Internet-Vademecum von Alfred Brandenberger

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Ukraine Übersicht

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Ukraine

▶Politik der Ukraine

de Nato-Truppen für die Ukraine?
Ex-General Harald Kujat über Eskalationsgefahren und Friedens­chancen
(Roger Köppel/WW 2024-02-29)

de Nato-General Harald Kujat
über zwei Jahre Krieg in der Ukraine:
Warum Deutschland Gefahr läuft, sich «direkt» im Krieg gegen Russland zu beteiligen
(Roman Zeller/WW 2024-02-26)

de Wird die Nato eine Niederlage der Ukraine akzeptieren?
US-Colonel Douglas MacGregor über Eskalations-Risiken
(DailySpezial 2024-03-01)

de Will Putin ganz Europa beherrschen?
Ausschnitt über die Absicht Putins ganz Europa zu beherrschen
In diesem Video spricht Philip Hopf mit Harald Kujat über den Russland-Ukraine Krieg.

(HKCM 2024-04-07)

Russland

▶Politik von Russland

de Wegen Intervention des Westens: Russland spricht erstmals vom «Krieg» in der Ukraine
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Konflikts änderte Russland seine offizielle Sprachregelung von einer «speziellen militärischen Operation» zu einem Kriegszustand.
(Keystone/WW 2024-03-23)

de «Putin ist kein Diktator»:
Verfassungsrechtler Karl Eckstein über die Rekordresultat
Wahlen & Putins
(Roger Köppel/WW 2024-03-19)

de Russland sieht die Schweiz als «feindseliges Land»:
Leider hat es recht.
Wir haben unsere Neutralität ohne Not preisgegeben
(Philipp Gut/WW 2024-04-22)

de «Friedenskonferenz eines Idioten»
Russlands Ex-Präsident poltert gegen die Bürgenstock-Konferenz:
Meint er damit Ukraine-Präsident Selenskyj?
Oder sogar Ignazio Cassis?
(Hubert Mooser/WW 2024-05-04)

Taurus-Marschflugkörper

Taurus für den Ukraine-Krieg?

de Was bedeuteten Taurus-Marschflugkörper für den Ukraine-Krieg?
Nato-General Kujat erklärt
(Daily-Spezial 2024-03-14)

Taurus: Waffe die Stockwerke zählen kann

de Taurus-Marschflugkörper: Die Waffe, die Stockwerke zählen kann
(Der Spiegel 2023-08-18)

NATO

North Atlantic Treaty Organization (NATO)
Organisation du traité de l'Atlantique nord (OTAN)

Nato-Chef Stoltenberg

de Nato-Chef Stoltenberg sagt, «am Ende des Tages» werde die Ukraine Zugeständnisse am Verhandlungs­tisch machen müssen.
Mit anderen Worten: Er gibt den Krieg verloren
(Weltwoche 2024-04-08)

Nato-Gesandte in der Ukraine

de Hinter dem Beschuss russischer Städte sollen Generäle der Nato stehen.
Das sagen Aktivisten einer Menschenrechtsorganisation.
Die Zahl der Nato-Gesandten in der Ukraine sei zudem viel höher als offiziell bestätigt
Sie sollen für Luft- und Bodenangriffe auf russische und ukrainische Wohngebiete verantwortlich sein.
Bei diesen waren zahlreiche Zivilisten gestorben.
Beteiligt gewesen sein sollen Generäle aus den USA, Grossbritannien, Frankreich und Kanada.
Die Angriffe haben laut der Stiftung «gegen alle internationalen Normen verstossen».
Es handle sich um «systematischen Terror gegen die Zivilbevölkerung.

Erwiesen ist, dass die Nato spätestens Ende März 2022 ein begrenztes Kontigent in die Ukraine entsendet hat.

Ebenfalls offiziell bestätigt wurde, dass sich Kommandotruppen dort an verdeckten Operationen beteiligen.

Die Zahl der Soldaten und Offiziere der Nato liegt laut den Recherchen der Stiftung weit höher als kommuniziert.

Es soll sich um rund 6800 Personen handeln.

Ausserdem stehen die etwa 13.000 ausländischen Söldner der Ukraine unter dem Befehl der Nato.

(Weltwoche 2024-05-03)

Moldau

(Republik Moldau auch Moldawien genannt)

▶Politik der Moldau (inkl. Transnistrien)

Moldau (inkl. Transnistrien)

Moldau und Transnistrien

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⇧ Ukraine-Chronologie

⬆ Ukraine Krieg / ⬇ Politik der EU

Ereignisse und Folgen

▶Politik der Ukraine

▶Politik von Russland

▶Politik der USA

▶Deutsche Politik

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

Ereignisse

① Russland und die Ukraine

② Die Ukraine wird unabhängig (Dezember 1991)

③ Maidan Putsch (20. Februar 2014)

④ Annexion der Krim (18. April 2014)

⑤ Bürgerkrieg (2014-2022)

⑥ Minsk I / Minsk II (5.09.2014 / 12.02.2015)

⑦ Provokateure

⑧ Warner

⑨ Einmarsch der Russen (24. Februar 2022)

⑩ Verratener Frieden von Istanbul (29. März 2022)

⑪ Fortsetzung

Folgen

⑫ Friedensverhandlung vs. Kriegstreiber

⑬ Rückblick und Ausblick

Weitere Ereignisse und Folgen

⑭ Folgen für Deutschland
• Sprengung von Nordstream;
- Bezug von Gas;
- Stromversorgung;
- Desindustrialisierung.

⑮ Folgen in der Schweiz
• Aufgabe der umfassenden Neutalität
- Vom Ausland verstandene Kriegsbeteiligung;
- Sanktionen;
Nur durch eine umfassende Neutralität der Schweiz wären Schweizer Friedens­verhand­lungen möglich.

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↑ ① Russland und die Ukraine

↑ NZZ

(2022-02-24)

de Krieg in der Ukraine: Warum interessiert sich Russland für die Ukraine?

(NZZ 2022-02-24)

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↑ ② Ukraine wird unabhängig
(Dezember 1991)

↑ NZZ

(2022-02-27)

de Die Ukraine und Russland - eine Chronologie von Verbundenheit bis Entfernung

Das Ende der Sowjetunion ist der Beginn des ukrainischen Nationalstaates.

Mehr als 90 Prozent der Abstimmenden sprechen sich bei einem Referendum im Dezember 1991 für eine souveräne, eigenständige Ukraine aus.

Noch am selben Tag findet die erste Präsidentschaftswahl statt.

Moskau anerkennt die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine pro forma.

Gleichzeitig scheint vielen Russen schwer vorstellbar, dass Kiew, Odessa und erst recht die Krim plötzlich im Ausland liegen.

(Corina Gall, Dominic Nahr/NZZ 2022-02-27)

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↑ ③ Maidan Putsch
(20. Februar 2014)

↑ NZZ

(2022-04-22)

de Chronologie der Maidan-Revolution

21. November 2013:
Unter russischem Druck verweigert der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch die Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU.
Vor allem Studenten gehen in Kiew dagegen auf die Strasse.

30. November 2013:
Die Polizei verprügelt die Demonstranten auf dem Platz der Unabhängigkeit (Maidan Nesaleschnosti).
Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte weckt den Widerstand in der breiten Bevölkerung.
In den folgenden Wochen finden in der Hauptstadt regelmässige Demonstrationen mit bis zu 800'000 Teilnehmern statt.
Sie besetzen dabei auch mehrere Verwaltungsgebäude und fordern den Rücktritt des Präsidenten.
Gegen Jahresende flauen die Proteste allerdings ab.

16. Januar 2014:
Das ukrainische Parlament schränkt mit einem drakonischen Gesetz die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein.
Daraufhin flammen erneut Demonstrationen auf - und schlagen um in Gewalt.
Um eine Räumung des Maidan zu verhindern, werden Barrikaden mit brennenden Autoreifen errichtet.

18. bis 20. Februar 2014:
Die Sicherheitskräfte schiessen mit scharfer Munition auf die Demonstranten.
Rund 100 Personen werden getötet, knapp 1000 verletzt.

21. Februar 2014:
Unter polnischer, französischer und deutscher Vermittlung einigt sich Janukowitsch mit Vertretern der Opposition auf einen Kompromiss:
Rückkehr zur parlamentarischen Verfassung von 2004, ein Amnestiegesetz und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in zehn Monaten.
Die Demonstranten auf dem Maidan aber lehnen das Abkommen ab und fordern Janukowitschs sofortigen Rücktritt.

22. Februar 2014:
Janukowitsch verliert den Rückhalt in den eigenen Reihen und vonseiten der Sicherheitskräfte.
Er flieht in der Nacht in die Ostukraine und später mit russischer Hilfe von der Schwarzmeerhalbinsel Krim nach Russland.
Das Parlament in Kiew wählt derweil eine Regierung und einen Übergangspräsidenten.

Christian Weisflog und Ivo Mijnssen/NZZ 2022-04-22)

↑ Daniele Ganser
(2015-05-10)

de Ein illegaler Putsch: Maidan-Massaker 20.02.2014

Für den Putsch verantwortlich ist gemäss Ganser US‑Präsident Barack Obama.

(Daniele Ganser 2015-05-10)

↑ Vox Deutsch
(2024-02-17)

de Ukrainischer Professor Entlarvt die Lügen des Westens über das Maidan-Massaker 2014!
Anlässlich des traurigen 10. Jahrestages des Maidan-Massakers, bei dem am 20. Februar 2014 mehr als 100 Menschen durch Scharfschützenfeuer getötet wurden, spreche ich heute mit Ivan Katchanovski, einem ukrainischen (und kanadischen) Politikwissenschaftler an der Universität von Ottawa, der das Massaker detailliert erforscht hat.
Letztes Jahr veröffentlichte er das Papier "Die Maidan-Massaker-Prozess und Untersuchungserkenntnisse: Implikationen für den Krieg zwischen der Ukraine und Russland und die Beziehungen".

Kurz gesagt, das Massaker wurde NICHT von den Kräften Victor Janukowytschs begangen, wie in den westlichen Medien berichtet,
und es gibt schlüssige Beweise dafür, dass die Schützen Teil des ultrarechten Flügels der Ukraine waren, die dann nach dem Putsch an die Macht kamen.

(SaneVox Deutsch 2024-02-17)

↑ Neutrality Studies
(2024-02-17)

Part 1
en Ukrainian Professor EXPOSES The West's Lies About The Maidan Massacre of 2014! (Part 1)
Due to the sad 10th anniversary of the Maidan Massacre, during which more 100 people were killed by Sniper fire on February 20, 2014, I will talk today to Ivan Katchanovski, who is a Ukranian (and Canadian) political scientist at the University of Ottawa and researched the Massacre in detail.
Last year he published the paper "The Maidan Massacre Trial and Investigation Revelations: Implications for the Ukraine-Russia War and Relations".

In short, the massacre was NOT committed by the forces of Victor Yanukovych, as reported in Western media
and there is conclusive evidence that the shooters were part of the Ultra-Right wing of Ukraine that then ended up coming to power after the coup.

Part 2
en Ukrainian Professor: Western Officials Might Have Ordered The Maidan Massacre of 2014! (Part 2)

Second part of the interview with Ukrainian Professor Ivan Katchanovski.

In this part, Professor Katchanovski tells us about evidence that there was a meeting between ultra-right wing Ukrainian nationalist and unnamed western government officials who might have inspired them to kill 100 Ukrainians, protestors and police officers alike, to sway western governments to disavow the Yanukovych government during the 2014 Maidan Protests.

These allegations are not proven but Ukrainian pro-Maidan sources themselves are talking about this, so this is something that should deserve serious attention.

Yet, unsurprisingly, there is 0 media coverage in the West. Of course.

(Neutrality Studies 2024‑02‑17)

↑ Tagesschau
(2014-06-27)

de Poroschenko unterzeichnet EU-Abkommen "Ein historischer Tag für die Ukraine"

Im November 2013 hatte der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch das EU-Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt - und die Maidan-Proteste ausgelöst.

Sein Nachfolger Poroschenko hat den Vertrag nun unterzeichnet.
Russland reagiert verärgert.

