubringen, eine Geburtstags­karte für ihre Nichte zu kaufen, zu beschreiben und abzusenden; ein viel­beschäftigter Manager erledigt das in fünf Minuten.

Sachverhalt 1:

Jeder Angestellte wünscht, die Zahl seiner Untergebenen, nicht jedoch die Zahl seiner Rivalen zu vergrössern.

Angestellte tendieren demnach nicht ihre Arbeits­aufgaben mit einem weiteren Kollegen zu teilen, denn dieser könnte sich als Rivale entpuppen.

Vielmehr wird er versuchen Untergebene zu bekommen, die nicht in Konkurrenz stehen.

Um ebenfalls wichtig zu wirken und Arbeit weiterzugeben, stellen die Untergebenen ihrerseits wiederum Arbeiter an.

Kümmerte sich anfangs eine Person um die Arbeit, sind es nun mehrere Angestellte, die sich um mehr oder weniger die selbe Aufgabe kümmern.

Sachverhalt 2:

Aus dem Sachverhalt unter Punkt 1 ergibt sich eine weitere Gesetzmässigkeit:
Angestellte schieben sich gegenseitig Arbeit zu.
Jedes Papier wird über die verschiedenen Hierarchie­ebenen gereicht, verändert, abgestimmt, unterzeichnet und bald brauchen die Angestellten für ein einfaches Schreiben mehr Zeit als die Rentnerin mit ihrem Geburtstagsgruss.

Triviale Themen nehmen mehr Zeit ein

«Die auf einen Tagesordnungs­punkt verwendete Zeit ist umgekehrt proportional zu den jeweiligen Kosten.»

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⇧ Topics

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Globale Politik: Demokratie, Migration, Kostenkontrolle, Frauen.
Länder Politik: Europa, Deuschland, Frankreich, Schweiz, ...

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Europa: Immigration, Arbeitslosigkeit, Europa 2.0 - Neuzuschnitt der Alten Welt ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus.

• Der Rettungsschirm: Schnell und einfach erklärt (Quelle)

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Deutschland: Energiepolitik, Migration, »Freiwillige« Gleichschaltung/Selbstzensur der Medien, Erdogan in Deutschland ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus Steuer-Strafrecht vs Völkerrecht?.

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France: Politique climatique, Politique énergétique, Migration, «Il n'existe pas d'islamisme modéré», Armut, Arbeitslosigkeit, Kriminalität.

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England: Migration, Gesetzlosigkeit.

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Schweiz: Sachgebiete, Parteien, Neutralität, Freiheit, Gesellschaftsordnung, Europa, Armee, Schulwesen, Banken, Kostenkontrolle, Schengener Abkommen, Die Dublin-Lüge, Zuwanderung, Migration, Islamdiskussion, Islam und CH-Rechtssystem, Minarette, Integrationsprobleme, Kriminalität, Ausschaffung krimineller Ausländer, Armut, Missbräuche und Chaos im Schweizer Asylwesen,
Schweizer Ausländer Statistik August 2011, Berufsbildung.

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