(Tagesschau 2014-06-27)

↑ Süddeutsche Zeitung (2022‑01‑19)

de Ex-Präsident Poroschenko bleibt frei

Die Vorwürfe gegen ihn seien eine Erfindung seines Nachfolgers Selenskij, sagt der ukrainische Ex-Präsident Poroschenko.

Ein Gericht in Kiew sieht von Untersuchungshaft ab, der Oligarch muss sich aber regelmäßig melden.
Er soll während seiner Regierungszeit Geschäfte mit pro-russischen Separatisten gemacht haben, ihm wird Hochverrat vorgeworfen.

(Süddeutsche Zeitung 2022‑01‑19)

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↑ ④ Annexion der Krim
(18. April 2014)

↑ Wikipedia

Wikipedia
de Annexion der Krim 2014
en Annexation of Crimea by the Russian Federation
fr Annexion de la Crimée par la Russie en 2014

↑ Landeszentrale für politische Bildung

de 18. März 2014: Russlands Annexion der Krim
Nach der Besetzung der Krim verkündete der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2014 ihren Anschluss an die Russische Föderation.
Die völkerrechtswidrige Annexion markiert den Beginn des Konflikts, den Russland seit dem 24. Februar 2022 ⑦ als offenen Angriffskrieg auf das gesamte Territorium der Ukraine führt.
(bpb Bundeszentrale für politische Bildungutsch)

de Die Krim - Wechselvolle Geschichte und aktuelle Situation
Die Krim gehörte über Jahrhunderte zum Osmanischen Reich,
war Sitz des Krim-Khans,
Sommerresidenz russischer Zaren,
deutscher Okkupanten
und sowjetischer Generalsekretäre.

Seit 1954 gehörte die Halbinsel zur sowjetischen
und seit 1991 zur unabhängigen Ukraine.

Seit Ende Februar 2014 sind die Autonome Republik Krim und Sewastopol von regulären russischen Militäreinheiten besetzt und von der Russischen Föderation annektiert.

(Landeszentrale für politische Bildung)

↑ Explainity Erklärvideos (2024‑04‑23)

de Die Krim-Krise einfach erklärt
Seit dem 21. März 2014 ist die Schwarzmeerhalbinsel Krim laut Verfassung der Russischen Föderation rechtmäßig nicht mehr Teil der Ukraine.
Wieso? Die Hintergründe dazu erklären wir euch in diesem Erklärfilm.

(Explainity Erklärvideos 2024-04-23)

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↑ ⑤ Bürgerkrieg
(2014-2022)

NZZ

(2022-10-19)

de Es herrscht bereits Krieg
Fünf Grafiken zum stillen Leid in der Ukraine

Auch wenn Russland an der Grenze zur Ukraine noch immer eine Drohkulisse aufbaut, fallen in der Ostukraine täglich Schüsse.

Seit acht Jahren herrscht dort ein blutiger Kleinkrieg zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und prorussischen Separatisten.

Über 11000 Kämpfer sind im Krieg bisher gefallen

(Julia Monn/NZZ 2022-10-19)

↑ Daniele Ganser
(2023-02-24)

de 9 Jahre Krieg
Die meisten Menschen glauben, der Krieg in der Ukraine sei mit der illegalen Invasion von Russland am 24. Februar 2022 ausgebrochen.
Aber das stimmt nicht.
Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser erklärt im Gespräch mit Flavio von Witzleben,

• dass der Konflikt am 20. Februar 2014 mit dem Putsch der USA in Kiew begann,

• worauf die Abspaltung der Krim (18. März 2014 ③)

• und acht Jahre Bürgerkrieg mit 14'000 Toten folgten (2014-2022 ④)

• was schliesslich zur russischen Invasion führte. (24. Februar 2022 ⑦)

Insgesamt schauen wir also im Februar 2023 auf tragische 9 Jahre Krieg zurück.

de Putin warnt vor neuem Kalten Krieg und langer Wirtschaftskrise
Mit Blick auf die Ukraine-Krise wirft Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen den Beginn eines neuen Kalten Krieges vor.

Die Erweiterung der Nato nach Osteuropa sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer.
«Es handelt sich um eine virtuelle Mauer, aber sie wird bereits gebaut», sagte Putin in seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Verhandlungsbereitschaft mit der Ukraine
Putin verlangte von den westlichen Staaten, sich in der Ukraine zurückzuhalten.
Russlands Haltung sollte klar machen, dass der Bau einer neuen Mauer gestoppt werden sollte, sagte Putin.
Er erneuerte seine Forderung, die Ukraine-Krise solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden.
Als Beispiel für den «Mauerbau» nannte Putin den Raketenschild «in der Nähe unserer Grenzen».
Putin warf den westlichen Ländern vor, sich wie «Sieger» oder ein «Imperium» zu verhalten.

(SRF 2014-12-14)

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↑ ⑥ Minsk
Minsk I  (5. September 2014)
Minsk II (12. Februar 2015)

↑ Wipkedia

Minsk I (5. September 2014)

Wikipedia
de Protokoll von Minsk
en Minsk Protocol
fr Protocole de Minsk

Unterzeichnung am 5. September 2014 im belarussichen Minsk

Es wurde am 17. Februar 2015 ein völkerrechtlich geltender Vertrag durch Verabschiedung der Resolution 2202 (2015) des UN-Sicherheitsrates

Hauptziel war ein begrenzter Waffenstillstand. Bereits am 28. September 2015 jedoch flammten die Kämpfe um den Flughafen von Donezk erneut auf, sie mündeten in die Zweite Schlacht um den Flughafen Donezk.

Minsk II (12. Februar 2015)

Wikipedia
de Minsk II
en Minsk II, February 2015
fr Minsk II

Minsk II, auch Minsker Abkommen oder Minsker Friedensabkommen genannt,
ist ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk I.

Das Abkommen wurde vom damaligen ösischen Präsidenten François Hollande, der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt und von den Teilnehmern der trilateralen Kontaktgruppe am 12. Februar 2015 unterzeichnet.

Vertragspartner als Unterzeichnende waren 2015: der frühere Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine Michail Surabow, die Milizenführer der selbstproklamierten "Volksrepubliken" Lugansk und Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko sowie die OSZE-Beauftragte Heidi Tagliavini.

Seine wichtigsten Ziele, nämlich ein Ende des seit 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts, wurden nicht erreicht.

Am 21. Februar 2022 erklärte Präsident Putin, dass es für das Minsker Abkommen keine Aussichten mehr gebe.
Am selben Tag verkündete und unterzeichnete Präsident Putin die Anerkennung der selbstproklamierten und international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk und der Volksrepublik Donezk als eigenständige Staaten und ordnete eine Entsendung von Truppen in die von Separatisten kontrollierten Gebiete an.
Damit war das einzige von allen Seiten unterzeichnete Dokument zur Beilegung des Konfliktes hinfällig.

↑ Unser Mitteleuropa (2022‑09‑16)

de Merkel gesteht, dass nur westliche Kriegslist hinter Bruch der Minsker Vereinbarungen stand

Von REDAKTION | In ihrem Interview mit "Zeit Online" ließ die vormalige deutsche Kanzlerin, Angelika Merkel, am 7.12.2022 zur Kriegsschuldfrage im Ukrainekonflikt eine Bombe platzen,

indem sie wörtlich erklärte:
"Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.
Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht."

Das unerwartete und sensationelle Geständnis der Altkanzlerin - man kann es ihr nur danken - Russland vorsätzlich hintergangen zu haben,
lässt zugleich das Lügennarrativ der westlichen Kartellmedien, gleich einem Kartenhaus in sich zusammenbrechen.

Westliche Medien konnten bisher nicht oft genug, das Märchen vom "russischen Angriffskrieg" in die Öffentlichkeit tragen: Doch nun hat Angelika Merkel einen Strich durch das mediale Verwirrspiel gezogen.

Russland hatte voll und ganz auf die prompte Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gesetzt.
Denn nur jene Vereinbarungen hätten eine friedliche Lösung der Vielvölkerprobleme der Ukraine möglich gemacht.

Das Protokoll von Minsk umfasst zwölf Punkte,
wobei der Westen, wie wir heute wissen, keine Absicht hatte,
eine nach außen neutrale Ukraine und nach innen Selbstverwaltungen der verschiedenen Volksgruppen tatsächlich zuzulassen.

(Unser Mitteleuropa 2022-09-16)

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↑ ⑦ Provokateure

Benjamin Abelow

(2022-10-27/29)

Kopie aus dem Vademecum:
Länder/Europa/Ukraine
▶Politik der Ukraine

1. Westliche Provokationen: 1990-2014

Teil 1 gibt einen chrono­logischen Überblick über die west­lichen Provokationen gegen­über Russland
im Zeitraum 1990-2014.

1. Westliche Provokationen: 1990-2014

Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-27)

2. Westliche Provokationen: 2014-2022

Teil 2 erweitert diesen Über­blick
bis zum Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.

2. Westliche Provokationen: 2014-2022

Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-28)

3. Aus umgekehrter Perspektive betrachtet

In Teil 3 wird die Frage gestellt, wie die USA reagieren würden
wenn Russland sich den USA gegenüber so verhalten würde.

3. Aus umgekehrter Perspektive betrachtet

Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)

4. Russische Befürchtungen eines Erstschlags der Amerikaner

Teil 4 beschreibt die Aus­wirk­ungen des amerikanischen Rück­zugs aus dem Vertrag
über nukleare Mittel­strecken­raketen von 1987 auf die russische Sicherheit.

4. Russische Befürchtungen eines Erstschlags der Amerikaner

Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)

5. Politik-Experten haben vor der Nato-Erweiterung gewarnt

In Teil 5 wird aufgezeigt, wie amerikanische Außenpolitik-Experten öffentlich warnten,
die NATO-Osterweiterung führe zu einer Katastrophe.

5. Politik-Experten haben vor der Nato-Erweiterung gewarnt

Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)

6. Russophobe Politiker wiederholen die Fehler der Vergangenheit

In Teil 6 wird beschrieben, wie die Verantwortlichen für die gescheiterte Erweiter­ungs­politik der NATO
nun ihre Fehler wiederholen.

6. Russophobe Politiker wiederholen die Fehler der Vergangenheit

Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)

7. Wie übertrieben pessimistische Narrative zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden

In Teil 7 wird erläutert, wie allzu pessimistische Ein­schätzungen der Ab­sichten potentieller Gegner dazu neigen,
sich selbst erfüllende Prophezeiungen zu werden.

7. Wie übertrieben pessimistische Narrative zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen werden

Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)

8. Eine kontrafaktische Geschichte - und Fazit

In Teil 8 wird eine kontrafaktische Geschichte vorgestellt, in der untersucht wird, was hätte sein können, wenn der Westen anders gehandelt hätte.
Dabei wird auch auf die Frage eingegangen, wer die Hauptverantwortung für die anhaltende Katastrophe in der Ukraine trägt.

8. Eine kontrafaktische Geschichte - und Fazit

Benjamin Abelow / Die Weltwoche (2022-10-29)

Siehe auch / see also / voir aussi

Seniora.org
So hat der Westen
den Krieg in die Ukraine gebracht.

Seniora.org
de So hat der Westen den Krieg in die Ukraine gebracht

Den ganzen Artikel lesen

Die EU müsste auf einen Frieden in der Ukraine hinwirken

Stattdessen giesst EU-Chefin von der Leyen Öl ins Feuer.
Warum? Die Antwort gab das News-Portal Politico:
Weil die EU-Chefin US-Interessen Vertritt.
Ein halbes Jahr vor Kriegsbeginn handelte sie insgeheim in Washington Schritte gegen Moskau aus.

Die EU müsste auf einen Frieden in der Ukraine hinwirken

Die Weltwoche / Wolfgang Koydl
2022-10-09 de Die EU müsste auf einen Frieden in der Ukraine hinwirken

Vor zehn Jahren erhielt die EU den Friedensnobelpreis

- wobei das Nobel-Komitee grosszügig über die Balkankriege hinwegsah, die die EU weder verhindern noch beilegen konnte.

Nun tobt ein gefährlicherer Krieg in Europa,

gefährlich auch, weil Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Hauptprotagonisten bestehen.

Warum?

Die Antwort gab das News-Portal Politico:

Weil die EU-Chefin US-Interessen Vertritt.

Ein halbes Jahr vor Kriegsbeginn handelte sie insgeheim in Washington Schritte gegen Moskau aus.

Die Europäer waren nicht eingeweiht,

ebenso wenig wie in ihren SMS-Deal, mit dem sie beim US-Konzern Pfizer für Milliarden Covid-Impfdosen bestellte.

▶Europäische Politik   ▶Politik der USA   ▶Politik der Ukraine

Ukraine: Wie die Nato Putin provozierte

-

↑ ⑧ Warner

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John J. Mearsheimer

(2022-07-20)

Mearsheimer / Warner:
↑ Anfang ↓ Ende

2022-07-20 de Geostratege Mearsheimer / Warner:
Putin wollte die Ukraine nie zu einem Teil Russlands machen.
Er wollte verhindern, dass sie zum Sprungbrett für westliche Aggression werden kann

Transcript

John J. Mearsheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago und befasst sich hauptsächlich mit Geopolitik.
Im Juni 2022 sprach er über den Ukraine-Krieg als mehrdimensionale Katastrophe, die sich in absehbarer Zeit noch erheblich verschlimmern dürfte.
Wir dokumentieren seinen hochinteressanten Vortrag in einer leicht gekürzten deutschen Fassung.

1 Die Menschen wollen wissen

Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen
und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

Mearsheimer / Warner:
↑ Anfang ↓ Ende

Wie sind wir in diese schreckliche Situation geraten?

Ich habe dieses Phänomen zweimal in meinem Leben erlebt:

Zuerst im Vietnamkrieg und dann im Irakkrieg.

In beiden Fällen wollten die Amerikaner wissen, wie sich ihr Land so sehr verkalkulieren konnte.

Die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten haben eine entscheidende Rolle bei den Ereignissen gespielt, die zum Krieg in der Ukraine geführt haben.

Und sie spielen jetzt eine zentrale Rolle bei der Führung dieses Krieges.

Darum ist es angebracht, die Verantwortung des Westens für dieses Unglück zu bewerten.

Ich werde zwei Hauptargumente dafür vorbringen.

Dabei wird der Ukraine, die bereits schwer gelitten hat, noch grösserer Schaden zugefügt werden.

Konkret spreche ich von Amerikas Besessenheit, die Ukraine in die Nato aufzunehmen und sie zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

Im Grunde genommen tragen die Vereinigten Staaten dazu bei, die Ukraine auf einen Unglückspfad zu führen.

Ausserdem besteht die Gefahr, dass der Krieg eskaliert, weil die Nato in die Kämpfe hineingezogen wird und Atomwaffen eingesetzt werden könnten.

Wir leben in gefährlichen Zeiten.

Lassen Sie mich nun meine Argumente ausführlicher darlegen.

Ich beginne mit einer Beschreibung der weitverbreiteten Meinung über die Ursachen des Ukraine-Konflikts.

2 Die konventionelle Weisheit

Im Grunde genommen war Putin nicht daran interessiert, die Ukraine zu einem Teil Russlands zu machen
er wollte sicherstellen, dass sie nicht zu einem Sprungbrett für eine westliche Aggression gegen Russland wurde.

Mearsheimer / Warner:
↑ Anfang ↓ Ende

Im Westen herrscht die feste Überzeugung vor, dass Putin allein für die Ukraine-Krise und sicherlich auch für den anhaltenden Krieg verantwortlich ist.

Ihm werden imperiale Ambitionen nachgesagt.

Er wolle die Ukraine und auch andere Länder erobern, um ein Grossrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweise.

Mit anderen Worten:

Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes.

Oder wie es ein Wissenschaftler ausdrückte:

Putin verfolge «ein finsteres, langgehegtes Ziel: die Ukraine von der Weltkarte zu tilgen».

In Anbetracht von Putins angeblichen Zielen macht es durchaus Sinn, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten und das Bündnis seine Streitkräfte in Osteuropa aufstockt.

Schliesslich muss das imperiale Russland in Schach gehalten werden.

Diese Behauptung wird zwar in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staats- und Regierungschefs immer wieder geäussert, aber es gibt keine Beweise dafür.

Die Belege, die die Verfechter dieser Mehrheitsmeinung vorlegen, haben wenig oder gar keinen Bezug zu Putins Motiven für den Einmarsch in die Ukraine.

Einige betonen zum Beispiel, dass er gesagt habe, die Ukraine sei ein «künstlicher Staat» oder kein «echter Staat».

Solche undurchsichtigen Äusserungen sagen jedoch nichts über die Gründe für seinen Kriegseintritt aus.

Dasselbe gilt für Putins Aussage, er betrachte Russen und Ukrainer als «ein Volk» mit einer gemeinsamen Geschichte.

Andere weisen darauf hin, dass er den Zusammenbruch der Sowjetunion als «die grösste geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts» bezeichnete.

Natürlich sagte Putin auch:

«Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz.

Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.»

Andere wiederum verweisen auf eine Rede, in der er erklärte:

«Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland geschaffen, genauer gesagt vom bolschewistischen, kommunistischen Russland.»

Aber wie er in derselben Rede mit Bezug auf die heutige Unabhängigkeit der Ukraine weiter sagte: «

Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich zugeben.»

Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern.

Wie sich herausstellt, habe ich ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben - «Why Leaders Lie: The Truth About Lying in International Politics» - und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat.

Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Öffentlichkeit belügen.

Was Putin anbelangt, so hat er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht die Angewohnheit, andere Staatslenker zu belügen.

Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen kann, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belügt.

Darüber hinaus hat er in den letzten zwei Jahren bei zahlreichen Gelegenheiten öffentlich dargelegt, wie er über die Ukraine denkt, und er hat immer wieder betont, dass sein Haupt­anliegen die Beziehungen der Ukraine zum Westen und insbesondere zur Nato sind.

Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen wolle.

Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungs-Kampagne sein, so wäre dies ohne Beispiel in der Geschichte.

3 Putins klar umrissene Ziele

Das russische Militär hat nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern.
Das hätte eine klassische Blitzkrieg-Strategie erfordert, die darauf abzielt, die gesamte Ukraine mit gepanzerten Streitkräften, unterstützt durch taktische Luftstreitkräfte, schnell zu überrennen.

Diese Strategie war jedoch nicht durchführbar, da die russische Invasionsarmee nur 190.000 Soldaten umfasste, eine viel zu kleine Truppe dafür, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, die nicht nur das grösste Land zwischen dem Atlantischen Ozean und Russland ist, sondern auch eine Bevölkerung von über 40 Millionen hat.

Mearsheimer / Warner:
↑ Anfang ↓ Ende

Ramzy Mardini, ein Autor und Forscher an der Universität Chicago, führt einen weiteren aufschlussreichen Indikator an, der für die Begrenztheit von Putins Zielen spricht:

Es gibt nämlich keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Marionetten-Regierung für die Ukraine vorbereitete, prorussische Führer in Kiew kultivierte oder politische Massnahmen verfolgte, die es ermöglichen würden, das gesamte Land zu besetzen und es schliesslich in Russland zu integrieren.

Um dieses Argument noch einen Schritt weiterzuführen:

Putin und andere russische Führer wissen sicherlich aus dem Kalten Krieg, dass die Besetzung von Ländern im Zeitalter des Nationalismus unweigerlich ein Rezept für endlose Schwierigkeiten ist.

Die Erfahrungen der Sowjetunion in Afghanistan sind ein eklatantes Beispiel für dieses Phänomen, aber noch wichtiger für das vorliegende Thema sind die Beziehungen Moskaus zu seinen Verbündeten in Osteuropa:

Die Sowjetunion unterhielt in dieser Region eine enorme militärische Präsenz und mischte sich in die Politik fast aller dortigen Länder ein.

Diese Verbündeten waren Moskau jedoch häufig ein Dorn im Auge.

Die Sowjetunion schlug 1953 einen grossen Aufstand in Ostdeutschland nieder und marschierte dann 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei ein, um diese Länder unter Kontrolle zu halten.

In Polen kam es 1956, 1970 und erneut 1980-1981 zu schweren Unruhen.

Obwohl die polnischen Behörden mit diesen Ereignissen fertig wurden, dienten sie als Erinnerung daran, dass ein Eingreifen notwendig sein könnte.

Albanien, Rumänien und Jugoslawien bereiteten Moskau regelmässig Schwierigkeiten, aber die sowjetische Führung neigte dazu, ihr Fehlverhalten zu tolerieren, da sie aufgrund ihrer Lage weniger wichtig für die Abschreckung der Nato waren.

4 Was ist mit der heutigen Ukraine?

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellt bezeichnenderweise fest, dass Putins Inbesitznahme der Krim vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war;
es handelte sich um einen impulsiven Schritt als Reaktion auf den Putsch, durch den der prorussische Führer der Ukraine gestürzt worden war.

Mearsheimer / Warner:
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Aus Putins Aufsatz vom 12. Juli 2021 geht eindeutig hervor, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste, dass der ukrainische Nationalismus eine starke Kraft ist und dass der seit 2014 andauernde Bürgerkrieg im Donbass die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stark belastet hat.

Er wusste sicherlich, dass Russlands Invasionstruppen von den Ukrainern nicht mit offenen Armen empfangen werden würden und dass es für Russland eine Herkulesaufgabe wäre, die Ukraine zu unterwerfen, wenn es über die notwendigen Kräfte zur Eroberung des gesamten Landes verfügen würde, was nicht der Fall war.

Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass kaum jemand das Argument vorgebracht hat, Putin habe imperiale Ambitionen, seit er im Jahr 2000 die Macht übernommen hat - bis zum Ausbruch der Ukraine-Krise am 22. Februar 2014.

Der ehemalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, stellt bezeichnenderweise fest, dass Putins Inbesitznahme der Krim vor dem Ausbruch der Krise im Jahr 2014 nicht geplant war;
es handelte sich um einen impulsiven Schritt als Reaktion auf den Putsch, durch den der prorussische Führer der Ukraine gestürzt worden war.

Kurzum, die Nato-Erweiterung war nicht dazu gedacht, eine russische Bedrohung einzudämmen, sondern war Teil einer umfassenderen Politik, die darauf abzielte, die liberale internationale Ordnung in Osteuropa zu verbreiten und den gesamten Kontinent wie Westeuropa aussehen zu lassen.

Erst als im Februar 2014 die Ukraine-Krise ausbrach, begannen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten plötzlich, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische Bedrohung zu bezeichnen, die es einzudämmen gelte.

5 Was war die Ursache für diesen Wandel?

Diese neue Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen:
den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen.

Mearsheimer / Warner:
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Diese neue Rhetorik sollte vor allem einem Zweck dienen:

den Westen in die Lage zu versetzen, Putin für den Ausbruch der Unruhen in der Ukraine verantwortlich zu machen.

Und jetzt, da sich die Krise zu einem ausgewachsenen Krieg ausgeweitet hat, muss unbedingt sichergestellt werden, dass er allein für diese katastrophale Wendung der Ereignisse verantwortlich gemacht wird.

Dieses Spiel mit der Schuld erklärt, warum Putin hier im Westen inzwischen weithin als Imperialist dargestellt wird, obwohl es kaum Beweise gibt, die diese Sichtweise stützen.

Die Wurzel der Krise ist das unter amerikanischer Führung stehende Bestreben, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an den Grenzen Russlands zu machen.

6 Warnung des US-Botschafters

Die Strategie wurde auf dem Nato-Jahresgipfel in Bukarest im April 2008 in die Wege geleitet,
als das Bündnis ankündigte, dass die Ukraine und Georgien «Mitglieder werden».

Mearsheimer / Warner:
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Dennoch setzten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ihre Pläne fort, die Ukraine zu einer westlichen Bastion an den Grenzen Russlands zu machen.

Diese Bemühungen lösten schliesslich im Februar 2014 eine schwere Krise aus, nachdem ein von den USA unterstützter Aufstand den prorussischen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, zur Flucht veranlasst hatte.

Er wurde durch den proamerikanischen Premierminister Arsenij Jazenjuk ersetzt.

Man hört oft das Argument, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den acht Jahren zwischen dem Ausbruch der Krise im Februar 2014 und dem Beginn des Krieges im Februar 2022 der Aufnahme der Ukraine in die Nato kaum Beachtung geschenkt hätten.

Das Thema sei praktisch vom Tisch, und daher könne die Nato-Erweiterung keine wichtige Ursache für die Eskalation der Krise im Jahr 2021 und den anschliessenden Ausbruch des Krieges Anfang dieses Jahres gewesen sein.

Diese Argumentation ist falsch.

Die westliche Reaktion auf die Ereignisse von 2014 bestand vielmehr darin, die bestehende Strategie nachzudoppeln und die Ukraine noch enger an die Nato zu binden.

7 Militärparaden vor Russlands Augen

Im Juli 2021 veranstalteten Kiew und Washington gemeinsam die Operation Sea Breeze,
eine Marineübung im Schwarzen Meer, an der Seestreitkräfte aus 31 Ländern teilnahmen und die direkt gegen Russland gerichtet war.

Mearsheimer / Warner:
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Die Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es sich im laufenden Krieg so gut gegen die russischen Streitkräfte behaupten konnte.

Zusätzlich zu den laufenden Bemühungen der Nato, das ukrainische Militär zu einer schlagkräftigeren Streitmacht zu machen, änderte sich 2021 auch die Politik im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und ihrer Integration in den Westen.

Sowohl in Kiew als auch in Washington herrschte neue Begeisterung für die Verfolgung dieser Ziele:

Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker über die Nato, und es kommt darauf an, was sie denken.

8 Moskaus Ultimatum und Monroe-Doktrin

Am 17. Dezember 2021 richtete Moskau getrennte Schreiben an die Regierung Biden und die Nato und forderte eine schriftliche Garantie,
Putin gab in dieser Zeit zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, die keinen Zweifel daran liessen, dass er die Nato-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah.

Mearsheimer / Warner:
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9 Wo stehen wir jetzt, und wo gehen wir hin?

Dieser Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen.
Wie ich bereits erwähnte, machte Putin 2008 deutlich, dass Russland die Ukraine zerstören würde, um sie am Beitritt zur Nato zu hindern.

Mearsheimer / Warner:
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Der Krieg in der Ukraine wütet nun seit fast vier Monaten.

Ich möchte nun einige Überlegungen zu den bisherigen Ereignissen anstellen und aufzeigen, wohin sich der Krieg entwickeln könnte.

Ich werde drei spezifische Themen ansprechen:

1) die Folgen des Krieges für die Ukraine,

2) die Aussichten auf eine Eskalation einschliesslich einer nuklearen Eskalation - und

3) die Aussichten auf eine Beendigung des Krieges in absehbarer Zukunft.

Dieser Krieg ist für die Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen.

Wie ich bereits erwähnte, machte Putin 2008 deutlich, dass Russland die

Ukraine zerstören würde, um sie am Beitritt zur Nato zu hindern.

Dieses Versprechen löst er jetzt ein.

10 Kein Ende in Sicht

Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist,
dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen,
und es unmöglich ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Seiten gewinnen.

Mearsheimer / Warner:
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Wie stehen also die Aussichten für die Aushandlung eines Friedens­abkommens und die Beendigung des Krieges in den nächsten Monaten?

Leider muss ich sagen, dass ich keine Möglichkeit sehe, diesen Krieg in absehbarer Zeit zu beenden, eine Ansicht, die von prominenten politischen Entscheidungs­trägern wie General Mark Milley, dem Vorsitzenden des JCS, und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geteilt wird.

Der Hauptgrund für meinen Pessimismus ist, dass sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, den Krieg zu gewinnen, und es unmöglich ist, eine Vereinbarung zu treffen, bei der beide Seiten gewinnen.

Lassen Sie mich nun auf die Frage der Eskalation eingehen.

Unter den Wissenschaftlern im Bereich der internationalen Beziehungen ist weithin anerkannt, dass bei langwierigen Kriegen eine starke Tendenz zur Eskalation besteht.

Mit der Zeit können andere Länder in den Kampf hineingezogen werden, und das Ausmass der Gewalt wird wahrscheinlich zunehmen.

Die Gefahr, dass dies im Ukraine-Krieg geschieht, ist real.

Es besteht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten in die Kämpfe hineingezogen werden, was sie bis jetzt vermeiden konnten, obwohl sie bereits einen Stellvertreter­krieg gegen Russland führen.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass in der Ukraine Atomwaffen eingesetzt werden

und dies sogar zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen Russland und den Vereinigten Staaten führen könnte.

Der Grund dafür, dass es zu diesen Ergebnissen kommen könnte, liegt darin, dass für beide Seiten so viel auf dem Spiel steht, dass sich keine Seite eine Niederlage leisten kann.

Gleichzeitig hat Präsident Biden selbst Russlands Krieg in der Ukraine als «Völkermord» bezeichnet und Putin als «Kriegsverbrecher» beschuldigt, dem nach dem Krieg ein «Kriegs­verbrecher­prozess» gemacht werden sollte.

Eine solche Rhetorik ist kaum dafür geeignet, über ein Ende des Krieges zu verhandeln.

Denn wie soll man mit einem völkermordenden Staat verhandeln?

Die amerikanische Politik hat zwei wichtige Konsequenzen:

Zunächst einmal verstärkt sie die existenzielle Bedrohung, der Moskau in diesem Krieg ausgesetzt ist, und macht es wichtiger denn je, dass sie sich in der Ukraine durchsetzt.

Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten fest entschlossen sind, dafür zu sorgen, dass Russland den Krieg verliert.

Die Regierung Biden hat inzwischen so viel in den Ukraine-Krieg investiert - sowohl materiell als auch rhetorisch -, dass ein russischer Sieg eine verheerende Niederlage für Washington bedeuten würde.

Es ist klar, dass nicht beide Seiten gewinnen können.

Ausserdem besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass eine Seite anfängt, schwer zu verlieren.

Wenn die amerikanische Politik Erfolg hat und die Russen auf dem Schlachtfeld gegen die Ukrainer verlieren, könnte Putin zu Atomwaffen greifen, um die Situation zu retten.

Die Direktorin des US-Geheimdienstes, Avril Haines, erklärte im Mai vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Senats, dass dies eine der beiden Situationen sei, die Putin zum Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine veranlassen könnte.

Diejenigen unter Ihnen, die dies für unwahrscheinlich halten, sollten sich daran erinnern, dass die Nato während des Kalten Krieges unter ähnlichen Umständen den Einsatz von Atomwaffen plante.

Sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen, ist es unmöglich, zu sagen, wie die Regierung Biden reagieren würde, aber sie stünde sicherlich unter grossem Druck, Vergeltung zu üben, was die Möglichkeit eines Atomkriegs zwischen den Grossmächten erhöhen würde.

Hier ist ein perverses Paradoxon im Spiel:

Je erfolgreicher die USA und ihre Verbündeten bei der Durchsetzung ihrer Ziele sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass es zu einem Atomkrieg kommt.

Drehen wir den Spiess um und fragen uns, was passiert, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten auf eine Niederlage zusteuern, was effektiv bedeutet, dass die Russen das ukrainische Militär in die Schranken weisen und die Regierung in Kiew ein Friedensabkommen aushandelt, um so viel wie möglich vom Land zu retten.

In diesem Fall wäre der Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gross, sich noch stärker in die Kämpfe einzumischen.

Es ist nicht wahrscheinlich, aber durchaus möglich, dass amerikanische oder vielleicht polnische Truppen in die Kämpfe hineingezogen werden, was bedeuten würde, dass sich die Nato buchstäblich im Krieg mit Russland befindet.

Dies ist nach Avril Haines das andere Szenario, bei dem die Russen zu Atomwaffen greifen könnten.

Es ist schwierig, genau zu sagen, wie sich die Ereignisse entwickeln werden, wenn dieses Szenario eintritt, aber es steht ausser Frage, dass es ein ernsthaftes Potenzial für eine Eskalation, einschliesslich einer nuklearen Eskalation, geben wird.

Die blosse Möglichkeit eines solchen Ergebnisses sollte Ihnen einen Schauer über den Rücken jagen.

Einige werden sagen, dass es einen Silberstreif am Horizont gibt:

Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern haben sich durch den Ukraine-Krieg deutlich verbessert.

Das stimmt zwar im Moment, aber unter der Oberfläche gibt es tiefe Risse, die sich mit der Zeit zwangsläufig wieder auftun werden.

So werden sich beispielsweise die Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas mit zunehmender Dauer des Krieges wahrscheinlich verschlechtern, da ihre Interessen und Perspektiven in Bezug auf den Konflikt nicht die gleichen sind.

Schliesslich schadet der Konflikt der Weltwirtschaft schon jetzt in erheblichem Masse, und diese Situation wird sich mit der Zeit wahrscheinlich noch verschlimmern.

Jamie Dimon, der CEO von JP Morgan Chase, sagt, wir sollten uns auf einen wirtschaftlichen «Hurrikan» einstellen.

Wenn er recht hat, werden sich diese wirtschaftlichen Erschütterungen auf die Politik aller westlichen Länder auswirken, die liberale Demokratie untergraben und ihre Gegner auf der linken und rechten Seite stärken.

Die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges werden nicht nur den Westen, sondern Länder auf der ganzen Welt betreffen.

Wie die Uno in einem erst letzte Woche veröffentlichten Bericht feststellte:

«Die Auswirkungen des Konflikts reichen weit über seine Grenzen hinaus.

Der Krieg hat in all seinen Dimensionen eine globale Lebens­kosten­krise verschärft, wie es sie seit mindestens einer Generation nicht mehr gegeben hat, und gefährdet Leben, Lebensgrundlagen und unser Streben nach einer besseren Welt bis 2030.»

11 Washington hat die Ukraine auf die Schlachtbank geführt

Die tragische Wahrheit ist, dass es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine gäbe
und die Krim immer noch Teil der Ukraine wäre,
wenn der Westen nicht die Nato-Erweiterung in der Ukraine vorangetrieben hätte.

Mearsheimer / Warner:
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Kurz gesagt, der anhaltende Konflikt in der Ukraine ist eine kolossale Katastrophe, die, wie ich zu Beginn meines Vortrags feststellte, Menschen auf der ganzen Welt veranlassen wird, nach den Ursachen zu suchen.

Diejenigen, die an Fakten und Logik glauben, werden schnell feststellen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Haupt­verant­wortung für dieses Zugunglück tragen.

Die Entscheidung vom April 2008, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, war dazu bestimmt, zu einem Konflikt mit Russland zu führen.

Die Bush-Regierung war der Hauptverantwortliche für diese verhängnis­volle Entscheidung, aber die Regierungen Obama, Trump und Biden haben diese Politik auf Schritt und Tritt bekräftigt, und Amerikas Verbündete sind dem Beispiel Washingtons pflichtbewusst gefolgt.

Obwohl die russische Führung unmissverständlich klarstellte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato eine Überschreitung der «klarsten aller roten Linien» bedeuten würde, weigerten sich die Vereinigten Staaten, auf die tiefsten Sicherheits­bedenken Russlands einzugehen, und setzten sich stattdessen unerbittlich dafür ein, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenze zu machen.

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Mearsheimer / Warner: Ende

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Henry Kissinger:
«Die Ukraine soll Gebiete an Russland abtreten»

Friedensvorschlag
des ehemaligen US-Aussen­ministers Henry Kissinger
am WEF

Die Weltwoche / Pierre Heumann
2022-05-25 de «Die Ukraine soll Gebiete an Russland abtreten»:
Friedensvorschlag des ehemaligen US-Aussenministers Henry Kissinger am WEF

Laut Telegraph sagte Kissinger,

dass Russland seit mehr als vier Jahrhunderten ein «wesentlicher Teil Europas» sei.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs dürften die «längerfristigen Beziehungen nicht aus den Augen verlieren,»

da sie sonst Gefahr liefen, Russland in ein dauerhaftes Bündnis mit China zu bringen.

Und dann sagte Kissinger:

«Ich hoffe, dass die Ukrainer ihrem Heldentum, das sie gezeigt haben, auch Weisheit entgegensetzen werden.»

▶Politik der Ukraine

▶Politik der USA

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↑ ⑨ Einmarsch der Russen
(24. Februar 2022)

Die Zeit

(2022-02-25)

de Wie es zum Krieg in Europa kam
Wir zeichnen hier die letzte Phase der russischen Einkreisung der Ukraine bis hin zur Invasion nach.

November 2021

Im Frühjahr 2021 hat Wladimir Putin im russischen Grenzgebiet zur Ostukraine Truppen zusammenziehen lassen.
Im Sommer schrieb er einen Aufsatz, in dem er davon sprach, Russen und Ukrainer seien ein Volk.
Im November dann werden im Grenzgebiet erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen konzentriert.
Wahrscheinlich sind zu diesem Zeitpunkt bereits 100.000 russische Soldaten in der Region.
Die Nato warnt vor "aggressiven Maßnahmen" und fordert mehr Transparenz bei den russischen Manövern.
Spekulationen über eine mögliche Invasion der Ukraine nennt Russlands Regierung "alarmistisch".

Wie es zum russischen Einmarsch kam
Erzählung mit Videos und Fotos.

7. Dezember 2021

In einem Videotelefonat mit Wladimir Putin droht der US-amerikanische Präsident Joe Biden mit "erheblichen wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten", sollte die russische Armee in die Ukraine einmarschieren.

Putin zeigt sich unbeeindruckt von den Sanktionen
und warnt erneut vor einer Nato-Osterweiterung.

17. Dezember 2022

Die russische Regierung legt einen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA und der Nato vor.

Darin wird verlangt, dass das Militärbündnis die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken nicht aufnimmt, Waffen aus Osteuropa abzieht und Manöver dort beendet.

10. Januar 2022

Diplomatische Vertreter der USA und Russland treffen sich zu einem Gespräch in Genf.
Die USA signalisieren Bereitschaft für Abrüstungsverhandlungen,
weisen Forderungen Russlands nach einem garantierten Ende der Nato-Osterweiterung aber erneut zurück.
Russland hingegen beteuert, die Ukraine nicht angreifen zu wollen.

26. Januar 2022

Die USA und die Nato antworten in einem Brief auf Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit Russlands.
Die USA wollen auf den Stopp einer Nato-Osterweiterung nicht eingehen.
Russland gibt sich von der Antwort enttäuscht, behauptet aber weiterhin, gesprächsbereit zu sein.

21. Februar 2022

Putin erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an, am Tag darauf stimmt das russische Parlament dem zu.
Russische Soldaten werden in die ostukrainischen Separatistengebiete entsandt.
Damit werden die kriegerischen Absichten der russischen Truppen im Südwesen Russlands offiziell.

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↑ ⑩ Verratener Frieden von Istanbul
(24. Februar 2022)

Daniele Ganser

(2024-01-01)

de Der verratene Frieden von Istanbul 29.März 2022

Damals hatten die Ukrainer unter Präsident Selensky und die Russen unter Präsident Putin fast Frieden geschlossen.

Kern des Friedens war die Neutralität der Ukraine.
Die ukrainische Delegation legte am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte.
Darin stand wörtlich:
«Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben … und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen.»
Die Russen sagten im Gegenzug zu, dass sie sich aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen würden.
Damit hätte der Krieg also nach sechs Wochen geendet.

Doch dieser Friede wurde von US-Präsident Biden und dem britischen Premierminister Johnson sabotiert.

Washington und London wollten, dass die Ukraine weiterkämpft um Russland zu schwächen.
"In Istanbul haben die Russen nach der Invasion mit den Ukrainern Verhandlungen geführt.
Es ging um die ukrainische Neutralität», so US-Professor John Mearsheimer
. «Es ist sehr klar, dass die USA, welche über Boris Johnson arbeiteten, gegenüber der Ukraine klarmachte, dass wir nicht wollten, dass sie mit den Russen einen Deal machen.
Weil Ende März 2022 waren wir zuversichtlich, dass wir die Russen in der Ukraine schlagen könnten.
Neutralität für die Ukraine war daher für uns nicht akzeptabel.»

Um den Friedensprozess zu zerschlagen reiste am 9. April 2022 der damalige britische Premierminister Johnson nach Kiew und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selensky das Friedensabkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach.
Dabei, so Mearsheimer, hatte sich Johnson mit Biden abgesprochen.
Sowohl Biden wie auch Johnson müssen daher als Kriegstreiber bezeichnet werden.

Bis heute wisse nur wenige etwas über diesen sabotierten Frieden von Istanbul, der tausenden Soldaten das Leben gekostet hat.

In Deutschland ist es vor allem das Verdienst des früheren NATO-Generals Harald Kujat, dass diese Verhandlungen überhaupt bekannt wurden.
«Der Krieg hätte nach sechs Wochen beendet werden können», so Kujat mit Verweis auf die Friedensverhandlungen in Istanbul.

«Beide Seiten haben damals ein für die Ukraine, wie ich finde, sehr gutes Ergebnis produziert.

Aber es wurde nicht unterzeichnet.
Auf Druck des Westens», so Kujat, wobei er mit "Westen" die USA und Grossbritannien meint, und zwar nicht die Bevölkerung dieser Staaten, sondern die Regierung der zwei Länder.
«Das ist besonders bedauerlich.
Die vielen Tote in der Ukraine sind auf diesen Ursprung zurückzuführen.»

(Daniele Ganser 2024-01-01)

Die Weltwoche

Hajo Funke und Harald Kujat
(2024-11-14)

de Hier lesen Sie eine detaillierte Rekonstruktion der ukrainisch-russischen Friedens-Verhandlungen im März 2022,
die vom Westen verhindert wurden.
Die fatalen Folgen lehren uns, dass sich dies nicht wiederholen darf und alsbald eine Lösung angestrebt werden muss

(Hajo Funke und Harald Kujat/WW 2024-11-14)

NZZ

(2024-04-20)

de Russland und die Ukraine wollten den Krieg gleich zu Beginn beenden

und verpassten diese einmalige Chance

Vorwort
Zwei Politikwissenschafter in den USA haben erstmals Einblick in Entwürfe für ein Friedensabkommen erhalten.
In einem diese Woche publizierten Beitrag für das amerikanische Magazin «Foreign Affairs» zeichnen sie die intensiven Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew in den ersten Wochen nach Kriegsbeginn 2022 nach und erläutern, wozu vor allem Russland offenbar bereit gewesen war.

Am frühen Morgen des 24. Februar 2022
griff die russische Luftwaffe Ziele in der ganzen Ukraine an.
Zur selben Zeit strömten Moskaus Infanterie und seine Panzer von Norden, Osten und Süden ins Land.
Die Russen versuchten in den folgenden Tagen Kiew einzukesseln.
Dies waren die ersten Tage und Wochen einer Invasion, die durchaus in der Niederlage der Ukraine und in ihrer Unterjochung durch Russland hätten enden können.
Im Rückblick erscheint es fast wie ein Wunder, dass dies nicht geschah.
Der Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin als einfaches Unterfangen eingeschätzt hatte, erwies sich als das Gegenteil.
Die frühe Bereitschaft für Gespräche lässt annehmen, dass Putin bereits die Idee aufgegeben hatte, einen Regimewechsel in Kiew zu erzwingen.

Gleichzeitiger Beginn intensiver Diplomatie

28. Februar 2022: Beginn der Gespräche
Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko übernahm die Rolle des Vermittlers.
Die Gespräche begannen am 28. Februar 2022 in einem von Lukaschenkos grosszügigen Landsitzen nahe dem Dorf Liaskawitschi, etwa 50 Kilometer entfernt von der weissrussisch-ukrainischen Gren

Treffen vom 29. März 2022 und Durchbruch in Istabul
Die zwei Delegationen setzten ihre Gespräche in Videokonferenzen fort, am 29. März 2022 aber trafen sie sich wieder direkt, dieses Mal in Istanbul.
Dort, so schien es, erzielten sie einen Durchbruch.

Nach dem Treffen verkündeten beide Seiten, sie hätten sich auf ein gemeinsames Communiqué verständigt.
Die Abmachungen wurden in Erklärungen vor der Presse in Istanbul allgemein beschrieben.

Wir haben aber eine Kopie der vollständigen Fassung dieses Communiqué-Entwurfs erhalten
Sein Titel lautete
«Wichtigste Bestimmungen des Vertrags über die Sicherheitsgarantien für die Ukraine».
Moskau stützt EU-Beitritt

Obwohl die Ukraine mit dem vorgeschlagenen Rahmenabkommen dauerhaft neutral würde, stünde Kiew der Weg zum EU-Beitritt offen. Anstatt sich hinter das Istanbuler Communiqué und den nachfolgenden diplomatischen Prozess zu stellen, stockte der Westen die Militärhilfe für Kiew auf und erhöhte den Druck auf Russland durch ein immer dichteres Regime von Sanktionen.

Zauberformel Neutralität

«Sie waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir wie Finnland (während des Kalten Krieges) die Neutralität annähmen und uns verpflichteten, nicht der Nato beizutreten.»

«Wir waren Mitte April sehr nahe, den Krieg mit einem Friedensschluss zu beenden», erzählte Olexander Tschali, einer der ukrainischen Verhandler, bei einem öffentlichen Auftritt im Dezember 2023.

Foreign Affairs

(2024-04-16)

en The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine
A Hidden History of Diplomacy That Came Up Short-but Holds Lessons for Future Negotiations
(Foreign Affairs 2024-04-16)

-

↑ ⑪ Fortsetzung

Die junge Welt

2024-06-15

Putin macht ein Angebot

-

↑ ⑫ Friedensverhandlung vs. Kriegstreiber

Daniele Ganser

de Die USA und der Ukrainekrieg

(Daniele Ganser 2022-09-02)

de Diese Gefahr übersehen alle!
Auslöser des Krieges, den Profiteur und wie es wohl mit dem Ukraine-Krieg weitergeht.
Putsch: Maidan-Massaker vom 20.Februar 2014
Die Krim-Krise: Abstimmung vom 16.März 2014
Einmarsch der Russen am 24.Februar 2022
(Daniele Ganser 2022-06-05)

ServusTV / Mediathek

▷ Talk im Hangar-7

de Zwei Jahre Ukraine: Freiheitskampf oder Kriegstreiberei?
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind zwei Jahre vergangen, und der Krieg tobt unvermindert weiter.
Hunderttausende Tote und Verwundete sind bereits zu beklagen, sechs Millionen Kriegsflüchtlinge über Europa verteilt.
Mit der Eroberung der seit Monaten umkämpften Stadt Awdijiwka feierte Russland zuletzt einen militärischen Erfolg.
Für die Ukraine dagegen sieht es düster aus, Präsident Wolodymyr
Selenskyj muss immer massiver um finanzielle und militärische Hilfe werben.

Ist ein Durchbruch der Ukraine noch möglich?
Oder treibt der Westen das geschundene Land weiter durch einen Krieg, den es nicht gewinnen kann?
Wie lange kann Europa das noch stemmen?
Welche Folgen hat die weltweite Empörung über den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny für Russland?
Und unter welchen Bedingungen ist Frieden möglich?

Die Gäste bei Michael Fleischhacker:
Der ehemalige NATO-General Harald Kujat sieht keine Chance mehr für einen Sieg der Ukraine und rät zu Verhandlungen, bevor das Land völlig am Boden liegt.
Die ukrainische Schriftstellerin Marjana Gaponenko dagegen ist überzeugt: Ein Waffenstillstand würde bewirken, dass Putin ganz Europa überrennt.
Die Publizistin Bettina Röhl kritisiert den Westen: Man habe sich in eine Art Kriegsbegeisterung hineingestürzt, sei jedoch einer tragfähigen Lösung keinen Schritt nähergekommen.
Der Politikwissenschaftler Andrew Denison glaubt nicht an ein Versiegen der US-Hilfen für die Ukraine, die Unterstützung in der Bevölkerung sei nach wie vor da.
Steiner arbeitete lange als Korrespondent in Moskau, hat Nawalny mehrmals persönlich getroffen und ist schockiert über seinen Tod - aber nicht überrascht.

(ServusTV 2024-02-22)

Neue Zürcher Zeitung

de Russland greift den Westen schon längst an - wir zeigen im Video, wie
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sind zwei Jahre vergangen, und der Krieg tobt unvermindert weiter.
Es mag noch kein konventioneller Krieg sein, aber Desinformation­skampagnen, Sabotageaktionen und Probeangriffe sind seit Jahren im Gange.

Der Militärexperte Georg Häsler erklärt in einer Videoanalyse, wie Russland stufenweise angreift und warum der Westen aufwachen muss.

(NZZ erklärt 2024-04-02)

de Wie der Ukraine-Krieg enden könnte

Bald zwei Jahre ist es her, dass Russland auf Befehl seines Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert ist.
Seither herrscht Krieg.
Ein Ende ist nicht in Sicht.
Doch warum nicht?

(NZZ erklärt 2024-01-24)

de Ukraine-Krieg: Hat die Unterstützung des Westens ein Ende?

Die Gegenoffensive der Ukraine stockt,
die Front bewegt sich kaum
und die Eskalation im Nahost-Konflikt verschiebt den Fokus des Westens.
Die Ukraine steht vor einem harten Winter.
Was bedeuten diese Entwicklungen für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine?

(NZZ erklärt 2024-11-09)

Formatierung von Abstand

-

↑ ⑬ Rückblick und Ausblick

Harald Kujat

Nato-General Harald Kujat

-

↑ ⑭ Folgen für Deutschland

Allgemein

TV Berlin

(2024-03-29)

▷tvberlin

de Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland
mit Gerd Schultze-Rohnhof, dem ehem. Generalmajor der Bundeswehr.
Gerd Schultze-Rohnhof erklärt sein Engagement für Frieden in der Ukraine durch seine Erfahrungen als Soldat und Kriegskind im Zweiten Weltkrieg.
Er warnt vor den Folgen einer Eskalation des Ukraine-Konflikts für Deutschland und kritisiert die einseitige Berichterstattung sowie die politischen Entwicklungen, die zur Eskalation beitragen.
Er analysiert die Rolle der NATO und der Europäischen Union in dem Konflikt und betont die Notwendigkeit, den Krieg zu beenden und diplomatische Lösungen zu finden.

(TV Berlin 2024-03-29)

Sprengung von Nordstream

NZZ

(2024-02-26)

de Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines: Nach Schweden stellt auch Dänemark die Ermittlungen ein

Sprengstoffanschläge haben Ende September 2022 drei von vier Strängen der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zerstört.

Noch immer ist unklar, wer verantwortlich ist.

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist genau passiert?
In der Nacht auf den 26. September 2022 haben dänische und schwedische Behörden riesige Lecks bei den für Europa wichtigsten russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2 entdeckt.
Die Röhren waren wegen des Ukraine-Konflikts zwar nicht in Betrieb, weil sie aber unter Druck standen, entwich eine grosse Menge Gas ins Meer.
Laut der Betreiberfirma waren die beiden Doppelstränge von Nord Stream 1 und 2 zusammengerechnet mit 340 Millionen Kubikmetern Methangas gefüllt.

Die vier Lecks befinden sich in der Nähe der dänischen Insel Bornholm teils auf schwedischem und teils auf dänischem Gebiet - in einem Abstand von wenigen Kilometern.

(NZZ 2024-02-26)

Bezug von Gas

Aus dem Vademecum

▶Erdöl und Erdgas: Deutschland │ ▶Deutschland: Erdöl und Erdgas

Siehe auch

▶Gasversorgung & Gaskraftwerke

▶Gasnetze, Tankstellen

▶Gasspeicher

▶Gasumlage

▶Peak Oil Definitiv verschoben

Stromversorgung

Aus dem Vademecum

▶Stromversorgung: Deutschland │ ▶Deutschland: Stromversorgung

Siehe auch

▶Ein nüchterner Blick aus Norwegen auf die deutsche Energiewende

▶Wie viel Zappelstrom verträgt das Netz?

-

↑ ⑮ Folgen in der Schweiz

Neutralität

Die Weltwoche

(2022-08-12)

Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen:
Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine.
Weil unser Land nicht mehr neutral sei

2022-08-12 de Die Preisgabe der Neutralität hat Folgen: Russland will die Schweiz nicht als Interessens-Vertreterin der Ukraine. Weil unser Land nicht mehr neutral sei

Doch Russland zeigt der Schweiz die kalte Schulter:

Weil unser Land im Ukraine-Krieg die Neutralität gebrochen und sich eins zu eins den EU-Sanktionen angeschlossen hat.

Wir ernten jetzt die bitteren Früchte der «kooperativen Neutralität», die Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) verkündet hat.

Die Sanktionsmassnahmen des Bundesrats gegen Russland haben eine glaubwürdige Neutralitätspolitik nachhaltig beschädigt.

Die kopflose Solidarisierung mit dem ukrainischen Präsidenten durch unseren Bundespräsidenten Ignazio Cassis hat ihren Preis.

Genau wie seine devote, neutralitätswidrige Huldigung der estländischen Premierministerin im Rahmen eines privaten Ringier-Anlasses.

▶Neutralität │ ▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Politik von Russland

▶Politik der Ukraine

Sanktionen

Die Weltwoche

(2022-06-10)

Eine grausame Waffe
Eine Hungerwaffe
Eine Angriffswaffe.

▶Gute Dienste der Schweiz

▶Schweiz: Landesverteidigung, Armee, Landesversorgung │ ▶Armee: Schweiz

-

⇧ Politik der EU

⬆ Ukraine-Chronologie / ⬇ Deutsche Politik

Kostenkontrolle

▶Politik/Finanz: Kostenkontrolle │ ▶Zahlen & Fakten: Kostenkontrolle

dexxxxx Verschuldungs-Union:
Wie EU-Chefin von der Leyen den EU-Stabilitätspakt weichspült
Er schreibt den Euro-Mitgliedstaaten Obergrenzen für Schulden vor.
• Strafe für Mitgliedstaaten, deren Defizitquote im öffentlichen Haushalt über 3 Prozent liegt
• Schuldenquote, nach der der Schuldenstand nicht höher als 60 Prozent des BIP sein darf.
Zum Beispiel liegt Frankreich mit 111 Prozent,
Italien mit 137
und Griechenland sogar mit 162 Prozent deutlich über den Vorgaben.
Auch selbsternannte Musterknaben wie Finnland (73 Prozent)
und Deutschland (64 Prozent) reissen die Messlatte.
(Oliver Stock/WW 2024-05-05)

-

⇧ Deutsche Politik

⬆ Politik der EU / ⬇ Französische Politik

Alternative für Deutschland

▷AfD TV

▷AFD‑Fraktion Bundestag

Yahoo!
Alice Weidel

Yahoo!
Tino Chrupalla

Yahoo!
Börn Höcke

Yahoo!
Alexander Gauland

Yahoo!
Putin

Alice Weidel

de Alice Weidel fordert Verhandlungen
und rechnet mit den Kriegstreibern ab!
(AfD-Bundesstag 2024-02-26)

Tino Chrupalla

de Bürgerdialog mit Tino Chrupalla in Forst (Lausitz)!
(AfD-Fraktion 2024-05-01)

de Rede von Tino Chrupalla (AfD) in der Generaldebatte des Bundestags
(AfD Bundestag 2023-09-06)

de Muss die AfD verboten werden Tino Chrupalla? - Teil 1
Der AfD-Vorsitzende über die Lage Deutschlands und die Kritik an seiner Partei (Teil 1)
(Weltwoche Daily 2024-01-21)

de Deutschland steht für Frieden:
AfD-Chef Chrupalla über Parteiverbote, Anfeindungen und seine Vision für die Bundesrepublik (Teil 2)
(Weltwoche Daily 2024-01-21)

Weidel und Chrupalla

de Hätte er besser nicht gefragt.
Alice Weidel und Tino Chrupalla kontern BR-Journalisten perfekt
(AfD-Fraktion 2024-03-12)

▷Weltwoche Videos

Yahoo!
Björn Höcke

▷Red Scorpion Videos

Robert Habeck
(Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz)

de Verrückter Kinderbuchautor Habeck gibt Unfassbares zu!
Wirtschaftskrise war so geplant
(Red Scorpion 2024-04-19)

de Co-Kinderbuchautor Robert Habeck
An Inkompetenz und Unfähigkeit kaum zu übertreffen!
1190 Kommentare!
(Red Scorpion 2024-01-24)

Annalena Bärbock
(Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland)

de Lebenslauffälscherin Annalena Bärbock
Der Gipfel unübertroffener Inkompetenz!
(Red Scorpion 2024-01-26)

Ricarda Lang
(Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.
Mitglied des Deutschen Bundestags)

de Ricarda Lang
Der Inbegriff von Inkompetenz
(Red Scorpion 2024-04-18)

... und siehe da!

Markus Lanz
(Moderator von ZDFmediathek)

de Selbst Lanz hat die Schnauze voll von der Regierung!
"Was ist los mit diesem Land"?
(Red Scorpion 2023-11-17)

... auch einie Monate später:
die gleichen Feststellungen des Moderators

de Selbst Lanz hat die Nase voll von dieser Ampel
(Red Scorpion 2024-03-20)

Dieter Nuhr
(Deutscher Kabarettist und Komiker)

de Dieter Nuhr ENTZAUBERT die schlechteste Regierung seit 1949
Publikum BEBT!
(Red Scorpion 2023-12-23)

Kriegstreiber

Deutsche Kriegsteiber

de Hofreiter, Kiesewetter und Strack-Zimmermann als Regiment in der Ukraine?

(Weltwoche Shorts 2024-04-22)

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)

de Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
und Alice Weidel (AfD)
(Maischberger 2022-09-21)

de Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
und Felix Lee
über China
(Maischberger 2023-06-21)

de Marie-Agnes Strack-Zimmermann
zu Gast in Ravensburg
(2024-04-16)

de Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
und Harald Welzer
im Gespräch
(Maischberger 2023-09-27)

Roderich Kieseweter
(CDU)

de Roderich Kiesewetter und Klaus Ernst über den Krieg in der Ukraine
(Maischberger (2024-01-11)

de Kiesewetter (CDU) will den Ukrainekrieg nach Russland tragen!!
Geraten wir bald in Europa in einen dritten Weltkrieg ??
Jetzt möchte Roderich Kiesewetter den Ukrainekrieg nach Russland bringen!!
Es ist meiner Meinung unverantwortlich, sowas überhaupt zu denken.
Es muss sofort über einen Waffenstillstand und über Friedensverhandlungen gesprochen werden.
(2024-03-08)

Anton Hofreiter
(Grüne)

de Anton Hofreiter über Waffenlieferungen an die Ukraine
(2024-01-24)

de Hofreiter: Brauchen neues 100-Milliarden-Paket
Er fordert die Aufhebung der Schuldenbremse, um deutlich mehr Geld für Rüstungszwecke aufwenden zu können.
(2024-02-24)

Weiteres zu Strack-Zimmermann

de «Weiss Ihr Chef, was Sie hier verbreiten?»:
Erst bedroht Marie-Agnes Strack-Zimmermann Wähler, nun verhöhnt sie die FDP-Politikerin auch noch
Wie lustig: Man sieht Marie-Agnes Strack-Zimmermann, offensichtlich auf dem Berliner Parteitag der FDP.
In ihr Smartphone spricht sie mit süffisantem Lächeln:
«Wo arbeiten Sie, weiss Ihr Chef, was Sie hier verbreiten?»
Dann geht sie ein paar Meter zur Seite.
Ins Bild gerät FDP-Chef Christian Lindner, der mit aufgesetztem Grinsen antwortet: «Ja!»
(Alexander Grau/WW 2024-04-29)

de Von Strack-Zimmermann angezeigt:
Wie Rentnerin Kade vor Gericht geschleppt wurde - und gewann
(Roman Zeller/Daily-Spezial 2024-05-11)

de Königin der Strafanzeigen ausgebremst
Rechtsanwalt Pankalla stoppt Strack-Zimmermann

(Die Welt Klar Sehen! 2024-06-22)

▷Der Wegscheider/ServusTV

▷Die Blitzmeldung

-

⇧ Französische Politik

⬆ Deutsche Politik / ⬇ Schweizer Politik

Frankreich/Ukraine

Frankreich/Ukraine

de Französischer Oberst der Luftwaffe:
Ukraine ist auf dem Weg in den Untergang.»
Die aktuelle Politik Frankreichs verstosse gegen nationale Interessen.
Präsident Macron sei nur ein «Stellvertreter» der USA
(Weltwoche 2024-04-20)

Macron

de Wo Macron irrt und Xi triumphiert:
Europa überlebt nicht durch Brüsseler Zentralismus, sondern durch individuelle Stärke.
Der chinesische Präsident Xi Jinping führt auf seiner Europareise die politischen Gräben auf dem Kontinent vor.
Macrons europapolitische Visionen liegen weit von dieser Realität entfernt.
(Peter Rásonyi/NZZ 2024-05-24)

de Frankreichs denkwürdiger Rekord
50 Jahre Staatsdefizit.
Seit 1974 hat Frankreich keinen ausgeglichenen Haushalt mehr.
Inzwischen haben sich rekordhohe 3100 Milliarden Euro Schulden angehäuft.
Das ist nicht nur innenpolitisch ein Problem.
So wird das Land zur Lachnummer. Und zur Gefahr
(Erika Burri/NZZ 2024-04-18)

-

⇧ Schweizer Politik

⬆ Französische Politik / ⬇ Klimawandel

Aus dem Vademecum

Schweiz: Sachgebiete, Medien Echo, Web, Schweiz/ EU, Klimapolitik, Energie.

▶Die Schweiz: Sachgebiete

Sachgebiete / Übersicht

Aus dem Kapitel Schweizer Politik

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⇧ en Übersicht   de Overview   fr Vue d'ensemble

Neutralität und Sanktionen

▶Neutralität: Schweiz │ ▶Schweiz: Neutralität

▶Gute Dienste der Schweiz

de Kriegstreibende Medien und Politiker haben es geschafft:
Russlands Aussenminister Sergei Lawrow bezeichnet die Schweiz als «offen feindseliges Land».
Unsere Neutralität ist beerdigt
(Marcel Odermatt/WW 2024-04-20)

de Russland sieht die Schweiz als «feindseliges Land»:
Leider hat es recht.
Wir haben unsere Neutralität ohne Not preisgegeben
(Philipp Gut/WW 2024-04-22)

de Neutralität ja oder nein?
Roger Köppel über das Wesen der Schweizer Aussenpolitik
(Daily-Spezial (2022-04-09, Wiedergabe vom 2024-03-29)

Schweiz - EU

▶Schweiz & Europäische Union

de Mit vier Gaunerwörtern will man die Stimmbürger beim EU-Anbindungsvertrag über den Tisch ziehen.
Werden sich die Eidgenossen hüten, wie dereinst am Morgarten?
Christoph Mörgeli/WW (2024-03-24)

de Der neue EU-Vertrag zwischen Brüssel und Bern bedeutet:
Nicht mehr die Bürger und die Kantone als Souverän werden das letzte Wort haben, sondern die EU
Christoph Blocher/WW (2024-03-22)

▶Autonomie & Teilautonomie

de Zweites Hongkong:

▶Souverän in der Schweiz (Inhaber der Staatsgewalt)

Würde das neue institutionelle Abkommen angenommen, würde die Schweiz von der EU beherrscht

Demokratie

Valentin Landmann

de Wie die EU heimlich die Schweizer Demokratie untergräbt!

Das Thema, das Valentin Landmann im obigen Kontext diskutiert, befasst sich intensiv mit den Herausforderungen und Veränderungen der Souveränität und Demokratie in der Schweiz im Angesicht internationaler Abkommen, insbesondere im Zusammenhang mit der Europäischen Union (EU).

Landmann erörtert die Auswirkungen dieser Abkommen auf die schweizerische Rechts- und Gesetzgebung, die zunehmend durch Entscheidungen und Richtlinien der EU beeinflusst werden.

Er hebt hervor, wie solche Verträge - beispielhaft der Rahmenvertrag mit der EU - die traditionelle Souveränität der Schweiz untergraben könnten, indem sie das Land verpflichten, EU-Gesetzgebungen und -Richtlinien weitgehend zu übernehmen.

Landmann kritisiert die potenziellen Einschränkungen der demokratischen Selbstbestimmung und argumentiert, dass solche internationalen Verträge die direkten demokratischen Entscheidungsprozesse in der Schweiz gefährden.

Sein Fokus liegt dabei auf der Wahrung der nationalen Unabhängigkeit und der Eigenheiten des schweizerischen Rechtssystems gegenüber externen Einflüssen.

(Valentin Landmann 2024-07-29)

Asylchaos

▶Migration

▶Migration: Schweiz │ ▶Schweiz: Migration

Roger Köppel

Roger Köppel im Bundeshaus

de Best of Roger Köppel im Parlament:
Schweizer Asylchaos, die EU und das hohle Geschwätz im Bundeshaus
(Roger Köppel/WW 2024-01-05)

Christoph Blocher

Christoph Blocher/WW (2024-03-09)

Klima Seniorinnen

▶Politik/Recht: Gericht

▶Videos: Der Klimaschwindel

Gericht des Europarates

de Fremde Richter: Das Strassburger Klima-Urteil ist ein Angriff auf unsere Demokratie
Reiner Kafka: Bürokratie überwuchert unsere Unternehmer, Ärzte, Lehrer.
Meinungsfreiheit in Gefahr: Theologieprofessor vor Gericht
(Roger Köppel/WW 2024-04-10)

Schweizer Wissenschaftler

de Klima-Kampf im Gerichtssaal:
Den Schweizer Klimaseniorinnen griffen etliche einheimische Wissenschaftler unter die Arme.
ETH Zürich (Sonia I. Seneviratne und Andreas Fischlin)
und Uni Bern (Claus Beisbart, Thomas Frölicher, Martin Grosjean, Karin Ingold, Fortunat Joos, Jörg Künzli, Christoph C. Raible, Thomas Stocker, Ralph Winkler und Judith Wyttenbach)
sowie Ärztinnen (Ana M. Vicedo-Cabrera und Charlotte Blattnerie)
engagierten sich als Streithelfer
(Beat Gygi/Weltwoche 2024-04-10)

Fremde Richter

Grundsatzfragen

▶Grundsatzfragen - Fragen der Zukunft: Bevor Massnahmen gegen den Klimawandel beschlossen werden.

▶Who is who: Skeptiker der Globalen Erwärmung

▶Who is who: Aktivisten der anthropogenen Globalen Erwärmung

Asylpolitik

▶Migration

Asylpolitik der Schweiz

de Nach den Klima-Seniorinnen die Flüchtlinge:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte macht jetzt auch Asylpolitik für die Schweiz
Der sogenannte Familiennachzug ist ein Treiber der Zuwanderung in die Schweiz.
Und jetzt soll die Zuwanderung über diese Schiene noch beschleunigt werden.
Der Bundesrat will die «generelle Wartefrist» für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen von drei auf zwei Jahre reduzieren.

Das ist ursprünglich nicht die Idee der Schweiz.
Es ist die Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),
der kürzlich bereits mit seinem Urteil zu den Klima-Seniorinnen für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Der linke Asylminister Beat Jeans behauptet dennoch, er rechne nicht mit einer Zunahme.
(Philipp Gut/WW 2024-05-09)

-

⇧ Klimawandel

⬆ Schweizer Politik / ⬇ Eiszeiten und Warmzeiten

Aus dem Vademecum

▶Ursachen des Klimawandels

▶Einflüsse auf das Klima

▶Die Erde wird grüner

▶Videos: Der Klimaschwindel

▶Who is who: Skeptiker der Globalen Erwärmung

▶Anthropogenic Global Warming versus Natürliche Ursachen des Klimawandels

Siehe auch

▶Eiszeiten & Warmzeiten

▶Klima-Geschichte

▶Klima-Berichte

▶Klima-Beobachtungen

▶ Faktentabelle / Table of facts / Tableaux de faits

Fritz Vahrenholt

Patrick Moore

Friedrich-Karl Ewert

Klimaerwärmung
Klimaschutz

▶Skeptische Videos ▶Manipulationen

Was macht die Scheiz kaputt?

de Macht die Klimaerwärmung die Schweiz kaputt?
Nein, die Klimaschutz-Massnahmen machen die Schweiz kaputt
Darum gäbe es für wirklich verantwortungsvolle Politiker, die sich um unsere Zukunft Sorgen machen, nur eines:
Stoppt den Klimawahn! Stoppt die teuren Massnahmen, die sowieso nichts bewirken - ausser massive Kollateralschäden.

(Philipp Gut/WW 2024-04-24)

Der Klimawahn fördert den Klimabetrug:

de Der Klimawahn fördert den Klimabetrug:

Deutsche Autofahrer zahlen für «Klimaschutz-Projekte» im Ausland, die gar nicht existieren.
Millionen fliessen in einen verlassenen Hühnerstall in einer uigurischen Provinz
Die Zeitung Die Welt spricht vom «wohl folgenschwersten Betrug in der deutschen Klimaschutzpolitik».
Das Vertrauen in die Energiewende sei erschüttert. Die Betrugssumme gehe in die Milliarden.
Darum gäbe es für wirklich verantwortungsvolle Politiker, die sich um unsere Zukunft Sorgen machen, nur eines:
So flossen rund achtzig Millionen Euro in ein Klimaschutzprojekt in einer Uiguren-Provinz in China, das sich als verlassener Hühnerstall entpuppte.
Von 75 untersuchten Klimaschutzprojekten hat sich nur ein einziges als unverdächtig erwiesen.
Statt Abermilliarden in sinnlosen Klimaschutz-Massnahmen zu verlochen, ollten wir Geld und Geist besser dafür nutzen, uns an den Wandel, den es immer gibt, anzupassen.
Alles andere ist Mumpitz - ein Mumpitz, der uns Milliarden kostet.

(Philipp Gut/WW 2024-06-22)

Climate: The Movie

Climate: The Movie

de The Cold Truth
Ist die Klimadebatte eine erfundene Panikmache?
Stecken finanzielle Interessen mächtiger Leute dahinter?
Und politische Absichten?
Das behaupten führende Wissenschaftler und Nobelpreisträger in einem Film.
Hier sehen Sie ihn mit deutschen Untertiteln

(Clintel 2024-03-22)

-

⇧ Eiszeiten und Warmzeiten

⬆ Klimawandel / ⬇ Klima-Wissenschaft

Aus dem Vademecum

▶Eiszeiten & Warmzeiten

Verzeichnis

Aus dem Kapitel Neue Kälteperiode

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Menü des Vademecums: Neue Kälteperiode / Kaltzeit / Eiszeiten & Warmzeiten / Verzeichnis

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-

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

• de Allgemein en General fr Générale
• Definitionen, Webseiten, Aus der Panik-Küche
• 1 Warmklima
  1 Warmzeit am Anfang der etwa 4,6 Milliarden Jahre alten Erde
  1 en Warm Ages
  1 fr Âges chaude
• 2 Eiszeiten
  2 Eiszeiten seit 2,3 Milliarden Jahren
  2 en Ice Ages
  2 fr Glaciations

  ---

• 3 Der große Klima-Zyklus seit 900 Millionen Jahren
  3 Periodisch abwechselnde Eis- und Warmzeiten seit 900 Millionen Jahren
  3 en The great climate cycle since 900 million years
  2 fr Le grand cycle du climat depuis 900 millions d'ans
  • a de Der große Klima-Zyklus
    a seit 900 Millionen Jahren
    a en The great climate cycle
    a fr Le grand cycle du climat
  • b de Schneeball Erde
    b Totale Vereisung der Erde vor 800 bis 700 Millionen Jahren
    b en Snowball Earth
    b fr Terre boule de neige
  • c de Die grosse Warmzeit
    c vor 600 Millionen Jahren Warmzeiten von 30 bis 50 Millionen Jahre
    c Weichtiere, Muscheln, Krebse, Fische, Reptilien, Dinosaurier, Säugetiere
    c en The great warm period
    c fr La grande periode chaude

  ---

• 4 Beginn der neuen großen Eiszeit
  4 vor 2,5 Millionen Jahren
  4 en Start of the great Ice Age
  4 fr Début de la grande glaciation
• 5 Aktuelle Eiszeit
  5 seit 500'000 Jahren, in 5 Perioden
  5 mit je etwa 90'000 Jahren Kaltzeit
  5 und 10'000 Jahren Warmzeit)
  5 en Actual Glaciation
  5 fr Glaciation actuelle

  ---

• 6 Die gegenwärtige (letzte) Periode der aktuellen Eiszeit
  5 vor etwa 100'000 Jahren bis heute
  6 en The present (last) period of the actual Glaciation
  6 fr La present (dernière) periode de la glaciation actuelle
• 7 Die letzte Kaltzeit
  7 vor etwa 25'000 Jahren
  7 en The last Glaciation
  7 fr La dernière glaciation
• 8 Holozän, die gegenwärtige Warmzeit
  8 seit 11'000 Jahren
  8 en Actual Interglacial Period
  8 fr Periode Interglacière actuelle
  • a de Die gegenwärtige Warmzeit
    b Wir leben heute in einer Warmzeit eines Eiszeitalters
  • b de Globaltemperaturen der letzten 3200 Jahre

    Warmzeiten		Kaltzeiten
    Minoische Warmzeit		Völkerwanderung (Kelten)
    Römisches Klima-Optimum		Völkerwanderung (Goten)
    Mittelalterliches Klima-Optimum		Die Kleine Eiszeit (Hungersnöte in Europa )
    Jetzige Warmzeit

  • c de Die Minoische Warmzeit
    b from c. 2700 to c. 1450 BCE
    b Die minoische Kultur ist die früheste Hochkultur Europas.
    b en The Minoan Warm Period
    b fr Periode chaude Minoen
  • d de Völkerwanderungszeit (Kelten)
    c 800 - ca. 100 v.Chr.
    c en Celts
    c fr Celtes
  • e de Das Römische Klimaoptimum
    d 250 BC - 400 AD.
    d en The Roman Warm Period
    d fr Optimum climatique romain
  • f de Pessimum der Völkerwanderungszeit (Goten)
    e 400 - 700 n.Chr.
    e en Goths
    e fr Goths
  • g de Die mittelalterliche Warmzeit
    f von 800 bis ca. 1350
    f en Medieval Warm Period
    f fr L'optimum climatique médiéval
  • h de Die Kleine Eiszeit
    g von 1350 bis ca. 1850
    g en The Little Ice Age
    g fr Le petit âge glaciaire
  • i de Erwärmung am Ende der Kleinen Eiszeit
    h ab ca. 1670
    h en Warming at the End of the Little Ice Age
    h fr Réchauffement à la fin due petit âge glaciaire
  • j de Klimawandel seit der Kleinen Eiszeit
    i ab ca. 1850
    i en Climate Change since the Little Ice Age
    i fr Changement climatique depuis le petit âge glaciaire
  • k de Die Falle der Klimaalarmisten
    j en The trap of the climate alarmists
    j fr Le piège des alarmistes climatiques
  • l de Temperatur-Manipulationen
    k en Temperature Manipulations
    k fr Manipulations des températures
  • m de Klimamodelle
    l en Climate Models
    l fr Modellistation du réchauffement climatique
  • n de Abkühlungsperioden
    m z. B. zwischen 1940 und 1975 und nach 1998
    m en Colder Periods
    m fr Temps plutôt froid
  • o de Aktueller Temperaturstillstand
    n Der "Hiatus" (trotz CO2 Zunahme)
    n en Actual Temperature Hiatus
    n fr Température constante actuelle

  ---

• 9 de Zukunft
  9 en Future
  9 fr Futur
  • a de Allgemein
    a en General
    a fr Générale
  • b de Mensch versus Natur
    b en Human versus Nature
    b fr Humain versus nature
  • c de Forschungsergebnisse und Hypothesen
    c en Research and Hypotheses
    c fr Recherches et hypothèses
  • d de Voraussagen einer neuen Kälteperiode
    d en Predictions of a New Cold Period
    d fr Prédictions d'une nouvelle periode froide
  • e Nächste Eiszeit
    e en Next Ice Age
    e fr Prochaine glaciation
  • f de Lebensdauer der Erde
    f en Earth Life Time
    f fr Prochaine glaciation

  ---

• 10 de Warum und wie ändert sich das Erdklima?
  

  Bemerkenswerterweise gibt die Gesamtwirkung der drei Haupt­zyklen auch den Temperatur­anstieg 1870 bis 2000 wieder.

  Da dieser Anstieg den Zyklen zugeschrieben werden kann, ist er natürlichen Ursprungs.

  Womit die behauptete gefährliche Klimawirkung des anthropogenen CO2 widerlegt ist.

• 11 de Der CO2-Treibhauseffekt
  10 en The CO2 Greenhouse Effect
  10 fr L'éffet de serre du CO2
• 12 de Das CO2 steigt und die Temperaturen fallen
  11 en CO2 is rising and the temperatures are falling
  11 fr Le CO2 monte et les températures baissent
• 13 de Geschwindigkeit
  12 en Speed
  12 fr Speed
• 14 Videos

-

⇧ Klima-Wissenschaft

⬆ Eiszeiten und Warmzeiten / ⬇ Energiewende

Aus dem Vademecum

Siehe auch:

-

⇧ Energiewende

⬆ Klima-Wissenschaft / ⬇ Kernenergie

Aus dem Vademecum

▶Energiewende

ETH Lausanne

Studie der ETH Lausanne

de Energiewende wird massiv unterschätzt
Windräder und Fotovoltaik werden für die Energiewende bei weitem nicht ausreichen:
Das sagt eine ETH-Studie.
Demnach sind bis 2050 acht neue Kraftwerke nötig, jedes so gross wie ein AKW.

Andreas Züttel warnt:
«Wenn wir 2050 in der Schweiz eine sichere Energieversorgung haben wollen, braucht es viel mehr, als die meisten Politiker und Behörden heute annehmen.»
In einer neuen Studie zeigt der Professor für Chemische Physik der ETH Lausanne (EPFL) zusammen mit drei weiteren Forschern, was das heisst.

(Mischa Aebi/Tages-Anzeiger 2024-05-05)

-

⇧ Kernenergie

⬆ Energiewende / ⬇ Photovoltaik

Aus dem Vademecum

▶Kernenergie

Verzeichnis

Aus dem Kapitel Kernenergie

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Menü des Vademecums: Energie / Energie: Kern / Kernenergie / Verzeichnis

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-

⇧ de Verzeichnis   en Contents   fr Sommaire

Kernenergie in der EU

Kernenergie in der EU

Anzahl der Kernenergieanlagen in der EU

Kernenergie EU-Vernunftsschub

de Kernenergie: EU-Chefin von der Leyen hat einen plötzlichen Vernunftsschub.
Für Deutschland bleibt Atomkraft weiter Teufelszeug
Oliver Stock/WW (2024-03-22)

Kernenergie in Deutschland

Energiewende

▶Deutschland: Energiewende ins Nichts

Energiesicherheit

▶Sicherheit von Kernenergieanlagen

Energiesicherheit: Deutschlands ist massiv gefährdet!

de Die Energiesicherheit Deutschlands ist massiv gefährdet!
(Gespräch von Philip Hopf mit Kernenergieexperte Herrn Manfred Haferburg)

(HKCM 2024-04-21)

«Grüne Atomangst-Doktrin»:

Mitschuld der deutschen Medien

▶Strahlenangst - German Angst

de «Grüne Atomangst-Doktrin»:
Expertin kritisiert den Atomausstieg von Deutschland.
Mitschuldig seien auch die öffentlich-rechtlichen TV Sender, die einseitig informieren.
(Weltwoche 2024-04-17)

Ausstieg / Verlängerung

Atomausstieg von Deutschland

de Grüne Anti-Atom-Propaganda:
Robert Habeck sagt, warum es richtig war, AKW abzuschalten -
während viele Staaten auf die Kernenergie setzen
Oliver Stock/WW (2024-04-17)

de Ende der Wende:
Ein Jahr Atomausstieg

(Atomausstieg 2024-04-16)

de Nach Atom-Enthüllungen kündigt "Cicero"-Journalist neue brisante Details an
Über anderthalb Jahre lang kämpfte der "Cicero"-Redakteur Daniel Gräber um die Freigabe geheimer Atomkraft-Akten und erzielte vor Gericht einen Sieg gegen Robert Habeck.
Im Gespräch mit FOCUS online erläutert er, warum diese Akten von großer Brisanz sind, wie die Politik darauf reagiert hat und wer nun zittern muss.
(Focus Online 2024-04-27)

de Unfassbar: So wurden wir belogen
Enthüllung:
Es ist wahrscheinlich der größte Politik-Skandal des Jahres.
Das Politikmagazin Cicero hat geheime Dokumente herausgeklagt, die belegen, wie Beamten aus Reihen der Grünen Dokumente und Expertenurteile gefälscht haben, um so den Ausstieg aus der Kernenergie öffentlich zu besiegeln und die Öffentlichkeit zu täuschen.
(Marc Friedrich 2024-04-25)

Laufzeitverlängerung

de Grüner Betrug: Habeck & Co mit Fake News zum Atomausstieg
(WW Shorts 2024-04-27)

de Bundesminister Robert Habeck:
Fakten zum Atomausstieg
(Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 2024-04-15)

de Robert Habeck und die Laufzeitverlängerung
Die Grünen sind Genies darin, das Volk über die Atomkraft zu täuschen
Im Ausland macht sich Robert Habeck mit dem Atomausstieg lächerlich, zu Hause verschweigt er Fakten.
Ulrich Waas war bis Ende 2021 Mitglied der Reaktor-Sicherheitskommission, die das Bundesumweltministerium berät.
Hier widerlegt er einige der Hauptargumente,
die von der Bundesregierung (Bundesminister Habeck)
gegen einen Weiterbetrieb der verbliebenen Kernkraftwerke vorgebracht werden.
(Ulrich Waas 2023-08-26)

de "Es ist gar nichts transparent"
Auch nach den Erklärungen von Robert Habeck vor den zuständigen Ausschüssen seien "viele Fragen nicht beantwortet", so der energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung.

"Wir drängen auf Aufklärung.".
(ZDF heute 2024-04-26)

Die geheimen Akten

de Geheim-Akte Habeck: Polit-Beben in Berlin!
Gefälscht! Getäuscht! Vertuscht!
Die geheimen Akten von Robert Habeck:
Wie die Bundesregierung das Land über den Atom-Ausstieg täuschte.
Diese Enthüllung wird ein politisches Beben auslösen!
Platzt jetzt die Ampel wegen Habeck?
Ist DIESER Wirtschaftsminister noch tragbar?
Die Angst geht um in Deutschland:
Haldenwang, Faeser und Co. machen Kritiker mundtot
- Die wichtigsten Verfassungsschützer des Landes machen sich Sorgen.

(NIUS 2024-04-25)

de Neues zu den AKW-Files:
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Atomausstieg die Meinung seiner Expertenkommission willkürlich ignoriert.
Diese widersprachen seiner Behauptung, es gebe «höchste Sicherheitsbedenken»

(Weltwoche 2024-05-17)

Aussagen

Aussagen von AKW-Betreibern

Aussagen aus dem Bundesamt

Was ist da los?

Cicero-Recherche

AKW-Aus

de Robert Habeck hält Atomkraft für "in Ordnung"
Bemerkenswerte Worte des Atomkraftverhinderungsministers:
In der Ukraine hat Grünen-Politiker Habeck plötzlich kein Problem mehr mit Kernkraftwerken.
Fast beiläufig rutscht ihm ein Satz über die Lippen, den man sich in Deutschland von ihm gewünscht hätte.
(ZDF heute 2024-04-26)

de Graichen wollte brisanten Vermerk mit allen Mitteln geheim halten
Hat sich Robert Habeck von seinen eigenen Spitzenbeamten täuschen lassen?
Ein wichtiger Vermerk zur Atomkraft-Verlängerung verschwand in der Schublade seines Staatssekretärs
- und der sorgte bis zuletzt dafür, dass er dort bleibt.
(Daniel Gräber 2024-04-26)

de Wie die Grünen beim Atomausstieg getäuscht haben
Die von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums zeigen,
wie Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben.
Auch Robert Habeck wurde falsch informiert.
(Daniel Gräber 2024-04-25 *Zahlschranke)

de Robert Habeck lehnt Einsicht in Atomkraft-Akten ab
Nachdem Cicero Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hat, reagiert Robert Habecks Behörde nun endlich auf
unseren Akteneinsichtsantrag zur AKW-Laufzeitverlängerung
- und lehnt ihn in weiten Teilen ab.
Die Begründung klingt, als wäre sie ironisch gemeint.
Wir lassen nicht locker.
(Daniel Gräber 2023-11-09)

de CSU-Generalsekretär: "Robert Habeck belügt Deutschland"
Politiker von CDU und CSU werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben, um den Atomausstieg durchsetzen zu können.
Anlass dafür ist unsere Transparenzklage gegen sein Ministerium.
(Daniel Gräber 2023-09-27)